Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
91. Sitzung
Mittwoch, den 30.08.2017
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Blechschmidt, DIE LINKE    
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Emde, CDU    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kummer, DIE LINKE    
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Gruhner, CDU    
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Vereidigung des Ministers für Inneres und Kommunales gemäß Artikel 71 der Verfassung
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Ramelow, Ministerpräsident    
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Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
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a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Ist die Thüringer Landwirtschaft vor dem illegalen Einsatz von Fipronil geschützt?“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4407 -
Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Becker, SPD    
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Malsch, CDU    
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Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE    
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Rudy, AfD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4414 -
Brandner, AfD    
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Blechschmidt, DIE LINKE    
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Fiedler, CDU    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Marx, SPD    
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Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
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c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen!“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4415 -
Schaft, DIE LINKE    
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Mühlbauer, SPD    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Muhsal, AfD    
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Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gewalt und Vandalismus im Bundestagswahlkampf in Thüringen“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4416 -
Mohring, CDU    
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Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
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Rudy, AfD    
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Marx, SPD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Gentele, fraktionslos    
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Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
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e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Durch gezielte Wirtschaftsförderung gleichwertige Lebensverhältnisse auch in strukturschwachen Regionen schaffen – Neuausrichtung der europäischen und nationalen Förderung darf positive Entwicklung Thüringens nicht gefährden“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4428 -
Helmerich, SPD    
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Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Hausold, DIE LINKE    
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Kießling, AfD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4365 -
Henke, AfD    
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Kellner, CDU    
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Dittes, DIE LINKE    
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Brandner, AfD    
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Marx, SPD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Beginn: 14.01 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Bevor ich die heutige Sitzung eröffne, gestatten Sie mir einige Bemerkungen anlässlich einiger Vorkommnisse aus den letzten Tagen und Wochen. Meine Damen und Herren, wir sind sicher vieles gewohnt, vielleicht manchmal auch zu viel – Schreihälse, Beleidigungen, Trillerpfeifen, Schmähungen, Drohungen, geschmacklose Transparente, beschmierte Wände, eingeschlagene Scheiben, sowohl an Büros als auch zu Hause. Ich denke, dass genug genug ist. Wer meint, wir würden uns alles gefallen lassen, der irrt. Volksvertreter sind keine Fußabtreter.
(Beifall im Hause)
Ich denke, wer Politik macht, macht sie aus Überzeugung. Er tut es nicht, um Geld zu verdienen, das kann man anderswo besser. Er tut es, um etwas zu verändern. Volksvertreter vertreten auf Zeit das Volk nach ihrem Gewissen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden, niemandem Rechenschaft pflichtig, keiner Fraktion, keiner Regierung und auch nicht der Presse. Wollen sie wiedergewählt werden, stellen sie sich der Öffentlichkeit, den Wählern. Das freie Mandat gehört zum Kern unserer Demokratie. Die heutige Arbeitsteilung im Parlament hilft, Komplexität der Probleme zu reduzieren und Politik vorhersagbarer, für den Bürger am Ende verlässlicher zu gestalten. Dabei ist es uns wichtig, die Abwägung zwischen dem Gemeinwohl und Sonderinteressen zu führen. Das führt sowohl zwischen den Fraktionen, der Regierung und der Opposition als auch zwischen einzelnen Abgeordneten zu ganz verschiedenen Ergebnissen. Das ist gut so, denn wir vertreten damit alle das ganze Volk. Jeder Einzelne wirbt für seine Positionen, seine Haltungen, seine Entscheidungen und auch Leistungen. Menschen unterstützen sie darin. Soll es andere überzeugen, geschieht dies mit Leidenschaft und im Wahlkampf erst recht. Abgeordnete aller Amtsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene kennen das. In den letzten Tagen allerdings hat diese Auseinandersetzung an Intensität zugenommen. Und nicht nur das. Staatliche Autorität wird nicht nur hinterfragt, sie wird herausgefordert. Die freie Presse wird diffamiert. Auch dabei bleibt es nicht. Aus Hass und Hetze werden immer öfter auch Taten der Gewalt, fast wöchentliche Übergriffe auf Mandats- und Amtsträger, Morddrohungen an Frau König-Preuss und andere, schwere Verwüstungen bei Frau Muhsal, zerstochene Autoreifen bei Herrn Bühl. Die Liste ließe sich fortführen. Menschen werden gehindert, die Büros von Kollegen zu betreten. Veranstaltungen werden bewusst und schwer gestört. Letzte Woche wurden junge Menschen bei einer Wahlveranstaltung in Vacha verletzt, weil sie für ihre Partei werben. Andere, weil sie für eine Lebensform oder für ihren Abgeordneten eintreten. Gestern nun aber wurde die Vizepräsidentin dieses Hauses, Frau Jung, in ihrem Büro angegriffen, weil sie anderer Meinung ist als der Angreifer. Warum ist das so? Aus dieser Aggressivität und nackter Gewalt sprechen Unversöhnlichkeit und Hass. Bei den einen sind alle Hemmungen gefallen, die Sicherungen knallen durch aus lebensweltlich empfundener Frustration. Von anderen werden politische Motive vorgeschoben, um völlig enthemmt und entsichert wüten zu können. Wir erleben momentan eine Polarisierung politischer Debatten, die wir lange nicht gewohnt waren. Politische Angebote werden mit einem alleinigen Wahrheitsanspruch verwechselt. Der politische Wettbewerber ist nicht mehr der mit gleicher Würde begabte Mensch, sondern der Feind. Das ist nicht neu. Wohin so etwas führen kann, sollte jedem von uns bewusst sein. Aber es passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie, die von akzeptierten Entscheidungsverfahren lebt, der Mehrheitsentscheidung und vor allem von Gewaltfreiheit. Dreierlei ist erforderlich: Erstens, wir müssen vielleicht mit einer stärkeren Polarisierung leben lernen. Konflikte lassen sich nicht dauerhaft im Konsens auflösen, aber sie bedürfen auch nicht des weiteren Anheizens. Dazu gehört zweitens, die Absolutheitsansprüche derer zurückzuweisen, die nur eine Wahrheit kennen und uns selbst daraufhin auch immer wieder selbstkritisch zu prüfen. Dazu gehört drittens, dass wir unsere freiheitliche Grund- und Werteordnung hüten wie unseren Augapfel und jenen den Rücken stärken, die uns hierbei helfen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung über alle Gräben hinweg, denn kommt die Gewalt, dann geht die Demokratie.
Meine Damen und Herren, ich möchte daher den Polizisten danken für die schnelle Ergreifung des Täters von gestern. Allen Fraktionen im Haus bin ich dankbar für die entschiedene Verurteilung dieser Tat. Es unterstreicht: Ein solcher Angriff ist ein Angriff auf jeden einzelnen von uns, auf uns alle. In diesem Sinne wünsche ich uns in den nächsten Wochen doch besser werdende Beratungen und lassen Sie uns vielleicht ander einen oder anderen Stelle, wo wir etwas tun können, auch ein besseres Vorbild sein für den einen oder anderen, der sich hier missgeleitet vorkommt und fühlt. Herzlichen Dank.
(Beifall im Hause)
Ich darf ihnen herzlich danken, heiße nunmehr alle Abgeordneten herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Frau Abgeordnete Müller Platz genommen. Die Redeliste wird von Frau Abgeordneter Floßmann geführt.
Frau Abgeordnete Lehmann hat sich zunächst entschuldigt, ist aber heute mit Verstärkung da. Deshalb noch mal ganz herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihrer Tochter.
(Beifall im Hause)
Entschuldigt haben sich darüber hinaus Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Christina Liebetrau und Herr Abgeordneter Björn Höcke. Frau Liebetrau ist auch da, aber ohne Verstärkung. Trotzdem freut es uns, dass Sie da sind.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Michael Hesse vom MDR-Fernsehen für Katja Schubach von Radio OKJ und für Herrn Michael Tuscher von Radio Lotte Weimar Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Weiterhin hat der Ältestenrat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Olaf Kosinsky von Wikipedia eine Arbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal der heutigen Sitzung erteilt.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Landfrauenverband für heute zum parlamentarischen Abend eingeladen hat, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen wird.
Der Tagesordnungspunkt 2 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft noch nicht abschließend beraten hat.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 3 hat die Drucksachennummer 6/4404 und als Berichterstatter wurde Herr Abgeordneter Geibert benannt.
Zu Tagesordnungspunkt 24 kommen folgende Mündlichen Anfragen hinzu: die Drucksachen 6/4354, 6/4367, 6/4369, 6/4383, 6/4391, 6/4394, 6/4396 bis 6/4402, 6/4406, 6/4412 und 6/4413.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Tagesordnungspunkt 17 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir vor der Aktuellen Stunde noch die Vereidigung eines Ministers durchführen.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 5 in erster und zweiter Beratung durchzuführen. Zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Tagesordnungspunkt 14, der sozusagen gemäß Geschäftsordnung zwingend notwendig ist, würden wir vorschlagen, diesen Tagesordnungspunkt am heutigen Tag als ersten Tagesordnungspunkt nach den Aktuellen Stunden aufzurufen.
Präsident Carius:
Also TOP 14 nach der Aktuellen Stunde, okay? Herr Abgeordneter Emde.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt oder den Antrag „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“ in Drucksache 6/3436 auf die Tagesordnung zu setzen. Die abschließende Beratung im Ausschuss hat stattgefunden. Wir schlagen vor, den Punkt gemeinsam mit TOP 18 aufzurufen.
Präsident Carius:
Wie war die Drucksachennummer?
Abgeordneter Emde, CDU:
Sie lautet 6/3436.
Präsident Carius:
Gemeinsam mit TOP 18. Herr Möller, hatten Sie sich noch gemeldet? Das ist nicht der Fall, dann stimmen wir einzeln ab. Frau Rothe-Beinlich. Entschuldigung.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Namens der Koalitionsfraktionen beantragen wir, den Antrag „Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen von Zweckverbänden und unteren Wasserbehörden“ dringlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Dringlichkeit würde der Kollege Kummer begründen.
Präsident Carius:
Gut, dann fangen wir damit an und Herr Kummer hat zunächst das Wort, die Dringlichkeit zu begründen.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der letzten Novelle des Thüringer Wassergesetzes im Jahr 2009 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Zweckverbände mit ihren Abwasserbeseitigungskonzepten bestimmte Grundstücke aus ihrem Verbandsgebiet ausschließen können und damit wurde aus meiner Sicht das Solidarprinzip im ländlichen Raum in der Abwasserbehandlung aufgegeben. Das führte dazu, dass inzwischen nicht nur Einzelgrundstücke vollbiologische Kleinkläranlagen selbst errichten müssen, sondern dass zum Teil ganze Ortschaften betroffen sind. Bürger fühlen sich überfordert, Bürgerinitiativen haben sich gebildet, die fordern, dass es zentrale Kläranlagen für ihren Ort gibt und dass sie mit der Aufgabe der Abwasserbehandlung nicht alleingelassen werden. Ich denke, Politik soll in einer solchen Situation helfen und das ist Ziel des Tagesordnungspunkts, den wir mit Dringlichkeit heute beraten wollen.
Durch die Abläufe, die das Wassergesetz 2009 vorgibt, ist es inzwischen so, dass nach Fortschreibung der Abwasserbeseitigungskonzepte sehr, sehr viele Bürger schon zum Jahresende hin Kläranlagen errichten müssen. Die haben Widersprüche abgegeben und hoffen, dass letzten Endes sie nicht doch mit dieser Aufgabe bis zum Jahresende alleingelassen werden. Unsere Bitte, die wir mit diesem Moratorium äußern wollen, würde helfen, die Bescheide auszusetzen, bis eine Änderung des Wassergesetzes entsprechend in Kraft tritt, die hier andere Möglichkeiten gewährleistet.
Meine Damen und Herren, im Mai hatten wir diesen Tagesordnungspunkt vom Inhalt her schon einmal besprochen. Ich hatte damals hier am Pult gesagt, dass es eine Bitte des Umweltministeriums an die unteren Wasserbehörden gab, diese Bescheide entsprechend auszusetzen, bis das neue Wassergesetz kommt. Ich habe in der Folge eine ganze Reihe von Anrufen und Schreiben bekommen, wo mir Menschen mitgeteilt haben, dass diese Bitte bei ihnen nicht ankam. Das ist der eine Grund, warum heute das Moratorium hier kommt, denn es muss dann noch einmal unterstrichen werden, wenn es bisher bei den handelnden Personen nicht ankam.
Der zweite Grund: Wir hatten eine Einladung von vielen Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen nach Kleingeschwenda. Es waren eine Reihe von Kollegen hier aus dem Haus mit dabei, unter anderem auch Herr Kowalleck, der dort versprach, mit dem Landrat ein Gespräch über die Aussetzung von Bescheiden zu führen, weil die Bürger uns eben sehr drastisch ihre Betroffenheit geschildert haben. Ich habe inzwischen gehört, der Landrat war nicht bereit, mit Herrn Kowalleck darüber zu reden. Auch diese Art des Umgangs mit den Bürgerinitiativen, mit uns, macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Bitte zum Aussetzen der Bescheide ist.
Einen dritten Grund will ich benennen, das treibt das Ganze aus meiner Sicht noch mal auf die Spitze. Der Zweckverband zur Wasserver- und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland hat seine Bürger jetzt informiert, dass sie für ihre vollbiologischen Kleinkläranlagen, die der Verband beschieden hatte, keine Förderung mehr bekommen. Grund dafür ist ein Rechtsstreit zwischen dem Landesverwaltungsamt und dem Zweckverband. Das Landesverwaltungsamt ist der Meinung, dass die Abwasserbeseitigungskonzepte die Herausnahme dieser Grundstücke aus dem Zweckverband und die Verbescheidung von vollbiologischen Kleinkläranlagen zu Unrecht vorsehen. Der Zweckverband hat …
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Glatte Lüge!)
Es gibt einen Rechtsstreit in der Hinsicht und dementsprechend kann das Umweltministerium diese Kleinkläranlagen nicht mehr fördern, weil es das Ende des Rechtsstreits abwarten muss.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nein, das stimmt nicht!)
Das Problem ist aber, dass die Bescheide weiterhin existieren. Das heißt, wenn der Bürger jetzt die Kleinkläranlage errichtet,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!)
für die er einen Bescheid hat, bis zum Jahresende, kann er dafür noch nicht mal eine Förderung in Anspruch nehmen. Dann kann es ihm passieren, dass hinterher der Rechtsstreit zum Ergebnis kommt, es wird ein zentraler Kläranlagenanschluss dort als die bessere Variante gesehen und dann hat der Bürger nicht nur keine Förderung bekommen, sondern er muss auch noch damit rechnen, dass er zentral angeschlossen wird, obwohl er die Kleinkläranlage selber gebaut hat.
Meine Damen und Herren, es ist eine extrem schwierige Situation, es ist eine große Verunsicherung und deshalb wünsche ich mir, dass der Thüringer Landtag die Bitte hier entsprechend äußert. Wir haben im Moment leider keine Rechtsgrundlage für die Bitte. Ich hätte mir gewünscht, dass wir es mit einer Novelle des Wassergesetzes hinbekommen hätten. Da habe ich noch vorherige Woche gehofft, dass es klappt, aber die Kollegen von der CDU wissen ja selbst,
(Unruhe CDU)
die in der letzten Legislatur das Wassergesetz novellieren wollten und es in der ganzen Legislatur nicht hinbekommen haben,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wo ist denn das Gesetz?)
dass das manchmal nicht so einfach ist, weil es schwierig ist, wenn Bedenkenträger sich gegenseitig ihre Bedenken mitteilen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wassergesetz und kein Moratorium! Unfähig!)
Das ist der Punkt, weshalb ich heute darum werbe, dass wir zuerst einmal diese Bitte hier äußern und dass wir in der Folge sehr, sehr schnell das Wassergesetz hier behandeln, um den Solidargedanken im ländlichen Raum endlich wieder einzuführen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Eure Unfähigkeit!)
Präsident Carius:
Ihre Redezeit ist beendet. Gut. Es liegt eine Wortmeldung vor, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Herr Abgeordneter Gruhner hat das Wort.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kummer, ich hatte den Eindruck, dass Sie sich und die Koalition gerade selbst hier vorne vorgeführt haben.
(Beifall CDU, AfD)
Ich will das auch unterstreichen, weil ich finde, Ihr Antrag, den Sie heute hier so dringlich auf die Tagesordnung ganz kurzfristig setzen wollen, ist wirklich ein bemerkenswerter Vorgang, weil er zeigt doch eines ganz deutlich: Ihr Antrag ist Zeugnis und Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund.
(Beifall CDU, AfD)
Nichts anderes ist dieser Antrag. Und deswegen muss man Ihnen auch ganz klar sagen – aber das ist in diesen Tagen bei Ihnen ja üblich –: Einen größeren Misstrauensbeweis gegenüber der eigenen Regierung kann man hier eigentlich nicht vollziehen.
(Beifall CDU, AfD)
Das ist deswegen ein Misstrauensbeweis, weil Sie es doch als Koalitionsfraktion, als Landesregierung sind, die genau dieses Thema in der Hand haben. Sie schieben seit Wochen und Monaten das Thema „Wassergesetz“ vor sich her. Wir haben mehrfach im Umweltausschuss dieses Hauses deutlich gemacht und darauf gedrungen, dass wir beim Wassergesetz vorankommen müssen. Sie haben jedes Mal neue Terminverschiebungen angekündigt. Sie sind es, die dieses Problem nicht lösen und wenn Sie dann heute sagen, Sie haben schon im Mai darüber geredet, dann muss ich offen gestanden sagen, es ist sehr bemerkenswert, dass das Thema seit Mai sehr dringlich bei Ihnen ist und Sie heute einen Antrag hier vorlegen. Das müssen Sie mal erklären.
(Beifall CDU)
Warum legen Sie denn kein Wassergesetz vor? Das will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Weil die Umweltministerin offensichtlich mit anderen Dingen in diesem Land beschäftigt ist.
(Beifall CDU)
Sie ist damit beschäftigt, wettbewerbsverzerrende Gutscheinheftchen vorzulegen und Filteranlagen auf Schweineställe zu bauen.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Zum Thema!)
(Beifall CDU)
Das ist doch der Punkt in diesem Land. Sie sind sich offensichtlich in dieser zentralen Frage auch nicht einig, sonst hätten Sie längst ein Wassergesetz vorgelegt. Ich will Ihnen auch sagen: Wenn Ihnen das bei der Regierung zu lange dauert, hätten Sie als Koalitionsfraktionen doch auch die Möglichkeit, ein Gesetz vorzulegen. Auch dann wären die Abläufe schneller. Deswegen könnte man dieses Problem auch viel schneller lösen. Deswegen sagen wir heute auch, wir erkennen natürlich an, dass das ein dringendes Problem bei den Bürgern ist, aber wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier vor der Bundestagswahl Placebos verteilen, dass Sie Schaufensteranträge platzieren. Das hat nichts mit seriöser Politik zu tun.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was spricht gegen den Antrag?)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Jetzt geben Sie es doch zu – Sie machen Wahlkampf!)
Den Wahlkampf machen Sie, das habe ich ja gerade ausgeführt. Ich will sagen: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden müssen. Aber auch da sind wir der Überzeugung, dass hier auch exekutives Handeln gefragt ist, dass Schaufensteranträge an dieser Stelle nichts bringen. Deswegen noch mal die Aufforderung an Sie, so wie wir das schon seit Monaten gemacht haben: Schaffen Sie Rechtssicherheit, schaffen Sie Rechtsklarheit und dann kommen wir bei diesem Thema voran!
Im Übrigen, Kollege Kummer, das will ich auch mal sagen, das fand ich jetzt auch wirklich ein bisschen ulkig: Sie haben sich hier darüber beschwert, dass es Probleme bei der Förderung gibt. Soweit unsere Informationen richtig sind, hat hier die TAB, die Thüringer Aufbaubank, die Förderung gestoppt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jawohl. Und nichts anderes. Jawohl!)
Ich weiß gar nicht, aber ich glaube, der Aufsichtsratsvorsitzende ist Mitglied dieser Landesregierung. Klären Sie Ihre Probleme erst mal untereinander, bevor Sie hier Schaufensteranträge stellen! Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir müssen zunächst über die Fristverkürzung abstimmen. Das kann mit einfacher Mehrheit geschehen, soweit kein Widerspruch erhoben wird. Es wird widersprochen, sodass wir über die Fristverkürzung für den nicht fristgerecht eingegangen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Ich würde mal sagen, die Zweidrittelmehrheit ist damit nicht gegeben
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Natürlich nicht!)
und damit ist die Fristverkürzung abgelehnt. Wir kommen dann zur weiteren Abstimmung. Beantragt wurde von Herrn Emde, dass die Drucksache 6/3436 im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss in der Drucksache 6/4395 gemeinsam mit TOP 18, dem Antrag zur Zukunft im Bildungsbereich, beraten wird. Das ist richtig Herr Emde? Ja, dann bitte ich um Zustimmung, wer dafür ist. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, vieler Kollegen aus der AfD-Fraktion – nein, doch jetzt aller – und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Gibt es nicht. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Bei 1 Enthaltung damit mit Mehrheit so aufgenommen, wird dann gemeinsam beraten.
Wir kommen zum Antrag der Koalitionsfraktionen, TOP 5 in erster und zweiter Beratung durchzuführen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, von Herrn Abgeordneten Gentele und Herrn Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Enthaltungen aus der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit so beschlossen.
Dann gibt es noch den Platzierungswunsch, den Antrag unter TOP 14, Untersuchungsausschuss, als ersten nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Die erste Reihe schläft noch!)
Super. Alle Stimmen aus dem Haus. Vielen Dank. Gegenstimmen, Enthaltungen? Kann gar nicht sein. Damit einstimmig so beschlossen. Ist noch irgendwas offen? Das sehe ich nicht, sodass ich nun den neuen Tagesordnungspunkt 1 a aufrufe.
Vereidigung des Ministers für Inneres und Kommunales gemäß Artikel 71 der Verfassung
Ich darf Sie darüber informieren, dass mich heute Morgen der Ministerpräsident angeschrieben hat: „Sehr geehrter Herr Präsident, heute Morgen habe ich den Minister für Inneres und Kommunales, Herrn Dr. Holger Poppenhäger aus dem Dienst entlassen. Gemäß Artikel 70 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung“
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Entlassen? Habe ich jetzt richtig gehört?)
– ich darf aus dem Schreiben zitieren – „des Freistaats Thüringen habe ich Herrn Georg Maier zum Minister für Inneres und Kommunales ernannt.“ Dann folgt die Bitte, die Vereidigung heute durchzuführen. Ich darf die Gelegenheit deshalb nutzen, zunächst mal ganz persönlich herzlich dem Innenminister für seinen langjährigen Dienst für den Freistaat in verschiedenen Koalitionen herzlich zu danken
(Beifall im Hause)
und erteile jetzt das Wort dem Ministerpräsidenten, Herrn Bodo Ramelow.
Ramelow, Ministerpräsident:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf ausdrücklich im Namen der Thüringer Landesregierung und auch ich ganz persönlich als Ministerpräsident, Holger Poppenhäger für seine langjährige, sehr intensive Arbeit für diesen Freistaat, herzlich danken. Holger Poppenhäger hat als Justizminister eine großartige Arbeit in der vorigen Legislatur gemacht
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
und hat als Innenminister in den letzten Jahren sehr engagiert die Arbeit in allen Bereichen des Innen- und Kommunalministeriums bearbeitet und auch alle Entscheidungen gut vorbereitet, die notwendig sind, um dieses Land sicher zu machen. Dafür hat er meinen und unseren großen Respekt, deswegen danken wir ausdrücklich Holger Poppenhäger.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute den Amtswechsel und als neuen Innen- und Kommunalminister haben wir heute Vormittag Herrn Georg Maier mit der notwendigen Urkunde ausgestattet und würden jetzt darum bitten, ihn hier vor dem Parlament gemäß der Thüringer Verfassung zu vereidigen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir kommen nun zur Vereidigung. Ich bitte Herrn Minister Georg Maier nach vorn und die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrter Herr Minister, ich verlese zuerst die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgesehene Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Carius:
Wir haben die Bekräftigung des Eides gehört. Ich darf Ihnen herzlich gratulieren, wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle des Freistaats alles Gute. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im Hause)
Ich denke, wir können jetzt mit der Plenarsitzung fortfahren. Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 25 auf, die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten und bei den fraktionslosen Abgeordneten gibt es eine Gesamtredezeit von 5 Minuten.
Ich rufe auf den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Ist die Thüringer Landwirtschaft vor dem illegalen Einsatz von Fipronil geschützt?“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4407 -
Abgeordneter Müller hat für seine Fraktion das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, seit August dieses Jahres wissen wir, dass mit Fipronil belastete Eier die Bundesrepublik erreicht haben und auch nach Thüringen gekommen sind, geliefert wurden und auch hier in den Einzelhandel geraten sind. Seit dem 21. August ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn in einem Fall im Hohenlohekreis in Baden-Württemberg in dieser Sache. Der Hintergrund liegt darin, dass offensichtlich eine Lieferkette nach Thüringen besteht und die Gefahr besteht, dass auch mit Fipronil belastete Desinfektionsmittel in Thüringer Betrieben eingesetzt worden sind. Die ersten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft deuten genau auf diesen Zukauf aus einem Thüringer Betrieb hin. Im Zusammenhang mit den sofort anberaumten Kontrollen können wir feststellen, dass das zuständige Kontrollwesen in Thüringen sehr gut funktioniert. An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank Frau Werner und ihren Mitarbeiterinnen, die unverzüglich dafür gesorgt haben, diesen Vorwurf tatsächlich auch entlasten zu können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Allerdings – und das muss man auch bemerken – zeigen die Fälle aus den Niederlanden und aus Niedersachsen, dass insbesondere Legebatterien betroffen sind, die besonders groß sind und die sich der Hilfe externer Dienstleister angenommen haben, die dort die Desinfektion vorgenommen haben. Besonders problematisch sind dabei die großen Ställe, da hier die Kontrollwege für Reinigung und Desinfektionsmittel offensichtlich fehlen. Wir müssen feststellen, dass große Betriebe deutlich anfälliger als kleine Betriebe sind, da die diese Reinigungen outsourcen und sich mehr oder weniger blind auf die Durchführung und Einhaltung von Vorschriften verlassen müssen, weil sie selber in den Betrieben keine entsprechende Expertise mehr vorhalten können, um dieser Kontrollpflicht nachzukommen.
Der auf der Branche lastende Kostendruck verführt zur Anwendung zweifelhafter und verbotener Methoden und Mittel, und die Erfahrungen in Thüringen zeigen leider auch, dass gerade diese großen Betriebe praktisch mit den größten Problemen bezüglich Tierwohl und Hygiene zu kämpfen haben. Häufig geht leider der persönliche Bezug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen großen Betrieben zu den zu betreuenden Tieren verloren. Die Arbeitsbelastungen lassen es kaum noch zu, sich gebührend um kranke Tiere und um kranke Bestände zu kümmern und rechtzeitig adäquate Mittel einzuleiten. Wir stellen fest, dass die Vermarktung von regionalen Produkten in überschaubaren Einheiten wesentlich effizienter ist und die Verbraucher sich mehr für regionale, mittelständische Produkte bereit erklären zu zahlen. Es gilt festzustellen, dass es eine deutlich bessere emotionale Bindung an regionale Produkte gibt und die Wertschöpfung in kleinen und mittleren Betrieben ist ebenfalls deutlich höher als in Großbetrieben. Ein Verzicht auf solche Großbetriebe würde die Thüringer Landwirtschaft dauerhaft zukunftssicherer machen, als sie derzeit aufgestellt ist.
Der Fipronil-Skandal ist ein weiterer Hinweis in einer nicht enden wollenden Kette von Skandalen aus der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste erhält Abgeordnete Becker für die SPD-Fraktion das Wort. Ich darf die Kollegen um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten.
Abgeordnete Becker, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der Grünen kann man ganz klar beantworten: Nein, die Thüringer Landwirtschaft ist natürlich vor krimineller Energie nicht geschützt. Aber das sind wir alle nicht, will ich mal sagen. Es ist kriminelle Energie. Dieser Lebensmittelskandal, einer wie viele in den letzten Jahren, ist auf kriminelle Energie zurückzuführen und nicht auf irgendeine Art, wie Legehennen gehalten werden. Das muss man sagen.
(Beifall CDU)
Die ersten Feststellungen waren ja im ökologischen Landbau, es waren die Eier aus Ökolandbau, die als erste betroffen waren. Natürlich sind das in der Zahl viel weniger, als wenn sie aus großen Bodenhaltungsbetrieben kommen, das ist logisch. Aber es ist gegen Gesetze verstoßen worden. Die, die dieses tun, verstoßen gegen Gesetze der EU und in Deutschland.
(Beifall SPD)
Deshalb kann es wirklich nicht an einer Art und Weise der Haltung festmachen. Das ist schlimm genug. Und jeder Lebensmittelskandal ist einer zu viel in Deutschland. Im 21. Jahrhundert sollte das eigentlich nicht mehr vorkommen. Aber es ist einfach so, dass Menschen aus Gier denken, sie können damit noch mehr Geld machen und verunreinigen dann die Mittel. Aber, meine Damen und Herren, das kann man wirklich nicht an der Tierhaltungsform festmachen. Die ökologischen Tierhaltungsbetriebe, die Freilandbetriebe und die Bodenhaltung sind betroffen. Die Käfige sind ja gar nicht betroffen, das ist ja das Schlimme an der ganzen Sache. Wir wollen doch alle keine Käfighaltung mehr, aber die Käfighaltung ist nicht betroffen. Es ist die Bodenhaltung, das ist ja klar, das kann man sich auch vorstellen, dass da die Anwendung ist. Aber das wollen wir doch gerade nicht, die Käfighaltung. Wir wollen doch die Bodenhaltung. Und dass natürlich die großen Betriebe in Holland und in Niedersachsen sind, das ist auch ganz klar. Ich finde das auch nicht toll, wenn da so viele Hühner auf einem Haufen leben müssen.
Aber das ist nicht die Ursache der Lebensmittelverunreinigung. Es gibt nicht nur die Eier. In Mecklenburg-Vorpommern waren es die Hähnchen in der Anlage, die betroffen waren – also das Hähnchenfleisch. Wir müssen da auch genau unterscheiden. Aber es ist gar kein Landwirtschaftsproblem. Die Landwirtschaft hat damit gar kein Problem, die Geflügelwirte sehen sich heutzutage auch gar nicht mehr als Landwirte. Es ist leider so. Das ist richtig, sie sehen sich in ihren Großbetrieben als Geflügelzüchter, aber nicht als Landwirte. Und wir müssen da sicherlich was ändern. Das ist nicht die Frage. Das soll auch nichts infrage stellen, aber diesen Fipronilskandal zu nehmen, um zu sagen, wir müssen über die deutsche Landwirtschaft oder die Haltungsform reden, das ist nicht der richtige Ansatz. Das finde ich nicht richtig und es bringt auch nichts. Wir müssen sagen, es gab wieder Versäumnisse, wahrscheinlich diesmal auf europäischer Ebene, also die Datenweitergabe aus Holland und aus Belgien ist sehr fragwürdig. Dann hat Herr Schmidt – unser Bundesminister – auch noch ein paar Tage gebraucht und dann die Koordinierung mit den Ländern. Das war schon bei jedem Skandal so, ob es das Pferdefleisch in der Lasagne oder das Gammelfleisch war. Es braucht immer seine Zeit, weil wir eben den Föderalismus haben. Ich glaube, den Thüringer Behörden ist wirklich nichts vorzuwerfen. Es hat alles funktioniert. Der ökologische Betrieb hat am 8. August selbst beantragt, Proben nehmen zu lassen. Wir können uns in Thüringen nichts vorwerfen lassen. Wir haben gehandelt. Wir haben das soweit wie möglich abklären können. Wir müssen die Verbraucher vor so etwas schützen, das ist vollkommen klar. Ich glaube, wichtig ist, dass wir es nicht der Landwirtschaft zugestehen, dass da irgendein Skandal passiert, sondern – wie ich am Anfang gesagt habe – es sind kriminell handelnde Menschen, die den Schaden von anderen Menschen einfach für sich in Kauf nehmen, aber nicht menschenwürdig handeln. Die Gesetze sind verletzt worden, das ist immer wichtig, dass wir auch wissen, die Gesetze hätten gewirkt, wenn sie eingehalten worden wären. Aber sie sind nicht eingehalten worden, deshalb können wir als Land auch nichts regeln. Wir haben so weit alles richtig gemacht, würde ich mal vorsichtig sagen. Wir müssen aufpassen, dass diese Machenschaften und die kriminelle Energie nicht mehr wird. Da können wir alle nur durch unser Verhalten uns kundtun, aber tun können wir nichts. Danke.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Malsch für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Malsch, CDU:
Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Aktuelle Stunde heißt „Ist die Thüringer Landwirtschaft vor dem illegalen Einsatz von Fipronil geschützt?“. Das ist eine geschlossene Frage, auf die es in der Regel einfach nur ein Ja oder Nein gibt.
Ich habe nach einem Gleichnis gesucht. Man könnte auch fragen: „Sind die Thüringer Sparkassen vor illegalem Einsatz von Scheingeld geschützt?“ Dann wären wir genauso weit, das können wir auch nur mit Ja oder mit Nein beantworten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann mach es doch!)
Ich bin froh, dass Dagmar Becker klargestellt hat, dass hier kriminelle Verursacher dahinterstecken und dort ein Fehlverhalten vorhanden ist. Ich habe – ehrlich gesagt – bis vorhin noch gehofft, dass Sie die Aktuelle Stunde zurückziehen. Ihre Behauptung ist seit einigen Tagen schon nicht mehr aktuell, dass die ersten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zu einem Fall aus dem Hohenlohekreis in Baden-Württemberg auf einen Zukauf aus einem Thüringer Betrieb hindeuten. Der aktuelle Fakt ist, dass der Verdacht der Staatsanwaltschaft Heilbronn sich nicht bestätigt hat, dass die belasteten Eier aus Thüringen kommen. Das passt aber sehr gut, sehr geehrte Damen und Herren – auch der Grünen –, erst mal die Thüringer Landwirtschaft in den Fokus stellen, gegebenenfalls beschimpfen und verdächtigen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie doch!)
Wie unterschiedlich die Auslegung der Aktuellen Stunde ist, hat gerade auch der Beitrag der Kollegin Dagmar Becker gezeigt. Ich finde es viel schlimmer, dass wir mit dem Titel der Aktuellen Stunde suggerieren, dass sich die Grünen auf einmal für den Schutz der Thüringer Landwirtschaft einsetzen. Aber die Begründung in der Aktuellen Stunde hat schon gezeigt, dass es in eine andere Richtung gehen soll. Das ist auch der allergrößte Hohn, der mir bislang untergekommen ist, denn die Partei – das müssen wir hier festhalten –, die sich als Totengräber der nachhaltigen modernen Thüringer Landwirtschaft betätigt, fragt heute, ob dieselbe Landwirtschaft vor irgendwas geschützt ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist doch die Frage, ob und wie die Thüringer Landwirtschaft vor den Grünen geschützt werden kann.
(Beifall CDU)
Da sage ich Ihnen: Sie ist nicht geschützt. Im Gegenteil, die Landwirtschaftsministerin Keller strampelt sich ab, das Schlimmste von den Bauern abzuwenden, was die Grünen in der Landwirtschaft an Schaden zufügen wollen. Unser Ministerpräsident tut auch nicht viel dazu. Er geht zwar brav zum Spargelstechen und Kartoffellegen und lässt sich dabei fotografieren, aber die absurden Ideen aktueller Grünen-Landespolitik hat er nicht im Griff.
(Beifall CDU)
Ganz im Gegenteil, er lässt Frau Siegesmund gewähren und stärkt ihr gar noch den Rücken durch seine Untätigkeit.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Thüringer Bauernverband, welcher mit mehr als 3.500 Mitgliedern nahezu 70 Prozent der Thüringer Landwirtschaft, egal ob Mehrfamilienbetriebe oder Einzelbetriebe, vertritt, hat sich vergangenen Donnerstag den Protesten zahlreicher grüner Verbände gegen die aktuelle Grünen-Landespolitik vor dem Thüringer Landtag angeschlossen. Ich möchte aus einer Pressemitteilung des Bauernverbands zitieren: „Die an der Landesregierung beteiligte Partei Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere das Handeln der Umweltministerin Anja Siegesmund stellt aus Sicht des TBV die Existenz vieler Landwirtschaftsbetriebe in Frage.“ Das ist der Punkt.
(Beifall CDU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde hätte also wirklich besser lauten sollen: „Ist die Thüringer Landwirtschaft vor Grünen-Politik geschützt?“ Wir hätten diese Frage, die geschlossen ist, auch eindeutig mit Nein beantworten können.
(Beifall CDU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, einer der Hauptkritikpunkte des Bauernverbands ist, dass in der Agrarinvestitionsförderung Tierbesatzobergrenzen eingeführt werden sollen. Das haben Sie vielleicht mitbekommen. Die Folge ist ganz einfach: Wird das Realität, dann wandert die Tierhaltung aus Thüringen ab. Das kann man ebenso wenig wollen wie Reinigungsmittel in Eiern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aber wer vorgibt, sich um Fipronil und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Thüringen zu kümmern, verkennt schlicht das Große und Ganze. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, weshalb die Landwirtschaft in Thüringen nicht nur vor Fipronil, sondern vor allem vor Grünen-Politik geschützt werden muss; angefangen vom unsäglichen Filtererlass über die Bestrebung, Gewässerrandstreifen zu vervielfachen, landwirtschaftliche Flächen durch überdimensionale Hochwasserschutzgebiete zu entwerten. Alles ist dabei im Grünen-Portfolio zum Schaden der Landwirtschaft. So, werte Kolleginnen und Kollegen, werden die Ziele Regionalität, Stoffkreisläufe und Wertschöpfung im ländlichen Raum nicht nur konterkariert, sie werden zerstört, allen voran mit den Tierbestandsobergrenzen. Sie widersprechen dem Ziel der Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen. Jeder Stall, der mithilfe der Agrarinvestitionsförderung um- oder neu gebaut wird, ermöglicht eine tierwohlgerechte Haltung. Die Begrenzung der Förderung widerspricht allem Bemühen, das Tierwohl zu verbessern. Kümmern Sie sich um die Korrektur Ihres populistischen Kurses zum Schaden der Landwirtschaft! Reden Sie mit den Landwirten und nicht über unsere Landwirte und schauen Sie sich ein realistisches Bild von der Thüringer Landwirtschaft an! Ich weiß auch gar nicht, warum so ein Hype um dieses Fipronil gemacht wird. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn Sie heute in Thüringen ein Ei,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Kriegst du jeden Tag zum Frühstück!)
wenn Sie heute in Thüringen als Verbraucher oder als Weiterverarbeiter Eier einkaufen, dann können Sie das guten Gewissens tun, von der Thüringer Landwirtschaft wissen Sie, wo kommen die her,
Präsident Carius:
Herr Malsch, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Malsch, CDU:
wann sind sie produziert worden und Sie können guten Gewissens nach außen geben. Letztendlich liegt es immer wieder am Konsumenten, am Verbraucher und am Weiterverarbeiter.
Präsident Carius:
Herr Malsch, die Redezeit
Abgeordneter Malsch, CDU:
Stärken Sie die Landwirtschaft! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
ist jetzt beendet. Vielen Dank. Die Nächste ist Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright.
Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Thüringen hatten wir das Glück, dass die Fipronil-Belastung von Eiern kein großes Ausmaß angenommen hat und die Kontrollen, die in den Thüringer Betrieben durchgeführt wurden, keine Belastung gezeigt haben. Deshalb könnte eigentlich Entwarnung gegeben werden. Warum also heute die Aktuelle Stunde? Im Endeffekt – und das haben die Vorausführungen auch gezeigt – finde ich diese Debatte aber gut, weil es dadurch möglich wird, die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken und falsche Schlussfolgerungen zu verhindern – zum Schutz der Thüringer Landwirtschaft, aber natürlich der Landwirtschaft und der Verbraucher insgesamt. Denn richtig ist, dass Ermittlungen zum Fipronil-Skandal noch andauern. Es gibt bislang meines Wissens auch noch keine eröffneten oder durchgeführten Strafverfahren, die aber dringend notwendig wären. Friponil ist ein Insektizid. Es wird zum Beispiel von BASF produziert und in der Landwirtschaft eingesetzt, um die Pflanzen vor Insektenbefall zu schützen. Es darf auch gegen Flöhe bei Haushunden und Hauskatzen eingesetzt werden. Verboten ist, Fipronil bei Tieren zu nutzen, die Lebensmittel liefern, die gegessen werden. Für die Desinfizierung von Hühnerställen ist Fipronil also streng verboten. Tatsache ist, dass dort aber Fipronil in die Nahrungskette gelangte. Bekannt wurde, dass über Beimischungen in Reinigungsmitteln in Belgien dieses Gift zur Desinfektion in Hühnerställen zum Einsatz kam. Die Hennen haben diesen Giftstoff und möglicherweise auch andere Giftstoffe über die Haut, über Einatmen, beim Herumpicken in ihre Körper aufgenommen und in die Eier, insbesondere die Eidotter transferiert. Inzwischen wurden fast in allen deutschen Bundesländern belastete Eier und Geflügelprodukte nachgewiesen. Millionen Eier mussten vernichtet werden – auch schlimm.
Offenbar haben viele Landwirte in Belgien und den Niederlanden und auch eine Handvoll Betriebe in Niedersachsen ein wirksames Mittel eingesetzt, selbst oder über Reinigungsfirmen, allerdings wohl ohne zu wissen, dass es das Insektenmittel Fipronil enthält. Denn wie aus den Medien zu erfahren war, verwendeten sie ein Mittel, das „Dega 16“ heißt, ein homöopathisches Mittel aus ätherischen Ölen, das gegen einen problematischen Parasiten helfen soll, nämlich, die rote Vogelmilbe. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, die rote Vogelmilbe ist ein unangenehmer Parasit, er befällt die Hühner in der Nacht, saugt ihnen das Blut aus und versteckt sich am Tag in den Ritzen im Stall und an der Unterseite der Sitzstangen. Die rote Vogelmilbe vermehrt sich explosionsartig, und zwar in großen und in kleinen Ställen. Das Auftreten dieses Parasiten ist unabhängig von der Stallgröße. Und es ist äußerst schwierig, die rote Vogelmilbe – wie übrigens auch andere Milben – zu bekämpfen. Abflammen des Inventars wäre eine Möglichkeit, aber wenn der Stall aus Holz besteht oder mit Einstreu betrieben wird, dann ist das keine Option.
Wenn sich also dann ein offiziell homöopathisches Mittel wie „Dega 16“ als hochwirksam gegen die rote Vogelmilbe zeigt, dann ist doch klar, dass Landwirte zum vermeintlichen Wundermittel greifen. Die Tierhalter, wie wir alle, müssen sich doch darauf verlassen können, was auf der Packung steht.
(Beifall DIE LINKE)
Und wenn dort steht „pflanzliches Produkt“ oder „homöopathisches Produkt“ und es stellt sich dann heraus, dass dieses Mittel mit einem verbotenen Giftstoff gepanscht ist, dann ist das hochgradig kriminell und die Verursacher müssen verfolgt und bestraft werden
(Beifall DIE LINKE, SPD)
und deren Versicherungen müssen auch die Kompensation für den Einkommensausfall bezahlen.
Aus diesem wie auch den anderen Lebensmittelskandalen ergeben sich folgende Forderungen an die EU und auch an Deutschland – am 5. September treffen sich die EU-Agrarminister, da könnten solche Maßnahmen beschlossen werden –:
Erstens: Zulassungen für besonders gesundheitsschädliche Pestizide müssen entzogen oder nicht mehr verlängert werden – auch Fipronil steht vor der Verlängerung – und es muss dafür gesorgt werden, dass die Produktion und der Einsatz solcher giftigen Pestizide verringert wird.
Zweitens: Kontrollen müssen intensiviert werden, und zwar bei allen Produkten und Produktionsabläufen.
Präsident Carius:
Ich darf auch Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:
Drittens: Das Schnellwarnsystem in der EU muss verbessert werden. Viertens: Länderübergreifend muss die Strafverfolgung und Verurteilung von den Verursachern solcher Lebensmittelskandale durchgeführt werden. Denn Vergiftung von Lebensmitteln ist kein Kavaliersdelikt. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster erhält Abgeordneter Rudy für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Bitte entschuldigen Sie, aber als ich das Thema das erste Mal gehört habe, habe ich mir ernsthafte Sorgen um den Gesundheitszustand des Verfassers gemacht. Ist die Thüringer Landwirtschaft vor dem illegalen Einsatz von Fipronil geschützt? Nun, man kann die Frage kurz und knapp beantworten: Nein, ist sie nicht. Wie Sie selber festgestellt haben, ist Fipronil illegal. Das heißt, die Verwendung ist in Deutschland nicht erlaubt. Aber, um auf Ihre Frage zurückzukommen, wenn ein Geflügelhalter sich nun entschieden hat, Fipronil illegal zu verwenden, dann kann ihn in diesem Moment keiner daran hindern. Was jedoch möglich ist, ist, dass durch die umfangreichen Kontrollen in unserem Freistaat diese illegale Anwendung schneller auffliegen würde und der Geflügelhalter umgehend strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen würde.
Der eigentliche Skandal ist eigentlich ein ganz anderer: Wie kann es sein, dass eine Staatsanwaltschaft bereits vier Wochen vor der offiziellen Schlagzeile über die belasteten Eier Bescheid wusste, aber die Bevölkerung nicht informierte und damit gesundheitliche Gefährdung billigend in Kauf nahm.
(Beifall AfD)
Hier gilt es, auch den Ermittlungsbehörden zu zeigen, dass ihr Handeln falsch war. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass man aus ermittlungstaktischen Gründen das nicht eher benennen konnte, empfinden sowohl ich als auch meine ganze Fraktion als eine Schutzbehauptung.
Sehr geehrter Herr Adams, vielleicht sollten Sie Ihre Frage nicht an den Thüringer Landtag stellen, sondern vielmehr an Ihre Kollegen in Brüssel. Denn offenbar gibt es hier erheblichen Gesprächsbedarf, wie man solche Skandale in Zukunft verhindern kann. Und wenn Sie schon einmal dabei sind, dann sollten Sie auch gleich danach fragen, wie es denn sein kann, dass Eier aus den Niederlanden in Verpackungen sind, die als aus Deutschland kommend deklariert sind. Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich der hiesigen Landwirtschaft voll und ganz vertraue und meine Eier weiterhin aus der Region beziehen werde. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Hervorragend! Bitte schön, Herr Kobelt, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Malsch, nach Ihrer Rede musste ich mich doch noch mal kurz melden. Eigentlich bin ich Ihnen sehr dankbar für die Rede, weil sie klargemacht hat, warum es die Grünen auch braucht. Denn was Sie jetzt gerade gemacht haben, ist, wenn die Verbraucher getäuscht werden, wenn die Verbraucher belastet werden, dass Sie dazu aufrufen, wegzuschauen, sich wegzuducken, zu beschwichtigen und nicht die Ursache zu bekämpfen. Das ist Ihre Strategie. Da sagen wir als Grüne: Das geht überhaupt nicht so. Und wenn Sie jetzt zum Beispiel mit Ihren Kindern über Eierproduktion sprechen oder wie sie Eier gern essen wollen, dann gehen Sie doch mit Ihren Kindern sicherlich nicht in einen Betrieb mit 10.000 Hühnern, sondern gehen vielleicht zum Biobauern und zeigen, die essen Gras, die haben Auslauf und werden nicht in engen Ställen zusammengepfercht. Und das wollen wir doch als Grüne präventiv machen. Es kann natürlich jeder Hersteller das so halten, wie er möchte, aber wir müssen doch als Politik nicht ein System fördern oder verstärkt noch fördern, wo es notwendig ist, überhaupt Ställe auszuspritzen und wo im Übrigen als Kontrollinstanz ein Mitarbeiter, sehr geehrte Damen und Herren – ein Mitarbeiter! –, zuständig ist für 5.000 Schweine und 10.000 Hühner. Jetzt können Sie sich ja vorstellen, egal, welche Mittel eingesetzt werden, wie dort die Möglichkeit ist, zu kontrollieren und für den Verbraucher zu gewährleisten, dass dort tiergerechte und gesunde Lebensmittel produziert werden. Das kann gutgehen, aber die Wahrscheinlichkeit ist natürlich geringer als im Biobetrieb oder im Betrieb mit Freilandhaltung.
Präsident Carius:
Und nun ist die Redezeit vorbei.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Und deswegen wollen wir das System stärken und uns dafür einsetzen und nicht für solche großen Ställe, die anfällig sind. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Frau Ministerin Werner hat für die Landesregierung das Wort.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Debatte hat gezeigt, dass man aus verschiedenen Perspektiven sich mit dem Thema beschäftigen kann. Ich möchte für die Landesregierung, aber vor allem aus Sicht der Kontrollbehörden auf diese Debatte antworten.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen klar sagen, dass die Politik für den Schutz der Landwirtschaft vor dem Einsatz illegaler Mittel nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen kann. Landwirte können sich vor dem Einsatz illegaler Mittel schützen, indem sie nur für den jeweiligen Zweck zugelassene Mittel und diese nur nach den damit verbundenen Anwendungshinweisen benutzen.
Lassen Sie mich das weiter ausführen: Bei Fipronil handelt es sich um einen Wirkstoff, der in Tierarzneimittel gegen Flöhe, Haarlinge, Zecken, Milben eingesetzt wird. Seine Anwendung in Pflanzenschutzmitteln ist in der EU grundsätzlich nicht zugelassen. Jedoch kann er in Ausnahmesituationen unter hohen Auflagen gegen Ackerschädlinge eingesetzt werden. Darüber hinaus sind bestimmte Produkte mit dem Inhaltsstoff Fipronil für die Schädlingsbekämpfung in Privathaushalten zugelassen, zum Beispiel in den Ihnen sicherlich bekannten Ameisenköderboxen. Eine Zulassung als Arzneimittel besitzt Fipronil nur für den Bereich der Ektoparasitenbehandlung bei Hunden und Katzen. Hier wird es als Spot-On-Präparat bzw. Spray äußerlich angewendet. Eine Gefährdung des Anwenders/Tierbesitzers ist bei ordnungsgemäßem Einsatz nicht gegeben. Der Einsatz von Fipronil als Arzneimittel ist bei Lebensmittel liefernden Tieren verboten. Im Rahmen von veterinärrechtlichen Kontrollen wird in den landwirtschaftlichen Betrieben der ordnungsgemäße Bezug, die den tierärztlichen Behandlungsanweisungen entsprechende Anwendung sowie die arzneimittelrechtlich vorgeschriebene Dokumentation des Einsatzes von Tierarzneimitteln durch die zuständigen Veterinärbehörden geprüft. Feststellungen und Hinweise, die einen unsachgemäßen Einsatz von zugelassenen Arzneimitteln bzw. den Einsatz von illegalen Arzneimitteln befürchten lassen, werden geahndet. Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Fipronil sind in der deutschen Landwirtschaft nicht zugelassen. Es besteht somit ein Anwendungsverbot.
Die letzte Zulassung eines fipronilhaltigen Pflanzenschutzmittels, erteilt aufgrund einer Notfallsituation für 120 Tage, endete im Juni 2015 und betraf die Bekämpfung von Drahtwürmern in Kartoffeln. Der Einsatz des notfalls zugelassenen Mittels durfte von den Landwirten nur unter Einhaltung strenger Anwendungsvorschriften erfolgen. Verstöße bei der stark reglementierten Anwendung des Mittels in Deutschland sind nicht bekannt geworden.
Fipronil wird gemäß der Verordnung Nr. 1451 von 2007 als Wirkstoff, der in Biozidprodukten verwendet werden darf, für die Produktart 18 im Sinne von Anhang 5 der Verordnung Nr. 528/2012, also die sogenannte Biozidverordnung, bewertet.
Die EU-Genehmigung gilt mit einer Befristung bis zum 30. September 2023 bereits seit dem 1. Oktober 2013. Diese Biozidverordnung harmonisiert die Vorschriften für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in Europa. Diese Verordnung regelt die Erstellung einer auf Unionsebene gültigen Liste von Wirkstoffen, die in Biozidprodukten verwendet werden dürfen, die Zulassung von Biozidprodukten, die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen in der Union und die Verwendung von Biozidprodukten. Für die Zulassung von Bioziden ist in Deutschland die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verantwortlich. Die Zulassung erfolgt unter Vergabe einer Zulassungsnummer. Durch die Zulassungspflicht und die damit verbundenen Anwendungsregeln wird ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt gewährleistet.
Als Biozidprodukt gelten neben Produkten, die direkt auf Schadorganismen wirken, wie Desinfektionsmittel, Insektizide und Holzschutzmittel auch solche Produkte, die Schädlingen vorbeugen sollen, wie Lockmittel und Vergrämungsmittel. Die Einsatzmöglichkeiten von Biozidprodukten können also sehr vielfältig sein. Das bedeutet, wenn Biozide in landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden sollen, bedürfen sie einer entsprechenden Zulassung für den beabsichtigten Zweck. Einsatz und Anwendung dürfen immer nur in dem für diese Mittel festgelegten Einsatzbereich erfolgen. Auch für dein Einsatz von fipronilhaltigen Bioziden sind spezielle Anwendungsbestimmungen festgelegt worden. Sie schließen eine Anwendung bei Lebensmittel liefernden Tieren aus.
Die Verordnung Nr. 852/2004 enthält Hygienevorschriften für die Primärproduktion von Lebensmitteln. Sie verpflichtet den Landwirt, die Primärerzeugnisse – dazu gehören auch Eier – vor Kontamination zu schützen und zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem auch die Sicherstellung einer korrekten Anwendung von Tierarzneimitteln und Bioziden sowie die ordnungsgemäße Lagerung von Bioziden und sonstigen gefährlichen Stoffen. Die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung wird durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter stichprobenweise überprüft. Die Kontrollen erfolgen überwiegend im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung bestimmter Grundanforderungen des Fachrechts, zu denen die Empfänger von Direktzahlungen verpflichtet sind.
Sowohl die ordnungsgemäße Lagerung von Bioziden und sonstigen gefährlichen Stoffen als auch die Maßnahme zur korrekten Anwendung von Tierarzneimitteln und Bioziden sind Prüfpunkte dieser Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben. In diesen Kontrollen wird nicht zwischen dem Einsatz von Bioziden durch externe Dienstleister oder durch die Landwirte unterschieden. Der Eindruck, dass externe Dienstleister ein besonderes Risiko darstellen, ist aber bisher nicht entstanden.
Neben den Betriebskontrollen wird die Einhaltung geltenden Lebensmittelrechts durch die Untersuchung von Proben überprüft. Rückstandsuntersuchungen werden im Rahmen nationaler Programme und aufgrund von Risikobewertungen auf eine Vielzahl von Substanzen aus unterschiedlichsten Stoffklassen durchgeführt. Sie umfassen Rückstände von Tierarzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe, auch soweit sie zu anderen Zwecken eingesetzt werden, sowie sonstige Kontaminanten.
Das System der Kontrolle von der Zulassung bis zur Anwendung ist umfassend. Derzeit gibt es keine Hinweise, dass große Ställe schwerer zu kontrollieren sind als kleine, abgesehen vom Umfang der Kontrollen. Tatsächlich sind natürlich die Auswirkungen eines Missbrauchs größer, wenn große, überregional tätige Unternehmen darin verwickelt sind. Aber auch Missbrauch im kleinen Stil, der die Verbraucher in der Region schädigt, ist inakzeptabel.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Landwirtschaft bzw. der Landwirt vor einer unbeabsichtigten Verwendung von verbotenen Insektiziden oder anderen Wirkstoffen durch das System der Zulassungspflicht von Tierarzneimitteln und Bioziden geschützt ist, sofern er seine Verantwortung für eine ausschließliche Verwendung zugelassener Mittel und deren korrekter Anwendung ordnungsgemäß nachkommt. Einen hundertprozentigen Schutz – das wurde auch schon gesagt – vor illegalen Machenschaften kann dieses System, wie das aktuelle Geschehen zeigt, leider nicht gewährleisten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil auf
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4414 -
Als Erster hat Herr Abgeordneter Brandner für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Jenaer SPD-Oberbürgermeister Schröter hat jüngst, nämlich am 24. Juli, in einem Brief an die Jenaer Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte für ein sogenanntes Fortbildungsangebot geworben. Dabei geht es um den Bundestagswahlkampf, auf den Herr Schröter ausdrücklich hinweist. Genauer geht es darum, die Adressaten auf Linie zu bringen, auf Linie im sogenannten Kampf gegen rechts, der – ich sagte das von diesem Pult bereits einmal – immer mehr zu einem Kampf gegen das Recht verkommt und pervertiert. So auch hier, denn dieses Fortbildungsangebot ist eine, zumal schlecht getarnte, rechtswidrige Einmischung eines SPD-Amtsträgers in den Bundestagswahlkampf. Auch die CDU steht da nicht hintan. Wir haben uns das Amtsblatt der Stadt Sonneberg mal angeschaut: Auch da auf dem Titelblatt der CDU-Direktkandidat, der Bürgermeister, zusammen mit Schwarzgeld-Schäuble. Offenbar erhofft sich der Direktkandidat, so Stimmen zu werben. Also auch das Amtsblatt in Sonneberg …
Präsident Carius:
„Schwarzgeld-Schäuble“ – da bitte ich Sie doch, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das kann der nicht!)
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich sage es nicht noch mal.
Auch der aus Steuergeldern mitfinanzierte Flüchtlingsrat Thüringen inszeniert gegenwärtig sogenannte Aktionswochen unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Welcher Rechtsruck, meine Damen und Herren, ist da wohl gemeint? Steht eine Revolution von rechts bevor? Sagen die Meinungsumfragen etwa einen Wahlsieg der NPD voraus? Ist vielleicht sogar Fritz Sauckel wieder auferstanden? Natürlich nicht. Den Rechtsruck, der gemeint ist, gibt es nur in den feuchten Fieberträumen der Flüchtlingsratsaktivisten und anderer seltsamer Antifanten.
(Beifall AfD)
Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die plumpe Agitation und den blanken Hass gegen bürgerliche, patriotische, liberale Positionen, also um Agitation gegen die AfD und um Agitation gegen die Vernunft und das alles finanziert der Thüringer Steuerzahler.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat gerade eine Veranstaltung durchgeführt, bei der man sich gar nicht erst die Mühe machte zu verschleiern, dass es um Agitation und Giftspritzerei gegen die AfD geht. Gefördert wurde diese Wahlkampfveranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegen die Vernunft vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, also auch vom Thüringer Steuerzahler. Ich habe übrigens versucht, mich da anzumelden, meine Anmeldung wurde leider zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, all das sind wenige Beispiele dafür, wie massiv in Thüringen durch staatliche und kommunale Amtsträger und wie mit Steuermitteln direkte und indirekte Wahlwerbung betrieben wird. Wir erinnern uns mit Grausen an die Demo- und Boykottaufrufe von Herrn Lauinger, für die ihn der Verfassungsgerichtshof zur Rechenschaft gezogen hat und verurteilte. Ein wegen Verfassungsbruch verurteilter Justizminister, meine Damen und Herren Ramelüringen, wie es leibt und lebt.
Es sind Beispiele dafür, wie in Thüringen regelmäßig und von oben gewollt gegen die Neutralitätspflicht und das geltende Recht verstoßen wird. Es ist dem Staat und den Amtsträgern aus gutem Grunde nämlich untersagt, in amtlicher Position für oder gegen bestimmte Parteien Wahlwerbung zu betreiben, aber in ihrem von politischer Einseitigkeit geprägten und angeblichen Kampf gegen rechts haben die herrschenden Funktionsträger jedenfalls in Thüringen jedes Augenmaß verloren. Sie meinen eine höhere Moral zu vertreten, die es angeblich rechtfertigt, auch gegen die Regeln des Rechts, nämlich gegen das Neutralitätsgebot, verstoßen zu dürfen. Genau das ist diese arrogante Selbstherrlichkeit, meine Damen und Herren, die ein gesellschaftliches Klima der Diffamierung und der Aggression erzeugt hat, über das sich jetzt alle wundern und dessen Opfer wir nach und nach alle werden. Der Präsident hatte eingangs in seinen deutlichen Worten darauf hingewiesen.
(Beifall AfD)
Sie sehen, es kommt nicht von ungefähr, dass der Vandalismus im Wahlkampf überhandnimmt. Gewaltsame Störungen von Wahlkampfveranstaltungen, Attacken auf Wahlkreisbüros und tätliche Angriffe auf Wahlkämpfer, das sind die Früchte parteilicher Einmischung von Altparteienamtsträgern in den Wahlkampf. Und da ist es durchaus einerlei, wer hiervon betroffen ist. Frau Rothe-Beinlich, auch wenn Sie betroffen wären, würde ich das bedauern, denn am Ende geht der Rechtsstaat vor die Hunde.
(Beifall AfD)
Feststeht, dass das die Geister sind, die auch diese rot-grüne Regierung gerufen hat.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, ist klar!)
Es ist die rot-grüne Agitation auch aus den Amtsstuben und es sind die Steuergelder, die Rot-Grün für alle möglichen Kräfte ausgibt, die den heiligen, quasi religiösen Kampf gegen rechts zu führen vorgeben. Tatsächlich geht es dabei aber nur darum, blindwütig gegen jede bürgerliche, patriotische und liberale Position zu hetzen.
Diese Rechnung, meine Damen und Herren, wird nicht aufgehen. Schwarz-Rot-Grün wird sich da nicht durchsetzen, denn die Leute draußen haben die Nase voll von diesem obrigkeitsstaatlichen Getue. Den Beleg dafür, meine Damen und Herren, werden Sie am 24.09.2017 im Fernsehen sehen, wenn die Bundestagswahlergebnisse gesendet werden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Als Nächster hat Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es war trotz des verschlüsselten Titels dieser Aktuellen Stunde anzunehmen, dass der Anlass der Aktuellen Stunde ein von der AfD selbst erzeugter Sturm im Wasserglas ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Soweit zu erfahren, hat sie eine Klage eingereicht, mit der sie eine bestimmte Informationsveranstaltung unter Mitbeteiligung der Stadt Jena angreift. Es geht um den Umgang mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten sowie darum, deren Verursacher in der gesellschaftspolitischen Diskussion und die demokratisch inhaltlichen Gegenmittel darzustellen. Die AfD macht sich – welch eine Überraschung – zur Verteidigerin einer sogesagten unendlichen, unbegrenzten Meinungsfreiheit. Sie, die AfD, sieht mit solchem Handeln einer öffentlichen Stelle die Neutralitätspflicht verletzt, zu ihren Lasten, wie wir den Eindruck bekommen sollen. Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, in keinem der Informationsmaterialien zu der Veranstaltung, die am 4. September stattfinden soll, ist die AfD namentlich benannt. Der Bundestageswahlkampf ist nur der Aufhänger. Das Grundgesetz und die Landesverfassung, vor allem deren Grundrechte und Staatsziele, bilden eine positive Wertordnung, die alles Handeln des demokratischen und sozialen Rechtsstaats trägt und in jedem Einzelfall praktisch umzusetzen hat. Auch wenn es die sogenannten Volksanwälte nicht wissen wollen, stellt dies die ständige langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so fest. Ausgangspunkt dieser umfassenden Werteordnung ist die Menschenwürdegarantie in Artikel 1 des Grundgesetzes, dazu gehören auch alle anderen Grundrechte, vor allem auch Artikel 3 mit seinen Diskriminierungsverboten, basierend auf der Gleichheit aller Menschen. Alle staatlichen Stellen sind zur ständigen aktiven und umfassenden Umsetzung des Grundgesetzes und seinen Inhalten verpflichtet. Dies umfasst auch die Pflicht, sich aktiv gegen Inhalte zu positionieren und zu wenden, die mit dieser positiven Werteordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Und das ist gut so.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist eine Absage an Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, aber auch Nationalismus, der immer gegen Pluralität der Gesellschaft gerichtet ist. Diese Inhalte sind mit dem Grundgesetz und seiner Werteordnung unvereinbar. Gleiches gilt für deren Vertreter.
Somit, meine Damen und Herren, ist das Engagement der Stadt Jena und ihrer Verwaltung, aber auch zahlreicher anderer öffentlicher Stellen und Kommunen in Thüringen gegen rechtsextreme Inhalte daher ausdrücklich unterstützens- und nachahmenswert.
(Beifall DIE LINKE)
Die AfD hat weder mit ihrer Klage noch mit der Aktuellen Stunde ihrer Fraktion begriffen, dass das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot eine an den Garantien und Grundrechten, vor allem der Garantie der Menschenwürde und dem Gleichheitsgebot ausgerichtete, klare inhaltliche Wertepositionierung mit einschließt.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Fragen Sie Herrn Lauinger, Herrn Ramelow oder Frau Klaubert!)
Das verpflichtet auch alle Beteiligten des öffentlichen Dienstes zur aktiven Verteidigung der Inhalte der Verfassung und deren Werteordnung. Mit ihrer Aktuellen Stunde und ihrer Klage entlarvt sich die AfD wieder einmal, da sie sich offensichtlich und bewusst in einem inhaltlichen Spektrum rechts außen ansiedelt und handelt.
Jetzt zum Schluss: Die AfD zeigt eine sehr große Schwäche, wenn sich praktisch zu jeder scheinbaren Gelegenheit in eine Pseudo-Märtyrerrolle begibt. Diese Schwäche lässt sich auch nicht mit politischen Notfalldiensten oder Volksanwälten beheben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die weder richtig beraten geschweige denn richtig behandeln und schon gar nicht wahrhaftig handeln können und wollen.
(Heiterkeit Abg. Brandner, AfD)
Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Als Nächster hat Abgeordneter Fiedler für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass die AfD hier mit Verletzungen, Neutralitätsgebot etc. – ich will mir die Zeit sparen, das noch mal vorzulesen – und mit scheinheiligen Dingen hier kommt, um Leute zu diskreditieren.
Meine Damen und Herren der AfD, wenn Sie etwas Richtiges hätten, dann legen Sie das Richtige auf den Tisch. Sie kennen den Rechtsstaat vor allen Dingen als Anwalt. Da kann man klagen, da kann man einen entsprechenden Widerspruch einlegen usw.,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Machen wir ja!)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Machen wir ja!)
aber hier so was vorzuführen, finde ich einfach nicht in Ordnung, denn das diskreditiert auch die 30.000 Wahlhelfer und alle, die hier im Lande tätig sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie da irgendwo rummauscheln oder so. Das sollte gar nicht erst irgendwo infrage stehen. Ich würde mir vielleicht auch einen kleinen Moment mal an die Nase fassen, da ja unter anderem auch Bundestagswahlkampf mit genannt wurde. Ich glaube, Herr Gauland, Ihr Spitzenkandidat im Bund,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das ist kein Amtsträger, bleiben Sie beim Thema!)
war ja wohl im Eichsfeld – Sie sind der Spitzenkandidat hier in Thüringen, weiß ich wohl – und sagte dort – wirklich, es ist nicht mehr nachzuvollziehen – für die SPD Migrationsbeauftragte des Bundes, dass sie nach Anatolien zu entsorgen sei. Das sind die Dinge, die hier die Leute langsam verrückt machen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie denken, dass Sie übrigens – das sind ja alles Altparteien hier, das ist ja klar, das habe ich ja schon ein paar mal gesagt – die Neuen, Unbefleckten sind. Wenn ich mir solche Dinge anhöre und sehe – ich könnte ja, obwohl er heute nicht da ist, Herrn Höcke gleich noch dazunehmen, was er da als Geschichtslehrer da so alles loslässt.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Machen Sie doch dazu eine Aktuelle Stunde!)
Ich sage Ihnen nur, das wird uns in der Demokratie kein Stück weiter voranbringen, sondern die Unzufriedenheit, dass noch weniger wählen gehen, die passieren durch solche Dinge.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Durch uns kommen mehr!)
Ich verurteile ausdrücklich – aber darauf kommen wir heute noch –, dass da Büros beschmiert werden, Leute bedroht und angegriffen werden. Aber auch da – das sage ich mal in Richtung Linke –, als wir damals gefordert haben, dass für Polizei und für Helfer das Gesetz entsprechend verschärft wird, hat Thüringen nicht zugestimmt. Man muss solche Dinge auch einfach mal ein bisschen im Blick haben. Nicht nur immer rufen, sondern man muss Dinge, die notwendig sind, auch durchziehen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Dafür stehen ja mehr Polizisten da!)
Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Hier ist weder Ross und Reiter genannt worden, noch ist das richtig gesagt worden, was Sie hier auf den Tisch gebracht haben. Das ist einfach Wahlkampf pur, der versucht wird. Ich kann nicht erkennen, dass dort wirklich irgendwelche Dinge sind, wo jemand rechtsstaatliche Prinzipien, Neutralitätsgebot etc. nicht macht. Also wenn so was einmal bekannt ist, da gibt es genügend Sanktionierungsmöglichkeiten, da brauche ich hier keine Aktuelle Stunde, um solches Zeug vorzuführen.
Und jetzt, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir trotzdem noch, dass ich dem neuen Innenminister ein gutes Händchen in seinem neuen Amt wünsche. Ich habe jetzt den elften Innenminister. Herr Maier, zehn habe ich überstanden, ich habe beim neunten schon gesagt, hoffentlich ist es der letzte, ich sage auch Ihnen jetzt: Hoffentlich sind Sie der letzte in dieser Legislatur, der also hier das Amt verwaltet, weil es einfach unsäglich ist, wie oft die Innenminister wechseln in dem Land; der letzte ist ja nun entlassen worden. Ich kann nur sagen, das tut der Polizei nicht gut. Ich rede jetzt nicht von der Gebietsreform, die lasse ich beiseite, da kriegen Sie Ihre Schläge früh, mittags und abends. Mir geht es um die innere Sicherheit. Ich war heute bei Polizisten, die befördert wurden. Dort ist es auch so …
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Vorbei am Thema!)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Fiedler, es wäre schön, wenn wir wieder zum Thema zurückkommen.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ich gebe mir Mühe. Das gehört für mich auch mit zum Neutralitätsgebot und allem, was dazugehört, Herr Präsident.
Präsident Carius:
Ja, aber nicht für alle anderen im Haus.
(Heiterkeit im Hause)
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ja. Also, ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. Da bleibe ich dabei und lasse mir das auch nicht absprechen, durch niemanden. Und ich bleibe auch dabei, dass ich dem Minister Poppenhäger herzlich danke für das, was er an der inneren Sicherheit versucht hat – ob Feuerwehr, Polizei – zu machen. – Ja, nicke nicht zu früh, Bodo. – Hier haben diese Fraktion, vor allem die ganz links von hier, und die Grünen bei vielen Dingen verhindert, indem sie ihm nur Knüppel zwischen die Beine gehauen haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trotzdem hat er mehr geschafft als Jörg Geibert!)
Ja, ich weiß – Oberlehrer, mein Freund.
Präsident Carius:
Jetzt wäre es schön, wenn wir wieder zurück zur Tagesordnung kommen.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ja, jetzt kommen wir wieder zurück. Ich wünsche, dass das Neutralitätsgebot in Thüringen selbstverständlich eingehalten wird. Wenn uns was bekannt wird, wollen wir gern gemeinsam dagegen vorgehen. Macht nicht solch billigen Wahlkampf, AfD!
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandner, Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie einen neuen Titel verdient haben, und zwar den Titel „König der Scheinheiligkeit“.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Für diesen Titel muss ich Ihnen einen Ordnungsruf geben, Herr Kobelt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hänge die Latte nicht zu tief!)
Darum bemühe ich mich auch. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass Kommentierungen nicht zugelassen sind.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Durch die Begründung wird es ja vielleicht etwas klarer. Und zwar haben wir ja erlebt, Herr Brandner, dass Sie Ihr Mandat ausnutzen, um für Ihre persönlichen Interessen Wahlkampf zu machen, Vorteile für sich zu erzielen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nein. – Können Sie das noch mal wiederholen?!)
Sie sagen Nein. Natürlich, Ihre Pressemittelungen beginnen: „sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl“.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So kann man sich – glaube ich – nicht zu Themen äußern, die landtagsrelevant sind, das auszunutzen als Podium für eine persönliche Profilierung. Jetzt kommt es aber noch schlimmer. Bei uns rufen Lehrerinnen und Schüler an, die fragen: „Was ist bei euch im Landtag los?“
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ja, Unsinn!)
Ja: „Was ist bei euch im Landtag los! Hier rufen einzelne Landtagsabgeordnete bei uns in der Schule an und setzen die Schülerinnen und Lehrer unter Druck, damit ihre AfD-Broschüre verteilt wird in der Schule!“
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wer war das denn?)
Das hat – glaube ich – nichts mit Neutralität zu tun. Und wenn man jetzt schon Kinder im Bildungssystem einbezieht
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
für Ihre Propagandamaterialien, dann ist eine Grenze überschritten und da wäre ich zu so einer Diskussion heute ganz ruhig.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sagen Sie doch, wer das war! Fakten! Reden Sie doch nicht immer drumherum! Nennen Sie mal Ross und Reiter!)
Und man muss natürlich auch sagen, Herr Brandner, wenn Sie Institutionen, Organisationen bürgerschaftliches Engagement absprechen, sich politisch zu äußern, dann geht es doch in eine Richtung, die vielleicht aus Ihrer Sicht konsequent ist, aber die natürlich vom demokratischen Staat überhaupt nicht zu tolerieren ist. Und zwar wollen Sie ja offensichtlich, dass eine Art Gleichmachung passiert, dass alle gesellschaftlichen Organisationen, alle Bürger, die sich engagieren und sich kritisch zur AfD äußern und zu Ihrer Politik, dass die mundtot gemacht werden. Und das hat nichts mit einer breiten Demokratie zu tun, sondern das hat vielleicht etwas mit Angst zu tun, dass Ihnen auch entgegengetreten wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie sich hier immer beschweren mit einer Art „Mi, mi, mi, mi“, was wir immer hören, dass Sie Opfer sind und dass Sie als Rechtspopulist bezeichnet werden von verschiedenen Institutionen und Politik, dann ist das doch eine einfache Lösungsmöglichkeit: Dann äußern Sie sich doch nicht mehr rechtspopulistisch, indem Sie nicht andere Menschen ausgrenzen mit Ihrer Rhetorik und diffamieren. Ich glaube, das hat auch deutlich jetzt gezeigt, worum es in Ihrer Aktuellen Stunde ging: um eine allgemeine Kritik und Profilierung.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das ist eine Unverschämtheit!)
Deswegen bleibt uns, da auch keine sachlichen Punkte genannt wurden, auch nichts anderes übrig, als es bei der Rede auch zu belassen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Kobelt. Als Nächster hat das Wort Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion.
Abgeordnete Marx, SPD:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon öfter bemerkt und festgestellt: Die AfD ist nicht diskursfähig. Die gleiche Partei, die vor drei Jahren, als sie hier in den Landtag eingezogen ist, plakatiert hat, dass man die politische Korrektheit beseitigen müsse, seitdem hier die Grenzen immer auslotet, …
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das sagen Sie als Abgeordnete!)
Sie haben plakatiert, die politische Korrektheit müsse zu Ende sein. Weg mit der politischen Korrektheit, fordert ja jetzt auch Ihre Bundessprecherin. Immer dann, wenn man Ihnen argumentativ entgegentritt, heulen Sie auf und sind beleidigt und sagen, wir werden nicht ernst genommen, wir werden verachtet, wir werden verspottet,
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil Sie den demokratischen Diskurs nicht verstanden haben, das ist der einzige Grund. Für Sie ist nämlich Demokratie, dass das, was Sie sagen, den alleinigen Wahrheitsgehalt beansprucht und eben deswegen glatt durchgehen muss.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Und meistens ist das wirklich so!)
So waren auch Ihre Redewendungen total verräterisch, wo man gesagt hat, da wird aufgefordert, gegen rechts zu argumentieren. Ja und, was ist daran undemokratisch, was ist daran verboten, was ist daran in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unzulässig?
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Fragen Sie den Verfassungsgerichtshof! Aber egal!)
Also: Sie haben geweint hier vorn, Giftspritzerei wird gegen die AfD betrieben, wir sollen Sie jetzt also lieben. Politische Korrektheit möchten wir aber in diesem Land gern weiter behalten. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Fiedler eben gegeben. „Weg mit der politischen Korrektheit“ machen wir nicht mit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Fiedler hat schon darauf hingewiesen: Wenn Ihr Bundessprecher eine Politikerin entsorgen möchte und Sie sich davon nicht distanzieren und auch der Betreffende selber an diesen Äußerungen festhält
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Die SPD wollte Frau Merkel entsorgen! Herr Kahrs von der SPD wollte Merkel entsorgen!)
und auch ein Jurist ist – nein, diesen Sprachgebrauch werden Sie bei mir niemals finden!
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Doch!)
Ach Quatsch, ich habe das nicht gesagt, ich werde das nicht sagen.
(Unruhe AfD)
Ich will Ihnen aber mal eins sagen: Sie haben hier angefangen in diesem Land, draußen auf der Straße die Leute aufzuhetzen, draußen haben Sie „Volksverräter“ geschrien und hinterher haben Sie sich dann per Knopfdruck hier zu den Volksverrätern, zur angeblichen Lügenpresse in den MDR-Empfang geschmuggelt, um dann gemeinsam Häppchen zu sich zu nehmen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD)
Präsident Carius:
Herr Kollege Brandner, jetzt bitte ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Abgeordnete Marx, SPD:
All das ist also alles schön. Ihre Neutralitätspflichtverletzung besteht darin, dass Sie sauer sind, wenn man Ihnen für Ihre merkwürdigen Positionen nicht den braunen Teppich ausrollt. Das ist doch alles, was Sie uns hier heute zu vermitteln versuchen. Wie gesagt: Versuchen Sie es weiter! Warum sollten wir Sie mögen? Sagen Sie mir einen guten Grund, ich finde keinen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Vonseiten der Landesregierung auch nicht. Herr Minister Maier? Bitte schön.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne vom Thema abzuweichen, möchte ich mich trotzdem zunächst ganz herzlich bei Ihnen für die vielen Glückwünsche bedanken.
(Beifall im Hause)
Ganz besonders natürlich bei Ihnen, Herr Fiedler. Das gibt mir Kraft.
(Heiterkeit im Hause)
Ich möchte der Letzte sein.
Zunächst ist festzustellen, dass weder der Antrag noch die Begründung der Aktuellen Stunde Hinweise auf konkrete Sachverhalte erkennen lassen, sodass eine konkrete Stellungnahme zu dem beantragten Thema seitens der Landesregierung nicht möglich ist.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ich habe doch vorgetragen. Haben Sie nicht zugehört?)
Ich habe zugehört, aber so, wie der Antrag formuliert ist, ist es eben nicht ersichtlich und darauf muss man sich ja erst mal stützen.
Die Antragsbegründung erschöpft sich in der allgemeinen und pauschalen Behauptung, dass im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf das rechtliche Prinzip des Neutralitätsgebots angeblich auf Landes- wie auch auf Bundesebene durch staatliche und kommunale Amtsträger und Instanzen immer wieder verletzt werde. Für die Bundesebene liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Zu Bundesangelegenheiten kann sich die Landesregierung im Übrigen nicht äußern. Auch angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot auf Landesebene sind der Landesregierung nicht bekannt.
Die Landesregierung kann daher nur mutmaßen, dass Hintergrund des beantragten Themas die beiden aktuellen von Ihnen genannten gerichtlichen Eilverfahren der AfD gegen die Stadt Jena im Zusammenhang mit einer Fortbildungsveranstaltung mit dem Titel „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“ sind, über die in der Presse zu lesen war. Insoweit ist also nicht die Bundes- oder Landesebene, sondern die kommunale Ebene betroffen. Die AfD-Fraktion scheint insoweit Nachholbedarf im Staatsaufbau zu haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Helfen Sie uns!)
Ich helfe Ihnen gern.
Die Landesregierung ist gern bei der Mehrung des Sachstands behilflich, wie ich schon sagte. Der Landesregierung sind diese gerichtlichen Verfahren und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte lediglich aus der Presse bekannt. Die Landesregierung wird sich deshalb auch aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich mit Rücksicht auf das Gewaltenteilungsprinzip und die Unabhängigkeit der Justiz zu diesen laufenden Gerichtsverfahren nicht weiter äußern. Hier ist der Ausgang des gerichtlichen Eilverfahrens abzuwarten. Die Fortbildungsveranstaltung soll laut Presse wohl bereits am 4. September stattfinden.
Ganz allgemein möchte ich aber zu dem angesprochenen Neutralitätsprinzip noch Folgendes sagen: Es ist unstreitig, dass aus den verfassungsrechtlich normierten Rechten auf Chancengleichheit politischer Parteien und Wählergruppen in Artikel 21 und 28 des Grundgesetzes das Gebot staatlicher wie auch gemeindlicher Neutralität bei Wahlen abzuleiten ist. Auf der anderen Seite ist es aber auch eine zentrale staatliche und beamtenrechtliche Pflicht – und jetzt wird es wichtig, Herr Brandner –, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und jederzeit für deren Einhaltung einzutreten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dem heute abwesenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion als Beamter des Landes Hessen wird dies sicherlich auch geläufig sein.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Mir auch!)
Seiner Rückkehr in den Landesdienst wird dort bereits entgegengesehen, um entsprechende Gespräche zu führen, wenn die Äußerungen in der Presse zutreffend sind.
Diese genannten Grundsätze folgen aus Artikel 20 Abs. 3 und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes. Die große Bedeutung der wehrhaften Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seiner Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren eindrucksvoll unterstrichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich dies für mich nicht als Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip dar, wenn sich Amtsträger zum Beispiel im kommunalen Bereich ohne eine Partei zu nennen im Vorfeld von Bundestagswahlen allgemein für die Demokratie und gegen demokratiefeindliches Verhalten einsetzen und entsprechend äußern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letztlich obliegt die abschließende Bewertung den zuständigen Gerichten unter Würdigung aller tatsächlichen Umstände dieses Einzelfalls.
Zum Abschluss noch eines: Die AfD Thüringen schreibt auf ihrer Homepage sinngemäß, dass laut Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Jena die Veranstaltung – ich zitiere – „dem Erproben und Vertiefen von Argumentations- und Begegnungsstrategien im Umgang mit rassistischen, diskriminierenden und rechtspopulistischen Aussagen“ dienen solle. Laut AfD-Angaben soll es sich „um eine klare Beeinflussung des Wahlkampfes zu Lasten
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Zitieren Sie doch mal vollständig!)
der Alternative für Deutschland“ handeln. Ich persönlich finde es sehr bezeichnend, dass sich die AfD von dieser sehr allgemeinen Themenstellung, nämlich im Umgang mit rassistischen und diskriminierenden Aussagen, in der die AfD gar nicht erwähnt wird, und von einer allgemein gehaltenen Überschrift der Veranstaltung, in der lediglich allgemein von demokratiefeindlichen Einstellungen die Rede ist, offenbar ganz konkret angesprochen und getroffen fühlt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das spricht, Herr Brandner, für sich.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nein, lesen Sie den Artikel mal ganz!)
Ich denke, ich muss zu diesem Thema nicht mehr sagen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich damit diesen zweiten Teil schließe.
Ich rufe auf den dritten Teil
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen!“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4415 -
Das Wort hat Abgeordneter Schaft für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungschancen, das waren die Ziele, mit denen bei der Einführung des BAföG geworben wurde. Das Bildungsministerium hat auf seiner Internetseite auch angekündigt bzw. gesagt, das BAföG soll ein Garant dafür sein, dass Jugendliche unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen können. Schauen wir uns aber die aktuelle Fördersituation an, dann zeigt sich ein anderes Bild. Von einem Garanten für Bildungsgerechtigkeit sind wir tatsächlich noch ein Stück weit entfernt. Warum? Werfen wir einen Blick auf die aktuellen Zahlen. In Thüringen sind laut dem Landesamt für Statistik die Zahlen der BAföG-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent zurückgegangen. Damit setzt sich ein Trend fort. Derzeit bekommen in Thüringen lediglich 30 Prozent der Studierenden eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Der überwiegende Teil ist also auf die Finanzierung durch die Eltern oder durch einen Nebenjob angewiesen, teilweise auch Studierende, die BAföG beziehen.
Da lässt sich die Frage stellen: Was bleibt denn von der großen Versprechung, die aus der großen BAföG-Novelle 2014 hervorgegangen ist? Neben dem leichten Anstieg der durchschnittlichen Förderung aufgrund der Anhebung der Fördersätze bleibt nicht viel. Selbst die Erhöhung der Fördersätze hat nicht mit der allgemeinen Preisentwicklung und der Inflation Schritt gehalten und wurde faktisch wieder aufgefressen. Kein Wunder, denn die letzte Erhöhung liegt auch sechs Jahre zurück. Offensichtlich hat auch die allgemeine Lohnentwicklung dazu geführt, dass die Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern verpufft sind. Angekündigt waren bundesweit 110.000 mehr Studierende und Schüler, die in den Genuss des BAföG kommen. Aber die anfangs bemühten Zahlen zeigen ein anderes Bild. Ganz ehrlich, dies ist angesichts der dieses Jahr mehrfach belegten Notwendigkeit der Ausbildungsförderung nach dem BAföG ein Armutszeugnis.
Im Mai dieses Jahres veröffentlichte das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie im Auftrag des Deutschen Studierendenwerkes eine Studie zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden. Das erschreckende Ergebnis der Studie war, dass selbst der Förderhöchstsatz von 735 Euro eben in den meisten Fällen nicht ausreicht, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Grundproblem ist laut der Studie, dass die realen Miet- und Nebenkosten in der Regel weit über der Mietpauschale liegen und daher die erhöhten Ausgaben bei anderen Positionen eingespart werden müssten, zulasten des Grundförderbetrags. Angesichts der niedrigen Ausgaben aus diesem Grund vor allem bei einkommensschwachen Studierenden kommt der Generalsekretär des DSW sogar dazu, von verdeckter Armut und einem dringenden Handlungsbedarf zu sprechen. Dass das Geld nicht reicht und die Zahl der Empfänger und Empfängerinnen sinkt, zeigen auch die aktuellen Daten der 21. DSW-Sozialerhebung. Die Zahl der Studierenden, die ihre Studienfinanzierung durch einen Nebenverdienst aufstocken müssen ist deutlich gestiegen, vor allem besonders deutlich bei Studierenden aus einem Elternhaus ohne einen akademischen Bildungshintergrund.
Angesichts eines vorgesehenen Arbeitsaufwands im Bologna-System mit den ECTS-Punkten von 40-Wochenstunden in der Regelstudienzeit verwundert es dann auch nicht, dass zusätzliche Arbeitszeiten im Nebenjob sich dann negativ auf die Studiendauer auswirken. Wie wichtig die Förderung ist, zeigt ebenfalls ein Ergebnis der DSW-Sozialerhebung, wenn dort 80 Prozent der BAföG-Geförderten sagten, ohne die BAföG-Förderung hätten sie ein Studium nicht aufnehmen können.
Nun stellt sich die Frage: Was lernen wir daraus? Eine unregelmäßige Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, wenn es politisch opportun scheint oder eben gerade mal passt, reicht nicht aus. Wenn wir mit dem wichtigen Förderinstrument des BAföG wirklich mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen wollen, brauchen wir vier Punkte:
Der erste Punkt ist die sofortige Anhebung der Fördersätze und der Freibeträge zur Bereinigung der Kostenentwicklung der letzten Jahre.
Der zweite Punkt ist die automatische Anpassung der Fördersätze und der Freibeträge an die reale Preisentwicklung beziehungsweise Kostensteigerung, nämlich dynamisierend jährlich.
Der dritte Punkt ist die Anpassung der Förderhöchstdauer an die realen Studienbedingungen und Studienzeiten, das heißt, eine noch bessere Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement, Studieren mit Kind, Studium und Pflege von Angehörigen oder beispielsweise dem Studium mit chronischer Krankheit oder Behinderungen.
Der vierte Punkt ist ein besserer Zugang durch die Lockerung beispielsweise, wenn wir über die Frage der Altersgrenze reden oder die unsägliche Sonderregelung beim Zugang von BAföG für Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln, die 15 Monate auf die BAföG-Förderung warten müssen.
Nur dann werden wir den studentischen Lebensrealitäten wirklich gerecht und können sie anerkennen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine umfassende BAföG-Reform anzuschieben und uns dafür einzusetzen, unter anderem auch mit den Punkten, die ich eben gerade aufgeführt habe. Ich kann an der Stelle, glaube ich, auch im Sinne des Koalitionsvertrags sagen, dass wir bereit sind, eine solche Reform anzuschieben und auch zu begleiten.
Zum Schluss: Als Linke sind wir zusätzlich noch der Meinung, dass wir, wenn wir das BAföG wirklich langfristig ausbauen wollen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies Förderinstrument entwickeln müssen. Das ist aus meiner Sicht haushaltspolitisch auch möglich, wenn wir die richtigen Prioritäten auf Bundesebene setzen und zugunsten von Bildung umverteilen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als nächste hat das Wort Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ja, das Thema ist wichtig und ich sage gleich am Anfang, die Sozialdemokratie, Martin Schulz hat gesagt: Ja, wir werden uns nach dem 24. September diesem Thema widmen und natürlich muss das BAföG erhöht, angepasst,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wer ist denn Martin Schulz? Wer ist denn Martin Schulz?)
an dieser Situation orientiert werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Legislatur genau in diese Richtung schon gearbeitet. Und ich darf sagen, dass wir uns im Bundesrat dafür eingesetz haben, dass die BAföG-Sätze im Jahr 2016 angepasst und erhöht wurden. Dazu noch mal den herzlichsten Dank an die Exekutiv-Vertreter. Wir können den Zahlen momentan leider noch nicht entnehmen, wie sich diese Erhöhung ausgewirkt hat, das gehört auch zu dieser Studie mit dazu.
Der durchschnittliche Studierende ist 24,7 Jahre alt und nur bei 51 Prozent der Befragten wurde die wirtschaftliche Situation betrachtet. Der Fokus-Typ dieser Studie ist unverheiratet, wohnt alleine, ist in seinem ersten Hochschulstudium und ist Vollzeitstudierender. Unter diesen Bedingungen – auch mit den steigenden Mieten – muss da natürlich etwas geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da bin ich mir auch sicher, dass Sozialdemokraten sich dafür stark machen, dass es zu einem auskömmlichen Ansatz im BAföG-Bereich kommt.
Ich sage da deutlich – Beschlüsse von unserer Juso-Hochschulgruppe und aus unseren Diskussionen –: Wir fordern und wir stehen dahinter, dass die Deckung der Lebenshaltungskosten durch einen angemessenen BAföG-Satz gewährleistet werden muss, dass diese Sätze auch dynamisiert und nicht festgeschrieben sein müssen, dass eine Erweiterung des Studierenden, des Bezugskreises der Studierenden hier diskutiert werden muss, vor allem, um auch Menschen, die sich aus dem Berufsleben für ein Studium entscheiden, Möglichkeiten zu bieten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das eine tun, aber man darf das andere nicht lassen. Und da ist es mir ganz wichtig – Minister Tiefensee hat in diesem Frühjahr schon darauf hingewiesen –, dass wir eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, einen Hochschulfinanzierungspakt nach 2020 brauchen, einen Hochschulpakt, der die Kernbereiche Lehre, Forschung, Wissenschaftliche Infrastruktur befördert. Und da müssen dauerhaft ab 2020 vier Milliarden vom Bund in die Länder fließen, um hier die Strukturen aufrechtzuerhalten. Dies ist wichtig, unsere Hochschulen verlangen Planungssicherheiten, hier müssen Aussagen gleich Anfang nächsten Jahres gemacht werden. Und ich bin mir auch sehr sicher, dass unser Minister Tiefensee sich diesbezüglich im Bundesrat dafür stark macht, dass wir auch hier für Forschung, Lehre die Zusagen bekommen.
Wie gesagt: Das eine tun, das andere nicht lassen. Forschung ist die Zukunft, Bildung ist die Zukunft für uns alle. Wir müssen auskömmliche Rahmenbedingungen schaffen, und da ist eine Absicherung, gerade was Hochschulfinanzierung und Hochschulpakt betrifft, mir außerordentlich wichtig. Ich bedanke mich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, als nächste hat das Wort Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, den Problemaufriss hat der Kollege Schaft hier schon gemacht, nämlich den Rückgang von Menschen oder Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragen, der noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,5 Prozent, in Thüringen sind es 6,2 Prozent. Wenn man die Zahlen des Statistischen Bundes- und der Landesämter zur Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gelesen hat, muss man sich auch schon verwundert die Augen reiben. Da scheinen der politische Anspruch und die gelebte studentische Realität nicht ganz zusammenzupassen. Im Sozialbericht kann man unter anderem auch dazu lesen, dass im Vergleich zu den herkunftsspezifischen BAföG-Quoten des Jahres 2012 deutlich wird, dass der Anteil Geförderter unter den Studierenden der Herkunftsgruppe „Niedrig“ besonders stark zurückgegangen ist, nämlich minus 13 Prozent. Während zum Beispiel bei Studierenden der Bildungsherkunft „Hoch“ der Schwund deutlich geringer ausfällt, minus 3 Prozent. Nur zur Erinnerung, das BAföG ist geschaffen worden, um auch Menschen aus sozial oder finanziell schlechter gestellten Herkunftsgruppen das Studieren zu ermöglichen. Denn sowohl die soziale Gerechtigkeit als auch die Leistungsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft hängen davon ab, dass alle ihre Potenziale entfalten können. Es liegt nicht am Können, sondern am System, dass heute nur ein Viertel der Kinder von Nichtakademikerinnen studiert, gleichzeitig aber drei Viertel der Kinder aus Akademikerinnenfamilien studiert. Der Sozialbericht weiterhin stellt fest, dass Studierende mit niedrigerer Bildungsherkunft wesentlich häufiger über die Grenze des eigenen Einkommens und Vermögens ausgesiebt werden. Sie haben zuvor häufiger bereits eine Ausbildung absolviert oder waren berufstätig. Dementsprechend häufiger sind sie bereits älter und länger und stärker auf Selbstfinanzierung angewiesen, was sich auf den BAföG-Anspruch auswirkt. Eine Wertschätzung dieses Bildungswegs wird so nicht vermittelt. Es gilt wohl immer noch die Vorstellung, dass die Studierenden quasi eine Art Eliteausbildung sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dieses Bild müssen wir dringend gerade rücken.
(Beifall DIE LINKE)
Die Studienfinanzierung muss daher grundlegend geändert werden. Das BAföG muss wieder zum Leben reichen und für Studierende jeden Alters und in Teilzeit geöffnet werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Ziel muss ein BAföG sein, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut. Dafür müssen wir uns im Bundesrat einsetzen. Zwischen 2012 und 2016 haben zwei Bundesregierungen unter Führung der Union das BAföG nicht erhöht. Entsprechend schlecht waren die Entwicklungen für die soziale Lage der Studierenden. Dabei hilft auch nicht, dass der Bund seit dem 01.01.2015 allein für das BAföG zahlt. Die Studierenden, die seit 2010 auf eine Erhöhung warten, haben von dieser Änderung leider gar nichts gehabt. Im Gegenteil: Der Anteil derjenigen, die neben dem Studium arbeiten, ist von 62 auf 68 Prozent gestiegen. Das Vertrauen der Studierenden auf das BAföG ist im gleichen Zeitraum gesunken. Nun sagen 37 Prozent der 60.000 bundesweit befragten Studierenden, dass sie keinen BAföG-Antrag stellen, weil sie Angst vor der Verschuldung haben. Hier muss die nächste Bundesregierung dringend handeln. Wenn man den Studienort verlässt und gleich ins Berufsleben mit einem Haufen Schulden startet, insbesondere dann, wenn man beispielsweise den BAföG-Höchstsatz bekommen hat, macht das relativ wenig Spaß und ist nicht besonders motivierend. Die Folgen dieser Politik sehen wir hier auch in Thüringen. Hier verschärft sich die Lage sogar noch. Wie gerade schon gesagt, sind die Zahlen da für sich sprechend. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, allen Studienchancen zu eröffnen. Jede und jeder muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Die Problemlage ist nicht neu. In dieser Bundeslegislatur haben wir Grüne diese Problematik bereits mehrfach auf den Tisch gelegt und bereits Reformkonzepte vorgeschlagen. Auch hier auf Landesebene haben wir uns im Bundesrat mit dem Minister Tiefensee für eine Änderung stark gemacht. Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss, einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, ob wir insbesondere nach der Bundestagswahl eine ausführliche Debatte zur Zukunft des BAföG bekommen. Sie ist dringend notwendig, wenn wir tatsächlich die Schere in der Bildungslandschaft und in der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland schließen wollen und allen die Möglichkeit eröffnen wollen, den Bildungsweg anzustreben, der ihren Leistungen und ihren Vorstellungen entspricht und nicht dem Geldbeutel der Eltern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort Abgeordnete Muhsal für die Fraktion der AfD.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, Frau Henfling, ich gestehe Ihnen zu, Sie haben den offenbar für Sie entscheidenden Punkt gerade genannt, Sie haben gesagt, „nach der Bundestagswahl“. Ich bin schon erstaunt, wie vehement hier nicht nur anderen purer Wahlkampf vorgeworfen wird, sondern auch noch Gewalt gegenüber diesen Personen verharmlost wird und auf der anderen Seite vollkommen ausgeblendet wird, was Ihrerseits die Intention ist, bis auf diese eine Bemerkung. Sie haben Recht, es ist Wahlkampf und die Linken, die die Aktuelle Stunde eingereicht haben, haben ja bislang nicht geglänzt. Wir hatten die Ausschreitungen bei G20, wir hatten Regierungsfraktionen hier, die
(Zwischenruf Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mal zum Thema!)
nach G20 zivilen Ungehorsam in Ordnung fanden und jetzt soll diese Aktuelle Stunde natürlich davon ablenken und es soll versucht werden, den Leuten soziale Gerechtigkeit vorzuspielen, wo man sich doch eigentlich viel lieber mit Extremismus beschäftigt.
(Beifall AfD)
Für die AfD kann ich sagen, an unseren Wahlkampfständen sieht das erfreulicherweise so aus, dass die Zahl derjenigen deutlich gestiegen ist, die sagen: Ich bin für soziale Gerechtigkeit. Früher habe ich links gewählt, jetzt wähle ich AfD.
(Beifall AfD)
Die Entwicklung freut mich, dennoch möchte ich natürlich auch Ihre Behauptung, der BAföG-Satz sei nicht an die „studentische Lebensrealität“ angepasst, als das entlarven, was es ist: unsozialer Unsinn. Die letzte BAföG-Erhöhung gab es im Oktober 2016. Der BAföG-Höchstsatz wurde damals von 670 Euro auf 735 Euro erhöht. Da frage ich Sie: Was verdient ein Friseur oder – gendergerecht – eine Friseurin? Das stand sogar heute noch mal aktuell in der Zeitung: In Ostdeutschland 269 Euro im Monat und in Thüringen 205 Euro im Monat.
(Zwischenruf Abgeordneter Henke, AfD: Hört, hört!)
Und ich nenne mal die Daten für einen Tischler: Der verdient im ersten Lehrjahr 518 Euro im Monat. Also statt soziale Gerechtigkeit vorzuspielen, sollten wir uns vielleicht auch mal lieber um diejenigen kümmern, die den oftmals steinigen Weg einer Ausbildung gehen,
(Beifall AfD)
das heißt, die eine geringere Vergütung bekommen, die oftmals trotz einer Ausbildungsvergütung aufstocken müssen und die eben auch – anders als Studenten – häufig ihre Fahrtkosten oder erhebliche Fahrtkosten auch noch tragen müssen.
(Zwischenruf Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE: Das machen die Studenten auch!)
Ja, die Studenten haben aber ein Semesterticket
(Zwischenruf Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE: Das müssen Sie aber auch bezahlen!)
(Zwischenruf Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Studenten zahlen für ihr Ticket!)
und die Studenten haben auch eine Uni und wohnen normalerweise in der Großstadt und die Auszubildenden wohnen öfter mal auf dem Land und müssen da hin und her fahren – und dass Sie das bisher ignoriert haben, das erstaunt mich zwar, aber es ist tatsächlich so.
(Beifall AfD)
Welche Auswirkungen diese BAföG-Erhöhung, die im Oktober 2016 erfolgt ist, hat, dürfte sich in der Statistik von 2016, wenn man sie gesamt anschaut, natürlich auch nur sehr rudimentär niederschlagen, denn das gilt ja nur für drei Monate. Ich halte es für recht gewagt, daraus Schlüsse zu ziehen, wie Sie das hier in Ihrer Aktuellen Stunde tun.
(Beifall AfD)
Im Übrigen gilt: Wenn bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und gesunkenen Arbeitslosenzahlen mehr Familien ihren Kindern ein Studium mitfinanzieren können, ist das doch grundsätzlich zu begrüßen. Sozialleistungen sollen in einem gesunden Maße dort erfolgen, wo sie gebraucht werden, und nicht, um Menschen von Geld, das durch den Staat ausgezahlt wird, abhängig zu machen.
(Beifall AfD)
Und daran anschließend: Was tun Sie für die Familien, die es aus eigener Kraft schaffen, ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen? Offenbar nichts, denn Ihr Anliegen, das BAföG erneut zu erhöhen, geht ja – im Wahlkampf genauso wie sonst – auf die Kosten derer, die es schaffen, ihren Kindern das Studium zu finanzieren und die dann eben auch noch die Steuern zahlen und erarbeiten, die Sie ganz gerne ausgeben wollen.
(Beifall AfD)
Aber auf der anderen Seite muss ich Ihnen – gerade Ihnen als Linke – auch mal sagen: Sie lehnen hier im Plenum Ideen ab, die offensichtlich sozial gerecht sind. Beispielsweise haben wir als AfD vor etwa einem Jahr einen Antrag eingebracht, der jede Familie je Kind um circa 200 EUR bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet hätte. Dieses Geld wäre unmittelbar den Familien zugutegekommen, und zwar unabhängig davon, ob die Kinder zur Schule gehen, ob sie studieren oder eine Ausbildung machen.
(Beifall AfD)
Das hat Ihnen nicht gepasst, weil es genau das war, was Sie immer für sich reklamieren, nämlich sozial gerecht, und weil es von uns kam. Abschließend erlaube ich mir noch eine Bemerkung. Hier war jetzt auch die ganze Zeit von den sogenannten Studierenden die Rede. Ich erkläre Ihnen das noch Mal: Die „Studierenden“ gibt es nur, wenn diese Leute auch tatsächlich in dem Moment studieren, ansonsten heißen die „Studenten“. Teilweise haben Sie das in Ihrer Aktuellen Stunde auch erkannt, weil sie dort zwar von „Studierenden“ schreiben, aber dann auch von „Schülern“ und „die Schülerin“ oder
(Zwischenruf Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie haben doch keine Ahnung! Das ist der Punkt!)
– ich weiß nicht, ob Sie die dann „Schülierenden“ nennen wollen –, die haben Sie leider vergessen. Vielleicht bleiben Sie dann einfach bei der normalen Variante.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Als nächster hat das Wort Abgeordneter Prof. Dr. Voigt für die CDU Fraktion.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
(Zwischenruf Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Können Sie das mal richtigstellen, dass auch Schüler BAföG bekommen! Danke!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident. Ja, Studenten und Schüler erhalten BAföG, im deutschen BAföG seit 1971. Wenn wir heute über die BAföG-Situation reden, so kurz vor der Bundestagswahl finde ich das immer hochgradig spannend, mit wie viel konzeptioneller Stärke hier angetreten wird, um etwas zu besprechen, was im Deutschen Bundestag und nicht im Thüringer Landtag entschieden wird. Der Konzeptansatz der Union ist ganz klar: Bei uns sollen die Fähigsten studieren und nicht die Reichsten, deswegen gibt es das BAföG.
Jetzt gucken wir mal konkret auf die Thüringer Zahlen. Da werden wir schnell feststellen, dass von der letzten BAföG-Novelle oder von der Erhöhung bis heute, dem letzten Messzeitpunkt 2016, der Anteil derjenigen, die die Höchstförderung in Thüringen bekommen, angewachsen ist, weil wir eben dafür gesorgt haben, dass diejenigen das Geld bekommen, die es nötig haben. Daran sieht man eben auch den Erfolg der BAföG-Novelle. Und um gleich jeder Mähr entgegenzutreten, gucken Sie sich doch nicht nur die bundesweiten Berichte an, gucken Sie sich doch auch mal die Sondererhebungen an, die das Deutsche Studentenwerk im Hinblick auf Thüringen macht. Da werden Sie feststellen, dass Thüringen einen der höchsten Anteile in Deutschland an Nichtakademikerhaushalten unter den Studenten hat. Das zeigt doch letztlich, dass wir eben versuchen, da einen guten sozialen Ausgleich herzustellen.
Ich will es vielleicht noch einmal rekapitulieren, damit hier keine falschen Zahlen kursieren. Seit 2005 – seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, weil es hier ja offensichtlich um Bundesthemen geht – hat sich der Bundeshaushalt im Bereich Forschung und Wissenschaft auf 17 Milliarden Euro verdoppelt. Diese Union hat dafür Sorge getragen, dass Forschung, Wissenschaft und studentische Unterstützung mehr Geld erfährt, das zeigt ganz eindeutig, wo unsere Prioritätensetzung ist.
(Beifall CDU)
Und auch unter der Führung der Union ist ein BAföG-Gesetz in Kraft gesetzt worden, bei dem erstens der Bund die vollen Kosten übernimmt und bei dem wir zweitens konzeptionell herangegangen sind und gesagt haben: Hey, wir steigern die Bedarfsätze um 9 Prozent, wir steigern die Mietkostenzuschüsse, wir steigern den Betreuungszuschlag, wir steigern die Freibeträge auf das Einkommen der Eltern und wir schließen die Förderlücke zwischen Bachelor und Master. All das ist unter der Ägide der Union passiert, während Sie unter Rot-Grün, wenn ich das mal rekapitulieren darf, nichts zustande gebracht haben. Edelgard Bulmahn – ich erinnere nur an die BAföG-Debatten, die wir damals geführt haben.
Und dann – da kommt jetzt Landespolitik ins Spiel – gibt es sogar in dieser Hochschulgesetznovelle eine Forderung an die Länder, dem die Länder auch zugestimmt haben, nämlich dass zum 1. August 2016 eine BAföG-Antragstellung online zu ermöglichen ist. Jetzt gucken wir mal auf Thüringen. Was haben wir im Bereich der Studentenwerke vonseiten der Landesregierung schon alles an kreativen Aktionen erlebt? Wir haben 200.000 Euro ausgegeben, um ein Türschild umzuhängen, wo jetzt Studierendenwerk steht, aber nicht mehr Studentenwerk.
(Beifall CDU, AfD)
Wenn wir diese 200.000 Euro mal in die Onlineantragstellung gepackt hätten, dann hätten die Studenten mehr davon gehabt, weil ein großer Vorwurf an die BAföG-Beantragung ist, dass es zu kompliziert ist und deswegen mehr und mehr Studenten auf Studienkredite oder andere Formen der Studienfinanzierung umsteigen. Das kann uns nicht befriedigen, weil ich noch einmal sage: Die Fähigsten, nicht die Reichsten sollen studieren. Aber wenn wir im Freistaat es nicht mal hinkriegen, unsere Hausaufgaben zu machen, nämlich eine Onlinebeantragung auf den Weg zu bringen, dann kann ich nur sagen, müssen Sie mit solchen Schaufensteranträgen, bitte schön, schweigen.
(Beifall CDU, Beifall AfD)
Und dann habe ich mir mal eine Kleine Anfrage der Kollegin Mühlbauer zur BAföG-Umstellung zu Rate gezogen, da ist nämlich gefragt worden: Was passiert eigentlich jetzt, der Bund übernimmt die Kosten tutti completti für das BAföG, und das ist immerhin was, wie viel spart das für Thüringen ein? 24 Millionen ist ihr damals geantwortet worden. Diese 24 Millionen tatsächlich mal eingesetzt in Thüringen und nicht vergraben mit zusätzlichem Bundesgeld in irgendwelchen studentischen Wohnbauprogrammen, wo der Bund am Ende nochmal Geld drauflegt und sie es trotzdem nicht schaffen, diese 24 Millionen eins zu eins in die Hochschulen bzw. zu den Studenten zu bringen – das ist doch beschämend. Und deswegen bitte nicht solche Augenwischerei, das ärgert mich.
Ich kann nur eines sagen: Wissen Sie, diese Woche hatte Herr Schulz eine nationale Bildungsoffensive vorgestellt. Ich muss sagen, das war ja wohl lächerlich. Da stehen Bremen und Berlin vorn, wirklich die Bildungslooser dieser Republik, und die wollen erzählen, wie wir Bildungspolitik in den nächsten Jahren machen wollen. Bitte, so etwas brauchen wir in Thüringen nicht. Schönen Dank!
(Beifall CDU, Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Herr Minister Tiefensee, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, weil einmal mehr wieder der Hochschulstandort Thüringen, die Frage des Bildungsstandortes Deutschland thematisiert wird. Danke dafür. Ich denke, die Zielrichtung, die aus den Regierungsfraktionen heute zu vernehmen war, ist richtig. Wir müssen ständig jenseits jeder BAföG-Reform die Frage stellen, ob tatsächlich die Bedingungen, die das BAföG ermöglichen, der Lebenswirklichkeit angepasst sind. Es ist also letztlich eine ständige Aufgabe. Ich will zuvor sagen, wir werden gemäß dem Koalitionsvertrag, selbstverständlich im Jahre 2018 schauen, wie die gegenwärtig greifende Reform sich auswirkt und dann entsprechende Bundesratsinitiativen erwägen, wenn es hier noch einen Steuerungsbedarf gibt. Es ist völlig richtig referiert worden, dass wir in Thüringen einen Rückgang der BAföG-Bezüge haben. In Zahlen ausgedrückt: 6,2 Prozent weniger, das sind, meine Damen und Herren, für die Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen ungefähr von 10.000 auf 9.500, bei den Studierenden von ungefähr 16.500 auf 15.500, vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017. Demgegenüber ein Rückgang bundesweit von 5,5 Prozent. Es ist also ein ähnlicher Rückgang, der sich in den Bundesländern im Trend durchschnittlich zeigt.
Wenn wir jetzt die Reform anschauen wollen, die es gegeben hat, und die seit dem 1. Oktober 2016 wirkt, und wenn wir dann für 2018 unsere Schlüsse ziehen wollen, müssen wir auf die Gegebenheiten in Thüringen schauen. Da ist ad eins die Quote der BAföG-Empfänger interessant. Herr Schaft hat 30 Prozent genannt, ich habe eine etwas weiter zurückliegende Studie des Studierendenwerks herangezogen. Da wird deutlich, dass die Quote bei 35 Prozent lag, das liegt einige Jahre zurück. Wichtig ist aber, in Ostdeutschland lag sie damals bei 32 Prozent, in Westdeutschland bei 22 Prozent. Summa summarum: Wenn dieser Trend sich fortgesetzt hat, sehen wir, dass Thüringen über eine relativ hohe Quote, also wenn Sie so wollen, eine relativ hohe Ausgangsbasis verfügt, von der aus es jetzt einen Rückgang gibt. Dann müssen wir andere Dinge in Betracht ziehe. Das eine ist, dass sowohl die Anzahl der Berufsschülerinnen und Berufsschüler zurückgeht – wenn wir uns die Statistiken anschauen, im letzten Jahr bei den Berufsschülerinnen und -schülern um 0,6 Prozent, bei den Studierenden sind es ungefähr 2,5 Prozent. Auch das schlägt zu Buche. Ein weiterer wichtiger Fakt ist: Wo kommen eigentlich unsere Studierenden her? Und wir stellen fest, im Laufe der letzten 10 Jahre ist die Anzahl derjenigen, die in Thüringen ihre Voraussetzungen erlangt haben um zu studieren, dramatisch zurückgegangen. Wir sind bei 58 Prozent gestartet und sind jetzt bei ungefähr 34 Prozent. Es kommt hinzu, dass wir die Anzahl der ausländischen Studierenden erhöht haben. Eine ganz erfreuliche Entwicklung, die sich daran zeigt, dass in diesem Zeitraum die Anzahl der ausländischen Studierenden verdoppelt hat auf mittlerweile 13 Prozent, und die bekommen, wie Sie wissen, kein BAföG.
Die Einkommenssituation müssen wir uns auch anschauen, wenn wir 2018 diskutieren. Die Einkommenssituation in Westdeutschland ist anders als in Ostdeutschland. Kommen mehr aus Westdeutschland, ist natürlich auch das Kriterium des Verdienstes der Eltern heranzuziehen. Darüber hinaus ist insgesamt natürlich in Deutschland das Einkommen durch die gute konjunkturelle Lage angestiegen. Auch das müssen wir berücksichtigen. Summa summarum sind ganz viele Faktoren, die wir einbeziehen müssen und dann auf die Reform schauen, die jetzt in Gang gesetzt worden ist, wie gesagt zum 1. Oktober 2016 greift, Vermögensfreibeträge, Wohnzuschlag, Zuverdienstgrenzen, BAföG für den Übergang vom Bachelor zum Master Das alles müssen wir uns sehr gründlich anschauen, 2018 Bilanz ziehen und im engen Schulterschluss der Länder eine Veränderung der BAföG-Systematik dann anstreben, wenn wir tatsächlich die negative Entwicklung, die auch Sie beschrieben haben, weiter in dieser Form sehen. Summa summarum, ich bin Frau Mühlbauer sehr dankbar, dass sie noch mal auf die Rahmenbedingungen eingegangen ist, die ringsherum um das BAföG für Thüringen gelten. Herr Prof. Voigt, nur noch mal zur Erinnerung, die 40 Millionen Entlastung, die wir bekommen, geben wir im Rahmen der Ausreichung von Geldern, Rahmenvereinbarung IV, an die Hochschulen weiter und haben einen Einmalbetrag von 5 Millionen Euro aus dieser Summe herausgezogen. Warum? Weil wir neben der Finanzierung der Studierenden mit BAföG meinen, dass es auch wichtig ist, mit diesen 5 Millionen und 10 Millionen vom Hochschulpakt 2020, ein ehrgeiziges Programm, Sanierungs- und Neubauprogramm für Studierendenheime und Mensen, auflegen zu wollen und müssen. Also, lassen Sie uns weiter in der Diskussion bleiben. Frau Muhsal, weil wir ja über Bundestagswahl und 24. September diskutiert haben – ich denke schon, dass man auch als Wählerin, als Wähler gut beraten ist, auf das Feld Bildung, auf das Feld Hochschule zu schauen, wenn es darum geht, die Wahlprogramme und diese Aspekte zu vergleichen und dann seine Wahl, sein Kreuz richtig zu machen. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Minister Tiefensee. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde. Ich unterbreche die Sitzung und rufe den Ältestenrat in den nächsten 5 Minuten im Ältestenratszimmer bitte ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich darf darüber informieren, dass der Ältestenrat getagt hat. Wir haben uns über die Frage der angemessenen Bekleidung von Mitarbeitern in diesem Plenum ausgetauscht. Die Meinungen sind da mitunter sehr verschieden, aber der Vorstand dieses Hauses, also der Präsident und die beiden Vizepräsidenten, sind sich darüber einig, dass wir für die Würde des Hauses zuständig sind, was auch einschließt, dass Mitarbeiter von Fraktionen in einer angemessenen Kleidung hier im Saal erscheinen mögen.
(Beifall CDU, AfD)
Ich habe daher die Fraktion der Grünen gebeten, ihren Mitarbeiter aufzufordern, dass er angemessen gekleidet ist, damit die Würde des Hauses hergestellt ist, oder anderenfalls dafür zu sorgen, dass er nicht an der Plenarberatung teilnimmt. Die Rechtsgrundlagen liegen in § 39 und § 4 der Geschäftsordnung vor.
Ich bedanke mich zunächst dafür, dass wir jetzt die Beratung wieder aufnehmen können und diesen Tagesordnungspunkt im nächsten Ältestenrat erneut beraten können. Ich komme damit zurück zur Aussprache.
Wir sind im vierten Teil der Aktuellen Stunde
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gewalt und Vandalismus im Bundestagswahlkampf in Thüringen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4416 -
Als Erster hat Herr Abgeordneter Mohring für die CDU-Fraktion um das Wort gebeten.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der vergangen Woche ist nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Vacha ein 21-jähriger Wahlkampfhelfer deshalb von jemandem angegriffen und verletzt worden – und es hat Krankenhausbehandlungen nach sich gezogen –, weil er ein T-Shirt anhatte, mit dem er sich zu Angela Merkel bekennt. Diese Woche ist die Abgeordnete Frau Jung in ihrem Wahlkreisbüro angegriffen worden. In dieser Woche ist eine Mitarbeiterin der Abgeordneten Muhsal angegriffen worden. Wir lesen jeden Tag von Angriffen und Sachbeschädigungen auf Bürgerbüros und Wahlkreisbüros. Wir lesen jeden Tag und sehen Beschädigungen von Wahlkampfmitteln und Plakaten und Aufstellern und wir spüren im Netz und sehen jeden Tag, welcher Hass ausgegossen wird im Rahmen dieses Bundestagswahlkampfs.
Ich will das mit wenigen Worten zusammenfassen und sagen: Egal, was da passiert, ob Hass verbreitet wird, ob Hetze verbreitet wird, ob Gewalt angewendet wird, all das sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das dürfen sie nie in diesem Land sein. Wir lehnen jegliche Gewalt ab.
(Beifall im Hause)
Der alte Luther-Satz mit dem alten Grundsatz „Auge um Auge macht schließlich alle blind“ zwingt uns, genauer hinzuschauen. Der zwingt uns, deshalb auch in dieser Aktuellen Stunde nachzudenken, was eigentlich in diesem Bundestagswahlkampf passiert, der so von Hass und Unversöhnlichkeit geprägt ist, der Mandatsträger und Mitarbeiter attackiert, der Wahlkampfhelfer angreifen lässt und der Werbemittel zerstören lässt, und zwar aller Parteien, wofür es keine Rechtfertigungen gibt. Wir wissen, dass die politische Landschaft vielfältiger geworden ist, dass sie polarisierender geworden ist, dass sie auch an den Rändern extremer geworden ist. Dennoch darf es uns nicht kaltlassen, dass wir um unsere Demokratie gerade in diesem Bundestagswahlkampf und darüber hinaus mehr kämpfen müssen als je zuvor. Wenn wir gewinnen wollen in der Mitte, dann dürfen wir nicht zulassen, dass Extremisten von den Rändern und Gewalttäter aus der Mitte der Gesellschaft obsiegen. Wir dürfen es in keiner Sekunde zulassen.
(Beifall CDU, AfD)
Unsere Landesbischöfin Ilse Junkermann hat uns in der vergangenen Woche eine Denkschrift der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD übergeben. Die heißt „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ – eine kluge Denkschrift, in der es heißt: „Demokratien verzichten darauf, eine bestimmte Auffassung des guten Lebens als verbindlich zu erklären. Sie rechnen mit der Vielfalt der Lebensstile und daher auch mit verschiedenen Vorstellungen vom guten Leben. An die Stelle von nicht hinterfragbaren Wahrheitsansprüchen setzen sie den Streit der Meinungen – einen Streit, der durchaus mit Engagement, aber ohne Gewalt, sei es physische oder psychische, zu führen ist.“ Dies, so scheint es, gerät aus dem Blick.
Wenn ich mir anschaue, was im Netz passiert, der Hass, der dort verbreitet wird, aber der auch von Abgeordneten aus diesem Haus angestiftet wird, dann muss man mehr darüber nachdenken, was da eigentlich passiert. Ich will gern einmal zitieren, was der Abgeordnete Brandner in diesen Tagen auf einer Veranstaltung am 28.08. – also erst vor Kurzem – gesagt hat, ich will das wirklich zitieren, Frau Präsidentin, und ausdrücklich dazu sagen, es ist ein Zitat, es ist nicht meins: „Wir werden diese Fuchtel aus dem Kanzleramt nicht entsorgen, sondern uns dieser Fuchtel entledigen.“ Ich will sagen, wer so etwas als Abgeordneter sagt, der disqualifiziert sich völlig und ist dieses Parlaments nicht würdig.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und eins können Sie mir glauben, weil ich das in Vacha in den Augen mancher gesehen habe, die da aufgehetzt waren und es waren die Aufgehetzten von Ihrer Fraktion,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Davon ist doch nichts wahr!)
weil euer Spitzenkandidat der örtlichen Region dort dabei war, ich will das wirklich mal sagen: Wenn Sie als Brandstifter beginnen, die Leute so aufzuwiegeln und Sie tun das aus der Mitte des Hauses heraus, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese Gewalt und der Hass immer mehr zunehmen, dass wir irgendwann die Kontrolle darüber verlieren, aber wir brauchen die Kontrolle, die Festigkeit der Demokratie und nicht die Auflösung, egal ob von ganz Links oder von ganz Rechts. Aber was Sie tun, was Sie anzünden, das ist hochgefährlich und das erleben wir in diesem Bundestagswahlkampf. Ich hoffe sehr, die Wähler erkennen das und lassen nicht zu, dass dieses Zündeln obsiegt, sondern dass die gewinnen, die in der Mitte für die Demokratie kämpfen.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Hennig-Wellsow das Wort.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, ich sage es mal vorweg, um meine kurze Hose ging es in der Unterbrechung zur Einberufung des Ältestenrates nicht, ich will aber damit sagen, dass man auch an dieser Stelle sieht, wie unterschiedlich die Abgeordneten, die Auffassung in den Fraktionen, die Meinungen in der Bevölkerung sind und in welcher Unterschiedlichkeit wir uns auch akzeptieren sollten, wenn uns das gemeinsame Wohl unserer Gesellschaft das Wichtigste ist, was wir hier tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mike Mohring hat es gesagt, in Vacha wurde am 24. August bei einer Kundgebung der CDU mit der Bundeskanzlerin ein aktives Mitglied der CDU körperlich angegriffen, geschlagen, verletzt, und ich kann das für meine Fraktion auch von dieser Stelle erst noch mal sagen: Ich wünsche Ihnen persönlich gute Besserung und in unser aller Namen natürlich auch schnelle Genesung.
(Beifall im Hause)
Dabei geht es natürlich nicht nur um die körperlichen Verletzungen, es geht dabei natürlich auch immer um das, was im Kopf passiert, um die psychischen Folgen bei Menschen, die Opfer von Gewalt und Bedrohung werden und die möglicherweise langfristig wirken.
Laut Presseberichten trug der junge Mann – Mike Mohring hat es schon bestätigt – eine Aufschrift mit „Kanzlerinfan“. Mal davon abgesehen, dass ich nicht Kanzlerinfan bin,
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das kann ja noch werden!)
steht es jedem und jeder von uns zu, ein solches T-Shirt zu tragen, wenn er es denn gern möchte. Es ist das gute Recht von jedem und jeder, sich als Mitglied oder Anhänger einer demokratischen Partei zu outen, sich als Fan der Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit zu zeigen und nicht nur im Wahlkampf, auch und gerade immer wieder und nicht nur um den Wahlkampf herum. Parteien sind fester Bestandteil unserer Demokratie, die zentral im Grundgesetz verankert sind und wenn mit der Faust einem Menschen das Recht abgesprochen wird, sich in der Öffentlichkeit für eine demokratische Partei zu bekennen, dann wird das Grundgesetz im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten, ein Mensch verletzt und unsere Demokratie beschädigt. Es darf nicht sein, dass Menschen sich überlegen müssen, ob sie sich unversehrt als Mitglied einer Partei bekennen können, es darf nicht sein, dass sie künftig darüber nachdenken, an welchen Orten sie Wahlkampf machen, an welchen Orten sie für ihre politische Haltung einstehen. All das darf nicht sein und dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder von uns hat das schon einmal erlebt und auch ich kann das gut nachvollziehen. Vor etwa einem Jahr brüllte man mir von der Straßenseite gegenüber entgegen: „Knie dich hin du rote Sau, dann kann ich dich besser erschießen.“ Insofern, denke ich, haben wir alle schon erlebt, was es bedeutet, auch tatsächlich körperlich Angst zu haben und das zu erleben, was keinem von uns passieren sollte: bedroht zu werden für die politische Haltung. Wenn es auch manchmal schwer ist und wir auch manchmal wütend aufeinander sind oder Meinungen nicht teilen können, es wäre falsch für Demokratinnen und Demokraten, sich zu verstecken. Deswegen will ich den jungen Mann aus der CDU von dieser Stelle noch einmal ermuntern: Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Ich glaube, die Situation ist so ernst – bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen –, dass ich Sie von hier aus bitten möchte, gehen Sie weiter auf die Straße, werben Sie für die Bundeskanzlerin und verstecken Sie sich nicht.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der traurige Höhepunkt: Am Dienstagmorgen wurde unsere Abgeordnete und Vizepräsidentin Margit Jung Opfer und Ziel einer Gewalttat. Ein Mann beschimpfte sie in ihrem Büro, schlug sie mit einem Heft und warf einen Aufsteller nach ihr. Ich bin heute noch froh, dass ihr nicht mehr passiert ist und das können wir auch – glaube ich – alle sagen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus dem Auftreten des Mannes wurde klar, er sympathisiert mit der AfD. Der Grund für seinen gewalttätigen Angriff war unsere kritische Position gegenüber der rechtsextremen AfD. Ich bin entsetzt über diese gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfD-Sympathisanten. Aber genau diese Tat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre unverhohlene Hetze, das Schüren von Hass und das Anbrennen dieses Landes zu Übergriffen führen…
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Anbrennen, das machen Sie doch, siehe Hamburg!)
Die dazu führen, dass Menschen ihre Haltung, ihre Ablehnung – zum Beispiel von der Linken – in Taten umsetzen und eben zu Tätern werden.
Es ist die ordinäre rassistische Hetze der AfD, die sich immer wieder auf Merkel projiziert. Macht euch weg, wir wollen euch hier nicht, dann schlug er zu, übersetzte der Täter in Vacha das, was AfD und NPD brüllen. Insofern, es sind die Brandners, die Höckes, die Gaulands, die AfD, die NPD, die erst einmal einen Feind markieren: hier der Merkel-Unterstützer, dort die Linke, da der Antirassist, hier der Flüchtling, dort der grüne Gutmensch usw. Sie markieren, wer zu bekämpfen ist, sie putschen Menschen auf und sie wissen nicht, was sie tun.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das wussten die Eierwerfer in Weimar auch nicht!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Rudy, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer Bürger. Zerstörte Wahlplakate, Angriffe auf Wahlkampfstände, Übergriffe auf Wahlhelfer – der Wahlkampf 2017 ist kein Vorbild an demokratischer Kultur, auch nicht in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sagen es!)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: An wem liegt es denn?)
Ja, schauen Sie mal in den Spiegel, besonders hier die linke Seite.
(Beifall AfD)
Der Überfall auf den jungen Wahlkämpfer der CDU, den die AfD als Erstes verurteilt hat, reiht sich in die traurige Reihe der Tiefschläge – bitte?
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wenn Sie anstiften!)
Ja, das haben wir zuerst verurteilt.
… – in die Tiefschläge dieses Wahlkampfes ein.
Ebenso der Angriff auf Frau Jung, Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses, oder die Attacke auf die Wahlkreismitarbeiterin von Frau Muhsal. Dieser Wahlkampf ist leider vom Kampf der Ideen zum Kampf der Fäuste mutiert. Allein im August sind 49 Anzeigen bei der Polizei erstattet worden. Es war alles dabei von Sachbeschädigung über Diebstahl bis zu Hausfriedensbruch. Ein Drittel der Wahlplakate der Linken und 30 bis 40 Prozent unserer Wahlplakate sind beschädigt worden. Ich weiß es aus eigener Erfahrung. In Greiz, in Zeulenroda-Triebes wurden innerhalb von einer Woche über 150 AfD-Wahlplakate abgerissen. In Neustadt an der Orla haben wir plakatiert, am nächsten Tag war schon wieder alles weg. Dass staatliche Instanzen sich unter Verletzung des Neutralitätsgebots oft indirekt in den Wahlkampf einmischen, dass die Massenmedien durch die Dämonisierung bestimmter Parteien ihren Anteil zur Verrohung leisten, das sei hier nur am Rande erwähnt.
(Beifall AfD)
Hier soll etwas anderes im Vordergrund stehen: Die Barbarisierung des demokratischen Diskurses und geistige Brandstifter, die den Boden für die physischen Übergriffe bereiten. Was ich damit meine? Äußerungen wie die von Ralf Stegner:
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Wer ist das?)
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Recht hat er!)
(Beifall SPD)
Da fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD dazu auf, Menschen anzugreifen. Unfassbar! Und niemand hat sich davon distanziert.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, genau!)
Genauso wenig hat sich die Linke von dem Aufruf des Wahlkreis- und Jugendbüros „RedRoXX“ abgegrenzt, Banden zu bilden, um die AfD anzugreifen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Zitieren Sie heute auch noch Gauland?)
Diese Sprache der KPD aus den 20er-Jahren, eine Sprache des geistigen Bürgerkriegs, ist nicht zu tolerieren. Wenn Frau Hennig-Wellsow, von deren Wahlbüro dieser gewaltaffine Aufruf kommt, meint, dass einige Politiker zur Verrohung beitragen, sollte sie zunächst selbst in den Spiegel schauen.
(Beifall AfD)
Schließlich noch ein drittes abscheuliches Beispiel: Der große Kanzlerkandidat Schulz, der offen gegen die AfD hetzt und auch bei seinem Besuch in Erfurt einen Auftritt zum Vergessen hingelegt hat. Herr Schulz, wir sind nicht rechtsextrem, sondern extrem für das Recht. Wir stehen für den antitotalitären Konsens ein und verurteilen jegliche Gewalt ohne Wenn und Aber.
(Beifall AfD)
Wir haben schon mehrfach alle Fraktionen aufgefordert, es uns gleichzutun und sich eindeutig zur Gewaltfreiheit zu bekennen. Hart in der Sache, offensiv im Stil, aber fair im Umgang – so muss der Wahlkampf sein.
(Beifall AfD)
Das Signal dazu muss vom Landtag ausgehen. Wenn Sie jetzt Herrn Gauland zitieren, dann zitieren Sie bitte die ganze Formulierung, die er verwendet hat und suchen da nicht irgendwas raus, was Ihnen gerade passt. Danke schön.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich mich noch mal ausdrücklich bei unserem Präsidenten für die wirklich guten Worte zu Beginn unserer Sitzung bedanken. Vielen Dank, Herr Carius, Sie haben uns allen hier wirklich aus der Seele gesprochen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass jetzt hier ein Teil des Hauses nicht applaudiert hat, zeigt auch wieder, wie ernst es ihnen ist.
Sie haben eben gesagt, Herr Rudy, da hätte gestern einer auf dem Domplatz offen gegen die AfD gehetzt. Das ist wieder das Problem, was Sie haben. Sie mögen das nicht, wenn einer gegen Sie artikuliert,
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sie mögen es doch auch nicht!)
weil Sie der einzige Bewahrer des Wahren, Schönen und Guten sind. Kollege Brandner hat vorhin in seiner Rede mindestens gleich zweimal gesagt, man sei doch eigentlich ganz toll, denn man sei bürgerlich, patriotisch und liberal und dafür würde man bekämpft. Was Sie mit der Aussage machen, ist dieser Alleinvertretungsanspruch, also bürgerlich sind nur Sie, die anderen sind nicht bürgerlich bzw. unbürgerlich. Patriotisch sind auch nur Sie, die anderen sind Vaterlandsverräter und liberal sind auch nur Sie und alle anderen sind unfrei. In dieses Denkkonzept passen dann auch die Reden, die hier gehalten werden. Da werden wir immer bezichtigt, dass wir einer Meinungsdiktatur den Weg bereiten, dass wir Volksverräter sind, dass wir die Lügenpresse stützen. Mit diesem Alleinvertretungsanspruch suggerieren Sie den Menschen, dass die Demokratie nicht funktioniert, die Meinungsvielfalt tatsächlich nicht gegeben ist, dass es eine Diktatur gibt zulasten der wahren vaterlandstreuen Gesellen – das sind Sie. Deswegen fühlen sich Menschen zum Widerstand aufgestachelt, und zwar nicht nur verbal, sondern auch durch Tätlichkeiten. Das ist nicht neu, dass solche Erscheinungen im Wahlkampf zugenommen haben und einem der Hass entgegenschlägt. Das war auch schon rund um Ihre Demonstrationen im letzten Jahr der Fall, dass dort auch Gegendemonstranten von irgendwelchen Trupps angegriffen worden sind, die ihre Worte, ihre Anstachelung wörtlich genommen haben. Zu den Vorfällen, die schlimm genug sind, jeder Einzelne ist zu verurteilen, die jetzt alle schon zitiert worden sind, kommt noch hinzu, dass es gestern bei dem Auftritt von Herrn Schulz auf dem Domplatz Bedrängung von Jungsozialisten und Sympathisanten – hätten Sie jetzt gesagt – von diesem Herrn Schulz, der es geschafft hat, offen die AfD anzugreifen, gab, indem man die Fahnen wegnehmen wollte und geschubst hat. Wie gesagt, wir haben eine neue Qualität. Aber wenn Sie jetzt einfach mal Ihre Reden so zusammenschneiden würden, wie Sie das gern in Ihrem eigenen TV-Kanal tun und Sie lesen sich mal die Begriffe vor, für die in Ihrer Fraktion Ordnungsrufe verteilt worden sind, da müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn die Leute das glauben, was Sie hier zu vermitteln versuchen. Deswegen sitzen die Brandstifter hier in diesem Raum unter uns, wie es Kollege Mohring schon richtig gesagt hat – hier drüben, auf der rechten Seite. Man kann klar beweisen: Sie sind Mitverursacher dieses Hasses, dieser Kriminalisierung und der Gewalttätigkeitszunahme, die wir jetzt im Wahlkampf haben.
Es hat immer Störungen in Wahlkämpfen gegeben. Es hat immer Leute an Info-Ständen gegeben, die einen mal ein bisschen hart angefasst haben. Es ist auch immer vorgekommen, dass Plakate verunstaltet, geklaut oder von verschiedenen Parteien zerstört werden, aus verschiedenen Motiven, aber was wir jetzt haben, ist ein offener Hass, dass Leute auf Vertreter demokratischer Parteien zutreten und sie als Verbrecher beschimpfen. Das ist eine neue Qualität und da müssen Sie sich fragen, wo die geistige Urheberschaft liegt. Bürgerlich, patriotisch, liberal sind Sie nämlich nicht. Sie haben einen Alleinvertretungsanspruch und der ist zutiefst undemokratisch. So verhalten sich dann auch die von Ihnen aufgestachelten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn wir gemeinsam vielleicht dann auch noch einmal wieder dazu kommen, dass Meinungsvielfalt ein Gewinn ist und kein Verlust, dann hätten wir da das erste Einfallstor gegen die Gewalttätigkeiten, die jetzt hier überhandgenommen haben. Dazu müssten Sie zuallererst einen Beitrag leisten. Das wollen Sie nicht, weil Sie auf diesen dumpfen Gefühlen aufbauen, um für Ihre Parolen Mehrheiten zu erzielen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Protokoll.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch bedanken für die einführenden Worte des Landtagspräsidenten Carius, aber auch für die sachlichen Reden von Mike Mohring, Susanne Hennig-Wellsow und Dorothea Marx. Ich glaube auch, dass wir es alle immer wieder erleben, dass eine Verrohung einsetzt, die uns zu denken geben muss. Auch unsere Gedanken sind natürlich bei dem jungen Mann, der in Vacha Opfer wurde, nur weil er für die CDU, für Angela Merkel auf die Straße gegangen ist. So etwas darf niemals passieren, genauso wenig wie es sein kann, dass Abgeordnete Angst in ihren eigenen Büroräumen haben müssen, weil sie tätlich angegriffen werden wie gestern Margit Jung.
Der tätliche Übergriff ist meistens erst das Ende einer Gewaltspirale. Diese hat natürlich oft ihren Anfang. Und wenn sich ausgerechnet ein Herr Rudy von der AfD hier vorn hinstellt, der über Facebook verbreitet hat, Herr Gauland hat vollkommen recht mit seiner Aussage. Sie wissen alle, was ich meine. Wenn der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Herr Brandner, im Porträt in der „Thüringer Allgemeinen“ und in vielen anderen Thüringer Zeitungen von einer wildgewordenen linken Vizepräsidentin spricht, die quasi für seine verbalen Ausfälle oder die permanente verbale Diarrhoe verantwortlich sei, die er hier am Pult liefert, dann muss man sich natürlich überlegen, was eigentlich passiert ist. Was ist eigentlich passiert, hier in diesem Landtag, was ist passiert auch in den Wahlkämpfen? Wie konnte es soweit kommen und wie gehen wir damit um?
Ich war ja selbst in der letzten Legislaturperiode Vizepräsidentin hier im Landtag, musste auch Sitzungen leiten. Wir alle erinnern uns, für was es da Ordnungsrufe gab. Inzwischen haben wir seit dem Einzug der AfD tatsächlich eine Situation erreicht, die man nur noch mit Verrohung, Respektlosigkeit und Diskreditierung bezeichnen kann. Der gezielte Tabubruch ist das, was die AfD hier permanent betreibt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass sie damit zündelt, ist uns allen mehr als bewusst. Es ist gut, dass wir jetzt hier als demokratische Fraktionen zusammenstehen. Das war nämlich nicht immer so. Auch in der letzten Legislatur hat es immer wieder Übergriffe auf einzelne Abgeordnete, auf Wahlkreisbüros gegeben. Es ist gut, dass wir jetzt hier gemeinsam sagen, so kann das nicht sein. Ich will aber auch sagen, lieber Mike Mohring, wer hier am Pult äußert, „Ich werde die Bande vor mir hertreiben“ und damit die rot-rot-grüne Regierung meint, muss auch ein wenig darauf achten, was solche Worte auslösen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Brandstifter, ganz … Brandstifter!)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das habe ich von diesem Pult nicht gesagt!)
Gestatten Sie mir aber noch – doch, das haben Sie gesagt. Nicht heute, aber in einer anderen Debatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt eingehen. Es gab nämlich gestern eine Presseverlautbarung von unserem Landtagspräsidenten, Herrn Carius. In dieser Presseverlautbarung hat er – für meine Begriffe – reflexartig die Verschärfung des Strafrechts gefordert und die Ausweitung des Tatbestands „Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ auf den Schutz von Abgeordneten angemahnt. Ich sage ganz deutlich für unsere Fraktion, derart aktionistische Vorschläge gehen in die Irre.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Handlungen, die sich nämlich gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte oder ihnen gleichgestellte Personen richten, verfolgen zugleich den Zweck, diese Personen zu einer Duldung oder zum Unterlassen zu nötigen. Das ist bei einem Angriff, auch bei einem tätlichen Angriff, auf Abgeordnete in der Regel nicht so. Hier soll beleidigt werden, hier soll in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen werden. Diese strafbaren Handlungen, das müssen Sie sich sagen lassen, werden im Strafgesetzbuch durch die Vorschriften zu Beleidigung und Körperverletzung bereits geahndet, sodass Angriffe gegen Abgeordnete wie gegen alle anderen Menschen auch bereits unter Strafe stehen. Deshalb ist der Ruf nach der Verschärfung von Strafgesetzen an der Stelle schlicht nicht hilfreich und geht an den Problemen vorbei. Ich glaube in der Tat, dass es darum gehen muss, fair miteinander umzugehen bei aller harten Diskussion in der Sache, die ich völlig richtig finde an der einen oder anderen Stelle.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber Übergriffe – und Übergriffe finden eben oft auch schon auf verbaler Ebene statt, Übergriffe, auch in Form von Mobbing, weil Menschen etwas denken, weil Menschen an etwas glauben, weil Menschen für etwas streiten, das ihnen wichtig ist – die können und dürfen wir niemals tolerieren. Manchmal fängt das schon dann an, wenn Menschen sich einfach so kleiden, wie sie sich kleiden. Auch das halte ich für hochproblematisch. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Gentele das Wort.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, werte Besucher, auch am Livestream, mich hat der Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der CDU in Vacha etwas schockiert. Wie wir gestern den Medien entnehmen konnten, wurde auch unsere Vize-Präsidentin, Frau Jung, in ihrem Büro angegriffen. Frau Jung, es geht Ihnen wieder gut und es muss so bleiben. Ich bin froh, dass der Täter schnell verhaftet wurde.
(Beifall DIE LINKE)
Wie verroht ist eigentlich unsere Gesellschaft? Täglich lesen wir in Medien und in Zeitungen von politischem Vandalismus und Zerstörung von Wahlkampfplakaten. Ich frage mich, ist das alles noch normal? Ich verurteile all diese Gewalttaten und jede Art von Vandalismus, weil es nicht die Sprache der Demokraten ist, sondern von dummen oder Krawallmenschen, die bewusst Fake-Nachrichten oder Lügen über die Bundesregierung oder über unsere Landesregierung ins Netz stellen. Wie wir in Vacha sehen konnten, stellte sich eine kleine Gruppe vom rechten Rand hin und versuchte massiv, eine Veranstaltung einer Partei zu stören und verletzte dabei auch einen Mitarbeiter. Dies sind wohl jene, die vor 27 Jahren nicht ihre Meinung hätten kundtun können. Diese Menschen und andere beanspruchen heute für sich, für das Volk reden zu können. Aber diese Personen und die AfD können ganz beruhigt sein. Ihr seid nicht das Volk, sondern eine Minderheit im Volk.
(Beifall SPD)
Ich hoffe, dem CDU-Wahlhelfer geht es wieder gut und er lässt sich von diesem feigen Angriff nicht einschüchtern und bringt sich weiterhin in der Politik mit der CDU ein. Ich fordere härtere Strafen für diese Art der Gewalt und Zerstörungswut. Diesen Tätern muss das Handwerk gelegt werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen oder uns unsere Meinung verbiegen lassen. Ich wünsche uns allen einen friedlichen fairen Bundestagswahlkampf, der mit Anstand geführt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Minister Maier, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen – wollen wir uns wieder konzentrieren? –
(Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein ernstes Thema.
Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen eines unmissverständlich deutlich machen: Solche Taten und Übergriffe wie die heute mehrfach schon erwähnten werden wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgen.
(Beifall im Hause)
Niemand soll auf den Gedanken kommen, dass wir solche Entwicklungen in irgendeiner Form akzeptieren. Wahlen stellen einen gesellschaftspolitischen Höhepunkt dar, deren ordnungsgemäßen Verlauf zur freien Meinungsbildung und uneingeschränkten Wahlausübung wir durch unsere Sicherheitsbehörden gewährleisten. Der Austausch auch gegensätzlicher politischer Meinungen ist dabei Bestandteil des Wahlkampfs in einer freiheitlichen Demokratie. Dies mag in der Sache zwar hart erfolgen, doch muss er stets friedlich bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Freistaat Thüringen sind die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 von einer Vielzahl von Wahlkampfveranstaltungen und Plakatierungen durch alle 15 zugelassenen Parteien geprägt. Erkenntnisse aus vergangenen Wahlkämpfen, insbesondere zu Bundes- und Landtagswahlen, zeigen eine Verschärfung der Konflikte zwischen den unterschiedlichen politischen Spektren. Dies wurde insbesondere bei Angriffen auf Wahlkreisbüros, Sachbeschädigungen an Plakatierungen, aber auch vereinzelt bei Angriffen auf Versammlungsteilnehmer deutlich. Zur Sicherstellung des störungsfreien Verlaufs und zur Verhinderung von Straftaten aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September werden Wahlkampfveranstaltungen auf Grundlage der vorliegenden Gefährdungserkenntnisse grundsätzlich polizeilich begleitet. Darüber hinaus werden verstärkt Objektschutzmaßnahmen an Wahlkreisbüros von im Thüringer Landtag vertretenen Parteien durchgeführt.
Gleichwohl ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft ein allumfassender Schutz durch die Sicherheitsbehörden nicht zu realisieren. Auch wenn jede Straftat eine Straftat zu viel ist und nicht akzeptiert wird, möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass es bisher zu keinen größeren gewalttätigen Übergriffen gekommen ist. Das soll keine Relativierung dessen sein, was schon passiert ist. Dies ist nicht zuletzt auch auf das besonnene Handeln der eingesetzten Sicherheitskräfte zurückzuführen. Damit dies so bleibt, werden die Thüringer Sicherheitsbehörden auch weiterhin alle Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, welche den friedlichen Verlauf der Wahlveranstaltungen beeinträchtigen können, konsequent bereits im Ansatz verhindern bzw. durch zügiges professionelles Handeln nachhaltig unterbinden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Jung:
Danke, Herr Minister. Ich kann das nur bestätigen, in meinem Fall war das sehr zügig und sehr professionell.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich schließe den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den fünften Teil
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Durch gezielte Wirtschaftsförderung gleichwertige Lebensverhältnisse auch in strukturschwachen Regionen schaffen – Neuausrichtung der europäischen und nationalen Förderung darf positive Entwicklung Thüringens nicht gefährden“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4428 -
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Helmerich, Fraktion der SPD.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuschauer, Thüringen hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet.
(Beifall SPD)
Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 1991 um 260 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote ist auf 5,8 Prozent zurückgegangen und die Einkommen stiegen zuletzt wie in keinem anderen Bundesland so stark wie in unserem Freistaat. Die positiven Ergebnisse sind spürbare Auswirkungen der Neuausrichtung der bisherigen Förderpolitik durch sozialdemokratische Wirtschaftsminister und der Abkehr von der Niedriglohnpolitik ihrer CDU-Vorgänger.
(Beifall SPD)
Auf diese Erfolgsserie, was hier letzten Endes auch auf dem Einsatz zahlreicher Bundes- und EU-Fördermittel, die, wie wir alle wissen, weniger anstatt mehr werden, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in der vergangenen Woche zurecht hingewiesen. Es ist richtig, den Finger in die Wunde zu legen, sich vor Augen zu führen, dass unser Erfolgsweg nur weitergeht, wenn wir uns offensiv Gedanken über die zukünftige Förderpolitik machen. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt.
Meine Damen und Herren, unser Wirtschaftsminister hat es auf den Punkt gebracht. Ab dem kommenden Jahr sinken die Höchstfördersätze in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die sich GRW-Förderung nennt. 2019 läuft der Solidarpakt II aus und 2020 beginnt die Schuldenbremse zu greifen. Mit der neuen Förderperiode könnten für Thüringen zudem die EFRE-Mittel von aktuell 1,2 Milliarden auf nur noch 400 Millionen Euro sinken. Bereits 2012 hat die Unternehmensberatung Roland Berger für die neuen Länder einen Investitionsbedarf bis 2030 von rund 1 Billion Euro errechnet, damit der Aufholprozess und die Angleichung der Lebensverhältnisse auch geschafft werden können. Denn bei all dem Licht gibt es auch Schatten. In Thüringen liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn noch immer mit 5,34 Euro unter dem deutschen Durchschnitt. Unser Bruttoinlandsprodukt liegt mit rund 26.500 Euro pro Einwohner deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt von 39.500 Euro. Was wir brauchen ist eine Förderpolitik weg von rein arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen hin zur Förderung in Gute und vor allen Dingen höhere Löhne, Breitbandausbau, Infrastrukturen sowie in Forschung und Entwicklung, denn auch hier haben wir noch viel Arbeit vor uns. Im Jahr 2015 hat die Thüringer Wirtschaft Investitionen für Forschung und Entwicklung in Höhe von knapp einem Prozent, das sind 585 Millionen Euro gemessen am Bruttoinlandsprodukt, getätigt. Zum Vergleich: In Sachsen waren es 1,2 Prozent, das sind 1,3 Milliarden Euro, in Berlin 1,5 Prozent, das sind 1,8 Millionen Euro. All das zeigt, wir haben viel zu tun und es zeigt, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung unabdingbar ist für eine Fortsetzung des Thüringer Erfolgswegs. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der CDU hat Abgeordnete Prof. Dr. Voigt das Wort.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, schön dass es Ihnen gut. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, zum Thema der Aktuelle Stunden der SPD-Fraktion, herzlichen Dank, Herr Helmerich, für die Einführung. Ich will dem Wirtschaftsminister durchaus danken, dass er sich darüber Gedanken macht, wie es um die Wirtschaftsförderung und mit der Wirtschaftsförderung in Thüringen weitergeht. Ich könnte mir persönlich sogar vorstellen, das ist sogar sein Arbeitsauftrag. Also insofern finde ich das erst einmal sehr gut und ich will es vielleicht noch einmal rekapitulieren, Herr Helmerich. Seit 2009 gibt es einen SPD-Wirtschaftsminister. Wir leben maßgeblich in unserem Förderprogrammen von den Kohäsionsfonds. Da gibt es operative Programme. Diese operativen Programme, die bilden einen weiten Rahmen dessen, wie wir europäische Fördermittel einsetzen können. Diese operativen Programme werden alleinig in den Ländern geschrieben und dann bei der EU beantragt. Ich muss schon bei Ihrem Loblied auf sozialdemokratische Wirtschaftsminister sagen, dass ich von einem Wirtschaftsminister erwarte, dass er sich Gedanken darüber macht, was bessere Wirtschaftspolitik für Thüringen bedeuten kann und wie wir bessere Förderrahmenbedingungen erreichen. Das machen Sie seit 2009. Deswegen bitte vor der eigenen Haustür kehren und nicht so tun, also ob Sie seitdem nichts mit denen zu tun hatten.
(Beifall CDU)
Gute Wirtschaftsförderung ist meiner Meinung nach durch gute Regierungsarbeit am besten zu leisten.
Jetzt ist unglücklicherweise der Kollege Maier nicht da, der sich ja gerade vom Staatssekretär Wirtschaft zum Innenexperten katapultiert hat. Das ist ja eine beachtliche Kompetenzbreite, die Sie in Ihrer Partei aufweisen können.
(Unruhe SPD ,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das nehme ich gerne an. Ich freue mich auch auf die Debatten über die Gebietsreform in den nächsten Wochen und da werden wir die Kompetenztiefe wieder erleben.
Ich will trotzdem einen Punkt herausgreifen, weil mir der schon wichtig ist.
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Meine Güte, welche Arroganz!)
Das hat nichts mit Arroganz zu tun, ich denke einfach nur, dass man nicht so einfach von dem einen auf das andere switchen kann.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das macht ihr doch genauso!)
Das machen wir nicht so. Bei uns sind alles Fachpolitiker, das wissen Sie doch.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ja, ja, ehemalige Politikstudenten als Energiepolitiker!)
(Heiterkeit die linke)
Das ist ja unglaublich, diese Unterstellungen!
(Heiterkeit und Unruhe DIE LINKE)
Also, ich will auf fünf Punkte hinweisen, denn wirklich bei aller Ironie, ich finde es gut, dass sich der Wirtschaftsminister damit auseinandersetzt, weil ich in der Tat glaube, dass wir an einer kritischen Schwelle in der Frage der Wirtschaftsförderung sind. Aber noch einmal: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Und da, glaube ich, schwanken Sie.
Ich habe mir mal in der neuesten Studie vom Institut für Mittelstandsforschung in Bonn angeschaut, was die als fünf Punkte für eine gute Mittelstandspolitik herausgreifen. Da ist erstens die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas. Gucke ich mir an, können Sie uns direkt unterstützen. TOP 12, duale Ausbildung – wenn Sie ein unternehmerfreundliches Klima wollen und Unternehmertum in den Schulen noch stärker etablieren, dann unterstützen Sie den Antrag, den wir in TOP 12 in diesem Plenum vorgelegt haben.
(Beifall CDU)
Punkt 2 in der Studie des Instituts für Mittelstandsforschung: Die sagen, gute Mittelstandspolitik ist, Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Herausforderungen des Fachkräftemangels unter Digitalisierung zu setzen. Dann gucke ich mir an, seit 2015 kämpfen wir in diesem Haus dafür, endlich eine Digitalisierungsstrategie für den Freistaat zu bekommen. Jetzt erwarten wir die vielleicht für Ende des Jahres, aber da kann man sich ja nicht so sicher sein. Deswegen kann ich nur sagen, auch hier zwei Jahre verpennt. Den Meisterbonus und dann die Umformulierung in Meisterprämie und was daraus geworden ist, das lassen wir mal außen vor. Aber auch bei diesem zweiten Punkt kann ich nicht unmittelbar einen Haken setzen bei dem Anforderungskatalog des Instituts für Mittelstandsforschung.
Dann nehme ich den dritten, transparente und unternehmerfreundliche Verwaltungsstrukturen: Auch das haben wir in diesem Plenum. Es wird einen Bericht über die Frage KMU-Test geben. Bei der Frage, zu schauen, ob unsere mittelständigen Unternehmen zusätzlich belastet werden durch Gesetzgebung, harren wir seit einem Jahr auf die Vorlage des Ministeriums und bekommen immer noch nichts.
Über den vierten Punkt des Instituts, Weiterbildung/ideologisches Bildungsfreistellungsgesetz, will ich gar nicht reden. Standortfaktoren, Breitbandausbau, Erhöhung der Grunderwerbssteuer – wir haben genügend Möglichkeiten über reine finanzielle Anreize hinaus eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. Das wäre offen gestanden die beste Förderung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Was mir einfach missfällt, ist, dass wir hier kurz vor der Bundestagswahl Schaufensteranträge bekommen, die tatsächlich nichts mit der realen Politik, die Sie in diesem Land machen, zu tun hat. Das ist etwas, was für die Wählerinnen und Wähler draußen wahnsinnig irritierend ist. Ich bin mir sicher, dass Sie dafür am 24.09. einen ziemlichen Denkzettel bekommen. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ja kein Wahlkampf ist?!)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Hausold, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Hausold, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Voigt, wir kriegen ja noch das Thema „KMU“ auf die Tagesordnung, ich will trotzdem noch einmal sagen, da bleibe ich ziemlich stur: Irgendwelche Hindernisse, die sozusagen aus Thüringer Sicht Unternehmern entgegengebracht werden, kann ich nicht erkennen. Überall dort, wo welche auftreten, liegen sie mehr auf der Bundesseite.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So viel zu dem Thema. Wer dort letzten Endes die Kanzlerin stellt, wissen wir, wenn ich das schon mal aufgreifen will, dass alle jetzt von den bevorstehenden Wahlen reden.
(Beifall DIE LINKE)
Ich denke, die Landesregierung hat in den letzten Jahren allerhand für Unternehmerfreundlichkeit an den Tag gelegt. Das zeigt letzten Endes auch die Bewertung der Wirtschaft, die sie dieser Regierung selbst und den Kammern entgegenbringt. Das kann man nachlesen. Dass da nicht überall nur Freude herrscht, ist auch klar. In einer offenen, pluralen Gesellschaft können wir uns natürlich über einzelne Punkte immer politisch auseinandersetzen. Für Die Linke – und für die Koalition, denke ich, kann ich das auch sagen – will ich allerdings sagen, wir unterscheiden uns von Ihnen schon darin, dass es uns nicht nur um Unternehmerfreundlichkeit geht, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Uns geht es gleichermaßen, wohl bemerkt, auch um Arbeitnehmerfreundlichkeit
(Beifall DIE LINKE)
und ein entsprechendes Klima in diesem Land, dazu werde ich auch einige Bemerkungen machen. Das, was mein Kollege Helmerich hier ausgeführt hat und was, denke ich, auch die Positionen des Ministeriums sind, will ich an der Stelle nicht wiederholen. Dem kann ich mich im Großen und Ganzen anschließen. Aber es gibt noch ein paar Gesichtspunkte im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung, die wir auch mit berücksichtigen müssen, und deshalb will ich das hier anfangen.
Also gleichwertige wirtschaftliche Bedingungen und damit auch gleichwertige Lebensbedingungen und dementsprechende Schlussfolgerungen für zukünftige Wirtschaftsförderung – das hat eben auch im Umfeld dieser Fragen bestimmte Probleme, die wir sehen müssen. Ich möchte mal darauf hinweisen, dass insbesondere in Kommunen mit Haushaltsnotlagen und generell mit Haushaltsproblemen oft Auflagen gemacht werden, ihre Einnahmen auch über die Erhöhung von Gewerbesteuersätzen zu verbessern, die meist schon relativ hoch sind. Da muss ich sagen, diese Sache müssen wir mit beachten, das ist aus meiner Sicht kontraproduktiv, da ja vielfach eine weniger gute Wirtschaftsentwicklung auch eine der Ursachen für die prekären Haushaltssituationen in solchen Kommunen ist. Insofern – sage ich das noch mal – müssen wir überlegen, ob wir hier nicht zu anderen Zuständen kommen können, weil insbesondere die Ansiedlung neuer Unternehmen, aber natürlich auch die Pflege der vorhandenen durch solche Steuererhöhungen im Grunde genommen belastet werden, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass das alles nicht einfach ist, dass das auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht einfach ist, aber es gehört zum Kontext der Wirtschaftsförderung.
Zweiter Punkt: Richtig ist es ohne Zweifel, die Förderkriterien und auch das spezielle Förderkriterium Arbeitsplätze im Allgemeinen aufgrund des bekannten Fachkräftemangels und der daraus resultierenden Entwicklungen durchaus zu überdenken, neu zu justieren – der Minister hat das auch angedeutet in verschiedentlichen Aussagen, das sehe ich ebenso. Allerdings müssen wir natürlich auch hier an die Vielgliedrigkeit denken. Wir haben insgesamt bei Arbeitslosigkeit und auch bei Langzeitarbeitslosigkeit gute Prognosen, wir haben einen Rückgang von etwa 16 Prozent. Das ist gut durch die Arbeitsmarktprogramme, die wir aufgelegt haben. Das ist natürlich auch durch die Konjunktur bedingt. Das sind aber auch politische Entwicklungen, die diese Regierung eindeutig befördert hat. Andererseits haben wir auch noch 23 Prozent von Unternehmen, die sich mit dem Einstellen von Langzeitarbeitslosen schwertun. Das wird oft auf Umgangsfragen und allgemeine Kriterien bezogen, aber nicht nur darum geht es, denke ich. Deshalb müssen wir auch hier mal überlegen, wie die Korrelation zu Wirtschaftsförderung zukünftig zu betrachten ist.
Und eine zweite Sache auf diesem Gebiet will ich noch kurz ansprechen, das ist die Frage der Leiharbeit. Die ist in Thüringen aus verschiedenen Gesichtspunkten angestiegen, aber auch das ist natürlich eine Frage. Das ist eine Arbeit mit Niedriglöhnen, die wie wir wissen, nur 58 Prozent des Durchschnittlohns im übrigen Bereich erreicht. Hier müssen wir auch überlegen, wie wir wirtschaftsfördernd eventuell mit diesen Unternehmen weiter über Lösungen nachdenken können.
Ganz zum Schluss will ich ganz aktuell sagen: Wir waren gestern mit dem Arbeitskreis in einem Unternehmen, das wirtschaftsnahe Forschungen betreibt, insbesondere im Bereich der Mikrosensorik. Da gibt es gegenwärtig große Probleme bei der Förderung von Investitionen in modernes Gerät, also, wie wir uns überzeugen konnten, schon hoch notwendig. Auch das ist so ein Bereich, wirtschaftsnahe Förderinstitute, das ist erklärtes Ziel, dass wir die umfangreich unterstützen wollen. Hier tun sich Probleme auf, die wir bei dem Förderszenario der nächsten Jahre, denke ich, auch ressortübergreifend mit berücksichtigen müssen. Insgesamt denke ich aber, sind wir, weil wir die Fragen jetzt angehen, auf gutem Weg in dieser Richtung. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner erhält Abgeordneter Kießling, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, den meisten Thüringern geht es heute durchaus gut und die Thüringer Wirtschaft steht ansehnlich da. Das ist dem Fleiß, dem Einfallsreichtum, der Disziplin, dem Engagement zahlloser Thüringer Unternehmer und auch Arbeitnehmer geschuldet. Sie geben täglich ihr Bestes, um diesem Land eine gedeihliche Zukunft zu sichern – somit uns allen – und dafür gebührt ihnen aller Dank von uns allen.
(Beifall AfD)
Aber wir wissen auch, dass so manches im Argen liegt und dass so manche Region des Freistaats an der guten Entwicklung unzureichend teilhat. Hier hat auch der Kollege Voigt schon mal ausgeführt, dass dieser Schaufensterantrag ja nicht ganz so ist, und hiesige Probleme regionaler Art aufgezeigt. Manchen Regionen droht sogar, abgehängt zu werden. Auch wird an manchen Orten von der Substanz gezehrt. Insofern ist es zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung bemüht, die regional orientierte Wirtschaftsförderung zu verbessern. Und ich habe damit auch kein Problem, dem Herrn Minister Tiefensee für diese Initiative zu danken, für den runden Tisch, der da vergangene Woche in Gera durchgeführt worden ist. Hierauf bezieht sich ja die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde.
Wenn es um sachliche und gute Arbeit geht, dann ist auch die AfD sehr gern dabei. Die SPD thematisiert indes auch die zu erwartenden Neuausrichtungen europäischer und nationaler Wirtschaftsförderungen. Das Thema ist nicht neu, insbesondere mit dem Blick auf die Förderung aus EU-Mitteln. Bekanntlich werden aus EU-Förderfonds auch in Thüringen zahlreiche Programme und Projekte mitfinanziert, die sich auf die Wirtschaftsentwicklung des Landes auswirken. In der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen Thüringen aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung EFRE, aus dem EU-Sozialfonds ESF und dem Landwirtschaftsfonds ELER fast zweieinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Und ein erheblicher Teil dieser Gelder geht beispielsweise an kleine und mittlere Unternehmen – und das ist auch gut so.
Nun hat die positive Wirtschaftsentwicklung Thüringens zur Folge, dass der Freistaat in der nächsten EU-Förderperiode nicht mehr als Übergangsregion, sondern als stärker entwickelte Region eingestuft werden könnte. Damit erhielten wir deutlich weniger Mittel aus den EU-Töpfen als bisher. Diese Problematik des Fördergebietsstatus wird nun verschärft durch die zu erwartenden Auswirkungen des Brexit. Und hier hatte – wer bei dem Wirtschaftsgipfel in Weimar dabei war – Professor Hans-Werner Sinn zu den Problemen ausgeführt und da ging es nicht nur um statistische Effekte. Mit dem Vereinigten Königreich verlässt ein Nettozahlerstaat die EU und vor allem werden sich im Macht- und Einflussgefüge der EU die Gewichte zugunsten des Nettozahlerlandes Deutschland verschieben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie haben es bejubelt! Das war sehr schlau von Ihnen zu jubeln!)
Ihr Kommentar ist abartig. Das verheißt wenig Gutes, finanzieren wir doch die Nettoempfängerländer mit. All dies hat sicher langfristige Auswirkungen auch auf Thüringen und es wäre an der Zeit, der finanziellen Abhängigkeit des Freistaats von der EU sehr grundsätzlich konzeptionell zu begegnen. Und das ist das, was wir wollen. Es bedeutet auch, sich in der Haushaltspolitik auf die logischerweise kommende Reduzierung des Mittelzuflusses aus der EU einzustellen und beispielsweise verstärkt Schulden abzubauen, konsequenter zu sparen und Rücklagen zu bilden. So könnte man Mittel für Investitionen frei bekommen. Aber davon ist heute in Thüringen weit und breit nichts zu sehen – und das, obwohl die Lage für eine Konsolidierung dank sprudelnder Steuereinnahmen günstiger ist als je zuvor.
Wenn die SPD jetzt davon spricht, dass die Neuausrichtung der europäischen und nationalen Förderungen die Entwicklung Thüringens nicht gefährden dürfe, so sollte sie sich an die eigene Nase fassen, denn auch das Finanzministerium wird von einer SPD-Ministerin geführt. Auch im Bund ist die SPD gefordert, denn nach dem Brexit müssen die EU-Verträge neu verhandelt werden, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Auch genau das hat Prof. Hans-Werner Sinn in seiner Rede explizit ausgeführt, was das für Auswirkungen auf Deutschland hat und auch auf Thüringen hat. Und da bitten wir auch darum, dass hier dieser Blick auch nicht vergessen wird, dass wir dort entsprechend handeln müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Das Wort hat nun Abgeordneter Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf der Tribüne, zunächst möchte ich der Fraktion der SPD für diese Aktuelle Stunde danken, denn das Thema „Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen“ betrifft uns in Thüringen noch immer massiv. Wir müssen nach der Bundestagswahl zügig auf eine Neuregelung drängen. Uns steht eine Zäsur in Bezug auf die Wirtschaftsförderung bevor. So läuft beispielsweise 2019 der Solidarpakt II aus und ab dem nächsten Jahr die Fördersätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW genannt. Auch diese werden herabgesetzt. Ab 2021 drohen die von der EU bereitgestellten EFRE-Mittel ebenfalls massiv abzusinken. Auch hier müssen wir uns um eine entsprechende Kompensation bemühen. Die GRW-Mittel sind unter anderem ein Grund, warum sich Thüringen trotz CDU-geführter Landesregierung in der Vergangenheit halbwegs vernünftig wirtschaftlich entwickeln konnte. Rund 700 Millionen Euro werden vom Bund jährlich an Förderungen vergeben, davon 84 Prozent an die ostdeutschen Bundesländer. Thüringen erhält selbst rund 145 Millionen Euro. Es ist sicherlich eine Herausforderung, diesen Mittelzufluss, der in Zukunft in dieser Höhe nicht mehr bewältigt werden kann, zu kompensieren. Zu befürchten ist ein Abschmelzen der Fördersumme, denn die westdeutschen Bundesländer drängen seit Langem darauf, dass die Verteilung neu geregelt wird, das heißt auch, zu ihren Gunsten verändert wird. An einer anderen als der bisherigen Regelung führt übrigens auch kein Weg vorbei. Wir müssen daher deutlich machen, dass wir weiterhin Fördermittel für die Entwicklung der Regionen in Thüringen benötigen und wo es möglich ist, diese auch bereitzustellen. Wir Grünen stehen deshalb weiterhin für eine stetige Förderung, damit das Ziel, gleichwertige Verhältnisse der Regionen in Deutschland, erreicht werden kann. Jedoch müssen wir die Schwerpunkte an der einen oder anderen Stelle neu definieren. Es geht nicht mehr nur darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, da der Fachkräftemangel bereits heute allgegenwärtig ist. Arbeitsplätze sind somit nicht allein in der bloßen Anzahl genügend vorhanden, die Verteilung der Arbeitsplätze innerhalb Thüringens ist jedoch noch längst nicht optimal. Es muss bei einer Neuausrichtung in der Fläche vor allem um die Qualität der Arbeitsplätze gehen. Deshalb müssen wir die Förderkriterien dahin gehend ändern, dass der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen liegt, unter Berücksichtigung guter Arbeitsbedingungen innerhalb der Unternehmen. Für die Beschäftigten bedeutet das gleichzeitig, dass die Lohnunterschiede, die noch immer in Thüringen gegenüber den westdeutschen Bundesländern bestehen, ausgeglichen werden. Hier sind auch unsere Tarifpartner gefordert, dieses mit einzufordern.
Auch der ländliche Raum braucht nach wie vor Anreize für eine nachhaltige Entwicklung, die der Abwanderung in Richtung der Städte entlang der A4 – etwas entgegengesetzt werden kann. Dafür sollten wir die Fördermittel zukünftig verwenden, denn strukturschwache Regionen sitzen schlicht und ergreifend in der Falle, wenn es um die Gewinnung von gut qualifizierten Fachkräften geht. Auch hier taucht immer wieder das Stichwort „Work-Life-Balance“ auf, weil viele Menschen verstärkt einen Ausgleich zwischen Arbeit, Freizeit und Lebenszeit in ihrem Blick haben.
Genau hier bildet die Infrastruktur vor Ort ein wichtiges Entscheidungskriterium, denn nur dort, wo eine umfangreiche und gut funktionierende Infrastruktur, und zwar nicht im technischen Sinne gesehen, sondern auch eine Lebensinfrastruktur vorhanden ist, bleiben die Menschen gern und bleiben auch diesem Freistaat erhalten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Wirtschaftsförderung ist nicht mehr nur Arbeitsplatzansiedlung, sie ist zukünftig viel mehr: Sicherung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen. Diese rot-rot-grüne Koalition wird sich für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung für Thüringen einsetzen, und das unabhängig davon, wie die Wahlen im September ausgehen werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Tiefensee, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer. Unbestritten, wirtschaftliche Entwicklung in einem Bundesland ist existenziell und essenziell, wenn es darum geht, dass wir vernünftig leben, vernünftig arbeiten wollen. Da sind wir uns einig. Wann, wenn nicht vor der Bundestagswahl, muss auch in einem Landtag diskutiert werden, dass es sich in der kommenden Legislaturperiode des Bundes um eine entscheidende Phase handelt, ob der Aufschwung – nicht zuletzt in Thüringen – weiter Fortbestand hat oder nicht. Das, sehr verehrter Herr Prof. Voigt, ist eben genau keine Schaufensterangelegenheit, sondern es ist für uns essentiell.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Und weil ich weiß, dass Ostdeutschland sowohl im Bundestag mit seinen Abgeordneten aber auch in der Länderkammer nun nicht gerade über die absolute Mehrheit verfügt, und weil ich weiß, dass die Stimmen – namentlich in Westdeutschland – lauter werden, dass es nun mal genug mit der Förderung sei, weil ich weiß, dass in Brüssel die starke Stellung Deutschlands dazu als Argument herhalten muss, man könne doch die Förderung absenken, muss dieser Landtag wie andere auch jetzt deutlich machen, in das Stammbuch einer neuen Bundesregierung muss geschrieben werden, dass sie sich zwingend um die Förderung auf der Basis der GAW und in Brüssel EFRE, ESF und ELER kümmern muss. Dafür braucht sie klare Ansagen. Ziel ist es, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu schaffen.
Meine Damen und Herren, um etwas fachlich im Sinne der Weiterbildung beizutragen, wenn wir über Regionen reden, reden wir nicht über Thüringen insgesamt, sondern aus der Perspektive der Fördermittelgeber ist eine Region weitaus kleiner geschnitten. Deshalb gibt es unterschiedliche Regionen in Thüringen, die wir auch unterschiedlich betrachten müssen. Wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen anschauen – und sie ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon skizziert worden –, dann ist sie nicht schlecht. Es ist angesprochen worden unser Bruttoinlandsprodukt im Vergleich Anfang der 90er-Jahre bei irgendwas um die 16 Milliarden, ist angestiegen jetzt auf ungefähr 61 Milliarden. Wir haben eine Anzahl von Industrieunternehmen, knapp 8.000, das sind mehr als in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und Bremen zusammen. Wir haben eine Industriedichte, was die Arbeitsplätze anbetrifft, mittlerweile von 88 pro 1.000 und liegen damit an der Spitze Ostdeutschlands und haben einige westdeutsche klassische Industrieländer überholt. Das alles – wie gesagt – klingt hier in diesem Landtag gut, wird aber von der anderen Seite anders aufgenommen: euch geht es doch blendend. Wenn wir jetzt schauen, wie diese beiden Instrumente, nämlich die europäische Förderung und die Bundesförderung aufgestellt in der Zukunft sein muss, dann müssen wir uns anschauen, was sich jetzt schon abspielt – und auch das ist angedeutet worden. Nehme ich EFRE heraus mit 1,45 Milliarden in dieser Legislatur, in dieser Förderperiode bis 2020, abfinanziert bis 2023, dann steht tatsächlich zu befürchten, dass wir nicht nur rein rechnerisch, sondern auch aus anderen Gründen deutlich weniger Geld bekommen. Und dem müssen entgegentreten. Warum? Weil es nicht nur um diese Absolutzahlen gehen darf, sondern es muss um eine Bewegung gehen. Und in dem Moment, wo wir gerade mal an die 90 Prozent in einigen Regionen des BIPs im Verhältnis zum europäischen BIP kratzen, darf diese Entwicklung nicht abgebrochen werden, indem man nur auf den Zeitpunkt, nur auf die absoluten Zahlen eines Jahres schaut. Schauen wir uns die GAW an, es ist angesprochen worden, dass die Förderquoten nach unten gehen. Nicht nur das. 35, 25, 15 kleine, mittlere, große KMU, jeweils um 5 Prozent ab dem nächsten Jahr, sondern wir haben in dieser Förderperiode auch kaum Möglichkeiten, große Industrieunternehmen zu stützen. Das hat die Auswirkung – wie bereits angesprochen worden ist –, dass natürlich auch wieder weniger in Forschung und Entwicklung investiert werden kann. Wir haben in der Periode, die wir jetzt sehen, seit 1990 19.000 Investitionen in Industrieunternehmen vorgenommen, haben damit 8,3 Milliarden Euro an Fördergeld eingesetzt und da kommt noch mal die wirtschaftsnahe Infrastruktur hinzu mit 2,8 Milliarden. Das hat diesen Aufschwung bewirkt. Wenn unsere Industrieunternehmen nicht nur weniger Förderquoten zu stemmen haben, sondern insgesamt herabgestuft werden, dann ist das bedrohlich für uns. Wir bekennen uns eindeutig dazu, dass wir die Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung wollen, weil wir wissen, dass es auch in Westdeutschland Regionen gibt, die Strukturschwäche vorweisen. Ich bin der Kollegin Iris Gleicke dankbar dafür, dass sie bereits jetzt im GAW-Rahmen niedergelegt hat, wie die Kriterien für die Förderung aussehen müssen. Das sind neben dem BIP zum Beispiel die Arbeitslosigkeit und die Einkommenssituation, die berücksichtigt werden müssen. Siehe da, wenn man sich die strukturschwachen Gebiete nach diesen Kriterien anschaut, stellt man fest, dass ungefähr 84 Prozent in Ostdeutschland liegen und die restlichen in Westdeutschland. Das heißt, selbst wenn wir das auf West und Ost ausweiten, ist immer noch der Osten in vielen Regionen strukturschwach. Wir fordern also, dass es eine Verstetigung gibt, sowohl bei EFRE als auch bei den ungefähr 140 Millionen GAW, die wir pro Jahr zur Verfügung haben. Gerade Letzteres ist Bund-Land-finanziert, nicht europäisch, aber natürlich nach europäischen Kriterien. Das steht auch zur Diskussion, zur Debatte, zur Disposition. Auch hier müssen wir stark unsere Stimme erheben, dass es bei diesem Satz bleibt.
Wir müssen darüber nachdenken, ob tatsächlich das Kriterium zusätzliche Dauerarbeitsplätze zu schaffen, noch zeitgemäß ist. Wir suchen jetzt händeringend Fachkräfte. Wir müssen uns stattdessen wahrscheinlich mehr um Produktivitätssteigerung kümmern. Wie können wir mit weniger Personal eine gleiche oder sogar höhere Wertschöpfung generieren? Wir werden auch sicherlich den Investitionsbegriff auf den Prüfstand stellen müssen, weil wir wissen, mittlerweile geht es um Urheberrechte, um Patente, um IT – also etwas, was man nicht anfassen kann. Schließlich ist Infrastruktur auch Breitband, das ist die zukünftige, die moderne Infrastruktur, die wir brauchen. Das alles muss sich in einem neuen Förderkonzept, sowohl auf der EU-Seite als auch im Bund wiederfinden. Aus diesem Grund: Herzlichen Dank für den Antrag und bleiben wir eng verbunden, wenn es darum geht, für Thüringen zu kämpfen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe die fünfte Aktuelle Stunde und den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4365 -
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort zur Begründung.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, jeder, der in diesen Tagen durch die Straßen Thüringens geht, sieht, dass der Linksextremismus auch in unserem Freistaat kein aufgebauschtes Problem ist. Hunderte von zerstörten Wahlplakaten einer demokratischen Partei, die ihre Veranstaltungen unter Polizeischutz abhalten muss, zeugen von einem höchst ungesunden politischen Klima in unserem Land, zeugen von Duldung und sogar klammheimlicher Freude der Altparteien über die politische Gewalt, die einen unliebsamen Gegner angeht.
(Beifall AfD)
Wir sagen: Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land.
(Beifall AfD)
Und der schwarze Block steht für ein Dunkeldeutschland, das wir jedenfalls nicht haben möchten, auch wenn wir in Thüringen sicherlich – Gott sei Dank – nicht die Zustände à la Hamburg, Leipzig und Berlin haben und auf einer Insel der Glückseligen leben.
Herr Innenminister, das beschönigt nicht den Bericht im Sonderplenum vom letzten Mal. Die ganze Wahrheit zeigen die ungeschminkten Zahlen – Zahlen, die auch diese Linksregierung nicht beschönigen kann. Die Anzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen ist seit 2012 um fast das Dreifache angestiegen von damals 153 auf 442 im letzten Jahr. Rot-Rot-Grün wirkt wie ein Düngemittel für das Wachstum des Linksextremismus.
(Beifall AfD)
Umso wichtiger wäre eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es Ihnen um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik geht, stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus zu. Es ist für das Wohl der Demokratie und die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kellner, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu dem Antrag der AfD-Fraktion komme, erlauben Sie mir noch mal zwei Sätze im Vorfeld. Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass auch aus linksextremen Kreisen erhebliche Gewalt entstehen kann und auch erheblich gewalttätig aufgetreten wird.
(Beifall AfD)
Wir haben das als CDU-Fraktion auch immer angesprochen, wenn es notwendig war. Aber ich möchte an der Stelle auch sagen, wir haben auch immer gesagt, wir lehnen jegliche Gewalt ab, egal von welcher Seite es kommt, ob von links, von recht oder Ausländern oder sonstigen Gruppen. Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
(Beifall CDU, AfD)
Jetzt komme ich zum AfD-Antrag. Jetzt komme ich mal zum AfD-Antrag.
(Unruhe AfD)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen des G20-Gipfels“ – Ich war schon etwas überrascht über diesen Antrag. Ich weiß jetzt nicht, ob die Kollegen von der AfD das alles so schnell wieder vergessen haben, wir haben ein Sonderplenum gehabt diesbezüglich, vor Kurzem. Wo der Minister ausführlich dargestellt und dargelegt hat, was da gelaufen ist und inwieweit Thüringen da beteiligt oder betroffen ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber der ist ja jetzt weg!)
Ausgiebig darüber gesprochen hat. Anschließend hatten wir es auch noch im Ausschuss gehabt, im Innenausschuss. Auch da war es Thema, wo wir diskutiert haben. Und dann, nicht zuletzt hat die AfD in einer Großen Anfrage in Drucksache 6/1284 im Oktober und einer Kleinen Anfrage in Drucksache 6/4357, die erst am 18.08. bei Ihnen eingegangen ist, genau diese Fragen gestellt, die letztlich der Untersuchungsausschuss – wenn er denn kommen würde –, nicht anders stellen könnte. Die Antworten haben Sie bekommen. Jetzt müssen Sie mir erklären, liebe Kollegen der AfD, wo jetzt noch der Klärungsbedarf ist.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das mache ich gleich!)
Unabhängig davon, dass es kein Thüringer Problem ist. Der G20 hat in Hamburg stattgefunden. Ich weiß nicht, ob das auch bei Ihnen vorbeigegangen ist. Der war in Hamburg. Wenn es da wirklich Verfehlungen gegeben hat, dann ist sicherlich die Hansestadt Hamburg als erstes der Ansprechpartner und die müssten letztendlich gucken, ob da was aufzuklären ist. Und Sie wissen auch, was ein Untersuchungsausschuss für Möglichkeiten hat und auch, welche Verfehlungen untersucht werden. Das wissen Sie auch, nämlich ob ein Behördenversagen stattgefunden hat, ob Behörden nicht ordnungsgemäß gehandelt haben etc. Das war aber in Hamburg und nicht in Thüringen. Wir können daraus nicht ableiten, weil Thüringer Polizisten dort geholfen haben, dass wir dann hier versuchen zu erklären, was in Hamburg vielleicht schiefgelaufen ist.
Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das sollten Sie sich wirklich noch mal in Ruhe,
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: G20 ist nur der Hintergrund!)
in Ruhe durch den Kopf gehen lassen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Gerade diese Fragen, die Sie gestellt haben, sind Ihnen ausgiebig beantwortet worden. Wir dürfen auch eines nicht vergessen: Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das das Plenum, der Landtag, hat. Das sollte man auch nicht aufs Spiel setzen. Meiner Meinung nach ist das der Fall, wenn wir diesen Fall jetzt untersuchen wollten in einem Untersuchungsausschuss, der uns eigentlich nichts angeht an der Stelle, weil es in Hamburg stattgefunden hat. Nehmen wir ein Instrument, was ein scharfes Instrument sein sollte – aber wenn wir das natürlich öfter einsetzen, so wie Sie sich das vorstellen, wird es auch ganz schnell stumpf. Dann hat es auch die Wirkung für das Plenum, für die Abgeordneten verloren.
Also, an dieser Stelle kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, noch mal wirklich in sich zu gehen. Vielleich auch noch mal die Fragen zu lesen von der Großen Anfrage und von der Kleinen Anfrage, wo alles eindeutig beantwortet wurde. Was Sie darüber hinaus noch zu erreichen versuchen, erschließt sich uns nicht, geht auch nicht aus Ihrem Antrag hervor, ganz im Gegenteil. Im Antrag steht weitestgehend das drin, was Sie gefragt haben. Also an der Stelle muss ich sagen, sollte man doch die Kirche im Dorf lassen. Deswegen lehnen wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ab. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Dittes zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man den Antrag liest, könnte man auf die Idee kommen, die AfD interessiert sich für ein Thema, das sie wirklich bearbeiten will. Viele Fragen wurden aufgeschrieben, Herr Kellner, Sie haben recht, auch Fragen, die im Ausschuss schon gestellt worden sind, aber auch Fragen, die man letzte Woche beispielsweise im Innenausschuss, als wir das Thema auf der Tagesordnung hatten, hätte stellen können. Aber wir haben einvernehmlich, Sie und wir, festgestellt, dass keine Fragen mehr durch die Parlamentarier gestellt werden müssen. Und wenn ich mir die Mitarbeit der AfD-Abgeordneten in den anderen drei Untersuchungsausschüssen anschaue, dann muss man sich schon die Frage stellen, worin eigentlich die Motivation für diesen Antrag liegt. Tatsächlich an einem parlamentarischen Untersuchungsgegenstand zu arbeiten, kann es nicht sein.
Wenn man die letzten Wochen medialer Diskussion verfolgt hat, wird man vielleicht auch fündig bei der Frage, was das eigentliche Motiv der AfD ist, einen solchen Antrag zu stellen. Da will ich vielleicht meine eigene Analyse etwas hinten anstellen und den Politikpsychologen Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sprechen lassen, der auf den Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt Bezug nimmt, der in dieselbe Richtung geht wie der Thüringer, und vier Gründe für diesen Antrag ausmacht. Ich versuche, diese Gründe aus dem Interview herauszuarbeiten. Vielleicht wird dann auch sichtbar, bereits bei dem ersten Beispiel, dass eben nicht der Wille zur Arbeit, zur Aufklärung, wie er dargestellt worden ist, im Vordergrund steht. Kliche sagt beispielsweise im Bezug auf den ähnlich lautenden Antrag in Sachsen-Anhalt: „Fleißig und klug sind die“ – er meint die AfD – „nicht, das wird eher wieder hysterisch als überzeugend. Egal, die Botschaften für die AfD-Fans werden ankommen: die Bösen sind links, wir sind die Sicherheitspartei, alle sind gegen uns.“ Das werden wir hier auch gleich erleben. Er sagt aber weiter, ein zweites Motiv für die Antragstellung und Thematisierung von Linksextremismus ist, dass die AfD gezielt auf Rufmord an Organisationen abzielt, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen und Ausgrenzung entgegentreten. Dann weiter: „Das hat die AfD ja auch schon mit den Kirchen versucht. So eine Technik des politischen Anpinkelns ist natürlich verführerisch. Sie kostet nichts, läuft trotzdem durch alle Medien, man braucht dafür weder Sachkenntnis noch Augenmaß, irgendwas wird schon am Gegner kleben bleiben.“ Und genau dieses Motiv wird man auch im Antrag wiederfinden. Wir werden uns nachher alles anhören über das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die „Amadeu Antonio Stiftung“,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das machen Sie mal bitte lieber selbst!)
über das Landesprogramm.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nein, das kommt nicht vor!)
Sie gehen in dem Antrag ja sogar so weit, der Landesregierung zu unterstellen, selbst linksextremistisch zu sein. Aber ich will weiter bei Kliche bleiben, der dann sagt, ein drittes Motiv einer derartigen Antragstellung und Fokussierung auf Linksextremismus hat damit zu tun, dass „die AfD zu rechtsextremen Ansichten und Personen ein, sagen wir mal, freimütiges Verhältnis [hat]. Es geht der AfD also darum, ein Thema öffentlich nach vorn zu bringen und von eigenen extremistischen Verstrickungen abzulenken. Dabei kann sie vielleicht noch andere Parteien gegeneinander aufwiegeln und entschlossene Gegner in Verruf bringen.“ Soweit Kliche zur Strategie der AfD. Aber mit Blick auf Sachsen-Anhalt will ich auch einen vierten Punkt, den Kliche anspricht, erwähnen, denn wir mussten erleben, dass die CDU-Fraktion oder zumindest Teile der CDU-Fraktion dem Antrag in Sachsen-Anhalt zugestimmt haben. Und wir haben heute schon mehrfach über die Kanzlerin gesprochen. An dieser Stelle bin ich der Kanzlerin tatsächlich auch mal inhaltlich nahe.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wirklich nicht zu akzeptieren. Ich glaube, das sollte auch innerhalb der CDU aufgearbeitet werden. Herr Kellner, da bin ich auch Ihrem Beitrag in der CDU-Fraktion hier in Thüringen dankbar, dass es ein solches Zusammengehen zwischen CDU und AfD in Thüringen nicht gibt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber die politische Debatte ist damit ja noch nicht beendet. Und da zitiere ich wieder einmal Herrn Kliche: „Sie“ – also die AfD – „kehrt die Vorwürfe um, die sie sich für ihre wohlwollende Offenheit zu rechtsextremen Gruppen und Gedanken eingefangen hat. Und das ist natürlich auch“ – und jetzt hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von der CDU – „eine Stolperfalle für andere Parteien, besonders die CDU, sich mit der AfD ein Verurteilungs-Wettrennen zu liefern und damit ihre Koalitionsfähigkeit und die Gemeinsamkeit der Demokraten zu belasten.“ Ich will – nachdem wir gerade auch vor zwei Wochen über den G20-Gipfel, über die dort zur Kenntnis genommene Gewalt, über die Auseinandersetzung, die politische Debatte – durchaus auch mal kritisch in diese Debatte einbringen, dass sich die CDU doch bitte nicht an diesem Wettlauf mit der AfD beteiligt und nicht tatsächlich falsche inhaltliche Auseinandersetzungen oder Analysen an die Stelle politischer Auseinandersetzung stellt. Ich will das tatsächlich auch mal konkret in Richtung der CDU benennen, denn ihre Sicherheitspolitiker, der Innen- und Justizminister, wollen morgen eine gemeinsame Erklärung abgeben – „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“. Diese Erklärung, die dort morgen durch die CDU verabschiedet werden soll, hat einen Schwerpunkt im Bereich des Linksextremismus. Da will ich nur mal zwei Punkte benennen. Da geht es darum: „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt“, so der CDU-Entwurf, „wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren.“ Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs soll ausgeweitet werden. Es wird wieder mit Straftatverschärfung, Verboten von Institutionen, von Treffpunkten agiert.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Reden Sie jetzt noch zum Antrag oder was!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit derartigen Einschränkungen werden Sie den Rechtsstaat nicht verteidigen.
(Beifall DIE LINKE)
Sie werden ihm einen Bärendienst erweisen, weil Sie die demokratischen Rechte, die demokratischen Kontrollrechte tatsächlich auch schwächen. Herr Emde, ich nehme auf den Antrag Bezug, weil er im Rahmen einer politischen Debatte stattfindet, zu der Sie gestern in einer Zeitung mitgeteilt haben, dass es in Ihrem Interesse ist, sich mit Linksextremismus auseinanderzusetzen. Ich will Ihnen noch zwei Beispiele dafür benennen, weshalb ich glaube, dass wir uns nicht an dem Aufruf zum politischen Wettlauf „Wer verurteilt den Linksextremismus?“ – was auch immer er darunter versteht – beteiligen sollten. Das ist – erstens – das in der vergangenen Woche ergangene Verbot von „linksunten.indymedia.org“
(Beifall CDU)
und das Zweite ist das Urteil des Amtsgerichts für einen Flaschenwerfer zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten.
(Beifall CDU)
Sie mögen klatschen. Ich aber habe erhebliche Zweifel, ob dieses Urteil tatsächlich einer weiteren rechtsstaatlichen Überprüfung in einem weiteren Verfahren standhält. Ich will gleichzeitig aber auch sagen: Das, was sich dort letzte Woche tatsächlich vollzogen hat, ist die Elemente und die Instrumente des Rechtsstaats bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.
(Beifall DIE LINKE)
Denn es stellt sich durchaus die Frage, ob man das Vereinsrecht hat nutzen dürfen, um eine Plattform, bei der Menschen anonymisiert publizieren können, zu verbieten.
(Unruhe AfD)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das muss doch möglich sein!)
Wenn man das rechtlich beurteilen möchte, muss man sich die Frage stellen, warum ein Bundesinnenminister an die Öffentlichkeit tritt und diese belügt, um ein entschlossenes Vorgehen gegen vermeintlichen oder tatsächlichen Linksextremismus zu demonstrieren, wenn er wahrheitswidrig sagt, bei den Urhebern von Indymedia von „linksunten.indymedia.org“ wurden Waffen gefunden. Tatsächlich aber war es in einem Zentrum, was vielen Menschen offensteht – aber eben auch von Menschen, die Indymedia tatsächlich bedienen, mit genutzt worden ist –, wo es überhaupt noch keinen Nachweis gibt, dass da überhaupt ein Zusammenhang besteht. Und wenn – um des politischen Punktes –der Bundesinnenminister sich in die Öffentlichkeit stellt und diese wahrheitswidrig informiert, dann, glaube ich, erleidet der Rechtsstaat tatsächlich einen Schaden. Er würde dann keinen Schaden erleiden, wenn wir uns den Ursachen für die Gewalt, auch für politisch motivierte Gewalt, die wir in Hamburg erleben durften, analytisch zuwenden würden.
Deswegen rede ich auch noch mal – weil Sie uns dort ja auch in einer besonderen Verantwortung sehen und die will ich gerne wahrnehmen und da sollten Sie sich nicht beschweren, wenn ich das dann auch tue – über die Frage des Linksextremismus. Die AfD führt in Ihrem Antrag aus, es fehle an Analysen und Bewertungen. Nun kann ich das nicht ganz nachvollziehen, weil die CDU-Bundesregierung damals von der Ministerin Kristina Schröder explizit ein Bundesprogramm aufgelegt hat, mit dem Projekte gefördert wurden, die sich mit Linksextremismus auseinandergesetzt haben. Ich habe Ihnen, glaube ich, schon in meiner letzten Rede eines der wesentlichsten Ergebnisse eines in Thüringen stattgefundenen Projektes vorgetragen. Die mussten konstatieren, dass sich ein Vorhandensein linksextremer Einstellungen und Haltungen im Sinne eines Rückgriffs auf geschlossene linksextreme Welt- und Menschenbilder nicht konstatieren lässt. Ich will aber auch in dem Zusammenhang durchaus auf eine andere wissenschaftliche Studie verweisen, nämlich auf die Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder, die 2015, 2016 linksextreme Einstellungen und Feindbilder untersucht haben und das 2016 veröffentlicht haben. Jetzt hören Sie zu, meine Damen und Herren! Danach sind in Deutschland, in der Bundesrepublik 4 Prozent aller Deutschen mit einem nahezu geschlossenen linksextremen Weltbild ausgestattet und weitere 13 Prozent haben ein überwiegend linksextremes Weltbild.
Nun mag vielleicht den einen oder anderen möglicherweise allein schon diese Zahl verunsichern, und ich will die Verunsicherung noch etwas auf die Spitze treiben, wenn ich Ihnen sage, dass nach den Forschern der größte Teil der Linksextremisten in ostdeutschen Kleinstädten wohnt und überdurchschnittlich Landwirte, Arbeiter und arbeitslos sind. Wenn man diese Studie mal weiterliest, die sich explizit mit linksextremen Einstellungen in der Gesellschaft beschäftigt, kommt man dann aber zu dem Ergebnis, dass von denen, die durch die Forscher als linksextrem eingeordnet werden, 27 Prozent sich selbst rechts einordnen.
Jetzt komme ich noch zu einem ganz interessanten Punkt dieser Forschung – und da wird die AfD wieder aufjohlen, denn ein Item war die Fragestellung zur Demokratie. Dort gab es zu solchen Fragen wie „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben.“ und eine andere Frage „In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt.“ die höchste Zustimmung bei AfD-Anhängern. Nur wurden die dann im Ergebnis dieser Studie als linksextremistisch charakterisiert, was selbst Ihnen durchaus unangenehm sein sollte.
Aber was heißt das denn, wenn ich das vortrage? Dass wir doch konstatieren müssen, dass wir, wenn wir uns auch in verschiedenen Bereichen tatsächlich mit linksextremen Forschungen, die sich mit diesem Gegenstand beschäftigen, auseinandersetzen, nicht konstatieren können, dass wir hier über ein einheitliches Definitions- oder Erklärungsmodell verfügen, weil es das tatsächlich nicht gibt. Und es heißt doch in der politischen Auseinandersetzung, dass wir anders mit dem Thema umgehen, als dass die AfD tut und möglicherweise auch in Teilen die CDU.
In einem sind sich aber die meisten tatsächlich einig und das ist tatsächlich die Beschreibung der Affinität zur Gewalt. Da sind wir dann tatsächlich wieder bei dem, was auch der Abgeordnete Kellner ausführte, nämlich bei der Diskussion über die Ereignisse bei dem G 20-Gipfel und den Protesten dagegen in Hamburg. Aber auch da, wenn wir konstatieren, dass beispielsweise wie nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Armin Pfahl-Traughber Gewalt das konstitutive Element von Linksextremisten ist, ist es doch nicht so, dass automatisch dort, wo Gewalt ausgeübt wird, alles Linksextremisten sind. Wir müssen durchaus zur Kenntnis nehmen, dass die Analyse dessen, was da in Hamburg passiert ist, vielschichtiger ist als das, was hier vorgetragen worden ist. Ich hatte vor zwei Wochen hier im Thüringer Landtag sehr ausführlich dazu gesprochen.
Aber unabhängig davon zeigt das doch, dass, wenn wir wirklich über Hamburg reden wollen, wir drei Aufgabenstellungen zu konstatieren haben. Das Erste ist, ich habe es gerade gesagt, sich tatsächlich mit dem Phänomen zunehmender Gewaltbereitschaft, ob nun politisch motiviert oder auch im sozialen Umfeld, als Teil von Erlebniskultur und wie vielschichtig das alles beobachtbar ist, tatsächlich auseinanderzusetzen und das mal wissenschaftlich zu erarbeiten, denn wir werden keine wirksamen gesellschaftlichen Gegenkonzepte entwickeln können, wenn wir nicht wissen, worüber wir reden.
Das Zweite ist, die Geschehensabläufe von Hamburg, Verantwortlichkeiten, die konkreten Ereigniszusammenhänge müssen aufgeklärt werden. Dafür ist der Thüringer Landtag aber der falsche Ort. Das wird Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft sein und da sage ich ganz ehrlich, ich glaube, die Hamburgische Bürgerschaft tut gut daran, dafür einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der aber nicht so beschränkt ist wie der, den die AfD hier in Thüringen beantragt hat.
Der dritte Punkt wird sein – und das ist Thüringer Politik und Thüringer Verantwortung, der wir uns stellen müssen –: Wir müssen uns mit Einsatzbedingungen, Einsatzplanung von Thüringer Beamten auseinandersetzen, wir müssen schauen, welchen Angriffen sie möglicherweise ausgesetzt sind, wir müssen gegenüber den Beamten in Thüringern unsere Verantwortung mit wahrnehmen und wir müssen natürlich auch die Erfahrungen, die wir in Thüringen gesammelt haben, tatsächlich mit in die Diskussion einbringen.
Ich glaube, dass der Antrag in seiner Gänze, so wie er hier gestellt ist, tatsächlich die eingangs zitierten Motive bedient, die Verruchung von gesellschaftlich Engagierten bis hin zu Teilen oder im Prinzip der gesamten Landesregierung, die hier als linksextremistisch charakterisiert worden sind. Das Zweite ist, es ist eine Verkettung oder Verquerung von tatsächlichen Realitäten mit diesem Antrag verbunden, die tatsächlich alternative Fakten in die öffentliche Darstellung bringen soll, Abgeordneter Henke ist wiederum darauf eingegangen. Ich will nur mal einzelne Zahlen in diesem Bereich nennen: Gewaltstraftaten linksmotiviert sind nach der PMK im Jahr 2016 um 23 Prozent gesunken, während sie im rechten Bereich um 39 Prozent gestiegen sind. Ein ähnliches Bild auf Bundesebene: Rückgang von links motivierten Gewaltstraftaten um 25 Prozent, während sie im rechten Bereich um 14 Prozent gestiegen sind, das auch noch mal auf einem ganz anderen absoluten Niveau. Also auch hier muss man auf der Faktenebene dem Versuch der Umdeutung von Fakten durch die AfD ganz explizit widersprechen.
Das dritte Motiv der AfD ist, dass man solche Anträge eher nutzen will, um über sich zu reden, um sich als Opfer in der Öffentlichkeit darzustellen und abzusondern, dass man im Unterschied zu allen anderen Parteien diejenige ist, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Ich sage Ihnen ganz deutlich und da schließe ich mich vielen Rednern, die heute hier schon gesprochen haben an: Die AfD ist tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das ist einer, aber nicht der Hauptgrund, warum wir den konkreten Antrag hier ablehnen werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächster hat Abgeordneter Brandner, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, Herr Kellner, Ihnen werde ich am Anfang gleich helfen können. Wo ist er? Das habe ich ja gerne: Eine kurze Rede vorlesen, Fragen stellen und dann nicht zuhören, wenn man die beantwortet. Herr Kellner, Sie hätten nicht nur das letzte Wort in der Überschrift unseres Antrags lesen dürfen. Da steht tatsächlich Hamburg. Aber die Überschrift fängt vorn an und da steht, es geht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen“. Das ist der Ansatzpunkt. Also der Antrag hat mit Hamburg nichts zu tun, er bezieht sich ein wenig auf Hamburg, aber im Kern geht es darum, Thüringer Linksterrorismus und Thüringer Linksextremismus aufzuarbeiten. Da greifen wir eigentlich nichts anderes auf, als das, was der Herr Dittes im letzten Sonderplenum gesagt hat. Er hat gesagt, meine Damen und Herren, ein Sonderplenum eigne sich nicht, um Linksterrorismus und Linksextremismus aufzuarbeiten. Wir haben den Ball aufgegriffen, Herr Dittes, und haben gesagt, gut, dann bringen wir doch mal einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Und jetzt stehen wir also hier
(Beifall AfD)
und wundern uns, dass Sie dann nicht zustimmen. Das ist doch genau Ihre Anregung gewesen. Herr Dittes, Ihre Rede hätte wirklich an Substanz gewonnen, wenn Sie Ihre eigene Meinung auch mal kundgetan hätten und nicht von irgendwelchen dubiosen Dritten zusammenhanglos irgendwas zitiert hätten, sondern wenn Sie mal gesagt hätten, wie Sie zu der ganzen Sache stehen. Zu dem wie Sie letztendlich argumentiert haben, muss ich sagen, so ähnlich hat eine Kollegin von Ihnen vor Kurzem auch mal versucht zu argumentieren und hat gesagt, die SED wäre im Kern eine rechte Partei gewesen. Sie versuchen immer alles umzudefinieren, wie es Ihnen passt. Es ist richtig peinlich, wenn man Ihnen zuhören muss.
Meine Damen und Herren, die bisherige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus wird deutlich, wenn man sich ansieht, wozu es in Thüringen einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission gibt und wozu es das nicht gibt. So existiert auf der einen Seite der wichtige Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus und Behördenhandeln. Auf der anderen Seite aber eine gänzlich überflüssige Enquetekommission zu Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wurden Menschen getötet! Ist Ihnen das klar?)
Meine Damen und Herren, das ist schlimmste ideologische Tendenz und weist religiöse Züge auf, diesen Ausschuss braucht kein Mensch. Der andere, habe ich Ihnen gesagt, ist wichtig.
Zum Problemkreis Linksextremismus gibt es hingegen in Thüringen – nichts, weder einen Untersuchungsausschuss noch eine Enquetekommission. Und genau das wollen wir ändern. Es darf nicht sein, dass Randale-Truppen, wie die Junge Gemeinde Stadtmitte, Jena, staatsfinanziert durch die Lande marodiert, asoziale Randale macht und Straßenterror verbreitet.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Eine Frechheit!)
Es darf auch nicht sein, dass Abgeordnete aus den drei Ramelow-Fraktionen offen ihre Sympathie für linksextremistische Gewalttäter, also Kriminelle, und genau solche Organisation auch bekunden.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Alles meine Freunde!)
Und letztendlich darf es genauso wenig sein, meine Damen und Herren, dass linksextremistische Bündnisse unter Beteiligung zahlreicher Bundes- und Landespolitiker gegen demokratische Parteien hetzen, Hass verbreiten, deren Repräsentanten attackieren, wie sich das der Herr Stegner von der SPD immer so wünscht, und auch gewalttätig den Wahlkampf behindern. Das alles darf nicht sein.
Jetzt wundern Sie sich nicht, eine Statistik: Eure eigenen Wähler, liebe Linkspartei, verlangen die konsequente Bekämpfung des Linksextremismus. 53 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Polizei in Thüringen Linksextreme zu wenig im Blick hat. Daraus ist übrigens nicht den Polizisten einen Vorwurf zu machen, sondern allein der Landesregierung, die bei Linksextremismus und Linksterrorismus nur beschwichtigt, verharmlost und fördert.
Eigentlich, müsste diese Landesregierung ein Aktivposten bei der Bekämpfung jeglicher Form von politischem oder religiösem Extremismus sein. Sie ist aber offensichtlich so sehr an der Kandare der Koalitionsideologen und von denen natürlich auch abhängig, dass ihr jeglicher politischer Wille zur aktiven Durchsetzung der Grundrechte unserer Bürger fehlt.
(Beifall AfD)
Das Einzige, was Herr Poppenhäger beim letzten Mal angeboten hat, war eine Wanderausstellung, die sich mit dem Thema beschäftigt. Aber ich vermute mal, das war nicht die Poppenhäger‘sche Meinung. Übrigens, Herr Poppenhäger, wenn Sie zuhören sollten: Ich wünsche Ihnen von hier alles Gute!
(Beifall AfD)
Sie waren einer der wenigen, mit dem man in dieser Regierung reden konnte. Ich vermute mal, Sie haben auch deshalb die Konsequenzen gezogen oder ziehen müssen, weil Sie ein grundehrlicher Typ sind, Herr Poppenhäger.
Also, an bagatellisierenden Aussagen, meine Damen und Herren, fehlt es seitens der Thüringer rot-grünen Politelite nicht. Zum Beispiel erklärte Herr Ramelow – wo ist er eigentlich schon wieder? – nach dem von Linksextremisten und Antifanten geführten Bürgerkrieg in Hamburg
(Unruhe DIE LINKE)
– Herr Ramelow, Zitat –: Der G20-Gipfel muss auch auf staatlicher Seite ausgewertet werden.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Schmiedet ein Bündnis, Herr Brandner!)
Verhältnismäßigkeit ist gerade wegen staatlichem Gewaltmonopol stets zu prüfen. – Wie wäre es, Herr Ramelow in Abwesenheit, wenn Sie statt den in der Hölle von Hamburg eingesetzten Thüringer Polizeibeamten aus ihrem sicheren Büro zu kondolieren oder zu gratulieren oder Vorwürfe zu machen, die Gewalt der marodierenden Linksextremisten klar benennen und eindeutig verurteilen würden? Da fehlt bisher jedes klare Wort.
(Beifall AfD)
Dann haben Sie ja noch Herrn Hoff an Ihrer Seite, der derweil dem Revolutionär Trotzki hinterhertrauert, auf dessen Befehl zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden, und der sich offen zum Linksextremismus bekennt.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Trotzki ist ermordet worden!)
Meine Damen und Herren, ich habe das beim letzten mal schon gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her und die beiden Köpfe habe ich Ihnen gerade für Thüringen benannt.
Diese Landesregierung in Thüringen verharmlost den Linksextremismus. Die rot-grünen Abgeordneten unterhalten beste Kontakte zu linksextremen Straßenchaoten, Straßenschlägern und Gewalttätern, sie sind Mitglieder in extremistischen Vereinigungen. Es finden sich einige stolze Mitglieder der Roten Hilfe, einer Organisation, die Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung angedeihen lässt. Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die Institutionen unserer Demokratie, insbesondere die Sicherheitsbehörden, als Repressionsapparat diskreditiert. Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die linksextremistische Gewalttäter ermuntert, die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu Straftaten aufzugeben, zu verschweigen und damit zur Strafvereitelung beizutragen. Sie finden einige Mitglieder in Ihrer Fraktion, die da stolze Mitglieder sind. Es geht noch schlimmer! Es finden sich Abgeordnete auf der linken Seite, die Mitglied in der vom Bundes- und Landesverfassungsschutz erwähnten Kommunistischen Plattform sind. Diese Kommunistische Plattform wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als der „mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE“ bezeichnet.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Langweilig!)
Meine Damen und Herren, die bei der Kommunistischen Plattform aktiv sind: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die gnadenlose menschenverachtende, menschenfeindliche Ideologie des Kommunismus bis heute über 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Was muss in Ihren Köpfen los sein, dass Sie einer solch verbrecherischen Ideologie das Wort reden!
(Beifall AfD)
Das passt wirklich auf keine Kuhhaut und in keinen vernünftigen Kopf. Die Konsequenz der Linken übrigens ist es nicht etwa, sich davon, von diesen Verbrechern, zu distanzieren, sondern die Konsequenz ist – Beschluss Landesparteitag November 2016 –, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beenden. Meine Damen und Herren, dass diese geistigen und diese richtigen Brandstifter kein Interesse an der Aufklärung der Taten ihrer linksextremistischen Gesinnungsgenossen in Thüringen haben, das liegt für mich auf der Hand. Mit der Unterstützung der Linken, der Grünen und der SPD brauchen wir daher hier nicht zu rechnen, aber die CDU – und jetzt schlage ich eine Brücke – könnte ja mal ernst machen mit der Bekämpfung des Linksextremismus. Nach den linken Terrortagen von Hamburg meinte der Bundesinnenminister zunächst beschönigend, es seien ja keine Demonstranten, sondern Kriminelle gewesen. Als ob das etwas geändert hätte! Es ist doch völlig wurscht, ob linke Demonstranten oder linke Kriminelle Städte verwüsten oder Polizisten versuchen umzubringen, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das passiert sonst bei euch auf den Demonstrationen!)
Man stelle sich einmal vor, ein Innenminister hätte Ähnliches nach den Ausschreitungen von Heidenau oder von Rostock-Lichtenhagen gesagt.
Meine Damen und Herren von der CDU, aber wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, es scheint Besserung in Sicht. Sie übernehmen ja fleißig AfD-Forderungen und damit wollen Sie offensichtlich bei Ihren potenziellen Wählern punkten. Wir sagen, das ist in Ordnung, ist nicht gerade eine ehrliche Politik, aber in der Politik gibt es keinen Urheberschutz
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen doch gar nicht, was ehrlich ist!)
und tolle Ideen sind es definitiv wert übernommen zu werden, zumal solche, die von der AfD kommen. Denn der gleiche Bundesinnenminister, der sich zuvor noch verharmlosend äußerte, hat ja nun die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia verboten. Das hatten wir von der AfD in Thüringen übrigens bereits im Jahr 2016 gefordert. Abgelehnt damals übrigens von den vereinigten Altparteien, also einschließlich der CDU, null umgesetzt von einem CDU-Innenminister und bejubelt von der CDU. Meine Damen und Herren, Sie sind noch wendiger als der Seehofer, Horst aus dem Bayernland und immer auf Merkel-Kuschelkurs. So kennen wir Kuschelkurs, so kennen wir die Landtagstruppe um Mike Mohring.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich bin empört, wie hier mein Name missbraucht wird!)
Überlegen Sie sich mal, wie viel Leid und welche Schäden an Menschen und Sachen hätten verhindert hätten werden können, wenn Sie von den Altparteien, insbesondere auch Sie von der CDU, bereits knapp vor einem Jahr unserem Antrag auf ein Verbot von linksunten.indymedia zugestimmt hätten.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: AfD-Chats, da wird man fündig!)
Sie haben es nicht getan, und damit sind Sie von der CDU auch mit verantwortlich für die Verletzten und die Sachschäden von Hamburg.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich denke, ich war das per Twitter?!)
Das will ich Ihnen ganz klar einmal von hier aus sagen.
Herr de Maizière entdeckte also plötzlich und wahrscheinlich völlig unabhängig vom Bundestagswahlkampf die Fakten, die seit Langem bekannt sind. Indymedia sei das wichtigste Medium der gewaltbereiten Linksextremisten, dort würden Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte veröffentlicht. Das fand Herr de Maizière vor Kurzem heraus. Wir haben Ihnen das schon vor einem knappen Jahr erzählt. Warum hören Sie nicht auf die AfD?
Liebe CDU, lieber Herr de Maizière, herzlichen Glückwunsch, dass Sie nach mehr als einem halben, fast einem Jahr genau da angekommen sind, wo die AfD immer schon stand.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Träum weiter!)
Aber es ist natürlich in den meisten Politikbereichen so, die wir vertreten. Wir von der AfD sind die politischen Vordenker, wir sind die Wegbereiter, Sie von den Altparteien hecheln hinterher. Da muss ich Ihnen sagen von der CDU: Ganz vorn sind Sie dabei, Sie von den Altparteien hecheln uns mit hängender Zunge hinterher.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Es wird doch nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder wiederholen!)
Und Sie müssen nicht ausfällig werden.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Immer die gleiche Leier!)
Versuchen Sie mal, Ihr Stakkato abzustellen. Wenn Sie so weitermachen wollen, meine Damen und Herren – wir stehen bereit und haben auch die nächsten Vorschläge. Die nächsten zwingenden Schritte sind nämlich erstens ein Verbot der ganz klassisch faschistisch agitierenden und agierenden antifaschistischen Vereine rund um die und in der sogenannten Antifa. Der nächste Punkt ist die Beschlagnahme des Vermögens und das Schließen von sogenannten Autonomen Zentren und Infoläden, wo sich die linksextremistische Szene trifft, um Straftaten zu vereinbaren und Anschläge auszuhecken. Das sind die nächsten erforderlichen Schritte. Ich bin sicher, Sie werden uns bald folgen, meine liebe CDU.
(Beifall AfD)
Ich empfehle Ihnen hier in Thüringen: Nehmt euch ein Beispiel an euren Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Eure dortige CDU, immerhin noch in Regierungsverantwortung, hat den Antrag der AfD auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Linksextremismus unterstützt. Und dabei hatte die CDU in Sachsen-Anhalt auch keine Angst vor dem Bannstrahl aus dem Kanzleramt, Herr Mohring, wo immer Sie gerade sein mögen. Merkel ist politisch Gott sei Dank bald Geschichte, das wissen wir alle.
(Beifall AfD)
Denken Sie, Herr Mohring, und denken Sie von der CDU an Ihre Zukunft. Bald wird derjenige in der CDU Probleme bekommen, der zu lange und bedingungslos an Merkels Seite stand und rumgewerkelt hat.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Haseloff ist da schon einen Schritt weiter. Er scheint politisch wesentlich klüger.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, zusammenfassend fordere ich daher auf und bitte Sie: Seien Sie mutig, unterstützen Sie unseren Antrag und treten Sie mit uns zusammen ein mit Mut zur Freiheit und zur Wahrheit für Recht und Freiheit. Vielen Dank.
(Heiterkeit DIE LINKE)
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächste hat Frau Abgeordnete Marx von der Fraktion der SPD das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser bockige Auftritt zum Schluss war doch jetzt eigentlich wieder entzückend.
(Heiterkeit SPD, bündnis 90/die grünen)
(Beifall AfD)
Wie es Kinder manchmal machen: Jetzt hab mich endlich lieb und wenn nicht, dann bist du ganz, ganz böse.
(Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sind Sie denn vor Angst ins Zittern gekommen bei der CDU? Nein, Sie haben sogar Zwischenrufe gemacht. Also es hat nicht funktioniert, Herr Brandner.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Reden Sie doch mal zur Sache!)
Ja, zur Sache, es war doch aber schön, dass Sie diesen ganzem weitgehenden Verlesen Ihrer letzten Rede vom letzten Mal zu G 20 noch mal dieses Versuch-Versatzstückchen angefügt hatten, denn sonst hätte ich ja gar nicht gewusst, worauf ich noch neu erwidern sollte.
Ja, wir haben jetzt wieder so eine Haltet-den-Dieb-Sache gehört.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Jetzt sagen Sie doch mal was zur Sache!)
Sie sind die besten Demokraten und die Freiheitskämpfer und wir alle sind böse und wir alle haben den Terror von Hamburg mit verursacht. Das ist doch alles der Schmu vom letzten Mal. Einen Untersuchungsausschuss – um jetzt mal wirklich zum Ernst der Sache zu kommen –, das hat Herr Kellner ganz am Anfang schon gesagt, macht man, wenn es mindestens den Hauch eines Anfangsverdachts für das Versagen Thüringer Behörden oder Thüringer Regierungen gibt. Denn das ist ein Untersuchungsgegenstand parlamentarischen Untersuchungshandelns, nicht mehr und nicht weniger. Es muss ein Landesbezug da sein. Sie wollen jetzt hier wieder in der Haltet-den-Dieb-Manier, die Brandstifter schafft, alles Schlimme, was von Linksextremen kommt, dem Land Thüringen anlasten und den politische hier Verantwortlichen. Dann soll hier ein Untersuchungsausschuss gebildet werden für die vielen kleinen Einzelfragen, die Sie schon beantwortet bekommen haben. Also, es ist wieder nur politisches Schlachtengetümmel und Ihr Alleinvertretungsanspruch, den wir schon bei den Aktuellen Stunden hier im Haus breit und zu Recht zurückgewiesen haben.
Unsere CDU – wir haben den einen oder anderen Kampf und politische Auseinandersetzungen, aber niemals unter der Gürtellinie –, die sind klug genug, um Ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Vielen Dank auch dafür.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Grandiose Rede, Frau Marx!)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster hat Abgeordneter Adams von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste im Thüringer Landtag! Der Antrag der AfD ist formal und inhaltlich großer Unfug. Deshalb werden wir den ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ist ja ein Ding!)
Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist der, dass wir politisch mit einem Gesellschaftsbild und einem Menschenbild so unglaublich getrennte Wege gehen, dass es sich nahezu verbietet, Ihnen zuzustimmen. Was uns trennt, Herr Brandner und Mitglieder der AfD-Fraktion, haben Sie, Herr Brandner,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ja?)
mit Ihren wenigen kalten
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Was?)
menschenverachtenden Worten ... Ist es Ihnen eigentlich möglich, Herr Brandner, einer Plenardebatte zu folgen, ohne durch dümmlichste Zwischenrufe und dummes Gegacker zu unterbrechen? Ich frage mich das wirklich.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Bei einer anspruchsvollen Rede wäre mir das natürlich möglich!)
Auch das ist etwas Trennendes, die Art im Parlament miteinander umzugehen. Das Trennende ist das, was Sie in großer Menschenverachtung gezeigt haben, als Sie über den NSU-Untersuchungsausschuss und die Opfer des NSU hier gesprochen haben. Herr Brandner, das war ekelhaft, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, formal ist der Antrag der AfD großer Unfug. Herr Kollege Kellner – darauf darf ich mich beziehen – hat es schon deutlich gemacht. Der Untersuchungsausschuss ist immer das schärfste Schwert und man braucht Anhaltspunkte. Normalerweise haben vernünftige Parlamentarier einen Anhaltspunkt, dass die Landesregierung nicht alles preisgibt, was sie möglicherweise weiß, oder nicht alles unternimmt, was sie möglicherweise könnte. Aber Ihr Antrag zeigt doch – wenn man sich zum Beispiel einfach mal einen Punkt, den Punkt 20 nimmt, Sie fragen nach Erkenntnissen oder Anhaltspunkten –, Sie haben diese Anhaltspunkte überhaupt nicht, um diese Fragen stellen zu können. Sie haben hier ohne Anhaltspunkte einen Antrag gestellt, mit dem Sie Teile der Gesellschaft diskreditieren wollen, und das, obwohl wir in letzter Sitzung intensiv diskutiert, alle Ihre Fragen beantwortet haben, der Innenminister Ihnen auch noch mal die Gelegenheit gegeben hat, hinterher zu antworten. Sie haben an dieser Stelle keine weiteren Fragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben auch alle Fragen als Große Anfragen oder Kleine Anfragen gestellt. Es ist überhaupt nichts im Dunkeln geblieben. Sie haben nicht einmal Anhaltspunkte dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch das ist schon deutlich gesagt worden –, Sie nehmen Sachverhalte, die in einem ganz anderen Bundesland geschehen und in einem ganz anderen Bundesland zu verantworten sind, zum Anlass, hier einen Untersuchungsausschuss zu machen, weil Sie nicht wissen, was ein Untersuchungsausschuss überhaupt klären kann. Er kann nämlich nur Handeln der Thüringer Landesregierung klären. Und wenn Sie dann einmal zufällig auf Handeln der Thüringer Landesregierung kommen, zum Beispiel im Punkt II – bzw. II.1 ist es an dieser Stelle –, dann beziehen Sie sich auf die gute Ausstattung von Thüringer Polizeibeamten beim G20-Einsatz. Ich kann Ihnen nur sagen, wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren, denn für uns ist es wichtig, dass der Thüringer Polizeibeamte bei jedem Einsatz, egal in welchem Bundesland, egal wo, gut ausgestattet, gut ausgebildet und natürlich vor Angriffen geschützt ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Problem der AfD, dass Sie zu einer sachlichen Debatte, die dem Kern wirklich auch gerecht wird, überhaupt nicht fähig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch mehr Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe zwei davon aufführen können und ich denke, dass dieser Antrag auch deshalb keine Mehrheit haben wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ausschussüberweisung liegt nicht vor, sodass wir direkt über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4365 abstimmen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wir beantragen namentliche Abstimmung!)
Herr Brandner, das war offenkundig ein Geschäftsordnungsantrag zur namentlichen Abstimmung. Es bleibt trotzdem ein Geschäftsordnungsantrag.
Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln und den Präsidenten nicht zu vergessen.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis der Abstimmung zum Antrag der AfD in der Drucksache 6/4365. Es wurden 76 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 7, mit Nein 69 gestimmt. Es gab keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe die Sitzung für den heutigen Tag. Ich möchte darauf verweisen, dass morgen pünktlich um 9.00 Uhr die Sitzung des Thüringer Landtags fortgesetzt wird. Nicht zu vergessen der Hinweis auf den parlamentarischen Abend des Landfrauenverbands.
Ende: 18.34 Uhr