Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
90. Sitzung
Donnerstag, den 17.08.2017
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Blechschmidt, DIE LINKE    
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Vereidigung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport gemäß Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen
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Ramelow, Ministerpräsident    
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Möller, AfD    
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Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
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Terror von links verhindern und verfolgen
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4210 -
dazu: Klare Kante gegen linksextreme Gewalt – Linksextremismus mit allen rechtstaatlichen Mittel bekämpfen
Alternativantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4316 -
Politischer Gewalt entschieden entgegentreten
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4211 -
dazu: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4343 -
Henke, AfD    
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Brandner, AfD    
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Fiedler, CDU    
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Dittes, DIE LINKE    
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Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales    
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Höcke, AfD    
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Marx, SPD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Floßmann, CDU    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Muhsal, AfD    
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Höhn, SPD    
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Möller, AfD    
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Blechschmidt, DIE LINKE    
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Herold, AfD    
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Beginn: 10.06 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung. Insbesondere darf ich viele Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen. Ganz besonders herzlich darf ich die Familie des nachher zu vereidigenden Ministers begrüßen. Familie Holter, herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund eines Antrags der Fraktion der AfD einberufen.
Die entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen in Drucksache 6/4212 vor.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl Platz genommen. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Bühl geführt.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentele, Frau Abgeordnete Diana Lehmann, der ich in diesem Zusammenhang noch mal ganz herzlich zur Geburt ihrer kleinen Tochter Juli Lehmann gratulieren möchte.
(Beifall im Hause)
Mir wurde gesagt, wäre es ein Junge geworden, hätte er August geheißen, aber wir freuen uns über Juli und wünschen ihr alles Gute im Wochenbett. Frau Abgeordnete Tasch ist leider auch erkrankt und damit entschuldigt.
Allgemeiner Hinweis: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Michael Tuscher von Radio Lotte und für Silke Fließ vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport für diese Plenarsitzung Genehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4316 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4343 verteilt.
Mir ist signalisiert worden, es gibt einen Wunsch zur Tagesordnung. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Herr Präsident, im Namen der Koalitionsfraktionen beantrage ich die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 3.
Präsident Carius:
Gut, das ist so beantragt, sodass wir darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen gibt es keine, Enthaltungen auch nicht. Damit einstimmig so beschlossen, sodass wir die Tagesordnungspunkte 2 und 3, inklusive der jeweiligen Alternativanträge, gemeinsam beraten.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung sehe ich nicht, sodass wir damit in die Tagesordnung einsteigen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1
Vereidigung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport gemäß Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Das Wort erhält zunächst Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Ramelow, Ministerpräsident:
Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diesen heutigen Morgen im Bildungs-, Jugend- und Sportministerium begonnen und dort mit den anwesenden Vertretern, Referatsleitern, Abteilungsleitern die Verabschiedung von unserer Bildungsministerin Birgit Klaubert vorgenommen. Ich habe im Kreis der leitenden Bediensteten des Ministeriums der Kollegin Klaubert herzlich gedankt für die Arbeit, aber, meine Damen und Herren,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ich will in dem Zusammenhang erwähnen, dass es nichts Wichtigeres im Leben gibt als den Erhalt der Gesundheit. Eine Situation im Januar, als ich mit Birgit Klaubert während der Biathlon-Weltmeisterschaften in Oberhof war, während der Läufe, war sie topfit. Wir haben darüber geredet, was alles in Oberhof jetzt vorbereitet werden soll zur WM-Bewerbung, was wir für die Bob-Weltmeisterschaften brauchen und Ähnliches. Am nächsten Morgen bekam ich die Nachricht, dass sie im Krankenhaus liegt, schwer erkrankt ist und ein Virus sie ins Krankenhaus gebracht hat. Ein Virus, der, wenn er vor zehn Jahren aufgetreten wäre, möglicherweise einen völlig anderen Verlauf und auch eine auf das Leben auswirkende Auswirkung der besonders harten Art gehabt hätte. Deswegen bin ich froh, dass es Birgit Klaubert körperlich, gesundheitlich wieder so geht, dass sie sagt, ich traue mir zu, mein Leben zu gestalten, aber ich traue mir nicht zu, das Ministerium weiterzuführen in der Ebene, in der wir jetzt anfangen müssen, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zusammenzuführen.
Das Thema „Funktional- und Verwaltungsreform“ am Beispiel des Bildungsministeriums will ich verdeutlichen: Dort ist jetzt die Schulstrukturkommission abgeschlossen worden. Die Ergebnisse sind vorgelegt worden. Wir werden jetzt in die Werkstattphase übergehen und es soll dort eine Vorreiterrolle auch erkennbar werden, wie es auch im Koalitionsausschuss am Montag festgelegt worden ist für die weiteren Häusern, dass die Funktional- und Verwaltungsreform jetzt in den Vordergrund gerückt wird und wir als Landesregierung unsere Aufgaben beschleunigen werden und stärker an der Umsetzung und Erkennbarkeit der Funktional- und Verwaltungsreform arbeiten werden.
Ich will das eine Stichwort sagen: Die Umgestaltung der fünf Schulämter möglicherweise am Ende des Werkstattprozesses in ein Schulamt mit vier regionalen Außenstellen und ein höheres Maß an regionaler Personalplanung und Personalsteuerung in den vier regionalen Raumordnungsregionen sind Gegenstand des Veränderungsprozesses, der hier mit angedacht ist. Ähnliches vollzieht sich aktuell bei der Frage der Berufsschulnetzplanung. Angesichts eines großen Mangels von Auszubildenden haben wir ein Riesenproblem, die Kapazitäten auch richtig zu ordnen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ganze Berufsschulklassen und Berufe damit verlieren. Wir müssen jetzt sehen, wie wir die Ressourcen bündeln.
Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich einen sehr großen Dank heute an Birgit Klaubert übermittelt und verbinde es ausdrücklich mit dem Wunsch für uns alle, dass die Gesundheit im Leben wichtiger ist als alles andere und dass man sich dann an der richtigen Stelle auch um sich selber kümmern muss, um nach vorne schauen zu können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Konsequenzen daraus für die Landesregierung heißen, dass wir einen Minister berufen werden, der ein hohes Maß an Erfahrungen in Bezug auf Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mitbringt, der in einer schweren Situation einen Veränderungsprozess begleitet hat und – auch die Anmerkung sei mir gestattet – die meiner Partei als Partei in Mecklenburg-Vorpommern parteipolitisch mehr geschadet als genutzt hat. Trotzdem ändert auch die jetzt mitregierende CDU nichts daran, dass der eingeschlagene Weg in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam so weitergegangen wird. Deswegen bin ich froh, dass wir das Know-how und die Erfahrung mit einbringen in den Umbauprozess der Landesverwaltung. Ich habe deshalb anzukündigen, dass ich die Bitte dem Präsidenten übermittelt habe, jetzt den Minister Helmut Holter zu vereidigen und ihm damit die Möglichkeit zu geben, kraftvoll die Arbeit für die Zukunft unseres Landes Thüringen aufzunehmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir kommen damit zur Vereidigung des neu ernannten Ministers.
Eine weitere Wortmeldung ist nicht vorgesehen. Ist es was zur Geschäftsordnung, dann bitte.
Abgeordneter Möller, AfD:
Herr Präsident, ich habe festgestellt, der Ministerpräsident hat jetzt hier faktisch eine viertel Regierungserklärung abgegeben. Ich denke, dabei sind auch einige Aussagen getroffen worden, die durchaus einer parlamentarischen Debatte oder Klarstellung bedürfen. Deswegen beantrage ich hier namens meiner Fraktion die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Präsident Carius:
Ich würde die Sitzung mal ganz kurz unterbrechen und bitte die PGFs nach vorne zu kommen.
Wir haben jetzt für die Plenarsitzung letzte geschäftsordnungsmäßige Klarheit hergestellt. Es gibt einen Antrag. Ich möchte diesen Antrag nicht abstimmen lassen, sondern direkt als unzulässig ablehnen. Das möchte ich jetzt auch tun. Also, ich lehne Ihren gestellten Antrag ab. Herr Möller, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Danke, Herr Präsident. Dann lege ich gegen diese Entscheidung hiermit namens meiner Fraktion Einspruch ein.
Präsident Carius:
Und Sie beabsichtigen, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sofort einzuberufen?
Abgeordneter Möller, AfD:
Von Amts wegen, genau.
(Heiterkeit SPD)
Präsident Carius:
Somit unterbreche ich die Sitzung und bitte den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in 5 Minuten zusammenzukommen. Im Raum 102 kommt der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in 5 Minuten zusammen – in der 202, okay, die Räume ändern sich. Im Raum 202 wird die Sitzung um 10.25 Uhr beginnen.
In der Zwischenzeit unterbreche ich die jetzige Sitzung. Wir fahren fort, sobald ein Ergebnis vorliegt.
Ich würde gern die PGFs nach vorn bitten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze erneut einzunehmen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat getagt und ist zu einem Ergebnis gekommen. Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz war, dass der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrheitlich zur Auffassung gekommen ist, dass der Antrag der AfD-Fraktion auf Aussprache unzulässig war und deshalb mit Recht durch den Präsidenten zurückgewiesen wurde.
Nach unserer Geschäftsordnung möchte ich dieses Votum jetzt dem Landtag zur Abstimmung stellen. Wer sich der Meinung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und einzelne Stimmen aus der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Einige Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist die Entscheidung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz durch den Landtag mit Mehrheit bestätigt worden.
Wir schreiten dann zur Vereidigung. Dazu darf ich Herrn Minister Holter nach vorn bitten. Die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrter Herr Minister, ich verlese zuerst die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgesehene Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Ich schwöre es.
Präsident Carius:
Wir haben die Bekräftigung des Eides gehört. Ich darf Ihnen herzlich gratulieren und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats Thüringen alles Gute. Herzlichen Glückwunsch.
(Beifall im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe damit auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3
Terror von links verhindern und verfolgen
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4210 -
dazu: Klare Kante gegen linksextreme Gewalt – Linksextremismus mit allen rechtstaatlichen Mittel bekämpfen
Alternativantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4316 -
Politischer Gewalt entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4211 -
dazu: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4343 -
Die Fraktion der AfD wünscht das Wort zur Begründung, wurde mir signalisiert. Herr Abgeordneter Henke, Sie haben dazu das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste, ich stehe hier vorn am Rednerpult noch im Eindruck dessen, was zum G20-Gipfel in Hamburg passiert ist.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Oooh!)
Jeder, der die Bilder verfolgt hat – Herr Harzer, Sie haben eine ganze Menge Ahnung, aber davon garantiert nicht. Die ausufernde Gewalt, die wir dort erlebt haben, hat eher an Bürgerkrieg erinnert als an eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem G20-Gipfel.
(Beifall AfD)
Am Anfang das Wichtigste: Wir danken der Thüringer Polizei, wir danken allen Polizisten Deutschlands und der Einsatzleitung durch Herrn Dudde, die bei der Absicherung des G20-Gipfels eine herausragende Arbeit gemacht haben.
(Beifall AfD)
Allein unsere eingesetzten 450 Polizeibeamten haben über 40.000 Arbeitsstunden angesammelt. Da haben sie sich die drei Urlaubstage redlich verdient, da auch Dank an das Innenministerium und den Innenminister.
Für uns sind all diejenigen, die sich über die angebliche Polizeigewalt und Gewaltgeilheit der Polizei aufregen oder ihr gar die Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit und das Aufheben von Grundrechten vorwerfen, eine Schande für Deutschland.
(Beifall AfD)
Ja, Sie dürfen sich jetzt angesprochen fühlen im rot-grünen Block. Schuld an der Eskalation, Schuld an den 709 verletzten Polizeibeamten, davon zehn aus Thüringen, Schuld an den 17 beschädigten Polizeifahrzeugen allein aus unserem Freistaat, Schuld an dem zerstörten Hab und Gut der Bürger, geplünderten Geschäften und bürgerkriegsähnlichen Szenen haben einzig und allein die linksextremistischen Gewalttäter.
(Beifall AfD)
Schuld haben die Autonomen und die Antifa und Schuld hat nicht zuletzt die Politik der schon länger in diesem Land Regierenden, die diese Gewalttäter finanziert, gehätschelt und verharmlost haben. Die AfD hat dieses Sonderplenum beantragt, um die Ursachen der linksextremistischen Gewalt aufzudecken, ihr politisches und gesellschaftliches Umfeld zu analysieren und Maßnahmen aufzuzeigen, wie der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus begegnet werden kann.
Wir treten für einen breiten antitotalitären Konsens ein, der politische Gewalt ächtet, egal aus welcher Ecke sie kommt. Keine Spielart des politisch oder religiös motivierten Extremismus darf bagatellisiert werden. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Debatte und ich bin froh, dass wir als AfD diesen Antrag eingebracht haben und dieser heute hier behandelt wird. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Brandner möchte den nächsten Antrag begründen? Bitte.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, wir sitzen hier heute im Plenum, um ein wirklich ernstes Thema anzugehen. Ich möchte nur mal in Erinnerung rufen und das gleich am Anfang, bevor dann gleich wieder Abweichungen vom Thema kommen, allgemeine Schwurbeleien und Ausführungen, so wie wir sie im Alternativantrag der Ramelow-Koalition finden: Es geht heute darum, Terror – und das ist nichts anderes als Terror – von links, der sich auf deutschen Straßen nahezu täglich ereignet, zu ächten, zu bekämpfen. Und es geht darum, dass sich dieser Landtag, wie wir es vor einigen Monaten schon mal gefordert haben, uneingeschränkt dazu bekennt, dass Gewalt keine Lösung und auch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist.
(Beifall AfD)
Das ist der Kernpunkt, warum wir dieses Sonderplenum beantragt haben. Darum geht es heute: um linken Terror und um politische Gewalt überhaupt, die meistens von links kommt. Das soll geächtet werden. Darum haben wir uns heute versammelt. Ich hoffe, dass wir da auf einer Ebene diskutieren und nicht auf irgendwelche anderen Sachen kommen.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen rechts – der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als ein Kampf gegen alles Konservative, gegen alles Bürgerliche, gegen alles Vernünftige, gegen alle konservativen, bürgerlichen und vernünftigen Politikansätze – wird zunehmend von links geführt als ein Kampf gegen das Recht. Und das darf nicht sein. Politische Auseinandersetzung ist in Ordnung. Aber es gibt nichts daran zu relativieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben und sich auch Leute, Menschen, die sich berufen fühlen, politisch zu agieren, zurückhalten und sich an den Rechtsstaat halten. Dieser Kampf gegen rechts – ich hatte das schon gesagt –, der ein einziger Kampf gegen des Vernünftige ist, wird missbraucht. Er wird missbraucht für Angriffe auf Menschen vor allem Polizeibeamte, aber auch Politiker, Menschen, die uns draußen ihre Lokalitäten zur Verfügung stellen wollen. Dieser Kampf wird geführt von der linken Seite mit geworfenen Gehwegplatten, er wird geschürt mit geworfenen Steinen, mit Flaschen, mit Eiern und Bananen – Lebensmittel, denken Sie mal an die Dritte Welt, was die alles damit machen könnten; die Eier hoffentlich nicht mit Fipronil belastet, meine Damen und Herren –, er wird geführt mit Buttersäure, es wird Hundekot geworfen – ich hoffe es war Hundekot und kein linker Kot sozusagen, kein linker Scheiß, wenn ich das mal so sagen darf –, Buttersäure wurde vor die Tür geschmissen, es werden Farbbeutel geworfen.
Gestern hatten wir die Eröffnungsveranstaltung der AfD im Comma in Gera. Die Stadt Gera hatte uns den Saal zur Verfügung gestellt, so wie es sich für eine demokratische Stadtverwaltung oder Stadtführung gehört.
(Beifall AfD)
Ein Dank noch mal an die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera und auch an Uwe Müller, der für die Räumlichkeiten dort verantwortlich ist. Das Auto des Hausleiters Herrn Schmidt-Schaller – der Sohn des Schauspielers ist Hausleiter im Comma in Gera – wurde zerkratzt, weil er weisungsgemäß die Gaststätte für uns aufgelassen hatte. Seine Mitarbeiter wurden am Telefon bedroht, sie wurden über das Internet beschimpft, weil sie uns, der AfD, weisungsgemäß einen Raum zur Verfügung gestellt haben. Das ist der Kampf, der von links geführt wird, nicht gegen rechts, sondern gegen vernünftige Politikansätze, gegen die euch nichts anderes einfällt als Gewalt auszuüben, zu blockieren, zu randalieren, zu brandschatzen und Leute zu verletzen. Das ist kein Kampf gegen rechts,
(Beifall AfD)
das ist ein Mist, was ihr macht. Das ist ein Kampf gegen das Recht und den dürfen wir nicht weiter unterstützen. Auch die CDU sollte sich da mal kritisch hinterfragen, denn die Wurzeln dieser Subventionsprogramme für verkrachte linke Existenzen haben Sie gelegt mit ihrem unsäglichen Programm
(Beifall AfD)
für Demokratie, Tollerei und Gedöns – oder wie das heißt –. Die Wurzeln haben Sie gelegt. Helfen Sie uns, diese Wurzeln zu beschneiden oder diese Wurzeln rauszureißen. Dann wird aus diesem Staat auch wirklich wieder ein Rechtsstaat. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Wünscht die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung ihres Antrags? Herr Abgeordneter Fiedler, bitte schön.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einige Worte zur Begründung unseres Alternativantrags hier kundtun. Es geht vor allen Dingen noch mal darum und man muss es an den Anfang stellen: Es ist und bleibt eine neue Dimension linker Gewalt beim G20-Gipfel. Da ist brutal und gezielt, meiner Meinung nach auch mit Mordabsicht, Plünderung vorgegangen worden. So etwas hat man in Ansätzen immer zum 1. Mai erlebt in Berlin und woanders, aber so etwas hat es noch nicht gegeben. Deswegen bin ich schon der Meinung, man muss sich mit den Dingen ernsthaft auseinandersetzen, vor allen Dingen gerade dann, wenn zu Hass und Gewalt von linken Chaoten gegen Polizei und Staat – gegen Polizei und Staat! – aufgerufen wird.
(Beifall CDU, AfD)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man mal mit den Leuten spricht, die dort zum G20-Gipfel im Einsatz waren, erfährt man viele Dinge, die bei uns immer so schnell beiseite gewischt werden. Wenn das nur solche Dinge sind wie die neuen Helme – und ich will gar nicht auf die Diskussion der Gewerkschaft eingehen, ob nun mit Visier und das Visier –, da kann man sich lange drüber streiten. Aber wenn zum Beispiel die Hälfte der eingesetzten Kräfte nicht mal Feuerschutzhauben hat, wenn dann Molotowcocktails geschmissen werden und sie dort nicht einmal in den Bereichen geschützt sind – da fängt es an, meine Damen und Herren,
(Beifall CDU, AfD)
dass wir unsere Einsatzkräfte auch so ausstatten, wenn sie in einen Einsatz gehen, dass sie auch entsprechend geschützt sind. Sie sind sowieso hier mittlerweile leider Gottes vieler Gewalt ausgesetzt. Und es geht so weit, dass Beamte nach dem G20-Gipfel gekündigt haben, meine Damen und Herren, weil vor allem jüngere Leute dem Druck nicht standhalten, der dort stattgefunden hat. Auch das muss man mal ganz ernst hinterfragen.
Meine Damen und Herren, Extremismus in all seinen Formen und Auswüchsen ist ein nicht hinnehmbares Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft und stellt inzwischen leider eine latente Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit darf.
(Beifall CDU, AfD)
Um diese Entwicklung mit Nachdruck und vor allem erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es nicht nur der ganzen Härte unseres Rechtsstaats, sondern auch der Geschlossenheit von uns allen hier in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren. Zwar bin ich mir sicher, dass jeder hier und heute im Haus meinen Worten vielleicht beipflichtet und Extremismus in all seiner Bandbreite verurteilt und ablehnt, allerdings gibt es bei der Verfolgung und Bekämpfung der einzelnen Erscheinungsformen leider immer noch viel zu große Unterschiede, und zwar und auch vor allem hier in Thüringen.
(Beifall CDU, AfD)
Denn schon nach den linken Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt 2015 ist es eben nicht mehr damit getan, sich mehr oder minder von den Vorfällen in Hamburg zu distanzieren und diese medial zu verurteilen. Es bedarf wesentlich mehr, um hier etwas zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, rechte Gewalt wird in unserem Land völlig zu Recht streng in den Blick genommen und möglichst frühzeitig bekämpft. Auch das, denke ich, ist unbestritten. Es steht auch außer Frage, dass rechte Straftaten einen weitaus höheren Anteil in der Kriminalstatistik einnehmen als politisch links oder islamistisch motivierte Straftaten. Aber – und auch das ist ebenfalls nicht zu leugnende Tatsache – die Anzahl politisch motivierter Kriminalität links hat sich in Thüringen allein seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt, und zwar von 153 erfassten Fällen im Jahr 2012 auf 442 erfasste Fälle im Jahr 2016. Es ist auch ein trauriger Fakt, dass die politisch motivierte Gewaltkriminalität sowohl bei rechts, als auch bei links in den letzten Jahren nicht wirklich abgenommen hat – ich könnte in Klammern sagen: trotz Rot-Rot-Grün. Auch wenn die Hauptgefahr nach wie vor vom Rechtsextremismus ausgeht, verdeutlichen die genannten Zahlen doch die Notwendigkeit, sich auf ganzer Breite mit dem Linksextremismus in Thüringen intensiver auseinanderzusetzen.
(Beifall CDU)
Die Zeiten der Verharmlosung, des Kleinredens, der fehlenden Beachtung oder sogar der stillschweigenden Billigung durch die Anhänger einer bunten, alternativen oder militanten Republik müssen endlich der Geschichte angehören.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Fiedler, ich bitte zum Ende der Begründung zu kommen.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Oh! – Linksextremismus ist weder hip noch cool oder Ausdruck eines fortschrittlichen Staatsverständnisses. Es ist eine Gefahr auch hier in Thüringen, die vom Staat und von der Gesellschaft bekämpft werden muss. Deswegen werden wir uns heute ernsthaft darüber unterhalten. Ich werde nachher noch zum Alternativantrag der Linken einiges sagen. Danke schön.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Mir wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen signalisiert, dass Abgeordneter Dittes die Begründung übernehmen möchte. Sie haben das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Fiedler, es ist der Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den ich hier begründen möchte.
Vom 7. bis 8. Juli dieses Jahres fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Meine Damen und Herren, die Delegationen waren noch nicht abgereist, die eingesetzten Polizeibeamten noch nicht alle zu Hause und die Journalisten hatten auch noch nicht alle ihre Berichte geschrieben, da hat die AfD-Fraktion schon eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zu diesem Gipfel beantragt, die wir heute durchführen, weil es die Geschäftsordnung so vorsieht
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Gott sein Dank!)
und weil der Präsident der Auffassung war, dass es sich eben nicht lohnt und nicht zu rechtfertigen ist, dafür unmittelbar nach Antragstellung 91 Abgeordnete in den Sommerferien wegen der zwei AfD-Anträge auf Kosten des Steuerzahlers aus dem Urlaub zu holen,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir arbeiten!)
zumal – und das hat ja die AfD-Fraktion auch eingeräumt – einer dieser Anträge bereits im November 2016 inhalts- und wesensgleich hier im Landtag gestellt worden ist und im Frühjahr 2017 auch behandelt wurde. Aber das gibt mir Gelegenheit, als erster Redner der Koalition den heute berufenen und vereidigten neuen Bildungsminister die herzlichsten Glückwünsche in Namen der Koalition auszusprechen und ihm viel Erfolg für seine Arbeit zu wünschen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gestatten Sie mir auch diese Bemerkung: Ich hatte vorhin geglaubt, dass die Farce oder das Niveau, was wir vorhin vor der Vereidigung erlebt haben, nicht noch weiter sinken kann, aber die Einbringungsrede von Herrn Brandner hat mich eines Besseren belehrt.
Nicht einmal, meine Damen und Herren, die Bürgerschaft Hamburgs hat sich bislang mit dem Thema beschäftigt. Lediglich der dortige Innenausschuss und Abgeordnete haben über Kleine Anfragen begonnen, sich mit dem Komplex des Gipfels – der Aufklärung von Vorbereitung, Einsatzplanung, Versammlungslagen, Gewaltstraftaten und Gewaltausbrüchen, polizeilichem Fehlverhalten und polizeilicher Gewalt – zu beschäftigen. Dort gehört auch die Aufklärung hin, am Besten aus unserer Sicht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der umfassende Anhörungs- und Akteneinsichtsrechte hat.
(Beifall DIE LINKE)
Der Thüringer Landtag wird heute keinen weitergehenden Beitrag der Aufarbeitung leisten können, noch weniger konnte er dies am 10. Juli, aber wir können uns – und das werden wir sicherlich auch rege nutzen – alleinig darüber austauschen, wie die Redner der einzelnen Fraktionen in den wenigsten Fällen die eigenen Erfahrungen und Beobachtungen, aber vor allem die Darstellung Dritter, der Polizei, der Behörden, der Protestorganisationen, der Journalisten und der durch diese Interviewten bewerten und welche vorläufigen Schlussfolgerungen daraus ableitbar sein können – ich betone „vorläufigen Schlussfolgerungen“, Herr Fiedler. Denn wer glaubt, einen Gipfel, der Kosten von 130 Millionen Euro sowie 18 Millionen Euro Umsatzausfälle in der Hamburger City verursacht und 12 Millionen Euro bislang geschätzten Schaden aufweist, wer also glaubt, einen Gipfel, bei dem 22.000 Polizeibeamte im Einsatz waren, wer glaubt, einen Gipfel, an dem 6.000 Delegierte von 36 Delegationen teilnahmen,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Der Gipfel war schuld oder was?)
wer glaubt, einen Gipfel, der begleitet worden ist durch 26 Versammlungen – an einer haben mehr als 76.000 Teilnehmer teilgenommen – mal eben so während einer Parlamentssitzung aufarbeiten zu können, der hat jeden Bezug zur Realität verloren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es allerdings darum geht, politische Postulate abzufordern, die auf undifferenzierten und eindimensionalen Deutungsmustern aufbauen, halte ich es in diesem Fall einmal mit dem Abgeordneten Fiedler, der bereits zum erwähnten AfD-Antrag im Frühjahr, als die AfD beantragte, der Landtag möge doch alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen, sagte, dass es sich um Selbstverständlichkeiten handele, es einer gesonderten Feststellung durch den Landtag hier und heute nicht bedarf, und sehr deutlich in der ihm eigenen Art ausführte – Herr Fiedler, ich zitiere Sie –: „Ebenso wenig wird es diese Chaoten interessieren – und schon gar nicht religiöse Extremisten –, wenn der Landtag bekräftigt, dass er alle Formen der Gewalt verurteilt. Das wird die aber sehr interessieren und jucken. Erstens gehe ich davon aus, dass auch dies hier im Hohen Haus selbstverständlich ist und zweitens bedarf es zur Abwehr dieser Formen von Gewalt anderer Maßnahmen als Landtagsbekräftigungen.“ Ich glaube, Herr Fiedler, auch in Ihren Redebeiträgen sollten Sie auch heute von dieser Selbstverständlichkeit zumindest zwischen Ihnen und der Fraktionen der Linken, Grünen und SPD weiterhin ausgehen.
(Beifall DIE LINKE)
Aber da Sie sich inzwischen anders entschieden haben, auch einen Antrag einzubringen und dem einen Forderungskatalog beigefügt, der inhaltlich nicht nur der Extremismustheorie folgt, sondern den kaum noch einem verständigen Menschen zuzuschreibenden Ausruf Peter Altmaiers „Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten.“ zur Analyse erhebt, haben wir uns entschlossen, einen eigenen Antrag zu formulieren, der von drei Prämissen ausgeht: eine klare, ablehnende Positionierung zur Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen und Interessen, eine
Präsident Carius:
Ich darf auch Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
klare, befürwortende Positionierung zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zu Protest und zivilem Ungehorsam als Grundlage demokratischer und sich stetig entwickelnder Gesellschaften
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ende, Herr Dittes!)
und eine klare Positionierung zur Verantwortung, die aus dem staatlichen Gewaltenmonopol erwächst.
Eine Bemerkung, Herr Präsident, die werden Sie mir noch gestatten, die finde ich wichtig, dass sie an dieser Stelle nicht untergeht. Der Antrag enthält darüber hinaus auch den Dank der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an die Thüringer Polizeibeamten, die in Hamburg
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
für die Durchführung des Gipfels und der Versammlungen im Einsatz waren.
Präsident Carius:
Nun ist aber die Redezeit tatsächlich erschöpft, Herr Dittes. Ich bitte Sie ...
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Wir wünschen den verletzten Beamten
(Unruhe CDU, AfD)
wie auch den verletzten Versammlungsteilnehmern herzliche Genesungswünsche.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Carius:
Herr Dittes, die Redezeit ist zu Ende.
Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts nach § 106 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das zeigt das Interesse!)
Dennoch möchte der Innenminister das Wort als Erster in der Debatte. Bitte, Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das ist der Landesregierung scheißegal!)
Herr Abgeordneter Brandner, bitte zügeln Sie Ihre Wortwahl.
Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass ich jetzt auch als Erster spreche, um Sie zu informieren, zeigt ja, dass wir dem Thema eine außerordentliche Bedeutung zumessen. Aber lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede deutlich herausstellen, dass die Landesregierung den Titel, den die AfD-Fraktion für dieses Sonderplenum gewählt hat, ausdrücklich missbilligt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte an Ihre Verantwortung auch für unseren Freistaat, der auch Ihnen als Teil des Verfassungsorgans Landtag zukommt, appellieren. Warum wähle ich diese Worte? „Terror von links“ ist als Titel vollkommen überzogen und dient nichts anderem, als Unsicherheit unter die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu tragen. Das ist unredlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie ich in der Vergangenheit auch mehrfach betont habe: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb setzt diese Regierung auch nicht auf Furcht und Schrecken und sie sucht ihr Heil auch nicht in der Vergangenheit, sondern sie geht mit Mut und Zuversicht voran, um auf diese Weise erfolgreich die Zukunft unseres Freistaats zu gestalten. Dabei tritt die Landesregierung allen Formen ...
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat das Wort und ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe in den Fraktionen.
(Unruhe AfD)
Herr Minister, bitte fahren Sie fort.
Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich war gerade dabei, zu betonen, dass die Landesregierung allen Formen des Extremismus und der Gewalt entgegentritt. Dies umfasst auch die sogenannten Reichsbürger und Rechtsextremisten.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wie bei Ihren eigenen Abgeordneten!)
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ am 21. Juli dieses Jahres dazu ausgeführt – ich zitiere –: „Im Bereich links gingen die Länder von einer Größenordnung [von Gefährdern] aus, die man an einer Hand abzählen kann.“ Im Bereich rechts ist es eine niedrige zweistellige Zahl.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine absurde Beschreibung!)
Ich rede von Gefährdern. Damit zeigt sich deutlich, dass die größere Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht, sodass insbesondere mit Blick auf die Ereignisse auch in Themar
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das haben wir schon in Weimar gesehen!)
hier eine vertiefte Debatte zu empfehlen wäre. Dies sage ich in dem Wissen, dass wir die Extremisten auf der linken Seite des Spektrums selbstverständlich nicht ausblenden, sondern sehr genau im Blick der Sicherheitsorgane wissen. Schauen wir auf die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität von 2016 in Thüringen, dann bestätigt sich dieses Bild. Der politisch motivierten Kriminalität – rechts können 1.570 Straftaten zugeordnet werden. Diese umfasst damit mehr Taten als alle anderen PMK-Bereiche zusammen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie sieht es bei der Gewaltkriminalität aus, Herr Minister?)
So ließen sich bei der politisch motivierten Kriminalität – links 442 Taten feststellen, 33 Taten der politisch motivierten Ausländerkriminalität und 256 Taten, die keinem dieser Felder zugeordnet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach diesen einführenden Worten muss ich aus fachlicher Sicht darauf hinweisen, dass sich der dieser Sondersitzung dieses Landtags zugrunde liegende Sachverhalt nicht in Thüringen ereignet hat und mir deswegen rechtliche und tatsächliche Grenzen gesetzt sind, umfassend über die Ereignisse zu berichten. Gleichwohl möchte ich natürlich versuchen, dem Informationsbedürfnis des Landtags umfassend nachzukommen. Das gilt umso mehr, wenn Thüringer Belange betroffen sind. In der Tat waren in der Hauptphase des Polizeieinsatzes in Hamburg circa 445 Bedienstete der Thüringer Polizei, aus dem Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei sowie der Thüringer Landespolizei im Einsatz. Von diesen sind nach meinem aktuellen Stand derzeit 14 Thüringer Bedienstete fast ausschließlich durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt worden. Es ist zudem auch zu beachten, dass die Ereignisse in Hamburg noch nicht einmal sechs Wochen zurückliegen. Die strafrechtliche Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Belastbare Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Insofern haben die nachfolgenden Ausführungen teilweise vorläufigen Charakter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen des Polizeieinsatzes sind neben den Verletzungen, die unsere Polizeibeamten erlitten haben, 18 Einsatzfahrzeuge der Thüringer Polizei – davon 14 Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und vier Fahrzeuge der Landespolizeiinspektion Jena – beschädigt worden. Überwiegend wurden Fahrzeugscheiben und ‑türen sowie Außenspiegel, Kotflügel, Motorhauben und Fahrzeugdächer zerstört. Des Weiteren kam es insgesamt zu 17 Beschädigungen an Helmen, Einsatzhandschuhen, Einsatzanzügen, Körperschutzausstattungen sowie zu 12 Verlustmeldungen. Betroffen waren hiervon Taschenlampen, Akkus von Funkgeräten, Gehörschutz und Einsatzhandschuhe. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass Extremisten aller Couleur zunehmend gewaltbereiter auftreten und Verletzte in Kauf genommen werden.
Da macht die Landesregierung unmissverständlich deutlich, dass Gewalt kein legitimes Mittel von Protest ist und den staatlichen Strafanspruch in seiner ganzen Härte nach sich zieht. Dementsprechend soll in Hamburg gegen Ende des Monats auch das erste Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäter von G20 beginnen, was ich ausdrücklich begrüße. Weitere 162 Ermittlungsverfahren laufen, in 109 sind die Beschuldigten bekannt. Sorgfältig, gewissenhaft und konsequent werden die Justiz und Polizei Hamburgs die Vorfälle und Straftaten im Weiteren nun aufklären. Dafür wurde in Hamburg eine Sonderkommission „Schwarzer Block“ gebildet, der 170 Mitarbeiter angehören. Neben der Verfolgung der mutmaßlichen Täter wird es auch um das Erkennen von gewalttätigen Strukturen sowie die Auswertung des Bildmaterials gehen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden helfen, auch zukünftige Einsätze noch besser vorzubereiten.
An den Protesten und Gegendemonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg nahmen jeweils mehrere Tausend Personen teil. In welchem Umfang sich daran jeweils Personen aus Thüringen beteiligten, ist nicht bekannt. Allerdings werden aktuell in Hamburg Ermittlungen gegen drei Thüringer wegen gefährlicher Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz sowie Verstoßen gegen das Versammlungsgesetz geführt. Zu einer möglichen Beteiligung von Thüringern an einzelnen sogenannten „Schwarzen Blöcken“ im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg liegen bisher keine konkreten Erkenntnisse vor.
Aus dem Phänomenbereich des Ausländerextremismus sind ebenfalls keine Personen aus Thüringen bekannt, welche an den Gegendemonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen haben. Wir untersuchen aber die Zusammenhänge weiter und arbeiten intensiv mit den Sicherheitsbehörden der Hansestadt zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich nun auf einige Forderungen der AfD-Fraktion eingehen und diese bewerten. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Einrichtung einer Kompetenzstelle zur Erforschung von Linksextremismus in Thüringen verweise ich auf die bisherigen Ausführungen der regierungsbildenden Fraktionen im Thüringer Landtag.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wollen Sie nicht machen!)
Ich möchte die Argumente nicht wiederholen, schließe mich aber im Ergebnis der Position an, dass Thüringen eine solche Kompetenzstelle nicht benötigt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil es keinen Grund gibt, keinen Linksextremismus!)
Zu der Forderung, beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine Präventionsstelle für die Sicherheitsbehörden einzurichten, lässt sich Folgendes sagen: Der Präventionsauftrag ist für die Thüringer Polizei gesetzlich normiert. So hat die Polizei nach § 2 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes die Aufgabe, die allgemeinen oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie hat im Rahmen dieser Aufgaben auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten, also, die Bekämpfung von Straftaten, sowie Vorbereitungen zu treffen, um künftige Verfahren abwehren zu können.
Eine im Jahr 2013 eigens zu diesem Zweck eingerichtete Stabsstelle „Polizeiliche Extremismusprävention“ bei der Landespolizeidirektion hat die Aufgabe, sich mit sämtlichen Phänomenbereichen des politischen Extremismus zu befassen. Dazu zählt natürlich auch die politisch motivierte Kriminalität – links.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es kommt nur nichts dabei raus!)
Der Auftrag zur Extremismusprävention ist Teil des umfassenden gesetzlichen Auftrags zur Bekämpfung des Extremismus, welcher auch dem Amt für Verfassungsschutz obliegt. Dieses Amt hat weiterhin die Aufgabe, die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten sowie in Einzelanalysen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, zu unterrichten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber wie sieht es denn jetzt in der Praxis aus?)
Es tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch Angebote zur Information entgegen. So bietet das Amt für Verfassungsschutz entsprechende Fachvorträge, Informationsveranstaltungen und Materialien, sogar eine Wanderausstellung an, um hinsichtlich aller Erscheinungsformen im politischen Extremismus zu sensibilisieren.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Eine Wanderausstellung, oje!)
Das ist ein Aspekt der Arbeit des Amts für Verfassungsschutz. Machen Sie sich erst mal kundig!
Sie sehen also, Sie fordern etwas, was als gesetzlicher Auftrag längst doch formuliert ist und durch verschiedene Organisationseinheiten auch umgesetzt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Forderung einer Einführung einer sogenannten Extremismusklausel kommen. Bei allen geförderten Projekten wird zunächst davon ausgegangen, dass sich kein Projektbeteiligter in grundgesetzwidriger Weise betätigt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist aber kontrafaktisch!)
Und bei begründetem Zweifel an der Verfassungstreue eines Antragstellers wird im Rahmen der Möglichkeiten eine Überprüfung durchgeführt. Diese Überprüfung erfolgt in drei Schritten: Zunächst wird als wesentlichste Voraussetzung geprüft, ob die Träger einer geförderten Maßnahme tatsächlich geeignet sind, diese durchzuführen. Dazu gehören die üblichen Prüfkriterien, wie Angemessenheit und Überprüfbarkeit der Zielsetzung für die entsprechende Maßnahme und auch eine ordnungsgemäße Gewähr für die Mittelumsetzung.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Augen zu und Ohren zu!)
Und sofern möglich werden auch die bisherigen Erfahrungen natürlich bei den Zuwendungsempfängern ausgewertet und spielen bei der Prüfung eine ausschlaggebende Rolle. Weiterhin werden die zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten, zum Beispiel die Verfassungsschutzberichte und Erfahrungen anderer Ressorts oder Kommunen, in die Prüfung einbezogen. Und bei unbekannten Organisationen werden die Erkenntnisse der anderen Ressorts, insbesondere die der Sicherheitsbehörden, ebenfalls in die Bewertung einbezogen. Sie sehen also: Es bedarf keiner Extremismusklausel, um sicherzustellen, dass nur Projekte im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefördert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch weitere Forderungen der AfD nach einem einheitlichen Presseausweis gehen an der Realität vorbei. Es scheint zunächst einmal in Ihrer Fraktion bedauerlicherweise nicht bekannt zu sein, dass sich die Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder seit geraumer Zeit mit dieser Frage befasst hat und im Rahmen ihrer November-Sitzung des Jahres 2016 bereits einen richtungsweisenden Beschluss gefasst hat. So ist es gelungen, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Presserates auf ein Verfahren zur Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises zu verständigen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: AfD wirkt!)
(Beifall AfD)
Die Ausstellung dieses Ausweises wird künftig unter Berücksichtigung von konkret formulierten Anforderungen erfolgen. Ich sage: Wir haben das bereits in der November-Sitzung des Jahres 2016 beschlossen.
Zu beachten ist auch, dass Artikel 5 des Grundgesetzes aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit den freien Zugang zum Journalismus ermöglicht. Und die Berufsbezeichnung „Journalist“ ist in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Gerade in Zeiten von sich häufenden Internetbloggern, möglicherweise journalistisch tätigen Influencern und selbsternannten Investigativ-Journalisten ist es für Polizeibeamte gelegentlich auch schwierig, allgemeingültige Regelungen für die journalistische Berichterstattung zu finden und Missbräuche zu vermeiden. Der einheitliche Presseausweis kann begrenzt einen Beitrag zur formellen Regulierung der Pressearbeit leisten. Er ist jedoch nur bedingt als Legitimationsdokument für Journalisten geeignet und nicht mit besonderen Rechten oder auch Pflichten verbunden. Aber wie ich bereits ausführte, wird innerhalb der zuständigen Gremien an der Lösung der Probleme gearbeitet. Erste Erfolge sind erzielt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Forderung der AfD, ein Konzept zur Gewährleistung der Chancengleichheit aller Parteien im Bundestagswahlkampf zu erstellen, geht völlig ins Leere. Abgesehen davon, dass der Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung schwerlich die Regularien zur Bundestagswahl und den vorgesehen Bundestagswahlkampf beeinflussen können, ist es vordergründig Aufgabe einer jeden Partei, ihre Ziele den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen. Insofern erübrigen sich an dieser Stelle weitere Darlegungen der Thüringer Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meinen Ausführungen zu den Vorschlägen der AfD-Fraktion möchte ich Ihnen noch darstellen, welche Maßnahmen ich zur Bekämpfung des politischen Extremismus tatsächlich für zielführend halte.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Außer der Wanderausstellung!)
Denn es geht in der Politik nicht nur um Schauspiel, sondern um Verantwortung, und dem kommt diese Landesregierung nach.
(Beifall SPD)
Ich habe die polizeilichen Kräfte, die mit der strafrechtlichen Verfolgung extremistischer Straftäter beauftragt sind, weiter verstärkt.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das ist ja kein Problem, da kommt ja sofort ein Rechtsstreit nach!)
Präsident Carius:
Meine Damen und Herren, bitte keine Zwiegespräche!
Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales:
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich wollte gerade ausführen, dass ich die polizeilichen Kräfte, die mit der strafrechtlichen Verfolgung extremistischer Straftäter beauftragt sind, weiter verstärkt habe. Zu diesem Zweck habe ich die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Thüringen dauerhaft um die Aufbauorganisation ZESAR verstärkt sowie zusätzlich um ein Drittel aufgestockt. Diese Beamten haben die Aufgabe, die Extremismusbekämpfung insgesamt weiter zu effektivieren. Dies trifft allerdings nicht nur auf den Linksextremismus zu. Auch im Bereich des Rechtsextremismus galt es, die Kräfte zu bündeln, denn gerade hier muss der Schwerpunkt unserer Aufmerksamkeit liegen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat in einem Interview, das ich bereits zu Beginn meiner Rede zitiert habe, darauf hingewiesen. Er sagte: „Im rechten Spektrum sehen wir durchaus das Risiko, dass sich terroristische Strukturen bilden können, anders als derzeit im Bereich der politisch linksmotivierten Kriminalität.“ Hierzu kommen wir, meine ich, nun auch erneut zu den Reichsbürgern. Zu diesen werden derzeit bundesweit knapp 13.000 Personen gezählt, 800 von diesen gelten als Rechtsextremisten. Das Bundeskriminalamt sieht in seinem Lagebild 2016/2017 auch hier die drohende Gefahr von Terroranschlägen aus dieser Gruppe, insbesondere von den ihn zugerechneten sogenannten Selbstverwaltern. Die beiden jüngsten Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Themar haben gezeigt, wie offen die rechten Anhänger inzwischen auftreten. Hier gilt es deshalb, immer wieder deutlich zu machen: Ihr gehört nicht zu unserem weltoffenen Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Zugleich unternehmen wir alle rechtlich zulässigen Ansätze, um solche Veranstaltungen bzw. Versammlungen in Thüringen zu vermeiden. Feststellen muss ich an dieser Stelle aber auch, dass Versammlungs- und Ordnungsrecht primär nicht geeignet sind, um solche Veranstaltungen von Thüringen fernzuhalten. Insgesamt werden Versammlungen der Art, wie sie zum Beispiel in Themar durchgeführt wurden, bereits heute durch die Landesregierung sehr kritisch begleitet und mit Umsetzung von Auflagen sichergestellt. Mit hoher polizeilicher Präsenz an den Versammlungsorten werden konsequente Beweissicherung und Strafverfolgung gewährleistet.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Und die Gewalttäter in Weimar?)
Zugleich soll die Attraktivität solcher Veranstaltungen für potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesenkt werden. Damit machen wir deutlich: Thüringen ist wehrhaft, Rassisten und Gewalttäter werden nicht toleriert. Die Gastfreundlichkeit unseres Landes sollte man nicht mit Gleichgültigkeit verwechseln.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch aus diesem Grund habe ich, wie bereits angesprochen, die Besondere Aufbauorganisation ZESAR in die Organisation des Landeskriminalamts überführt und die Aufgaben und das Personal damit dauerhaft an das Landeskriminalamt übertragen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine schöne Theorie, aber in der Praxis sieht es anders aus!)
Es wird die Aufgabe der im Landeskriminalamt eingesetzten Polizeiführer sein, angemessen und flexibel auf Lageentwicklungen zu reagieren und die vorhandenen Polizeibeamten bei der Bekämpfung des politischen Extremismus effektiv einzusetzen. Darüber hinaus verfügt das Amt für Verfassungsschutz mit einem eigenen Sachgebiet über Mitarbeiter mit verfassungsschutzrelevanter Sachkenntnis zur Bearbeitung des Phänomenbereichs Linksextremismus. Beide Sicherheitsbehörden zusammen betreiben eine enge Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch, der der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität – links dient. Denn wir wollen eben nicht ausblenden, dass auch von linksextremistischen Strukturen Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen.
Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasst nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes aktuell circa 130 Personen. Aber an diesen Zahlen erkennt man auch: Die Thüringer autonome Szene ist jedoch hinsichtlich ihres Personenpotenzials, aber auch der von ihr ausgehenden Aktivitäten, nicht mit den bundesweit bekannten Szeneschwerpunkten wie Hamburg und Berlin vergleichbar.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Macht es aber auch nicht besser!)
Zum Alternativantrag der CDU möchte ich Folgendes anmerken: Die geforderte Hinwirkung auf die Erstellung eines bundesweiten Lagebilds zum Bedrohungs- und Personenpotenzial von Linksextremismus und gewaltbereitem Linksextremismus in Deutschland ist entbehrlich. Ich empfehle als Lektüre den Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieser wurde zuletzt für das Jahr 2016 von Bundesinnenminister de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am 4. Juli 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zu den Forderungen hinsichtlich von Einschränkungen des Versammlungsrechts erlaube ich mir einige Erläuterungen, die einer Opposition im Wartestand eigentlich bekannt sein sollten.
(Unruhe CDU)
Hatte ich Sie falsch verstanden, Herr Mohring, die Opposition im Wartestand.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist gemeinsam mit der Meinungsfreiheit essenziell für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unter strikter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verwaltungsgerichte wenden die Thüringer Versammlungsbehörden das geltende Recht an. Zu den Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung können auch Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote gehören. Aber klar ist auch hier, dass solche Maßnahmen stets im Lichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit getroffen werden müssen, dass also immer eine entsprechende Gefahrenprognose vorliegen und die konkreten Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall entsprechen müssen.
Dieser rechtliche Rahmen gilt unabhängig davon, welchem Spektrum eine Versammlung zuzurechnen ist. Und dieser Maßnahme wird auch durch die entsprechende Rahmenkonzeption der Thüringer Polizei bei besonderen Versammlungslagen entsprochen.
Das von der Opposition verlangte Bekenntnis der Landesregierung zum Vermummungsverbot ist geradezu putzig und mutet etwas merkwürdig an. Das Vermummungsverbot ist in § 17 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes explizit geregelt. Die Versammlungsbehörden des Landes sind wie auch sonst jede Behörde an Recht und Gesetz gebunden. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf eben keines weiteren klaren Bekenntnisses, wie von der CDU-Fraktion gefordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die innere Sicherheit im Freistaat Thüringen ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Wir verfolgen einen klaren Kurs in Übereinstimmung mit Freiheit und Sicherheit. Herausforderungen, die sich aus den Gefährdungslagen ergeben, sind ein Prozess, dem wir uns stellen und den wir meistern. Dazu haben wir in Thüringen eine Reihe von Maßnahmen initiiert und umgesetzt.
Betrachten wir als Beispiel die Personalentwicklung im Bereich der Polizei: Seit Amtsantritt der Regierung Althaus von 2004 bis zum Regierungswechsel im Jahr 2014 reduzierte sich die Anzahl der Bediensteten in der Thüringer Polizei von 7.815 auf 7.148. Die amtierende Landesregierung hat seitdem das Problemfeld der Personalausstattung der Sicherheitsbehörden erkannt und folgerichtig Schritte zur Problemlösung eingeleitet, um den Gesamtpersonalbestand der Thüringer Polizei zu halten und weitere Reduzierungen zu vermeiden.
So haben wir bereits in den Jahren 2015 und 2016 die Einstellungszahlen um 30 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter auf 155 Neueinstellungen erhöht. Für dieses Jahr und die Jahre 2018 und 2019 haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass jährlich 200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben einer angemessenen Personalausstattung der Sicherheitsbehörden muss auch – um ein weiteres Beispiel zu nennen – die materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Dabei handelt es sich um einen quasi ständigen fortlaufenden Prüf- und Beschaffungsprozess. Die Thüringer Polizei wird eben mittlerweile bedarfsgerecht und regelmäßig mit neuer Ausrüstung ausgestattet. Diese Ausstattungsoffensive basiert auf abgestimmten fachlichen Überlegungen und Konzepten, die Standards und Entwicklung des Bundes und der Länder mit dem Ziel berücksichtigen, vorhandene polizeiliche Ausstattungen zu verbessern und eben auch die taktische Handlungsfähigkeit der Thüringer Polizei zu sichern.
Lassen Sie mich das anhand einiger weniger Daten darstellen. Im Jahr 2015 wurden Rahmenverträge für die Beschaffung von 1.000 Paar Schlagschutz- und 5.000 Paar Einsatzhandschuhen für die Jahre 2015 bis 2019 geschlossen. Im Jahr 2016 erfolgte die Beschaffung von 1.000 ballistischen Schutzwesten sowie weiteren 5.000 Stück für die folgenden Jahre. Weiterhin wurden im Jahr 2016 50 ballistische Einsatzhelme schwere Ausführung für das Landeskriminalamt Thüringen sowie ballistische Schutzschilde und taktische Schutzbrillen beschafft. Gegenwärtig befinden wir uns im Beschaffungsprozess für 250 weitere Schlagschutzhelme, Atemschutzmasken, 4.900 ballistische Schutzwesten und 2.270 ballistische Schutzhelme. Insgesamt, lassen Sie mich das noch mal betonen, sind für die Thüringer Polizei in diesem Jahr 14,3 Millionen Euro für Ausrüstungsgegenstände vorgesehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Investitionen folgen einem von meinem Haus erstellten Schutzkonzept für die Thüringer Polizei, um unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den bestmöglichen Schutz vor Gewalttaten zu ermöglichen. Zudem gehen wir auch neue Wege, um die innere Sicherheit im Freistaat zu stärken. So führen wir ein Pilotprojekt zur Erprobung von sogenannten Bodycams im operativen Einsatz und Streifendienst durch, um einen neuen Sicherheitsaspekt auf seine Praxistauglichkeit zu prüfen. Ziel ist es, mit diesem Politikprojekt die bisherigen Erfahrungen anderer Länder anzureichern, um eben auch eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Ich möchte Sie auch informieren, dass die Anschaffung eines Hubschraubers für die Thüringer Polizei, der lange gefordert worden ist, nunmehr im Doppelhaushalt 2018/2019 geplant ist, damit unsere Leistungsfähigkeit in der Bewältigung des polizeilichen Aufgabenspektrums gewährleistet werden kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sicherheit in Thüringen hat für mich aber auch für die Landesregierung allerhöchste Priorität
(Beifall CDU)
und wir stehen eben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig sicher in unserem Freistaat leben können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich vielleicht an dieser Stelle noch anmerken, dass unsere Maßnahmen zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Thüringer Polizei Früchte tragen, aber auch die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, hoffentlich ebenfalls Erfolge zeigen. Laut statistischer Kurzauswertung der im ersten Halbjahr registrierten Straftaten lässt sich ein Rückgang der politischen Gesamtkriminalität auf etwas mehr als die Hälfte der Vorjahreszahlen vermelden. Dieser Rückgang betrifft alle Phänomenbereiche. Dementsprechend führt die Landesregierung ihre Bemühungen, die auf die Verdrängung von extremistischem Gedankengut gerichtet sind, unvermindert fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren hier in diesem Saal, darüber hinaus können auch die Parteien im Rahmen des Bundestagswahlkampfes durch einen in der Sache womöglich harten aber insgesamt sachlichen und rechtskonformen Wahlkampf dazu beitragen.
Der AfD-Fraktion ist mit diesem Sonderplenum am heutigen Tag leider dazu kein Beitrag gelungen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, das schwerste Urteil ist die Überwindung des eigenen Vorurteils. Es wäre schön, wenn Ihnen dies gelingen würde.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Kehren Sie mal vor Ihrer eigenen Tür!)
Zum Schluss möchte ich noch, damit es eben nicht untergeht, im Anschluss an das, was der Abgeordnete Dittes gesagt hat, noch einmal unseren in Hamburg eingesetzten Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten persönlich für ihren schweren Einsatz unter schweren Arbeitsbedingungen danken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das ist heuchlerisch, Herr Poppenhäger!)
Die persönlichen Schilderungen, die mich gemeinsam mit der Leiterin der Bereitschaftspolizei erreicht haben, können sicherlich das Einsatzgeschehen nur in Ansätzen wiedergeben und deshalb will ich ausdrücklich sagen: Sehr geehrte Beamtinnen und Beamte, der Freistaat ist stolz auf Sie. Ich sage danke.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit verbunden will ich auch den ausdrücklichen Dank des Hamburger Innensenators, den dieser im eigenen Namen, aber auch im Namen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger übermittelt hat, gern übermitteln. Dem Plenum danke ich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Das war jetzt kein Sofortbericht, sondern eine Wortmeldung des Ministers, sodass die Redezeit wie vereinbart bleibt.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Was ist der Unterschied? Dass dann die Redezeiten anders sind?)
Damit eröffne ich die gemeinsame Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte und liebe Polizisten! Sehr geehrter Innenminister Dr. Poppenhäger, ich muss Sie scharf kritisieren für Ihre Ausführungen hier vorn vom Pult. Das Scheitern der Gebietsreform ist Ihr erster politischer Offenbarungseid gewesen, den zweiten haben Sie heute geleistet. Sie haben heute mit den Ausführungen hier vorn sogar noch das Sahnehäubchen obendrauf gesetzt, das kann man anders nicht sagen. Wer als Innenminister, als amtierender Innenminister
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Noch!)
linksextremer Gewalt mit einer Wanderausstellung begegnen will, dem muss ich leider politische Naivität attestieren.
(Beifall AfD)
Auch die Taschenspielertricks, die Sie hier vorn vor uns vollbracht haben, vorgeführt haben, deuten darauf hin, dass diese Attestierung voll ins Schwarze trifft. Sie wissen selbst ganz genau, Herr Innenminister, dass wir hier von Gewaltkriminalität reden.
(Beifall AfD)
Seit Jahren übersteigt die linksextremistische Gewaltkriminalität die rechtsextremistische bei Weitem. Wir reden im Bund im Augenblick von 1.400 Fällen rechtsextremistischer Gewalt und wir reden von über 2.200 Fällen linksextremistischer Gewalt. Das ist die Wahrheit und das sind die Fakten.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, Ihr Einverständnis voraussetzend möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen kurz einen Augenzeugenbericht zitieren. „Gegen 18.30 Uhr haben wir es dann gewagt, ich habe einen Polizisten angesprochen, der uns netterweise bis zur Tür brachte. Der Mob war außer sich, ‚Nazi‘ war noch das Netteste, was man mir an den Kopf warf. Ich, jeder Besucher, wurde mit Eiern beworfen und fotografiert, wir wurden dann während der gesamten Veranstaltung mit lauter Musik, Hetzreden und Sprechchören beschallt, die uns aufforderten, zu verschwinden. Im Lokal stank es nach Buttersäure, vom Betreiber erfuhr ich, dass die gesamte Woche Anschläge verübt wurden, dass man jede Nacht versuchte, die Fensterscheiden einzuschlagen, was von den Sicherheitsleuten verhindert wurde. Es war wirklich beängstigend in dem kleinen Lokal. Ich habe gegen Ende der Veranstaltung, da hatten sich draußen bereits etwa 500 Gegendemonstranten versammelt, vom Toilettenfenster aus mit der Polizei über eine Auflösung der Demonstration oder wenigstens Personenschutz verhandelt – keine Chance. Der Abgang war dann eher ein Spießrutenlauf. Zum Glück waren die Eier aus, als ich mich dann endlich wieder auf die Straße wagte. Mein Fazit: Meinungsfreiheit ist bereits jetzt Geschichte in Deutschland.“ Zitat Ende.
(Beifall AfD)
Diese Veranstaltung, die die aus Basel angereiste Augenzeugin am 4. August besuchte, war ein AfD-Bürgertisch, an dem mehrere Angehörige des Landtags, Stephan Brandner, Wiebke Muhsal, Thomas Rudy und meine Wenigkeit, teilnahmen. Der Ort dieser kleinen Wahlkampfveranstaltung war nicht Hamburg, es war nicht Berlin, es war die Stadt, die oft mit einer Hochzeit deutscher Kulturentwicklung in Verbindung gebracht wird, es war Weimar.
(Unruhe AfD)
Einen Tag nach unserer Veranstaltung wurde ein stinkender Haufen Müll vor dem Lokal abgekippt. Wenn Sie am heutigen Tage, sehr geehrter Innenminister, in der Trierer Straße 33 in Weimar vorbeischauen, dann haben Sie Mühe, vor lauter roter Farbe, Fenster von Fassade zu unterscheiden. Dieser Einzelfall ist eingebettet in einen großen Kontext, in einen Kontext, der sich erschließt, wenn man die Zahlen in Erinnerung ruft. Wir haben nämlich seit dem Jahr 2012, Kollege Fiedler hat richtigerweise darauf hingewiesen, auch wenn er mit der Verdopplung untertrieben hat, denn die Steigerung auf 442 Straftaten linksextremistischer Straftäter, hat sich damit von 2012 auf 2016 nicht verdoppelt, sondern auf 442 fast verdreifacht, Herr Kollege Fiedler. Man kann es leider nur folgendermaßen bewerten: Rot-Rot-Grün wirkt, ja und das tut es tatsächlich, leider allerdings wie ein Düngemittel für das Aufblühen des Linksextremismus in Thüringen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Hamburg ist zum Synonym für Gewaltbereitschaft und sinnlose Zerstörungswut geworden, aber die kleinen Hamburgs sind heute überall in Deutschland, überall dort, wo friedliche Menschen angepöbelt, bespuckt und mit Eiern beworfen werden, Häuserfassaden beschädigt werden oder einfach mal wieder einem Gastronom mit der Abfackelung seines Gebäudes gedroht wird, wenn er es denn wagen würde, eine AfD-Veranstaltung zu beherbergen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der linksextremistische Mob tobt nicht erst seit gestern in Thüringen und auch die linksextremistische Gewaltorgie in Hamburg ist nicht vom Himmel gefallen, auch wenn uns das die Vertreter des politischen Establishments dieser Republik und dieses Freistaats einzureden versuchen. Dieser linksextremistische Gewaltexzess in Permanenz in den letzten Jahren mit einem Höhepunkt in Hamburg hat eine lange Vorgeschichte.
(Beifall AfD)
Diese lange Vorgeschichte beginnt spätestens zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem italienischen Kulturmarxisten Antonio Gramsci, der damals schon klar erkannt hat, dass, wer die Begriffe prägt, die politische Sprache beherrscht, wer die politische Sprache beherrscht, den politischen Diskurs beherrscht, und wer den politischen Diskurs beherrscht, egal und gleich ob er in der Regierung sitzt oder vielleicht in der Opposition, die Prämissen des politischen Tuns eines Landes diktiert.
(Beifall AfD)
Das Ergebnis kann man beispielsweise auch studieren, wenn man Teilnehmer der vor Kurzem in Arbeit gegangenen Enquetekommission des Hohen Hauses ist. Man muss neidlos anerkennen: Das Konzept ist vollständig aufgegangen. Die linke kulturelle Hegemonie ist heute Wirklichkeit, und zwar nicht nur hier in Thüringen unter einem kryptokommunistischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Abwesenheit, und diese Zuschreibung ist vollkommen gerechtfertigt, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter, dafür erteile ich Ihnen dennoch einen Ordnungsruf!
Abgeordneter Höcke, AfD:
Danke schön. Diese Zuschreibung ist in meinen Augen trotzdem gerechtfertigt, denn sie trifft ins Schwarze, wenn ich daran erinnern darf, dass dieser Ministerpräsident tatsächlich mit einem rot-lackierten Karl Marx durch die Gegend läuft.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür gibt es die Meinungsfreiheit!)
Also nicht nur in der thüringischen Staatskanzlei ist die kulturelle und damit politische Hegemonie der Linken durchgesetzt worden in den letzten Jahren, in sämtlichen deutschen Staatskanzleien muss man das so konstatieren und auch für das Bundeskanzleramt, was uns ja bei der Vita der augenblicklichen Amtsinhaberin auch nicht wirklich verwundert. Das gesamte politische Establishment – von der Ex-SED, der ehemaligen Mauermörderpartei und ihren direkten Nachfolgern, bis zur sozialdemokratisierten Union – hat sich dieser linken Hegemonie, sei es aus Überzeugung, die möchte ich Ihnen nicht abschreiben, teils aus Opportunität, hingegeben. Diese kulturelle Hegemonie erklärt auch, warum Gewalt, selbst wenn sie erschreckende Ausmaße annimmt und unser Land zumindest temporär in den Zustand der späten Weimarer Republik versetzt, irgendwie doch dann immer gut ist, aber zumindest, wie das der Herr Innenminister hier gerade vom Pult gezeigt hat, relativiert wird.
Und es war die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, die 2014 allen Ernstes behauptete, dass der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem sei. Ja, Frau Schwesig, man möchte sagen: Dann erklären Sie doch bitte mal dem Polizisten, der als Hubschrauberpilot geblendet wird, der mit Molotow-Cocktails und Pyrotechnik angegriffen wird, mit Stahlkugeln beschossen wird und darüber hinaus noch auf eine infantile Deeskalationsstrategie verpflichtet ist, die ihn zum Opferlamm macht, das zur Schlachtbank geführt wird, ja, erklären Sie den 700 zum Teil schwer verletzten Polizisten, dass das alles nicht so schlimm ist.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Und dass es eine Wanderausstellung gibt!)
Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von Kriminellen, die keine Linken wären. Und die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, setzt dem Ganzen die Krone auf, denn schon kurz vor der „Höllen“-Demo in Hamburg ließ sie verlautbaren – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren“, eine hohe Vertreterin Ihres Koalitionspartners, Herr Dr. Poppenhäger – marodieren! –, „und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Ob die Dame zum Zeitpunkt ihrer Äußerung noch nüchtern war, entzieht sich meiner Kenntnis.
(Beifall AfD)
Ich möchte daran erinnern, dass es bereits 2016 Vorbereitungsanschläge in Hamburg gab. Anstatt nun diesen autonomen Gewalttätern wirkungsvoll das Handwerk zu legen, wurden ihre Vorbereitungen auch noch mit Staatsgeld gefördert. So bezuschusste der Hamburger Senat einen Anti-G20-Gipfel mit 46.000 Euro Steuergeldern, an dem auch die sogenannte Interventionistische Linke beteiligt war. Die Interventionistische Linke wird für die Randale in Hamburg mit verantwortlich gemacht, gilt als gewaltbereit und strebt laut Verfassungsschutz den – so wörtlich – „revolutionären Bruch mit der Macht des bürgerlichen Staates“ an. Diese Interventionistische Linke, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unterstützt auch das sogenannte Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. Das hört sich erst mal gut an. Allerdings wird auch dieses Bündnis in den Verfassungsschutzberichten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erwähnt. „Aufstehen gegen Rassismus“ hat eine 40-seitige Broschüre herausgegeben. In ihr werden Tipps gegeben, wie man Gaststättenbetreiber nötigen, Versammlungen stören und Blockaden von Informationsständen organisieren, kurz, den Wahlkampf einer zugelassenen und sehr erfolgreichen Partei verunmöglichen kann.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Über Straßenterror!)
Ja, es ist die AfD als bürgerlich-patriotische Kraft, die hier der erklärte Gegner ist. Das wird einige von Ihnen insgeheim freuen. Ob diese Einstellung tatsächlich der ethische Standard eines gebildeten Mitteleuropäers ist, das wage ich von hier vorn dann doch zu bezweifeln und bitte Sie, falls Sie diese Einstellung pflegen, selbige zu überprüfen. Denn die Verfasser der Broschüre sprechen davon, dass es in diesem Konflikt – gemeint ist der Kampf gegen die AfD als parlamentarische Kraft – ohnehin Opfer geben werde. Wörtlich heißt es dann: „Entweder die AfD ist Opfer oder wir.“ Wer sich mit so einer Aussage identifizieren kann, stellt sich in meinen Augen außerhalb des parlamentarischen und des demokratischen Konsenses.
(Beifall AfD)
Zu den Unterstützern dieser mit linksextremen Revolutionären verbandelten Initiative gehören – wen wundert es – Spitzenkandidaten der Grünen, nämlich Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, der Generalsekretär ihrer eigenen Partei, Ralf Stegner und – jetzt wird es besonders pikant, weil ich den Namen einer amtierenden Regierungschefin nennen muss – Manuela Schwesig. Die Kollegin Rothe-Beinlich passt nicht ganz in die Reihe, soll aber der Ordnung halber erwähnt werden, nicht dass sie sich noch diskriminiert fühlt.
(Beifall AfD)
Für mich ist es jedenfalls nicht hinnehmbar. Für unsere, für meine Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass eine amtierende Regierungschefin offiziell eine Organisation unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und offensichtlich zu Ordnungswidrigkeiten, ja sogar zu Straftaten aufruft. Das muss hier in dieser Debatte in aller Deutlichkeit gesagt werden, deswegen war es so wichtig, dass wir dieses Thema heute in einem Sonderplenum behandeln. Diese Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, entwickelt sich immer mehr zu einem Gesinnungsstaat, weil es einen direkten oder indirekten Schulterschluss von Regierungsmitgliedern über Parlamentsfraktionen und Parlamentsparteien bis zu gewaltbereiten linksextremistischen, ja revolutionären Strukturen gibt.
(Beifall AfD)
Mittlerweile fallen alle Tabus. Herr Innenminister Dr. Poppenhäger, Ihr Parteifreund Ralf Stegner twitterte kürzlich, man müsse Position und Personal der Rechtspopulisten attackieren. Wen er damit meint, das dürfte Ihnen klar sein.
Sandro Witt, umtriebiger Vize-Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen drohte laut Augen- und Ohrenzeugenbericht auf der Kundgebung in Weimar am 4. August gegen unsere kleine Veranstaltung in dem verunzierten Lokal – übrigens ließ man diese Gegenkundgebung auf 10 Meter an den Versammlungsort herankommen und was das für die Besucher unserer Veranstaltung bedeutete, habe ich Ihnen eingangs geschildert –; Sandro Witt wörtlich auf dieser Gegenkundgebung – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: „Björn Höcke, du sollst wissen, dass du nirgendwo in Deutschland mehr ohne Personenschutz hingehen kannst.“
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Was für eine Drohung! Mit dem arbeiten Sie zusammen!)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, noch mal zurück nach Hamburg. Der im linksextremen Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg ansässige Verein Flora e. V. wurde auf der Internetpräsenz der Welcome-to-Hell-Demo als Empfänger der Spenden für die Demo angegeben. Gleichzeitig ist dieser Verein als gemeinnützig anerkannt und offizieller Partner der Freien und Hansestadt Hamburg. Würde es Sie jetzt wundern, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn ich Ihnen noch berichtete, dass die Rote Flora der Freien und Hansestadt Hamburg gehört und treuhänderisch von der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung verwaltet wird, die sie noch heute fördert? Uns von der AfD jedenfalls wundert gar nichts mehr. Stück für Stück setzen wir nämlich mittels vieler Kleiner Anfragen in den 13 Landtagen, in denen wir schon sind, ein Mosaik zusammen, das staatlicher Linksextremismus heißt.
(Beifall AfD)
Und ich verspreche Ihnen das: Wir werden nicht ruhen und dann auch mit der Hilfe der Bundestagsfraktion entsprechend fortfahren, bis sich dieses Mosaik vervollständigt hat.
Gehen wir nach Thüringen, weg von den Hellroten zu den Dunkelroten. Frau König-Preuss sprach bereits nach den Ausschreitungen von einer Gewaltgeilheit auf mehreren Seiten und davon, dass die Rote Flora – Sie erinnern sich, wo die Spenden für die Welcome-to-Hell-Demo eingingen – bleibt. Auf eine Distanzierung von den Autonomen warten wir bei Frau König-Preuss bis heute leider vergebens.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Geht ja auch gar nicht!)
Aber das wäre dann tatsächlich für die Kollegin auch ein Springen über einen zu großen Schatten. Blicken wir auf das Tal der Könige, blicken wir nach Jena erkennen wir eine enge Verbindung zwischen der Jenaer Jungen Gemeinde Stadtmitte und Linksextremisten. Und diese ist von der Landesregierung sogar bestätigt worden.
(Beifall AfD)
Bei von der Jungen Gemeinde Stadtmitte angemeldeten Versammlungen und solchen Versammlungen, deren Teilnahme durch die Junge Gemeinde zwischen 2005 und 2016 beworben wurde, sind 180 Straftaten begangen worden. Fast alle diese Straftaten – wie etwa gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und besonders schwerer Landfriedensbruch – wurden der politisch motivierten Gewalt links zugeordnet.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch nicht Linksextremismus!)
Die Hälfte aller linksextremistischen Straftaten, die in Thüringen verübt werden, werden leider in Jena begangen.
Die Junge Gemeinde Stadtmitte – übrigens eine Einrichtung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Jena – erhielt zwischen 2013 und 2016 14.156 Euro Steuergeld aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Da muss ich lachen!)
Das Geld, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde dort aber offensichtlich nicht zur Bibelarbeit verwendet. Für 1.000 Euro karrte man auf Steuerzahlerkosten Linksextreme zu rechtsextremen Aufmärschen. Und anstatt die frohe Botschaft zu verkünden, organisiert man dort lieber den linken Straßenkampf. Das beschreibt die Arbeit der JG Stadtmitte in Jena am besten.
(Beifall AfD)
Einen Blick zu werfen auf den Verein für antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e.V. lohnt ebenfalls in meinen Augen. Dieser Verein hat dieses Jahr wie in den Vorjahren mehrere durch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geförderte Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Antifa Arnstadt/Ilmenau durchgeführt. Die Veranstaltungen fanden im lokalen Infoladen P20 in Arnstadt statt. P20 steht für Plauesche Straße 20. Dieser Infoladen wird wiederum im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt, und zwar im Zusammenhang mit der gewaltbereiten autonomen Szene.
Anders gesagt, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, offensichtlich werden aus Steuergeldern Veranstaltungen gefördert, die in Zusammenarbeit mit der Antifa in Treffpunkten der gewaltbereiten linksextremen Szene stattfinden. Das ist ein Skandal, Herr Bildungsminister Holter – in Abwesenheit. Und ich fordere Sie heute – weil Sie der Ansprechpartner sind, was das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit angeht – auf, ein erstes Zeichen zu setzen, ein wichtiges politisches Zeichen zu setzen, und als Ihre erste Amtshandlung diese Praxis sofort einzustellen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Staat, der sich eigentlich aufgrund seiner Verfasstheit weltanschaulich neutral zu verhalten hätte, ist zu einem Linksstaat verkommen.
Ursächlich ist die von mir eingangs erwähnte linke Hegemonie. Man stelle sich mal vor, der temporäre Bürgerkrieg in Hamburg wäre von Rechtsextremen angezettelt worden oder es wäre aufgeklärt worden, dass rechtsextreme Gruppen Steuergelder erhalten hätten, um linksextreme Demonstrationen zu verhindern oder zumindest zu behindern. Diese Republik würde kopfstehen, 17 Untersuchungsausschüsse würden stante pede eingerichtet werden. Und vielleicht müsste dann sogar mal die Bundeskanzlerin die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Schön wäre es ja.
(Beifall AfD)
Apropos Kanzlerin, apropos CDU, unter Bundeskanzlerin Merkel wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben“ von 2016 auf 104 Millionen Euro verdoppelt. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird bald über 5 Millionen Euro schwer sein. Es wurde unter der ehemaligen Ministerpräsidentin der CDU, Christine Lieberknecht, ins Leben gerufen. Bundesweit bezahlt der deutsche Steuerzahler jedes Jahr etwa 150 Millionen Euro Steuergelder für den ominösen Kampf gegen rechts. Mein Kollege Stephan Brandner hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Kampf nicht nur Hundertschaften von Soziologen nährt, sondern vor allen Dingen auch gewaltbereite linksextreme Strukturen. Und dieser Kampf gegen rechts – das hat Stephan Brandner auch vollkommen treffend beschrieben – ist kein Kampf gegen politischen Extremismus, jedenfalls nicht in seiner Hauptzielsetzung. Dieser Kampf gegen rechts ist schon lange ein Kampf für links und er ist in großen Teilen ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Ordnungs- und Wertevorstellungen als Fundament unserer Staatlichkeit.
(Beifall AfD)
Unsere Schlussfolgerung, die sich in unseren Anträgen niederschlägt:
1. Der Kampf gegen Linksextremismus muss in Berlin und auch in Erfurt, sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Poppenhäger, zur Chefsache erklärt werden.
2. Gewalttätige linksextreme Strukturen müssen verboten werden. Das ist seit 1990 unter durchgehender Ägide der Innenministerien durch CDU-Vertreter nicht mehr erfolgt.
3. Die Forschung zum Linksextremismus an unseren Universitäten muss intensiviert werden.
4. Die Extremismusklausel, mit der ein Missbrauch von Steuermitteln verhindert werden sollte und deren Abschaffung auf Bundesebene auch mit Zustimmung der CDU durchgesetzt worden ist, ist wieder in Kraft zu setzen.
5. und letztens, eine Hauptstoßrichtung unseres Antrags: Ein antitotalitärer Konsens aller Parlamentsparteien ist hier und heute zu erklären.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zum Schluss will ich betonen, dass wir als AfD angetreten sind mit keinem geringeren und keinem ehrenwerteren Ziel, als die linke kulturelle und politische Hegemonie, die in großen und weiten Bereichen eine in die Illegalität ausgreifende linke Meinungshegemonie ist, zu beenden. Wir wollen diesen Gesinnungsstaat wieder in einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat verwandeln.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Der Staat hat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, solange der Bürger friedlich dabei bleibt, die Meinung seiner Bürger, die ihn konstituieren, nicht zu beurteilen und schon gar nicht zu manipulieren. Wir wollen Freiheits- und Meinungspluralismus. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Fiedler, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag, dass wir über Linksextremismus reden, ist vollkommen berechtigt. Ob das heute mit einer Sondersitzung sein muss, lasse ich mal dahingestellt. Aber, sehr geehrter Herr Höcke, die Bundesrepublik oder auch Thüringen mit einem Gesinnungsstaat zu vergleichen, ist wirklich die Krönung der Auslese. Also wirklich, ich muss bei allem Respekt, …
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Meinungsfreiheit!)
Ja, ja, Sie können ruhig noch dreimal zwischenrufen. Zwischenrufe gefallen mir nämlich immer, da kann ich antworten.
Ich will Ihnen nur eins sagen – ich wollte das nicht am Anfang bringen, weil es eigentlich viel wichtigere Dinge gibt: Wenn ich so höre, wie die AfD immer wieder meint, sie sind die Einzigen in der Bundesrepublik Deutschland, die alles wissen, alles können und alles richten,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das hat keiner gesagt!)
dann sollten Sie sich auch mal angucken, wie Ihre Werte in den letzten Zeiten langsam von oben nach unten sacken. Gott sei Dank, muss ich sagen. Darauf will ich gar nicht eingehen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall, Abg. Fiedler!)
Aber, Herr Kollege Höcke, wenn Sie immer wieder in solche Dinge gehen – deswegen stelle ich es einfach voran, damit es dann hoffentlich mal weg ist – und immer wieder die Kanzlerin hinstellen, als ob sie unfähig ist und was weiß ich, was Sie sich da alles zusammenreimen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist immerhin die erfolgreichste Kanzlerin, die wir seit Langem haben.
(Beifall CDU)
Die Menschen – egal wie, egal, ob Asyl hin oder her oder Ähnliches – haben Vertrauen zu dieser Bundeskanzlerin, weil sie die Einzige ist, die in Europa überhaupt noch einen Stand hat, die überhaupt noch für uns alle eintritt. Sie sollten manchmal dankbar sein, dass wir diese Kanzlerin haben.
(Unruhe AfD)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Schönen Dank auch!)
Dass andere sie ablösen wollen, ist ja normales Recht in einer Demokratie, aber solche Verunglimpfungen – das muss ich Ihnen wirklich sagen – sollte man langsam mal lassen.
Herr Brandner – ich sehe ihn gerade nicht. Ist er da?
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Hinter Ihnen, ich stehe hinter Ihnen!)
Ja, hinter mir stehen, das ist schon etwas übertrieben. – Aber Herr Brandner hat ja schon wieder so eine kleine Bundestagsrede gehalten. Sie kommen ja dann nach den Prozenten, wie es jetzt aussieht, in den Bundestag.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das hoffen wir!)
Dann sind wir Sie hier los, dann können Sie es dort ablassen, das ist doch auch etwas wert.
Also, meine Damen und Herren, ich will jetzt noch mal wirklich auf diesen Antrag zurückkommen. Ich will auch gleich voranstellen, Herr Innenminister: Sie haben einen Bericht gehalten, keinen Sofortbericht. Das sehe ich alles noch ein, dass da bestimmte Dinge noch nachrecherchiert und dargelegt werden müssen. Aber Fakt ist eines: Weil solche Dinge passiert sind – und ich meine, bei Rot-Rot-Grün ist es nicht anders zu erwarten –, müssen Sie natürlich einen ganz seichten Bericht liefern, weil Sie sonst vor allen Dingen mit der Linken große Probleme bekommen. Das sehe ich ja noch ein. Aber Sie sind nicht der Minister dieser Koalition, sondern Sie sind der Minister des Freistaats Thüringen – und niemand und nichts anderes!
(Beifall CDU)
Sie haben das zu tun, was notwendig ist, um die innere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Dabei erwarte ich einfach, dass Sie das unabhängig von allen Dingen tun. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch weiterhin so passiert – ich sage: weiterhin so passiert. Ich hoffe weiterhin, dass Sie nicht noch einen Staatssekretär für innere Sicherheit vorgesetzt kriegen, damit Sie dann nur noch repräsentieren müssen. Das ist ja in dieser Koalition auch noch zu erwarten.
(Beifall CDU)
Das wünsche ich Ihnen ausdrücklich nicht, damit das nicht falsch verstanden wird. Wie das ja jetzt bei Rot-Rot-Grün so alles stattfindet, ist schon bemerkenswert, wie man hier mit den eigenen Ministern umgeht. Und die lieben Freunde von der SPD, die mit uns auch schon zweimal regiert haben, hoffentlich merken sie langsam: Nicht bei uns war es so schlecht, hier ist es noch viel schlechter – nur damit man das mal nebenbei im Blick behält.
(Heiterkeit und Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte voransetzen, damit nicht jemand sagt, wir haben es vergessen: Danke an unsere Polizei! Ich gehe später noch mal darauf ein.
Mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, möchte ich meine Rede mit ein paar Zitaten beginnen, die nach dem G20-Gipfel in Hamburg unter anderem in dem Internetszeneportal „linksunten.indymedia.org“ zu lesen waren: „Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein.“ Oder: „Ein paar geplünderte Läden, kaputte Banken und Bullen, die auch mal rennen müssen, sind notwendige Bilder, in denen die Hoffnung einer freien Welt ihren Ausdruck findet. Es sind Bilder, von denen wir uns mehr wünschen.“
Meine Damen und Herren, lassen Sie einfach mal diese Dinge auf sich wirken, was hier Linkschaoten, die aber meinen, sie machen etwas Gutes, von sich geben – nur mal diese Dinge! Das ist jenseits von Gut und Böse, dagegen muss der Staat mit aller Macht vorgehen.
(Beifall CDU, AfD)
Da gilt auch keine Redefreiheit; in diesem Fall, wenn zu Gewalt aufgerufen wird, gilt sie nicht. Übrigens gilt das auch, wenn das stimmt, was Herr Kollege Höcke vorhin gesagt hat zum Gewerkschaftsmann Sandro Witt.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das war eine Lüge!)
Wenn das so gesagt worden sein sollte, dann ist auch das abzuwehren. So kann es nicht gehen, man darf nicht zu Gewalt aufrufen! Mir passt hier vieles nicht, mir passt vieles bei der Kommunistischen Plattform nicht, mir passt bei den Grünen vieles nicht – SPD lasse ich mal raus, die sind eh schon bei 10 Prozent. Deswegen kann ich nur sagen: Wer zu Gewalt in irgendwelcher Form aufruft, ist falsch gewickelt, der hat ein falsches Staatsverständnis.
(Beifall CDU, AfD)
Meine Damen und Herren, diese Sätze stellen nicht nur eine Verrohung der Sprache dar, sie decken sich auch mit Erkenntnissen von Verfassungsschützern der Länder, wonach die Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt, insbesondere gegen Polizisten, von Jahr zu Jahr sinkt. Auch das haben wir hier thematisiert. Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, die daran beteiligt waren: Es ist noch nicht so lange her, dass Rot-Rot-Grün einige Fraktionsvorsitzende bis in die höchste Ebene „Alle Cops sind Bastarde“ hier gepostet haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie gesagt, das haben Sie gesagt! Wiederholt haben Sie das gesagt!)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie waren es, Herr Adams!)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Fiedler hat jetzt das Wort.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Adams, getroffene Hunde bellen gegebenenfalls.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist der Spruch des Tages!)
Mir geht es darum: Wenn Fraktionsvorsitzende und bis zu höchsten Stellen solche Dinge posten und sich dann hinterher nicht mal entschuldigen – ich glaube, Kollege Hey war der Einzige, der da etwas gesagt hat.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und schon wieder haben Sie gelogen!)
Ja, ich lüge nur hier den ganzen Tag, Herr Kollege Adams, und Sie nie. Sie sind ja auch was Besonderes.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie ist es!)
Also, meine Damen und Herren, ich will einfach daran erinnern: Wenn selbst hier in Thüringen solche Dinge stattfinden und man sich nicht mal davon distanziert, brauchen wir uns doch nicht zu wundern, dass unsere Polizei das nun wirklich nicht gerade wohlwollend zur Kenntnis nimmt.
Meine Damen und Herren, ein Rückgang dieser traurigen Entwicklung ist leider nicht in Sicht, zumal aus der linksextremistischen Szene stetig neue Aktionen angekündigt werden, wobei das Wort „Aktion“ keinesfalls friedliche Demonstrationen meint. Damit meinen die ganz was anderes. So ist in einschlägigen Foren im Internet unter anderem die Rede davon, sich für Chaos einsetzen zu wollen, um die Ordnung des Staates zu stören. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch noch mal an RedRoXX – diejenigen, die da beteiligt sind, Herr Schaft und Frau Hennig-Wellsow und Ähnliche wissen, um was es dort geht. Auch da sind schon einige Dinge öffentlich zur Kenntnis gegeben worden und sie kriegen immer noch Unterstützung. Nach Angaben des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz wurden die Ergebnisse in Hamburg von der ultralinken Szene als Erfolg gefeiert. Überdies wurden und werden die Vorkommnisse zum heftigsten und erfolgreichsten Ausbruch autonomer Massenmilitanz seit Jahrzehnten glorifiziert. Überhaupt sind linksextremistische Internetportale voll von Schwärmereien für Gewalt gegen den Staat sowie Aufrufe zur emotionalen und finanziellen Unterstützung von Chaoten, die beim G20-Gipfel teilgenommen haben.
Meine Damen und Herren, man muss das einfach wirklich mal ein bisschen sacken lassen, was hier so alles in der Szene los ist.
Auch stellt man immer mehr fest, dass es bei linksextremen Autonomen, Anarchisten, marxistischen Leninisten usw. ein dramatisches Auseinanderklaffen zwischen ihrem Anspruch auf moralische Überlegenheit und ihrem tatsächlichen Handeln gibt. Wer unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Pflastersteinen, Eisenstangen, Molotowcocktails, Stahlkugeln und Ähnlichem seine Meinung äußert, hat die Grundlagen unserer Demokratie weder verstanden noch akzeptiert er diese. Auch das sollten wir nicht vergessen.
(Beifall CDU)
Wer Geschäfte plündert, fremdes Eigentum zerstört, macht sich nicht nur strafbar, sondern auch lächerlich, wenn er globale Solidarität predigt.
(Beifall CDU, AfD)
Man stürmt die Läden und dann tut man so, als ob das globale Solidarität wäre. Also das ist doch nicht zu überbieten, was dort abgeht. Über die Anzahl und das Ausmaß der verletzten Polizeibeamten, der Beschädigung und Zerstörung ist schon viel gesagt und berichtet worden, sodass ich die Zahlen hier nicht noch einmal vortragen will, obwohl man es vielleicht noch oft sagen müsste.
Fakt ist mittlerweile aber doch eins: Linksextremismus ist keine Randerscheinung unserer Gesellschaft oder ein bedauerlicher oder zu verharmlosender Einzelfall. Herr Minister, auch das sollte sich in das Stammbuch eines Innenministers und natürlich des ganzen Kabinetts einprägen, dass das so ist. Diese Gefahren und Ideologien sind genauso zu verhindern und zu bekämpfen wie jedwede Entstehung von Rechtsextremismus oder Islamismus – ich sage das ausdrücklich im Namen meiner Fraktion. Aber wir haben uns mit allen Formen auseinanderzusetzen. Hierfür darf weder das rechte Auge noch das linke Auge blind sein. Und das muss man in Thüringen immer wieder anmahnen. Leider trifft diese Einstellung aber nicht auf alle Teile der Linkskoalition zu, die das einzige Feindbild der Gesellschaft im Rechtsextremismus zu sehen scheint. Diese Vehemenz bzw. das Engagement wäre auch bei der Bekämpfung des Islamismus und vor allem des Linksextremismus zu begrüßen, aber daran mangelt es leider ganz massiv.
Allein wenn ich an den Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz und seinem Präsidenten denke, wird mir, meine Damen und Herren, Angst und bange um unseren Freistaat. Ich kann nur hoffen, dass der Innenminister (auch seine SPD) auch weiter jedem Versuch standhält, wenn vor allem die Linken das Amt mal wieder schwächen oder gar auflösen wollen. Die Linke – man muss es einfach wieder mal zurückholen, weil es viele immer so schnell vergessen in unserer medienreichen Zeit – beschließt auf ihrem letzten Parteitag, dass die Kommunistische Plattform nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Das wird einfach mal so beschlossen, unter dem Motto: „Das sagen wir dann dem Innenminister und die müssen dann sehen, wie sie das hinkriegen.“ So geht es doch nicht! Erinnert mich sehr an die DDR, erinnert mich sehr, dass da eine Partei beschließt, was zu beobachten ist oder was nicht. Das setzt sich jetzt leider hier in Thüringen in die Richtung – in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – bei einer Partei fort.
(Beifall CDU)
Um diese grotesken Gedankengänge zu überwinden, bedarf es zunächst – an leider noch viel zu vielen Stellen in unserer Gesellschaft – eines Umdenkens und des Neujustierens der Einstellung zum Umgang mit linkem Extremismus. Vermutete Chaoten, die insbesondere Polizisten und Rettungskräfte gezielt zum Opfer ihrer kranken und minderbemittelten Weltanschauung machen, dürfen keinerlei Akzeptanz in unserer Gesellschaft haben oder auch nur den Hauch von Verständnis zu spüren bekommen. Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, Herr Innenminister, Sie hatten mal die Innenminister um uns herum eingeladen nach Thüringen, um bestimmte Dingen durchzusetzen. Sie haben eingeladen. Ich habe damals schon hier gesagt: „Vorsicht! Vorsicht! Erst am Ende sind wir weiter.“ Der Einzige, der nicht unterschreiben durfte, war unser Innenminister, weil er von der Linken gebremst wurde. Man muss auch mal solche Dinge sehen! Er sitzt in der Innenministerkonferenz, weil natürlich die Fachleute wissen, wo es langgeht und fordern das und das. Wo wurde er gebremst? Im eigenen Land, in dem solche Dinge nicht stattfinden. Ich will einfach nicht so tief eingehen, damit wir hier nicht zu weit wegkommen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber wir unterstützen ihn!)
Wir unterstützen natürlich den Innenminister. Deswegen habe ich ja vorhin gesagt, ich hoffe nicht, dass man ihm noch einen Staatssekretär zur Seite stellt, der dann das noch macht. Aber nachdem er die missglückte Gebietsreform ja los ist und der Staatssekretär das macht, hat er ja Zeit, sich mehr um die innere Sicherheit zu kümmern und darauf setzen wir.
(Beifall CDU)
Ich erinnere auch an die Bodycams, Herr Innenminister. Ein gutes Instrumentarium. Wir haben jetzt wieder mit viele Polizisten gesprochen, die sagen, man merkt sofort – Sie haben ja das Pilotprojekt gestartet, gegen den Willen der Linken –, dass man, sobald man den Leuten mit einer Bodycam gegenübertritt, die auf einmal nicht mehr „Du“ sagen. Auf einmal geht es wieder „Sie“, auf einmal habe die Respekt und so weiter. Gute Dinge, die hier gefordert werden. Wer wird gebremst? Der Innenminister, immer wieder und vor allen Dingen von den Linken.
Meine Damen und Herren, dementsprechend ist meine Fraktion der Auffassung, dass der Thüringer Landtag hier und heute noch einmal ein deutliches Signal senden sollte und insbesondere das Gewaltmonopol des Staates als grundlegende Funktionsbedingung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung feststellt und betont. Feststellt und betont!
(Beifall CDU)
Der Herr Kollege Dittes wollte mir vorhin ein paar Dinge, was ich gesagt habe – ich stehe zu dem, was ich das letzte Mal – oder wann das war – hier gesagt habe. Ganz klar, da gibt es nichts abzuwiegeln oder irgendwas. Wenn ich Ihren Antrag nehme – da komme ich nachher noch mal darauf zurück –, da stehen auch wieder ein paar Dinge drin, die machen mir schwer zu schaffen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir sind halt nicht in einer Partei!)
Meine Damen und Herren, über die … Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hat ja auch Gründe, warum unsere Parteien nicht koalieren!)
Das hat große Gründe, warum wir mit den Nachfolgern der SED nicht koalieren können und wollen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bis 1989 hatten Sie eher weniger Probleme damit!)
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Bis 1989 hatte ein Teil Ihrer Partei nicht so viele Probleme damit!)
Ach, Herr Minister Hoff, es ist immer schön, wenn von der Bank auch mal was kommt, da kann ich wenigstens schön antworten. Ich meine, es ist ja bekannt, Sie sind ein kluger Kopf. Es ist ja bekannt, Sie kommen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von den ganzen Dingen. Also Sie waren, sind ein enger, im Umkreis – sage ich mal –, alles was um Kipping und Co. herum ist, wo Sie dort also voll involviert sind. Das ist ja auch ganz klar. Sie sind natürlich auch der Oberideologe hier in Thüringen, das ist auch klar – für die Linken natürlich, können Sie ja nur reden. Auch das ist klar. Und ich will nicht noch mal das von dem einen Plenum sagen. Man sollte auch als Minister aufpassen, bei allen ideologischen Dingen, dass man nicht von der Regierungsbank was sagt, was man hinterher vielleicht wieder zurücknehmen muss.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Linksextremisten!)
Einfach nur aufpassen, ich will ja da gar nicht schelten, Sie haben ja zumindest damals nach einer gewissen Zeit das wieder zurückgenommen. Das hat mich übrigens sehr gefreut.
Meine Damen und Herren, dem quasi vorgelagert, sehen wir es auch als dringend erforderlich an, dass die Landesregierung endlich die aktive Auseinandersetzung mit allen Formen des politischen Extremismus fordert und Instrumente schafft, welche auch der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus dient. Hieran mangelt es derzeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinsichtlich des Berichtsersuchens meiner Fraktion unter Punkt II usw. hat ja der Innenminister einiges gesagt, sodass ich da einiges weglassen kann. An dieser Stelle will ich mich noch einmal und ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei allen Thüringer Polizeibeamten bedanken und natürlich auch den anderen Polizisten und Hilfskräften,
(Beifall CDU, AfD)
die in Hamburg waren, um ihre Kollegen vor Ort zu unterstützen und dabei ihren Kopf zum Schutz von Sicherheit und Ordnung im wahrsten Sinne des Wortes hingegeben haben. Ich hoffe, dass die verletzten Thüringer Kollegen inzwischen wieder genesen sind, natürlich auch die anderen, bzw. sich auf dem Weg der Besserung befinden.
Meine Damen und Herren, ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit einem Kollegen, der eng an dem Einsatz in Hamburg dabei war. Meine Stiftung, wo ich mich ein bisschen mit engagiere, Leuchtenburg hat die Beamten eingeladen nach dem schweren Einsatz; wer Lust und Liebe hat, kann ohne Eintritt die Ausstellung besuchen. Und da habe ich auch Gespräche geführt und ich kann Ihnen nur sagen: Das führt dahin, was ich vorhin angedeutet habe, dass selbst Polizisten kündigen, weil sie dem dort nicht standhalten, und dass Polizisten sich da und dort verlassen fühlen, weil sie bestimmte Dinge entweder gar nicht haben oder zu spät bekommen. Es muss eins klar sein und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir uneingeschränkt hinter unserer Thüringer Polizei stehen.
(Beifall CDU, AfD)
Ich will Sie daran erinnern, Herr Minister: Ausrüstung der Polizei. Natürlich ist einiges passiert, dankenswerterweise, auch jetzt immer wieder die Diskussion mit dem ballistischen Schutzhelm. Wir waren ja gestern, vorgestern in der PI in Eisenach. Da haben Sie letzten Freitag oder so noch für jeden Streifenwagen dankenswerterweise zwei Schutzhelme angeliefert; ich hoffe, es lag nicht daran, weil wir zu Besuch waren. Jedenfalls kriegten die zufälligerweise drei Tage vorher noch zwei Helme für jeden Streifenwagen. Das ist gut so! Aber ich will sie auch daran erinnern: Wenn es als so Kleinigkeiten manchmal scheint – das bewegt die Leute.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Die hatten gar keine Helme!)
Ach, liebe Heike Taubert, Frau Finanzministerin, „wir haben gar keine“, das stimmt natürlich nicht. Wir hatten Helme, die damals anderen Dingen standhalten mussten. Die waren natürlich nach zehn Jahren auszumustern, das ist etwas Normales. In zehn Jahren oder wie die Fristen festgelegt sind, werden diese Helme auch wieder ausgemustert werden.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder Ersatzbeschaffung war das!)
Das war keine – der Kollege Adams ist auch schon lange im Innenausschuss, ich habe gedacht, er hat es mittlerweile mitgekriegt. Nach einer gewissen Zeit muss alles ausgetauscht werden, auch die Schutzwesten. Da gibt es neue Erkenntnisse, da gibt es neue Westen, die nicht nur schussfest sein müssen, sondern die auch ein bisschen Stichschutz haben. Dann wird laufend der Tragekomfort überprüft. Auch so ein ballistischer Schutzhelm, wunderschön und wunderbar; ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie ihn mal auf und dann stehen Sie stundenlang irgendwo damit in der Hitze! Also es ist schon nicht so einfach und da wird es immer auch neue Dinge geben. Die Forschung und Entwicklung gehen weiter. Und jetzt sich hinzustellen, was wir denn alles gemacht haben: ja, in dem Fall, die ballistischen Schutzhelme waren sehr gut, sind sehr gut, ja, die Westen sind gut, die brauchen wir auch –
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aber wir dürfen auch nicht die anderen Dinge vergessen, die die Polizisten auch brauchen. Sie kriegen keine Overalls, die sie anziehen können, und ich habe vorhin Dinge genannt, wenn es um Molotowcocktails geht. Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die auch die Polizei umtreiben, oder die Beschaffung ist mies, da gab es mal ein Zentrum, das ist aufgelöst worden; alles ist dort verbesserungsbedürftig. Und, meine Damen und Herren, weil immer wieder auch die Polizei – der Innenminister hat es wieder gemacht, ich will nicht alle Zahlen hier noch mal aufzeigen, aber eins ist sicher: Wir werden das auch im Finanzausschuss alles noch mal schön durchgehen, was, wann, wer, wie viele Polizisten eingestellt hat, was dort stimmt oder nicht stimmt. Fakt ist eins: Wenn eine Regierung nach fast drei Jahren immer noch sagt, die Vorgänger waren die bösen Buben, mein Gott, es hat noch keine Regierung in dem Land gegeben, die so viel Geld hatte wie diese Regierung. Nehmen Sie nicht alles für Asyl, geben Sie es den Polizisten, damit die ordentlich ausgestattet sind!
(Beifall CDU, AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Purer Populismus!)
Ach, mein Gottel, ich will gar nicht, dass sich die AfD daran erfreut. Wir haben das Geld. Es gab Zeiten, da mussten wir das Geld zusammenhalten, es gab damals die Wirtschaftskrise, das vergessen viele, dass wir kein Geld hatten. Alle in der Bundesrepublik haben gespart. Sie haben verkehrt gespart auch an der Polizei, dass muss man …
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie haben bei der Polizei gespart, niemand anderes. Wer hat denn die Polizeistrukturreform gemacht? Sie, nicht wir!)
Sie machen schon wieder eine, die unsinnig ist, die niemand braucht. Ich will Ihnen nur sagen, damals war das Bedrohungsszenario ein ganz anderes. Seit drei Jahren gibt es den Islamismus, Salafismus, linke Gewalt, rechte Gewalt in Größenordnungen.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Ich muss mich doch darauf einstellen. Es gab Köln und alles, was dazugehört. Ich kann doch nicht einfach so tun, als ob jetzt alles so ist, wie das seit zehn Jahren war. Ich muss mich darauf einstellen.
Eines will ich auch noch mal deutlich machen, meine Damen und Herren: Wir alle, die meisten jedenfalls, sagen zu Recht, unsere Polizei hält für uns den Kopf hin. Und dann kriegen wir es zum wiederholten Male nicht mit den Beförderungen hin. Jetzt sind gerade wieder Beförderungen, Herr Innenminister. In der Regel können 5 Prozent befördert werden. 5 Prozent Dank für die gute Arbeit unserer Polizei, ja. Befördert werden sie zu 5 Prozent, wenn sie Glück haben, sind es mal 5 Prozent und ein bisschen mehr. Das heißt, alle 20 Jahre kann einer befördert werden. Das sind solche Dinge, da fehlt mir jeglichstes Verständnis. Die, die frühs, mittags und abends in den Einsatz gehen, kriegen am Ende ein Dankeschön gesagt, 5 Prozent, mehr ist nicht, meine Damen und Herren. Wer die vielen Bilder und TV-Reportagen zum G20-Gipfel gesehen hat oder vielleicht sogar selbst vor Ort war – ich weiß ja nicht, wer da war, von mir aus gesehen links –, weiß, welche Orgie von sinnloser Gewalt beim G20-Gipfel über Hamburg hereingebrochen ist. Es schockiert mich, wenn diese vermummten Idioten, die sich offiziell gern als Globalisierungsgegner bezeichnen, mit vorher in Trainingscamps einstudierten Aktionen der Polizei gegenüber treten, um diese ganz gezielt zu attackieren. Ich weiß nicht, ob sich da andere, Red Rocks, auch vorbereitet haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns bewusst sein, dass die Bekämpfung von Linksextremismus nicht mit guten Worten oder mit Verharmlosung getan ist, es bedarf gezielter Maßnahmen. Daher fordert meine Fraktion von der Landesregierung einen insgesamt zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, den ich Ihnen auszugsweise kurz skizzieren möchte. Er liegt Ihnen ja schriftlich vor.
Wir brauchen unter anderem auf Bundesebene eine gemeinsame Verbunddatei Linksextremismus nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismusdatei. Hierzu fordern wir von der Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Herr Innenminister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass der Bundesinnenminister de Maizière gesagt hätte, das und das und das. Das war vom 4. Juni oder Juli, was Sie hier gesagt haben. Ich glaube, auch die Sicherheitskräfte in Bund und Ländern werden nach diesen aggressiven bürgerkriegsähnlichen Dingen umdenken und umdenken müssen, dass man hier andere Maßnahmen ergreift und gegebenenfalls so eine Datei vielleicht auch über die Bundesrepublik hinaus führt, denn es sind nicht nur Deutsche, die da rumhantieren. Im Rahmen der Innenministerkonferenz ist darauf hinzuwirken, dass ein bundesweites Lagebild zum Bedrohungs- und Personenpotenzial von Linksextremismus erstellt wird.
Zweiter Punkt: Zudem muss im Rahmen der Innenministerkonferenz auf die Erarbeitung einer Nationalen Präventionsstrategie „Linksextremismus“ hingewirkt werden; vergleichbar etwa mit der Nationalen Präventionsstrategie gegen rechtsextreme Hetze im Sozialen Netzwerk oder der Verbreitung salafistischer Internetpropaganda.
Im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder ist für eine Standardisierung der Förderprogramme von Projekten der Extremismusprävention im Umgang mit Linksextremismus hinzuwirken. Die bestehende Förderpraxis des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport – Herr Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport, Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Es kann nur besser werden. Wir werden schauen und Sie dort begleiten. Sie haben wahrscheinlich kaum die 100 Tage, die andere sonst haben. Der Wechsel ging so holterdiepolter. Wir werden mal schauen. Aber dort muss angesetzt werden. – Holterdiepolter, das war jetzt gar nicht so gemeint, aber das muss ich mir merken.
(Heiterkeit AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben einen Wortwitz gerissen!)
Ja, das war aber unbeabsichtigt, aber ich freue mich darüber. Ich werde ihn mir merken.
Die bestehende Förderpraxis des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist im Hinblick auf die Organisation und Erstattung von Reisekosten zu Gegendemonstrationen aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit kritisch zu überprüfen. Ich erinnere mich an eine Kleine Anfrage dazu, welche eine mehr als fragwürdige Antwort zutage förderte. Sie können es nachlesen. Die Landesregierung muss sich klar und eindeutig zum Vermummungsverbot im Sinne des Versammlungsrechts bekennen. Der Innenminister hat es getan. Ich bin mir nur nicht sicher, dass das in der Landesregierung alle so sehen. Wir brauchen Förderprogramme zur Erforschung und zur Abwehr von Linksextremismus. Diese gilt es schnell auf den Weg zu bringen. Der Thüringen-Monitor ist nach unserer Auffassung umfassend auf den Bereich Linksextremismus auszuweiten, damit wir hier auch Langzeitdaten bekommen, um dagegen vorzugehen. Das Amt für Verfassungsschutz ist zur Beobachtung und Abwehr im Bereich Linksextremismus personell aufzustocken und zu unterstützen. Ich sitze mit meinem Kollegen Walk in so einem geheimen Gremium – ich bin sogar in zweien –, wo da manchmal, wenn man immer wieder Personal, Personal, V-Leute fordert, nichts passiert. Es passiert einfach nichts. Hier ist es notwendig, dass auch hier ein Umdenken kommt. Ich weiß, wie schwer es einigen in den Reihen der Linkskoalition fällt, sich mit unseren Forderungen anzufreunden. Aber wer hier und heute Linksextremismus ehrlich und ernsthaft verurteilt, für den sollten unsere Forderungen nicht wirklich eine Hürde darstellen.
Die beiden Anträge der AfD lehnen wir ab, da unser Antrag insgesamt wesentlich weitergeht. Wir lehnen auch den Antrag von Rot-Rot-Grün ab, der uns heute auf den Tisch gelegt wurde. Darauf will ich noch mal kurz eingehen. Der Antrag ist uns heute auf den Tisch gelegt worden. Heute früh durften wir den alle zur Kenntnis nehmen. Da haben Sie aber lange gebraucht. Vielleicht war es in der Sieben-/Acht-Stunden-Sitzung, dass ihr am Schluss das Ding noch gemacht habt. Es ist schon traurig genug, nachdem so eine Sondersitzung längere Zeit angesagt ist, kommt heute ein Antrag von Rot-Rot-Grün. Die Überschrift „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“ können wir uneingeschränkt unterstützen. Ich glaube, das würde jeder unterschreiben – fast jeder, denke ich mir, würde das unterschreiben. Dem kann man zustimmen. Aber dann den weiteren Dingen, die dann folgen – ich weiß nicht, ob die SPD und auch die Grünen das richtig gelesen haben. Ich glaube, sie haben es auch nicht richtig gelesen. Dann kommt wieder, dass der Landtag selbstverständlich demokratische usw. – warte.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie es bitte auch so vor!)
Soll ich es Ihnen vorlesen? Das geht von meiner Redezeit ab, aber ich habe ja noch.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben genug!)
Ja, ich habe genug Redezeit. Das ist auch gut so, damit wir das hier vortragen können, damit Sie nicht einfach den Kopf in den Sand stecken können.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir auch nicht!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bitte Sie ausdrücklich, den Satz, den Sie weglassen wollen, vorzulesen!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Lesen Sie bitte unseren Antrag vor!)
Da wäre ich aber schön dumm, Herr Dittes.
Ich will nur darauf verweisen, dass man hier reinformuliert, dass weder – ich lasse das weg – „noch für nicht staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen, Protest“ – richtig – „und ziviler“ – jetzt kommt der Punkt – Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie.“ –
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt das Bundesverfassungsgericht!)
ja, ja, wir wissen, was unter diesem zivilen Ungehorsam zu verstehen ist, der dann trainiert wird – Nummer 1 usw. Dann steht drin – obwohl wir das gar nicht beurteilen können –: „Der Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich jene Versammlungen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli, die eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 geführt haben.“ Das können wir gar nicht von hier aus irgendwie verifizieren, wer war da, wer hat da nicht oder wer hat was. Das sollen wir als Thüringer Landtag hier begrüßen? Ja, wo sind wir denn eigentlich?
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber selbstverständlich!)
Meine Damen und Herren, es sind noch mehr Dinge drin. Da steht weiter unten: „Behinderung von Journalist_innen“, das brauchen Sie ja immer, „an der Ausübung ihrer durch das Grundgesetz besonders geschützten Tätigkeit sowie nicht zu rechtfertigende und unverhältnismäßige Gewaltanwendung“, hören Sie zu, „durch Polizeibeamte gegen friedliche Versammlungen und deren Teilnehmer[…]“. Ja, hören Sie mal, das ist doch ein Hohn, dass man hier der Polizei unterstellen will, dass sie hier unverhältnismäßig rangeht.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Da sind wir aber weiter, Herr Fiedler!)
Ja, ich weiß ja, dass Sie das alles anders sehen. Aber das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Sonntagsreden wird irgendwas postuliert, ach die armen Polizisten, und dann unterstellt man indirekt, dass sie sich nicht ordentlich verhalten.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Es gibt 60 Verfahren!)
Die sind an Recht und Gesetz gebunden. Die Polizei hat das Gewaltmonopol des Staates umzusetzen. Wenn sie dort Fehler machen, werden sie durch ihren Dienstherrn zur Verantwortung gezogen. Da braucht man nicht irgendein Geschwafel von der Linken, die hier unsere Polizisten in die Ecke stellen will. Wo sind wir denn eigentlich hier, meine Damen und Herren?
(Beifall CDU, AfD)
Sie machen sich mehr Sorgen, dass Ihr angereister Schwarzer Block – und was weiß ich wer – ihr Zeug ausüben können. Aber unseren Polizisten, den unterstellen Sie hier irgendwelche Dinge. Ich könnte noch mehrere Dinge nennen, die hier von Ihnen da eingebracht wurden. Es fällt mir nichts mehr ein.
Meine Damen und Herren, wir werden selbstverständlich diesem Antrag nicht zustimmen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen, weil wir dort einige Punkte aufgeführt haben, wo man was verändern kann, was wir auch ändern können, dass man dem zustimmt. Am Schluss: Vielen Dank allen Polizistinnen und Polizisten, allen Angehörigen. Wir hoffen und wünschen, dass immer alle Polizisten heil aus den Einsätzen zurückkommen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion die Linke erhält der Abgeordnete Dittes das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin! Herr Fiedler, ich freue mich immer, wenn ich nach Ihnen reden darf – im Umgekehrten gilt das natürlich auch –, das belebt immer ein Stück weit die Debatte hier im Haus, gerade bei innenpolitischen Themen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Kommen Sie gerade vom Strand, Herr Dittes, oder wo haben Sie die Latschen her?)
Aber ich will gar nicht en détail auf jede Ihrer Äußerungen eingehen, insbesondere will ich auch nicht die innenpolitische Debatte über Bodycams, TKÜ-Zentrum aufwärmen. Ich will Ihnen aber zu drei Ihrer Äußerungen doch etwas sagen.
Sie haben den Landesparteitagsbeschluss der Linken kritisiert, indem sich dieser auf den Koalitionsvertrag beruft. Es ist eben so, Herr Fiedler, dass man auch nicht den Verfassungsschutz einfach mal in die Spur schicken kann, nur weil man was aus politischer Überzeugung als extremistisch bezeichnet. Der Verfassungsschutz ist auch ein Teil des Gewaltmonopols, nämlich mit der Befugnis, in Grundrechte einzugreifen. Es braucht besondere Eingriffsschwellen, die er sicher feststellen muss, um überhaupt tätig werden zu können. Das ist genau das, was Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass es eben nicht darum geht, einfach, wenn Gesinnung einem nicht passt, den Verfassungsschutz für zuständig zu erklären, sondern dass in einem Rechtsstaat selbstverständlich nachvollziehbare Eingriffsbefugnisse vorliegen müssen. Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, Herr Fiedler, in Ihrer Kritik an Rot-Rot-Grün haben Sie sich an einer Stelle wirklich verrannt. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass alle Gefahren für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, die Sie hier aufgeführt haben – Linksextremismus, Salafismus, Islamismus – erst seit drei Jahren existieren.
(Beifall DIE LINKE)
Ich werde Ihnen nachher zur Zahlenentwicklung gerade auch der Gewaltstraftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links noch einige Zahlen dazu nennen. Ich glaube, Sie sollten schon aufpassen, dass Ihre politische Überzeugung Sie nicht so in die Irre führt, dass Sie wirklich jede sachliche Grundlage verlassen.
(Beifall DIE LINKE)
Eines will ich Ihnen auch deutlich sagen und damit will ich dann auch gleich einleiten in meinen Beitrag: Die permanente Unterstellung, Die Linke, die Grünen und Teile der SPD würden in irgendeiner Form positiv zur Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen beitragen oder dies befördern, ist einfach falsch. Sie ist sachlich nicht zu belegen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sie können sie auch in einer 25-jährigen Geschichte der politischen Auseinandersetzung in Thüringen nicht nachweisen. Und ich fordere Sie wirklich auf – ich werde es nachher noch an einigen Punkten detaillierter ausführen –: Lassen Sie diesen hanebüchenen Unsinn! Sie diskreditieren nicht nur politische Parteien – das können Sie tun – Sie diskreditieren Menschen, die sich alltäglich in diesem Land für die Belange der hier lebenden Menschen einsetzen, und zwar aller hier lebenden Menschen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, meine Damen und Herren, nach Hamburg wird zu Recht über Gewalt geredet, über Ursachen und deren Folgen. Eine solche Diskussion ist natürlich notwendig – gar keine Frage. Im Kontext des G20-Gipfels und der erlebten Gewalt haben die Partei Die Linke, aber auch natürlich die gesellschaftliche Linke, eine besondere Verantwortung, in dieser Diskussion teilzunehmen, um sich der Diskussion zu stellen. Was aber kein Bestandteil einer wirklich politischen und fundierten Debatte ist, sind Distanzierungsforderungen und anschließende Distanzierungsrituale, insbesondere derartig unreflektierte. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, ich habe es eben schon angedeutet: Die reflexartigen Forderungen von CDU und AfD an alle Parteien, die links von Ihnen stehen, sich von Gewalt nach G20 zu distanzieren, sind genauso bescheuert wie die andauernden Aufforderungen an Muslime in Deutschland, sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie tatsächlich immer wieder diese Forderung wiederholen, auch an Die Linke und dabei auch insbesondere immer wieder an Katharina König gerichtet, wenn Sie in diesem Zusammenhang auch immer wieder Katharina König erwähnen und immer wieder solche Forderungen aufmachen, dann sollten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen, was die Linke und Katharina König zuletzt zu G20 unter anderem am 10. Juli erklärt haben, und zwar öffentlich, nachlesbar auch am 11. Januar 2017 in der „OTZ“. Ich will es Ihnen kurz zitieren: „Die Linke lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und setzt sich für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein. Dieses Recht gilt ausdrücklich auch für jene, die es anderen Menschen absprechen wollen.“ Herr Fiedler, wenn ich Ihren Redebeitrag gehört habe und dieses Zitat hier zur Hand nehme, habe ich den Eindruck, man müsste Ihnen raten, sich etwas weniger auf Internetplattformen der Radikalen Linken rumzutreiben, sondern vielleicht auch mal die bürgerlichen Medien zu lesen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber eines, meine Damen und Herren, möchte ich dennoch an dieser Stelle sagen, nicht zwingend an die mediale Öffentlichkeit, noch sehr viel weniger an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, schon gar nicht an die CDU und noch viel weniger als Reaktion auf die AfD, eigentlich auch nicht an die allgemeine Öffentlichkeit, sondern gerichtet an die Menschen, die als Polizeibeamte in höchst unterschiedlichen Einsatzsituationen, manchmal auch unter Zurückstellung persönlicher Einschätzungen oder Inkaufnahme von Belastungen und explizit auch von Gefahren dafür Sorge tragen, dass eine Rechts- und Gesellschaftsordnung, die auch den Einzelnen in seinen Rechten und vor der Willkür Einzelner aber auch des Staates schützt, weder durch die Machtausübenden missbraucht, noch durch Gewalt und Unterdrückung verändert wird, und damit auch die Voraussetzungen schaffen, dass sich eine Gesellschaftsordnung durch den Diskurs, durch die Macht der Argumente, durch die Macht des Wissens und der Teilhabe aller entwickeln kann – für diejenigen ist die folgende Aussage.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Richtig Herr Dittes! Sehr richtig, Herr Dittes!)
Für die Linke sind gewalttätige Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nicht zu tolerieren, Menschenleben gefährdendes Verhalten stellt keinen Bestandteil legitimer Proteste gegen den G20-Gipfel dar, die gerade zum Ziel hatten, für eine bessere, friedliche, freie, demokratische, ökologische und soziale Welt zu streiten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, wenn wir uns darin einig sind, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer und damit auch immer ökonomischer und geostrategischer Interessen und politischer Ziele sein darf, dann gilt dies für politische Akteure im Rahmen der politischen Auseinandersetzung ebenso wie für Staaten im Rahmen sowohl ihrer Innen- als auch ihrer Außenpolitik. Die G20-Teilnehmerstaaten, die die Menschenrechte systematisch verletzen, mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, sind genauso zu verurteilen wie die existenzbedrohende strukturelle Gewalt infolge politischer Entscheidungen der G20-Staaten, die zu weltweiter sozialer Ungleichheit, zu Armut, medizinischer Unterversorgung, Umweltzerstörungen, Entwertung sozialer und politischer Rechte und in der Konsequenz zu Tausenden toten Geflüchteten im Mittelmeer führen. Es ist genauso zu verurteilen, wenn Beamte die Grenze von der zulässigen Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols auf der Grundlage von Gesetzen hin zur Straftat überschreiten, weil die Ausübung der Gewalt unverhältnismäßig, willkürlich, anlasslos und nur einfach ein individueller Ausdruck von Macht ist.
Meine Damen und Herren, wer allein diese Vielschichtigkeit von Gewalt, die ich versucht habe in wenigen Sätzen nur anzudeuten, bereits missachtet, negiert das, worauf die „taz“ vor wenigen Tagen durchaus kritisch, aber doch in erster Linie zur Selbstreflektion anregend hingewiesen hat. Zur Wahrheit der Gewaltdebatte gehört demnach, dass bei der politischen Auseinandersetzung eindeutige Grenzen zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt innerhalb der Gesellschaft, Politik und Medien nicht existieren, auch wenn diese vielleicht allgemein beteuert werden. Die Frage, ob zum Beispiel ein Steinewerfer in der Ukraine, im Irak oder Iran, in Venezuela, in der Türkei oder in anderen Teilen der Erde als Randalierer, als Oppositioneller oder Terrorist bezeichnet wird, hängt doch oft auch davon ab, wie das Motiv bewertet wird
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie würden Sie es denn in Venezuela bewerten?)
oder welches Regime auch mit dem Einsatz von Gewalt bekämpft werden darf. Die Bewertung unterliegt immer dem Kriterium der Opportunität. Herr Voigt, auf Ihren Zwischenruf antwortend möchte ich Ihnen sagen: Das gilt im Übrigen für alle, für Sie genauso wie für mich,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie bewerten Sie es denn in Venezuela?)
nur mögen die Kriterien unterschiedlich sein. Aber auch wir beide können uns genau dieser Dynamik nicht entziehen. Das merken wir auch bei der heutigen Debatte, allein durch die Thematisierung der beim G20-Gipfel erlebten Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und deren durchaus auch ideologischen Instrumentalisierung; auf Peter Altmaier hatte ich vorhin bereits verwiesen. Denn führen Sie sich einmal vor Augen: Anlass des heutigen Sonderplenums sind nicht etwa die 20.000 Gewaltstraftaten und Körperverletzungsdelikte, die sich im letzten Jahr in Thüringen ereignet haben, sondern der G20-Gipfel in Hamburg und seine Folgen.
Ja, in Hamburg waren viele gewalttätige Szenen zu sehen, auf der einen Seite Menschen, die Steine und Flaschen auf Wasserwerfer und Polizisten geworfen haben, die Autos in Brand gesetzt haben, Läden geplündert haben, Molotowcocktails hingegen sind bislang auch durch die Polizei nicht belegt – aber das soll die Aufzählung nicht schmälern –, auf der anderen Seite auch Polizeibeamte, die neben berechtigten Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Sicherheit teilweise wahllos und vollkommen unverhältnismäßig friedliche Demonstrationsteilnehmer, Journalisten und Anwohner attackierten.
Meine Damen und Herren, da die wenigsten von uns tatsächlich in Hamburg vor Ort waren, lassen wir doch diejenigen einmal zu Wort kommen, die diese Gewalt vor Ort erlebt haben. Hamburger, Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende des Schanzenviertels haben nach dem G20-Wochenende eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin heißt es: „Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. […] wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.“
(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Genau, die Bilder sprechen für sich!)
Zur Frage, wer waren eigentlich die Randalierer, äußern sich die Gewerbetreibenden auch und machen es sich dabei eben nicht so einfach, wie Sie gerade auch mit Ihrem Zwischenruf, denn sie schreiben: „Der […] größere Teil“ der Teilnehmer „waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten ‚Hinterhalt‘ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten“
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir glauben das, was die Polizei sagt!)
Ja, Herr Fiedler, Sie glauben das, was die Polizei sagt. Ich wollte es eigentlich später erst sagen: Sie haben ja gesagt, polizeiliche Gewalt wäre eine Unterstellung und dass es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung kam, wäre auch eine Unterstellung. Nur merkwürdigerweise ist tatsächlich die Hamburger Polizei schon sehr viel weiter als Sie, denn die Hamburger Polizei ruft über Twitter dazu auf, dass Bürgerinnen und Bürger, Anwohnerinnen und Anwohner der Polizei Fälle von polizeilicher Gewalt melden, weil sie diese eben rechtsstaatlich korrekt aufklären will.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie stellen sich hier in Thüringen hin und sagen aus politischer Überzeugung, so etwas hat es in Hamburg nicht gegeben, darüber dürfen wir nicht reden, das gefährdet den Rechtsstaat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie den Rechtsstaat wirklich verteidigen wollen, dann tragen Sie mit dazu bei, dass auch derartige Delikte aufgeklärt werden, wie es eben in einem Rechtsstaat auch notwendig ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich will noch mal auch auf Medienberichte eingehen, denn die haben Sie nämlich einfach in Ihrem Redebeitrag missachtet. Der Norddeutsche Rundfunk setzte sich in seiner Sendung „Panorama“ tatsächlich auch mit der Frage nach Verantwortlichkeiten für die Ausschreitungen auseinander und befragt natürlich auch Anwohner in Hamburg und befragt unter anderem auch einen chilenischen Restaurantbesitzer, der dort zu Wort kommt und schildert, dass man es sich zu einfach mache, wenn man vom „Schwarzen Block“ redet, da die Akteure sehr heterogen seien. „Zwar wären am Anfang radikal militante Linke zugegen gewesen, die von Voyeuren und Gaffern flankiert worden sind, hinzugekommen wäre aber ein neues Klientel, das waren eher 15- bis 20-Jährige, die einen ganz anderen Habitus hatten. Natürlich hatten auch viele von denen schwarze North-Face-Jacken wie jeder hier im Viertel. Die aufzusetzen, sich ein Tuch vor den Mund zu setzen, macht einen noch nicht zum Mitglied einer politischen Gruppierung. Dann sei es losgegangen mit Ladenplünderungen und viel Alkoholkonsum.“
Und weiter führte er aus, dass er Situationen beobachtet habe, in denen Leute aus dem autonomen Spektrum eingeschritten sind, zum Beispiel mit Anwohnern Gewalttaten wie eine Attacke auf einen O2-Shop unterbunden haben.
In der TAZ äußerte er ja auch: „Nachdem schwarz gekleidete Vermummte die Polizei vom Schulterblatt vertrieben hätten, hätten ganz andere Personengruppen das Heft des Handelns in die Hand genommen. Dann kamen die ganzen Gaffer, die eh schon zu Tausenden im Viertel waren und dann in diesem Windschatten kamen die Kids, dann ging es los mit den Plünderungen und der Randale.“
Nun mögen Sie ja den Augenzeugen vor Ort nicht so viel Beachtung einräumen, aber dann will ich Ihnen auch ein Zitat des Hamburger Justizsenators mit auf den Weg geben. Der erklärte, dass unter den Inhaftierten der Anteil der militanten Autonomen gering sei und – dann weiter – ein größerer Teil seien junge Menschen, die nicht integriert sind, Jugendliche ohne festen Wohnsitz, auch Menschen mit bürgerlichem Hintergrund. Laut Steffen – Justizsenator – gibt es auch eine dritte Gruppe Menschen mit hohem Bildungsniveau, bürgerlichem Hintergrund und festen Arbeitsverhältnissen, es handele sich um Menschen im Alter von Anfang bis Mitte 20, die keine klare Grenze zwischen Demonstranten, Demonstration und Gewalttätigkeit zögen.
Und Sie haben – und das will ich dann abschließend zu dieser Aufzählung noch hinzufügen – bereits die Leuchtenburg-Stiftung erwähnt. Die „Ostthüringer Zeitung“ zitierte in diesem Zusammenhang einen Ausbilder der Thüringer Bereitschaftspolizei, der in Hamburg beteiligt war, mit den Worten: „Die Leute, die dort randalierten, zerstörten, Autos anbrannten, waren aus meiner Sicht nicht wegen dieser Sache in Hamburg dabei, sondern nur wegen der Gewalt.“
Und, Herr Fiedler, das alles kann man natürlich negieren, muss man auch, wenn man die Ereignisse von Hamburg politisch instrumentalisieren will. Wenn man sie aber aufklären und aufarbeiten will, muss man sich die Mühe machen, die sehr differenzierten Beobachtungen und Erfahrungen zur Kenntnis, aber vor allem auch ernst zu nehmen. Das heißt im Übrigen aber auch für die Linke, dass wir es uns auch zu einfach machen würden, wenn wir sagen, gewalttätige Auseinandersetzungen in Hamburg wären per se unpolitisch gewesen. Denn diese war zumindest in Teilen durchaus politisch untersetzt, beispielsweise im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen nach der Auflösung der Welcome-to Hell-Versammlung.
Wer Gewalt verhindern, ausschließen, minimieren will und in diesem Sinne konzeptionell agieren möchte, muss Motive im politischen Raum ergründen, ohne dabei zu relativieren. Da gibt es gewaltfixierte Menschen und es gibt Menschen, die ihr Macho- und Mackertum pflegen, es gibt Menschen, die das gefährliche Treiben als Event verstehen, die sich am autoritären Rausch der Gewalt, an der Ekstase erfreuen, es gibt betrunkene, schaulustige Sympathisanten, es gibt Menschen, die die Zerstörung als Akt der persönlichen Befreiung erleben, es gibt jene, die gewalttätig aus Wut gegen die Polizei vorgehen, weil sie vorher in ihrer Wahrnehmung auch Unrecht erlebt haben, obwohl sie vielleicht nicht gewaltsuchend nach Hamburg gekommen sind. Es gibt jene, die ohne jeden Anlass bereit sind, die Polizei stellvertretend für den Staat gezielt zu attackieren. Es gibt auch diejenigen, die nur darauf warten, dass das polizeiliche Gegenüber ihnen einen Anlass zur Gewaltausübung verschafft. Es gibt auch solche, die es als politisches Ziel begreifen, einen Maximalschaden anzurichten, um Standorte für künftige Gipfel unattraktiv zu machen, und es gibt jene, die hier Handeln mit der Überzeugung begründen, dass man mit Transparenten und Demonstrationen nicht gegen das G20-System ankommt, mit Gewalt aber für Aufmerksamkeit sorge.
Es gibt noch viele andere Seiten, die wir mit berücksichtigen müssen. Da möchte ich auf den französischen Philosophen Alain Brossat verweisen, der anlässlich der 2005er-Krawalle im Großraum Paris über die gewöhnlich Ausgeschlossenen der Gesellschaft von einem „namenlosen, politisch nicht repräsentierten Teil der Bevölkerung, der sich plötzlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit durch gewaltsame Eruptionen schiebt und danach wieder unsichtbar wird“, schreibt. Auch Michel Foucault sprach schon von der unsichtbaren Rückseite der Geschichte, die erst durch einen Akt der Gewalt für alle sichtbar wurde. Nicht selten ist hier auch eine gefühlte Ohnmacht ursächlich.
Will man sich also ernsthaft dem Thema stellen, so müsste man sich ebenfalls fragen, was junge Menschen aus Spanien, Italien oder Frankreich im Juli 2017 motiviert, nach Hamburg zu fahren, um dort anlässlich des G20-Gipfels einen Laden zu plündern oder Steine auf die Polizei zu werfen. Die Gründe können auch sozialpolitischer Natur sein, können in der Entwertung sozialer und politischer Rechte oder in einer sozialen Ungleichheit liegen, am Abgehängtsein von gesellschaftlicher Entwicklung. Das ist alles, meine Damen und Herren, das will ich deutlich sagen, keine Rechtfertigung für solche Ausbrüche, aber wenn wir wollen, dass sich so etwas nicht wiederholt, dann bedarf es neben der strafrechtlichen Verfolgung auch genau dieser Suche nach Antworten auf diese Fragen. Und, meine Damen und Herren, ich will es auch ganz deutlich sagen, das versteht sich von selbst, dass weder Sie noch ich während einer Parlamentsrede geeignete Antworten liefern können.
(Beifall DIE LINKE)
Aber wir können versuchen, ernsthafte Ansätze zu suchen. Dabei bedarf es, auch eine anderen Frage nachzugehen, die beispielsweise Michael Herl, Kolumnist der Frankfurter Rundschau formulierte, er schrieb: „Die Hamburger Vorfälle waren schlimm. Doch nun sind nicht Ausflüchte gefragt, sondern Analysen. Die wichtigste wäre: Wie konnte es zu solch einer Eskalation kommen?“ Herl weiter: „Wie viel Schuld trägt die Taktik der Polizei […]?“ Wer sich mit erfahrenen Polizisten unterhält, die solche Veranstaltungen und Versammlungen von Hamburg seit Jahren begleiten, wird zu Recht die Klage hören, Herr Innenminister, dass hier Polizeibeamte zum Teil sinnlos verheizt wurden, und er wird auch Kritik an der Hamburger Polizeiführung hören, wonach spätestens mit der gewaltsamen Auflösung des gerichtlich erlaubten Protestcamps als auch mit der gewaltsamen Auflösung der bis dahin friedlichen Demonstrationen am Donnerstag die folgenden Gewaltexzesse mindestens begünstigt, wenn nicht sogar erheblich befördert wurden. Unterhält man sich mit Demonstranten, Beobachtern und Journalisten, die vor Ort waren, wird dieser Eindruck bestätigt. Auch das kann keine Rechtfertigung sein, aber es ist für die Ursachenforschung essenziell. Wenn nun – und teilweise haben wir das von Herrn Fiedler ja gehört – nach dem G20-Gipfel von einzelnen Politikern gefordert wird, man dürfe das Wort Polizeigewalt gar nicht erst in den Mund nehmen und in Hamburg sei alles korrekt gelaufen, dann ist das schon auch vor dem Hintergrund, Bezug nehmend auf die Verteidigung des Rechtsstaates durch Sie, Herr Fiedler, höchst problematisch. Ich will an dieser Stelle eine Erklärung von Amnesty International zitieren, die führten am 30. Juli aus: „In einem demokratischen Rechtsstaat muss Kritik an staatlichem Handeln nicht nur möglich sein, sondern sie ist sogar erwünscht und notwendig. Polizei und Politik als dessen Vertreter/innen sollten daher Kritik nicht pauschal abwehren, sondern sich konstruktiv damit auseinandersetzen und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.“
(Beifall DIE LINKE)
Das heißt eben auch, wenn diese Kritik am staatlichen Agieren in Hamburg öffentlich geäußert wird durch Medien, durch anerkannte Medien transportiert wird, dann haben wir die Verantwortung in der Politik, auch diese Diskussion zu führen und nicht einfach die Augen zu verschließen und zu sagen, so etwas hätte es nie gegeben, weil Polizeibeamte sich natürlich permanent an Recht und Gesetz halten. Und dazu gehört dann natürlich auch, offen und transparent Vorwürfen nachzugehen, und wenn die Grundlage, die rechtliche Grundlage dafür besteht, auch Straftaten zu verfolgen. Ich kann den Beitrag im „Spiegel“, der gestern Abend erschienen ist, über den Einsatz der Mehrzweckpistole, den Einsatz von Pepperball-Geschossen über eine große Entfernung auf eine Menschenmenge durch Thüringer Polizeibeamte nicht abschließend bewerten, aber was ich nicht tue, ist, ihn einfach abtun und sagen: Es interessiert uns nicht, da hätte es keine Fehler gegeben, weil Thüringer Polizeibeamte keine Fehler begehen. Was ich möchte, ist, den Menschen in diesem Land zusagen, dass wir auch diesen Fragestellungen, die damit verbunden sind, nachgehen, aufklären und auch eine Antwort geben, was rechtens und was nicht rechtens war, weil nur genau unter einer solchen kritischen Auseinandersetzung auch Vertrauen in staatliche Institutionen wachsen kann und eben nicht erschüttert wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn mir immer die Diskrepanz zwischen Ihren Aussagen, Herr Fiedler, und in Mediendarstellungen auffällt, dann will ich es auch konkret machen und beispielsweise mal den „Tagesspiegel“ zitieren, der sich eben genau mit der Frage polizeilicher Gewalt in Hamburg beschäftigt hat und dann zu dem Schluss kommt: Man „muss schon sehr schlecht informiert oder sehr wenig an der Wahrheit interessiert sein, um .“ „Allein die Zahl der Polizeiangriffe auf Journalisten ist so groß, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Frank Schneider, Chefreporter der ‚Bild‘, hat beobachtet, wie Beamte gezielt Pressevertreter attackierten. Einem wurde gedroht: ‚Hau ab oder ins Krankenhaus!‘ […] Ein Berliner Fotograf, der einem Beamten seine Presseakkreditierung zeigte, bekam zur Antwort: ‚Ist mir scheißegal.‘ Dann trat der Polizist zu. Andere Fotografen wurden mit vorgehaltener Schusswaffe bedroht. Sanitäter, die Verletzte versorgen wollten, übrigens auch.“ Auch die „taz“ fasst eine Vielzahl von Beispielen zusammen, auch „Panorama“, ich hatte es gesagt, berichtete von den Fällen der Polizeigewalt, etwa von einem Mann, der mit erhobenen Händen im Hauseingang zusammengeschlagen und getreten wurde und der das kommentierte mit den Worten: „Die sind über mich hergefallen wie die Tiere.“
Ich bin davon überzeugt, dass die harte Linie schon im Vorfeld des G20-Gipfels diese Stimmung aufgeheizt hat. Das sagen auch viele aus der Hafenstadt. Ich will noch mal Piña Otey zitieren, der in der Frankfurter Rundschau sagte: „Im Viertel hat seit Wochen Ausnahmezustand geherrscht“, „Leute wurden auf dem Weg zur Arbeit angehalten, an die Wand gedrückt. Es habe ein Klima der Ohnmacht und Hilflosigkeit geherrscht. Ohne diese Vorgeschichte, sagt er, könne man auch die Geschehnisse am Gipfelwochenende nicht verstehen. ‚Bei einem Gipfel, wo es so viele verschiedene Formen des Protests gibt, funktioniert eine Null-Toleranz-Strategie nicht. Die Polizei hat bewusst mit an der Eskalationsschraube gedreht.‘ Dass die Wut sich nun ‚wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr.‘“
Dass die Situation in Hamburg so eskalierte, hängt eben dann nicht nur mit einem Anteil Gewaltsuchender zusammen, sondern einer völlig unverhältnismäßigen Polizeistrategie. Bei der „Welcome to Hell“-Versammlung am Donnerstag mit 12.000 Menschen reichten einige Vermummte aus, um die ansonsten große, friedliche Demonstration zu zerschlagen. Der Fachanwalt Udo Vetter äußerte dazu: „Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die letzten 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren, dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.“ Nun kann man das alles kritisieren, was ich Ihnen hier vortrage, und als unerträglich charakterisieren, aber man kann natürlich auch mal den Blick in den eigenen Verantwortungsbereich richten, Herr Fiedler,
(Beifall DIE LINKE)
denn die Thüringer Polizei handhabt genau in solchen Fällen eine andere Strategie. Da will ich tatsächlich mal den 15. Juni in Themar ansprechen, als es dort auch zu Straftaten Einzelner gekommen ist. Dort twitterte dann die Thüringer Polizei auf Nachfragen besorgter Öffentlichkeit, was denn mit der Versammlung geschehe, weil dort massiv Straftaten von Einzelnen, wie das Zeigen des Hitlergrußes, zutage tragen. Zitat Thüringer Polizei: „Wir werden Straftaten verfolgen, aber nicht aufgrund einzelner Straftaten einzelner Personen die Versammlungen auflösen. Eine solche Auflösung ist an eine streng abgestufte Vorgehensweise nach dem Versammlungsgesetz gebunden. Dabei müssen wir insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, unter Beachtung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit (Grundrecht).“ So weit die Thüringer Polizei am 15. Juli in diesem Jahr zu Themar.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage Ihnen in aller Ehrlichkeit und das können Sie jetzt kritisieren: Ich hätte mir in Hamburg in diesem Zusammenhang mehr Thüringer Polizei gewünscht als das, was tatsächlich vor Ort gewesen ist, nämlich auch beim Herangehen an die Einsatzplanung.
Ich will es noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Wenn wie nach Hamburg von Politikern die Parole vorgegeben wird, es habe keine Polizeigewalt gegeben, und die eigenen Beobachtungen von Bürgern diesem diametral entgegenstehen, dann schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und es schwinden auch die Legitimationsbedingungen für das Gewaltmonopol. Das können vor allem auch die nicht wollen, die den Dank an die Polizei, den wir hier alle fraktionsübergreifend ausgesprochen haben, tatsächlich ernst meinen. Es braucht unstrittig eine Fehlerkultur innerhalb der Polizei und eine transparente Verfolgung von Straftaten, die durch Polizeibeamte begangen worden sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen uns auch hier die Frage stellen, warum im Umfeld von Protesten Gewalt entsteht. Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum von Polizisten Gewalt ausgeht. Da gibt es auch nicht die einfache, einzige Antwort. Es beschäftigen sich auch Wissenschaftler mit dieser Frage, unter anderem Norbert Pütter, Professor an der Hochschule in Lausitz, der sieben Kriterien dafür in seiner wissenschaftlichen Forschung gekennzeichnet hat. Ich will Ihnen die nicht alle vortragen, aber ich will auf einen Punkt hinweisen. Er führt aus: „Ein Punkt, der Gewalt befördert, entsteht aus den polizeilichen Arbeitsbedingungen, die durch Überlastung, Stress und Frust gekennzeichnet sind.“ Ich glaube, genau diesen einen Punkt der Ursachenforschung können wir in Hamburg auch als belegt anerkennen, denn die nachzuvollziehenden Zustände und Einsatzbelastungen in Hamburg zehren an den Nerven, bringen Polizisten an ihre körperlichen, psychischen Grenzen. Sie müssen diese Grenzen dennoch überschreiten und erneut in Einsatzlagen fahren. Da kann ich durchaus verstehen, es zumindest erklärbar machen, dass Fehler entstehen und Aggressionen auch das polizeiliche Gegenüber treffen. Auch das gehört zur Aufklärung und Analyse dazu.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas auf den CDU-Antrag eingehen. Erstaunlich ist, meine Damen und Herren, dass die CDU eine Forderung der AfD übernimmt und von der Landesregierung eine Auflistung von Abgeordneten und Thüringer Bürgern verlangt, die in Hamburg an Demonstrationen und Versammlungen teilgenommen haben. Ich habe mir nur kurz vorgestellt, wie es wäre, wenn wir von der Landesregierung als Koalitionsfraktion eine Auflistung von Abgeordneten, kommunalen Mandatsträgern verlangen, die an Protesten gegen die Gebietsreform teilgenommen haben. Der Aufstand in der CDU wäre grenzenlos und er wäre auch berechtigt, Herr Mohring.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da ging es um die Gewalt, da ging es um Demonstrationen!)
Herr Mohring, lesen Sie doch bitte Ihren Antrag ausführlich. Nehmen Sie doch Ihren eigenen Antrag, wenn Sie mich schon provozieren, nehmen Sie Ihren Antrag zur Hand, ich mache das auch.
(Unruhe CDU)
Sie verlangen zwei Sachen. Zu Punkt 5 Ihres Antrags habe ich gerade gesprochen. Sie haben beantragt, die Landesregierung soll aufgefordert werden, Erkenntnisse über die Teilnahme von Thüringer Bürgern und/oder Abgeordneten an Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels vorzulegen. Was Sie jetzt allerdings meinen …
(Unruhe CDU)
Herr Mohring, ich lese Ihren Antrag gerade in Drucksache 6/4316 vor.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mit radikalen ….. haben Sie uns verglichen!)
Was Sie allerdings meinen, steht einen Punkt später in der Tat auch drin, aber Sie können deswegen doch nicht leugnen, dass das, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, in Ihrem Antrag steht und dass Sie ganz bewusst eine Zweiteilung vornehmen. Sie wollen wissen, welche Abgeordneten haben Straftaten begangen, aber Sie wollen darüber hinaus auch wissen, welche Abgeordneten haben an Versammlungen teilgenommen. Das hat mit meinem Rechtsstaatsverständnis und der Ausübung des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit nun überhaupt nichts mehr zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, Herr Mohring, Kern des Antrags
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Waren Sie in Hamburg?)
ist ja nicht ein solch abenteuerliches Rechtsverständnis, sondern der Linksextremismus. Warten Sie doch die Antwort der Landesregierung ab.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, Redner ist jetzt der Abgeordnete Dittes. Herr Mohring, Sie haben noch Gelegenheit.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Mir glauben Sie doch sowieso nicht, dann warten Sie doch die Antwort der Landesregierung ab.
Aber so ein abenteuerliches Rechtsverständnis ist gar nicht Kern des Antrags, sondern der Linksextremismus. Damit schließt sich die Thüringer CDU wieder einmal der Debatte an, die im Nachgang die Proteste als linksextrem diskreditiert und aus meiner Sicht eine notwendige Differenzierung zwischen den zehntausenden Demonstranten bei friedlichen Veranstaltungen und einigen hundert Gewalttätern vollkommen unberücksichtigt lässt.
Ich will auch sagen, dass der Begriff des Linksextremismus – ich will das nicht ausführen, denn es ist bekannt, dass wir hier unterschiedlicher Auffassung sind bei der Beschreibung der Verantwortlichen gerade in der Krawallnacht am Freitagabend – alles andere als zielführend ist. Auch als Erklärungsmodell ist er nicht geeignet und wird deshalb auch von vielen Wissenschaftlern abgelehnt. Ich will, da Sie es hier auch angesprochen haben und immer wieder Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus einfordern, noch mal die Lektüre des Projektergebnisses der Arbeit der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar empfehlen. Die haben in den Jahren 2010 bis 2012 im Rahmen eines Programms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – damals hieß die Ministerin Kristina Schröder – ein Projekt unter dem Titel „Demokratische Kompetenzen im Diskurs entwickeln“ durchgeführt und beschäftigten sich dabei intensiv mit dem Linksextremismus. Als Ergebnis fassen die Projektmitarbeiter zusammen, dass sich nach drei Jahren Projektdauer, intensiven Auseinandersetzungen mit externen Partnerinnen und über 400 Teilnehmenden sagen lässt, dass sich ein Vorhandensein linksextremer Einstellungen und Haltungen im Sinne eines Rückgriffs auf geschlossene linksextreme Welt- und Menschenbilder nicht konstatieren lässt und die EJBW sieht dieses Projektergebnis als eines der zentralsten an – nachzulesen in der „Zeitschrift für die Jugendarbeit – Deutsche Jugend“. Das heißt doch, wenn das so ist, dann können wir diese fehlerhafte Blaupause doch nicht auf die Analyse für die Ereignisse in Hamburg legen, sondern müssen uns doch etwas mehr an Analysekompetenz zugestehen und zumuten und dann auch die dafür notwendige Zeit in Anspruch nehmen. Jede Analyse geht fehl, die eine unzulässige Gleichsetzung oder Gegenüberstellung jener Gewalt aus den verschiedenen Spektren betreibt, sowohl die Form der Gewalt als auch Motive und Ursachen nicht differenziert und auch Kontexte, in denen sie entstehen, völlig außen vor lässt.
Zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ denke ich, habe ich sehr deutliche Worte gefunden, aber ich hätte mir auch von der CDU gewünscht – und das hätte ihr auch gutgetan –, sich sachlicher mit dem Thema auseinanderzusetzen, so auch mit den ernsthaften Bezügen zur Situation in Thüringen. Gelegenheit, meine Damen und Herren, hätten Sie gehabt, denn Ihr Abgeordneter Walk richtete vor der Sommerpause eine Kleine Anfrage zu Angriffen auf Polizeibeamte in Thüringen an die Landesregierung und hat auch eine Antwort darauf erhalten, diese allerdings in Pressemitteilungen und Redebeiträgen bislang nicht thematisiert. Ich glaube, das hat auch einen Grund, weil die Antwort nicht in Ihr politisches Konzept – auch der Argumentation heute hier – passt, denn laut der Antwort des Innenministeriums haben sich die Straftaten von Linksextremisten gegen Polizeibeamten 2016 halbiert und 99 Prozent aller Straftaten gegen Polizisten in Thüringen gehen eben nicht von politisch linksmotivierten Straftätern aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, wie wir Gewalt gegen Polizeibeamte wirklich wirksam bekämpfen, müssen wir uns auch insbesondere den anderen Konfrontationssituationen, die den Beamten jeden Tag zu schaffen machen, mit zuwenden. Das sind häusliche Gewalt oder die Tatsache, dass 60 Prozent aller Körperverletzungsdelikte gegen Polizisten in Thüringen von alkoholisierten Personen ausgehen. Das zeigt eben auch manche Schieflage in der Diskussion.
Da will ich Ihnen auch noch mal deutlich sagen, weil Sie gesagt haben, diese Landesregierung tut nichts gegen linksextremistische Gewaltstraftaten. Auch dort können wir mal einen Blick in die Statistik nehmen. Da wird sich zeigen, dass Ihre Argumentation nicht nur zu kurz geht, sondern auch einfach sachlich jeder Grundlage entbehrt. Sie haben recht, die Straftaten im Bereich der PMK links, der Gewaltdelikte, sind bis zum Jahr 2015 angestiegen – seit 2012 haben Sie, glaube ich, den Zeitraum genannt, wir haben das gerade noch mal nachgesehen. 2016 ist sie um 22 Prozent zurückgegangen. Wenn ich Ihre Logik, die Sie vorhin hier vorgetragen haben, zur Grundlage mache, dann würde ich sagen, dass offensichtlich Ihre Regierung zu wenig gegen linksextreme Gewalt getan hat, weil sie da angestiegen ist, und diese Regierung offensichtlich sehr viel getan hat und zum Rückgang linksextremer Gewalt in Thüringen beigetragen hat. Das ist doch aber nicht wirklich eine belastbare These oder ist doch nicht wirklich ein belastbares Erklärungsmodell. Insofern glaube ich, wir müssen diese Schieflage letztendlich beenden.
Ich will aber auch noch mal auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe, weil es natürlich auch darum geht, wie wir uns im Kern als Linke zur Gewalt positionieren. Ich habe sehr deutliche Worte zu unserer Positionierung gefunden.
Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen, dass Sie mit Blick auf Hamburg – auch mit Ihrer Interpretation und Zuschreibung – die Situation eben nicht vollständig erfassen. Die unterschiedlichen Verursacher von Gewalt aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner habe ich Ihnen dargestellt. Aber ich will auch deutlich noch mal zum Ausdruck bringen, wie man sich innerhalb der gesellschaftlichen Linken mit Hamburg auseinandergesetzt hat. Ich will mal darauf verweisen, dass beispielsweise die Rote Flora in Hamburg, die kein rechtsfreier Raum ist, die auch nicht geschlossen werden muss, an der Seite von Anwohnerinnen und Anwohnern Brände gelöscht hat, weil damit Menschenleben gefährdet worden sind, wo zum Teil Vermummte, andere Rowdys, den Militanten Eisenstangen aus der Hand gegriffen haben, wo sich Menschen auch aus der Flora geäußert haben, öffentlich in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Worten: Hier ist eine rote Linie überschritten, so was geht gar nicht. Die Verantwortlichen hätten sich selbst berauscht, das sei politisch und inhaltlich falsch. – Es heißt dann eben auch aus der Flora: „Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch […]. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. […] Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht[,] Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen. Wir können verstehen, dass Menschen in der Nachbarschaft auf die Ereignisse des Wochenendes mit Fragen und Unverständnis reagieren.“
Dann will ich eine weitere Erklärung aus radikal-linken Kreisen zitieren, um zu zeigen, welche Diskussion da gerade stattfindet, wenn es dort dann heißt: „Die Gefährdung von Leib und Leben Unschuldiger wird dabei in Kauf genommen. […] Die Linke kann ein solches Verhalten aus moralischen Gründen nicht hinnehmen. Wenn sie zu schwach ist, um in solchen Situationen selbst einzuschreiten und zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden, darf sie solche Situationen eben nicht herstellen.“ Weil es diese Diskussion gibt, weil es diese Diskussion auch gerade durch Initiatoren und Aktive der Roten Flora gibt, ist es eine völlig falsche politische Reaktion – auch durch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten –, die Schließung der Roten Flora zu fordern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht tatsächlich doch darum, diejenigen zu unterstützen, auch in der kritischen Auseinandersetzung. Man muss nicht jede Position teilen, die dort geäußert worden ist. Aber man muss nicht die kriminalisieren, die genau diesen Diskurs führen und zur Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung aufrufen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Politik muss differenzieren können, aber nach Hamburg sind die Maßstäbe ein erneutes Mal verrutscht. Dazu gehört, dass nur wenige sich über Demonstrationsverbotszonen empörten, dazu gehört, dass der Gipfel selbst und die Kritik an der Politik der G20-Staaten als Teil eines politischen Streits und für Milliarden Menschen existenzielle Entwicklungsentscheidungen aus der gesellschaftlichen Debatte verdrängt wurden, dazu gehört, dass die vielfältigen kreativen Proteste, die Tausenden Menschen bei friedlichen Versammlungen und inhaltlichen Veranstaltungen nicht wahrgenommen werden, dazu gehört, dass die Mehrheit der Hamburger den Gipfel in ihrer Stadt gar nicht haben wollte, dazu gehört auch, dass nach dem G20-Gipfel brennende Autos in den Köpfen bleiben, wo nicht zur Empörung führt, dass die Politik der G20-Staaten – auch die in Hamburg verabredete oder auch ausgelassene – dazu beiträgt, dass Millionen Menschen vor Hunger und Armut, Umweltzerstörung und Krieg fliehen, die dazu beiträgt, dass mehr als 10.000 Flüchtlinge in den letzten Jahren im Mittelmeer gestorben sind. Zur Schieflage gehört auch, dass der Bund und die Stadt Hamburg nur wenige Tage nach dem Gipfel 40 Millionen Euro zur Schadensregulierung bereitstellten, was grundsätzlich richtig und zu begrüßen ist, während beispielsweise die Opfer der NSU-Morde in Summe 900.000 Euro erhielten.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Dittes, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Lassen Sie mich vielleicht dennoch wegen der Bedeutung
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Dittes!
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
mit einem letzten Satz schließen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Ferndiagnose in Thüringen, wir brauchen klare politische Worte. Wir brauchen parlamentarische Aufklärung und Analyse in Hamburg, aber wir brauchen keine einseitige und eindimensionale Analyse und deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Marx das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Kollege Dittes eben geschlossen hat mit dem Satz „Wir brauchen keine Ferndiagnose.“, dann sollten wir uns alle hier ein bisschen an die Nase fassen, glaube ich. Ich war dann doch überrascht, mit welcher Sicherheit, auch jetzt in dem letzten Redebeitrag, bestimmte Diagnoseversuche unternommen wurden. Ich glaube, da überheben wir uns wirklich hier in Thüringen. Das ist auch das, was ich hier an der AfD kritisiere, an diesem aktuellen Antrag angeblich. Warum beschäftigen wir uns hier in Thüringen mit den Ereignissen in Hamburg wegen des G20-Gipfels? Was Herr Höcke damit bezweckt, das hat er ja in seinem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen in direkter Linie für linkes Chaos, was zu Gewalt führt, verantwortlich ist. Auf der anderen Seite haben wir uns überlegt, wie können wir hier sinnvoll diesen Tag gemeinsam verbringen. Der Thüringer Berührungspunkt ist eigentlich erst mal nur ein einziger, nämlich der, dass dort circa 450 Polizistinnen und Polizisten in Thüringen an diesem Wochenende in Hamburg gewesen sind und an diesem sehr schwierigen Einsatz teilnehmen mussten. Also ich kann mir vorstellen, bei der Belastung, die unsere Polizistinnen und Polizisten übers Jahr hatten und über das letzte Jahr auch hatten mit vielen Ereignissen, dass die BePo, die Bereitschaftspolizei, insbesondere sich nicht danach sehnt, zu solchen Einsätzen herangezogen zu werden, auch andere nicht. Und dass solche Einsätze unter schwierigen Bedingungen stattfinden, das wissen wir auch.
Ich möchte deswegen ausdrücklich damit beginnen, dass wir hier in diesem Sonderplenum den Polizistinnen und Polizisten den Dank aussprechen, die in einer übergroßen Mehrheit – davon gehe ich aus – wirklich ihr Bestes gegeben haben und sich dort zwischen allen Fronten unter schwierigsten Bedingungen verhalten, bewegen und alles absichern mussten.
(Beifall SPD)
Und wir wünschen auch den im Einsatz verletzten Einsatzkräften gute und schnelle Genesung.
Dank verbesserter Ausrüstung der Polizei – unser Minister hat dazu Stellung genommen – ist die Zahl der Verletzten aus Thüringen zum Glück gering. Wir haben die Schutzausrüstung verbessert, auch müssen dennoch dann Erfahrungen auch aus diesem Einsatz in Entscheidungen zur weiteren Verbesserung der Schutzausstattung unserer Polizei einfließen. Wir haben ja diese Debatte über ballistische Wechselvisiere für Polizeihelme. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier schnell eine Lösung finden werden. Ich fand es auch gut, dass aus Anerkennung für den geleisteten Dienst es auch Sonderurlaub für die Polizistinnen und Polizisten in Thüringen nach ihrem Einsatz durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gegeben hat. Das war ein richtiges, wichtiges Signal gegen Überlastung. Und zu dieser Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen im ganzen Haus, gehört eben auch, dass man pauschale oder einseitige Kritik an Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort ihren Job gemacht haben, zurückweist. Der Einsatz muss als Ganzes bewertet werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir hier in Thüringen schlicht nicht tun. Also ich sehe mich dazu außerstande und halte das nicht für besonders seriös, wenn wir hier unsere eigene Erklärung der Ereignisse komplett fertig haben. Aber was wir doch sehen, ist natürlich, dass es offene Fragen gibt. Natürlich müssen die geklärt werden. Dazu gehört im Rahmen der Eskalation, die dort eingetreten ist, selbstverständlich auch die Frage: Was war mit dem Akkreditierungsentzug von Journalistinnen und Journalisten? Was war mit der Einsatzplanung der Hamburger Polizei – ich kenne sie nicht –, die nicht in jeden Fall offenbar zur Deeskalation beigetragen hat und damit möglicherweise die Einsatzkräfte vor Ort unnötiger Gefahr ausgesetzt hat? Und Ereignisse im Schanzenviertel, wie konnte es dazu kommen?
Es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn Kollege Dittes dann hier einzelne Augenzeugenberichte zitiert, aber dass die ein sozusagen schlüssiges Gesamtbild abgeben bzw. eine Erklärung dafür geben, was dort eigentlich passiert ist, also da – ich sage es noch mal – überheben wir uns. Mit diesen ganzen Fragen muss und wird sich der Senat in Hamburg beschäftigen und da gehört es hin. Das war eine sehr schwierige Aufgabe, die dort durch die Hamburger Polizei oder auch für die Hamburger Innenbehörde oder den Hamburger Senat zu bewältigen war. Wir müssen als Demokratie- und Rechtsstaat einerseits in der Lage sein, einen solchen Gipfel zu beherbergen, aber auch Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen den G20-Gipfel gewährleisten, denn wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Demonstrationsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit. Und das ist ein hohes Gut. Am Ende hat der G20-Gipfel stattgefunden. Es gab friedliche Proteste, das möchte ich hier auch noch mal ausdrücklich sagen, mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern und die konnten auch stattfinden durch den Einsatz sowohl von umsichtigen Demonstranten als auch von Leuten, die diese Demonstrationen abgesichert haben. Und weil es eben auch diese friedlichen Demonstrationen gegeben hat, die Teil eines selbstverständlichen Grundrechts, nämlich der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, sind, bei denen nichts sozusagen schiefgegangen ist, ist also der Punkt in dem CDU-Antrag vermessen, zu sagen, dass man mal wissen möchten, wer da in Hamburg von den Abgeordneten war. Denn dann wird quasi automatisch unterstellt – das ist der Kritikpunkt an diesem Absatz –, dass die, die dort waren, möglicherweise dann zu diesen „Chaoszellen“ sich gesellt hätten, die dann da auch Gewalt angewendet haben.
Als demokratische Partei ist es uns sehr wichtig, dass solche Demonstrationen auch in der Nähe der Gipfel stattfinden können und eben nicht wie in den vergangenen Jahren an entlegenen Orten, wo Gegenprotest gar nicht möglich war. Kritik an G20 insgesamt ist politisch legitim, und es ist jedem überlassen, wie weit er das sozusagen politisch dort gutheißt, was in diesem Gremium passiert. G20 war mal eine Idee einer weitgehend informellen Beratung von Staatschefs. Man darf hinterfragen – und das ist legitim –, ob solche Gipfel sinnvoll sind, an denen die Betroffenen von Klimawandel und militärischen Konflikten, von denen es in der Welt nun immer mehr gibt, weitgehend außen vor sind. Dass sich diese Kritik nicht dadurch artikulieren lässt, indem man Bewohnern von Altersheimen ihre Kleinwagen anzündet, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Natürlich müssen wir das auch hier noch mal sagen und betonen, aber das sollte doch für uns alle gelten.
Gleichzeitig ist jede Eskalation eine zu viel. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen wir hoffentlich alle, und an der Stelle muss ich noch mal die Rede der AfD von Herrn Höcke hart kritisieren, der sich hier sehr entlarvt hat. Auf der einen Seite haben Sie hier die Linken pauschal und unser Regierungsbündnis insbesondere bezichtigt, durch alle möglichen Unterstützungen quasi die Vorbereitungen zum Straßenkampf zu schüren, also der Radikalisierung Vorschub zu leisten. Auf der anderen Seite haben Sie – das habe ich mir wörtlich aufgeschrieben und das können Sie sich alle dann hinterher auch im aufgezeichneten Livestream noch mal anschauen – von einer „infantilen Deeskalationsstrategie“ gesprochen. Das hat Sie, Herr Höcke, der jetzt gerade nicht mehr im Raum ist, auch wirklich sehr entlarvt. Eine „infantile Deeskalationsstrategie“ – also das ist wirklich das Allerletzte, eine Deeskalationsstrategie für infantil zu halten. Es ist, denke ich, ein Kernbestandteil jeder vernünftigen Polizeistrategie in den letzten Jahrzehnten und auch gerade hier in Thüringen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aus den Erfahrungen von gewalttätigen Auseinandersetzungen, dass natürlich die Deeskalationsstrategie immer zentral ist und – da hat Kollege Dittes auch dankenswerterweise mal den Tweet der Polizei in Thüringen verlesen – dass man erst dann, wenn sozusagen gar keine anderen Mittel mehr in Betracht kommen, auch zu Maßnahmen greifen muss und kann, die dann auch eine Eskalation bewirken können. Eskalationen zu vermeiden – das ist ein wichtiges Ziel, nicht nur in Demonstrationen, auch in der Welt, möchte ich mal fast sagen. Mit dem Begriff „infantile Deeskalationsstrategie“ kann sich vielleicht Kim Jong-un und vielleicht auch noch ein anderer Präsident eines westlichen, großen Staatsgebildes, den USA, anfreunden, wir hier im Thüringer Landtag nicht.
Jetzt haben wir aber auch – einen möchte ich zitieren, weil er aus Thüringen kommt, nämlich Kai Christ, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP. Er war selbst vor Ort und er hat in einem Interview gesagt, dass er bei den Gewalttätern eben auch Menschen beobachtet hat, die unter dem Deckmantel linker Demonstrationen agiert hätten; das stand in der „Südthüringer Zeitung“ vom 16.08.2017. Und wenn wir Kai Christ aus Thüringen schon als Zeugen vor Ort haben, dann ist das das einzige Zitat, das ich hier auch bringen möchte.
Darauf hat Steffen Dittes auch ganz zu Recht hingewiesen: Es gab diese Medienberichte, da waren ja irgendwelche „Normalos“, die haben sich mit Selfies vor Straßenbarrikaden in Szene gesetzt. Das war in der Tat wohl auch ein erschreckendes Phänomen, dass sich diesen Gewalteskalationen, die sicherlich auch von militanten Demonstranten ausgegangen sind, gleich welcher Richtung, dann auch Bürger angeschlossen haben, die gar keiner politischen Richtung zuzurechnen sind und die gesagt haben: Och, das war ja mal ein cooles Erlebnis, Krawall, das hat mir eigentlich richtig gut gefallen, hätte ich mir vorher gar nicht vorstellen können. Solche Äußerungen gab es da auch und die sind in der Tat erschreckend. Das ist eben die Frage: Was können wir tun, dass die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft nicht weiter zunimmt und dass sich nicht eine schlimme Eskalation über alle Bevölkerungsgruppen zieht – unabhängig davon, ob sie politisch motiviert sind.
Noch mal zu den Zahlen in Thüringen: Also es ist natürlich doch auch schon ein bisschen peinlich, wenn ein Sonderplenum der AfD die Ereignisse in Hamburg zum Anhaltspunkt nehmen muss, um hier der Regierung Versagen und quasi eine geistige Brandstifterschaft vorzuwerfen. Sie haben dann zwar gesagt, dass es bei Ihren Wahlkampfauftritten auch zu unschönen Dingen gekommen ist, aber das lässt sich wahrscheinlich in der Tragweite nicht unbedingt vergleichen. Dann hatten Sie ja ganz am Anfang, Herr Möller – er sitzt noch da hinten –, immer dazwischengerufen und haben gesagt, Sie wollten doch die Zahlen über die politischen Gewaltdelikte. Und da ist es tatsächlich so – ich meine, das muss man nicht mit dieser Rechnerei machen, aber weil Sie danach gefragt haben –, dass die politisch motivierten Gewaltdelikte in Thüringen im rechten Bereich zu- und im linken Bereich abgenommen haben.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die haben es gut!)
Es sind immer noch zu viele und jede einzelne Tat ist zu viel. Und der, dessen Auto abgefackelt wird oder dessen Eigentum zerstört wird oder der Brandsatz irgendwo hingeworfen kriegt, dem ist es shitegal, welcher Motivlage irgendwelche Täter sich dafür berühmen, das soll halt nicht passieren.
Aber was mir in dieser Statistik aus Thüringen aufgefallen ist, ist, dass die Zahl von politisch motivierter Gewalt noch eine Spalte enthält, außer „rechts“, „links“ und „Ausländerextremismus“ gibt es „Sonstige“, und diese Zahl hat stark zugenommen. Da kann ich mir vorstellen, müssten wir noch mal nachfragen, ob da vielleicht auch Reichsbürger und andere drunter sind, von denen ich auch weiß, also im Gespräch zum Beispiel jüngst mit Justizvollzugsbeamten, auch Gerichtsvollziehern, dass die im Alltag zunehmend militant werden. Deswegen müssen wir uns tatsächlich mit dem Phänomen der Gewalt insgesamt beschäftigen.
Ich möchte mich aber nicht dem Spiel anschließen, Zahlen gegeneinander aufzurechnen, das hilft uns nicht, Lösungen für Probleme zu finden. Von den Problemen, die es gibt, findet sich in den Anträgen der AfD nichts und von Lösungen schon gar nichts. Deswegen möchte ich hier mal zur Besonnenheit aufrufen für alle, die guten Willens sind, und dazu, dass wir hier bei unseren Leisten bleiben, dass wir hier in Thüringen unsere Polizei fördern und unterstützen in Deeskalation und Ausrüstung, dass wir auf der einen Seite hier eine Strategie maßgeblich weiter verfolgen und damit vielleicht auch bundesweit da, wo es nötig sein sollte, ein Beispiel geben können, wie man durch Deeskalation solche Konflikte entschärfen und vermeiden hilft, und wir auf der anderen Seite natürlich die Kolleginnen und Kollegen auch entsprechend ausstatten.
Ich möchte am Schluss noch einmal sagen, dass ich sehr gut finde, dass der Hamburger Senat jetzt sehr schnell Hilfsmittel für die Opfer, für diejenigen, die geschädigt worden sind, zur Verfügung stellen wird.
Wie gesagt, wir werden hier in Thüringen weiter einen guten Weg zusammen gehen bei der Unterstützung unserer Polizei und bei der Verhinderung von Gewalt, gleich aus welcher Richtung. Aber dass wir uns hier der Brandstiftung bezichtigen lassen müssen, das kann ich hier in aller Schärfe zurückweisen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat Abgeordneter Adams das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen hier im Thüringer Landtag, wenn man der Debatte bisher gelauscht hat, wird, glaube ich, eines deutlich, das sollte man vielleicht am Anfang sagen: Wir sind uns alle einig in der Verurteilung politischer Gewalt. Die Frage ist ja eigentlich: Warum diskutieren wir so lange und an manchen Stellen so energisch in dieser Debatte miteinander? Ich glaube, es liegt daran, dass es so einfach manchmal nicht ist, dass hier ein differenzierterer Blick notwendig ist.
Ganz entgegen meiner Gewohnheit und meinen eigenen Richtlinien will ich aber kurz auf den Fraktionsvorsitzenden der AfD und seine Rede eingehen, Kollegin hat das gerade eben schon gemacht. Mir ist aufgefallen, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD Zahlen aus der Bundesebene genommen hat hier zu einer Debatte im Thüringer Landtag. Da habe ich mich gefragt: Warum macht er das? Und habe mir die Zahlen angeschaut und es ist exakt so, wie Frau Kollegin Marx es gerade eben gesagt hat: Wenn die AfD‑Fraktion danach fragt, wie denn die Zahlen in Thüringen sind und die Zahlen bei der Gewaltkriminalität in der politischen Kriminalität, dann kann man sich die Zahlen auch einmal ansehen und dann darf man auch mal feststellen, dass wir im Bereich „rechts“ – so ist es aufgezählt – im Jahr 2014 57, im Jahr 2015 92, im Jahr 2016 128 haben. Im Bereich „links“ hatten wir im Jahr 2014 31, im Jahr 2015 67, im Jahr 2016 52; Rest oder sonstiges: 12, 26, 31. Jede dieser Taten ist eine Tat zu viel und die Rechnerei macht auch keinen Sinn wie auch die Debatte, die die AfD hier eingeführt hat, und die Rede von Herrn Höcke keinen Sinn macht.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Aber es zeigt doch, dass Sie Ihre gesamte Debatte, die gesamte Diskussion aufbauen auf zusammengeklaubten Zahlen, die in einem überhaupt nicht sachlichen Zusammenhang stehen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wir hatten die Fakten in Weimar!)
Sie behaupten und erklären den Menschen Dinge, die nicht stimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dagegen wenden wir uns in dieser Debatte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und deshalb ist es wichtig, sie differenziert zu führen und anhand von Zahlen zu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle waren berührt von den Bildern, von dem, was wir gesehen haben in Hamburg. Ich kenne niemanden, der in den Tagen danach nicht selbst eine Debatte geführt hat oder an der Debatte in den Medien teilgenommen hat, indem man darüber geredet hat und zugesehen hat. Niemanden hat das kalt gelassen und wir alle haben nach einer Positionierung immer wieder gesucht. Dafür kann so eine Debatte natürlich gut sein, indem man eine Standpunktbestimmung macht, und diese Standpunktbestimmung darf natürlich nicht auf falschen oder unzutreffenden Zahlen beruhen, sondern sie muss sachlich geführt werden. Und wir wollen diese sachliche Debatte hier auch führen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Machen Sie es doch!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht er doch, im Gegensatz zu Ihnen!)
Zu dieser sachlichen Debatte gehört es auch, dass man mit den Worten achtsam ist. Ich glaube, wenn man leichtfertig von Begriffen wie „Terror“ oder „Bürgerkrieg“ oder „bürgerkriegsähnliche Zustände“ spricht, wird man den Opfern von Terrorismus, Terroropfern nicht gerecht und man wird den vielen Menschen, den Familien, die in Bürgerkriegsregionen leben, eben auch nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen sprachlich abrüsten, um den Kern zu treffen. Niemandem in diesem Land ist geholfen, wenn alle aufrüsten, weil Wahlkampf ist. Wir müssen sachlich bleiben und im sprachlichen Bereich abrüsten, nur dann werden wir auch Vorbild sein können und mit großer Deutlichkeit werden unsere Worte dann auch gehört, so wie es Steffen Dittes vorhin gesagt hat. Wir danken unseren Polizeibeamten und es ist außer Frage, dass der gesamte Thüringer Landtag Gewalt verurteilt. Niemand in diesem Land übt Gewalt aus, ohne vor Strafe sicher zu sein, und zwar gilt das für jeden Menschen, für Gewalt gegen jede Polizistin, jede Rettungskraft, jeden Sanitäter, jede Feuerwehr und natürlich auch natürlich gegen jede Wahlveranstaltung, gegen Wahlkreisbüros oder Ähnliches, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das ist der großen Deutlichkeit zu sagen. Niemand übt in diesem Land ungestraft Gewalt aus. Das muss die klare Aussage hier vom Thüringer Landtag sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und so klar wie diese Prämisse ist, hat unsere Gesellschaft mehrere Prämissen. Dazu gehört auch: Die Meinungsfreiheit ist unbegrenzt und alle Deutschen können sich ohne Waffen versammeln und demonstrieren. So sagt es unser Grundgesetz und daran gibt es ja auch keinen wirklichen Zweifel, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das gilt und dass alle hier, die im Landtag vertreten sind, das auch verteidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fraglich – und dann kommen wir nämlich in das Detail – ist es aber: Bewerten wir – ich kann das nämlich auch so formulieren – alles als Demonstration, was zum Beispiel uns als eine marodierende Horde, die brandschatzend durch eine Stadt läuft, sehen? Wir Grüne sagen ganz klar: Wir werden uns keinen schlanken Fuß machen und sagen, dass das eine entpolitisierte Gewalt ist, mit der wir gar nichts zu tun haben und mit der wir nichts zu tun haben wollen, deshalb müssen wir darüber nicht diskutieren. Wir sagen das ganz deutlich: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass Menschen diese Gewaltausübung für sich als ein Mittel zur politischen Auseinandersetzung gesehen haben. Und wir sagen ganz klar und sehr deutlich: Wer Autos anzündet von einer Krankenpflegerin, wie ich es im Fernsehen gesehen habe, von einer Altenpflegerin, die das unbedingt braucht, um arbeiten gehen zu können, übt keine Kapitalismuskritik. Wer einen Menschen angreift, Polizisten angreift, mit Steinen schmeißt, begibt sich nicht in den legitimen Protest, wichtigen Prozess gegen die G20, gegen den Prozess der G20. Das sind nicht unsere Leute und wir stehen nicht an eurer Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss hier so klar gesagt werden. Genauso klar, wie ich das sage – das ist eben wichtig in der Debatte, dass man dieses, beide Seiten sowohl als auch immer wieder in den Blick nimmt und genauso klar sagen wir das. Wir dulden nicht, dass der legitime Protest gegen die G20 – eine legitim ausgedrückte Kapitalismuskritik –, dass diese kriminalisiert wird. Da sagen wir ganz klar, das dulden wir nicht. Wir dulden das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren und so deutlich, wie wir das sagen, diese Aussage treffen, sagen wir auch, wir stehen an der Seite der Polizei und wir müssen dennoch auch Kritik üben können. Kritik an der Polizei muss erlaubt sein und für ein Parlament ist es dringend erforderlich,
(Beifall DIE LINKE)
dass wir diesen Teil der Exekutive kontrollieren und uns kritisch damit auseinandersetzen. Wer das versucht zu kriminalisieren oder in den Bereich von Gewaltbereitschaft zu rücken, tut dieser Gesellschaft einen Bärendienst und ist eigentlich nicht in der Mitte unseres Parlaments anzusiedeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will hier an der Stelle auch einen Verweis machen, wie dringend diese Kritik am polizeilichen Vorgehen in Hamburg ist. Ich möchte das gar nicht aus meiner innenpolitischen Sicht, einer möglicherweise parteipolitisch gefärbten Sicht machen, sondern ich will hierzu den Kriminologen und Soziologen Joachim Kersten zitieren, der in einem Interview gesagt hat, die Polizei habe zwei klassische Strategien die sie auch angewendet hat, nämlich Deeskalation und Nulltoleranz – dummerweise in Hamburg jeweils am falschen Ort die falsche Strategie. Dem müssen wir uns stellen. Dem müssen wir uns doch stellen, da können wir doch nicht sagen, wer das ausspricht, ist ein Gewalttäter. Wer das ausspricht, befürwortet Gewalt.
(Unruhe CDU)
Die Frage ist doch nicht, ob jemand auf die abstruse Idee kommen würde, zu rechtfertigen, weil die Polizei einen Fehler gemacht hat, darf ich Gewalt ausüben, das ist doch nicht die Frage. Die Frage ist doch, ob wir in einem Parlament bereit sind, uns der Debatte zu stellen, dass es auch Fehler auf der Seite der Polizei gegeben hat.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das ist Demokratie!)
Und ob wir nicht das richtige Gremium sind, das auch zu diskutieren und dahin zu wirken, dass mit guter Ausbildung, hinreichend kurzen Einsatzzeiten es zu diesen Fehlern dann eben nicht mehr kommen muss. Das muss doch das Ziel so einer Debatte, auch ein Ziel dieser Debatte sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war vorhin ganz erstaunt, dass der Kollege Fiedler den Schlager, den die CDU heute vorgeschlagen hat, nicht in seiner Rede mit eingebaut hat. Die CDU drängt ja darauf, dass man eine Verbunddatei Linksextremismus einbringt. Ich will das hier ganz deutlich sagen und mich mit diesem Vorschlag damit auch auseinandersetzen. Wie schon bei der Debatte um die Verbunddatei Rechtsextremismus – wer glaubt, dass er mit einer Datei tatsächlich etwas gegen den Extremismus tut, glaubt auch, dass das geschriebene Buch eine Tat verhindern kann. Wir brauchen doch nicht mehr Daten, sondern wir brauchen mehr Menschen, die an diesen Daten arbeiten können und diese auch vernünftig zusammenfügen können. Deshalb ist dieser Placebo-Vorschlag der CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das deutlich zu sagen, dieser Placebo-Vorschlag genau das Gift in der innenpolitischen Debatte, das die Leute nicht mehr hören können. Die Leute hören nämlich einen Vorschlag nach dem anderen, aus der Konservativen und stellen fest, dass die Innere Sicherheit dadurch nicht mehr wird, sondern dass sie sich damit weiterhin auseinandersetzen können, wie Innenpolitik ordentlich gestaltet werden kann. Ordentliches Gestalten – leider ist Kollege Fiedler nicht da – heißt auch, damit bin ich bei der CDU, dass man sachlich bleibt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwei Punkte aus der Rede von Herrn Kollegen Fiedler. Er hat der Landesregierung zugerufen, was ich beachtlich finde, als Vertreter der CDU, die ja eigentlich zu einer Kanzlerin stehen sollte, die gesagt hat „Wir schaffen das“, gebt nicht so viel Geld fürs Asyl aus, hat Herr Fiedler hier reingerufen. Ich habe mal den Haushalt des Freistaats Thüringen gemittelt mit Unschärfen: 9,5 Milliarden in den letzten drei Jahren. Jetzt spreche ich immer in Milliarden, 9,5 Milliarden unser Haushalt und wie viel haben wir ausgegeben: Im Jahr 2015 haben wir abschließende Zahlen – 0,181 Milliarden. Wolfgang Fiedler ist das zu viel. Im Jahr 2016 waren es 0,236 Milliarden. Wolfgang Fiedler ist das zu viel. Und in diesem Jahr bis heute sind es circa 0,09 Milliarden und Wolfgang Fiedler ist das zu viel. Wolfgang Fiedler bringt es in die Debatte ein uns sagt: Wendet euch nicht den Menschen zu, die bei uns auf der Flucht vor Verfolgung und Vertreibung Asyl finden, wendet euch denen nicht zu, sondern macht etwas anders mit dem Geld.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Hat er gar nicht gesagt!)
Menschenverachtend finde ich das, menschenverachtend!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wolfgang Fiedler hat es mit seinem typischen Slang, seiner typische Schleife kundgetan, indem er sagt, er ist ja in so einem Gremium, über das man nicht reden kann, aber man kann schnell mal einen Vorwurf daraus konstruieren, da kann sich niemand dagegen wehren, weil man eben aus dem Gremium ja nicht reden kann. Dann sagt er immer, da ist noch was mit V-Leuten und so, kann er ja nichts dazu sagen. In diesem Zusammenhang ist er auch auf die Kommunistische Plattform eingegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat die Linke beschimpft, dass sie fordern würde, doch die Beobachtung einzustellen. Ich lese Ihnen kurz wenige Zitate aus dem Bericht des Verfassungsschutzes vor: „In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. An der Landeskonferenz […] sollen sich 60 Personen beteiligt haben.“ Das ist das eine Jahr, und das darauffolgende Jahr: „Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt.“ Das darauffolgende Jahr: „Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt.“ Jetzt könnten Sie sagen: Das hat ja diese rot-rot-grüne Regierung da reinschreiben lassen, weil die die Chefs von denen sind. Wissen Sie, aus welchen Jahren diese Zitate stammen? 11, 12 und 13 – Jörg Geibert war damals Innenminister. Keine Vorkommnisse!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und so blieb es im Übrigen auch bis heute. Im letzten Verfassungsschutzbericht: „Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt.“ Und da wollen Sie verbieten, dass man eine Debatte darüber führt, dann auch irgendwann mit der Beobachtung aufhören zu können! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist durchsichtig wie Ihre falschen Anschuldigungen gegen die drei Fraktionsvorsitzenden, die Sie immer wieder wiederholen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
durchsichtige Diskreditierungsversuche, und ich befürchte, dass auch das das Ziel der Debatte zumindest von einigen hier im Haus heute war. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Floßmann, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher hier auf der Tribüne und am Livestream, werte Kolleginnen und Kollegen, der erste Schock über die Bilder aus Hamburg ist sicher bei dem einen oder anderen schon verflogen; bei uns sind die Bilder noch gegenwärtig. Die Brutalität, mit der einige Demonstranten auf Polizisten losgegangen sind und die nach meinem Dafürhalten den Tod der Einsatzkräfte zumindest billigend in Kauf genommen haben, ist erschreckend.
(Beifall CDU, AfD)
Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat, in dem unsere Verfassung das Recht gibt, unsere Meinung zu äußern und sich dafür auch zu versammeln. Davon haben in Hamburg viele Menschen friedlich Gebrauch gemacht. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, aber es gehört eben auch dazu, dass nicht nur Einzelne dieses Recht ausgenutzt haben, um ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen und um die Vertreter der staatlichen Ordnung, unsere Polizisten, anzugreifen. Mit freier Meinungsäußerung hat dies absolut nichts zu tun. Das sind Straftaten. Wer mit Stahlgeschossen auf Polizisten losgeht, wer schwere Steine auf Häuserdächern lagert, um diese auf Polizisten zu werfen, lässt nicht nur das Menschliche vermissen, sondern dem fehlt es an Respekt gegenüber dem Staat, schlimmer noch, der zeigt seinen Hass auf unsere Demokratie und keine Achtung vor dem menschlichen Leben.
(Beifall CDU, AfD)
Und während die Bilder von Hamburg noch nachhallen, gesellen sich neue Bilder aus meiner Heimat dazu, und das hat mich auch bewogen, heute hier nach vorn zu treten, denn Themar wurde ja nun mehrfach heute angesprochen. Der Innenminister hat heute zu Recht gesagt, dass hier ein Schwerpunkt in der Betrachtung auf dem Thema „Rechtsextremismus“ liegt. Dass sich in Themar Nazis aus ganz Europa versammeln, das bestürzt mich. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle heute hier allen Menschen aus Themar und der Umgebung danken, die sich friedlich gegen diese Veranstaltung eingesetzt haben.
(Beifall im Hause)
Das erfordert nicht nur Engagement, sondern das erfordert vor allem Mut. Ich möchte heute hier auch unserer Kreisverwaltung danken – der Innenminister hat die Einzelfallprüfung auch schon angesprochen –, die sich letztlich bemüht hat, den rechtlichen Rahmen voll ausgeschöpft hat, um diese Veranstaltung zu verhindern. Die Versammlungsfreiheit ist konstituierend für unsere Demokratie und daher mit höchster Sorgfalt zu prüfen. Wir sind, Herr Höcke, kein Gesinnungsstaat und wir dürfen auch keiner werden. Das Versammlungsrecht darf kein Werkzeugkasten für amtierende Regierungen sein.
Aber ich möchte auch noch mal den Blick nach Thüringen lenken, weil wir das heute auch schon ein paar Mal hatten, auch wenn wir von Gesinnung reden, auch die Eindrücke Rot-Rot-Grün, und Sie als gewählte Politiker die Verantwortung für unser Land tragen, hier – Kollege Fiedler hat es angesprochen – können wir uns als Fraktion nicht dahinter stellen, wenn sie mit Slogans wie „All Cops are bastards – Alle Polizisten sind Bastarde“ werben. Dafür gibt es von meiner Fraktion ein ganz klares Nein.
(Beifall CDU)
Den Einsatzkräften in Themar möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch mal meinen Dank aussprechen. Sie haben trotz des Spuks dort für Ordnung und Sicherheit gesorgt. Sie haben das auch wahrnehmbar getan, denn die Menschen in Themar hatten trotzdem ein Sicherheitsgefühl durch die anwesenden Polizistinnen und Polizisten und das zeigt auch das Vertrauen in den Staat. Aber in der ohnehin schwierigen Lage, die nicht nur ein paar Stunden andauerte, mit Vorbereitung und Anreise, mit Einsatz bis in die Nachtstunden, ist es natürlich schwierig, wenn scheinbar ein zusätzlicher Druck auf unsere Polizeibeamten durch zusätzliche Beobachtung entsteht. Ich möchte an dieser Stelle doch noch mal auf die parlamentarischen Beobachter eingehen. Wenn bei den Beamten der Eindruck vermittelt wird, dass man auf Fehler der Polizei wartet, dann trägt das nicht unbedingt zur Entspannung der Situation bei.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Ein Schwachsinn, was Sie hier erzählen!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Frechheit, was Sie hier erzählen!)
Aber auch der Darstellung von Herrn Kräuter, dass die CDU nicht dabei gewesen ist, möchte ich heute hier ausdrücklich widersprechen. Ich war an diesem Tage mehrfach vor Ort in Themar auf dem Markt, habe dort geredet und habe mich auch bei unseren Polizeibeamten über die Situation informiert. Aber wenn ich dann auf Twitter Bilder fröhlicher Abgeordneter sehe, die sich zuprosten, mit dem Hashtag #wirsindalleAntifa, dann muss ich sagen, dann kann sich eben nicht jeder dahinter versammeln. Ich begrüße das ausdrücklich, wenn sich Menschen in vielfältiger Weise gegen neonazistische Strukturen einsetzen, aber der Protest gegen diesen braunen Ungeist heiligt auch nicht alle Mittel. Wenn jetzt in Südthüringen von Linken-Abgeordneten geworben wird, doch die antifaschistischen Strukturen zu legitimieren, inklusive der autonomen Gruppen, dann halte ich das für den falschen Weg. Wir haben das heute schon gehört, was im Internet so für Aussagen kursieren, auch für Südthüringen. Dahinter kann sich kein Demokrat versammeln.
Kundgebungen gegen Rechtsextremisten mit der linksextremistischen Antifa zu begegnen und zu gestalten, halte ich für falsch. Herr Poppenhäger, ich muss Ihnen an dieser Stelle auch widersprechen, Sie haben die Zahlen der autonomen Gruppen für Thüringen offengelegt, die Zahlen heute gesagt. Aber genauso wie das – ich sage mal – im Bereich des Rechtsextremismus möglich ist, ist es auch im Bereich dieser antifaschistischen Gruppen möglich, diese autonomen Szenen über soziale Netzwerke über Thüringen hinaus zusammenzurufen. Das möchte ich eben nicht. Der Antrag von Rot-Rot-Grün unterstreicht das hier auch noch mal – Herr Fiedler hat schon darauf Bezug genommen –, dass hier zu zivilem Ungehorsam aufgerufen wird oder dass ziviler Ungehorsam zu einer lebendigen Demokratie dazugehört.
Wir werden Ihren Anträgen nicht zustimmen. Der Antrag der AfD sieht nur den Terror von links, das ist nicht zielführend, ebenso wie man bei Rot-Rot-Grün nur den Terror von rechts sieht. Leider gehört beides zu unserer Wirklichkeit, deshalb sind wir generell gegen Terror, egal ob von rechts, links oder von anderen Extremisten.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Aber verstanden haben Sie nichts, Frau Floßmann!)
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Oberpeinlich!)
Ich wünsche mir auch für Thüringen, Herr Kollege Höhn, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen, wie die Strukturen ausgebaut sind und nicht nur den Blick auf das eine haben. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich hatte ja fast vermutet, dass Frau Floßmann hier heute noch mal so in diese Debatte reingehen wird. Ich kann einige Sachen hier einfach so nicht stehen lassen, weil die einfach eine unglaubliche Frechheit sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Floßmann, die Kolleginnen und Kollegen, die in Themar vor Ort waren, waren dort nicht, um Druck auf die Polizei auszuüben. Wenn Sie dabei gewesen wären und wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie auch gewusst, dass wir einen sehr guten Dialog auch mit der Polizei im Vorfeld geführt haben, dass wir uns mit dem Innenministerium auseinandergesetzt haben, und dass wir uns sehr eng abgestimmt haben mit der Polizei vor Ort, was wir dort machen wollen, was wir als unsere Aufgabe sehen und was wir vor allen Dingen dort nicht wollen. Wir wollen nämlich nicht Druck auf die Polizei ausüben, damit die ihre Arbeit nicht machen kann, sondern wir haben uns als Parlamentarier in der Rolle gesehen, einerseits natürlich zu schauen, ob das polizeiliche Konzept vor Ort aufgeht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das können Sie beurteilen!? Ausgerechnet Sie!?)
Das halten wir übrigens für eine Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie Exekutivorgane auch kontrollieren, das ist ihr Recht und ihre Aufgabe. Auf der anderen Seite waren wir vor Ort, um die Demonstrierenden dort vor Ort auch zu unterstützen und die Themarer Bürgerinnen und Bürger. Dass Sie es wieder schaffen, wie Sie es in den letzten Wochen auch getan haben, hier den Protest zu diskreditieren und antifaschistische Gruppen gleichzusetzen mit Neonazis, die dort zu Tausenden aufmarschiert sind,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Heul doch, heul doch, heul doch!)
die gewaltbereit waren und die ganz andere Gedanken pflegen als die Menschen, die sich da dagegengestellt haben, finde ich eine Unverschämtheit, dass Sie das wieder tun und dass Sie so tun, als wäre das das Normalste der Welt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe wirklich, dass die Themarerinnen und Themarer und auch die Menschen in Südthüringen in den letzten Wochen mitbekommen haben, in was für einen Topf Sie sie dort als die Abgeordnete von vor Ort werfen. Ich hoffe, dass das auch Konsequenzen für Sie hat. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Muhsal, Fraktion der AfD das Wort. Meine Damen und Herren, ich bitte darum, die Zwiegespräche einzustellen. Jetzt hat die Abgeordnete Muhsal das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher, ich muss sagen, ich bin doch erstaunt, welche Kapriolen hier von allen Fraktionen der rot-rot-grünen Regierungskoalition gedreht werden, um der Realität zu entfliehen.
(Beifall AfD)
Ich möchte mit der SPD beginnen, da wir ja nun ein SPD-geführtes Innenministerium haben. Frau Schwesig hat schon vor längerer Zeit gesagt, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem. Das war vor Hamburg. Herr Poppenhäger schließt daran an und sagt: Eigentlich, na ja, wir brauchen keine Extremismusklausel. Es ist alles gar nicht so schlimm. Aber die Polizei, die kriegt ja bessere Schutzausrüstung. – Wunderbar, toll – das hilft nicht weiter. Und ich muss sagen, ich finde diese Ausführungen, die Sie hier machen, ich finde das infam, so mit der Polizei und so mit unserem Sicherheitsapparat umzugehen.
Zeitgleich habe ich gesehen, Sigmar Gabriel, ebenfalls SPD, sagt: Wir haben kein Problem mit dem Linksterrorismus in Deutschland. – Das war heute, das war nach Hamburg. Sie ignorieren diese Probleme. Menschlich kann ich das gar nicht verstehen und politisch sehe ich dahinter nur eine Zielrichtung, nämlich die Zielrichtung zu sagen, na ja, das sind ja eigentlich die Leute, die mir nutzen. Deswegen ist das alles nicht so schlimm. Das ist ebenfalls infam.
(Beifall AfD)
Der Bezug zum Thüringer Landtag, da möchte ich mal drei Beispiele nehmen –wobei ich nicht ganz sehen kann, was mit meiner Redezeit ist, ich dachte eigentlich, ich hätte noch ein bisschen mehr. Wir haben hier im Thüringer Landtag eine Abgeordnete, die jubelt auf Twitter, wenn Leute vom Dach eines fünfstöckigen Hauses mit Wasserbomben beworfen werden. Sie verteilt Kaffee an Blockierer, freut sich darüber, dass sie da sind und sie bedankt sich im Plenum hier vor Ort bei der Antifa und sagt auch noch: „Macht weiter so!“ Das war vor Hamburg.
(Beifall CDU, AfD)
Wir haben einen Abgeordneten im Thüringer Landtag, der sich nicht zu schade drum ist, zur Polizei zu gehen und nachzufragen, wo denn wohl Leute, die bei uns am Infostand stehen, wohnen, von der Polizei Auskunft zu verlangen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Wir haben einen Chef der Staatskanzlei, der offenbar meint, der Ministertitel reicht ihm nicht, der offenbar meint, der Professorentitel reicht ihm nicht, nein, er hält die Bezeichnung Linksextremist für einen Ehrentitel, stellt sich hierher und verleiht sich quasi selbst den Titel „Minister Prof. Dr. Linksextremist h. c. Hoff". Das ist infam und das ist einer Landesregierung unwürdig.
(Beifall AfD)
Das ist noch nicht alles. Wir alle haben es hier erlebt, bei einer Demonstration hier vor dem Thüringer Landtag haben sich Abgeordnete dieses Hauses,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Gegen die Polizei gewendet!)
ebenfalls aus den regierungstragenden Fraktionen zum Schwarzen Block gestellt, vor den Schwarzen Block gestellt und die Thüringer Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Auch das gehört zur Realität in Thüringen dazu. Diese Koalition, diese Regierung schützt Linksextremismus, sie fördert Linksextremismus und jeder von Ihnen – Sie haben das Ganze ja auch in Ihrem Antrag sehr verharmlosend dargestellt, ich möchte mal aus dem Antrag diesen Satz zitieren: „Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie.“ Das heißt, Sie gehen einfach hin und sagen diese Dinge: Wir sagen natürlich, wir sind gegen Gewalt, aber eigentlich sind sie gar nicht so schlimm. – Sie kleben einfach das Etikett „ziviler Ungehorsam“ drauf und dann ist das alles ganz ganz toll.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schon wieder gelogen!)
Es gab tatsächlich den einen oder anderen, wo ich den Eindruck hatte, als Herr Höcke vorhin hier geredet hat, der hat manchmal bei dem, was geschildert wurde, betreten zu Boden geguckt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wenn, dann vor Scham, dass hier solches Zeug erzählt wird in diesem Hohen Haus!)
Sie alle müssen sich vielleicht mal fragen bei dieser Abstimmung, was Sie da eigentlich machen, was Sie unterstützen. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Höhn, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordneter Höhn, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich die Ausführungen der Frau Abgeordneten Floßmann von der CDU-Fraktion hier an dieser Stelle so unbeantwortet nicht stehen lassen möchte.
(Beifall SPD)
Zum einen hat mich an Ihrem Vortrag hier sehr gestört, dass Sie die von mir sehr verurteilten Vorgänge in Hamburg, die Gewaltexzesse, in einen Topf mit den Protesten gegen das Nazikonzert in Themar geworfen haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Vorgang, der an Peinlichkeit, meine Damen und Herren, nicht zu überbieten ist. Und Sie haben an verschiedenen Stellen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, den Protest, den Sie auf der einen Seite loben, auf der anderen Seite mit Gewalttätern – und ich sage ganz offen, da mache ich aus meiner Meinung keinen Hehl: der schwarze Block, das sind für mich Gewalttäter; nur, es gibt ein Problem, Frau Kollegin, die waren gar nicht da in Themar, die waren gar nicht vorhanden –,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Die waren da!)
also den Protest, ob Antifa oder ganz normale Bürger, die sich dort auf die Straße getraut haben, in einen Topf mit diesen Gewalttätern zu schmeißen.
(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Das habe ich gar nicht gemacht!)
Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und das haben Ihnen, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in mehrfacher Hinsicht und vielfältiger Weise schon zu verstehen gegeben. Sie sollten vielleicht doch mal an dieser Stelle in sich gehen und Ihre Einstellung grundsätzlich zu dieser Thematik überprüfen. Wir hatten in Themar kein Problem mit linksextremer Gewalt. Wir hatten ein Problem mit 6.000 Nazis, die „Sieg Heil“-brüllend und „Heil Hitler“-zeigend dort die Gegend verunsichert haben. Das war unser Problem.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das sollten wir auch nicht verschweigen und auch nicht relativieren durch einen Vergleich, der an diese Stelle nicht gehört. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus – Herr Fiedler, ich habe Sie nicht gesehen. Dann hat der Abgeordnete Fiedler als nächster Redner das Wort, eine Minute und 30 Sekunden. Und ich möchte bekannt geben, dass 15 Minuten nach Beendigung der Plenarsitzung sich der Petitionsausschuss im gewohnten Objekt trifft.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mich nur noch mal gemeldet zu einigen Dingen. Ich werde mich zum Thema „Themar“ heute nicht hier äußern. Das muss aufgearbeitet werden, wie sich das gehört, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht. Wir wollen nicht das Land von Rechtsextremisten werden mit dieser komischen Musikszene, dort muss der Druck der Landesregierung von allen Seiten weiter verstärkt werden. Das ist das A und das O: Druck, Druck, Druck mit Kontrollen vorher und nachher,
(Beifall CDU)
die Finanzen kontrollieren. Ich will das gar nicht alles wiederholen.
Meine Damen und Herren, mir geht es einfach noch mal darum: Wenn ich Herrn Dittes zugehört habe, da hat er sich die ganze Zeit mehr mit der Polizei beschäftigt, die da vielleicht Fehler gemacht hat oder auch nicht. Ich war nicht dabei, ich weiß es auch nicht. Aber wenn man so rangeht an die ganze Geschichte, dann muss man natürlich das alles ablehnen. Und wir sagen, auch der Linksextremismus spielt eine Rolle. Und, Herr Innenminister, Sie haben ja immer versucht, Ihre Dinge zu machen. Von der Linken ist schon wieder der Verfassungsschutzpräsident – Herr Minister, wenn Sie freundlich ein Ohr mir leihen würden! –, der Verfassungsschutzpräsident, der gefordert hat, die Rote Flora zu schließen – alles verkehrt. Also Sie müssen um sich lauter falsche Leute haben, die das alles falsch machen. Und jetzt kommt noch die Krönung, weil ich da bald umgefallen bin: Jetzt soll der Staatssekretär auch noch Zanker werden, der bei Ihnen an die Seite kommt für die Gebietsreform, der größte Bankrotteur, der Landkreis, der seit Jahr und Tag in den Miesen ist, der soll der neue Staatssekretär werden.
(Beifall CDU)
Ich glaube, ich falle vom Glauben ab. Herr Minister, die Redezeit ist zu Ende, bei Schwarzen wird das immer restriktiv durchgezogen. Ich wünsche Ihnen: Setzen Sie sich durch, machen Sie Ihre Dinge für die innere Sicherheit, für unsere Polizei, und lassen Sie sich nicht von anderen diskreditieren!
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Fiedler, neben mir sitzt der Schriftführer, Herr Abgeordneter Tischner. Er hat Ihre Redezeit abgedrückt. Ich habe kein Wort gesagt, falls Sie das bemerkt haben. Ich musste das jetzt einfach mal bemerken.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten vor. Herr Minister Poppenhäger hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales:
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Frau Präsidentin, ich will nur noch wenige Worte zum Abschluss sagen. Vielleicht kann man hier mal einen „SPIEGEL“-Bericht, der sich mit den Hamburger Ereignissen auseinandergesetzt hat, zitieren, und ich will mich dem auch anschließen: Ein starker Staat muss seine Feinde entschieden bekämpfen, sagt „DER SPIEGEL“ einerseits, aber er braucht auch sanfte Instrumente. Er muss für Prävention sorgen, den Diskurs mit und in gesellschaftlichen Gruppen suchen und fördern. Beide Aspekte, die auch hier in der Debatte deutlich geworden sind, müssen der Anspruch einer verantwortlichen Landesregierung sein. Es darf eben auch nicht der Eindruck entstehen – da will ich auch Klartext reden –, der Staat sei überfordert und könne seine Bürger nicht mehr schützen – nicht in Hamburg und natürlich erst recht nicht in Thüringen. Natürlich müssen infolge des Einsatzes in Hamburg auch die Einsatzstrategien überarbeitet werden, auch die Polizei ist ja eine lernende Einheit. Deshalb, weil die Summe der Gewalttaten in Hamburg inakzeptabel war, müssen auch die Thüringer Einsatzstrategien überarbeitet werden.
Ich will noch mal daran erinnern, dass wir erst vor wenigen Monaten eine Änderung im Strafrecht hatten; die Strafen für Angriffe auf Polizisten sind deutlich erhöht worden, mittlerweile sind solche Angriffe als Verbrechen klassifiziert.
(Beifall CDU)
Auch das wird ja mittelfristig Auswirkungen haben. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns zurückhalten sollten, vom Pult des Thüringer Landtags den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland per Ferndiagnose zu kritisieren. Ich habe bei Herrn Adams auch herausgehört – und er hat es dankenswerterweise dargelegt: Die politische Gewaltkriminalität in Thüringen ist etwas völlig anderes, sie ist zwar im geringen Umfang vorhanden, aber nicht zu vergleichen mit Hamburg. Ich will abschließend noch mal darauf hinweisen, dass es vor Kurzem eine Umfrage gegeben hat, die die Thüringer Allgemeine zur Frage der inneren Sicherheit Thüringens veranstaltet hat. Die Mehrheit der Thüringer Bürger sieht die innere Sicherheit Thüringens bei der Landesregierung in guten Händen. Die Zahlen können aber noch verbessert werden und daran arbeiten wir. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4210. Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Herr Abgeordneter Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Deswegen bedanke ich mich für den Hinweis
Vizepräsident Höhn:
So bin ich.
Abgeordneter Möller, AfD:
und beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.
Vizepräsident Höhn:
An den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4210. Herr Möller, bitte schön, zur Geschäftsordnung.
Abgeordneter Möller, AfD:
Da beantrage ich die namentliche Abstimmung.
Vizepräsident Höhn:
Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln und der Hinweis an meine Fraktion, meine Stimmkarte und die von der Frau Mühlbauer bitte mitzubringen. Und die von Herrn Tischner – aber das muss die CDU machen.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Es regt sich kein Protest. Dann bitte ich, jetzt die Stimmen auszuzählen.
Ich bitte um Ruhe, wir haben ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 6/4210, ein Antrag der AfD-Fraktion. Es wurden 81 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 8, mit Nein 73, es gab keine Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4316. Herr Abgeordneter Möller, was war das für ein Zeichen? Herr Brandner, Entschuldigung.
(Zuruf Abg. Brandner, AfD: Ich wollte eine Erklärung nach § 45 Geschäftsordnung abgeben!)
Dann gibt es dafür Regularien, also eine Erklärung nach § 45 der Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, ich habe für diesen Antrag „Terror von links verhindern und verfolgen“ gestimmt, da mich auch die Debatte nicht vom Gegenteil überzeugt hat. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her“, sagt der Volksmund, und der Kopf ist hier in der Staatskanzlei, der Kopf ist Herr Hoff, der sich hierhin gestellt und gesagt hat, Linksextremist wäre für ihn ein Ehrentitel.
Wer glaubt denn draußen von den Straßenschlägern, den Linksextremisten, dass das mit Ihnen, was Sie jetzt hier so hanebüchen versucht haben vom Rednerpult aus zu erläutern, wer glaubt denn draußen, dass das ernst gemeint ist? Also die Argumente gerade von links und von grün auch,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch keine persönliche Erklärung!)
Frau Rothe-Beinlich – Sie waren ja nicht so lange da, wenn Sie mal reingeschaut haben …
Vizepräsident Höhn:
Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben die Möglichkeit, nach der Geschäftsordnung, eine Erklärung zum persönlichen Abstimmungsverhalten abzugeben.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich bin dabei.
Vizepräsident Höhn:
Das kann ich derzeit in Ihren Ausführungen nicht erkennen.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich habe für den Antrag gestimmt, weil ich vom Gegenteil in der Debatte nicht überzeugt wurde. Hanebüchene Sachen von Ihnen, Herr Poppenhäger. Auch Ihre Ausführungen haben mich nicht überzeugt, weshalb ich für den Antrag gestimmt habe, denn das war auch Heuchelei. Wenn Sie das Übel bei der Wurzel packen wollen, dann müssen Sie sich an die Linke-Fraktion wenden, da sitzen Leute drin, die haben die Tumulte, das Straßenchaos von Hamburg gesteuert, über Twitter gesteuert.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall AfD)
Ich habe bunthaarige Abgeordnete aus der Linken-Fraktion in Hamburg durch die Bilder huschen sehen. Ich habe Tweets aus dem Tal der Könige oder wo sich dann auch gerade der Tweetabsetzer aufgehalten hat, gesehen, wo gesagt wird, GSG9 kommt, lauft woanders hin, Leute, bewegt euch. Das wurde gesteuert, Herr Poppenhäger. Das ist Ihre Fraktion, die Sie stützt und Sie stellen sich allen Ernstes und drücken Ihr Beileid gegenüber Polizisten aus, die in Hamburg verletzt wurden. Kein Thüringenbezug, haben Sie gesagt,
Vizepräsident Höhn:
Herr Brandner, Sie entfernen sich immer mehr von dem Geschäftsordnungsinhalt.
Abgeordneter Brandner, AfD:
kein Thüringenbezug – auch deshalb habe ich für den Antrag gestimmt, weil Thüringenbezug da ist. Sogar die „Thüringer Allgemeine“ titelt „Polizeieinsatz, G20, allein Thüringen kostet er Millionen. 10 verletzte Beamte.
(Unruhe DIE LINKE)
17 beschädigte Fahrzeuge, 40.000 Arbeitsstunden.“ Und warum, weil die Sie tragende Koalition mit dem parlamentarischen Arm der
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Hey, Du Arschloch!)
militanten Linken, diese Krawalle in Hamburg gesteuert hat.
Vizepräsident Höhn:
Herr Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Deshalb habe ich für diesen Antrag gestimmt, Herr Präsident, auch wenn Sie mir jetzt schon wieder ins Wort fallen, und deshalb werde ich auch für den nächsten Antrag stimmen und das dann auch hier wieder begründen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Herr Brandner, nur zur Information: Ich falle Ihnen nicht ins Wort, ich erfülle hier geschäftsordnungsgemäße Aufgaben als Sitzungsleiter dieser Landtagssitzung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben Sie schlicht und ergreifend zu akzeptieren und dem Abgeordneten Harzer gebe ich für seinen Zwischenruf, den ich hier an dieser Stelle aus ethischen Gründen nicht wiederholen möchte, einen Ordnungsruf.
(Beifall CDU)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der CDU in der Drucksache 6/4316. Eine Ausschussüberweisung liegt nicht vor, das bleibt auch so, deswegen stimmen wir jetzt direkt über diesen Alternativantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte? Die Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann haben wir last but not least einen Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4211. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, aber sehr wohl eine namentliche Abstimmung. Deswegen bitte ich die Schriftführer, die entsprechenden Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte ich um Auszählung.
Vizepräsident Höhn:
Ich bitte, um Aufmerksamkeit und die Plätze wieder einzunehmen. Wir haben ein Ergebnis der Abstimmung zum Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4211. Es wurden 82 Stimmen abgegeben. Es haben mit Ja gestimmt 8 und mit Nein 74. Es gab keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Es gibt eine Meldung des Abgeordneten Brandner, zur Geschäftsordnung, nehme ich an.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben!)
Sie möchten eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 45 Geschäftsordnung abgeben, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit dazu.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, wir haben gerade über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der zum Inhalt einen Beschluss hatte: – erstens – die Fraktionen des Thüringer Landtags sprechen sich gegen alle Arten der politisch motivierten Gewalt aus und – zweitens – der Thüringer Landtag dankt allen Einsatzkräften der Polizei und der Rettungsdienste sowie ehrenamtlichen Helfern, die in Hamburg mitgeholfen haben, Recht und Ordnung wiederherzustellen und bei der Beseitigung von Schäden oder Unterstützung …
Vizepräsident Höhn:
Herr Brandner, der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Bitte kommen Sie zur Geschäftsordnung.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich habe für diesen Antrag gestimmt, weil dieser Antrag vernünftig ist. Ich muss sagen, ich verstehe nicht, warum ausschließlich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – mit unseren acht Abgeordneten – diesen Antrag, der schonungslos und eindeutig jede Art politischer Gewalt ächten will und sich bei der Polizei in Thüringen bedankt, warum nur acht Leute in diesem Landtag dafür gestimmt haben und der Rest, die gesamten Altparteien, dagegen.
(Beifall AfD)
Die gesamten Altparteien sind also offenbar nicht gegen alle politischen Gewaltausbrüche und auch nicht dafür, der Polizei in Thüringen zu danken. Das verdanken Sie, glaube ich, Ihrer Borniertheit und Ihrer ideologischen Vernageltheit. Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativ… Jetzt möchte, gehe ich mal davon aus, der Abgeordnete Fiedler eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten geben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit dazu.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Kollege Brandner, ich habe gegen den Antrag der AfD gesprochen oder gestimmt, weil wir in diesem Hohen Hause, wo wir uns seit mehreren Stunden damit befassen, alle Fraktionen den Polizisten gedankt haben, alle gesagt haben, die Demokratie und das Gewaltmonopol und so weiter. Da brauchen wir nicht noch Ihre Belehrung, von Ihrer sogenannten Neupartei.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Der Abgeordnete Blechschmidt hat jetzt ebenfalls den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten. Bitte schön.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Ich möchte auch eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten geben. Wohl, die Sätze in diesem Antrag habe ich zur Kenntnis genommen. Wie Kollege Fiedler eben kundgetan hat, haben uns alle Fraktionen mitgetragen. Aber ich glaube denjenigen, die dies eingereicht haben, besonders dem Redner, der hier sein Abstimmungsverhalten erklärt hat, diese Aussagen nicht. Das ist nicht wahr gesprochen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Noch jemand den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung? Die Frau Abgeordnete Herold, bitte schön.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir erleben in Thüringen die Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen, wie der sogenannten Roten Hilfe, durch Abgeordnete. Öffentliche Gelder fließen für die Organisation der Ausflüge von Demonstrationstouristen und Hobbyanarchisten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würden Sie bitte Ihre Erklärung abgeben!)
Mehr offene Fragen als Antworten verbleiben auch bei der Betrachtung des neonationalsozialistischen Terrors des sogenannten NSU.
Vizepräsident Höhn:
Frau Abgeordnete Herold, ich kann im Moment keinen persönlichen Bezug in Ihren Ausführungen erkennen.
Abgeordnete Herold, AfD:
Die Rolle des Staates und der Geheimdienste wird durch 120 Jahre Sperrfrist für gewisse Akten verschleiert.
Vizepräsident Höhn:
Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung!
Abgeordnete Herold, AfD:
Wir hätten diese Diskussion über Extremismus und Gewalttätigkeit in Thüringen dringend gebraucht.
Vizepräsident Höhn:
Hören Sie mich? Hallo!
Abgeordnete Herold, AfD:
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir diesen Antrag an die Ausschüsse überwiesen hätten.
(Unruhe im Hause)
Vizepräsident Höhn:
Frau Abgeordnete Herold, es geht nach Geschäftsordnung um eine persönliche Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Das konnten wir bisher noch nicht erkennen in Ihren Ausführungen.
Abgeordnete Herold, AfD:
Herr Präsident, wenn Sie mich bitte zu Ende sprechen lassen!
(Heiterkeit im Hause)
Wir haben in Thüringen und wir haben in Deutschland ein Extremismusproblem
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das heißt AfD!)
und darum habe ich für den Antrag meiner Fraktion gestimmt.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4343. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deshalb stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen kommen aus den Reihen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Herr Abgeordneter Brandner, Sie möchten was bitte genau? Sie möchten Ihr Abstimmungsverhalten erklären? Dann bitte schön.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil er wahrscheinlich von Herrn Quendt formuliert worden ist. So ein Gesülze, wie man in diesem Antrag findet, wo wieder jede Hintertür aufgelassen worden ist, um tatsächlich wieder Gewalt auszuüben, jede Hintertür aufgelassen worden ist, um wieder Versammlungen von uns zu stören, und wieder alle Hintertüren aufgelassen worden sind, um so zu agieren, wie Sie es in letzter Zeit auf Thüringer Straßen tun, das ist kein Antrag, der das verhindert. Das ist ein Antrag, der zu zivilem Ungehorsam anstiftet, das heißt nichts anderes als linker Straßenkampf auf Thüringer Straßen. Mein lieber Herr Dittes, Sie haben sich vorhin hingestellt, Udo Dittes, und erzählt …
Vizepräsident Höhn:
Herr Brandner, Sie provozieren ja geradezu, dass ich Sie unterbrechen muss. Ich kann im Moment wirklich keinen Bezug zu einer persönlichen Erklärung erkennen und daraufhin, dass dieser Antrag „Gesülze“ sei, erteile ich Ihnen eine Rüge.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Udo Dittes stand vorhin hier vorn und sagte, über Selbstverständlichkeiten müsste man nicht abstimmen. Herr Dittes, das fünfte Wort in diesem Antrag ist Selbstverständlichkeit; Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Selbstverständlichkeiten sollte man nicht per Antrag abstimmen. Sie bringen einen Antrag ein, der aus Ihrer Sicht selbstverständlich ist. Aus unserer Sicht bringen Sie einen Antrag ein, der unterirdisch ist, und deshalb habe ich dagegen gestimmt und wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende und friedliche Straßenproteste auf der linken Seite, uns auf der rechten Seite einen schönen Wahlkampf. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Ich schließe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 und gleichzeitig die heutige Plenarsitzung. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 30. August, 31. August und 1. September statt. Bis dahin! Und noch der Hinweis, dass sich in wenigen Minuten der Petitionsausschuss, um 14.45 Uhr, zu seiner regulären Sitzung trifft.
Ende: 14.28 Uhr