Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
89. Sitzung
Freitag, den 23.06.2017
Erfurt, Plenarsaal
Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)
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dazu: Antrag des Abgeordneten Wirkner gemäß § 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4072 -
dazu: Bericht des erweiterten Gremiums zu dem Ergebnis der Überprüfung des Abgeordneten Wirkner nach dem Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4073 -
Wirkner, CDU    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Fiedler, CDU    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Henke, AfD    
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Huster, DIE LINKE    
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Thüringer Wanderwegekonzeption – Ausblick auf den 117. Deutschen Wandertag in Eisenach
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4065 -
dazu: Nicht nur reden sondern handeln: Wandertourismus in Thüringen stärken
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4128 -
Maier, Staatssekretär    
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Bühl, CDU    
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Korschewsky, DIE LINKE    
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Rudy, AfD    
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Warnecke, SPD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Erhalt der Künstlersozialkasse und Aktualisierung der Aufnahmekriterien und Tätigkeitsbereiche
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3934 -
Mitteldorf, DIE LINKE    
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Marx, SPD    
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Brandner, AfD    
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Meißner, CDU    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Blechschmidt, DIE LINKE    
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Fragestunde
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a)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl (CDU)
Verfolgung von Christen in Thüringen in der Zeit von 1945 bis 1989?
- Drucksache 6/4079 -
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wird von Staatssekretär Krückels beantwortet. Zusatzfrage. Staatssekretär Krückels sagt dem Fragesteller Abgeordneten Bühl die Nachreichung der Beantwortung seiner Zusatzfrage zu.
Bühl, CDU    
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Krückels, Staatssekretär    
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b)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Voigt (CDU)
Finanzielle Lage der Kreise
- Drucksache 6/4080 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfragen. Staatssekretär Götze sage dem Abgeordneten Geibert die Nachreichung der Beantwortung seiner Zusatzfrage zu.
Geibert, CDU    
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Götze, Staatssekretär    
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Harzer, DIE LINKE    
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c)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Geibert (CDU)
Kosten für die Broschüre „Halbzeitbilanz – Thüringen nach 2 ½ Jahren Rot-Rot-Grün“ der Landesregierung
- Drucksache 6/4081 -
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wird von Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet. Zusatzfragen.
Geibert, CDU    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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d)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm (CDU)
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in Thüringen
- Drucksache 6/4083 -
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wird von Ministerin Werner beantwortet.
Worm, CDU    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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e)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thamm (CDU)
Umgang mit Fusionsanträgen von Thüringer Gemeinden
- Drucksache 6/4084 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Thamm, CDU    
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Götze, Staatssekretär    
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f)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gruhner (CDU)
Internetauftritt thueringen.de
- Drucksache 6/4092 -
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wird von Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet. Zusatzfrage.
Gruhner, CDU    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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g)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Floßmann (CDU)
Ausbildung von Maurern/Hochbaufacharbeitern und Zimmerern/Ausbaufacharbeitern im Berufsbildungszentrum Meiningen
- Drucksache 6/4093 -
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wird von Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet.
Floßmann, CDU    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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h)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kowalleck (CDU)
Stand der Hortbetreuung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, insbesondere in den Grundschulen Leutenberg und Lehesten
- Drucksache 6/4094 -
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wird von Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet. Zusatzfragen. Minister Prof. Dr. Hoff sagt der Abgeordneten Schulze die Nachreichung der Beantwortung ihrer Zusatzfrage zu.
Kowalleck, CDU    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Schulze, CDU    
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i)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Grob (CDU)
Lehrermangel am Otto-Schott-Gymnasium in Jena
- Drucksache 6/4097 -
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wird von Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet. Zusatzfrage. Minister Prof. Dr. Hoff sagt dem Abgeordneten Tischner die Nachreichung der Beantwortung seiner Zusatzfrage zu.
Grob, CDU    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Tischner, CDU    
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Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3935 -
dazu: Unterrichtung des Landtags über die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sowie der Umfragen zur Gebietsreform
Alternativantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4017 -
Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Fiedler, CDU    
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Dittes, DIE LINKE    
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Henke, AfD    
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Kuschel, DIE LINKE    
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Hey, SPD    
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Mohring, CDU    
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Krumpe, fraktionslos    
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Mieterstrommodelle als Baustein der Energiewende
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3936 -
Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
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Mühlbauer, SPD    
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Möller, AfD    
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Harzer, DIE LINKE    
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Gruhner, CDU    
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Brandner, AfD    
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Kießling, AfD    
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Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3967 -
Skibbe, DIE LINKE    
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Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
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Beginn: 9.04 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße natürlich auch die zahlreichen Gäste auf der Besuchertribüne. Herzlich willkommen!
Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Mühlbauer und als Schriftführerin hat neben mir Frau Dr. Martin-Gehl Platz genommen.
Für die heutige Sitzung haben sich eine ganze Reihe von Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Herold, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Abgeordnete Leukefeld, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Frau Abgeordnete Walsmann, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, zeitweise jedenfalls, und Frau Ministerin Keller.
Wir haben eine Reihe von Geburtstagskindern am heutigen Tag unter uns. Aber bevor ich denen gratuliere, möchte ich Herrn Kobelt, der offensichtlich noch kein Auge zutun konnte, zur Geburt seiner Tochter Rosalie Emilia gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im Hause)
Wir wünschen ihm und seiner Familie und vor allen Dingen auch der Mutter und Tochter alles Gute. Der Blumenstrauß ist für die Mutter und das Besteck für das Kind.
Dann haben wir drei Geburtstagskinder: Frau Abgeordnete Diana Lehmann, Herr Abgeordneter Steffen Dittes, Herr Abgeordneter Jörg Henke. Ihnen allen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
(Beifall im Hause)
Heute Abend haben wir auch auf Ihre Kosten alles so angerichtet wie gestern. Herzlichen Dank!
Ich frage: Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass wir die Tagesordnung wie besprochen abarbeiten können.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23
Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)
dazu: Antrag des Abgeordneten Wirkner gemäß § 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4072 -
dazu: Bericht des erweiterten Gremiums zu dem Ergebnis der Überprüfung des Abgeordneten Wirkner nach dem Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4073 -
Der Abgeordnete Wirkner hat gemäß § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten die Bekanntgabe der Entscheidung des erweiterten Gremiums in öffentlicher Sitzung des Landtags beantragt und mitgeteilt, eine Erklärung dazu abgeben zu wollen.
Als Erstes werde ich daher als Vorsitzender des erweiterten Gremiums den Bericht des erweiterten Gremiums zum Ergebnis der Überprüfung des Abgeordneten Wirkner nach dem Thüringer Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten in der Drucksache 6/4073 bekannt geben. Daran anschließend erhält der Abgeordnete Wirkner das Wort für seine Erklärung. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich trage nun als Vorsitzender des Gremiums den Bericht vor, zunächst zum Ergebnis. Die Einzelfallprüfung im Fall von Herrn Abgeordneten Wirkner wird eingestellt.
(Beifall CDU, AfD)
Aufgrund der abschließenden Wertung stellen die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums einstimmig fest, dass Herr Wirkner schon nicht als Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit zusammengearbeitet hat. Die Frage der Parlamentsunwürdigkeit wurde ebenfalls einstimmig verneint.
Zum Tatbestand:
1. Die Abgeordnetenüberprüfung wurde mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 06.05.2015 an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – im Weiteren dann nur noch: der Bundesbeauftragte – mit der Bitte um Übermittlung von Unterlagen zum Zweck der Überprüfung der Mitglieder des 6. Thüringer Landtags eingeleitet. Mit Schreiben vom 19.02.2016 übersandte der Bundesbeauftragte eine Auskunft bezüglich des Abgeordneten Wirkner. Nachdem alle Auskünfte über die unter den Geltungsbereich des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten fallenden Abgeordneten eingetroffen waren, konstituierte sich das Gremium am 15.11.2016. In dieser Sitzung gab sich das Gremium eine Verfahrensordnung mit den Paragrafen, die ihnen aus der Unterrichtung bekannt sind – in der Anlage –, und wegen der näheren Einzelheiten möchte ich auf diese Anlage 1 dann auch nur verweisen.
Am 12.12.2016 beschlossen die Mitglieder des Gremiums einstimmig aufgrund der vom Bundesbeauftragten übermittelten Unterlagen, dass im Fall des Herrn Wirkner der begründete Verdacht einer wissentlichen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS besteht und daher eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist.
Mit Schreiben vom 16.12.2016 teilte die CDU-Fraktion mit, dass Herr Wirkner seine Tätigkeit als Mitglied des erweiterten Gremiums nach § 4 des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes nicht wahrnehmen werde. Seine Aufgabe könne vom gewählten Stellvertreter übernommen werden, weshalb eine Nachwahl nicht erforderlich sei.
Über die Entscheidung des Gremiums vom 12.12.2016 wurde Herr Wirkner nach Maßgabe des § 3 der Verfahrensordnung informiert. Gleichzeitig wurde er auf seine in der Verfahrensordnung geregelten Verfahrensrechte hingewiesen. Herr Wirkner brachte nach Einsicht in die dem Thüringer Landtag zu seiner Person vorliegenden Unterlagen zum Ausdruck, dass die ihm persönlich vorliegende Akte umfänglicher sei als die dem Landtag vorliegende. Er übergab zusätzliche Unterlagen an den Landtag. Mit Schreiben vom 19.01.2017 bat der Thüringer Landtag dann den Bundesbeauftragten um Überprüfung der Authentizität der durch Herrn Wirkner übersandten Dokumente und Zuleitung der dem Landtag noch nicht zugänglich gemachten Unterlagen.
In der dann folgenden ergänzenden Auskunft vom 01.02.2017 des Bundesbeauftragten übersandte dieser weitere, bisher noch nicht zur Verfügung gestellte Kopien von Unterlagen aus der 78-seitigen IM-Vorlaufakte des MfS, mit Ausnahmen der Seiten BStU-Nr. 19 bis 20, 26 bis 39 und 54 bis 59. Diese enthielten Informationen über persönliche Verhältnisse des Herrn Wirkner sowie Ermittlungen zu anderen Personen. Die unterschiedliche Zuleitung von Dokumenten begründete der Bundesbeauftragte damit, dass Herr Wirkner als Privatperson nach § 3 des Stasiunterlagengesetzes ein anderes Zugangsrecht als der Thüringer Landtag zu den Unterlagen des Bundesbeauftragten habe. Der Bundesbeauftragte bestätigte, dass die von Herrn Wirkner an den Landtag übergebenen Kopien aus der zu ihm angelegten IM-Vorlaufakte des MfS stammen. Die Authentizität war damit gegeben.
Am 13.02.2017 konstituierte sich das erweiterte Gremium nach § 4 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz und gab sich ebenfalls eine Verfahrensordnung, die in der Anlage 2 der Unterrichtung enthalten ist. Das erweiterte Gremium beschloss zudem in seiner ersten Sitzung, vom Bundesbeauftragten eine ergänzende Stellungnahme zum Vorgang des Herrn Wirkner zu erbitten. Danach sollten die Fragen beantwortet werden, ob zu den beiden vom Führungsoffizier gefertigten Tonbandabschriften die Originaltonbänder noch vorhanden seien und ob weitere Tonbandaufzeichnungen vorlägen, die bislang noch nicht zu Papier gebracht wurden. Ferner seien dem erweiterten Gremium Paginierungslücken in den zugeleiteten Unterlagen aufgefallen, weshalb der Bundesbeauftragte um Aufklärung gebeten wurde.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 21.03.2017 teilte der Bundesbeauftragte mit, dass die Originaltonbänder bzw. Kassetten zu den beiden Tonbandabschriften des Führungsoffiziers in dem Tonarchiv der Zentralstelle des BStU nicht vorhanden seien. Die diesbezügliche Recherche sei sowohl unter dem Klarnamen des Herrn Herbert Wirkner als auch unter dem Decknamen „Bert Maurer“ erfolgt. Des Weiteren lägen keine Tonbandaufzeichnungen zu Herrn Wirkner, „Bert Maurer“ und „Hans Wassermann“ vor, die bisher noch nicht zu Papier gebracht wurden. Die Paginierungslücken betreffend wies der Bundesbeauftragte wie bereits in seiner ergänzenden Auskunft vom 01.02.2017 darauf hin, dass in den zugeleiteten Unterlagen die Seiten mit den BStU-Nummern 19 bis 20, 26 bis 39 und 54 bis 59 fehlen. Dies ergäbe sich daraus, dass die Dokumente Informationen über persönliche Verhältnisse von Herrn Wirkner und Ermittlungen des MfS zu anderen Personen enthielten.
In Bezug auf die Zählung der Blätter der IM-Vorlaufakte durch das MfS bestätigte der Bundesbeauftragte, dass in der Akte die Unterlagen mit der Nummerierung 5, 6, 37, 38, 62 und 63 fehlen. Bei diesen Unterlagen handelt es sich laut Inhaltsverzeichnis der IM-Vorlaufakte des MfS um leere Formblätter und Umschläge. Sie seien vermutlich vom Führungsoffizier aus der Akte entfernt worden, da sie ohne Inhalt waren.
Aus den vom Bundesbeauftragten übermittelten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Zu Herrn Wirkner liegt eine IM-Vorlaufakte der Bezirksverwaltung Gera, Abteilung II – Spionageabwehr – vor. Sie enthält zwei kurzzeitig hintereinander angelegte IM-Vorläufe.
Eine Verpflichtungserklärung unterzeichnete Herr Wirkner nicht.
Laut dem Aufklärungsplan des Führungsoffiziers sollte Herr Wirkner als inoffizieller Mitarbeiter gewonnen werden, mit dem Ziel, die Abwehr der Feindtätigkeit im Schwerpunktbereich Rudolstadt/Saalfeld zu gewährleisten und operativ interessante Personenkreise zielgerichtet aufzuklären und zu bearbeiten. Hierzu sollte er persönliche Kontakte zu Personen aus diesen Kreisen herstellen und strafbare Handlungen ermitteln bzw. feststellen, die sich aus dem Tätigkeitsbereich des Herrn Wirkner ergeben könnten, beispielsweise Erschleichen von Baugenehmigungen, Schiebungen bei Baumaterialien und anderem. Das MfS erachtete Herrn Wirkner unter anderem als geeignet für eine inoffizielle Tätigkeit, da er durch seine berufliche Tätigkeit als Bauingenieur umfangreiche Kontakte zu Geschäftsleuten und bürgerlichen Kreisen besitze und eine Reihe von Personen kenne, die eine negative Grundeinstellung zur DDR besäßen.
Zu dem ersten IM-Vorlauf unter dem vorläufigen Decknamen „Bert Maurer“ liegen sechs Berichte des Führungsoffiziers zu sechs Gesprächen bzw. Treffen und drei handschriftliche Berichte des Herrn Wirkner vor.
Zunächst dazu: Am 18.02.1975 fand das erste Kontaktgespräch des Führungsoffiziers mit Herrn Wirkner in dessen Arbeitszimmer im Rathaus Rudolstadt statt. Laut Bericht des Führungsoffiziers habe sich Herr Wirkner im Verlauf des Gesprächs bereit erklärt, das MfS zu unterstützen. Er habe aber konkrete Angaben zu seinen künftigen Aufgaben gefordert. Wie dem Bericht des Führungsoffiziers vom 06.03.1975 zu entnehmen ist, erklärte Herr Wirkner in dem zweiten Kontaktgespräch erneut seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und forderte wiederholt eine Erläuterung seiner künftigen Aufgaben. Der Führungsoffizier legte Herrn Wirkner die im Aufklärungsplan vorgesehene Zielstellung und die Aufgaben dar, woraufhin Herr Wirkner sich mit der Aufgabenstellung einverstanden erklärte. Herr Wirkner wurde mündlich zum strengsten Stillschweigen verpflichtet und erhielt den Auftrag, eine schriftliche Aufstellung über seinen Kollegenkreis anzufertigen. Dem Bericht des Führungsoffiziers über das dritte Kontaktgespräch am 11.04.1975 liegt eine handschriftliche Aufstellung des Herrn Wirkner über vier Kollegen, allerdings ohne Unterschrift, bei. In dieser werden die Kollegen namentlich benannt und über deren Arbeitsweise, Charakter, Parteizugehörigkeit und persönliche Situation, insbesondere Fragen des Familienstands, Verwandtschaft in der BRD, berichtet. Der Führungsoffizier erteilte Herrn Wirkner den Auftrag, eine Liste mit Personen aus seinem Freizeitbereich anzufertigen. Während eines Treffens am 17.04.1975 übergab Herr Wirkner dem Führungsoffizier eine handschriftliche mit Klarnamen unterzeichnete Aufstellung über seinen Bekanntenkreis. Die Liste enthält Namen, Adressen, Berufe und Arbeitsstellen von fünf Personen. Mündlich habe Herr Wirkner erklärt, dass er mit zwei der genannten Personen besonders gut befreundet sei, und gab weitere persönliche Daten über diese Personen bekannt und habe weitere persönliche Daten über diese Personen bekanntgegeben. Er erhielt den Auftrag, umfassende Personeneinschätzungen über zwei Personen abzugeben, eine Namensaufstellung über Schwarzbauer sowie eine Namensliste der Personen anzufertigen, die sich für eine Garage oberhalb eines Objekts der Sowjetarmee in Rudolstadt bewerben. Seit dem Treffen am 17.04.1975 wurde Herr Wirkner in den Berichten des Führungsoffiziers nicht wie bislang als IM-Kandidat, sondern als IM-Vorlauf „IM-VL ‚Bert Maurer‘“ oder „IM-VL ‚B. Maurer‘“ bezeichnet. Der Bericht zu einem weiteren Treffen am 20.08.75 enthält einen handschriftlichen Bericht des Herrn Wirkner über drei Personen aus seinem Bekanntenkreis, ebenfalls ohne Unterschrift. Laut Angaben des Führungsoffiziers sei Herr Wirkner zuvor zu mehreren geplanten Treffen nicht erschienen und habe keine plausible Entschuldigung vorbringen können. Während eines Treffens am 27.08.1975 informierte Herr Wirkner mündlich über einen Kollegen und einen Bekannten, was der Führungsoffizier auf Tonband aufzeichnete. Die Tonbandabschriften beinhalten Äußerungen des Kollegen bei einer Baubesprechung und persönliche Angaben des Bekannten wie Wohnverhältnisse und Freizeitaktivitäten.
Im Abschlussbericht vom 14.09.1976 stellte der Führungsoffizier fest, dass Herr Wirkner die ihm übertragenen Aufgaben nur zögernd und ohne innere Bereitschaft erfüllt. Im Laufe der Zeit habe sich bei ihm eine negative Einstellung zu einer weiteren Zusammenarbeit gezeigt und ab Ende August 1975 wurden vom IM-VL keine Treffs mehr eingehalten. Herr Wirkner ließ sich sowohl zu Hause als auch auf der Arbeitsstelle verleugnen. Daraufhin wurden die Unterlagen des ersten IM-Vorlaufs archiviert.
Mit Beschluss vom 17.05.1977 wurde durch die Bezirksverwaltung Gera, Kreisdienststelle Rudolstadt, ein zweiter IM-Vorlauf zu Herrn Wirkner unter dem vorläufigen Decknamen „Hans Wassermann“ angelegt. Dieser enthält zwei Berichte des Führungsoffiziers zu drei Gesprächen. Die beiden Gespräche am 09.06. und am 30.06.1977 wurden in einem Bericht zusammengefasst.
Zu den Inhalten: Während des ersten Gesprächs am 09.06.1977 erklärte sich Herr Wirkner bereit, das MfS zu unterstützen, und forderte erneut konkrete Angaben zu künftigen Aufgaben. Im zweiten Gespräch am 30.06.1977 gab Herr Wirkner zu bedenken, dass er sehr wenig Zeit habe und sich als kleiner Spitzel fühlen würde. Er sei der Meinung, dass er für eine solche Zusammenarbeit nicht der geeignetste Mann wäre und die Zusammenarbeit offiziellen Charakter tragen könne. Der Führungsoffizier schätzte ein, dass der Kandidat versucht, einer inoffiziellen Bindung aus dem Wege zu gehen. Beim letzten dokumentierten Treffen am 30.09.1977 bat Herr Wirkner den Führungsoffizier aufgrund gesundheitlicher Probleme und privater Vorkommnisse von einer weiteren Zusammenarbeit vorerst Abstand zu nehmen. Herr Wirkner wurde nochmals zum Stillschweigen verpflichtet. In dem Abschlussbericht zur Einstellung der IM-Vorlaufakte vom 12.01.1978 stellte der Führungsoffizier fest, dass Herr Wirkner, nachdem er den inoffiziellen Charakter dieser Zusammenarbeit voll erkannte, versuchte, eine Zusammenarbeit zu umgehen. Dabei habe sich deutlich gezeigt, dass Herr Wirkner nicht bereit sei, das MfS inoffiziell zu unterstützen. Die IM-Vorlaufakte wurde laut Beschluss vom 13.01.1978 dann eingestellt und zur Archivierung abverfügt.
Nun kommen wir weiter zum Verfahren: Mit Schreiben vom 29.03.2017 bestätigte Herr Wirkner den Eingang der Einladung für die zweite Sitzung des erweiterten Gremiums am 03.04.2017 und kündigte sein Erscheinen an. Er wies darauf hin, dass er davon ausgehe, dass unmittelbar nach Beendigung der Anhörung eine Entscheidung zu seiner Einzelfallprüfung getroffen und ihm dies mitgeteilt werde. Andernfalls werde er rechtliche Schritte einleiten mit dem Ziel, das Verfahren zu überprüfen und die Einstellung des Verfahrens mit allen daraus resultierenden Konsequenzen zu erwirken. Daraufhin informierte der Thüringer Landtag Herrn Wirkner mit Schreiben vom 30.03.2017 vorsorglich darüber, dass die von Herrn Wirkner erwartete Entscheidung aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Verfahrensschritte keinesfalls zum Termin erfolgen oder mitgeteilt werden könne.
In der 2. Sitzung des erweiterten Gremiums am 03.04.2017 äußerte sich Herr Wirkner in seiner Stellungnahme zu dem ihm im Gremium eröffneten Sachverhalt insofern, als er zunächst die Zeitumstände der 70er-Jahre darlegte, Ausführungen zu seinem persönlichen Werdegang und seiner familiären Situation machte und sodann die Anwerbungsversuche des MfS aus seiner Sicht schilderte. Im Weiteren beantwortete er Fragen der Mitglieder des erweiterten Gremiums. Seine Ausführungen wurden wörtlich protokolliert. Auf das entscheidungsrelevante Vorbringen werde ich dann im Rahmen der Darlegungen zu Punkt III, der Bewertung, eingehen.
Das erweiterte Gremium hat in der Sitzung vom 03.04.2017 eine vorläufige Wertung vorgenommen, ob Herr Wirkner wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören. Das erweiterte Gremium hat in der 3. Sitzung am 22.05.2017 den Entwurf des vorläufigen Berichts zur Prüfung des Einzelfalls von Herrn Wirkner erörtert. Nach Einarbeitung einiger Änderungen und Ergänzungen wurde die aktualisierte Fassung des Entwurfs des vorläufigen Berichts Herrn Wirkner verlesen. Herr Wirkner hat seinerseits keine Änderungswünsche geäußert. Die im Ergebnis der dritten Sitzung des erweiterten Gremiums entstandene Fassung des vorläufigen Berichts zur Prüfung des Einzelfalls des Herrn Wirkner wurde diesem per Kurier am 23.05. dieses Jahres zugestellt. In der 4. und letzten Sitzung am 29.05. dieses Jahres hat das erweiterte Gremium den vorläufigen Bericht zur Prüfung des Einzelfalls des Herrn Wirkner erörtert. Anschließend wurde Herrn Wirkner das Ergebnis der Einzelfallprüfung eröffnet, wobei Herr Wirkner auf die Verlesung des ihm bereits zugestellten vorläufigen Berichts verzichtete. Herr Wirkner hat darum gebeten, in dem Bericht durchgängig redaktionell klarzustellen, dass es sich bei den dem erweiterten Gremium vorliegenden Akten des Bundesbeauftragten um IM-Vorlaufakten handelt. Diesem Wunsch hat das erweiterte Gremium dann auch entsprochen.
Zur Bewertung: Zur Bewertung, ob Herr Wirkner wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig sei, dem Landtag anzugehören, führte das erweiterte Gremium eine Verständigung zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen durch und traf Tendenzentscheidungen. Das Tatbestandsmerkmal „inoffizieller Mitarbeiter“ steht nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 des Stasi-Unterlagengesetzes für Personen, die sich wissentlich und willentlich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben. Herr Wirkner gab in seiner Einlassung an, niemals inoffizieller Mitarbeiter gewesen zu sein und weder Geld, noch Sachleistungen vom MfS erhalten zu haben. Eine Verpflichtungserklärung hat er nicht abgegeben. Zudem hat Herr Wirkner versucht, sich einer Zusammenarbeit mit dem MfS zu entziehen. Daher kamen die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums mit 6 Neinstimmen und 3 Enthaltungen zum Schluss, dass Herr Wirkner kein inoffizieller Mitarbeiter des MfS/AfNS gewesen ist.
Das erweiterte Gremium ging davon aus, dass das Tatbestandsmerkmal der wissentlichen Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS in der Regel gegeben ist, wenn es sich um ein bewusstes und gewolltes Übermitteln von Informationen an Mitarbeiter des MfS/AfNS gehandelt hat. Ein Teil der Mitglieder des erweiterten Gremiums erblickte einen inhaltlichen Widerspruch zwischen dem von Herrn Wirkner in seiner Stellungnahme geschilderten Sachverhalt und dem Inhalt der IM-Vorlaufakte. Die Schilderungen des Herrn Wirkner stimmten in mehreren Punkten nicht mit der Aktenlage überein. Der Widerspruch kann allerdings auch daher rühren, dass die Aktenlage auch nicht den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegelt.
Aus dem ersten Vorlauf der IM-Vorlaufakte ergibt sich, dass die Kontaktgespräche mit Herr Wirkner in seinem Arbeitszimmer im Rathaus Rudolstadt bzw. in Rudolstadt für eine Dauer von 30 bis 60 Minuten geführt wurden. Herr Wirkner zeigte zunächst die Bereitschaft zu einer inoffiziellen Mitarbeit, stellte drei handschriftliche Berichte zur Verfügung, lieferte mündlich weitere Informationen. Somit hatte er in der ersten Phase des IM-Vorlaufs faktisch Informationen an das MfS weitergegeben. Die Aufgabenerfüllung erfolgte jedoch nur zögernd, bis er schließlich versuchte, sich einer Zusammenarbeit vollständig zu entziehen. Der Führungsoffizier folgerte daraus eine negative Einstellung zu einer weiteren Zusammenarbeit. Auch der zweite Anwerbeversuch im Jahre 1977 misslang, weil Herr Wirkner einer inoffiziellen Mitarbeit aus dem Weg ging und zur Unterstützung des MfS nicht bereit war.
Herr Wirkner erklärte, das MfS habe ihn erpresst und permanent psychisch unter Druck gesetzt, woraufhin er im Rahmen des ersten Anwerbeversuchs im Jahr 1975 eine handschriftlich verfasste und mit Klarnamen unterzeichnete Auflistung von vier Personen aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis übergeben habe. Mitarbeiter des MfS hätten ihn mindestens zweimal im Wald und einmal in einem Hotel in Bad Blankenburg stundenlang verhört. Er sei von Anfang an gegen eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS gewesen. Die anfängliche Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit habe er in dem ersten Kontaktgespräch nur geäußert, um unversehrt aus der Vernehmungssituation zu gelangen. Unter größter Angst vor möglichen Konsequenzen habe er sich nicht getraut, sich sofort zu verweigern. Obgleich das Risiko einer Freiheitsstrafe für den Fall der Dekonspiration bestand, offenbarte sich Herr Wirkner seinem Chef und seinen Kollegen und ließ sich von diesen verleugnen. Die Mitarbeiter des MfS hätten ihn mehrfach an seiner Arbeitsstätte und einmal am frühen Morgen in seinem Privathaus aufgesucht sowie vom Abend an bis spät in die Nacht bei seinen Eltern angerufen und ihnen gedroht. Mit Ausnahme des oben genannten Personenberichts habe er keine weiteren handschriftlichen Berichte an das MfS weitergegeben. Er hätte sich das nicht getraut und er hätte sich geschämt. Stattdessen habe sein Chef die beiden weiteren in der Akte befindlichen Aufstellungen von Arbeitskollegen und Bekannten an die Mitarbeiter des MfS herausgegeben mit den Worten: „Damit wir hier endlich unsere Ruhe vor euch haben!“. Von den Tonmitschnitten, die als Tonbandabschriften in der Akte zu finden sind, habe er nichts gewusst und erst im Jahre 1998 durch Einsichtnahme in seine Akte erfahren. Herr Wirkner schilderte, dass er bei dem zweiten Anwerbeversuch im Jahr 1977 sofort eine Abwehrhaltung eingenommen und sich total verweigert habe. Er habe sich Ausreden einfallen und sich verleugnen lassen, um sich den Treffen mit dem Führungsoffizier zu entziehen.
Die Mitglieder des erweiterten Gremiums stellten fest, dass der Inhalt der IM-Vorlaufakte nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern die von Herrn Wirkner geschilderten Umstände bei der Bewertung Berücksichtigung finden müssen. Herr Wirkner hat sich zwar positiv hinhaltend gegenüber dem MfS gezeigt, jedoch für die Dauer beider IM-Vorläufe monatelang versucht, einer inoffiziellen Zusammenarbeit aus dem Weg zu gehen. Insofern decken sich die Erläuterungen des Herrn Wirkner mit dem Akteninhalt. Herr Wirkner hat auch glaubhaft dargelegt, dass er unter dem Gefühl der ständigen Angst in einer für ihn bedrohlichen Lage handelte.
Andererseits ergab sich aus der Stellungnahme, dass Herrn Wirkner durchaus bewusst war, dass er es mit dem Staatssicherheitsdienst zu tun hatte. Dennoch hat er bewusst Informationen über Dritte weitergegeben, wenn auch, um sich selbst zu schützen. Die Tatsache, dass mehrere handschriftliche Berichte des Herrn Wirkner vorliegen, spricht für eine besondere Intensität der IM-Vorlaufakte.
Die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums kamen daher mit 4 Jastimmen und 4 Neinstimmen bei 1 Enthaltung zum Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal „wissentliche Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“ ebenfalls nicht vorliegt.
Obgleich damit feststand, dass das erweiterte Gremium im Ergebnis seiner vorläufigen Bewertung eine wissentliche inoffizielle Zusammenarbeit des Herrn Wirkner mit dem MfS/AfNS nicht als gegeben ansieht, erörterte es aus Gründen der Vollständigkeit zudem das Tatbestandsmerkmal der Parlamentsunwürdigkeit, wobei ein Mitglied grundsätzlich infrage gestellt hat, ob dieses Merkmal der Parlamentsunwürdigkeit nach einer demokratischen Wahl überhaupt tauglich sei. Das erweiterte Gremium berücksichtigte in der weiteren Diskussion folgende be- und entlastende Umstände: a) die Frage der Nachhaltigkeit der Tätigkeit für das MfS und des Vorliegens eines Schadens für betroffene Bürger, b) die Zeitumstände und der Zeitablauf und c) die demokratische Bewährung und die Wahl bzw. Wiederwahl als Volksvertreter.
Nun zu den einzelnen Punkten: Zur Frage des Vorliegens des ersten Punktes der Nachhaltigkeit und des Schadens hatte sich das erweiterte Gremium auf folgende Definitionen verständigt: Bei der Parlamentsunwürdigkeit handelt es sich um einen unbestimmten, also ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriff. Die Parlamentsunwürdigkeit ist in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes in einem Regelbeispiel dahin gehend umschrieben, dass sie in der Regel, also nicht ausschließlich, anzunehmen sei, wenn der Abgeordnete nachhaltig und zum Schaden anderer Bürger für das MfS/AfNS tätig gewesen ist. Das Kriterium „nachhaltig“ liegt vor, wenn der Abgeordnete nachhaltig für das MfS tätig gewesen ist. Vom Vorliegen eines Schadens ist unter anderem dann auszugehen, wenn durch konspirative Zusammenarbeit mit dem MfS Eingriffe in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts, mithin in die Intim- und Privatsphäre erfolgen. Ein Eingriff in den Kernbereich liegt vor, wenn Daten aus diesem Bereich unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Herr Wirkner hat sich darum bemüht, mit dem MfS nicht inoffiziell zusammenarbeiten zu müssen.
Zur Beurteilung der Frage, ob durch die Tätigkeit Herrn Wirkners zulasten anderer Bürger ein Schaden eingetreten sei, hat das erweiterte Gremium differenziert, inwieweit es sich um Aufzeichnungen und Berichte von Herrn Wirkner und inwieweit es sich um Berichte des jeweiligen Führungsoffiziers handelt. Herr Wirkner hat zwar in seiner Einlassung erklärt, dass die Treffberichte der Führungsoffiziere den Inhalt der Gespräche richtig wiedergeben. Inhaltlich stehe nur das in der Akte, was sich tatsächlich so zugetragen habe. Lediglich Ort und Dauer der Gespräche seien falsch. Für das erweiterte Gremium ist jedoch nicht nachvollziehbar, ob eventuell Teile der Inhalte vom Führungsoffizier fehlerhaft wiedergegeben, bewertet, verändert oder sogar frei erfunden wurden. Zudem lässt sich aus der Akte nicht zweifelsfrei ermitteln, ob zwei der Berichte, wie von Herrn Wirkner beschrieben, durch dessen Chef an das MfS weitergegeben worden sind. Mit Blick darauf, dass das erweiterte Gremium in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu einer gesicherten Überzeugung kommen muss, müssen Zweifel bezüglich der Authentizität der Berichte des Führungsoffiziers zugunsten des Abgeordneten gewertet werden.
Die von Herrn Wirkner selbst an das MfS übergebene Personenauflistung mit Namen, Anschrift und Wohnort seiner Bekannten enthält keine sensiblen Daten, die zu einem Schaden bei den Betroffenen geführt haben könnten. Diese Informationen hätten von jeder anderen Person, die das Umfeld beobachtet hätte, ebenso herausgefunden werden können.
Die beiden ausführlicheren handschriftlichen Berichte ohne Unterschrift benennen Bekannte und Arbeitskollegen namentlich und geben eine Kurzcharakteristik, insbesondere persönliche Eigenschaften und politische Einstellungen, wieder. Nach Angaben des Herrn Wirkner hat er die Beurteilung gemeinsam mit seinem Chef und zwei seiner Kollegen in einer unverfänglichen Art und Weise entworfen. Ziel war es, die Einschätzung möglichst harmlos zu formulieren, um die Betroffenen vor Schäden und einem Zugriff durch das MfS zu schützen. Ferner sollten die Berichte möglichst wahrheitsgetreu erscheinen, sodass sich gewisse negative Formulierungen nicht vermeiden ließen.
Ein Teil des Gremiums sah in der Weitergabe von Negativeinschätzungen ein gewisses Risiko für die betroffenen Personen. Jedenfalls besteht in solchen Fällen die Möglichkeit eines Schadenseintritts. Wie Herr Wirkner in seiner Stellungnahme mitteilte, ist seines Wissens keinem der Betroffenen ein Schaden entstanden. Insbesondere sein bester Freund, ein Medizinstudent, den er bewusst als charakterlich nicht fest, oft sehr oberflächlich und teilweise eigennützig eingeschätzt hat, durfte weiterstudieren und sein Studium abschließen. Beide sind noch heute miteinander befreundet.
Herr Wirkner hat alle Betroffenen in seinem Betriebsumfeld über die Berichterstellung informiert. Die Übergabe der beiden ausführlichen Berichte an das MfS erfolgte nicht durch Herrn Wirkner selbst, sondern – wie oben bereits beschrieben – durch dessen Chef. Somit hat sich Herr Wirkner bemüht, andere möglichst zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden. Die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums verneinten einstimmig das Vorliegen einer nachhaltigen Tätigkeit für das MfS. Gegen das Vorliegen eines Schadens für betroffene Bürger stimmten sieben Mitglieder bei zwei Enthaltungen, sodass vorläufig weder das Kriterium der Nachhaltigkeit noch des Schadens als gegeben angesehen werden können.
Das erweiterte Gremium hat in seiner vorläufigen Bewertung auch die Zeitumstände und den Zeitablauf berücksichtigt. So spielen die Sozialisation in der DDR, die besondere innerdeutsche politische Situation Mitte der 70er-Jahre eine wichtige Rolle für die Einstellung, Prägung und Verhaltensweisen, insbesondere für die Entwicklung des Rechts- und Unrechtsbewusstseins. Diesen Umständen waren aber grundsätzlich alle Bürger, die in der ehemaligen DDR gelebt und gearbeitet haben, in gleicher Weise ausgesetzt. Dennoch hat nach Auskunft der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nur circa 1 Prozent der DDR-Bevölkerung als inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet. Es galt nach den Vorschriften für die Gewinnung und Führung von inoffiziellen Mitarbeitern die Regel der strikten Freiwilligkeit. Demnach konnte man sich der Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung entziehen. Auf die Akquirierung hatten die vom MfS Auserwählten allerdings keinen Einfluss. Das MfS verstand es, IM-Kandidaten psychisch und physisch unter Druck zu setzen und so gezielt Angst und Gehorsam hervorzurufen.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist es für das Gremium nachvollziehbar, dass Herr Wirkner unter Vorspiegelung anfänglicher Kooperationsbereitschaft und durch Herausgabe möglichst weniger Informationen versuchte, sich dem Zugriff des MfS zu entziehen.
Für das Kriterium des Zeitablaufs sind die Zeitpunkte der Beendigung der IM-Vorläufe zu berücksichtigen. Der Zeitraum des ersten IM-Vorlaufs, in dem Herr Wirkner Informationen über Dritte an das MfS weitergab, endete nach Anfertigung des Abschlussberichts vom 14.09.1976. Der zweite IM-Vorlauf, in dessen Verlauf Herr Wirkner jeglicher Zusammenarbeit mit dem MfS aus dem Weg ging, endete mit Beschluss vom 13.01.1978. Der Kontakt zum MfS war damit elf Jahre vor der Auflösung der Staatssicherheit der DDR und etwa 36 Jahre vor der erstmaligen Wahl in den Thüringer Landtag beendet.
Da das Verfahren zur Überprüfung von Abgeordneten kein Strafverfahren ist, spielen die zum Teil erheblich kürzeren strafrechtlichen Verjährungsfristen keine Rolle. Es geht nicht darum, strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen und zu ahnden, es geht vielmehr um die Aufarbeitung von Geschehnissen, die Bedeutung für das in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten hat.
Von den stimmberechtigten Mitgliedern des erweiterten Gremiums haben sich nach Abwägung aller Aspekte der Kriterien Zeitumstände und Zeitablauf jeweils acht Mitglieder bei je einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dass diese Umstände als entlastend in die Bewertung der Parlamentswürdigkeit Eingang finden.
Des Weiteren wurden die mögliche demokratische Bewährung von Herrn Wirkner und dessen Wahl bzw. Wiederwahl als Volksvertreter betrachtet. Aus seiner Biografie wurden insbesondere seine Lebensdaten nach 1990 berücksichtigt. Herr Wirkner hat sich seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene in der demokratischen Gesellschaft engagiert. Seit 1994 ist er Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion in seiner Stadt Rudolstadt und seit 2009 Vorsitzender des Stadtrats. Ferner ist Herr Wirkner seit 2014 Mitglied im Kreistag Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und sein Engagement zeigt seine Akzeptanz der demokratischen Regeln, unserer Rechtsordnung und sein Einsatz für unser Staatswesen.
Auf kommunaler Ebene ist er wiederholt gewählt worden und hat sich seit 1998 bereits mehrfach Überprüfungen im Hinblick auf den Kontakt zum MfS/AfMS unterzogen. Im Jahr 2014 hat Herr Wirkner das Direktmandat für den Thüringer Landtag im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gewonnen. Kritisch merkte ein Teil des Gremiums an, dass Herr Wirkner seinen Vorgang schon eher hätte bekannt machen können, da ihm die Unterlagen des MfS bereits seit 1998 vorgelegen haben. Herr Wirkner gab an, aus seiner Vergangenheit nie ein Geheimnis gemacht zu haben. Bei Eintritt in die CDU-Fraktion hat er das Thema fraktionsintern angesprochen und offen diskutiert. Er strebte eine Veröffentlichung in Form eines Zeitungsartikels an, zu der es jedoch nie gekommen ist. Er ist daran interessiert, die Öffentlichkeit auf die früheren verwerflichen Zeiten und die Schicksale der Menschen unter dem DDR-Regime aufmerksam zu machen. Dies ist auch der Grund, weshalb er sich als Aufarbeitungsbeauftragter in der CDU-Fraktion engagiert.
Die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die demokratische Bewährung und die Wahl bzw. Wiederwahl zum Volksvertreter entlastenden Charakter bei der Beurteilung der Parlamentswürdigkeit haben. In der anschließenden Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte sind die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums unter Berücksichtigung dessen, dass die Kriterien „inoffizieller Mitarbeiter“ und „wissentliche Zusammenarbeit“ bereits als nicht zutreffend bewertet wurden, in der zweiten Sitzung zu folgendem vorläufigen Ergebnis gekommen: Nach jetzigem Kenntnisstand und vorbehaltlich der weiteren Beratungen und Anhörungen verneinen die Mitglieder des erweiterten Gremiums nach § 4 Abgeordnetenüberprüfungsgesetz einstimmig, dass Herr Wirkner wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS zusammengearbeitet hat und deshalb unwürdig ist, dem Landtag anzugehören. Die Einzelfallprüfung soll daher eingestellt werden. In der dritten Sitzung haben die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums ausnahmslos die in der zweiten Sitzung zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen und zur Gesamtwürdigung abgegebenen Voten bestätigt und sich vorbehaltlich der abschließenden Erörterung nach § 5 Abgeordnetenüberprüfungsgesetz erneut dafür ausgesprochen, die Einzelfallprüfung einzustellen.
In der 4. Sitzung haben die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums erneut ausnahmslos die in den vorhergehenden Sitzungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen und zur Gesamtwürdigung abgegebenen Voten bestätigt und im Ergebnis die Einzelfallprüfung eingestellt. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bevor ich Herrn Abgeordneten Wirkner das Wort erteile, möchte ich noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass im Anschluss an die Bekanntgabe und die Erklärung des Abgeordneten Wirkner gemäß § 5 Abs. 4 der Verfahrensordnung des erweiterten Gremiums auf Verlangen einer Fraktion oder zehn Abgeordneter eine Beratung im Landtag erfolgen kann. Ich bitte Herrn Wirkner um sein Wort.
Abgeordneter Wirkner, CDU:
Herr Präsident, zunächst einmal recht herzlichen Dank dafür, dass Sie den gesamten Vorgang hier aufgrund meines Antrags noch einmal vorgetragen haben. Sie wissen, dass ich von Anfang an wollte, dass Transparenz über den Vorgang der 70er-Jahre zu meiner Person herrscht. Deswegen hatte ich auf der Grundlage des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes beantragt, dass das Ergebnis der Überprüfung hier in dieser minutiösen Form vorgetragen wird. Dafür möchte ich mich noch einmal – bei Ihnen ganz besonders – recht herzlich bedanken.
(Beifall CDU, AfD)
Zeugenaussage zum ersten Anwerbeversuch des Ministeriums für Staatssicherheit im Jahr 1975 – und es freut mich heute ganz besonders, hier Zeitzeugen begrüßen zu können, die sich die Mühe gemacht haben, mich heute bei diesem für mich schwierigen Gang zu begleiten: Im Jahr 1975 wurde Herr Wirkner, nachdem er kurz bei uns eingestellt war, von zwei Herren des Ministeriums für Staatssicherheit aufgesucht mit der Aufforderung, sie aus unseren Diensträumen nach draußen zwecks Klärung eines Sachverhaltes zu begleiten. Herr Wirkner kam erst nach drei Stunden zurück und war sichtlich verstört. Auf meine Anfrage hin teilte er mit, dass er soeben im Wald verhört wurde und ihm angetragen wurde, für den Staatssicherheitsdienst zu arbeiten. Ich kann mich an diesen Augenblick noch genau erinnern, als wäre es gestern gewesen. Auch wenn er unter Androhung von Gefängnisstrafe, wie er sagte, über diesen Vorgang nicht berichten dürfte, hat er sich doch dazu entschieden, mir, seinem Chef und allen Kollegen in unserer Abteilung von dem Vorfall zu berichten, damit nicht der Eindruck entsteht, er würde alle bespitzeln. Unser Chef nahm sich seiner an und versuchte, ihn zu beruhigen. Danach kamen wiederum diese Herren mehrmals unangekündigt in unser Büro, um Herrn Wirkner wiederum nach draußen zu begleiten. Seine Abwesenheit dauerte jedes Mal einige Zeit, und als er zurückkam, war er nicht wiederzuerkennen. Der Schrecken seines Erlebnisses war ihm sichtlich anzusehen, und erst nach einiger Zeit erzählte er uns noch am gleichen Tag, was er alles erlebte. Eines Tages kam er wiederum zurück und teilte uns mit, dass er nun mehrmals aufgefordert wurde, eine Kurzeinschätzung seiner Kollegen und selbst seines unmittelbaren Bekanntenkreises abzugeben, und er dies auf keinen Fall wolle. Dies berichtete er öfter und begann, sich von speziell mir verleugnen zu lassen, als die Herren wieder einmal vorstellig wurden. Zu diesem Zweck wurde von ihm und mir selbst der Pförtner am Eingang des Rathauses, der die Herren schon mehrmals einließ und sie auch dadurch kannte, eingewiesen, doch bitte oben im Sekretariat anzurufen, bevor er die Absperrung am Eingang des Rathauses elektrisch öffnete, um den Herren Einlass zu gewähren. Somit hatte Herr Wirkner die Möglichkeit, das Büro rechtzeitig zu verlassen, und konnte so lange in einem anderen Büro warten, bis diese Herren das Haus verlassen hatten. Ich hatte immer gesagt, dass Herr Wirkner dienstlich unterwegs sei. Dies gelang aber nicht immer, aber hatte öfters geklappt. Wieder einmal zurückgekommen erklärte er, dass der Druck immer höher wird und er unbedingt die geforderten Einschätzungen seiner Kollegen und seines Freundeskreises mitbringen muss. Darauf haben wir bei unserem Chef im Kollektiv das Problem gemeinsam besprochen. Wir merkten, dass es ihn sehr berührt hat. Unser Chef riet ihm, doch von uns im Büro und seinen Bekannten eine charakterliche Kurzeinschätzung abzugeben, da diese Leute ohnehin alles über uns wissen. Unser Chef half ihm am darauf liegenden Tag, diese Einschätzung im Wissen aller anzufertigen. Gleiches erfolgte über seine Bekannten, deren Namen ihm angetragen wurden. Ich kann mich noch genau erinnern, wie schwer es ihm damals fiel. Die handschriftlichen Schriftstücke im Entwurf gab er unserem Chef mit der Bitte, mal drüber zu schauen und einzuschätzen, ob sich dies nicht nachteilig auf die betreffenden Personen auswirken kann. Diese gesamten Zettel befanden sich fortan bei unserem Chef. Herr Wirkner sollte einige Zeit später nochmals abgeholt werden. Diesmal war er wirklich nicht da und die Herren waren sehr aufgebracht und betraten das Dienstzimmer unseres Chefs. Da ich im Sekretariat im Vorzimmer des Chefs war, konnte ich eine angeregte Diskussion hören, in der zum Ausdruck kam, dass Herr Wirkner eine Bringepflicht von Unterlagen zugesagt hätte und dieser Aufgabe schon seit länger Zeit nicht nachkommt. Der Chef rief mich herein in sein Büro und fragte, ob ich wüsste, wo die Unterlagen von Herrn Wirkner seien. Mir war sofort klar, um welche Unterlagen es sich handelte, war ich doch in den gesamten Prozess eingebunden. Daraufhin durchsuchten wir einen Stapel auf dem Schreibtisch unseres Chefs, wo sich die Kurzeinschätzungen im Manuskript schon seit längerer Zeit befanden. Da diese demnach von Herrn Wirkner noch nicht übergeben wurden, übergab unser Chef diese sehr forsch mit dem Wortlaut: Damit hier endlich Ruhe ist. Wir teilten dies Herrn Wirkner zunächst nicht mit, um ihn nicht unnötig zu beunruhigen, war doch sein Vater sehr krank, und er war ohnehin nervlich sehr beansprucht. Eines Tages kam Herr Wirkner ins Büro unseres Chefs und fragte nach den Unterlagen. Ihm wurde nun vom Chef mitgeteilt, dass er diese bei einem der letzten Besuche übergeben hätte, damit sowohl er als auch alle anderen im Büro endlich ihre Ruhe haben. Herr Wirkner war sichtlich erschrocken. Am nächsten Tag erklärte er, dass er bei einem Verhör auf einen speziellen Namen angesprochen wurde, dieser doch auf dem Zettel stand, von dem er genau wusste, dass er ihn nicht abgegeben hatte. Ihm war jetzt klar, in welchem Zusammenhang dies stand, waren doch die Herren vom Ministerium für Staatssicherheit schon im Besitz dieser Kurzeinschätzung. Nachdem scheinbar der Kontakt zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit und Herrn Wirkner abgebrochen war, trug er sich mit dem Gedanken, seine Anstellung bei der Staatlichen Bauaufsicht zu beenden, um künftig nicht mehr in eine solche schreckliche Situation zu kommen. Im Jahr darauf hat uns Herr Wirkner verlassen. Wir haben dies alle sehr bedauert. Noch heute, nach 40 Jahren, denke ich oft an diese Augenblicke.
Werter Herr Präsident, werter Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten und vor allen Dingen liebe Freunde auf der Tribüne, es ist jetzt genau mit dem heutigen Tag ein halbes Jahr her, da erhielt ich einen Tag vor Heiligabend im Jahr 2016 eine Postzustellung der Landtagsverwaltung des Freistaats Thüringen mit der Ankündigung, dass ich mich aufgrund der eingegangenen Unterlagen der BStU bezüglich eventueller früherer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit einer Überprüfung zu unterwerfen habe, da das Vertrauensgremium des Landtags aufgrund der zugegangenen Unterlagen durch die BStU den begründeten Verdacht hat, dass ich wissentlich inoffiziell mit dem MfS in den 70er-Jahren zusammengearbeitet habe. Seit 1998 habe ich mich bereits mehrmals – auch auf eigenes Verlangen hin – einer solchen Überprüfung in der Stadt Rudolstadt, wo ich seit 1950 beheimatet bin, unterworfen, weiß ich doch seit 1998, dass das Ministerium für Staatssicherheit bereits 1975 eine IM-Vorlaufakte über mich angelegt hatte, in der zwei Anwerbeversuche durch das MfS in den 70er-Jahren dokumentiert wurden, denen ich mich nachweislich widersetzt habe und daher klar erkenntlich sein müsste, dass ich niemals als inoffizieller oder gar offizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet habe. So zumindest dachte ich.
Die erste Überprüfung im Jahr 1998, als ich 1994 zum ersten Mal in den Stadtrat der Stadt Rudolstadt gewählt wurde und dort unterschrieb, dass ich natürlich einer Einsicht in eine eventuelle Akte zustimme – und erst im Jahr 1998 gingen die gesamten Unterlagen der Stadtverwaltung zu –, kam schon damals zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ich nie inoffizieller oder offizieller Mitarbeiter des MfS war und meine Akte zeitgeschichtlich einen Abriss über die unsägliche Zeit gerade der 70er-Jahre in der DDR dokumentierte.
Warum also kam das Vertrauensgremium in seiner ersten Sitzung im Dezember 2016 zu dem begründeten Verdacht, ich hätte seinerzeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet? Ist es zu wenig Kenntnis über diese geschichtliche Etappe der damaligen DDR im Zusammenhang mit der Geheimpolizei, der Staatssicherheit? Oder gab es andere Hintergründe eventuell politischer Natur von wem auch immer inszeniert? Diese Fragen taten sich mir auf. Die Beantwortung dieser Frage überlasse ich jedoch Ihnen oder die Geschichte wird eines Tages Aufklärung darüber geben, welches die wahren Hintergründe waren. Natürlich stehe ich grundsätzlich auch heute noch zu dem Grundsatz, dass sich alle Abgeordneten, die vor dem Jahr 1970 geboren wurden, einer solchen Überprüfung zu unterziehen haben, aber auch nur dann, wenn eindeutig die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit aus den Unterlagen hervorgeht. In meinem Fall habe ich mich dennoch der Überprüfung unterzogen, um als Zeitzeuge aufzuklären und eventuelle Fehleinschätzungen zu meiner Person zu berichtigen. Ist es doch für Menschen heute schwer, über eine Zeitetappe wie die der 70er-Jahre in der DDR eine realistische Bewertung vorzunehmen, weil diese zu dieser Zeit noch nicht geboren waren oder viel zu jung, um diese Zeit realistisch zu bewerten, zumal eine IM-Vorlaufakte grundsätzlich schwierig zu bewerten ist. Sie legt zwar Zeugnis über den Kontakt mit dem MfS ab, einen tatsächlichen Hergang der Vorkommnisse in der Zeit jedoch lässt sie größtenteils offen.
(Beifall DIE LINKE)
Wer weiß schon heute noch, was es bedeutet hat, sich stundenlangen Verhören, wie es bei mir in einem Waldstück 10 Kilometer entfernt von meinem Heimatort Rudolstadt der Fall war, oder in einem dafür vorbereiteten Vernehmungsraum in einem in der Nähe gelegenen Hotel in Bad Blankenburg – nicht, wie in der Akte niedergeschrieben, im Büro – erpresserisch auszusetzen, indem man zum Beispiel forderte, über seine Kollegen, deren Namen vorgegeben wurden, Kurzeinschätzungen anzufertigen und bei den Verhören immer in permanenter Angst leben musste, bei jedem falschen Wort Sorge haben zu müssen, an diesem Tag nicht mehr nach Hause zu kommen, weil einem im Fall der Verweigerung einer Zusammenarbeit oder Dekonspiration mit Gefängnisstrafe gedroht wurde.
Wer weiß heute noch, was in einem Menschen wie mir mit gerade mal 24 Lebensjahren am Anfang seines Lebens unter solch permanenter Belastung vorgegangen ist. Dokumentiert in einer IM-Vorlaufakte, von der ich erst 23 Jahre später – nämlich im Jahr 1998 – erfuhr, als ich mich erstmals einer Überprüfung stellen musste. Ja, es war vor 42 Jahren, da versuchte das MfS, mich mit 24 Lebensjahren für seine Spitzeldienste anzuwerben, ich mich jedoch auch auf die Gefahr hin, mit einer Gefängnisstrafe oder anderen Repressalien rechnen zu müssen, dieser Zusammenarbeit in taktisch geschickter Weise verwehren konnte.
Ich war also im Jahr 1975 und nochmals 1977 kurzzeitig im Visier der Stasi mit der Zielsetzung, als inoffizieller Mitarbeiter für das MfS arbeiten zu sollen. Ich war also ein sogenannter IM-Vorlaufkandidat geworden. Ein IM-Vorlaufkandidat war eine Person, die mit dem Ziel der Gewinnung zur inoffiziellen Zusammenarbeit in einem Vorgang erfasst war und mit dem Anbahnungsgespräche beabsichtigt oder geführt worden waren – die aber noch nicht angeworben war. Diese Person wurde in einer Akte als IM-Vorlauf geführt.
Hierzu wurde ein IM-Vorlauf-Vorgang angelegt und zentral erfasst. Im Vorfeld wurden die zu werbenden Personen einer operativen Personenkontrolle unterzogen, so wie es bei mir zwei Jahre im Vorfeld der ersten Anwerbung erfolgte. Dabei wurde gegen meine gesamte Familie ermittelt: Eltern, Bruder. Postzusendungen wurden kontrolliert und unser Telefon wurde einer ständigen Kontrolle unterzogen, wie ich 20 Jahre später erfahren musste. Wenn eine Anwerbung Erfolg versprechend war, setzte die eigentliche Rekrutierungsphase ein und der IM-Vorlauf wurde nach Einverständnis des Kandidaten in einen regulären IM-Vorgang umgewandelt. Anderenfalls wurde der Vorgang abgebrochen – so wie es bei mir der Fall war –, archiviert oder aber in einen sogenannten operativen Vorgang umgewandelt, indem Material zur Druckausübung beigebracht oder andere IM zur Beeinflussung auf den Kandidaten angesetzt wurden, um nochmals spätere Anwerbeversuche zu unternehmen.
Gerade Mitte der 70er-Jahre wurde eine Vielzahl neuer IM rekrutiert – hatte doch die DDR die Akte von Helsinki ratifiziert –, was die Herrschenden in der DDR zu noch höherer Wachsamkeit gegenüber dem vermeintlichen Klassenfeind herausforderte – also, zusätzliche Spitzel waren erforderlich. So gab es unter ihnen Freiwillige, die aus Eigennutz, Wichtigtuerei oder aus dem Bedürfnis heraus, über andere Macht auszuüben, dem Ministerium für Staatssicherheit eifrig und ohne moralische Bedenken umfassend Bericht erstatteten. Sie glaubten aufrichtig, einen Staat, den sie für das bessere Deutschland hielten, vor feindlichen Einflüssen schützen zu müssen und arbeiteten aus diesem Grund mit dem Ministerium für Staatssicherheit aktiv zusammen. Andere waren zuvor selbst Opfer mehr oder weniger schwerer Verfolgung des Regimes geworden und daran zerbrochen oder zur Mitarbeit erpresst worden, so wie ein IM-Vorlauf grundsätzlich das Ziel hatte, jemanden mit erpresserischen Methoden, oft unter Androhung von Gefängnisstrafe – so auch in meinem Fall – zur Zusammenarbeit zu zwingen.
Erst 23 Jahre nach dem ersten Kontaktversuch durch das MfS, nämlich im Jahr 1998, als ich erstmals meine IM-Vorlaufakte, deren Existenz ich bis dahin nicht kannte, zu lesen bekam, wurde mir klar, welchen Gefahren ich mich mit 24 Lebensjahren ausgesetzt hatte, als ich einer Zusammenarbeit aus dem Wege ging und mich von Beginn an dekonspiriert habe, was bedeutet, alle meine Freunde und damaligen Arbeitskollegen, auch die, um die die Berichte gingen, in meinem Umfeld waren von Anfang an in diese Vorgänge von mir eingewiesen worden. Wie hätte ich sonst mit all diesen verwerflichen Vorgängen damals umgehen können? Selbst eine mir angedrohte Gefängnisstrafe bei Dekonspiration, so wie aus der Akte ersichtlich, hätte ich in Kauf genommen. Ich habe heute noch an die vielen Kollegen und Freunde zu denken, die mir in dieser schwierigen Zeit, vor über 40 Jahren, beigestanden und die mir von Anfang an vertraut haben. Leider sind einige von ihnen inzwischen verstorben.
Die hinter mir liegende Überprüfung des Vertrauensgremiums des Landtags ist aus meiner Sicht nur folgerichtig und zwar einstimmig aufgrund der Aktenlage meiner IM-Vorlaufakte zu dem Beschluss gekommen, dass ich mich trotz massiver erpresserischer Methoden des MfS in den 70er-Jahren einer Zusammenarbeit verweigert habe und nie inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wurde oder war. Selbst das MfS kam seinerzeit trotz massiver Versuche zur Entscheidung, nicht weiter zu versuchen mich einzuwerben, schrieb im ersten Abschlussbericht 1976 unter anderem: „Der IMVL war nicht bereit, einen Teil seiner Freizeit für die Erfüllung von Aufgaben für das MfS zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die IM-Vorlaufakte zu archivieren.“ Am 12.01.1978, nach dem zweiten fehlgeschlagenen Anwerbeversuch 1977, der drei Wochen dauerte, steht im Abschlussbericht: „Nachdem der Kandidat den offiziellen Charakter der Zusammenarbeit voll erkannte, wich er aus, versuchte eine Zusammenarbeit zu umgehen. Dabei zeigte sich deutlich, dass der Kandidat nicht bereit ist, unser Organ inoffiziell zu unterstützen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, von einer weiteren Aufklärung des IM-Kandidaten Abstand zu nehmen und die Akte zu archivieren.“ In einem endgültigen Beschluss des Ministeriums für Staatssicherheit, Bezirksverwaltung Gera, vom 13.01. heißt es: „Im Prozess der Aufklärung des IM-Vorlaufkandidaten zeigte sich, dass er einer inoffiziellen Zusammenarbeit aus dem Wege geht und nicht bereit ist, unser Organ zu unterstützen.“ Seit dieser Zeit war der Vorgang abgeschlossen und die Akte wurde beim Ministerium für Staatssicherheit archiviert, so erfuhr ich im Jahr 1998. Erst 20 Jahre später sollte ich also von ihrer Existenz erfahren.
Wer aber damals glaubte, dass mit der Archivierung der Vorgang abgeschlossen war, musste sich oft eines Besseren belehren lassen. Unwahr ist im Allgemeinen die verbreitete Meinung, wer seine Mitarbeit verweigerte und sich dekonspirierte, habe keine schwerwiegenden Folgen für sein Leben zu befürchten gehabt und hätte den Kontakt zur Staatssicherheit auf diese Weise sehr zuverlässig abbrechen können. Auch Menschen, die unmissverständlich erklärten, für Spitzeldienste nicht zur Verfügung zu stehen, konnten dennoch ewig erpresserischen Anwerbeversuchen ausgesetzt sein, nicht selten ging eine Dekonspiration mit der Zerstörung ihrer Erwerbsbiografie einher. Auch ich musste das bei meinem weiteren Werdegang erfahren. Da die Verweigerung vom MfS als Ausdruck einer feindlich-negativen Haltung aufgefasst wurde, waren nicht selten Zersetzungsmaßnahmen die Folge, geregelt in einer Richtlinie Nummer 1 aus dem Jahr 1976. Eine wesentliche Form der Zersetzung war die systematische Diskreditierung des öffentliches Rufes, des Ansehens und des Prestiges – der Rufmord war ein geeignetes Element hierfür.
Natürlich habe ich von dieser Form der Zersetzung zur damaligen Zeit nichts gewusst. Auch kann ich mich nicht daran erinnern, eventuell eingeleitete Zersetzungsmaßnahmen gegen meine Person bis zur Wende 1989 ertragen haben zu müssen. Die Wende 1989 hat all meine Angst der vergangenen Jahre – denn ich konnte nie wissen, wann ich wieder ins Visier der Stasi geraten werde – genommen. Und eigentlich hätte ich gedacht, dass diese düstere Zeit der Vergangenheit angehört. Ich hätte doch nie geglaubt, dass ich diese Form der Zersetzung in Form einer gegen meine Person ausgelösten Rufmordkampagne erst 42 Jahre später in einem deutschen Parlament ertragen muss. Warum? Noch vor dem im Dezember 2016 eingeleiteten Überprüfungsverfahren gegen meine Person wurde mindestens von einem Mitglied des Vertrauensgremiums im Thüringer Landtag eine Meldung an die Presse weitergegeben mit dem Hinweis: „Auch die CDU hat einen Stasi-Spitzel – und dieser Name ist Herbert Wirkner“. Nachdem ich dies erfuhr, habe ich sofort Transparenz hergestellt, indem ich sofort jedem, der es wollte, eine Ablichtung meiner Akte übergab, und führte eine Pressekonferenz durch. Die Medien berichteten bereits über diesen Vorgang, bevor ich mich eigentlich vor dem dafür vorgesehenen Vertrauensgremium äußern und es sachlich klären konnte. Heißt es nicht in § 3 des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes in der Verfahrensordnung, dass die Beteiligten am Verfahren zum Schutz des betroffenen Abgeordneten die gebotene Diskretion zu wahren haben und der gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltungsschutz einzuhalten ist. Zersetzung wie in der Richtlinie 1/76 des MfS festgelegt, Rufmord als Mittel der Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges? Der Schriftsteller Jürgen Fuchs, an den Sie sich heute alle noch erinnern können und nach dem die Straße hier vor dem Thüringer Landtag benannt wurde, nannte diese Form der Zersetzung einmal: „Psychosoziales Verbrechen und einen Angriff auf die Seele des Menschen“.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich habe diesen Angriff jetzt so empfunden und es hat mich sehr verletzt, so etwas nunmehr nach 42 Jahren in einem deutschen Parlament erfahren zu müssen. Der Vorgang zeigt, dass es heute scheinbar noch Menschen gibt in diesem Parlament, die sich der Methode des MfS bedienen und Rufmordkampagnen als Mittel zum Zweck benutzen, um zum Beispiel
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ungeheuerlich!)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Getroffene Hunde bellen!)
meiner Person zu schaden oder meiner Partei zu schaden oder aber meinem Ansehen in meinem Wahlkreis zu schaden, aus welchem Grund auch immer.
(Beifall CDU, AfD)
Was für ein infames Verhalten! Getroffen hat es besonders meine Familie, wie Sie sich vorstellen können, die mir dennoch die Kraft gegeben hat, dies durchzustehen. Aber ich habe die schwierige Zeit in den 70er-Jahren überstanden. Ich werde auch diese Nachwirkungen überstehen mit Hilfe meiner Freunde und vieler Sympathisanten, die immer an mich, vor allen Dingen im letzten halben Jahr, geglaubt haben. Ein besonderer Dank von hier aus gilt meinem Kollegen Wolfgang Fiedler, der mir von Anfang an sein Vertrauen ausgesprochen hat und mich auf diesem schweren Weg in den letzten Monaten als Vertrauter begleitet hat. Er hat mir nach Akteneinsicht sofort seine uneingeschränkte Unterstützung angeboten. Dafür, lieber Wolfgang Fiedler, meinen herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Auch ein besonderer Dank gilt Herrn Dr. Hahn, unserem Pressesprecher, der mich sehr fürsorglich begleitet hat. Auch Ihnen, Herr Dr. Hahn, von hier aus nochmals meinen herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
So wie ich all jenen danken möchte in diesem Parlament, die mir auf ganz verschiedene Art und Weise Ihr Vertrauen, aber auch Ihre Erschütterung darüber zum Ausdruck brachten, wie wohl mit mir umgegangen wurde. Natürlich gilt letztlich dennoch dem gesamten Vertrauensgremium mein Dank für die dennoch überwiegend sachliche und konstruktive Bewertung meines Vorganges und für den einstimmigen folgerichtigen Beschluss, der mir attestiert, dass ich niemals Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes war. Allen herzlichen Dank!
(Beifall CDU, AfD)
Viele fragen mich, welche Konsequenzen ich aus diesem Vorgang ziehe. Ich werde unbeirrt meine parlamentarische Arbeit zugunsten meines Wahlkreises und meiner Fraktion im Thüringer Landtag fortsetzen. Ich werde auch und vor allem in meiner Funktion als Beauftragter für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur weiterhin daran arbeiten, als Zeitzeuge mit meiner Biografie Zeugnis abzulegen über die verbrecherischen Machenschaften des ehemaligen DDR-Regimes, in dem sich eine Handvoll Funktionäre anschickte, ein Land zu regieren und sich Tausender Helfer und Helfershelfer bediente, um Angst und Misstrauen zu schüren. Die Angst war das Fundament, auf dem der Unrechtsstaat DDR aufgebaut war.
(Beifall CDU, AfD)
Wir alle hier in diesem Parlament sind in der Verantwortung, dass sich so etwas, wie es mir geschehen ist und Tausenden anderen, denen noch schlimmer zugesetzt wurde und die teilweise ihr Handeln mit ihrem Leben bezahlen mussten, dass dies auf deutschem Boden ein für alle Mal der Vergangenheit angehört.
Den jungen Menschen in unserem Land möchte ich abschließend noch eine Botschaft mit auf den künftigen Lebensweg geben, weil es mir besonders wichtig ist, gerade die jungen Menschen für Politik zu interessieren – wir hatten hier gestern dazu ein Thema: Wenn Ihr in den nächsten Jahren zur Wahl geht, um die zu wählen, die euch in den Parlamenten vertreten wollen, schaut nicht auf die Parteien, schaut nicht auf deren Wahlprogramme, schaut euch vor allem die genau an, die euch in den Parlamenten vertreten wollen, ihren Charakter, ihre Lebensweise, prüft sie auf Herz und Nieren, damit künftig nie wieder Rufmord als Mittel persönlicher Diskreditierung in einem deutschen Parlament möglich ist. Wie sagte doch der Schriftsteller Jürgen Fuchs? Dies ist ein „psychosoziales Verbrechen“, dies ist „ein Angriff auf die Seele des Menschen“. Vergesst es nie! Vielen Dank.
(Beifall CDU, SPD, AfD; Abg. Gentele, fraktionslos)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirkner. Ich frage, ob jemand die Beratung im Landtag verlangt. Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD eröffne ich die Beratung im Landtag. Ich habe allerdings zwei Wortmeldungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weitere nicht. Frau Rothe-Beinlich, dann haben Sie als Erste das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir führen heute eine Debatte, die nur möglich ist, weil der Abgeordnete Wirkner die Beratung zu seinem Einzelfall beantragt hat. Dafür gebührt ihm Dank, denn wir sind der Überzeugung, wir müssen darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen darüber reden, wir müssen darüber reden, wenn wir Aufarbeitung ernst meinen, wenn wir Aufarbeitung als unseren Auftrag begreifen und wenn wir uns auch ganz schwierigen Debatten bereit sind zu stellen.
Gestatten Sie mir, zu Beginn aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren, den die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD geschlossen haben. Da heißt es, Zitat: „Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter – immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit – und dort Opfer, die nur Opfer sind, wenn sie zum Beispiel inhaftiert waren, erweitern. Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslosen Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die ‚Schild und Schwert der SED‘ war, auf dem Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussnahme in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat wollen wir aufarbeiten.“
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir war es wichtig, das voranzustellen, weil es, glaube ich, eines deutlich macht: Heute geht es hier um einen Einzelfall, ja. Aber dieser Einzelfall steht schon ein Stück weit symptomatisch dafür, wie ein Geheimdienst, wie eine Diktatur gewirkt hat. Dass die Stasi ein Krake war, der sich überallhin ausgestreckt hat, in alle Lebensbereiche, das wissen wir, aber es gab eben nicht nur die Staatssicherheit und darüber wird zu oft geschwiegen. Das Gesetz, auf das sich das Gremium beruft, das Gesetz, welches dieser Debatte zugrunde liegt, hat leider nur ein Ziel – ich sage deutlich, leider –: Festzustellen, ob jemand für die Staatssicherheit oder die politische Polizei K 1 gearbeitet hat und danach festzustellen, ob er deshalb unwürdig ist, dem Thüringer Landtag anzugehören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Präsident hat den Bericht vorgetragen. Ich bin die Abgeordnete im Überprüfungsgremium, die das Tatbestandsmerkmal, so heißt es im Gesetz, der Parlamentsunwürdigkeit für ein untaugliches Mittel in der Demokratie empfindet,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um über andere Abgeordnete zu entscheiden. Ich will an die mich gestern sehr bewegende Rede von Dr. Mario Voigt erinnern, der sagte, eine Person darf niemals auf ein einziges Merkmal reduziert werden. Das gilt übrigens auch und gerade in dieser Debatte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch noch einmal darauf verweisen, dass es jetzt mit der heutigen Debatte eine große Chance gibt, nämlich dass wir davon wegkommen, Menschen nur zu brandmarken, so nenne ich es, ihnen einen Stempel aufzudrücken. Wir können nun dazu kommen, dass wir uns stellen, dass wir uns den einzelnen Biografien stellen, dass wir uns den Geschichten stellen, dass wir uns der Realität stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Erleben ist natürlich immer subjektiv, wir haben das auch gerade im Beitrag von Herrn Wirkner gehört, wie er das für sich erlebt hat. Ich sage Ihnen aber auch, ich kenne viele Fälle, sehr viele Fälle von Menschen, die sehr wohl nur deshalb für die Staatssicherheit gearbeitet haben, weil sie dem Druck nicht standgehalten haben. Da war die Mutter, der angedroht wurde, dass der Sohn im Jugendwerkhof verschwindet, weil er im jugendlichen Überschwang eine Telefonzelle demoliert hatte und die daraufhin fast alles getan hat, nur weil sie nicht wollte, dass ihr Sohn in den Jugendwerkhof kommt. Es gibt viele andere kleine Beispiele und da stellt sich immer die Frage – die wir uns selbst stellen müssen –: Wie hätte ich wohl gehandelt, wenn es mich getroffen hätte? Ich sage ganz offen, ich habe vielleicht das Glück, relativ spät geboren zu sein, aber ich habe es auch erleben müssen, dass mir mit knapp 16 Jahren mitgeteilt wurde, dass ich politisch unzuverlässig sei und deswegen die Zulassung zum Abitur nicht erhalte. Ich habe mein Abitur der friedlichen Revolution zu verdanken und das weiß ich zu schätzen. Ich weiß, wie gearbeitet wurde, mit welchen Methoden. Deswegen, Herr Wirkner, gestatten Sie mir den Hinweis, ich gehöre dem Gremium nicht an, welches zunächst entschieden hat – Sie wissen, es gibt erst das kleine Gremium, dann das große Überprüfungsgremium, dem ich angehört habe –, eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass in diesem Rechtsstaat in Thüringen dieses Gremium rein nach dem Gesetz gehandelt hat. Es hat Sie eingeladen und es hat diese Einzelfallprüfung begonnen, weil es das Gesetz so will. Das ist keine Rufmordkampagne, Herr Wirkner.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Rufmord darf niemals irgendwo Platz sein, das sage ich ganz deutlich, für Hochmut aber genauso wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Stasi hat perfide, menschenverachtend und zersetzerisch gearbeitet. Wer das einfach so auf die heutige Zeit überträgt, wird der Tragweite und allen Opfern – ich sage es so deutlich –, die Opfer der Stasi, die Opfer des Unrechtregimes geworden sind, nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich kurz noch eines sagen. Ich glaube, es ist gut, dass wir heute hier diese Debatte führen. Ich meine, die Chance, die jetzt besteht, ist, dass wir uns einer umfassenden Aufarbeitung stellen und zu dem – ich nenne es einmal – Getriebe der Diktatur des Unrechtsstaates DDR gehörten eben ganz viele kleine Rädchen, die dieses Getriebe am Laufen hielten. Dazu gehört natürlich, ganz klar, die Staatssicherheit, dazu gehören aber auch die SED mit ihren Blockparteien, dazu gehören die Massenorganisationen, deren Akten kilometerlang bis heute noch nicht aufgearbeitet sind, dazu gehören ganz viele kleine Rädchen. Und es sollte sich jede und jeder genau fragen, ob und wie er sich selbst dazu verhalten und gestellt hat. So viel Ehrlichkeit muss sein. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich habe jetzt doch noch zwei weitere Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Fiedler für die CDU-Fraktion, bitte.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war die Vertrauensperson von Herbert Wirkner und ich habe mich, nachdem ich mich lange mit ihm unterhalten und mit den Akten, die zur Verfügung standen, die er schon jahrelang hatte und die in seiner Region bekannt waren, beschäftigt habe, dazu entschieden, für ihn als Vertrauensperson zu fungieren. Ich sage das deswegen noch mal, weil ich durch meine Vorgeschichte in meiner Region, Runder Tisch und Co., aber insbesondere als Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer in dem Ausschuss „Kontrolle und Auflösung MfS“ tätig war und ich also mit den Aktenlagen, die dort gesammelt wurden, und mit den Fakten damals tief einsteigen musste. Ich habe mich dennoch gestellt und habe mit vielen – ich habe es auch von hier schon mal, glaube ich, gesagt –, mit dem letzten Bundespräsidenten Joachim Gauck damals über Parteigrenzen hinweg mit damals Bündnis 90/Die Grünen zusammengearbeitet. Ich denke, es war im Interesse aller, die damals auch in irgendeiner Form mit dem MfS involviert waren. Man kann sich trefflich darüber streiten, Frau Rothe-Beinlich, ob man hätte noch weitergehen können, Verbieten der SED und alles was damit im Zusammenhang steht,
(Beifall CDU)
würde ich uneingeschränkt heute Ja sagen. Aber alle juristischen Berater haben damals gesagt, das ist nach – ich sage mal – Grundgesetz wahrscheinlich schlecht möglich. Aus heutiger Sicht hätte man das durchaus tun sollen. Aber die Geschichte war schnell und die Volkskammer war auch kurz. Man darf die paar Monate nicht überbewerten.
Trotzdem sind damals viele Dinge zutage getreten, die auch mich tief erschüttert haben, bis hin zu Todesfolgen, Einweisung in Psychiatrien, Zerstörung von Familien, Umfeld, was dort alles gelaufen ist. Deswegen kann ich nur meinen Kollegen Herbert Wirkner bitten und alle anderen, die dazu willens und in der Lage sind, dass man hier aufklärt und nicht Verklärung herbeiführt, wie schön doch manches war mit blauem Halstuch oder anderen Dingen,
(Beifall CDU, AfD)
sondern dass man auch in diese Thematik einsteigt und einsteigen muss. Denn ich glaube, es ist dringend notwendig, auch heute noch darüber zu reden, was eigentlich für ein perfides System damals aufgebaut wurde. Wer das verklären will, soll es ruhig tun. Wir jedenfalls und ich für meine Person habe versucht, im Laufe meiner Tätigkeit – und so hat es Herbert Wirkner auch getan – hier dagegen vorzugehen, aufzuklären, um den Leuten zu sagen, was eigentlich alles passiert ist.
Ich möchte Herbert Wirkner danken, dass er den Mut hatte, hier vorzugehen und den Mut hatte, die Dinge vorzutragen und möchte ihn ermuntern, auch weiterhin Aufklärung zu betreiben, damit die Menschen wissen, es gibt nicht mehr so viel Zeitzeugen, damit die Menschen hören und sehen, was damals alles probiert wurde, mit welchen Mitteln, und man sollte vielleicht mal versuchen – die älteren, vielleicht auch die jüngeren – sich zurückzuversetzen. Man sollte versuchen, sich zurückzuversetzen, wie das damals vonstatten ging, wie ganz subtil man versucht hat die Menschen, die irgendwo saßen, um Informationen zu kriegen, anzuwerben. Herbert hat das ja geschildert, wie die ankamen. Er hat damals schon den Mut gehabt – man muss mal die Zeitspanne sehen, wie lange das her ist –, sich aufgrund seiner damaligen Überzeugung dort zu wehren. Ich sage bewusst: zu wehren. Dass man bestimmten Dingen auch unterlegen war, dass man hier abgeholt wurde, da wurde in eine Wohnung gefahren – ich weiß aus meiner Kenntnis und andere sicher auch: es gab jede Menge sogenannte konspirative Wohnungen in allen Regionen, jede Menge. Das waren auch sehr viele Privatwohnungen, die zur Verfügung gestellt wurden, oder Hotels und Ähnliches. Oder man wurde abgeholt und dann wurde sich im Wald unterhalten, ein junger Mensch, damals gerade über 20 Jahre, und dann wurden solche Dinge angetragen. Ich will das einfach nur noch einmal in Erinnerung rufen. Wie hat sich da ein junger Mensch gefühlt, wie hat sich eine junge Familie, die im Entstehen war, gefühlt! Denn jeder wollte ja irgendwo eine Existenz aufbauen, wollte Geld verdienen und eine Familie gründen und was da alles zusammengestürzt ist, dass selbst Herbert Wirkner dann die Arbeitsstelle gewechselt hat und dass man trotzdem auf der zweiten dann wieder versucht hat, und, und, und. Das ist schon eine Geschichte, die einem schwer zu denken gibt.
Was mich besonders mit belastet, ist, dass Herbert Wirkner aus meiner Sicht zu recht gesagt hat, dass hier heute noch Dinge, wie es scheint, weiterwirken, dass selbst aus demokratischen Gremien, die wir selbst geschaffen haben, in der ersten Runde, ich bezeichne es mal so, durchgestochen wird und man Dinge an die Öffentlichkeit bringt, obwohl das alles unter Geheimhaltung und Ähnlichem liegt.
(Beifall CDU, AfD)
Das ist auch eine Situation, über die ich sagen muss, die hat mich auch persönlich sehr getroffen, dass man aus so einem überschaubaren Gremium hier Dinge durchsticht und an die Öffentlichkeit gibt. Das ist Rufmord, bevor man überhaupt die Gremien hat arbeiten lassen oder dass die überhaupt erst mal Unterlagen einsehen konnten, solche Dinge schon durchzustechen, wie wir im Politjargon sagen – durchzustechen, das heißt, die Presse zu informieren. Ich finde das böswillig, ich finde das menschlich sehr, sehr bedenklich und der oder diejenige wird wissen, wer gemeint ist, und der sollte tief in sich gehen, ob man so etwas überhaupt einem Kollegen zumuten sollte.
(Beifall CDU, AfD)
Und Frau Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen, meinte, man muss heute hier darüber eine Aussprache führen. Man kann die durchaus führen und Herbert Wirkner hat sie ja selbst beantragt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gesagt!)
Ja, Frau Rothe-Beinlich, ich weiß, Sie wissen auf alles immer eine Antwort, und in sich selbst mal reinhören, das fällt Ihnen sehr schwer. Ich will nur deutlich machen: Hätten Sie nur das gemacht, wo andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause seit Jahren überführt sind, was sie gemacht haben!
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich gemacht!)
Entsprechende Gremien haben das damals festgestellt und Sie haben nach einem Zeitraum X gesagt: Es ist jetzt lange genug her, jetzt ist es abgehakt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverfroren!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war eine Lüge! Das habe ich nicht gesagt!)
Sie – Bündnis 90, in Klammern Die Grünen – können sich darüber ruhig erregen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abteilungsleiter!)
Ach, Sie können ruhig noch was sagen, dass ich in der FDJ war, dass ich Wandzeitungen mitgemacht habe. Herr Oberlehrer, man sieht Ihre Betroffenheit.
(Beifall CDU, AfD)
Obwohl ich innerlich sehr,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gießen Öl ins Feuer!)
sehr angespannt bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Bündnis 90 hier trotzdem noch die Aussprache macht und anderen gibt sie gleichzeitig Entlastung. Ich muss Ihnen sagen, das hätte ich nicht erwartet. Da haben andere in diesem Haus ...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War das jetzt ein geheimes Gremium oder war das ein geheimes Gremium?)
Ich berichte nichts aus irgendeinem Gremium, ich berichte das, was die veröffentlichte Meinung hier kundtut – nichts anderes mache ich. Ich werde mich hüten. Ich war außerdem nur an dem Gremium beteiligt, was Herbert Wirkner betrifft, damit das ganz klar ist. Ich war an anderen Gremien überhaupt nicht beteiligt. Sie kennen das Prozedere: Hotel, oberste Etage, im Raum unten warten, damit sich keiner begegnen konnte und was da alles so war. Ich hoffe, dass das nicht auch geheim ist, Herr Präsident, wenn ich sage, in der Etage X usw. Ich hoffe mal, dass es nicht so ist.
Ich will nur sagen, es ist von der Verwaltung schon viel versucht worden, damit entsprechende Dinge ordentlich durchgeführt werden konnten. Aber wenn Sie sich rausnehmen, Frau Rothe-Beinlich, hier Dinge so darzustellen, nachdem ein Kollege das alles hier noch mal vorgestellt hat, dann ist das für mich schon wirklich traurig, traurig, traurig.
Ich will noch ganz kurz zumindest anreißen, dass ein Kollege, der in dem Haus sitzt und seit längerer Zeit parlamentsunwürdig ist, hier quasi freigesprochen wurde und das mit Ihrer großen Unterstützung. Das macht mich schon ganz schön betroffen, aber das zeigt vielleicht auch…
Präsident Carius:
Kollege Fiedler, ich möchte Sie bitten, dass wir zurückkommen zu der hier besprochenen Frage des Abgeordneten Wirkner.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Selbstverständlich. Er hat sich ja wenigstens gestellt, andere machen das nicht, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, Sie sollten es nicht so einfach abhaken und lächerlich machen. Hier geht es um einen Kollegen mit Familie, der sich aus meiner Sicht nichts zuschulden kommen lassen hat. Er hat dem Druck widerstanden, der damals aufgebaut wurde. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten weiterhin – es geht sowieso nicht mehr, das Einzige, was wir haben, ist jemanden für parlamentsunwürdig zu erklären. Tun Sie doch nicht so, als ob da irgendwas ist. Das hat das Gericht klipp und klar gesagt: Einen einmal Gewählten kann man nicht einfach aus dem Parlament entfernen. Das mag gut sein, aber genauso gut war es – bisher jedenfalls –, dass wir diese Parlamentsunwürdigkeit festgestellt haben. Das Ganze läuft jetzt sowieso aus, der eine freut sich darüber, der andere nicht. Es hat sicherlich etwas mit Zeitablauf zu tun, dass das Thema dann soweit beendet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist als Resümee festzustellen, dass auch heute noch Dinge fortwirken, die man sich nicht hätte denken können. Ich möchte an alle appellieren, dass man, wenn es um Kollegen geht, versucht, auch mal die Zunge im Zaum zu behalten, und dass man versucht, demokratische Dinge, die wir Gott sei Dank haben, hier auch wirklich umzusetzen. Ich bin froh und dankbar – Herbert, ich wünsche dir, deiner Familie, deinen Freunden, dass du das alles überstehst, dass ihr das alles übersteht –, dass auch Freunde von dir heute da sind, die auch noch einiges mitteilen könnten, wie es damals lief. Ich würde mir wünschen, dass auch die Stasi-Unterlagen-Behörde in Zukunft alle Akten und alles vollständig liefert, denn auch da waren Fehler und Mängel drin. Deswegen abschließend von mir, Herbert, dir und deiner Familie alles Gute. Wir stehen zu dir, mach weiter so und bleib so ein Kerl, wie du bist!
(Beifall CDU, AfD; Abg. Gentele, fraktionslos)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich habe eine weitere Wortmeldung des Kollegen Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Herbert Wirkner hat durch seine Rede, durch seinen Antrag heute hier etwas unendlich Wertvolles gemacht, er hat die Möglichkeit zur Debatte eröffnet. Dafür gebührt ihm mein Dank und mein uneingeschränkter Respekt.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe am Anfang dieses Plenums am Mittwoch auch versucht deutlich zu machen, was sich zu jedwedem politischen Durchstechen denke. Es sollte uns allen helfen, einmal darüber nachzudenken, was mit dem Postgeheimnis, was mit dem Geheimnis bei den vertraulichen Sitzungen, an denen wir teilnehmen, den nicht öffentlichen Sitzungen, aus denen man gern berichtet, wenn es passt in einer Rede, was wir da tun. Ich rufe jeden Abgeordneten des Thüringer Landtags auf, das kritisch zu überprüfen und das nie wieder zu tun. Die Verführung ist oft groß. Alle wissen das! Und ich wäre nicht redlich, würde ich nicht behaupten, dass es mir auch schon so gegangen ist – wie allen hier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich entschlossen, doch noch nach vorne zu gehen, nachdem Herr Fiedler hier gesprochen hat. Mir ist eine Sache wichtig, zum einen zu unterstreichen, was Frau Rothe-Beinlich gesagt hat. Wer den heutigen Tag nicht als die Chance erkennt, die es ist, anzufangen, wegzukommen von dem Festmachen an der Person, sondern sich als Parlament die Aufgabe zu nehmen, einmal in der Legislatur über DDR-Aufarbeitung zu sprechen, und zwar nicht, in welchem Haus und an welcher Stelle und nicht, wer von uns der Belastetste ist oder der Unbelastetste ist, sondern darüber zu reden, was wir alle erlebt haben, nämlich dass das Leben in diesem Land unglaublich vielfältig war. Deshalb bin ich Frau Rothe-Beinlich so dankbar, dass sie den Satz aus dem Koalitionsvertrag zitiert hat. Wir müssen wegkommen von der eindimensionalen oder der zweidimensionalen Sicht, dass jemand nur Täter, nur Opfer war.
(Beifall DIE LINKE)
Und, Herr Wirkner, bitte hören Sie gut zu: In Ihrem IM-Vorlauf waren Sie am Ende ein Opfer. Aber Sie waren am Anfang auch ein Täter. Und nur wenn wir das erkennen können und uns damit auseinandersetzen, dass es eine staatliche Behörde war, die das machen wollte mit Menschen, sie zu Tätern zu treiben, und derjenige, der sich widersetzt hat, automatisch zu einem Opfer wurde, verfolgt wurde, damit müssen wir uns doch auseinandersetzen, mit diesem Repressionsmechanismus. Daraus können doch Menschen in der heutigen Zeit lernen. Deshalb fordere ich auf, dass wir jedes Mal in der Legislatur über diese Fragen diskutieren. Deshalb, Herr Fiedler, gilt Ihnen mein voller Widerstand.
(Beifall DIE LINKE)
Wer sich hier nach vorne stellt und immer wieder die Debatte nur auf das Brandmarken einzelner Personen setzt, verkennt, dass sich die CDU und genau diese CDU-Fraktion, so wie sie vor uns sitzt, auch ihrer Vergangenheit stellen muss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und als Kandidat, als Direktkandidat, der mit Frau Walsmann zusammen um das Direktmandat hier in Erfurt gekämpft hat, weiß ich, wie Frau Walsmann Ihre Geschichte darstellt. Und ich weiß, dass es so nicht war, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer darstellt, dass er ein Opfer der DDR war und in der Volkskammer gesessen hat, und zwar vor 89, ist unredlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Unruhe CDU)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Adams, ich möchte auch Sie bitten, zurück zum Thema zu kommen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Na, aber sicher.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Was soll denn das?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen darüber reden, wie wir DDR-Aufarbeitung gestalten wollen. Wie viel Ehrlichkeit wir uns gegenseitig eingestehen wollen. Ich schäme mich heute immer noch dafür, dass ich im dialektisch-historischen Materialismus einen Bericht darüber geschrieben habe, dass die Diktatur des Proletariats der bürgerlichen Demokratie um so vieles überlegen ist. Dafür schäme ich mich. Und ich habe damals gewusst, dass das Quatsch ist, was ich da aufschreibe.
Präsident Carius:
Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder einzelne kleine Punkt ist diskussionswürdig für unser Land, für die Aufarbeitung der Geschichte – und nicht das Verschweigen. Deshalb ist es keine Unverschämtheit, wenn wir Grüne – wie in der letzten Legislatur, sehr geehrter Herr Fiedler – die Debatte um die Geschichte dieses Landes einfordern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich sehe momentan eine weitere Wortmeldung. Bitte, Herr Abgeordneter Henke für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste! Ich bin als ehemaliger DDR-Bürger ein Kind der damaligen – der untergegangenen – DDR gewesen. Ich habe 30 Jahre dort gelebt und alle Facetten, die dieser Staat zu bieten hatte, miterlebt – vom Anfang bis zum Ende. Ich bin in den Kindergarten gegangen, ich bin in der Schule in sozialistischer Weise erzogen worden, ich bin zu einer Zeit groß geworden, als der Vietnamkrieg in der DDR eine große Bedeutung gespielt hat. Wir wurden damals indoktriniert. Und, ich muss Ihnen sagen, den ersten Knacks habe ich bekommen, als ich meine Armeezeit beendet habe. Da habe ich mich das erste Mal vom alten sozialistischen System abgewandt – innerlich. 1986 habe ich mich auch äußerlich davon abgewandt – nachdem ich gemerkt habe, wohin das System marschiert. Ich habe mich über kirchliche Gruppen aktiv beteiligt. Ich war Mitbegründer des Neuen Forums in Apolda, in meiner Heimatstadt. Ich habe die Montagsdemos in Apolda erlebt und mitorganisiert. Jeder, der damals mit dabei war – und es gibt einige, die im Hohen Haus hier sitzen und das miterlebt haben –, weiß, was das für eine Gefahr mit sich gebracht hatte. Was ich bei der ganzen Aktion nicht bedacht habe, war, was das für mich und für meine Familie bedeutet. Ich selbst habe in einer Stasi-Verhörzelle gesessen. Meine Wohnung wurde durchsucht, mein persönliches Umfeld wurde zerstört, ich kann alles so bestätigen, wie es hier gesagt worden ist von Herrn Abgeordneten Fiedler und auch vom Abgeordneten Wirkner.
Man hat alles getan, um ihre persönliche Existenz zu zerstören. Ich habe es am eigenen Leibe gespürt. Ich weiß, was das bedeutet und ich weiß, dass wir in der Aufarbeitung nur an der Spitze des Eisbergs gekratzt haben. Es gibt wesentlich mehr, das aufgeklärt muss. Aber was mir aus dieser Zeit damals wirklich hängen geblieben ist, ist, dass bei den damaligen Montagsdemos durchaus auch Leute bei der Staatssicherheit mit waren – und die waren dafür verantwortlich, dass die Verantwortungsträger der Staatssicherheit die Möglichkeit bekommen haben, ihre persönlichen Akten am Körper aus den Dienststellen herauszubringen. Diese Akten sind unwiederbringlich verloren. Wir werden die wahren Schuldigen nie – nie wieder – finden. Deswegen müssen wir das, was wir zur Verfügung haben, aufklären und wir müssen die Zeitgeschichte wieder auf die Füße stellen. Denn das, was wir hier machen, ist reine Spiegelfechterei. Es geht eigentlich auch an den Tatsachen vorbei. Und es kommt auch – das muss ich ganz klar sagen – 25 oder 27 Jahre zu spät. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich habe eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Huster für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren auf Grundlage des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes endet mit der Frage, ob jemand parlamentsunwürdig ist oder nicht. Das erweiterte Gremium kam im Falle von Herbert Wirkner einstimmig zu dem Ergebnis, dass Herbert Wirkner nicht parlamentsunwürdig ist. Wir hinterfragen nicht die Überprüfung, sondern wir hinterfragen das Verfahren, das genau am Ende zu dieser Frage führt, ob jemand als parlamentsunwürdig eingeschätzt wird oder nicht. Ich denke, alle Redner haben deutlich gemacht, dass sie ein Interesse daran haben, die Vergangenheit weiter kritisch aufzuarbeiten. Die Linke steht zu und stellt sich ihrer Verantwortung für während der DDR-Zeit begangenes Unrecht und hat sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandergesetzt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies gilt für die Verantwortung der Partei Die Linke insgesamt ebenso wie für den Landesverband Thüringen, und dies in besonderer Weise. Frau Rothe-Beinlich hat es erwähnt, mit dem Eintritt in die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat die Debatte 2014 nochmals an Fahrt aufgenommen und die Präambel des Koalitionsvertrags spricht eine klare Sprache. Es darf keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben, Aufarbeitung bleibt auch weiterhin eine Aufgabe.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, was die Arbeit der Landesregierung betrifft, so meine ich, dass wir alle nachlesen können, welche Initiativen es seitens der Landesregierung in den letzten Jahren seit 2014 gab. Ich erwähne den ersten und zweiten Bericht der Landesregierung über die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe, in dem Sie sehr viele Themen/Projekte kurz-, mittel- und langfristiger Art nachvollziehen können. Aber auch der Thüringer Landtag hat sich dem Thema gestellt, unter anderem den 17. Juni künftig als Gedenktag des DDR-Unrechts zu begehen. Ein anderes Beispiel: Mit dem Haushalt 2015 sowie dem Doppelhaushalt 2016/2017 wurden die …
Präsident Carius:
Herr Kollege Huster, ich möchte auch Sie bitten, zum Thema zurückzukommen.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Ja, Herr Präsident, das werde ich machen. Ich hätte nur, wenn Sie mir den einen Satz gestatten, gesagt, dass es auch seitens des Landtags mit den Haushaltsbeschlüssen viele Beschlüsse zur Stärkung von Aufarbeitungsinitiativen gab.
Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung der Geschichte ist uns ein wichtiges Anliegen. Es hat nicht nur für die Vergangenheitsbewertung eine Bedeutung, sondern auch für die Demokratie der Gegenwart und der Zukunft. Transparenz und ein offener Umgang mit den Akten des MfS/AfNS sind auch weiterhin wichtig. Ich erinnere hierbei an die im Parlament intensiv diskutierte Frage, wie nach einer möglichen Überführung der Akten in ein Bundesarchiv auch weiterhin Transparenz gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss der Arbeit des erweiterten Gremiums bekräftigen wir unsere beiden betroffenen Abgeordneten. Ina Leukefeld und Frank Kuschel haben sich zu ihrer Verantwortung bekannt und einen seit Jahren offenen Umgang mit ihrer Vergangenheit gepflegt. Die erneute Überprüfung der beiden Abgeordneten unserer Fraktion ergab keine neuen Erkenntnisse. An deren parlamentarischer Integrität und ihrem demokratischen Engagement besteht kein Zweifel. Auch die wiederholte Wiederwahl in den Thüringer Landtag ist dafür ein Argument, ebenso wie ihr langjähriger kommunalpolitischer Einsatz. Darüber hinaus sind die Kandidaten der Linken für Landtagswahlen verpflichtet, vor einer Wahl Rechenschaft über ihre etwaige Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS abzulegen.
Präsident Carius:
Herr Kollege Huster, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt aus Dingen berichten, die hier nicht zur Debatte stehen, und soweit die Öffentlichkeit von Kollegen nicht beantragt wird, die auch nicht herzustellen ist, sondern der Geheimhaltung unterliegen.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Ja, okay.
Meine Damen und Herren, ich bin schon am Schluss. Die Linke steht für das Ziel einer weiteren ehrlichen Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Kategorisierung von gewählten Abgeordneten dabei als parlamentsunwürdig leistet für uns keinen geeigneten Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung der Geschichte. An dieser Stelle teilen wir die Position, die hier die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen hat, ausdrücklich. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich damit die Beratung schließe, auch den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21
Thüringer Wanderwegekonzeption – Ausblick auf den 117. Deutschen Wandertag in Eisenach
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4065 -
dazu: Nicht nur reden sondern handeln: Wandertourismus in Thüringen stärken
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4128 -
Ich frage: Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Das Wort zur Begründung wünscht niemand. Bei der AfD-Fraktion wünscht auch niemand das Wort zur Begründung? Ratlose Gesichter – also auch da nicht. Gut, dann gehen wir weiter. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zum Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Herr Staatssekretär Maier hat das Wort.
Maier, Staatssekretär:
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Thüringer Landtag hat die Landesregierung mit Beschluss vom 29. Januar 2016 gebeten, einen Masterplan „Wanderwegenetz“ für Thüringen zu erarbeiten und vorzulegen. Auf dieser Grundlage und auch auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat das Wirtschaftsministerium nach einer entsprechenden Ausschreibung im Juni 2016 die Firma B T E Tourismus- und Regionalberatung gemeinsam mit der Deutschen Wanderverband Service GmbH beauftragt, die Touristische Wanderwegekonzeption Thüringen 2025 zu erarbeiten. Im Rahmen der Erarbeitung der Konzeption hat ein umfassender Beteiligungsprozess stattgefunden. Die Erarbeitung wurde begleitet von einer Steuerungsgruppe. Dieser gehörten Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen an: des Wirtschaftsministeriums, des Infrastrukturministeriums, des Umweltministeriums und das Sozialministerium war durch den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Leibinger, mit eingebunden. Weiterhin waren beteiligt: die Landesforstanstalt ThüringenForst, der Thüringer Wanderverband, der Thüringer Gebirgs- und Wanderverein, die Nationalen Naturlandschaften, die Thüringer Tourismus GmbH, die regionalen Tourismusverbände, die kommunalen Spitzenverbände, der Waldbesitzerverband und zu guter Letzt die Thüringer Aufbaubank.
In zehn regionalen Workshops waren die in der Konzeption niedergelegten Top-Wanderwege und Top-Wanderattraktionen gemeinsam erarbeitet worden. Darüber hinaus wurden alle Inhalte der touristischen Wanderwegekonzeption in den Workshops vorgestellt und mit den beteiligten Partnern abgestimmt. Teilnehmer der Workshops waren neben den Vertretern der Steuerungsgruppe die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Kreiswegewarte und die Liederregion. Schließlich wurde die Touristische Wanderwegekonzeption Thüringen 2025 am 13. Juni 2017 vom Kabinett bestätigt. Sie sehen, diese Konzeption ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern unter frühzeitiger Einwendung und umfassender Einbindung der handelnden Akteure und Betroffenen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Touristische Wanderwegekonzeption Thüringen 2025 zielt auf die Profilierung des touristischen Angebots „Wandern in Thüringen“. Mit der Konzeption liegt eine umfassende Bestands- und Potenzialanalyse zum Wandertourismus in Thüringen vor. Darauf aufbauend wurde ein strategisches Zielkonzept für das touristische Wanderwegenetz sowie ein umfassender Maßnahmenplan zu den wichtigsten Handlungsfeldern im Wandertourismus entwickelt. Die ermittelten Handlungsfelder sind: Top-Wanderattraktionen definieren sowie die Schaffung eines nachhaltigen und zielgruppengerechten touristischen Wanderwegenetzes, Alleinstellungsmerkmale für das Wandern in Thüringen entwickeln, leistungsfähige Qualitätsprodukte im Wandertourismus entwickeln, ein Wegemanagement etablieren und ThüringenForst einbinden, die Kommunikation auf Kernqualitäten, Kernmärkte und Kernzielgruppen fokussieren, die Integration der touristischen Wanderwegekonzeption in die Tourismusstrategie „Thüringen 2025“. Die Handlungsfelder sind in der Konzeption mit konkreten Maßnahmevorschlägen untersetzt. Dabei ging es analog zur Tourismusstrategie 2025 um eine Fokussierung auf das Wesentliche. Dies gilt für die weitere Infrastrukturentwicklung und Qualitätsverbesserung genauso wie für eine innovative zielgruppen- und nachfragegerechte Produktgestaltung sowie die Finanzierung der Pflege der Wanderwegeinfrastruktur. So soll das aus touristischer Sicht zu umfangreiche und nicht nachhaltige Wanderwegenetz von derzeit rund 17.000 Kilometern ausgedünnt werden. Zukünftig soll ein qualifiziertes touristisches Wanderroutenangebot in Thüringen auf rund 7.500 Kilometern Länge angeboten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Konzeption wird sein, dass das Land die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Dies gilt vor allem für das Thema „Erhalt und Pflege der touristischen Wanderwege“. Allein seit dem Jahr 2000 wurden in die Schaffung und den Ausbau von Wanderwegen rund 10,3 Millionen Euro investiert. Die dafür aufgewandte Förderung seitens des Freistaats betrug 8,1 Millionen Euro. Das Gros der Mittel stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die gerade auch der Stärkung der touristischen Infrastruktur in den Regionen zugutekommt. Die Tatsache, dass Tourismus lediglich eine freiwillige Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist, erschwert es vielen Kommunen, die notwendigen Mittel zur Pflege und zum Erhalt der Wegeinfrastruktur aufzubringen. Deshalb haben wir in der Tourismusstrategie einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen gelegt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Mit der Flexibilisierung der Tourismusabgabe im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes haben wir einen ersten Schritt dazu unternommen. Darüber hinaus wird der Freistaat auch zukünftig den Kommunen mit hohen Fördersätzen mit bis zu 90 Prozent zur Seite stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wandern gehört zu den beliebtesten Urlaubsaktivitäten in Deutschland. Gut zwei Drittel aller Bundesbürger wandern in ihrer Freizeit. Somit stellen die Wanderer das Kernpublikum des Binnentourismus dar. Lange Zeit wurde in Deutschland, aber auch bisweilen in Thüringen die Bedeutung des Wanderns für den Tourismus verkannt. Zum einen lag das daran, dass sich die Wanderer ganzjährig deutschlandweit auf über 400.000 Kilometer Wegen verteilen und lediglich als Gäste erfasst werden. Zum anderen gingen die Touristiker, Gastwirte und Hoteliers davon aus, dass es sich bei den Wanderern um anspruchslose Billigurlauber handelt, die ihre Verpflegung selbst mitbringen und somit kein gutes Geschäft versprechen. Dabei wurde übersehen, dass sich inzwischen ein Trendwandel vollzogen hat. Das Wanderpublikum hat sich verjüngt und zeichnet sich durch eine hohe Reisehäufigkeit und überdurchschnittlich hohe Reiseausgaben aus und ist gleichzeitig anspruchsvoller geworden. Dieser Trend wurde beflügelt durch die Wiederbelebung des Pilgerns. Es ist auch der Verdienst von Hape Kerkeling, der mit seinem Bestseller „Ich bin dann mal weg“ die verloren geglaubte Spiritualität des Wanderns wieder in das Bewusstsein der Menschen zurückgeholt hat. Der Weg ist das Ziel, Wandern als Pilgern zu Gott oder zum eigenen Ich. All das zusammen macht deutlich, dass der Wandertourismus Chancen für die regionale Entwicklung eröffnet, die wir nutzen wollen.
Andere Länder haben das Potenzial schon entdeckt und entsprechend reagiert. Um mit der Konkurrenz mithalten zu können, ist die Entwicklung zeitgemäßer Wanderangebote unumgänglich. Hier liegt auch die Schnittstelle zur Tourismusstrategie „Thüringen 2025“, nämlich das Reisemotiv Sehnsucht, die Natur erfahren und dabei etwas für sich tun. Neben dem Rennsteig kann dieses Motiv auch bei einer Wanderung auf einer der landesweiten bzw. regionalen Top-Wanderrouten in Thüringen bedient werden, im Idealfall sogar in Verbindung mit herausragenden Wanderzielen wie zum Beispiel Burg Hanstein, die Drei Gleichen, dem Luisenthaler Wasserfall im Schlosspark Altenstein oder den Aussichtspunkten entlang der Saale-Horizontale.
(Zwischenruf Abg. Wucherpfennig, CDU: 36!)
Sehr geehrte Damen und Herren, alle Thüringer Regionen haben derartig herausragende Wanderziele zu bieten.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um die Wandertouristen von weither an diese für sie noch unbekannten, aber hochattraktiven Wanderziele in Thüringen heranzuführen, werden wir in der Vermarktung den Schwerpunkt auf die überregional bekannte Marke Rennsteig legen – nach dem Amazon-Prinzip: Rennsteigkunden interessierten sich zum Beispiel auch für den Kyffhäuserweg. Um den potenziellen Gästen zu helfen, bei ihren Wandertouren nicht vom Weg abzukommen, hat die TTG sich entschieden, diesen auch ein digitales Angebot in Form einer outdooractive-basierten App zur Verfügung zu stellen. Mit dem Lutherweg wurde hier im letzten Jahr der Anfang gemacht. Die jetzt identifizierten Top-Routen werden sukzessive in das System eingepflegt, mit wertvollen Hinweisen entlang der Strecke ergänzt.
Wenn die Gäste in einer Region wandern, möchten sie im Rahmen ihrer Wandertouren ebenso gut essen und trinken und sich am Abend ordentlich betten. Daher braucht es in Thüringen noch mehr gastgewerbliche Betriebe, die sich als „Qualitätsgastgeber Wanderbares Deutschland“ oder als Service-Q-Betrieb zertifizieren lassen. Unterstützungsmöglichkeiten bieten wir hier im Rahmen des „Maßnahmenpakets Gastgewerbe“ und in dem Projekt „Zukunft Thüringer Wald“ in vielfältiger Art und Weise.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine zunehmende Zahl von Anbietern macht die Erfahrung, dass die Menschen bereit sind, für gute Leistung auch gutes Geld zu bezahlen. Im Rahmen der jetzt vorgelegten Wanderkonzeption und im Rahmen der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedeten Tourismusstrategie Thüringen 2025 wollen wir unseren Gästen in allen touristischen Leistungsbereichen mehr Qualität für ihr Geld bieten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen unsere touristischen Anziehungspunkte in den Thüringer Regionen entwickeln, nicht zuletzt weil Thüringen gerade im Bereich des naturnahen Tourismus besondere Chancen im Wettbewerb der besten Nationen hat. Unsere landschaftliche Schönheit, die Seen, die Mittelgebirge, unsere Schlösser und Burgen sowie viele weitere Sehenswürdigkeiten locken die Besucher aus dem In- und Ausland. Aber eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Attraktivität Thüringens als Wanderland lebt entscheidend von den vielen Wanderfreunden vor Ort und ihrem ehrenamtlichen Engagement.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deren persönlicher Einsatz ist unverzichtbar und verdient größten Dank und Anerkennung. Hier stehen wir vor einer sehr großen Herausforderung, dem demografischen Wandel. Auch wenn viele Jüngere das Wandern für sich wieder entdeckt oder entdeckt haben, führt ihr Weg deshalb noch lange nicht in einen Wanderverein. Bisher konnten sich viele Kommunen noch halbwegs darauf verlassen, dass sich die Wandervereine autonom um die Pflege der Wanderwege kümmern. Das ist leider kein zukunftsfähiges Modell mehr. Deshalb wollen und müssen wir hier gemeinsam einen neuen Weg gehen, suchen und beschreiten. Ich sehe hier eine wichtige Rolle bei ThüringenForst.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass ich persönlich ein Wanderfreund bin, nicht erst seit ich den Rennsteig gewandert bin.
(Beifall DIE LINKE)
Deshalb habe ich mir vorgenommen, in den nächsten zwei Jahren alle in der Wanderwegekonzeption als Premiumwege ausgewiesenen Wege selbst zu bewandern.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: So gut möchte ich es auch mal haben!)
Ich möchte Sie ausdrücklich einladen, mich auf einzelnen oder mehreren Etappen zu begleiten. Termine werde ich vorher bekannt geben.
(Beifall AfD)
Lassen Sie uns gemeinsam in Bewegung kommen, vielleicht so ein bisschen in Anlehnung an das aktuelle Motto unserer französischen Freunde: „Freistaat en Marche!“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich frage: Wer wünscht die Fortberatung des Sofortberichts? Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und AfD. Ich frage jetzt mal: Bündnis 90/Die Grünen, Sie auch? Okay. Es wünschen alle Fraktionen die Fortberatung zum Sofortbericht. Ich eröffne deshalb die Aussprache. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu dem Alternativantrag der Fraktion der AfD.
Als erster Redner hat Abgeordneter Bühl, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnetenkollegen, lieber Herr Staatssekretär, es klingt nach einem traumhaften Job, so was wünscht man sich doch! Ich weiß gar nicht, nehmen Sie dafür Urlaub, wenn Sie wandern – oder was ist das dann?
(Zwischenruf Maier, Staatssekretär: Selbstverständlich!)
Na gut, aber ich bedanke mich erst mal bei Ihnen für das Vorlegen der Wanderwegekonzeption, die wir ja im vergangenen Jahr auch mit einem ergänzenden Antrag von uns beschlossen haben. Nach dem ersten Durchschauen muss ich sagen, dass es ja die Maßgabe dessen, was wir dem Ganzen aufgegeben haben, auch erfüllt hat, das, was vorgelegt wurde. Wenn auch nicht ganz pünktlich, aber zumindest fast pünktlich haben Sie es geschafft, diese vorzulegen, insbesondere – das war uns ja damals mit unserem Ergänzungsantrag wichtig – die Einbindung des Ehrenamts. Ich war selbst dabei als Landesjugendwart bei einer der Runden, die dazu gemacht wurden, und kann sagen, dass das Ehrenamt sehr gut eingebunden wurde, auch in den Punkten, die aufgegriffen wurden. Und auch unser Punkt des barrierefreien Wandern wurde mit untersucht und wurde auch als Schwerpunkt mit herausgearbeitet, dass wir hier in Thüringen wirklich noch Nachholbedarf haben bei diesen barrierefreien Angeboten insgesamt. Auch dafür gilt mein Dank.
Allerdings muss ich das wiederholen, was ich in der Rede letztes Jahr schon gesagt habe, was nämlich auch durch die Konzeption herausgearbeitet wurde: dass die Finanzquellen natürlich der Knackpunkt sind auch für den Erhalt der Wege. Aber dazu komme ich gleich noch mal.
Zur Konzeption: 17.000 Kilometer Wanderwege wurden aufgenommen in die Konzeption, die es in Thüringen gibt. Das zeigt natürlich deutlich, dass man eine Fokussierung vornehmen muss auf Wege, und das hat die Konzeption ja dann auch geliefert in einer Einteilung der Wege. Es zeigt sich auch – und das wussten wir aber schon aus der vorherigen Erhebung –, dass Wandern natürlich für Thüringen ein maßgeblicher Tourismusfaktor ist, dass Wandern einen hohen Anteil hat an der touristischen Wertschöpfung und dass es hier auch um viel Geld geht, nämlich insgesamt um 360 Millionen Euro, die tatsächlich auch an der Volkswirtschaft, an dem Einkommen der Thüringer Anteil haben. Das ist ja auch nicht wenig Geld.
Deswegen ist es wichtig, dass wir hier gute Bedingungen schaffen. Allerdings – und das hat die Konzeption auch herausgearbeitet, was wir schon aus vielen anderen Konzeptionen hören, und das ist natürlich zu sagen – mangelt es nicht an der Beauftragung von Konzeptionen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Es mangelt eher daran, wie man mit dem, was in den Konzeptionen aufgeworfen wird, dann auch praktisch umgeht. Und da sagt die Wanderwegekonzeption zu den Mängeln, die wir in Thüringen haben, noch einiges und das will ich hier einfach mal aufführen. Sie haben den Wein hier eingeschenkt, ich schenke das Wasser mal ein bisschen dazu.
(Beifall CDU)
Die Qualität der Wege lässt zu wünschen übrig, wurde festgestellt. Die Qualität der Gastgeber lässt zu wünschen übrig, wir haben nur 85 Qualitätsgastgeber. Wir haben Mängel im gastronomischen Angebot, auch das ist uns ja weitreichend bekannt. Wir haben Schwächen in der Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs, auch das weiß ich aus eigenem Erfahren am Rennsteig nur zur Genüge, dass es schwierig ist, dass man bestimmte Verbindungen dann auch wieder finden kann, wenn man gewandert ist. Wir haben Nachholbedarf bei barrierefreien Angeboten. Wir haben eine steigerungsfähige Darstellung unserer Alleinstellungsmerkmale. Wir haben zwar Forsten und Tourismus, aber Forsten und Tourismus wird zu wenig vor Ort gelebt, wurde festgestellt. Wir haben Schwächen beim Ehrenamt, weil wir den Nachwuchs gar nicht bekommen und das muss ich selbst jetzt auch erfahren als Vorsitzender der Wanderjugend, dass es unglaublich schwer ist, in den Wanderverbänden junge Menschen zu finden, die auch Lust haben, sich da auch institutionell einzubringen für das Wandern, also eine wirkliche Schwäche. Und wir haben Schwäche bei der Koordinierung insgesamt.
Und das zeigt auf: Es gibt unglaublich viel zu tun nach dieser Konzeption, dass man die auch umsetzt. Sie haben sich in den letzten zwei Jahren, in denen ich es kennenlernen durfte, sehr als Konzeptionsministerium herausgebildet. Jetzt geht es darum, das Ganze auch umzusetzen. Ich muss Ihnen sagen, ich mache mir schon ein bisschen Sorgen. Wir haben dieser Tage die Zahlen bekommen und die muss ich einfach hier noch mal sagen, weil es mich persönlich auch sehr betroffen gemacht hat, die Zahlen aus 2016, wenn es um die Übernachtungen geht, die wir am Rennsteig insgesamt hatten. Ich streite Ihnen gar nicht ab, dass Sie sich sehr kümmern, aber wenn man jetzt sieht, im letzten Jahr – es scheint nicht zu fruchten. Wir haben – ich will das kurz vortragen – 11,1 Prozent Minus in Oberhof. Wir haben 13,6 Prozent Minus in Masserberg
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Es gab ja keinen Schnee!)
bei den gewerblichen Betrieben 2016. Wir haben aber – und das muss man einordnen – in der Gegend um uns herum in Oberwiesenthal 5,9 Prozent Plus, wir haben in Ruhpolding 10,9 Prozent Plus und in Bodenmais 9,9 Prozent Plus. Man kann nicht alles nur am Winter festmachen, das wäre – glaube ich – zu kurz gegriffen, zumal hier ja auch immer gesagt wird, der Winter ist gar nicht so wichtig. Wir haben hier schon andere Diskussionen gehabt. Winter ist nicht so bedeutsam, hieß es da in anderen Diskussionen. Aber ich will das noch weiter ausführen mit den Zahlen, weil die mich noch mehr getroffen haben. Wenn wir uns vergleichen mit anderen Mittelgebirgen, da hat der Harz 2,5 Prozent Plus, das Erzgebirge 1,2 Prozent Plus, der Bayerische Wald 1,2 Prozent Plus, die Mittelgebirge insgesamt in Deutschland 1,5 Prozent Plus, der Thüringer Wald 1,5 Prozent Minus. Das sind Zahlen, die zeigen, dass die vielen Konzeptionen, die erstellt wurden, augenscheinlich keine Wirkung entfalten bzw. noch nicht entfalten. Ich wünsche mir wirklich, dass sie Wirkung entfalten und dass das Handeln dann auch wirklich vorangeht. Aber die Situation, die sich zeigt, ist leider, dass wir mit dem, was gemacht wird, noch nicht wirklich fruchten.
Da komme wieder zurück auf die Konzeption, die uns hier heute vorlegt wird, wo wirklich auch herausragende Wege herausgegriffen wurden, die zeigen, dass wir in Thüringen sehr viel Potenzial haben, was es zu heben gilt. Man kann nicht alles aufzählen, was genannt wurde, aber der Lutherweg, der angesprochen wurde, 1.010 Kilometer Lutherweg in Thüringen, wirklich herausragend, auch gerade in diesem Jahr, dem Reformationsjahr. Das gilt es natürlich fortzusetzen, weil die einmalige Investition, die jetzt gemacht wurde, auch in den nächsten Jahren gültig sein muss. Der Rennsteig, der uns natürlich allen als das Premiumprodukt im Kopf sein muss, der aber nicht Premium zertifiziert ist, wie wir ja auch in der Konzeption lesen konnten, wo es sicherlich auch Handlungsbedarf gibt. Dann wirklich ausgezeichnete Wege, die ich selbst auch schon abwandern konnte, wie der Panoramaweg Schwarzatal, ein herausragendes Produkt, wo aber die ganze Region im Grunde, wenn man mal durchgefahren ist – der Kollege Wirkner ist gerade draußen –, leider ziemlich verschlafen ist, man viele Probleme hat, dort überhaupt Anknüpfungspunkte zu finden, wo aber viel Potenzial ist. Das muss aber dringend gehoben werden. Natürlich darf ich hier aus lokaler Verbundenheit den Goethe-Wanderweg Ilmenau-Stützerbach nicht zu erwähnen auslassen, der zu Recht in dieser Konzeption steht, weil er wirklich ein herausragendes Produkt ist, was es deutschlandweit zu vermarkten gilt und
(Beifall CDU)
das im Übrigen im letzten Jahr vom Wandermagazin unter die TOP 3 der besten Wanderwege in Deutschland heraufgehoben wurde.
(Beifall CDU, SPD)
Die Wanderziele, die herausgearbeitet wurden, natürlich Wartburg, Kyffhäuser, Baumkronenpfad, aber auch – und das sind wirklich Sachen, die man nicht überall findet – die Drachenschlucht, die wir um Eisenach haben, die Hörselberge oder auch die Dornburger Schlösser, sind wirklich ausgezeichnete Produkte, die man auch noch weiter vermarkten muss, ohne Frage. Es gibt also viel Potenzial, aber wir haben die Schwächen auch durch diese Konzeption aufgezeigt bekommen.
Ich will noch mal auf die Zahlen eingehen, die in der Konzeption stehen, welche Investitionen wir leisten müssen, um die Wege so zu ertüchtigen, dass sie Premiumcharakter haben. Durch die Konzeption wurde ein Erstinvestitionsbedarf von 8,2 Millionen Euro betitelt. Da haben Sie völlig recht, dafür gibt es Förderprogramme, die muss man auch intensiv nutzen, denn die Kommunen vor Ort – dass wissen wir alle – haben für diese freiwillige Aufgabe Tourismus nicht die Mittel. Ich kenne viele Gemeinden gerade bei mir im Wahlkreis am Rennsteig, bei denen es finanziell eng aussieht, die in Haushaltssicherung sind und wo es immer wieder Diskussionen gibt, für was man die 3 Prozent Haushaltsmittel, die man freiwillig noch benutzen darf, ausgibt. Da fällt die Investition in die touristische Infrastruktur leider ganz oft hinten runter. Das sorgt dann für diesen Rattenschwanz, dass die Qualität am Ende nicht stimmt.
Da müssen wir uns wirklich Gedanken machen, da darf es nicht bei der Konzeption bleiben, da müssen jetzt auch finanzielle Unterstützungen folgen, weil auch in der Konzeption benannt wurde, dass pro Jahr 1,946 Millionen Euro zum Unterhalt zu leisten sind. Das mag jetzt landesweit betrachtet nicht viel klingen, aber gerade in den touristischen Highlight-Regionen Thüringer Wald oder anderswo ist für kleine Gemeinden, die zum Teil eine überschaubare Wirtschaftskraft haben, dieses Geld dann schwer aufzubringen. Dabei sehe ich auch die Landesregierung in der Pflicht, sich zu fragen, wie man hier unterstützen kann, damit das, was in der Konzeption aufgezeichnet wurde, dann auch tatsächlich Realität wird, nämlich diese Premiumwege auch premium zu behalten und so zu vermarkten.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Gute Forderung!)
Ich frage mich aber auch: Wenn wir jetzt dieses Minus sehen, was wir in den letzten Jahren hatten, dann ist das vielleicht an der einen oder anderen Stelle das Wetter, das ist vielleicht auch die Qualität, die ab und an nicht stimmt. Aber wir sollten vielleicht auch noch mal prüfen, ob in Sachen Marketing etwas falschgelaufen ist, ob man da irgendwas anders machen muss. Es sind kurzfristige Effekte, die man in den Jahren vergleichen kann, dass sich negative Effekte eingestellt haben. Von daher wünsche ich mir, dass wir gut vorankommen, dass der Deutsche Wandertag in Eisenach und Umgebung, den wir in diesem Jahr gemeinsam begleiten werden – da bin ich mir sicher, dass wir uns als Touristiker auch alle dort sehen werden –, ein großes Event wird, wobei ich mir wünsche, dass man auch vor allen Dingen junge Wanderer dahin lockt und sie in Strukturen des Wanderns mit hineinbekommt, damit wir das auch für die Zukunft fortsetzen können und diesen Schwung, den wir in diesem Jahr bekommen, mitnehmen. Dafür wünsche ich uns viel Kraft und „Frisch auf“ für alles, was in diesem Jahr und darüber hinaus kommen wird. Danke.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Korschewsky, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Korschewsky, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch zu Beginn Dank sagen an das Ministerium für die Erstellung dieser Wanderwegekonzeption. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Was mich an dieser Konzeption derzeit wirklich besonders freut – und das ist ja nicht immer so an Konzeptionen – ist, dass hier nicht nur die positiven Dinge aufgezeigt werden, sondern dass man auch tatsächlich – Kollege Bühl hat es angedeutet – eine schonungslose Analyse rausnehmen kann
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und aus der Analyse heraus auch tatsächlich neue Entwicklungen sehen kann, wohin es eigentlich gehen muss. Dafür noch mal auch einen herzlichen Dank an das Ministerium und vor allen Dingen auch einen herzlichen Dank an diejenigen, die sich damit beschäftigt haben. Es ist tatsächlich auch ein Gemeinschaftswerk sowohl von hauptamtlich tätigen Touristikerinnen und Touristikern, dem ThüringenForst, dem ich wirklich ausdrücklich danken möchte, auch jetzt schon, für die Erhaltung der Wanderwege. Wenn ThüringenForst nicht wäre, wäre es überhaupt nicht möglich, diese Wanderwege, die derzeitig in Thüringen vorhanden sind, egal ob es Premiumwege sind oder nicht, zu erhalten.
(Beifall im Hause)
Deshalb ein herzliches Dankeschön wirklich auch an dieser Stelle an den ThüringenForst. Aber auch einen Dank an die Ehrenamtlichen aus den ehrenamtlichen Wandervereinen und auch aus den Wanderverbänden, die sich tatsächlich dort eingebracht haben. Das ist, glaube ich, auch eine neue Qualität, die wir hier erreicht haben, dass es eben nicht vom grünen Tisch aus angefertigt worden ist, sondern dass dieses Konzept tatsächlich unter Einbeziehung derjenigen, die sich tatsächlich damit beschäftigen, entstanden ist. Ich kann es nun auch als Präsident des Thüringer Gebirgs- und Wandervereins ganz konkret sagen, mein Hauptwegewart war auch sehr intensiv damit beschäftigt und hat uns als Verein nicht nur einmal, sondern mehrfach damit beschäftigt, damit wir uns insgesamt mit der Entwicklung dieses Konzepts beschäftigen.
Ja, ich habe den Dank gesagt. Kollege Maier hat es angesprochen, er hat im letzten Jahr diese Wanderung des Rennsteigs gemacht. Ich glaube, das ist bei vielen Anbietern dort in der Region sehr gut angekommen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass mal jemand nicht nur vom Tisch aus überlegt, sondern tatsächlich vor Ort kommt und sich das anschaut, wie diese Dinge vor Ort laufen. Ich glaube, Herr Staatssekretär Maier konnte sich sicherlich ein Bild davon machen – und das ist sicherlich hier mit eingeflossen, vor allen Dingen auch in das Zukunftsprojekt „Thüringer Wald“ –, dass wir sehr wohl gute Ergebnisse haben und gute Dinge, aber wir haben auch erheblichen Nachholbedarf – und da brauchen wir gar nicht drum herumreden: Diesen Nachholbedarf müssen wir versuchen, Schritt für Schritt abzubauen. So schwer wie das auch ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde mich freuen, Herr Staatssekretär, wenn Sie auch in den nächsten Jahren wieder wandern. Sie haben es gesagt, Sie wollen alle diese Wanderwege abwandern. Ich hatte mich eigentlich schon darauf gefreut, dass es in diesem Jahr wieder so eine Tour geben würde, weil, ich wäre wieder – zumindest ein Stück – dabei gewesen, Kollege Bühl sicherlich auch, weil es uns ein Anliegen ist, gemeinsam hier auch ein Stück weiterzukommen. Ich hoffe, dass es im nächsten Jahr wieder so eine Tour gibt.
(Beifall DIE LINKE)
Ich sage jetzt schon, ich bin dabei. Ich hoffe, dass wir da auch noch wieder einen Schritt weiter kommen.
Was mich auch besonders freut, ist, dass es tatsächlich geklappt hat, diese Wanderwegekonzeption vor dem 117. Deutschen Wandertag fertigzustellen, der vom 27. bis 31.07. in Eisenach stattfindet. Dort werden mehr als 30.000 Besucherinnen und Besucher erwartet – und das nicht nur an einem Tag, sondern täglich. Das ist – glaube ich – etwas, was ganz wichtig ist, hier noch einmal zu sagen: Wir als Land Thüringen sind das erste und einzige Land, was tatsächlich so eine umfassende Wanderwegekonzeption hat. Wir setzen damit auch Maßstäbe in der deutschen Wanderbewegung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das muss man auch einmal hier herausstellen. Allein wenn vorhin Kollege Bühl angesprochen hat: Konzeptionsministerium. Ja, es sind in der letzten Zeit sehr viele Konzeptionen entstanden. Da gebe ich Ihnen recht, Kollege Bühl. Aber ich will es mal umdrehen: Wie oft ist in der letzten Legislaturperiode der Tourismus überhaupt hier in diesem Plenum erwähnt worden, wie oft hat er stattgefunden? Das war mehr als marginal. Allein wie oft der Tourismus in dieser Legislaturperiode hier schon eine Rolle gespielt hat, macht deutlich, dass der Wirtschaftsfaktor Tourismus auch vom Thüringer Wirtschaftsministerium und von der Landesregierung erkannt wurde, dass Tourismus ein Wirtschaftsfaktor ist und dass wir hier auch noch Entwicklungspotenziale haben, die wir ausweiten können. Deshalb bin ich froh, dass wir die entsprechenden Konzeptionen nun mittlerweile haben und an die Umsetzung der Konzeptionen gehen können. Ich will deutlich sagen: Es ist ja nicht so, dass nichts umgesetzt wurde. Ich will nur mal einige Dinge nennen, die sicherlich nicht ganz unwesentlich sind. Zum Beispiel wird das Badehaus in Masserberg eine Zukunft haben. Das ist unter anderem eine Umsetzung auch aus einer Konzeption heraus. Zum Beispiel die Skiarena in Steinach ist eine ganz wichtige Geschichte, die weitergeführt werden muss. Oder aber – und das sage ich auch ganz deutlich – die Sicherung des RennsteigShuttles. Dass das RennsteigShuttle ab 1. Januar 2018 für zwölf Jahre in den Regelbetrieb übergeht,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ist eine Geschichte, die daraus mit entstanden ist. Es ist also nicht nur so, dass nur was auf dem Papier steht, sondern dass die Umsetzung tatsächlich auch schon im Gange ist – Schritt für Schritt. Vielleicht müssen wir damit manchmal auch ein bisschen offensiver in der Öffentlichkeit umgehen und nicht immer nur die Negativbeispiele suchen, sondern hier auch mit positiven Dingen tatsächlich in der Öffentlichkeit werben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch mal ein paar Zahlen nennen. Thüringen ist schon heute ein Wanderland und hat einen Marktanteil im Bundesvergleich – im deutschlandweiten Vergleich – von 9 Prozent, wobei man im eigentlichen Tourismusgewerbe – im Tourismus generell – nur einen Marktanteil von 2,4 Prozent hat. Das bedeutet also, dass viele Menschen nach Thüringen kommen – Touristinnen und Touristen –, die tatsächlich dieses Segment „Wandern“ nutzen wollen. Da haben wir auch noch weitere Entwicklungspotenziale, das auch noch weiter ausbauen zu können. Und ich sage mal, das ist auch noch eine Zahl: Das hat auch nicht unwesentlich mit der Bekanntheit des Thüringer Waldes zu tun. Wir sind mit dem Thüringer Wald auf Platz 7 im bundesweiten Vergleich. 32 Prozent aller Thüringer Urlauberinnen und Urlauber sind potenzielle Wanderer. Wir haben durchaus Chancen, dieses Potenzial weiter zu heben. Ich sagte es so. Wir haben die Möglichkeit, mit einer Verbesserung von Qualität, mit einer besseren Vermarktung – auch da gebe ich Kollegen Bühl recht –, aber diese Veränderung steht im Übrigen auch in der Konzeption drin. Das will ich auch ganz deutlich sagen, dass wir hier einige Veränderungen vornehmen müssen. Dass wir sowohl im Inlandstourismus noch Leute zu uns holen können, aber – und man sollte es nicht unterschätzen – auch die ausländischen Touristinnen und Touristen sind ein wichtiger Marktanteil, dem wir uns noch zusätzlich stellen müssen. Ich sage hier nur: Den größten Marktanteil in Thüringen – wir glauben es immer gar nicht – haben die Niederländer. Aber wir haben hier auch noch Entwicklungspotenziale. Da können wir, glaube ich, noch einen Schritt weiter machen, ich sage hier an dieser Stelle nur, zum Beispiel auch die weitere Entwicklung von Möglichkeiten für Stellflächen für Campinganhänger, Zeltplätze, etc. Gerade auch rund um das Thüringer Meer haben wir, glaube ich, noch große Entwicklungspotenziale. Und wenn ich gerade gestern eine Anfrage bekommen habe, dass es einen Streit zwischen einer Stadt und dem Kreis gibt im Saale-Orla-Kreis, dass dort ein Zeltplatz, der von der Stadt genehmigt wurde, durch den Kreis nicht genehmigt wird, weil die sich nicht einig werden, weil ein Anbieter, der noch nicht mal Fördermittel haben möchte, dort 25 Zeltstandplätze aufbauen will – auf einer Wiese, wo alles vorhanden ist von Elektroanschlüssen etc. –, dann sehen wir, dass die bürokratischen Hürden hier, glaube ich, noch viel zu hoch sind und wir hier noch etwas verändern müssen, damit die Anbieterinnen und Anbieter, die, die wirklich im Tourismusgewerbe tätig sind, auch die Möglichkeit haben. An dieser Stelle, sage ich, haben wir Nachholbedarf.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben im Tourismus generell eine neue Anforderung in der Qualität. Und wir haben vor allem Dingen auch in der Qualität von Wegen neue Anforderungen und wir müssen hier etwas tun, dass diese Qualitätswege auch weiter erhalten werden – Kollege Bühl hat es angesprochen. Ich will es wirklich ganz deutlich sagen: Die schönste Wanderwegekonzeption, die wir haben, nutzt uns nichts, wenn die finanziellen Mittel für eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Wanderwege nicht zur Verfügung gestellt werden. Und wir müssen uns ganz genau angucken, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in dem nächsten Doppelhaushalt, dass dafür die finanziellen Mittel eingestellt werden und dem ThüringenForst wieder zur Verfügung gestellt werden, zumindest in Teilen, damit die Möglichkeit der Bewirtschaftung dieser Mittel über den ThüringenForst auch gewährleistet werden kann.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
Nur dann, wenn auch die Fachleute die Anleitung des Ehrenamts machen, bin ich mir sicher, dass wir diese Qualitätssicherung auch tatsächlich hinkriegen.
Ich will zweitens noch etwas dazu sagen, dass wir, wenn ich von Qualität spreche, nicht nur die Qualität der Wege, die Qualität der Serviceangebote außerhalb der Wege, also sprich, der gastronomischen Einrichtungen, aber natürlich auch des ÖPNV betrachten. Ich will es deutlich sagen, wir müssen die Frage des Wanderns nicht nur einfach damit verbinden, dass man von A nach B kommt, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass wir Wandern mit Events verbinden. Wir müssen Anreize schaffen, dass Menschen zu uns nach Thüringen kommen und an mehreren Tagen Strecken erwandern können, aber auch gleichzeitig die Möglichkeit haben, noch an einem Event teilzunehmen. Auch da haben wir, glaube ich, noch einen riesengroßen Nachholbedarf. Es gibt dort erste Ansätze, aber auch hier sollten wir noch ein Stückchen weitermachen.
Wir haben vieles schon getan für die Frage des Wanderns. Ich bin sehr froh – auch das ist schon ein Ergebnis der konzeptionellen Arbeit –, dass wir seit dem 01.04. bei der TTG einen hauptamtlichen Landeswegekoordinator eingestellt haben. Der braucht aber natürlich die Unterstützung aus den Kreisen, der kann allein nicht diese 27.000 Kilometer Wege ablaufen oder sonst irgendetwas – aber wir haben endlich die Möglichkeit, hier auch jemanden zu haben, der das Qualitätsmanagement weiter voran treiben kann, der die Unterstützung geben kann und muss für die ehrenamtlich Tätigen und für diejenigen, die in den Kreisen hoffentlich auch als hauptamtliche Wegewarte tätig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gesagt worden, wir haben Probleme mit der Nachwuchsgewinnung. Nachwuchs im Wandern gewinnen wir dadurch, dass wir interessante Angebote unterbreiten und diese interessanten Angebote so aufbereiten, dass sie nicht mehr nur für eine bestimmte Klientel oder für eine bestimmte Altersgruppe sind, sondern dass diese Angebote auch junge Menschen erreichen und ich bin – das sage ich ganz deutlich als Wanderfreund – Kollege Bühl, der die Jugendarbeit als Jugendkoordinator übernommen hat, dankbar, denn wir haben im Wanderverband lange gebraucht, jemanden zu finden, der sich dieser Arbeit annimmt.
(Beifall SPD)
Er hat es selbst gesagt, es ist nicht einfach, junge Leute an dieser Stelle tatsächlich institutionell mit einzubinden. Da haben wir, glaube ich, alle noch ein Stück weit mitzuarbeiten, damit wir junge Menschen heranbekommen an die Frage des Wanderns, um sie da auch ein Stück weit mit einzubeziehen.
Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, dass wir mit dieser Wanderwegekonzeption eine gute Grundlage haben, Wandern in Thüringen noch attraktiver zu gestalten, Wandern als ein Event für die Thüringentourismus weiter auszubauen, dass wir damit den Thüringer Wandervereinen eine hervorragende Grundlage geben, sich in die Wegearbeit einzubringen, in die Wegepflege, dass wir den Wegewarten dort eine Richtung gegeben haben, worauf die Thüringer Wandervereine lange, lange gewartet haben. Jetzt geht es darum, hier die entsprechenden Schlussfolgerungen noch weiter einzubeziehen und die entsprechenden Dinge auf den Weg zu bringen.
Lassen Sie mich aber auch über den Alternativantrag der AfD reden. Kollege Bühl hat es nicht gemacht, ich glaube er weiß warum, weil es sich eigentlich gar nicht lohnt. Ich will es trotzdem machen. Ich will hier ganz deutlich sagen, dieser AfD-Alternativantrag, der ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Er ist wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Er strotzt vor Unkenntnis. Das ist aber auch nicht verwunderlich, denn ich habe kein AfD-Mitglied bei einer dieser Veranstaltungen gesehen, das sich weder eingebracht hat noch überhaupt da mit einbezogen war. Hier wird einfach nur etwas hingeworfen, hingekliert, was absolut von wenig Ahnung der Materie, eigentlich von gar keiner Ahnung der Materie zeugt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage hier an dieser Stelle und damit werde ich mit einem Zitat von Ingo Appelt schließen, wenn ich darf, Frau Präsidentin: „Wenn man von nichts eine Ahnung hat, einfach Fresse halten.“ Frisch auf!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Wir werden mal überprüfen, ob das Zitat standhält.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Es ist ein Zitat!)
Als nächster Redner hat Abgeordneter Rudy, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer, herzlichen Dank an das Ministerium für die Wanderwegekonzeption, die uns letzte Woche erreicht hat. Sie hat für Thüringen eine enorme Bedeutung, gerade in den Zeiten, in denen Thüringen als Winterurlaubsland immer mehr an Attraktivität verliert. Das Thema des Wintertourismus und seiner unsicheren Zukunft haben wir bereits ausführlich besprochen. Egal wie man zu diesem Thema steht, wir kommen nicht umhin einzusehen, dass es auf Dauer ein anderes Standbein des Thüringer Tourismus braucht. Über die Notwendigkeit einer externen Erstellung einer Wanderwegekonzeption lässt sich gewiss vortrefflich streiten, zumal wir der Ansicht sind, im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sollten genug qualifizierte Mitarbeiter zu finden sein, die in der Lage sind, selbst eine solche Konzeption zu erstellen. Dennoch ist sie jetzt einmal da. Wir sollten also keine Zeit verlieren, fertig zu werden. Mit dem Berichtsantrag, wie ihn die rot-rot-grünen Fraktionen vorlegen, tun Sie aber genau das: Sie verlieren Zeit. Jeder ist in der Lage, zumindest sollte es so sein, die Konzeption selbst zu lesen und im Idealfall zu verstehen.
Die Wanderwegekonzeption gibt uns bereits einige Anhaltspunkte, was wir für den Wandertourismus in Thüringen tun können. Wir als AfD-Fraktion haben uns einige Punkte ausgewählt, die unserer Ansicht nach schnell und ohne Verzögerung umgesetzt werden können. An erster Stelle steht dabei das Thema „Gastronomie“, was – Sie können sich bestimmt noch daran erinnern – bereits in der letzten Plenarwoche sehr umfänglich diskutiert wurde. In der Wanderwegekonzeption ist die Gastronomie als eine Schwäche verzeichnet. Immer wieder geht es dabei um die fehlende Qualität, um Öffnungszeiten und das Gastronomiesterben. Es ist beschämend, dass im vergangenen Plenum dieses wichtige Thema in einer Diskussion versandet ist, die womöglich aufgrund mangelnder Fachkenntnis der einzelnen Abgeordneten, die sich dazu geäußert haben, gar nichts mehr mit dem Ursprungsthema zu tun hatte. Letztendlich wurde hier ein Antrag beschlossen, der nichts aber auch gar nichts für die Gastronomie in Thüringen tut. Wichtige Probleme, wie sie auch in der Wanderwegekonzeption angesprochen werden, können mit dem beschlossenen rot-rot-grünen Antrag mit Sicherheit nicht gelöst werden. Noch ein weiteres Mal möchten wir dafür werben, die gastronomischen Betriebe in Thüringen vor allem von Bürokratie zu entlasten und entgegen Ihrer Planung nicht noch weiter zu gängeln. Sie können schlecht ernsthaft fordern, etwas gegen das Gaststättensterben zu tun, die Gastronomen aber andererseits mit Geldbußen bedrohen, wenn sie nicht so handeln, wie Sie es sich vorstellen. Schränken Sie die Bürokratie ein, sorgen Sie für eine vernünftige Vermarktung Thüringens als kulinarisches Reiseland, tragen Sie gastronomische Betriebe in Wanderkarten ein. Das sind unsere Forderungen.
(Beifall AfD)
Unser nächster Punkt betrifft die Vermarktung Thüringens als Wanderland vor allem im Ausland. Nur 6 Prozent der Übernachtungen in Thüringen kommen aus dem Ausland. Deutschlandweit sind es rund 18 Prozent. Da sollte man sich fragen, was da schiefläuft, und schleunigst den Marketing…
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die AfD! Ihr wollt doch keine Fremden haben! Das liegt doch an euch!)
Natürlich wollen wir Fremde haben! Wer erzählt so was? Natürlich, Touristen auf jeden Fall! Wir wollen aber nicht ein Muslim-Land hieraus machen! Keine Moschee-Besichtigungen, sondern Thüringer Wald, Rennsteig. Das ist schon in Ordnung!
(Heiterkeit und Beifall AfD)
Da sollte man sich fragen, was da schiefläuft, und schleunigst die Marketingaktivitäten im Ausland ankurbeln. Denn auch die Wanderwegekonzeption spricht klare Worte. Wandern ist gefragt, man muss es nur vernünftig verkaufen. Wir freuen uns auf die Wander-App, die mit attraktiven Wegstrecken, gastronomischen Angeboten, Hotels und Pensionen, Einkaufsmöglichkeiten und natürlich Sehenswürdigkeiten lockt. Wie wäre es außerdem mit einer flächendeckenden Beschilderung, die nicht nur Ortsnamen enthält, sondern auch neugierig auf das macht, was den Wanderer abseits der Route erwartet. Wie wäre es mit themenbezogenen Wanderwegen?
Und da sind wir schon beim nächsten Punkt: Wen können wir nach Thüringen locken? Aus unserer Sicht ist das ganz klar: die Familien.
(Beifall AfD)
Für Familien ist Thüringen in vielerlei Hinsicht das perfekte Urlaubsland. Es ist aus allen Teilen Deutschlands aufgrund seiner geografischen Lage und der guten Infrastruktur hervorragend zu erreichen. Und es ist – das ist Familien mit Kindern sehr wichtig – im Vergleich zu anderen Regionen sicher. Was es aber ganz häufig nicht ist, ist preiswert genug für einen Familienurlaub und interessant genug, um Kinder möglicherweise auch bei schlechtem Wetter zwei Wochen beschäftigen zu können.
Des Weiteren möchten wir uns immer wieder klar machen: Thüringen hat viel zu bieten. Ich denke nur an unsere Fraktionsbesuche in Apolda, der Glockenstadt, oder Suhl, der Waffenstadt, die beide das Potenzial haben, Interessierte auch weit über die Grenzen Thüringens und Deutschlands anzuziehen. Aber man muss diese Traditionen eben auch vermarkten. Sie sind Teil der Identität der Menschen, die diese Traditionen bis heute leben und die Geschichten dazu pflegen. Wir können diesen Fundus an Heimatliebe nutzen und damit sprichwörtlich hausieren gehen. Wenn wir selbst von unserer Heimat Thüringen überzeugt sind, dann gelingt uns auch, andere davon zu begeistern. An dieser Stelle ist unter anderem neben dem Engagement von vielen Freiwilligen vor Ort aber eben auch Geld gefragt und daran mangelt es oft.
Wir würden es begrüßen, wenn das Schützenfest in Suhl wieder Zehntausende begeisterte Besucher anziehen würde und sich die Stadt so in ihrer alten Tradition einer breiten Öffentlichkeit präsentieren könnte. Anlässe dieser Art bilden auch für Familien attraktive Anziehungspunkte und lassen sich leicht mit dem Wandertourismus kombinieren. Man muss sie nur – so ist es eben – bekannt machen. Ein weiterer Punkt, den wir hier gern diskutieren wollen, hat bereits eine recht große Medienwirksamkeit entfaltet. So haben wir den Medien den Titel „Thüringen wird Wanderwegenetz beschränken“ entnommen. Das ist sicher keine gute Werbung für den Freistaat. Wir glauben nicht, dass es der richtige Weg ist, sich auf bereits bekannte Strecken zu fokussieren und den Rest – salopp gesagt – hinten runter fallen zu lassen. Wir brauchen auch das Ungewöhnliche, das Unbekannte und das Unbequeme, um neue Touristen zu uns zu bringen.
Als Letztes möchte ich noch dafür plädieren, dass die Landesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um ein geschlossenes ÖPNV-Netz zu ermöglichen. Es kann auch bedeuten, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und selbst als Vermittler zu agieren. Das ist notwendig, denn Umwege, häufiges Umsteigen und eine mangelnde Erreichbarkeit machen das Urlaubsland Thüringen zu unattraktiv, sodass der schönste Wanderweg daran nichts ändern kann. Da möchte an Sie appellieren, unserem Alternativantrag zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Warnecke, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordneter Warnecke, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen möchte ich mit einer Vorbemerkung. Am 1. Juli ist es wieder soweit: Thüringen feiert in diesem Jahr das 19. Gipfeltreffen auf dem Schneekopf, ein bedeutendes Wandertreffen. Das Gipfeltreffen, welches jährlich über 15.000 Gäste auf den Schneekopf, den einzigen Tausender Thüringens, zieht, ist mittlerweile zu einer der größten Wanderveranstaltungen in Deutschland gewachsen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Der Thüringer Gebirgs- und Wanderverein richtet das Treffen in bewährter Manier als Veranstalter aus. Hier Dank an alle Ehrenamtlichen für diese wunderbare Veranstaltung und stellvertretend für alle möchte ich dem Präsidenten des ausrichtenden Wandervereins Knut Korschewsky meinen Dank sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun zu unserem Antrag: „Nur wo du zu Fuß warst, bis du auch wirklich gewesen.“ Mit diesem Zitat von Goethe habe ich im Januar vor einem Jahr meine Rede hier zum Thema „Masterplan Wanderwegenetz“ begonnen und es passt ebenso zum deutschen Wandertag in Eisenach, auf den wir uns im Juli freuen dürfen. Zunächst danke an Staatssekretär Georg Maier für den Bericht zur Vorstellung und Umsetzung der „Touristischen Wanderwegekonzeption Thüringen“. Nach erstem Studium denke ich, es ist eine gute Konzeption geworden. Wir wissen, das Thema Wandern ist ein bedeutender Markt für den Tourismus für Thüringen und 23 Prozent – also fast ein Viertel – beträgt der Anteil des Wandertourismus am wirtschaftlichen Fakt des Tourismus in Thüringen. In der rot-rot-grünen Koalition haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Wandertourismus in Thüringen weiter zu stärken. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vorhabens ist die jetzt vorgelegte Wanderwegekonzeption 2025. Marktstudien bestätigen außerdem, wandern liegt im Trend. Nahezu jeder zweite Deutsche wandert zumindest gelegentlich und die Zahl derer, die sich für das Wandern begeistern, steigt seit Jahren stetig an. Das Besondere dabei ist, dass Wandern nicht nur beliebter wird, sondern Wandern wird auch immer beliebter bei jungen Menschen.
Zum Erhalt dieser wirtschaftlichen Bedeutung für den Thüringer Tourismus muss sich das Wandern jedoch auf leistungsfähige Produkte mit hoher Qualität und auf ein dauerhaft gepflegtes, koordiniertes touristisches Wegenetz mit klaren Zuständigkeiten besinnen. Eine Konzentration auf Wanderprodukte als landesweite Leitwege und eine generelle Priorisierung der Wanderwege kann ein Schritt in diese Richtung sein. Dabei stehen insbesondere der Luther-Weg und der Rennsteig an oberster Stelle. Die Wanderer werden zunehmend anspruchsvoller, es wird mehr auf Qualität als auf Quantität gesetzt. Wer Urlaub macht, möchte nicht nur einfach verreisen, sondern er möchte etwas geboten bekommen, er möchte begeistert werden. Diese Begeisterung nimmt man mit nach Hause und macht so Werbung für Thüringen. Wandertouristen erwarten daher auch gepflegte und gekennzeichnete Wanderrouten mit attraktiven Wanderzielen, entsprechender Infrastruktur und gute geöffnete Gastronomie, eine herzliche Einkehr entlang der Wanderwege. Wanderrouten, die diesen Ansprüchen nicht genügen, werden sich in touristischer Hinsicht langfristig nicht durchsetzen können. Die Qualität der Wanderwege muss künftig die Nutzer überzeugen und ein nachhaltiges Wegemanagement ist dafür dringend notwendig geboten.
Es wird sicherlich einigen Wanderfreunden oder ortsansässigen Wandervereinen nicht unbedingt gefallen, aber die finanziellen Mittel werden die Pflege aller vorhandenen Wanderwege nicht zulassen, es wird nachher eine Ausdünnung oder eine Konzentration des Wegenetzes geben müssen. Gerade zur Wegemanagementstruktur hat das Ministerium viele Veranstaltungen durchgeführt, Akteure befragt und an einen Tisch geholt und besonders hier auch ThüringenForst eingebunden. Die Einbindung von ThüringenForst gewährleistet die Bündelung von Unterhaltung, Instandsetzung, Wegebau und Wegepflege aus einer Hand, wenn die Kompetenzen örtlicher Ehrenamtlicher etwa bei Wegemarkierung oder Wanderführungen eingebunden werden.
(Beifall DIE LINKE)
Die hervorragende und enorme ehrenamtliche Leistung der fachkompetenten Wegewarte der Gebirgs- und Wandervereine in Thüringen möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich erwähnen. Danke dafür!
(Beifall DIE LINKE)
Wie überall, wo gesellschaftliches Engagement gebraucht wird, gilt auch beim Wandern unser Dank allen Ehrenamtlichen und hier – stellvertretend für alle Ehrenamtlichen – der Präsidentin der Thüringer Wandervereine, auch wenn sie heute terminlich verhindert ist, Christine Lieberknecht.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich geht heute auch beim Wandern nichts ohne Digitalisierung und ohne eine Koordinierung der Umsetzung dieses Konzeptes. Beides wird durch die Thüringer Tourismus GmbH maßgeblich begleitet. Ein landesweit anwendbares digitales Wegemanagement soll die landesweiten touristischen Angebote verknüpfen und durch kontinuierliche Datenpflege die nachhaltige Qualitätssicherung der touristischen Wanderwegeinfrastruktur und Vermarktung voranbringen. Die TTG mit der landesweiten Koordinierungsstelle wird dabei alle datenpflegenden Partner, wie beispielsweise die Regionen, Wegewarte, Landkreise und Vereine usw., unter einen Hut bringen. Weiterhin ist ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr für den Wandertourismus unabdingbar. Dies gilt beispielsweise für den Transfer von der Unterkunft zur Wanderroute oder umgekehrt. Zum gut ausgebauten ÖPNV gehört auch die Anbindung des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs an den Fernverkehr.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch für die Barrierefreiheit kann ein gut ausgebauter ÖPNV Partner sein und generell ist der Ausbau oder die Verbesserung von Barrierefreiheit ein weiterer Baustein zur Stärkung des Wandertourismus
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und des Tourismus allgemein. Der Deutsche Wandertag in Eisenach steht vor der Tür und dieses Zugpferd zum Thema „Wandern“ darf nicht unterschätzt werden. Lassen Sie mich namens meiner Fraktion einen Gruß an die Initiatoren des 117. Deutschen Wandertages übermitteln. Durch dieses Großereignis wird Eisenach im Juli für eine Woche zur Wanderhauptstadt und Thüringen zum Ziel von Wanderfreunden aus ganz Deutschland. Wer sich einmal das Programm angeschaut hat, auf das sich die Wanderfreunde freuen dürfen, der kann den Organisatoren nur großen Respekt zollen für dieses vielfältige und hochwertige Angebotsspektrum, das für Wanderer keine Wünsche mehr offen lässt.
(Beifall SPD)
Doch wie schaffen wir es, die Wanderfreunde über dieses Ereignis hinaus an Thüringen zu binden? Die Touristische Wanderwegekonzeption gibt erste Antworten: Top-Wanderattraktionen definieren, das Wegenetz überarbeiten, Leitbilder für Wandern in Thüringen entwickeln, Qualität vor Quantität, Digitalisierung und kontinuierliches Umsetzungsmanagement. So wird es uns gelingen, Thüringen zum Thema „Wandern und Tourismus“ weiter voranzubringen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Müller das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen, die Wanderbegeisterten in Thüringen wissen es längst, die positive und nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Thüringen wird in dieser Koalition großgeschrieben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke daher noch einmal ausdrücklich Herrn Staatssekretär Maier für den Sofortbericht, der ganz klar herausstellt, wie wir uns als Tourismusziel positionieren müssen, und vor allem, wo wir die Entwicklungspotenziale haben. Dieses Entwicklungspotenzial liegt im Wandertourismus und Wandertourismus ist ein nachhaltiger und ökologischer Tourismus, denn er lebt von einer intakten Natur. Die Weiterentwicklung des Wandertourismus ist deshalb auch eine Maßnahme, mit der wir uns, Bündnis 90/Die Grünen, zu 100 Prozent identifizieren können und wollen.
Denn, meine Damen und Herren, Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts. Darum werben wir Bündnis 90/Die Grünen hier ausdrücklich noch einmal für eine Priorisierung des Wandertourismus in Thüringen unter der Maßgabe Qualität vor Quantität. Damit können wir die Verbundenheit zur Natur und damit auch letztlich die Umweltbildung und den Naturschutz weiter stärken.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zu einer kritischen Bestandsaufnahme der Situation, wie wir sie vorgefunden haben, denn Lobhudelei an dieser Stelle hilft uns nichts. Um die Qualitätssteigerung bewirken zu können, müssen wir uns dieser Kritik stellen. Es gibt beispielsweise nur 85 Qualitätsgastgeber in Thüringen. Entlang wichtiger Wanderrouten sind erhebliche Lücken in Bezug auf Unterkunft und Gastronomie feststellbar. Das vorhandene gastronomische Angebot weist Mängel bei Öffnungszeiten, Qualität und Zielgruppenausrichtung aus. Die ÖPNV-Anbindung ist in einigen Regionen besonders am Wochenende oder an Feiertagen schwach oder fehlt gar ganz. Barrierefreie Angebote für Familien oder Menschen mit Behinderungen sind teilweise nicht vorhanden.
Das sind alles seit Langem bekannte Mängel, durch die das Potenzial beim Wandertourismus nicht voll ausgeschöpft werden kann. Leider haben wir es bisher nicht geschafft, hier Abhilfe zu schaffen, obwohl bereits in der Landestourismuskonzeption 2011 bis 2015 das Thema „Wandern“ an erster Stelle stand. Konzeptionen klingen auf dem Papier schön, aber sie müssen durch Taten und konkrete Maßnahmen auch umgesetzt werden. Da heißt es anpacken und die rot-rot-grüne Koalition packt an und bringt damit dem Tourismus und insbesondere dem Wandertourismus die Wertschätzung entgegen, den er verdient. Denn die Konkurrenz schläft nicht und andere Regionen haben bereits vor Jahren erkannt, wie sie Touristen zu sich locken und – was noch viel wichtiger ist – wie sie diese Touristen dazu bringen wiederzukommen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da gibt es nun ein Kriterium, was überzeugt, und dieses einzige Kriterium ist tatsächlich Qualität und Gastfreundschaft. Es ist wunderbar, wenn die Thüringer im Freistaat gern wandern. Aber warum schaffen wir es nicht, die wanderbegeisterten Holländer, Skandinavier oder Rheinländer oder woher sie immer kommen nach Thüringen zu locken? Hier müssen wir ansetzen und ohne Scheuklappen Probleme benennen, denn nur dann können wir besser werden.
Die Chancen, die wir mit einer Förderung des Wandertourismus und mit einem umfassenden Wanderkonzept haben, sind logisch und nachvollziehbar. Es gibt eine verstärkte Nachfrage des Winterwanderns und die Anforderungen an die Wegstrecken haben sich geändert, als Stichwort beispielsweise „Rundwanderwege“. Wir können die anderen starken Themen Thüringens wie Kultur, aber auch Kulinarik mit dem Wandern kombinieren und vermarkten. Wir sprechen neue Zielgruppen im Zusammenhang mit dem Fahrtziel Natur an. Wir stärken Regionen, die es aufgrund ihrer Lage schwer haben, andere Wirtschaftszweige anzulocken.
Meine Damen und Herren, wie erreichen wir eine solche Qualitätsverbesserung und wie schaffen wir es, eine emotionale Bindung der Touristen für das Wanderland Thüringen herzustellen? Das ist die Frage, der wir uns nun stellen müssen, und das ist die Frage, die durch ein Wanderwegekonzept auch beantwortet wird.
Es ist daher richtig, zunächst Leuchtturmprojekte zu schaffen, die im internationalen Tourismusmarkt konkurrenzfähig sind. Man kann sie auch als sogenannte Sehnsuchtsorte definieren und hier fest verankern. Wir brauchen neben diesen Topangeboten weiterhin überzeugende Wanderangebote für die zahlreichen Gelegenheitswanderer in Thüringen, die im Rahmen eines Urlaubs auch mal eine Halbtagestour in Angriff nehmen möchten, aber nicht zu den Powerusern im Bereich Wandern gelten. Ich glaube, mich selber möchte ich auch dazu zählen. Mein Kollege Rainer Wernicke hat sich auch geoutet, wir gehen hin und wieder gern mal wandern, aber nicht wochenlang Tag für Tag hintereinander weg.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Nicht? Warum nicht?)
Thüringen muss als Reisegebiet in Verbindung mit dem Wandertourismus jedem sofort präsent sein. Dieses Ziel schaffen wir durch eine Stärkung der Bekanntheit in Verbindung mit einem positiven Image des Freistaats. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Es ist deshalb richtig, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten und darin das touristische Wanderwegenetz auf den Prüfstand zu stellen und zu kategorisieren und in diesem Zusammenhang auch die Zuständigkeiten für die Instandhaltung der Infrastruktur, des Wegemanagements und der Vermarktung vor Ort neu zu organisieren.
In diesem Kontext finde ich es besonders erwähnenswert, dass ThüringenForst hier eine zentrale Rolle einnehmen soll und das Konzept „Forsten und Tourismus“, speziell das Wanderwegenetz, eine Aktualisierung erfährt, die schon länger überfällig ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie mir noch einige kurze Bemerkungen zu dem Alternativantrag der AfD. Herr Rudy – vielleicht wacht er auch auf und hört zu, das wäre schön –, es ist bemerkenswert, dass Sie fordern, dass ausländische Besucher nach Thüringen gelockt werden sollen, wo Sie hier doch sonst gegenüber Ausländern nicht viel übrig haben als zu hetzen.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist Ihre Meinung!)
Haben Sie eigentlich keine Angst davor, dass es möglicherweise dann im Gaststättengewerbe schweinefleischfreie Gerichte geben wird, vielleicht vegan oder sonst etwas.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann komme ich auch!)
Wer soll Ihnen das eigentlich noch abnehmen?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Falle Ihres Antrags wäre es besser gewesen, Sie hätten sich das Papier gespart: Es enthält aber nun auch gar nichts substanziell Neues, was wir nicht bereits erkannt haben und durch die Landesregierung angepackt wird. Lassen Sie sich doch einmal neue Argumente abseits Ihres wiederholenden, permanenten Gejammers über überbordende Bürokratie einfallen. Es ist schlicht und ergreifend ermüdend, sich dieses in jedem Plenum mehrfach anzuhören und sich damit auseinanderzusetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sprachen die fehlende gute Werbung für den Freistaat Thüringen an. Der schlechteste Werbefaktor, mit dem wir nach außen aufwarten, heißt AfD. Dort,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wo Höckes, Brandners herrschen wollen, werden wir keine Gäste nach Thüringen locken und schon gar nicht zum Wandern. Kurzum – ich danke nochmals dem Ministerium für den Bericht, dem wir von Bündnis 90/Die Grünen vollumfänglich zustimmen können, und ich freue mich bereits auf die Beratung im Doppelhaushalt, bei dem die Wanderwegekonzeption mit Sicherheit auch die gebührende finanzielle Unterfütterung erfahren wird. Im Sinne der Naturfreunde wünsche ich allen in den wohlverdienten Sommerferien ein Berg frei!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Es ist keine Ausschussüberweisung des Berichts verlangt worden. Somit stimmen wir jetzt über den Alternativantrag der AfD ab. Dazu ist auch keine Ausschussüberweisung beantragt. Deswegen stimmen wir direkt über den Alternativantrag in Drucksache 6/4128 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganze zwei!)
Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der AfD abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17
Erhalt der Künstlersozialkasse und Aktualisierung der Aufnahmekriterien und Tätigkeitsbereiche
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3934 -
Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Beratung und als erste Rednerin hat Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort – ach, sie ist gar nicht anwesend. Gut, dann nehmen wir Frau Abgeordnete Mitteldorf, Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt etwas verwirrend im Ablauf. Wir beschäftigen uns heute im Thüringer Landtag mit einem Thema, was nicht einem Politikfeld alleine zuzuordnen ist. Das wird man auch daran sehen – so viel kann ich Ihnen schon mal verraten –, dass sich unterschiedliche Fachsprecherinnen hier vorn dazu äußern werden. Es geht um die Künstlersozialkasse. Nun kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Künstlersozialkasse für viele zwar vom Klang her ein Begriff ist, aber nicht wirklich klar ist, was sich dahinter verbirgt.
Deswegen will ich das eingangs noch mal ganz kurz stichpunktartig erläutern. Die Künstlersozialkasse erhebt die Beiträge für die Künstlersozialversicherung. So weit – so gut. Aus unserer Sicht ist es ein sehr elementares Instrument und ein wichtiger Bestandteil, gerade was die Frage der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern und Publizistinnen und Publizisten, wobei ich die durchaus immer unter dem Oberbegriff „Künstler“ subsumieren würde, betrifft.
Die Künstlersozialkasse ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Es ist natürlich wichtig, wie sich jeder vorstellen kann, auch im selbstständigen Bereich bzw. im Honorarbereich die Möglichkeit zu haben, für das eigene Leben vorzusorgen und das gleichzeitig zu einem Beitrag zu tun, der erschwinglich ist, was natürlich bei Freischaffenden immer wieder das Problem ist. Die Künstlerinnen und Künstler sowie die Publizistinnen und Publizisten zahlen in die Künstlersozialkasse den dem Arbeitnehmeranteil entsprechenden Beitrag. Der Rest wird vom Bund, von der Rentenversicherung und abgabepflichtigen Unternehmen mitfinanziert.
Dieses Konstrukt gibt es schon sehr lange. Fast genauso lange, wie es die Künstlersozialkasse gibt, gibt es die Versuche, diese abzuschaffen. Wir haben erst Ende letzten Jahres wieder einen Vorstoß erlebt, und es sind zumeist Wirtschaftsverbände, die für eine Abschaffung der Künstlersozialkasse sind. Wir als Koalitionsfraktionen haben es für uns als eine wichtige Aufgabe empfunden, zu sagen, dass wir uns klar dagegen positionieren wollen; das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag bereits getan.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das machen wir auch in Umsetzung dieses Koalitionsvertrags mit diesem Antrag jetzt, der die Landesregierung beauftragt und bittet, auf Bundesebene – weil gerade das Rentenrecht und das Sozialversicherungsrecht Bundessache sind –, sich in den entsprechenden Gremien – wir haben das hier benannt – Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Kultusministerkonferenz und gegebenenfalls auch im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Künstlersozialkasse langfristig erhalten bleibt.
Darüber hinaus haben wir allerdings, was die Künstlersozialkasse betrifft, natürlich aus unserer Sicht Reformbedarf – nicht nur aus unserer Sicht, sondern das ist auch neulich erst in einem Expertengespräch des Deutschen Bundestags zum Ausdruck gekommen, dass es auf vielen verschiedenen Ebenen Reformbedarf gibt, was die Künstlersozialkasse betrifft. Hierzu möchte ich nur beispielhaft nennen: Es geht schon damit los, wer die Möglichkeit hat, in der Künstlersozialkasse zu sein und wie lange und langwierig der Prozess ist, um in diese Künstlersozialkasse überhaupt zu kommen.
Wir haben ja im vorherigen Tagesordnungspunkt zum Thema „Wandern“ auch sehr persönliche Bezüge zum Wandern hergestellt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle mal einen sehr persönlichen Bezug zur Frage Künstlersozialkasse und zum Hineinkommen in die Künstlersozialkasse geben. Ich bin nämlich mit einem solchen Menschen verheiratet und durfte über einen langen Zeitraum erleben, wie schwierig und bürokratisch aufwendig es ist, in die Künstlersozialkasse aufgenommen zu werden. Man muss anhand der im dazugehörigen Bundesgesetz festgelegten Berufsgruppen eindeutig nachweisen, dass man zu einem überwiegenden Teil freiberuflich, also selbstständig arbeitend in einer dieser sehr festgezurrten Berufskategorien tätig ist und dass der Prozess langwierig ist. Im Fall von meinem Mann hat der Prozess fast zwei Jahre gedauert, bis klar war, dass er in die Künstlersozialversicherung aufgenommen wird. Das war für ihn natürlich auch als Freischaffender und für die vielen anderen, die in der Künstlersozialkasse sind, durchaus ein wichtiger Schritt auch für die eigene soziale Absicherung.
Man ist natürlich freischaffend, sozusagen selbstständig. Das wissen ja auch wir Abgeordnete, wenn es um die Frage Rentenpunkte usw. geht. Da spielen verschiedene Aspekte eine Rolle, die sehr wichtig sind. Jetzt ist aber das Problem, dass diese Berufsgruppen – ich habe das ja schon angedeutet – ziemlich festgezurrt sind und dass es teilweise Berufsgruppen gibt, die sich auch im Laufe der Jahre erst entwickelt haben, die überhaupt nicht auftauchen, und weshalb Menschen von vornherein von der Künstlersozialversicherung ausgeschlossen sind. Das betrifft – das haben wir in dem Antrag auch gesagt – zum einen einen relativ „neuen“ Beruf, der natürlich auch im Zuge von Digitalisierungen und Arbeit 4.0 – wie man das immer alles so schön nennt – entstanden ist: den Clickworker. Es geht aber auch um eigentlich klassische Berufe, wo – glaube ich – jeder von uns auch der Meinung ist, sie haben einen künstlerisch kulturellen Bezug. Da geht es um Restauratorinnen und Restauratoren usw., wo man – glaube ich oder glauben wir – im Jahre 2017 spätestens mal darüber reden muss, dass man einfach die Berufsgruppierungen und die Berufsbezeichnungen, die ein „Anrecht“ haben, um sich überhaupt bei der Künstlersozialkasse um Aufnahme zu bewerben, dass man diese Kriterien erweitern muss und auch die Berufsgruppen breiter fassen muss.
Das sind natürlich alles Dinge, die wir auch sehen, die auch in der besagten Anhörung im deutschen Bundestag dazu auch noch mal zur Sprache gekommen sind. Das ist so ein bisschen der Punkt oder Grund, warum wir gesagt haben, wir machen diesen Antrag und bitten auch die Landesregierung, da tätig zu werden. Ich glaube, dass wir eigentlich gar nicht weit auseinander sind, was die Frage der Wichtigkeit der Künstlersozialkasse betrifft. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es Menschen in diesem Hohen Hause gibt, die infrage stellen, dass es wichtig ist, für Künstlerinnen und Künstler, Freischaffende – da geht es ja auch um die Frage Dozenten, Lektoren –, dass es auch für diese Personen möglich sein muss, in sozial gesicherten Verhältnissen leben zu können und nicht ihren Anteil, um für sich selber vorzusorgen, das im Zweifelsfalle wenige Geld, was sie verdienen, überwiegend in Krankenkassen usw. zu zahlen. Deswegen appelliere ich durchaus noch mal vehement auch an die Kolleginnen der CDU-Fraktion, mit uns auch gemeinsam ein Zeichen zu setzen und gemeinsam unsere Landesregierung zu bitten, da aktiv zu werden, um auch den Künstlerinnen und Künstlern und den Freischaffenden in unserem Freistaat ein Zeichen zu geben, dass wir an ihrer Seite stehen und uns um ihre Zukunft sorgen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oben auf der Tribüne, ja, die Künstlersozialversicherung gibt es seit dem 01.01.1983 und es ist eine echte sozialdemokratische Errungenschaft, denn es gab zwei Bundestagsabgeordnete damals, Dieter Lattmann und Herbert Ehrenberg,
(Beifall DIE LINKE)
die sich mit großem persönlichen Engagement in den Siebzigerjahren schon dafür eingesetzt haben, den unregelmäßigen Auftragslagen, schwankenden Honoraren und schlechter sozialer Absicherung ausgesetzten Kreativfreiberuflern eine gesetzlich garantierte Kranken- und Rentenversicherung anzubieten. Das Modell der Künstlersozialkasse basiert auf einer Mischfinanzierung, ähnlich den gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungen für Arbeitnehmer. 50 Prozent des Beitrags werden durch die Versicherten aufgebracht, der restliche Teil durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter bzw. Auftraggeber – circa 30 Prozent – und dann noch Bundeszuschüsse – circa 20 Prozent. Diese Einbindung der wirtschaftlicher Nutznießer von Dienstleistungen in die Altersvorsorgefinanzierung der rechtlich selbstständigen Leistungserbringer durch die Künstlersozialabgabe ist eine Besonderheit, die in Deutschland außerhalb der Erbringung künstlerischer und publizistischer Leistungen ohne Parallelen geblieben ist.
Es fragt sich natürlich: Warum ist so eine Ausnahmeregelung nötig und ist sie noch zeitgemäß? Die Begründung für diese Ausnahmeregelung ist einfach. Wie die Künstlersozialkasse auf ihrer Webseite selbst zu Recht feststellt, fördert der Staat mit der Künstlersozialversicherung selbstständige Künstler und Publizisten. Und, so heißt es: da diese Berufsgruppe sozial meist deutlich schlechter abgesichert ist als andere Selbstständige,
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Ja, so ist das!)
dass es nicht nur eine sozialpolitische, sondern auch eine kulturpolitische Errungenschaft ist, denn mit der Einrichtung der Künstlersozialkasse wird die schöpferische Aufgabe von Künstlern und Publizisten als wichtig für die Gesellschaft anerkannt.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Sehr richtig!)
(Beifall DIE LINKE)
Die pauschal auf eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung zielende Kritik von Wirtschaftsverbänden ist daher unangemessen. Das Jahreseinkommen der über die Künstlersozialkasse Versicherten hat 2016 bei durchschnittlich nur 15.945 Euro gelegen, das sind monatlich 1.328,75 Euro. Sogar sogenannte Solo-Selbstständige stehen mit einem Jahreseinkommen von durchschnittlich 18.600 Euro besser da als selbstständige Künstler und Publizisten. Die Selbstständigkeit im Künstler- und Kulturbereich ist also in besonderem Maße prekär – und es trifft nicht zu, so die Argumentation der Wirtschaftslobby, dass durch die Existenz der Künstlersozialversicherung Selbstständigkeit mit zweierlei Maß gemessen würde.
Viele selbstständige Künstler und Publizisten können sich eine eigenständige soziale Sicherung im Gegensatz zu den allermeisten übrigen Selbstständigen schlicht nicht leisten. Sie sind daher erheblich schutzbedürftiger als andere Selbstständige. Nachvollziehbar ist aber die Kritik von Wirtschaftsverbänden daran, dass im Künstlersozialversicherungsgesetz der Kreis der versicherten Personen zu pauschal definiert ist. Dort heißt es bisher in § 1: „Selbstständige Künstler und Publizisten werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie 1. die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und 2. im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne von § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.“ Und § 2 ergänzt: „Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.“
1983 – ich sagte es schon – es ist ja schon eine Weile her, als die Künstlersozialversicherung ins Leben gerufen wurde, waren die aus dem Gesetz zitierten Regelungen sicherlich völlig ausreichend. In der sich rasch wandelnden Arbeits- und Berufswelt der letzten Jahre haben diese Pauschaldefinitionen jedoch zu wachsenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen versicherungspflichtigen und nicht von der Künstlersozialversicherung erfassten Tätigkeiten geführt. So sind Webdesigner beispielsweise selbstständige Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Webmaster und Programmierer jedoch nicht. Eine selbstständige Visagistin ist versicherungspflichtig, eine selbstständige Kosmetikerin, die ab und an im Theater- oder Filmbereich tätig ist, wird dagegen nicht von der Versicherung erfasst.
Der Verfasser von Betriebs- und Bedienungsanleitungen ist für die Künstlersozialkasse ein selbstständiger Publizist, der Übersetzer von Betriebs- und Bedienungsanleitungen nur dann, wenn er bei der Übersetzung einen gewissen Gestaltungsspielraum besitzt. Genauso verhält es sich beim Werbefotografen in Abschichtung zum normalen, selbstständigen Fotografen, da letzterer laut Künstlersozialkasse bei seiner Tätigkeit keine kreative Eigenleistung aufbringt. Und als Highlight: Teemeisterinnen, die die traditionelle japanische Teezeremonie ausführen, üben keine versicherungspflichtige Kunst aus, sondern betreiben lediglich eine nicht von der Künstlersozialversicherung umfasste Brauchtumspflege.
Die Künstlersozialkasse, die die Einschätzung vornimmt, ob ein Tätigkeitsfeld von der Versicherungspflicht erfasst ist oder nicht, führt inzwischen eine Liste von über 100 Berufen, die als selbstständige Künstler bzw. Publizisten gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz gelten. Zweifelsfälle müssen immer wieder sozialgerichtlich geklärt werden. Beides spricht dafür, dass die §§ 1 und 2 des Gesetzes, wie in unserem Koalitionsantrag gefordert, klarer definiert werden müssen, um mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen und für die abgabenpflichtigen Unternehmen zu schaffen. Zudem müssen auch neue Tätigkeitsfelder, wie sie durch die rasante Entwicklung des Internets entstanden sind, in die Künstlersozialversicherung mit einbezogen werden.
Immer mehr Unternehmen gehen nämlich inzwischen zum sogenannten Crowdsourcing über, das heißt, sie lagern Unternehmensaufgaben und -strukturen aus, aber nicht nur Outsourcing, sondern an die Masse der Internetbenutzer, also in die Crowd. Dabei werden komplexe Aufgabenstellungen in eine Fülle von Kleinstaufträgen verwandelt, wie zum Beispiel ein Testen von Apps, die Überprüfung von Texten auf Fehler, die Übersetzung von Produktbeschreibungen, die Entwicklung von Logos oder Produktdesigns, die Pflege von Datenbanken oder die Verschlagwortung von Dokumenten und Bildern. Die Honorare für dieses Crowdworking sind oftmals sehr niedrig. Selbstständige, hauptberufliche Crowdworker oder – anderer Begriff – Clickworker, der auch in unserem Antrag steht, kommen Studien zufolge daher bestenfalls auf ein monatliches Einkommen von 1.500 Euro, das aber bei Arbeitszeiten von bis zu 80 Stunden in der Woche. In Deutschland soll es nach Schätzungen bereits mehrere 100.000 Crowd- oder Clickworker geben. Es droht also hier eine Art digitales Prekariat zu entstehen. Da viele Clickworker Dienstleistungen erbringen, die einer künstlerischen bzw. publizistischen Tätigkeit im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes gleich oder zumindest doch sehr nahe kommen, sollte ihnen die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung ermöglicht werden.
Fazit: Wir setzen uns dafür ein, dass die Künstlersozialkasse wegen der geschilderten Besonderheiten langfristig erhalten bleibt. Sie ist auch mehr als drei Jahrzehnte nach ihrer Einrichtung nach wie vor die richtige Antwort auf die unverändert prekäre Lage vieler selbstständiger Künstlerinnen und Künstler. Uns ist aber auch klar, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz nicht länger auf dem Stand von 1983 verbleiben kann. Die raschen, umfassenden und anhaltenden Veränderungen der Arbeits- und Berufswelt müssen sich dort niederschlagen. Der Kreis der Versicherungspflichtigen muss zeitgemäß definiert und regelmäßig angepasst werden. Wir brauchen vor allem die soziale Absicherung selbstständiger Clickworker, wenn wir sie nicht ins digitale Prekariat abrutschen lassen wollen. Für diese Vorhaben sollen sich unsere Landesregierungen auf Bundesebene einsetzen. Das ist der Wunsch der Koalitionsfraktionen. Daher bitte auch ich herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Brandner das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen auch auf der Tribüne. Jetzt haben wir ein paar Mal das Gleiche gehört. Es wird Sie nicht wundern – erst einmal die Hose hochziehen, Frau Henfling –, dass wir eine etwas andere Sicht der Dinge haben als der linksdemokratische Block.
Meine Damen und Herren, auch unter freischaffenden Künstlern und Publizisten, - ich nenne die jetzt vereinfachungshalber in den nachfolgenden 20 Minuten Künstler, weil der Begriff sonst zu lang ist – auch in diesen Personengruppen befinden sich Menschen mit geringem Einkommen und unsicheren beruflichen Perspektiven. Im Bereich der künstlerischen Berufe ist der Anteil von Personen, die unter wirtschaftlich prekären Bedingungen leben, nicht gering. Frau Marx hatte darauf hingewiesen. Zweifellos muss der Sozialstaat die betroffenen Künstler im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen, aber genauso wie alle anderen, die der staatlichen Hilfe bedürfen, muss das geschehen. In Deutschland wurde dazu gegen Ende der sozialliberalen Koalition, also gegen Ende der 70er-Jahre, umgesetzt wurde es dann Anfang der 80er-Jahre, mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz und der Künstlersozialkasse ein ganz eigenwilliger Weg eingeschlagen. Für Künstler wurde ein eigener Versicherungszweig geschaffen, dessen Beiträge zur Hälfte von den Versicherten getragen werden und zu 30 Prozent von den Verwertern, also den Kunden, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen und 20 Prozent sind ein Bundeszuschuss. Das zahlen also mit anderen Worten wir Steuerzahler. Problematisch dabei ist unter anderem, dass für die Verwerter oft nicht klar erkennbar ist, dass bzw. ob überhaupt Gebühren und wenn ja, in welcher Höhe anfallen oder diese Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Seit ihrem Bestehen ist die Geschichte der Künstlersozialkasse nicht zuletzt auch eine Geschichte der Kritik und der Krise. Auch darauf hatten die Vorredner hingewiesen. Kritik gab es beispielsweise im August des vergangenen Jahres durch ein Positionspapier der Vereinigung hessischer Unternehmensverbände. Davon hat nun nach etwa neun Monaten auch unsere deutsche demokratische Ramelow-Koalition Kenntnis erhalten und wahrscheinlich deshalb den Antrag hier ins Plenum gebracht. Natürlich fragt man sich auch, warum es genau dieser Zeitpunkt sein muss, warum das gerade heute geschieht. Ich kann Ihnen das beantworten. Die Linkskoalition greift das heute auf, weil wir uns bereits im Bundestagswahlkampf befinden und weil Rot-Grün die eigene Wohltätigkeit durch Wahlkampfgetöse bei ihrer Klientel unterstreichen will. Warum sollten wir uns sonst mit einem Gesetz befassen, das mit dem Thüringer Landtag nichts zutun hat und originäre Bundeszuständigkeit ist? Sei es drum. Angesichts der anhaltenden Krise nicht nur des Systems der Künstlerversicherungen, sondern des deutschen Sozialversicherungssystems überhaupt, ist es tatsächlich an der Zeit, Alternativen zu diskutieren und deshalb ist es schön, dass dieses Thema hier in dieses gefüllte Plenum eingebracht wurde. Einer solchen Debatte – Sie werden es ahnen, meine Damen und Herren – stellt sich die AfD gern.
Meine Damen und Herren, die kreative Klasse, wie sie in Anlehnung an einen Buchtitel gern genannt wird, geht ihren Tätigkeiten sicherlich nicht umsonst nach, also wie der Franzose sagt: nicht „l‘art pour l’art“. – Französisch muss auch mal sein, Frau Henfling. – Wir leben in einer Wirtschaftsgesellschaft und Künstler und Autoren sind die treibenden Kräfte für die Kreativwirtschaft, die sich in den vergangenen Jahren zu einem dynamischen Wirtschaftszweig in Deutschland entwickelt hat – mit einem Jahresumsatz von etwa 150 Milliarden Euro. Viele derjenigen, die hieran beteiligt sind, sind Selbstständige mit oft geringem Einkommen. Die Künstlersozialkasse gibt aktuell als durchschnittlichen Jahresverdienst der Versicherten knapp 16.000 Euro an. – Da krankt Ihr Antrag so ein bisschen: also nicht 15.000 Euro, wie es in Ihrem Antrag steht, sondern knapp 16.000 Euro. Und 16.000 Euro – das kann man unterstreichen – sind mehr oder weniger prekäre, also angespannte finanzielle Verhältnisse.
Aber die gibt es nicht nur im Bereich der sogenannten Kreativwirtschaft. Es gibt auch zahlreiche andere Bereiche, in denen Freiberufler und selbstständige Einzelkämpfer für ein sehr geringes Einkommen arbeiten müssen. Ich denke etwa an freiberufliche Dozenten in der Erwachsenenbildung oder an freiberufliche Pflegekräfte. Und für diese Freiberufler existieren keine Sozialversicherungsprivilegien in Form einer eigenen Sozialkasse. Es gibt hier also zwei Klassen, die geschaffen werden, wofür es keinen Grund gibt. Also eine Ungleichbehandlung. Eine Ungerechtigkeit, von sozialer Gerechtigkeit weit entfernt. Wir haben nämlich auf der einen Seite die Künstler im Sinne des Sozialversicherungsgesetzes und auf der anderen Seite die Nichtkünstler. Und da müssen wir uns doch fragen: Leisten nicht die Letzteren – also die freiberuflichen Dozenten beispielsweise und die freiberuflichen Pflegekräfte – einen vielleicht sogar noch wertvolleren Beitrag für unsere Gesellschaft als der ein oder andere Künstler? Wenn man das bejaht, muss man sich fragen, ob das Privileg, das die Künstlersozialkasse für Künstler ohne Zweifel bedeutet, für einen bestimmten Bereich von Freiberuflern, der eigentlich willkürlich definiert ist, gerechtfertigt ist.
(Beifall AfD)
Die Umbruchprozesse und dynamischen Entwicklungen im Bereich der Kreativwirtschaft, die sich als Folge der elektronischen Revolution eingestellt haben, lassen längst die Grenzen zwischen den künstlerischen Tätigkeiten und anderen – etwa handwerklichen – Tätigkeiten verschwimmen. Das gilt beispielsweise für den Bereich des sogenannten Designs, bei dem nicht leicht zu bestimmen ist, wo er beginnt und wo er endet. Wenn in dieser Weise Grenzen zwischen Berufsfeldern und Tätigkeitsfeldern verschwimmen, stellt sich jedoch die Frage, ob eine begrenzte Sonderversicherung, die an die Kunst anknüpft, überhaupt noch sinnvoll ist. Aber auch unabhängig von den neuen technischen Entwicklungen stellte sich und stellt sich immer wieder die Frage, welche Tätigkeit, welcher freie Beruf nun als künstlerischer Beruf im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes anzusehen ist und welcher nicht. – Frau Mitteldorf hat ja schon auf die innerfamiliären Probleme hingewiesen. – Das liegt natürlich nicht nur an den Formulierungen des Gesetzes, sondern in der Natur der Sache, um die es hier geht: nämlich der Kunst – und die ist nun mal schwer zu fassen und schwer zu definieren. Darüber werden immer wieder Gerichtsverfahren geführt – bis zum Bundesverfassungsgericht: Was ist Kunst und was nicht. Ausweislich einer von der Künstlersozialkasse selbst veröffentlichten Berufsliste sind beispielsweise Trickzeichner, anders als Tätowierer, versicherungspflichtig – ebenso versicherungspflichtig übrigens wie Büttenredner, Frau Marx. Da müssen wir bei Ihrer nächsten Rede mal darauf achten, ob Sie bei der Künstlersozialversicherung einzahlen müssen. Eine Designerin für Brautmoden beispielsweise ist auch Künstlerin im Sinne des Gesetzes, ebenso wie ein freiberuflicher Tanzpädagoge, nicht hingegen eine freiberufliche Tangolehrerin. Das verstehe, wer will. Mir erscheint diese Abgrenzung sehr willkürlich,
(Beifall AfD)
ähnlich wie die Abgrenzung bei den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen, die auch nicht nachvollziehbar ist.
Die Problematik, die ich jetzt hier anspreche, ist nicht neu und hat bereits eine oder mehrere Novellierungen des Gesetzes nach sich gezogen. Das Gesetz als solches blieb aber im Grundsätzlichen bestehen. Viele Kunden oder Verwerter wissen auch schlicht nicht, dass sie für die mehr oder weniger regelmäßige Inanspruchnahme einer Dienstleistung abgabenpflichtig werden, also einen Betrag an die Künstlersozialkasse zahlen müssen. Diese Rechtsunsicherheit könnte man beheben, wenn man wollte – beispielsweise indem man Künstlern und Publizisten aufgäbe, in ihren Kostenvoranschlägen oder Rechnungen auszuweisen, was an Beiträgen wohin abzuführen ist. Aber daran hat offenbar keiner Interesse, auch der Künstler nicht, weil er um seine Aufträge und seine Auftritte fürchtet. Aber das wäre natürlich ein gangbarer Weg, wenn die Künstler selbst darauf hinweisen würden und nicht derjenige, der Dienstleistungen in Anspruch nimmt, jahrelang im Ungewissen bleiben muss, ob tatsächlich dann irgendwann mal die Deutsche Rentenversicherung bei ihm aufschlägt und irgendwelche Prüfungen vornimmt. Und diese Problematik, meine Damen und Herren, verschärft sich durch die Finanzierungsfrage, denn immer wieder sieht man die Finanzkraft der Künstlersozialkasse in Gefahr und beschuldigt dann die sogenannten schwarzen Schafe unter den Unternehmen, ihre Beiträge nicht zu bezahlen. Es sind teilweise allerdings viele unwissende schwarze Schafe, weil das wirklich nicht durchschaubar ist, ob und inwieweit man da abgabenpflichtig ist. Also müssen insbesondere diese Unternehmen kontrolliert werden, ob sie Künstlerabgaben auch wirklich bezahlen. Bei mir in meiner Zwei-Mann-Kanzlei in Gera schlug die Rentenversicherung auf und machte eine Tiefenprüfung, weil ich eine Internetseite habe. Da war der Verdacht, dass derjenige, der die Internetseite gemacht hat, vielleicht ein Künstler gewesen sein könnte. So läuft das in Deutschland, dass also bis nach unten durchkontrolliert wird, ob vielleicht irgendwo ein Künstler am Werk war. Da wird versucht, die letzten Euros zusammenzufegen.
Die Kontrollen führt die Deutsche Rentenversicherung durch – ich hatte das erwähnt – und zwar seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2014 ziemlich umfangreich, ziemlich penetrant und ziemlich nervtötend. Das kostet selbstredend wieder viel Geld für Verwaltung auf der Rentenversicherungsseite und bringt den Unternehmen Ärger und Arbeit. Von Entbürokratisierung, meine Damen und Herren, wie sie gestern der Herr Müller von den Grünen angesprochen hat, sind wir da weit entfernt. Die AfD will das gern ändern.
(Beifall AfD)
Ungeachtet der rechtsstaatlichen Problematik, die ich gerade aufgezeigt habe, ist das Ganze also ein immer teurer werdender Spaß für eine an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen gemessen doch sehr überschaubar kleine Gruppe. Mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz ist eine überaus fragwürdige Klientelwirtschaft entstanden, resultierend aus der sozial-liberalen Koalition Ende der 70er-Jahre – das kann man politisch ableiten – und die weitet sich aus und wächst sich in den letzten Jahren aus. Es wird immer mehr Bürokratie geschaffen, gleichwohl die Kosten steigen, obwohl jetzt vor Kurzem mal die Beiträge leicht gesenkt wurden, was wohl auf die verschärften Prüfungen zurückzuführen ist.
Der Antrag von Rot-Grün in diesem Landtag zielt auf eine weitere Ausweitung der Struktur dieser unsozialen Zweiklassengesellschaft mit dem sehr durchsichtigen Hintergedanken, sich bei einer bestimmten Klientel positiv beliebt zu machen – wir denken auch an die Kampagne zu Jungwählern gestern, auch da war wieder Klientel und Nepotismus im Spiel, ähnlich ist es hier. Es wird soziale Klientelpolitik für Sondergruppen betrieben, während die eigentlichen Probleme, nämlich die Probleme der Zukunftsfragen der Sozial- und Rentenpolitik, überhaupt nicht angegangen werden und auch im Thüringer Landtag brachliegen. Wir von der AfD kümmern uns in Zukunft darum und werden auch das vernünftig angehen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verändern das Rentenrecht, ja?)
Seien Sie überrascht, Herr Adams! Sie können natürlich gut reden mit Ihrer fetten Abgeordnetenrente, aber hören Sie mal zu, was ich Ihnen jetzt noch erzähle.
Altersarmut und mangelnde soziale Absicherung betreffen ja keineswegs nur einige Tausend freischaffende Künstler und Publizisten.
(Unruhe SPD)
Inzwischen sind Hunderttausende, Millionen draußen – Herr Adams, das wissen Sie vielleicht nicht in Ihrer grünen Blase –, Hunderttausende, Millionen Menschen draußen sind von Altersarmut bedroht.
(Beifall AfD)
Tatsache ist, dass wir die Problematik der sozialen Absicherung von Künstlern in einen umfassenden Gesamtzusammenhang stellen wollen und dass wir nicht an einer Ausweitung von Sonderlösungen arbeiten oder Klientelwirtschaft betreiben wollen. Wir denken vielmehr darüber nach, eine solidarische Bürgerrentenversicherung zu etablieren, in die selbstverständlich auch die freien Künstler einbezahlen, aber auch andere Selbstständige, nämlich alle, und auch die Abgeordneten dieses Landtags. Wir hatten ja schon einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von Ihnen allen von den Altparteien abgelehnt wurde. Also tun Sie doch nicht so, als wenn Sie sozial wären. Sie füllen sich zunächst Ihre eigenen Taschen und gucken dann auf Ihre Klientel und was hinten noch über bleibt, die Brosamen, verteilen Sie draußen nach Gutsherrenart.
(Beifall AfD)
Das ist die Art und Weise, wie Sie Politik in Thüringen und in Deutschland machen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist doch Populismus!)
Meine Damen und Herren, eine Reform der Künstlersozialversicherung muss also ganz anders aussehen als das, was Sie uns hier präsentiert haben und wie es der rot-grüne Antrag nahelegt. Wir lehnen diesen Antrag, wie er vorliegt, ab. Er zementiert nur ein ungerechtes, unsolidarisches Mehrklassensystems im Rentenrecht. Das ist mit uns nicht zu machen. Genauso überflüssig wie der Antrag ist auch der wahrscheinliche Antrag auf Überweisung an irgendwelche Ausschüsse. Der Sozialausschuss darf keine Plattform für Wahlkampfgetöse werden. Deshalb würden wir auch einer Überweisung an die Ausschüsse nicht zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der CDU hat Abgeordnete Meißner das Wort.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne! Auch wir als CDU-Fraktion schätzen die gute Arbeit der Künstlersozialkasse für die Thüringer Künstlerinnen und Künstler sehr hoch.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Sie ist eine begehrte und europaweit einzigartige Einrichtung, welche derzeit etwa 180.000 selbstständigen Künstlern und Publizisten den Zugang zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung gewährt, und zwar zu bezahlbaren finanziellen Bedingungen. Tag für Tag gehen bei der Künstlersozialkasse mit dem Sitz in Wilhelmshaven rund 80 Aufnahmeanträge aus dem gesamten Bundesgebiet ein.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Komisch?!)
Sie werden gestellt von A wie Akrobaten und Autoren über Bildhauer, Clowns, Journalisten und Liedermachern bis Z wie Zauberern und Zeichnern. Die ganze Palette kreativen künstlerischen Schaffens findet sich in der Künstlersozialversicherung wieder. Die Finanzierung ist wie die ganze Versicherung einmalig. Sie erfolgt solidarisch und wird von vielen starken Säulen getragen, denn freie Künstler und Publizisten sind mit ihrem meist nur sehr geringen Einkommen auf eine solidarische Finanzierung ihrer Sozialversicherung angewiesen. Freischaffende Künstler und Publizisten leisten einen wichtigen Beitrag zur Kultur in unserem Land und daher ist es auch wichtig, dass die Künstlersozialkasse besonders gefördert wird.
(Beifall DIE LINKE)
Anders als ein selbstständiger Handwerksmeister müssen hier die freischaffenden Versicherten nur die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen. Der Rest wird zu 30 Prozent von den künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen und zu 20 Prozent vom Bund getragen. Allerdings verdeutlicht dies auch, dass die eigene Leistungskraft der Künstlersozialkasse begrenzt ist, wenn man die individuelle Förderung pro Künstler nicht einschränken möchte. Genau das aber wäre die Konsequenz des uns heute hier vorliegenden Koalitionsantrags.
Der Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist aus unserer Sicht absolut überflüssig. Dies geht bereits aus der Überschrift des Antrags hervor. Diese suggeriert, dass die Existenz der Künstlersozialkasse gefährdet sei, denn sie sprechen hier von „Erhalt der Künstlersozialkasse“. Hierfür gibt es jedoch keinerlei fundierte Hinweise. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass eine einzelne Meinungsäußerung gleich das gesamte System der Künstlersozialkasse infrage stellen kann? Meiner Fraktion ist es nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit Versuche gegeben hat, die Künstlersozialkasse abzuschaffen. Auch die Forderungen in Ziffer 2 sind nur Illusionen. Wenn noch mehr Berufsfelder in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden sollen, ist zu fragen, wo die Beitragszahlungen herkommen sollen. Letztendlich riskiert man damit, dass die Leistungen reduziert werden. Sie fordern weiterhin eine Klarstellung und Anpassung der Tätigkeitsbereiche. Dabei ist zum einen anzumerken, dass die Künstlersozialkasse laut § 1 und § 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes keine Versicherungspflicht nach Berufen definiert. Zum anderen könnte eine gegebenenfalls unbegrenzte Ausweitung der künstlerischen Tätigkeitsfelder die Versicherung an ihre Grenzen oder gar in den Ruin führen. In diesem Kontext darf mit der Künstlersozialversicherung kein Anreiz zur Auslagerung der Arbeit gesetzt werden. So sollte das normale Arbeitnehmerverhältnis in den meisten Berufen das Ziel bleiben. Eine Ausweitung des Künstlerbegriffs durch Ihre geforderte Klarstellung mit Anpassung der Tätigkeitsbereiche könnte auch hier kontraproduktiv wirken. Weiterhin halten wir die rot-rot-grüne Forderung nach einer Absenkung der Voraussetzung der Aufnahme in die Künstlersozialversicherung für nicht notwendig, da die Geringfügigkeitsgrenze bereits bei 3.900 Euro jährlich, also monatlich 325 Euro liegt. Dabei ist diese Grenze schon sehr gering angesetzt. Auch gilt diese nicht für Berufsanfänger, die sich ihre wirtschaftliche Existenz erst noch erschließen müssen. Für diese hat der Gesetzgeber einen besonderen Schutz vorgesehen. Sie werden auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert, wenn sie voraussichtlich nicht das erforderliche Mindestarbeitseinkommen überschreiten werden. Damit sehen wir keine Benachteiligung für Berufsanfänger, wie ihr Antrag suggeriert.
(Beifall CDU)
Ebenso die Forderung in Punkt 4, dass auch unständig beschäftigten Künstlerinnen und Publizistinnen der Zugang zur Künstlersozialversicherung erleichtert bzw. überhaupt ermöglicht wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Denn wenn Arbeitnehmer für kurze Zeiträume mal bei diesem, mal bei jenem Arbeitgeber beschäftigt sind, spricht man häufig von unständig Beschäftigten. Sie sind aber grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Ausgenommen ist lediglich die Arbeitslosenversicherung.
Schlussendlich ist auch die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Amazon und Google zwar schön, aber auch sehr unbestimmt und sehr vage, da sie keine Zusage haben, ob sich die Unternehmen beteiligen. Es ist eher wahrscheinlich, dass diese Forderung ins Leere laufen wird.
Aus all den genannten Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Worte vornweg: Herr Brandner, Ihren widerlichen Sexismus können Sie sich sonst wohin stecken, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht ist es bei Ihnen in der Partei gang und gäbe, so mit Frauen zu reden,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sie haben damit angefangen! Sie haben laut „Hose“ gesagt. Schauen Sie in das Protokoll!)
bei uns in der Koalitionsfraktion ist es das nicht. Vielleicht sollten Sie sich mal überlegen, wie Sie hier auftreten. Ich glaube, das ist Ihnen entweder nicht bewusst oder es ist mindestens Absicht, mit welcher Widerlichkeit – und Herr Heym freut sich darüber immer so sehr, da fragt man sich auch, warum das so ist.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Altherrenfantasie!)
Nein, wir müssen das als Frauen hier nicht hinnehmen, dass Sie so etwas hier sagen dürfen – Punkt, Ende, aus!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, wünsche ich Ihnen viel Spaß. Sie sind ja sonst immer so retrospektiv orientiert, dann gehen Sie doch bitte auch einfach dahin, wo das hingehört, nämlich nicht in dieses Jahrhundert und nicht in dieses Parlament.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sie hatten mit der Hose angefangen! Können Sie sich nicht erinnern?)
Genau, ich habe mit der Hose angefangen, ja, und Sie haben nicht verstanden, dass es eine Anspielung auf die Art und Weise, wie Sie hier auftreten, ist,
(Unruhe AfD)
nein, nicht auf Ihre Hose, sondern auf Ihre Art und Weise, wie Sie hier auftreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, inhaltlich lohnt es sich fast gar nicht so richtig, auf das, was Herr Brandner sonst gesagt hat, einzugehen, aber lassen Sie mich doch noch mal ein paar Sachen klarstellen. Diejenigen, die sich hier schon seit Jahren und Jahrzehnten für eine tatsächliche Bürgerversicherung einsetzen, die sitzen links in diesem Saal, das ist nämlich Rot-Rot-Grün. Auch auf Bundesebene gibt es in den Parteien unterschiedliche Modelle für die Bürgerversicherung.
Diese Idee gibt es hier schon länger. In der besten aller Welten hätten wir tatsächlich schon eine Bürgerversicherung, die dafür sorgt, dass alle Menschen, die in diesem Land arbeitstätig sind, tatsächlich auch eine adäquate Alters- und Krankenversorgung bekommen. Leider ist das nicht so. Deswegen denken wir hier durchaus realpolitisch.
Wir befinden uns in einem System, in dem eben die Künstlersozialkasse existiert und in der wir die Künstlersozialkasse an die momentanen Gegebenheiten anpassen müssen.
Frau Meißner, wenn Sie dann behaupten, dass die Ausweitung der Tätigkeitsbereiche dazu führen würde, dass weniger Geld in der Kasse ist, dann missachten Sie schlicht und ergreifend, dass mit der Ausweitung der Tätigkeitsbereiche und auch der Berufe mehr Geld von anderen Arbeitgebern und dem Bund in der Künstlersozialkasse landen würde.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist also schlicht und ergreifend falsch zu sagen, wir würden dann dafür sorgen, dass für die bestehenden Einzahlerinnen und Einzahler in der Künstlersozialkasse weniger Geld da wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ist es nicht so, dass wir hier Klientelpolitik betreiben. Immerhin handelt es sich bei der Künstlersozialkasse nicht um das einzige Versorgungswerk; ich erinnere an das Versorgungswerk von Rechtsanwälten beispielsweise, Herr Brandner, oder von Architektinnen und Architekten. Das heißt also, wir haben hier eine sehr ausdifferenzierte Landschaft. Da von Klientelpolitik zu reden, zeigt auch, dass sich die AfD hier nicht an einem sachlichen Dialog beteiligen möchte, sondern schlicht und ergreifend nur wieder ihre Polemik vorbringen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine offene Gesellschaft braucht kulturelle Vielfalt. Für sie ist sie unverzichtbar. Die Förderung von Kunst und Kultur ist elementar für die Stärkung unserer Demokratie. Damit eine vielfältige Kulturlandschaft entstehen kann und bestehen bleibt, braucht es Rahmenbedingungen für fest angestellte sowie selbstständige Künstlerinnen und Künstler, Kreative, die Freiräume schaffen und künstlerisches und kreatives Schaffen überhaupt erst möglich machen. Allerdings sind genau diese Bedingungen insbesondere auch für Kultur- und Kreativschaffende suboptimal, besonders für diejenigen, die ohne öffentliche Kulturförderung auskommen müssen. Niedrige Honorare, eine mangelnde soziale Absicherung und als Folge dessen drohende Altersarmut fördern die Sorgen um die eigene Zukunft.
Natürlich heißt das nicht, dass wir uns deswegen nicht auch um die Altersarmut anderer Berufsgruppen kümmern, sondern wir wollen mit diesem Antrag unserem Koalitionsvertrag Rechnung tragen und sozusagen hier auch noch mal die Bedeutung der Künstlersozialkasse betonen.
Zukunfts- und Existenzängste, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jedoch eine schlechte Basis für kreative Arbeit. Daher müssen dringend Konzepte für die Existenzsicherung sowie zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter so angepasst werden, dass sie zur Lebenssituation von Kultur- und Kreativschaffenden passen.
Bisher sind die meisten künstlerisch-publizistisch Selbständigen in der Künstlersozialkasse organsiert, das haben meine Kollegin Marx und die Kollegin Mitteldorf hier schon erwähnt. Im Jahr 2016 belief sich die Zahl der Versicherten auf rund 185.000. Trotzdem, Frau Meißner, wird oft der Künstlersozialkasse ihre Existenzberechtigung abgesprochen. Deswegen haben wir da in dem Titel des Antrags auch „Erhalt“ stehen. Besonders die Unternehmerverbände sehen in ihr eine unzulässige Bevorteilung gegenüber anderen Selbstständigen. Auch die Forderung nach einer Abschaffung der Künstlersozialkasse wird vom Unternehmerverband vorgenommen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar positioniert. Wir stehen dazu, dass wir die Künstlersozialkasse stärken wollen, und sehen bei den bestehenden Regelungen durchaus Handlungsbedarf.
So entspricht die Ausrichtung der Sozialversicherung auf das normale Arbeitsverhältnis nicht mehr der Lebensrealität vieler Kultur- und Kreativschaffender. Teilzeit, Selbstständigkeit und atypische Beschäftigung werden gerade für kreativ Tätige immer normaler. Unsere Sozialversicherungssysteme bilden diesen Wandel jedoch nicht ab. Dabei sind Künstlerinnen und Künstler kreative Vorreiterinnen und Vorreiter für die Entwicklung neuer Arbeits- und Beschäftigungsformen insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Unregelmäßige und in der Höhe kaum kalkulierbare Einkommen sind weit verbreitet. Zudem sind Teile der Kreativen wegen einer zwischenzeitlichen Festanstellung nicht berechtigt, in die finanziell günstigere Künstlersozialkasse einzutreten. Mit unserem Antrag wollen wir genau dieses Ungleichgewicht beheben. Dies kann nur bedingt auf der Landesebene erreicht werden. Das ist ja jetzt auch nicht überraschend. Aber es wäre irgendwie auch ein bisschen apolitisch, wenn wir uns hier nur damit beschäftigen würden, was wir tatsächlich auch ändern können, und nicht unseren Einfluss, den wir sowohl im Bundesrat als auch auf den Bund haben, nutzen würden. Es ist völlig gaga, so zu argumentieren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf die Ebene der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Kulturministerkonferenz sowie gegebenenfalls im Bundesrat für die Stärkung der Künstlersozialkasse einzusetzen und über die Bedeutung der Künstlersozialkasse für Thüringer Künstlerinnen und Künstler zu berichten. Wir werben noch mal darum, auch wenn es hier vonseiten der CDU quasi schon abgelehnt wurde, diesem Antrag zuzustimmen. Ich denke, er ist auch eine gute Diskussionsgrundlage, um über die Notwendigkeit und die Veränderungen in der Künstlersozialkasse zu sprechen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich wollte nur noch etwas klarstellen. Frau Henfling, ich weiß nicht, wo Sie da mit Ihren Gedanken waren. Aber wir haben vor einiger Zeit hier über die Abgeordnetenrenten gesprochen und wollten die auch an die Rentenverhältnisse anpassen. Da waren Sie alle dagegen. Wir hatten gesagt, 1.400 Euro Rentenanspruch nach sechs Jahren Thüringer Landtag geht nicht, lasst uns eine solidarische Rentenversicherung aufbauen, wozu auch – ich habe es in meiner Rede so erwähnt – gehört, beispielsweise Versorgungswerke für Rechtsanwälte abzuschaffen. Da haben Sie offenbar nicht zugehört. Wir wollen eine gleiche Rente nach Lebensleistung natürlich, ein Rentensystem für alle, nichts anderes. Sie wehren sich mit Händen und Füssen dagegen, das verstehen wir nicht.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Dass Sie das nicht verstehen, verstehen wir wiederum nicht!)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Ministerin Werner das Wort.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich bitte aus Sicht der Landesregierung noch auf den Antrag eingehen. Es wurde schon gesagt, die Künstlersozialkasse ist ein Geschäftsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn. Sie sorgt mit der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes dafür, dass selbstständige Künstler und Publizisten einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie ist selbst kein Leistungsträger, sondern sie koordiniert die Beitragsabführung für ihre Mitglieder zu einer gesetzlichen Krankenversicherung freier Wahl und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung.
Selbstständigen Künstlern und Publizisten steht der gesamte gesetzliche Leistungskatalog zu. Sie müssen dafür nur die Hälfte der jeweils fälligen Beiträge selbst zahlen. Die Künstlersozialkasse stockt die Beiträge aus einem Zuschuss des Bundes und aus Sozialabgaben von Unternehmen, die Kunst und Publizistik verwerten, auf. Welchen Monatsbeitrag ein Künstler, Publizist im Einzelnen an die KSK zahlt, hängt von der Höhe seines Arbeitseinkommens ab.
Die Aufsicht über die Künstlersozialkasse führt das Bundesversicherungsamt gemäß § 46 Künstlersozialversicherungsgesetz. Der Freistaat Thüringen übt keine Aufsicht über die Künstlersozialkasse aus. Auch ist die Zahl der Thüringer Künstlerinnen und Künstler, welche über die Künstlersozialkasse abgesichert sind, nicht bekannt. Gleichwohl kann die Bedeutung der Künstlersozialkasse für die Thüringer Künstlerinnen und Künstler nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Künstlersozialkasse koordiniert die Beitragsabführung ihrer Mitglieder und ermöglicht damit die Teilhabe der Künstlerinnen und Künstler an den Leistungen der Sozialversicherung. Sie ist damit ein Instrument im Rahmen der sozialen Absicherung und der Integration von selbstständigen Kulturschaffenden in die bestehenden Sozialversicherungssysteme.
Ich möchte noch einmal betonen, die Künstlersozialversicherung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Sicherung, einem Bereich, der von klassischen Sozialversicherungssystemen derzeit nicht erfasst wird. Die Künstlersozialkasse ist in ihrer Ausgestaltung auf die ganz speziellen Arbeits- und Lebenssituationen ihrer Mitglieder, die vor allem durch oft wechselnde Beschäftigungsformen und häufig geringe Einkommen geprägt sind, zugeschnitten. Vor ihrer Einführung hatten selbstständige Künstler und Publizisten vielfach keine soziale Absicherung und waren im Notfall auf die Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen.
Heute ist die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherung für diesen Personenkreis anerkannt und etabliert. Eine stabile und zukunftsfähige Künstlersozialversicherung sorgt dafür, dass sich künstlerische Kreativität und Ideenreichtum entfalten können. Dies ist auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und die weitere positive Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen. Es ist daher ein wichtiges Anliegen, die Künstlersozialkasse zu erhalten und auszubauen. Sie ist eine der wesentlichen sozialpolitischen Errungenschaften, hat sich grundsätzlich bewährt und ist auch längerfristig aufrechtzuerhalten. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Finanzierung gesichert ist. Die Künstlersozialkasse steht hier vor wachsenden Problemen. Da immer mehr Künstlerinnen und Künstler freiberuflich tätig sind, wächst die Zahl derer, die Mitglied in der Künstlersozialkasse werden wollen, stetig. Das heißt, dass auch der Finanzbedarf der Künstlersozialkasse steigt. Die Einnahmen aus der Abgabe der Verwerter sind in den letzten Jahren gesunken; damit gerät die Finanzierung in eine Schieflage. Es ist dringend notwendig, dass alle Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nachkommen. Die Entrichtung der Künstlersozialabgabe sollte deshalb künftig intensiv im Rahmen einer effizienten einheitlichen Prüfung aller Arbeitgeber durch die Deutsche Rentenversicherung überprüft werden.
Für die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse ist es besonders wichtig, dass am offenen Kunstbegriff festgehalten und der vorhandene Spielraum zur Aufnahme neu entstandener Berufsgruppen im künstlerischen und kulturellen Bereich in die Künstlersozialkasse weitestmöglich ausgeschöpft wird. Darüber hinaus müssen Lösungen für die kurzzeitig unständig und in wechselnden Erwerbsformen Tätigen sowie für die wachsende Zahl von selbstständigen Freiberuflern in anderen Berufsfeldern gefunden werden. Die bestehenden Sozialsysteme müssen für diese Gruppen geöffnet und entsprechend ihres spezifischen Bedarfs weiterentwickelt werden. Ich empfehle daher dem Hohen Haus, den Antrag zu Ziffer II anzunehmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deshalb stimmen wir ab. Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Namens meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
Vizepräsidentin Jung:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir stimmen über die Nummern I und II des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3934 ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich eröffne die Abstimmung.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. 85 Abgeordnete sind anwesend, es wurden 78 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 44, mit Nein 34. Damit ist der Antrag der Fraktionen die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/3934 angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich gehe davon aus, dass es Übereinstimmung gibt, dass wir jetzt in die Mittagspause gehen. Wir setzen die Beratung 13.25 Uhr mit der Fragestunde fort. Der Haushalts- und Finanzausschuss trifft sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause, also ungefähr 13.00 Uhr.
Vizepräsident Höhn:
Wir setzen die Sitzung fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 28
Fragestunde
Die erste Frage stellt Herr Abgeordneter Bühl von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4079.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Verfolgung von Christen in Thüringen in der Zeit von 1945 bis 1989?
In der ehemaligen DDR und damit auch in den ehemaligen Bezirken Erfurt, Gera und Suhl, dem wesentlichen Gebiet des heutigen Thüringens, wurden in der Zeit von 1945 bis 1989 Christen ausgegrenzt und benachteiligt. Die Landesregierung hat sich zumindest im Koalitionsvertrag die Aufarbeitung der SED-Diktatur zum Ziel gesetzt, welche auch die Betrachtungen der Behandlung von Christen einschließt. Auch auf dem 23. Tag der Thüringischen Landesgeschichte am 17. September 2016 hat die Landesregierung, Minister Prof. Dr. Hoff, dazu ausgeführt. Zu dieser Thematik existieren auch offene Briefe von Pedro Hertel und Gerhard Sammet, zwei sehr aktive parteilose Christen aus Ilmenau, unter anderem auch an den Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident will den beiden antworten, aber nicht im Rahmen eines offenen Briefs laut der „Thüringer Allgemeine“ vom 1. März 2017.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Christen in Thüringen in der Zeit von 1945 bis 1989 verfolgt, diskriminiert und benachteiligt wurden und wie begründet sie dies?
2. Ist die Rede des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie des Chefs der Staatskanzlei auf dem 23. Tag der Thüringischen Landesgeschichte am 17. September 2016 inzwischen als Stellungnahme der Landesregierung und nicht nur als Rede des Ministers zu diesem Thema, wo und seit wann veröffentlicht und wenn nein, warum nicht?
3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem in der ehemaligen DDR geprägten Begriff des wissenschaftlichen Atheismus insbesondere im Hinblick darauf, dass die ehemalige SED damit die Verbreitung von Religion nach meiner Auffassung auf wesentlich subtilere Weise bekämpfte und damit das Ziel von Kirchenaustritten letztlich viel nachhaltiger betrieb, als es in den anderen sozialistischen Staaten der Fall war?
4. Wie will die Landesregierung bzw. der Ministerpräsident öffentlich dem Schicksal vieler Zwangsmaßnahmen gegen Christen in Thüringen in der Zeit von 1945 bis 1989 gerecht werden?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Krückels.
Krückels, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete – Entschuldigung, wir hatten ein wenig Chaos, ich wusste nicht, dass es schon um 13.25 Uhr beginnt –, ich darf für die Landesregierung die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bühl beantworten und mit einer Vorbemerkung beginnen:
Der in der Anfrage verwendete Begriff der Verfolgung wird weder von der Kirche selbst noch von der überwiegenden Mehrheit der Betroffenen verwendet, da man sich nicht mit den Opfern der Christenverfolgung früherer Jahrhunderte vergleichen möchte. Dazu besteht ebenfalls Einigkeit in der AG „Christen“. Daher spricht die Landesregierung von systematischer Benachteiligung bis zu Repression sowie von einem religionsfeindlichen System.
Zu Frage 1: – Ich wiederhole die Fragen nicht, wenn Sie gestatten. – Die Landesregierung sieht in dem repressiven Umgang mit der christlichen Bevölkerung, den Kirchen und anderen christlichen Religionsgemeinschaften in den verschiedenen Phasen der 40-jährigen Kirchen- und Religionspolitik der SED, vor allem in den unterschiedlichsten Maßnahmen zu einer gezielten religiösen Entwurzelung durch Alltagsdiskriminierung, Infiltration und Zersetzung eine historische Tatsache. Sie ist seit 1990 nicht nur in der Forschung, sondern vor allem auch als Gegenstand der rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der DDR als Unrechtsstaat belegt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ergebnisse der Enquetekommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ verwiesen – siehe deren Abschlussbericht vom 10. Juni 1998, Bundestagsdrucksache 13/11000. Sie befasste sich sehr intensiv mit dem Themenkreis „Christen“. Ihre Ergebnisse gelten heute noch fort.
Zu Frage 2: Die Rede vom 17. September 2016 wurde nicht als Stellungnahme der Landesregierung veröffentlicht. Am 24. März dieses Jahres wurde die Arbeitsgruppe „Christen, Kirchen und andere christliche Religionsgemeinschaften im DDR-Unrechtsstaat. Diskriminierung von Christen in der DDR und ihre Wirkungsgeschichte“ konstituiert. Sie besteht aus Vertretern der Kirchen und anderer christlicher Religionsgemeinschaften, wissenschaftlichen Beratern und Vertretern der Landesregierung. Die Arbeitsgruppe wird von Staatssekretärin Dr. Babette Winter als Vorsitzende der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen – „IMAG Aufarbeitung“ – geleitet. In den gemeinsam festgelegten Arbeitsauftrag sind die im September 2016 öffentlich angesprochenen Eckpunkte zum Thema „Aufarbeitung der Situation der Christen in der DDR“ eingeflossen.
Zu Frage 3: Der Begriff des „wissenschaftlichen Atheismus“ in der DDR erfasst nur einen Teilaspekt, wenn es darum geht, die Ursachen und Folgewirkungen systematischer Deformationsbestrebungen zulasten von Christen, Kirchen und anderen christlichen Religionsgemeinschaften differenziert darzustellen. Die Landesregierung sieht in Übereinstimmung mit den übrigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe mit Fokus auf Thüringen den formulierten Arbeitsauftrag weiter gefasst. Es geht unter Zugrundelegung der schon in den 1990er-Jahren vorliegenden Forschungsergebnisse zum einen um die Schärfung der Terminologie hinsichtlich der Artikulation von Diskriminierungserfahrungen in der DDR. Geklärt werden soll hier etwa die gesellschaftliche Einordnung des „Opfer- und Widerstandsbegriffs“ – ebenfalls in Anführungszeichen, weil es ein Zitat ist – unter Berücksichtigung von Begriffen wie „Benachteiligung“, „Diskriminierung“, „Repression“, „Schikane“ sowie „Opposition“, „Verweigerung“, „Dissidenz“.
Die inhaltliche Auseinandersetzung sieht die Arbeitsgruppe mit dem Schwerpunkt in den Bereichen „Verhinderte oder behinderte Bildungsbiografien“ – insbesondere die Nichtzulassung von Schülerinnen und Schülern zum Abitur und Studium und das Versagen von Ausbildungsplätzen –, „Christen und Wehrdienst“ – berufliche Diskriminierung von Christen –, „Räte der Bezirke, Abteilung Kirchenfragen“ und deren Rolle in Zusammenarbeit mit dem MfS, „Behinderung der Seelsorge“ – Repression in der kirchlichen Jugendarbeit – sowie „Antichristliche und antikirchliche Propaganda“. Soziologisch geht es dabei auch um die Betrachtung von Langzeitwirkungen der unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen und Propaganda in der DDR-Diktatur, also letztlich bis heute.
Zu Frage 4: Bereits heute bieten unsere Gedenk- und Bildungsstätten unterschiedliche Möglichkeiten der Information, der Begegnung und des Austausches. Dem erkennbaren Bedürfnis von Betroffenen und Opfern, über Erlebtes und Erlittenes zu sprechen, soll jedoch vermehrt Rechnung getragen werden. Die Arbeitsgruppe wird sich deshalb insbesondere auch mit der Frage nach geeigneten Dialogformaten befassen. Die „IMAG Aufarbeitung“ hat im Rahmen ihrer Gesprächsreihe „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“ bereits im Mai dieses Jahres eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Christen, Kirchen und andere christliche Religionsgemeinschaften im DDR-Unrechtsstaat durchgeführt. Das moderierte Gespräch hatte zum Ziel, gemeinsam mit Opfern, Betroffenen, ihren Betroffenenselbstorganisationen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Thema „Christliche Schülerinnen und Schüler in der DDR“ zu sprechen, um gemeinsam möglichst konkrete Handlungserfordernisse zu identifizieren. Ich gehe davon aus, dass es auch innerkirchliche Gespräche und Würdigungen gibt. Neben Christen sollen jedoch alle Opfer und Betroffenen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes nicht vergessen werden. Neben den Gedenkstätten seien hier auch die Angebote der Aufarbeitungsinitiativen erwähnt.
Ich danke.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Ich würde gern noch einmal auf die Frage Nummer 2 zurückkommen wollen, wo ich gefragt hatte, warum die Rede nicht veröffentlicht wurde. Da habe ich jetzt von Ihnen noch keine Antwort vernommen. Vielleicht könnten Sie das noch beantworten.
Krückels, Staatssekretär:
Kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten, außer dass es nicht so ist, dass sämtliche Reden, die ein Minister hält, veröffentlicht werden. Aber ich werde noch einmal prüfen lassen, ob das veröffentlicht werden soll, und würde Ihnen dann entsprechend noch mal eine Auskunft zukommen lassen.
Vizepräsident Höhn:
Das heißt, die schriftliche Zuarbeit in dieser Nachfrage ist hiermit zugesagt.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Genau. Mir geht es primär darum, weil das auf der Webseite des Ministers veröffentlicht wurde. Da ist die Frage: Ist das privat von ihm veröffentlicht oder wird das noch mal öffentlich von der Staatskanzlei veröffentlicht?
Vizepräsident Höhn:
Herr Abgeordneter Bühl, wir sind jetzt schon ein bisschen außerhalb der Geschäftsordnung. Aber wir haben das alle verstanden, die Zuarbeit ist zugesagt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur nächsten Anfrage in der Drucksache 6/4080. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU-Fraktion, vorgetragen von Herrn Abgeordneten Geibert.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Der Abgeordnete Voigt fragt die Landesregierung wie folgt:
Finanzielle Lage der Kreise
In der Medieninformation Nummer 6/2017 des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu seinem Urteil zum Vorschaltgesetz wird angemahnt, dass die individuelle Leistungsfähigkeit der Landkreise im Mittelpunkt stehen müsse. Es reiche nicht, nur Einwohnerzahlen und Größe zu betrachten. Auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Traditionen müssen in den Blick genommen werden.
Hildburghausen, der zweitkleinste Landkreis Thüringens, verfügte im Jahr 1990 über keine nennenswerte Industrie und ist aller Voraussicht nach zum Jahresende schuldenfrei. Damit steht der zweitkleinste Landkreis in Thüringen an drittbester finanzieller Stelle unter allen 17 Kreisen. Der sechstgrößte Landkreis hingegen, der Unstrut-Hainich-Kreis, ist der höchstverschuldete Kreis in Thüringen. Dieses Jahr erhält der Unstrut-Hainich-Kreis eine Bedarfszuweisung in Höhe von circa 10 Millionen Euro, um die laufenden Kosten zu finanzieren. Ähnlich verhält es sich mit der kreisfreien Stadt Gera, die im Zuge der Kreisgebietsreform im Jahr 1994 26 Ortschaften eingemeindet hatte und dieses Jahr circa 7 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen erhält.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie erklärt die Landesregierung im Hinblick auf die behauptete Notwendigkeit von Mindestgrößen für Landkreise, dass einerseits der zweitkleinste Landkreis Hildburghausen wahrscheinlich in naher Zukunft schuldenfrei sein wird und andererseits der sechstgrößte Landkreis, der Unstrut-Hainich-Kreis, der höchstverschuldete Thüringens ist?
2. Welcher sachliche Grund steht für die Landesregierung, unter Beachtung der Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, einem Fortbestand des Landkreises Hildburghausen entgegen?
3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem Argument, dass wirtschaftlich erfolgreichen Kreisen ihre Selbstständigkeit erhalten bleiben und das Kreisgebiet nicht durch Kriterien wie Einwohnerzahl und Größe bestimmt werden soll?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den dargelegten Fakten in Hinblick auf mögliche Zwangsfusionen im Zuge einer Gebietsreform?
Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Voigt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Mindestgrößen sind ein geeignetes Mittel zur Stärkung von kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen von Gebietsreformen. Das ist in der Verwaltungswissenschaft und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt. Die Mindestgrößen sind dabei im Zusammenhang mit der Gesamtstruktur der neu zu bildenden Landkreise zu sehen. Sie ermöglichen einen großräumigen Interessen- und Lastenausgleich und schaffen die Grundlage für eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile. Deshalb kommt es nicht auf die Leistungsfähigkeit einzelner Landkreise, sondern darauf an, wie die Leistungsfähigkeit der Landkreise in die Gesamtstruktur eingeordnet werden kann. Es ist hierbei wenig hilfreich, einzelne Landkreise zu vergleichen und im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit nur auf die Verschuldung abzustellen. Außerdem wird eine Vergleichbarkeit, wie sie der Fragesteller zu suggerieren versucht, durch die ganz unterschiedliche Ausgangslage und Entwicklung der Thüringer Kreise ausgeschlossen. Welche Entwicklung durch eine Gebietsreform vergrößerte Landkreise nehmen, hängt darüber hinaus insbesondere von einer Vielzahl von Einzelentscheidungen, auch der kommunalen Verantwortungsträger, ab.
Die Antwort zu Frage 2: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 wegen eines Verstoßes gegen die Anhörungspflicht nach Artikel 91 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen am 9. Juni 2017 für formell verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit die Hinweise des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Hinblick auf die angesprochenen konkreten Neugliederungsmaßnahmen angemessen beachtet werden können, muss zunächst die ausführliche Begründung des Urteils vom 9. Juni 2017 abgewartet werden. Das gebietet auch der Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof und dessen Hinweisen.
Die Antwort zu Frage 3: Jede Gebietsreform muss neben der angesprochenen Leistungsfähigkeit der Landkreise darauf ausgerichtet sein, bestehende Nachteile im Zuge der erforderlichen Landkreiszusammenschlüsse so weit wie möglich auszugleichen. Damit wird die Grundlage für eine ausgewogene, relativ gleichgewichtige Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen geschaffen.
Die Antwort zu Frage 4: Hierzu möchte ich auf die Antwort zu Frage 2 verweisen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Gibt es Nachfragen? Offensichtlich ja. Herr Abgeordneter Geibert.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Vielen Dank. Herr Staatssekretär, welche Kriterien sind aus Sicht der Landesregierung für die Leistungsfähigkeit der Landkreise denn einzustellen?
Götze, Staatssekretär:
Für die Leistungsfähigkeit der Landkreise?
Abgeordneter Geibert, CDU:
Sie hatten eben ausgeführt, dass das Kriterium Verschuldensstand kein hinreichendes Kriterium sei, sondern weitere auszuführen bzw. heranzuziehen seien. Ich frage nur: Welche?
Götze, Staatssekretär:
Die Leistungsfähigkeit, das wissen Sie, ergibt sich auch aus dem Haushalt, aus der Mittelfristigen Finanzplanung, aus erwarteten Einnahmen und Ausgaben, also eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung quasi, will ich es jetzt mal untechnisch umschreiben, Landkreise, bei denen ich auch kommunale Unternehmen etc. mit in die Betrachtung einzubeziehen habe. Ich würde Ihnen diese Frage, Herr Geibert, ergänzend auch gern noch schriftlich beantworten. Das ist überhaupt kein Problem.
Vizepräsident Höhn:
Das nehmen wir zur Kenntnis. Herr Staatssekretär, es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Harzer.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Herr Staatssekretär, ist der Landesregierung bekannt, dass Landkreise keine Leistungsfähigkeit aufweisen, da sie keine eigenen Steuereinnahmen haben? Und ist der Landesregierung bekannt, dass gerade im Landkreis Hildburghausen über mehrere Monate die Bereiche Amtstierarzt/Amtsarzt nicht besetzt waren und dass der Landkreis Hildburghausen aufgrund von eingesparten Personalkosten die Kreisumlage jetzt gesenkt hat, bis dato eine der höchsten hatte und nach wie vor entsprechend Aufgaben nicht erfüllen kann, man also von einer Leistungsfähigkeit nicht reden kann?
Götze, Staatssekretär:
Die konkrete Haushaltssituation eines Kreises ist zumindest dem Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde bekannt. Wie das jetzt mit der Besetzung einzelner Planstellen aussieht, kann ich hier vom Pult aus nicht beantworten. Was ich aber sagen kann, ist, unter Bezugnahme auf die Ausgangslage, dass sich die Situation für den Unstrut-Hainich-Kreis so darstellt, dass die beiden Altkreise Mühlhausen und Bad Langensalza, die seinerzeit zusammengefasst wurden, schon einen Schuldenstand von 69,1 Millionen Euro mitgebracht haben. Das bedingt natürlich – das hatte ich bereits erwähnt – eine ganz andere Ausgangssituation auch im Vergleich zum Landkreis Hildburghausen. Die konkrete wirtschaftliche Situation des Landeskreises ist uns selbstverständlich bekannt. So wie Sie das jetzt im Detail vorgetragen haben, kann ich das weder bestätigen noch dementieren, weil mir die entsprechenden Zuarbeiten hier am Pult nicht vorliegen.
Vizepräsident Höhn:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur nächsten Anfrage, die stellt Herr Abgeordneter Geibert von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4081.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Kosten für die Broschüre „Halbzeitbilanz – Thüringen nach 2 ½ Jahren Rot-Rot-Grün“ der Landesregierung
Die Thüringer Staatskanzlei hat unter dem Titel „Halbzeitbilanz – Thüringen nach 2 ½ Jahren Rot-Rot-Grün“ eine Publikation erstellt, welche unter anderem an die Behörden des Landes verteilt wurde und auch als Druckversion von jedermann bezogen werden kann.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Auflagenhöhe wurde die Druckversion dieser Publikation erstellt?
2. Welche Kosten hat die Erstellung der Publikation verursacht (bitte differenziert nach Vorbereitungskosten, Herstellungskosten, Druckkosten, Vertriebskosten und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
3. Aus welcher Haushaltsstelle bzw. welchen Haushaltsstellen wurden diese Kosten bestritten?
4. An welche Behörden und Dienststellen wurden die Broschüren in welcher Anzahl jeweils verteilt?
Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter Geibert!
Zu Frage 1: Es wurden 2.000 Exemplare gedruckt. Zudem wurde der Inhalt der Broschüre in vollem Umfang auf der Webseite www.halbzeitbilanz-thueringen.de veröffentlicht. Ebenso kann die Broschüre im Publikationsverzeichnis auf thueringen.de heruntergeladen werden.
Zu Frage 2: Für Design und Layout der Broschüre sind 17.017 Euro, für 3.045,90 Euro für Redaktion und 3.316 Euro für Druckkosten angefallen. Das macht zusammen 23.378,90 Euro.
Zu Frage 3: Die mit der Produktion der Broschüre verbundenen Kosten werden im Einzelplan 02 im Titel 531 73 verbucht.
Zu Frage 4: Jedes Ministerium hat 200, die TSK, also die Staatskanzlei, hat 400 Exemplare der Halbzeitbilanz erhalten.
Vizepräsident Höhn:
Das waren die Antworten. Gibt es Nachfragebedarf? Herr Abgeordneter Geibert, bitte schön.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Vielen Dank. Herr Minister, wer ist innerhalb der Landesregierung für die Publikation verantwortlich? Oder trägt jeder Ressortminister bzw. Ministerpräsident dann für den redaktionellen Teil, der ihn betrifft, die Verantwortung selbst?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Die federführende Koordination für diese Halbzeitbilanzbroschüre liegt in der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit, also dem Landespresse- und Informationsamt der Landesregierung. Das ist die Abteilung in der Staatskanzlei. Die Abstimmung erfolgte mit jedem Ressort für den das Ressort betreffenden Teil.
Vizepräsident Höhn:
Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Nein, die Frage wurde nur nicht beantwortet. Ich hatte nicht gefragt, welcher Mitarbeiter oder welche Organisationseinheit die Verantwortung trägt, sondern welcher Minister die Verantwortung trägt. Wir haben ja das hierarchische Prinzip nach der Geschäftsordnung der Landesregierung. Da liegt es immer in der letzten Verantwortung eines Ministers.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Genau diese Frage habe ich Ihnen beantwortet, weil ich Ihnen gesagt habe, die Federführung für dieses Halbzeitbilanz lag bei der Staatskanzlei und der betreffende Teil jedes Ressorts wurde von den zuständigen Ressortmitgliedern schlussgezeichnet.
Vizepräsident Höhn:
Es gibt eine weitere oder immer noch darauf bezogene Frage. Bitte schön.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Es ist immer noch die gleiche Frage. Die Staatskanzlei kennt sowohl den Ministerpräsidenten als auch den Minister in der Staatskanzlei. Wer von beiden hat das denn in der Staatskanzlei zu verantworten?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Selbstverständlich der Chef der Staatskanzlei, ein Ihnen nicht neuer Sachverhalt.
Vizepräsident Höhn:
Ich sehe jetzt keinen weiteren Nachfragebedarf. Herzlichen Dank, Herr Prof. Dr. Hoff. Wir kommen zur nächsten Anfrage, die trägt die Drucksachennummer 6/4083 und Fragesteller ist Herr Abgeordneter Worm, CDU-Fraktion.
Abgeordneter Worm, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in Thüringen
Die Möglichkeit, auch an bestimmten Sonn- und Feiertagen innerhalb eines Jahres die Geschäfte zu öffnen, hat gerade für viele mittelständische Handwerksbetriebe eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. In Orten, in denen das Kunsthandwerk einen großen wirtschaftlichen Stellenwert besitzt, ist der Wunsch nach einer unbürokratischen Regelung für die Erweiterung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen besonders groß.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Kriterien müssen für ein öffentliches Interesse nach § 11 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes erfüllt sein, damit einer der vier gesetzlich möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf den dritten Advent gelegt werden darf?
2. Inwiefern besteht die Möglichkeit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, das Spektrum von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Hinblick einer praxistauglichen Handhabung zu erweitern?
3. Wie bewertet die Landesregierung eine Erweiterung der Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage als eine Form der Unterstützung der lokalen Wirtschaft?
4. Wird die Landesregierung eine Erweiterung der Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zur Stärkung der lokalen Wirtschaft unterstützen und falls nicht, wie begründet dies die Landesregierung?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Werner.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm wie folgt:
Zu Frage 1: Eine Ausnahme nach § 11 von den Bestimmungen der §§ 4 bis 10 Thüringer Ladenöffnungsgesetz kann im Einzelfall durch den zuständigen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt im übertragenen Wirkungskreis und bei überregionalen Ausnahmen durch das Thüringer Landesverwaltungsamt nur dann bewilligt werden, wenn diese im öffentlichen Interesse notwendig werden. Öffentliche Interessen sind Interessen der Allgemeinheit. Sie beziehen sich auf Belange des Gemeinwohls. Ein öffentliches Interesse im Sinne von § 11 Thüringer Ladenöffnungsgesetz von der allgemeinen Arbeitsruhe am Sonntag und/oder Feiertag ist nur dann gegeben, wenn es ein herausragendes Gewicht erlangt hat. Das kann der Fall sein, wenn ein Bedarfs-, Versorgungs- oder Verwertungsinteresse von besonderer Bedeutung besteht. Dabei muss eine zeitlich vorübergehende, konkrete Situation vorliegen, die eine Ausnahmeregelung im Einzelfall erfordert. Wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstellen und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer rechtfertigen keine Ausnahme von dem verfassungsunmittelbaren Schutz der Sonn- und Feiertage, wie Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgestellt haben. Der Landesgesetzgeber hat mit dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Dezember mit Ausnahme von wahlweise dem ersten oder zweiten Adventssonntag, auch unter Berücksichtigung von kirchlichen- sowie Arbeitnehmerinneninteressen nicht zugelassen. Daher können überwiegend wirtschaftliche Erwägungen für die Ermöglichung eines verkaufsoffenen dritten Adventssonntags, den der Landesgesetzgeber ganz zielgerichtet ausgeschlossen hat, ein öffentliches Interesse nicht begründen.
Zu Frage 2: Mit Blick auf Ihre Vorbemerkungen zur Mündlichen Anfrage, in denen mittelständische Handwerksbetriebe und insbesondere das Kunsthandwerk angesprochen werden, wird auf die Ausnahmeregelung nach § 8 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes verwiesen. Danach dürfen in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten sowie in einzeln aufzuführenden Wallfahrtsorten und Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr, Verkaufsstellen für den Verkauf, unter anderem von Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, an Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von sechs zusammenhängenden Stunden im Zeitraum von 11.00 bis 20.00 Uhr öffnen. Zu ortstypischen Waren können unter anderem Gegenstände zählen, die in dem betreffenden Ort oder Gebiet als besondere Spezialität hergestellt und von Besuchern als charakteristisch für den Ort bzw. das Gebiet empfunden werden. So dürfen beispielsweise in langjähriger Tradition Kunsthandwerker, unter anderem der Stadt Lauscha, ihre Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen offenhalten, um ihre Kunstglasobjekte als sogenannte ortstypische Waren im Sinne des § 8 Thüringer Ladenöffnungsgesetz Besuchern und Touristen zum Verkauf anzubieten und um Einblick in ihr Handwerk zu geben. Von dieser Ausnahmeregelung sind nur stille Tage im Sinne des § 6 des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes ausgenommen. Somit gilt die Ausnahmeregelung unter den genannten Voraussetzungen auch für die Ladenöffnungen an den Sonn- und Feiertagen im Dezember. Auch wenn die Ausnahmeregelung wirtschaftliche Bedeutung für Handwerksbetriebe haben mag, dient sie in erster Linie Versorgungsinteressen im Rahmen des Fremdenverkehrs.
Die Fragen 3 und 4 würde ich gern aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten: Es wird keine Möglichkeit gesehen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen das Spektrum von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen zu erweitern. Nach § 10 Thüringer Ladenöffnungsgesetz können aus besonderem Anlass durch die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr durch Rechtsverordnung zugelassen werden. In diesem gesetzlichen Rahmen sind wirtschaftliche Belange – hier werden immer wieder Benachteiligungen gegenüber dem Internethandel ins Feld geführt – nach der Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht sowie dem Thüringer Verwaltungsgericht allerdings nicht maßgeblich.
Die Landesregierung hat hierzu aktuell in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2113 des Abgeordneten Bühl „Sonderöffnungszeiten von Läden an Sonntagen“ ausführlich Stellung genommen. Darauf würde ich noch mal explizit verweisen wollen. Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde noch einmal klargestellt, dass als Sachgründe für eine Ausnahme das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht ausreichen. Regelungen, die diesen verfassungsrechtlich abzuleitenden Grundsatz nicht beachten, sind rechtswidrig.
Darüber hinaus wird die bestehende Möglichkeit von bis zu vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass nach § 10 Thüringer Ladenöffnungsgesetz als vollständig ausreichend eingeschätzt. Die Landesregierung bewertet die Erweiterung der Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage nicht als geeignetes Mittel, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Nachfragebedarf sehe ich nicht. Dann rufe ich die nächste Anfrage in Drucksache 6/4084 des Herrn Abgeordneten Thamm, CDU-Fraktion auf.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Umgang mit Fusionsanträgen von Thüringer Gemeinden
Das vom Thüringer Verfassungsgericht am 9. Juni 2017 für nichtig erklärte Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen geht in Artikel 1 § 4 Abs. 2 und 3 auf die Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden ein. Dabei wird in der Erklärung zum Gesetz auf Seite 46 zweiter Absatz darauf verwiesen, dass für die Anträge auf kommunale Neugliederungen im Sinne dieses Gesetzes (Vorschaltgesetz) deshalb die in § 46 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Kommunalordnung geregelte Mehrheit der Gemeinden, in denen die Mehrheit der Einwohner der Verwaltungsgemeinschaft wohnt (sogenannte doppelte Mehrheit), nicht mehr erforderlich ist.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Anträge auf freiwillige Gemeindefusionen gibt es aktuell, die diese Öffnung des § 46 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Kommunalordnung nach dem Vorschaltgesetz ermöglicht hätte?
2. Welche Gemeinden betrifft es (namentliche Aufstellung)?
3. Wie wird die Landesregierung mit den freiwilligen Fusionsanträgen dieser Gemeinden umgehen?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thamm beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Nach derzeit im Innenministerium vorliegenden Informationen sind an vier Neugliederungsanträgen Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften beteiligt, ohne dass die sogenannte doppelte Mehrheit gegeben ist.
Die Antwort zu Frage 2: Nach Landkreisen aufgelistet betrifft dies folgende Gemeinden:
- aus dem Eichsfeldkreis die Gemeinde Hundeshagen aus der Verwaltungsgemeinschaft Lindenberg/Eichsfeld, die eine Eingliederung in die Stadt Leinefelde-Worbis beantragt hat,
- aus dem Landkreis Ilmkreis die Stadt Gehren und die Gemeinde Pennewitz, die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg sind und eine Eingliederung in die Stadt Ilmenau beantragt haben,
- aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Gemeinde Dröbischau, die Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Schwarzatal ist und eine Eingliederung in die Stadt Königsee-Rottenbach beantragt hat,
- aus dem Weimarer Land die Gemeinden Leutenthal und Rohrbach, die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis Weimar sind und eine Eingliederung in die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße beantragt haben.
Die Antwort zu Frage 3: Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 ist nun ein Klärungsprozess erforderlich, für dessen Abschluss es die schriftliche Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu seinem Urteil vom 9. Juni 2017 abzuwarten gilt. Erst nach dem Vorliegen und der Auswertung der Begründung zum Urteil wird also seitens der Landesregierung zu den bislang vorliegenden Anträgen kreisangehöriger Gemeinden auf freiwillige Neugliederung eine Entscheidung getroffen werden können. Nach Auffassung der Landesregierung muss dessen ungeachtet das Thema der freiwilligen Gemeindeneugliederung mit hoher Priorität weiter aktiv begleitet und im Sinne der antragstellenden Gemeinden vorangebracht werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Gibt es nicht. Dann kann ich diese Frage beenden. Es kommt zum Aufruf der Frage in Drucksache 6/4092 des Abgeordneten Gruhner, CDU-Fraktion.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Ja, vielen Dank. Ich frage zum Thema:
Internetauftritt Thüringen.de.
Der Internetauftritt www.thueringen.de ist die gemeinsame Internetplattform der Thüringer Staatskanzlei (TSK) und der einzelnen Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden mit derzeit circa 30.000 Einzelseiten. Betrieben wird der Internetauftritt derzeit von der Thüringer Staatskanzlei. Im Zuge einer Neustrukturierung soll dieser Webseiten-Verbund nunmehr modifiziert werden.
Aus diesem Grund veröffentlichte die Thüringer Staatskanzlei im Mai dieses Jahres eine Ausschreibung zum Abschluss eines EVB-IT-Dienstleistungsvertrages. Gegenstand dieses Dienstleistungsvertrages soll eine Reduzierung und Migration der derzeit circa 2.400 Internetseiten der Thüringer Staatskanzlei auf ein neu zu erstellendes Landesportal (www.thueringen.de), auf ein Portal der Thüringer Staatskanzlei (www.staatskanzlei-thueringen.de) und ein Portal der Thüringer Landesregierung (www.landesregierung-thueringen.de) sein. Statt mit dem Content Management System (CMS) Imperia sollen die Seiten zukünftig mit dem CMS TYPO3 erstellt und gepflegt werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was sind die Gründe dafür, dass die Thüringer Staatskanzlei ihre Webseiten zukünftig überwiegend nicht mehr im Webseiten-Verbund www.thueringen.de, sondern auf zwei eigenständigen neuen Portalen betreiben will?
2. Was sind die Gründe dafür, dass die Thüringer Staatskanzlei die oben genannten Portale zukünftig nicht mehr mit Imperia, sondern mit TYPO3 betreiben will?
3. Welche Auswirkungen hat die Neustrukturierung des Webseiten-Verbundes einschließlich des Wechsels des CMS von Imperia auf TYPO3 für alle bisherigen Nutzer?
4. Wie hoch schätzt die Landesregierung – gegebenenfalls auf Grundlage bereits vorliegender Angebote – die anfallenden einmaligen Kosten für die Neustrukturierung und die wiederkehrenden Kosten pro Jahr für den laufenden Betrieb ein?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gruhner!
Zu Frage 1: Die Webseite thueringen.de bleibt die Klammer für alle neu entstehenden Webseiten. Im Interesse von mehr Übersichtlichkeit und Suchmaschinenoptimierung ist eine Verteilung bisheriger Inhalte von thueringen.de auf einzelne neue Seiten geplant. Es wird weiterhin ein einheitliches Design geben.
Zu Frage 2: Das Content Management System CMS Imperia ist ein proprietäres System, das heißt, das CMS wird von einem ganz bestimmten Hersteller, nämlich pirobase imperia GmbH, entwickelt und kommerziell vertrieben. Nun ist es so, dass Imperia über keinen hohen Marktanteil verfügt und entsprechend überschaubar ist daher auch die Zahl von Agenturen, die Dienstleistungen – also so was wie Templates-Funktionen etc. auf Basis von Imperia anbieten können. Das bedeutet vergaberechtlich, dass wir letztlich immer wieder beim gleichen Anbieter landen, was bei den zum Teil nicht ganz unerheblichen Beträgen, die mit solchen Nachfragen verbunden sind – letztlich auch unter dem Gesichtspunkt von Korruptionsvermeidung durch Anbieterabhängigkeit entstehende Problematik. Insofern war unser Interesse, die Gefahr, sich mittel- und langfristig von diesem Dienstleister abhängig zu machen, zu bannen und in den letzten Jahren ist der weltweite Marktanteil quelloffener – also Open Source – CMS stark gewachsen und mittlerweile auf einem Niveau – die es mit professionellen Anbietern, wie beispielsweise Imperia, in gleichem Maße aufnehmen können. Da keine Lizenzkosten anfallen, sind quelloffene Systeme auch wirtschaftlich attraktiv und als Ergebnis einer Analyse des eigenen Bedarfs und der Marktanalyse wurde die Entscheidung für TYPO3 getroffen, insbesondere wegen der Verfügbarkeit einer großen Anzahl an Agenturen mit TYPO3-Kompetenz.
Zu Frage 3: Der Wechsel bringt darüber hinaus erhebliche Vorteile für alle Ministerien und nachgeordneten Behörden mit sich. So wird sich mit dem neuen CMS ein expansives Design verwirklichen lassen, das mit der derzeitigen Imperia–Instanz nur zu sehr unwirtschaftlichen Kosten darstellbar wäre. Darüber hinaus können die Ministerien in Zukunft in eigener Verantwortung ihre Wünsche an den eigenen Internetauftritt wesentlich schneller umsetzen, als dies bislang der Fall war, da es im Prinzip dieses Imperia-Schlüssel-Flaschenhals-Prinzip gab. Die TSK wird hingegen weiterhin durch die Herausgabe verbindlicher Layoutvorgaben für das einheitliche Design sorgen. Darüber hinaus werden auf Basis des Online-Styleguides den Ministerien fertige HTML5-Templates zur Verfügung gestellt.
Zu Frage 4: Da Sie in Ihrer Frage bereits darauf hinweisen, dass derzeit Angebote eingeholt wurden, die aber noch nicht endgültig ausgewertet sind, kann zu den entsprechenden Kosten dann vermutlich im Rahmen der Haushaltsberatungen eine entsprechende Aussage getroffen werden.
Damit habe ich die vier von Ihnen gestellten Fragen beantwortet.
Vizepräsident Höhn:
Es gibt eine Nachfrage durch den Abgeordneten Gruhner.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Ja, herzlichen Dank. Ich habe eine Nachfrage. Soweit mir bekannt ist, hängt der Landtag an dieser Lizenz mit dran. Können Sie Ausführungen dazu machen – der Landtag ist im Sinne des Systems eine nachgeordnete Einrichtung, wenn man das so verstehen will –, was das für Auswirkungen haben könnte?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der für uns auch ein maßgeblicher Aspekt war. Es ist für uns ein erhebliches Problem, dass – bezogen auf die IT-Technik – der Landtag, der ein eigenes Verfassungsorgan darstellt, technisch wie eine nachgeordnete Behörde zu behandeln ist. Wir hatten das auch schon mal bei der Frage, was die elektronischen Unterlagen betrifft. Insofern bieten wir dem Landtag ein entsprechendes Angebot an – wie auch den Ministerien –, schaffen aber dadurch für den Landtag die Möglichkeit, auch IT-technisch den Rahmen zu setzen, der ihm als Verfassungsorgan gebührt, nämlich eine eigenständige, auch stärkere Gestaltung dessen, was er möchte – jenseits von Imperia.
Vizepräsident Höhn:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Vielen Dank, Herr Minister. Nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Floßmann, CDU-Fraktion, in der Drucksache 6/4093.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ausbildung von Maurern/Hochbaufacharbeitern und Zimmerern/Ausbaufacharbeitern im Berufsbildungszentrum Meiningen
Im Schuljahr 2016/2017 wurde die Beschulung der Lehrlinge des 1. Lehrjahrs in den oben genannten Berufsgruppen in Erfurt statt in Meiningen vorgenommen. Begründet wurde dies vonseiten des Bildungsministeriums damit, dass die beiden Ausbildungsklassen in Meiningen knapp unter dem geforderten Mindestmaß von 15 Schülern pro Klasse lagen. Obwohl es an anderen Berufsschulen im Freistaat Thüringen Ausnahmeregelungen bezüglich der geforderten Mindestklassenstärke gab, mussten die Berufsschüler der beiden Ausbildungsgänge im 1. Lehrjahr in Erfurt zur Schule gehen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Lehrlinge in den Berufsgruppen Maurer/Hochbaufacharbeiter und Zimmerer/Ausbaufacharbeiter aus dem Raum Südthüringen (Landkreis Sonneberg, Landkreis Hildburghausen, Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Suhl) besuchten im Schuljahr 2016/2017 das 1. Lehrjahr der Berufsschule in Erfurt?
2. Nach welchen Kriterien wurden im vergangenen Schuljahr Ausnahmeregelungen für das Mindestmaß von 15 Schülern pro Klasse erteilt und warum wurde für das Berufsbildungszentrum Meiningen keine Ausnahmeregelung erteilt?
3. Wie viele Lehrlinge in den Berufsgruppen Maurer/Hochbaufacharbeiter und Zimmerer/Ausbaufacharbeiter aus dem Raum Südthüringen (Landkreis Sonneberg, Landkreis Hildburghausen, Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Suhl) werden nach derzeitigem Kenntnisstand im Schuljahr 2017/2018 das 1. Lehrjahr besuchen?
4. Plant die Landesregierung die Beschulung der Lehrlinge in den Berufsgruppen Maurer/Hochbaufacharbeiter und Zimmerer/Ausbaufacharbeiter wieder in Meiningen und wann und – wenn nein – warum nicht?
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Haben Sie jetzt wirklich Landkreis Schmalkalden-Meiningen-Suhl vorgelesen?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das hättest du gehofft!)
Haben wir da etwas verpasst? Okay. Es antwortet für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Floßmann, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Schülerinnen- und Schülerzahlen im Bereich der berufsbildenden Schulen sind seit Jahren rückläufig. Im Schuljahr 1992/1993 waren im Schulamtsbereich Südthüringen noch circa 12.600 Schülerinnen und Schüler unterrichtet worden, im aktuellen Schuljahr sind es 8.100. Die gleiche Entwicklung spiegelt sich eben auch in den Klassen der Berufsschulen wider und auch in den Klassen der von Ihnen genannten Ausbildungsberufe. Die Schuljahresstatistik für das Schuljahr 2016/2017 weist für die vorgenannten Ausbildungsberufe folgende Zahlen von Schülerinnen und Schülern des 1. Ausbildungsjahres mit Sitz des Ausbildungsbetriebs in den genannten Landkreisen bzw. der Stadt Suhl – ich hatte auch geglaubt, Sie sprechen von einer Gebietskörperschaft, aber Sie meinen zwei –, an der Walter-Gropius-Schule Erfurt aus, und zwar Hochbaufacharbeiter, Schwerpunkt Maurerarbeiten: 6, Maurer: 2, Ausbaufacharbeiter, Schwerpunkt Zimmerarbeiten: 5, Zimmerer: 3.
Zu Frage 2: Das TMBJS hat zum Schuljahresbeginn die Situation an den Schulstandorten geprüft, in denen die Schulnetzfestlegung eine Option zur Klassenbildung ermöglicht. Das sind Fälle, in denen die Beschulung aufgrund zu geringer Schülerzahlen an anderen Standorten stattfinden soll, es sei denn, dass zum Schuljahresbeginn die Mindestzahl von 15 Schülerinnen und Schülern in der Klasse erreicht wird. In der Folge wurde unter Berücksichtigung der tatsächlichen Schülerinnen- und Schüleranmeldungen sowie unter Würdigung bestehender Standortalternativen – insbesondere Aufnahmekapazitäten an den Alternativstandorten – eine Entscheidung zur Umlenkung getroffen. In drei Fällen wurde eine Klassenbildung trotz Unterschreitung der Vorgaben des Klassenbildungserlasses zugelassen. Im ersten Fall, in dem das passiert ist, bestanden soziale Härten. Hier waren alleinerziehende Schülerinnen der Grund, deren Kinder örtliche Kindertagesstätten besuchen. Im zweiten Fall wurde eine Entscheidung zur Absicherung der Unterrichtsqualität sowie im dritten Fall ein vor dem Verwaltungsgericht geschlossener Vergleich im Fall der Landesfachklasse „Pferdewirt“ der Entscheidung zugrunde gelegt. Für die benannten Berufe des Berufsfeldes Bautechnik am Standort Meiningen haben sich für dieses Schuljahr elf Maurer – Hochbaufacharbeiter – und zwölf Zimmerer – Ausbaufacharbeiter – angemeldet. Damit wurde die erforderliche Klassenstärke nicht erreicht. In der Folge hat das TMBJS die Umlenkung an den Standort Erfurt veranlasst. Gründe, die für eine Ausnahme gesprochen hätten, lagen nicht vor. Am Standort Erfurt war die Integration dieser Schüler in bestehende Fachklassen ohne zusätzlichen Lehrkräftebedarf nicht nur möglich, sondern führte vielmehr zu einem effizienteren Verhältnis von Personaleinsatz zu Auszubildenden.
Zu Frage 3: Hierzu liegen dem TMBJS bislang keine Erkenntnisse vor. Das liegt daran, dass erfahrungsgemäß die Anmeldungen zum Berufsschulunterricht erst kurz vor bzw. zum Teil auch erst nach Schuljahresbeginn abschließend vorliegen. Verbindliche Anmeldefristen für den Abschluss von Ausbildungsverträgen gibt es nicht. Wir würden eigenständig im Bildungsausschuss die entsprechende Information nachreichen, sofern das von Ihrer Seite gewünscht wird.
Zu Frage 4: Die beabsichtigte Aufgabe der Beschulung von Auszubildenden in den vorgenannten Ausbildungsberufen am Standort Meiningen begründet sich maßgeblich durch die in den vergangenen Jahren regelmäßig zu geringen Schülerzahlen, die eine Klassenbildung gemäß der Vorgaben, die ich bereits genannt hatte – nämlich eine Schülermindestzahl von 15 Schülerinnen und Schülern –, nicht mehr gewährleistet. Weiterhin ist bei diesen Schülerzahlen die Umsetzung der den Lehrplänen zugrunde liegenden Unterrichtsmethoden, was zum Beispiel Gruppen- und Projektarbeiten betrifft, häufig nicht mehr realisierbar. Im Sinne einer entsprechenden Unterrichtsqualität und einer vollständigen Unterrichtsabsicherung ist die Einhaltung der Vorgaben zur Klassenbildung aus Sicht des TMBJS auch unabdingbar. Die aktuelle Situation, die eine Klassenbildung optional vorsieht, ist das Ergebnis der durch den Landkreis Schmalkalden-Meiningen erhobenen Klage gegen die Neustrukturierung des Schulnetzes der staatlichen berufsbildenden Schulen im Vorjahr.
Das TMBJS sieht den derzeitigen Zustand weiterhin als problematisch an, da weder für die Auszubildenden und die Ausbildungsbetriebe noch für die Schulen und Schulträger die notwendige Planungssicherheit besteht. Es ist vorgesehen, dass das TMBJS mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern Gespräche führen wird, in denen es um das Problem der Klassenbildung, der Ausbildungssituation, der gestiegenen Abgangsquoten gehen soll, und in denen auch geprüft wird, ob die Berufsschulnetzplanung, die seitens des TMBJS mit den hier dargestellten Punkten auf der einen Seite abgeschlossen ist, künftig auf der Ebene der vier Planungsregionen stattfindet. Man versucht hier, auf dieser Ebene zu einer verbesserten Situation zu kommen. Ich bin mir nicht sicher – das sage ich ganz deutlich –, ob das, was die Handwerkskammern und IHKn sich von dieser auf der Ebene der Regionalplanung oder zum Teil auch auf der Ebene der Handwerkskammer-Bezirke vorgenommenen Berufsschulplanung erhoffen, realisiert werden kann. Ich sage aber deutlich, dass ich trotzdem Interesse daran habe, dass wir uns mit den Landkreisen und mit den Kammern hier hinsetzen und versuchen, an dieser Stelle zu Lösungen zu kommen, die möglicherweise sachorientierter sind als eine starre Orientierung an den 15 Schülerinnen und Schülern – wobei diese starre Orientierung an 15 auch durchaus durchbrochen wird, wie ich an einzelnen Beispielen dargestellt habe. Ich sage aber auch – ich bewege mich hier auf der Ebene dessen, was ich in der Regierungserklärung zur Bildungspolitik gesagt habe: Wir können nicht auf der einen Seite darüber sprechen, dass wir Unterrichtsausfall haben, und auf der anderen Seite dauerhaft an Strukturen festhalten, die von der Schulgröße her nicht geeignet sind, den qualifizierten Bildungserwerb zu gewährleisten. Es wird in keinem Bundesland möglich sein – auch nicht in Thüringen –, Schulmodelle dadurch aufrechtzuerhalten, dass man immer mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellt, sondern wir müssen stattdessen zu Kooperationsmodellen kommen, müssen uns im Grundschulbereich und auch im Bereich der allgemeinbildenden Schulen anschauen, wie wir standortübergreifend zur Gewährleistung von einem guten Personaleinsatz kommen, und müssen im Bereich der Berufsbildung tatsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Auszubildenden schauen und gleichzeitig aber auch darauf, dass wir es uns nicht leisten können, dauerhaft Berufsschulklassen zu haben, die sechs, sieben Auszubildende in sich vereinigen. Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Gibt es Nachfragen? Die sehe ich nicht. Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage wird durch Herrn Abgeordneten Kowalleck, CDU-Fraktion, in Drucksache 6/4094 gestellt.
Abgeordneter Kowalleck, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Stand der Hortbetreuung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, insbesondere in den Grundschulen Leutenberg und Lehesten
In einem Schreiben der Elternsprecher der Grundschule Leutenberg vom 6. März 2017 an die Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport zum Erhalt des Grundschulstandorts Leutenberg wurde auf Probleme bei der Hortbetreuung hingewiesen. Neben akutem Personalmangel im Schulhort bestand zu diesem Zeitpunkt Unklarheit über die Absicherung der Hortbetreuung in den Osterferien. Ähnlich stellte sich die Situation in der benachbarten Grundschule Lehesten dar.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Standpunkt vertritt die Landesregierung aktuell zum Erhalt der Grundschul- und Hortstandorte in Leutenberg und Lehesten?
2. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung hinsichtlich der personellen Absicherung der Hortbetreuung an den Grundschulen in Leutenberg und Lehesten seit März 2017 eingeleitet, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Situation in den bevorstehenden Sommerferien?
3. An welchen Grundschulen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gibt es aktuell Personalprobleme bei der Hortbetreuung?
4. Inwieweit gibt es im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Grundschulen, deren Schulhorte in den Sommerferien geschlossen werden?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kowalleck! Sie gestatten mir die Vorbemerkung, dass wir zu dem Zeitpunkt, als sie noch ordentliches Mitglied im Bildungsausschuss waren, über die Grundschule in Lehesten ausführlich gesprochen haben und auch schon ausführlich über den Stand der Ferienhortbetreuung gesprochen hatten. Insofern sehen Sie es mir nach, wenn ich mich an der einen oder anderen Stelle wiederhole. Gestatten Sie mir auch, dass ich vorbemerkend darauf hinweise, dass die beiden von Ihnen genannten Grundschulen ein typisches Beispiel dafür sind, wo aus unserer Sicht nicht eine Diskussion darüber geführt werden muss, ob man diese Standorte aufrechterhält – das ist überhaupt nicht das Thema. Aber wir müssen darüber reden, wie die Grundschulen sich selbst in die Lage versetzen, Kooperationsmodelle selbst zu entwickeln, die ein Organisationsprinzip ermöglichen: Kurze Beine, kurze Wege – Längere Beine, längere Wege. Das heißt, wir müssen auch darüber reden, wie wir hier schulstandortübergreifend zu Kooperationsmodellen kommen.
Ich antworte auf Ihre Frage 1: Zum Teil habe ich sie bereits beantwortet. Es gibt keine Planung in irgendeiner Form, diese Schulstandorte in Leutenberg und Lehesten aufzugeben, aber es gibt aus meiner Sicht die Notwendigkeit, dass die Schulstandorte sich über Kooperationen Gedanken machen. Gemäß § 41 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz ist grundsätzlich der Schulträger für die Schulnetzplanung zuständig. Dementsprechend hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt im Dezember 2016 den Erhalt aller Schulstandorte im Landkreis beschlossen.
Das TMBJS hat diesen Beschluss zur Kenntnis genommen und mitgeteilt, dass derzeit von einer abschließenden Prüfung der Schulnetzplanung bis zum Schuljahr 2018/2019 abgesehen wird. Das liegt auch darin begründet, dass eine auf der Grundlage des § 41 Abs. 5 Thüringer Schulgesetz uneingeschränkte Zustimmung des TMBJS zu diesen Planungsabsichten derzeit deshalb nicht möglich ist, weil wir die Notwendigkeit sehen, tatsächlich darüber zu sprechen, wie die Entscheidung des Landkreises, alle Standorte aufrechtzuerhalten, mit dem notwendigen Personaleinsatz in Verbindung zu bringen ist. Hier bin ich auch mit dem Landrat dahin gehend im Gespräch, dass wir sagen, wir müssen uns genau darüber austauschen. Es wird mit Sicherheit auch zwischen dem Bildungsministerium und dem Kreistag einen entsprechenden Austausch dazu geben.
Welche Maßnahmen künftig zu ergreifen sind, bzw. ergriffen werden können, wird sich meiner Hoffnung nach auch in der Umsetzung der am 21. Juni 2017 vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Zukunft Schule“ und deren Diskussion ergeben. Es ist im Kabinett festgehalten worden, dass das TMBJS im September dem Kabinett mitteilt, wie es mit den Empfehlungen der Kommission auch umzugehen gedenkt. Die Kommission selbst hat einen Werkstattprozess vorgeschlagen, zu dem nicht nur die CDU, sondern auch die Akteure im Bildungsbereich insgesamt eingeladen wurden, sich zu beteiligen. Für das kommende Schuljahr 2017/2018 wird der Schulbetrieb an beiden Standorten durch das staatliche Schulamt Südthüringen regulär gesichert.
Zu Frage 2: Der staatlichen Grundschule in Lehesten wurden zur Absicherung der Hortbetreuung gemäß der Thüringer Verwaltungsvorschrift für die Organisation des Schuljahres 2016/2017 entsprechend Personal zur Verfügung gestellt, das aus Sicht des TMBJS auch eine ausreichende Personalabdeckung darstellt. Es wurde sogar ein geringer Überhang an Betreuungsstunden aufgrund der besonderen territorialen Lage an der Grundschule belassen. An der staatlichen Grundschule in Leutenberg werden gegenwärtig 51 angemeldete Hortkinder von zwei Erzieherinnen mit einem Stellenumfang von 75 Prozent VZB und 80 Prozent VZB betreut. Die Erzieher-Kind-Relation liegt somit bei 25,5 Kindern je Erzieherin. Das ist oberhalb dessen, was die VVOrgS1617 vorsieht. Aus diesem Grund ist eine befristete Neueinstellung für die Grundschule vorgesehen. Eine Bewerberin steht aktuell für diese Stelle zur Verfügung. Nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags wird sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihre Arbeit an der Grundschule beginnen. Insofern tragen wir aktiv der von mir unter 1. getätigten Aussage Rechnung. Die Sommerferienbetreuung 2016/2017 wird in Kooperation der vier benachbarten staatlichen Grundschulen in Leutenberg, Lehesten, Probstzella und Kaulsdorf organisiert und abgesichert. Gegenwärtig sind für eine Ferienbetreuung an der staatlichen Grundschulen in Lehesten durchschnittlich neun bis zehn Kinder angemeldet. Eltern dieser Schule können für die ersten beiden Ferienwochen und für die darauffolgende dreiwöchige Schließungszeit eine Betreuung an einer der bereits benannten benachbarten staatlichen Grundschulen wählen. Die Schließzeit von drei Wochen ist eine generelle Regelung, die gemäß § 49 Thüringer Schulordnung in jeder staatlichen Grundschule Anwendung findet. Ich zitiere: „Zu Beginn des Schuljahres werden Schließungszeiten während der Sommerferien des nachfolgenden Jahres festgelegt. Die Schließungszeiten betragen drei Wochen; ansonsten bleibt der Hort bei Bedarf geöffnet.“ In der letzten Ferienwoche können die Hortkinder der staatlichen Grundschule in Lehesten regulär an ihrer Schule betreut werden. In der staatlichen Grundschule Leutenberg findet in den Sommerferien ebenfalls eine reguläre Hortbetreuung statt. Während der dreiwöchigen Schließungszeiten können auch diese Eltern eine der drei von mir genannten benachbarten Grundschulen für die Betreuung ihres Kindes wählen.
Zu Frage 3: Laut Aussage des staatlichen Schulamts Südthüringen sind gemäß der von mir bereits zitierten Verwaltungsvorschrift für die Organisation des Schuljahres alle Horte der staatlichen Grundschulen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ausreichend mit Personal ausgestattet.
Zu Frage 4: Außerhalb der regulären Schließungszeit von drei Wochen werden in den Ferien keine Horte geschlossen. Da an einigen Schulen nur eine geringe Anzahl von Kindern für eine Ferienbetreuung angemeldet wurden, ist die Kooperation benachbarter staatlicher Grundschulen notwendig, um den in § 10 Thüringer Schulgesetz geregelten Betreuungsanspruch von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden auch in den Ferien zu gewährleisten. Diese Regelung betrifft in den Sommerferien 2016/2017 die oben genannten staatlichen Grundschulen in Leutenberg, Lehesten, Probstzella und Kaulsdorf.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage durch den Abgeordneten Kowalleck.
Abgeordneter Kowalleck, CDU:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Fragen. Sie hatten gesagt, dass wir bereits in der Vergangenheit über die Grundschulstandorte Lehesten und Leutenberg gesprochen haben. Meine Frage geht noch einmal in die Richtung: Inwieweit wird auch zukünftig die Landesregierung an der Bildung von Ferienzentren in der Region festhalten und somit auch eine ganze oder teilweise Schließung von Horten an den jeweiligen Grundschulen entsprechend in Kauf nehmen?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Ich nehme Bezug auf die von mir bereits getätigte Antwort zu Frage 4 und modifiziere sie: Solange an einigen Schulen nur eine geringe Anzahl von Kindern für eine Ferienbetreuung angemeldet ist, ist die Kooperation benachbarter staatlicher Grundschulen notwendig, um den in § 10 Thüringer Schulgesetz geregelten Betreuungsanspruch von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden auch in den Ferien zu gewährleisten. Sollte das in den nächsten Jahren die genannten staatlichen Grundschulen in Leutenberg, Lehesten, Probstzella und Kaulsdorf weiterhin betreffen, würde eine vergleichbarere Regelung wie in diesem Jahr dann auch in den nächsten Jahren für die betreffenden Grundschulen notwendig sein müssen.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur letzten Anfrage. – Oh, Entschuldigung, das habe ich übersehen, tut mir leid. Frau Kollegin Schulze hat noch eine Nachfrage.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Frage, und zwar: Wenn Kinder einer Grundschule in den Ferien in eine andere benachbarte Grundschule oder einen Hort müssen, wer bezahlt diese Fahrtkosten? Wie sollen die Kinder von A nach B kommen? Der Schulbusverkehr ist in den Ferienzeiten eingestellt.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Ich darf – mit Einwilligung des Präsidenten – auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage verweisen, die vor ungefähr einem Monat das TMBJS verlassen hat, in der ich ausführlich auf diesen Sachverhalt eingegangen bin. Wir würden dem Protokoll die genaue Ziffer der Kleinen Anfrage nachreichen, in der wir auf diese Frage geantwortet haben.
Vizepräsident Höhn:
So machen wir das. Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir kommen, wie angekündigt, zur letzten Anfrage der heutigen Fragestunde. Diese Ehre wird heute dem Abgeordneten Grob zuteil, CDU-Fraktion, in Drucksache 6/4097.
Abgeordneter Grob, CDU:
Lehrermangel am Otto-Schott-Gymnasium in Jena
Das Otto-Schott-Gymnasium in Jena ist ein allgemeinbildendes Gymnasium und eines von drei Gymnasien in Thüringen mit bilingualem Zug in englischer Sprache, die am Otto-Schott-Gymnasium Unterrichtssprache in den Sachfächern Geschichte ab Klasse 7 und Geographie ab Klasse 9 ist. Alle Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse werden mit zwei Wochenstunden zusätzlich in englischer Sprache auf den bilingualen Zug vorbereitet. Von circa 70 bis 75 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgangsstufe belegen circa 50 Prozent den bilingualen Zug.
Ich frage die Landesregierung die letzten Fragen vor den Sommerferien:
1. Wie stellt sich die Personalsituation im Schuljahr 2017/2018 am Otto-Schott-Gymnasium dar?
2. Welche Bedarfe werden zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 nicht gedeckt werden können?
3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um diese Bedarfe zu decken?
4. Wie kann der bilinguale Zug des Otto-Schott-Gymnasiums unter diesen Bedingungen aufrechterhalten werden?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Grob, ich will in der Vorbemerkung zunächst auf meine Vorbemerkung zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage gestern verweisen, die ich Frau Meißner gegeben hatte. Das heißt, wir befinden uns derzeit auch noch in dem Stadium, in dem Bewerbungsgespräche geführt werden und ich deshalb einen Stand am letzten Schultag darstelle, der sich über die nächsten Ferienwochen auch noch mal verändern wird. Aber den Stand, den ich Ihnen heute geben kann, gebe ich Ihnen gern.
Wenn Sie nichts dagegen haben, würde ich die Fragen 1 bis 4 in einem Block wie folgt beantworten:
Die Kursstufe – also die Klassenstufen 11 und 12 sind nach dem aktuellen Personalplanungsstand für das Otto-Schott-Gymnasium in Jena abgesichert. Es sind zwei befristete Einstellungen vorgesehen. Dafür laufen die entsprechenden Gespräche und auch hier – Artikel 12 Grundgesetz, Berufswahlfreiheit, setzt es voraus, dass die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber bzw. diejenigen, die auf den nachfolgenden Plätzen sind, dann jeweils auch das Beschäftigungsangebot annehmen. Mit diesen zwei Einstellungen wird dann der entsprechende Bedarf in der Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch und Englisch sowie Mathematik und Chemie, Darstellen und Gestalten abgesichert werden.
Dann habe ich auch Ihre Frage 2 nach dem nicht gedeckten Personalbedarf beantwortet, weil der Bedarf durch die oben genannte Maßnahme entsprechend gedeckt wird und nach hiesiger Auffassung kann ein geordneter Schulbetrieb zum Schuljahresbeginn durch die aktuellen Planungen gewährleistet werden. Ein nicht gedeckter Bedarf am Otto-Schott-Gymnasium wird deshalb auch derzeit nicht gesehen. Sie hatten dann nach dem bilingualen Zug gefragt und der bilinguale Zug am Otto-Schott-Gymnasium in Jena ist für das nächste Schuljahr personell untersetzt und für den bilingualen Unterricht in Geschichte und Geografie stehen entsprechende Fachlehrerinnen und Fachlehrer zur Verfügung.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Ja, Moment. Sie dürfen noch mal das Pult beehren. Zunächst einmal der Fragesteller. Der Fragesteller verzichtet. Dann würde ich dem Herrn Abgeordneten Tischner das Wort für seine Nachfrage erteilen.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Ja, vielen Dank Herr Minister. Nur eine kurze Nachfrage: Warum sind nur befristete Einstellungen geplant, obwohl ja der Bedarf relativ hoch ist?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Diese Frage kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, würde das entweder nachreichen oder in der nächsten Ausschusssitzung mit aufrufen. Ich würde eine Vermutung anstellen, die ich aber ganz bewusst als Vermutung formuliere, dass es sich hier um die Elternzeitvertretungen handeln könnte. Das lässt sich aber eben nur herausfinden, indem ich das tatsächlich noch mal eruiere und Ihnen dann Informationen zur Verfügung stelle. Es kann auch sein, dass es sich um dauerhaft oder längerfristig erkrankte Lehrerinnen und Lehrer handelt. Das sind die beiden häufigsten Motive für befristete Einstellungen. Grundsätzlich ist es so – das haben wir an anderen Schulen schon festgestellt –, dass dort, wo jemand ausscheidet, wir nachbesetzen können, wir auch Interesse haben, die entsprechenden Stellen so nachzubesetzen, dass der Personalbedarf abgesichert ist.
Vizepräsident Höhn:
Herr Tischner, wir müssten uns dann nur noch entscheiden, ob Sie die Behandlung im Ausschuss oder eine schriftliche Nachreichung wünschen?
(Zuruf Abg. Tischner, CDU: Schriftlich reicht!)
Schriftlich reicht, dann haben wir das auch damit fixiert und die letzte Frage ist beantwortet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 28.
Wir machen weiter in der Reihung der Tagesordnung und so kommt zum Aufruf der Tagesordnungspunkt 18
Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3935 -
dazu: Unterrichtung des Landtags über die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sowie der Umfragen zur Gebietsreform
Alternativantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4017 -
Zunächst die Frage an die Koalitionsfraktionen, ob es den Wunsch zur Begründung des Antrags gibt. Den kann ich nicht erkennen. Ebenso die Frage an den Antragsteller des Alternativantrags, die CDU-Fraktion – auch nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat sich Herr Minister Dr. Poppenhäger zu Wort gemeldet.
Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich unterstütze den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich, der mir erlaubt, heute noch mal öffentlich auch zu erörtern, wie die Bürgerinnen und Bürger Thüringens in die Prozesse der Gebietsreform eingebunden wurden, waren und sind.
Ein kurzes Vorwort auch zum Alternativantrag der CDU-Fraktion: Es ist richtig, dass die – ich zitiere – „von der Landesregierung im Rahmen der Gebietsreform angestrebte Umstrukturierung des Freistaats [die Menschen] beschäftigt und [...] zum gegenwärtigen Zeitpunkt in besonders hohem Maße [spaltet]“. Dies bleibt mir und den anderen Mitgliedern der Landesregierung auch nicht verborgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde mich ebenso in hohem Maße nachdenklich stimmen, wenn diese Reform die Thüringerinnen und Thüringer nicht beschäftigen würde und sie als letztlich Hauptbeteiligte der Reform unser alle Tun, Ihres als Abgeordnete oder das der Landesregierung nicht hinterfragen würden. Für die sogenannte Spaltung der Menschen in Thüringen trägt allerdings auch die CDU-Opposition Verantwortung.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, das ist klar!)
Reformen schlechtzureden, ohne tragfähige Alternativen anzubieten,
(Unruhe im Hause)
ist im Wahlkampf ein einfaches und auch demagogisches Mittel, aber mit Blick auf die Wichtigkeit der anstehenden langfristigen Prozesse auch wenig professionell.
(Unruhe CDU)
Der Mangel an Ideen strukturell tiefgreifender Veränderungen reicht hier Legislaturen zurück. Auch heute ist mir kein substanziierter Vorschlag der CDU-Fraktion erinnerlich, außer dass die Reihenfolge der Reformen kritisiert wird. Hier hat das Thüringer Verfassungsgericht jüngst darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber jedenfalls nicht gehalten ist, die beabsichtigte Funktional- und Verwaltungsreform zeitlich vor der Gebietsreform durchzuführen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir gehen mal nicht nach der Verfassung!)
Die Landesregierung hat sich das anspruchsvolle Ziel gesetzt, Thüringen zukunftsfest zu machen, und das müssen wir auch, wenn wir uns den heute schon absehbaren finanziellen Kurs des Freistaats, die Entwicklung der Einwohner- und Erwerbstätigenzahlen, aber auch die Anzahl der im Jahr 2035 in Thüringen lebenden Kinder ansehen. Es geht einzig darum: Wirken wir mit an einer Politik des inhaltlosen Gegeneinanders, des Stehenbleibens oder an einer Politik der Zukunft?
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landtag hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform durchzuführen. Wir alle hier wissen, dass es derzeit kaum ein anderes Thema gibt, das ähnlich kontrovers diskutiert wird und dies erst recht seit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Vorschaltgesetz. Und das ist auch gut so.
Lassen Sie mich aber auch anmerken: Ein bloßes Nein oder nur ein Dagegensein stellt keinen wirklich konstruktiven Debattenbeitrag dar.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lange vor dem Bürgergutachten haben wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Vertreter des Freistaats zur Teilnahme an fünf Regionalkonferenzen in verschiedenen Regionen Thüringens eingeladen. Diese fanden von Oktober bis Dezember 2015 statt. Ziel dieser Konferenzen war die Intensivierung des öffentlichen Diskussionsprozesses. Sie waren immer gut besucht und ich erinnere mich auch sehr gut an die zum Teil emotionalen Gespräche. Parallel hierzu gab es seit März 2015 zahlreiche Gespräche, Vorträge und Podiumsdiskussionen im gesamten Freistaat. Im Sommer und Herbst letzten Jahres hat Herr Staatssekretär Götze im Rahmen der Kreisbereisung mit allen Landrätinnen, Landräten, den Bürgermeistern und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften – also Herr Staatssekretär Götze und ich haben diese Gespräche geführt, und zwar sehr intensive Gespräche, um beispielhaft einige Aktivitäten mit dem Ziel der gemeinsamen Kommunikation anzusprechen. Allein bei den Bürgermeisterdienstberatungen haben insgesamt etwa 600 Bürgermeister und über 50 …
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja, ich reagiere!)
Ach, Herr Abgeordneter Fiedler, ich merke Sie reagieren, weil ich Dienstberatung sage. Also, an den Bürgermeisterberatungen – das gefällt Ihnen besser – haben insgesamt 600 Bürgermeister teilgenommen und über 50 Gemeinschaftsvorsitzende. Wir haben von Ende Januar bis Ende Mai 2015 wöchentlich drei Gespräche mit durchschnittlich 15 Teilnehmern geführt. Sie sehen, das Interesse, die kommunale Zukunft auch in die eigenen Hände zu nehmen und einvernehmliche Lösungen zu finden, ist groß. Nach den Regionalkonferenzen in Gera, Meiningen, Saalfeld, Nordhausen und Gotha war das Bürgergutachten, über das wir jetzt sprechen, ein weiterer wichtiger Schritt zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das mit der Durchführung des Gutachtens beauftragte nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung aus Berlin hatte bereits mit dieser besonderen Form der Bürgerbeteiligung sehr gute Erfahrungen in Rheinland-Pfalz gemacht, sodass die Landesregierung, die sich für dieses Modell auch für Thüringen entschieden hat. An den jeweils dreitägigen Planungszellen im Oktober und November 2016 in Suhl, Tambach-Dietharz, Gera und Mühlhausen haben 72 repräsentativ ausgewählte, engagierte Thüringer Bürgerinnen und Bürger eine Fülle von Meinungen und Anregungen zu den Themenkomplexen diskutiert. Im Verlauf des Bürgergutachtens wurden die Teilnehmenden gründlich und ausgewogen durch Expertenvorträge informiert. Dadurch konnten auch komplexe Sachverhalte intensiv und im Zusammenhang so behandelt werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes, sachverständiges Urteil bilden konnten und eine qualifizierte Meinungsbildung stattfand. Ich fand es bedauerlich seinerzeit, dass insbesondere die Oppositionsfraktion der CDU die Durchführung des Bürgergutachtens kritisierte und damit die Arbeit der Teilnehmer missbilligt und deren Fähigkeit zur Selbsteinschätzung notwendiger Maßnahmen negiert hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig war der Landesregierung beim Bürgergutachten, dass die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger vor allem bei den Praxisfragen des täglichen Lebens in den Reformprozess einbezogen wurden. Es ging bei den Fragestellungen und Sachverhalten um die Vorstellungen und die Erfahrung der Teilnehmenden, wie sie den Freistaat zukunftsfähig gestalten würden. So wurde sich unter anderem über Komplexe wie Aufgaben der Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, dem Bürgerservice, die Erreichbarkeit der Verwaltung, das E-Government, die regionale Identität und das bürgerschaftliche Engagement ausgetauscht und diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger konnten auf diesem Wege zeigen, wie aus ihrer Sicht die öffentliche Daseinsvorsorge künftig gestaltet sein sollte, wie öffentliche Leistungen aufrecht erhalten werden können, wie eine bedarfsorientierte, eine leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung unter Einbeziehung moderner Technologien aussehen sollte, wie die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten erhalten werden kann und wie Identität sowie ehrenamtliches Engagement gestärkt werden können. Diese Möglichkeiten wurden auch genutzt. Die Empfehlungen sind in dem veröffentlichten Bürgergutachten zusammengefasst. Die wichtigsten Empfehlungen aus dem Bürgergutachten waren folgende: Als wichtigste Empfehlung galt bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Förderung von Kindern, Jugend und Familien. In diesem Zusammenhang lag den Gutachtern besonders am Herzen, dass das Leben im ländlichen Raum attraktiv bleibt und der Abwanderung junger Menschen so entgegengewirkt werden kann. Weitere zentrale Einrichtungen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger waren die Einrichtung von Bürgerservicebüros möglichst in allen Grundzentren sowie die Vertretung der einzelnen Ortschaften in der Größe und Struktur und die Unterstützung von Vereinen und dem Ehrenamt. Im Hinblick auf den Reformprozess wünschten sich die Beteiligten vor allem Freiwilligkeit,
(Beifall CDU)
keinen Zeitdruck sowie mehr Information und Kommunikation zur Reform. Die Förderung von Kindern, Jugend und Familien ist sicherlich kein reformimmanenter Wunsch, sondern immerwährendes ressortübergreifendes Ziel aller Legislaturperioden. Gerade mit Blick auf den im Thüringer Landesamt für Statistik prognostizierten Verlust an Erwerbstätigen ist es eine Daueraufgabe, Thüringen zu einem attraktiven Bundesland aus Innen- wie Außensicht zu entwickeln, in dem junge Menschen bereitwillig ihr neues Zuhause finden und arbeiten können.
Verständlich ist auch der Wunsch nach Verwaltung vor Ort. Hier hat sich die Koalition erst kürzlich darauf verständigt, das Prinzip der Bürgerservicebüros auszubauen, was letztlich einhergeht mit der Forderung nach moderner Verwaltung. Auch das hat die Landesregierung im Blick.
Bezüglich der Forderung nach Freiwilligkeit, Information und Kommunikation sind wir ebenfalls einen Schritt vorangekommen. Die Landesregierung befürwortet freiwillige Gemeindeneugliederung und unterstützt diese.
(Beifall DIE LINKE)
Ich hoffe, dass sich noch viele Gemeinden auf den Weg zur Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit begeben werden, und verweise insofern auch auf den heutigen Appell des Gemeinde- und Städtebundes, der in ähnlicher Weise dazu aufruft.
Darüber hinaus werden die Empfehlungen der Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter im gesamten Prozess der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform Beachtung finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will durchaus auch ein paar Worte sagen zu den im Alternativantrag der CDU angesprochenen, inzwischen sieben Monate alten Telefonumfragen unter 2.012 Thüringer Wahlberechtigten des auslaufenden Jahres 2016.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hätten Sie es rechtzeitig vorgelegt, wäre es nicht alt!)
Sie waren damals eine Momentaufnahme nach der im November 2016 gestarteten Kommunikationskampagne. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Umfragen sind seit dem 24. Mai online verfügbar und für jeden auch nachlesbar.
Ebenso stehen auf der Internetseite zur Gebietsreform die maßgeblichen Gesetze, Informationen, sogenannte FAQ, Newsticker und vieles mehr bereit. Ergänzt wurde dieses Informationsangebot durch eine Facebook-Plattform, welche jeder Thüringerin und jedem Thüringer darüber hinaus zur Diskussion zur Verfügung steht.
Die beiden Umfragen gingen inhaltlich deutlich über die Umfrage der CDU-Fraktion im April 2016 hinaus, welche – wie Sie wissen – lediglich auf das Für oder Dagegen einer Reform gerichtet war. Für die Umfragen meines Hauses stand im Vordergrund der Befragung unter anderem, welcher Informationsstand bzw. welche Informationsdefizite in der Bevölkerung herrschen, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die wirtschaftlichen Fakten und Prognosen für sinnvoll erachten, welchen Kontakt sie zu Behörden pflegen oder welche Alternativen sie zum Beispiel zur klassischen Verwaltungsbehörde sehen, um hieraus Rückschlüsse für das weitere Tun der Landesregierung ziehen zu können.
Die Ausgangslage der Landesregierung zur Umsetzung und Kommunikation der Gebietsreform war schwierig, da diese lediglich von einer Minderheit der Bevölkerung als notwendig eingestuft wird. Dies war indessen nicht überraschend. An verschiedenen Stellen der Umfragen wurde aber deutlich, dass die bis dato recht kurze Informationskampagne bereits Wirkung zeigte. Befragte, die die Informationskampagne kannten, stuften die Gebietsreform überdurchschnittlich häufig als notwendig ein, fanden einzelne Argumente deutlich überzeugender als diejenigen, die die Kampagne nicht kannten, und stuften einzelne Maßnahmen überdurchschnittlich häufig als positiv ein.
Es war auffällig, dass nach dem Vortrag der Argumente für die Gebietsreform während des Telefonats die Zahl der Befürworter anstieg. Dies zeigt, dass mit einem wirklich inhaltlichen Informationsangebot das Verständnis für Reformen da ist. Genau darum geht es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ergebnis der Umfragen waren und – ich hoffe auch – sind die Mehrheit der Befragten zufrieden mit der Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Verwaltung, was einen positiven Rückschluss auch auf die Arbeit unserer Kommunalverwaltungen zulässt. Es ist deshalb wichtig, dass wir auch in Zukunft die Struktur erhalten können, die vor allem in der Fläche verwaltungstechnische Angebote ermöglicht. Ich priorisiere, wie bereits angemerkt, die bekannten Bürgerservicebüros.
Auch war den Bürgerinnen und Bürgern wichtig, die Gebietsreform mit Infrastrukturmaßnahmen zu verknüpfen, um trotz des erwarteten Bevölkerungsrückganges auch perspektivisch wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge zum Beispiel im Gesundheits- und Verkehrsbereich weiterhin erbringen zu können. Diese Themen können wir nur gemeinsam mit allen Ressorts angehen und insoweit ist hier auch die Landesregierung in der Pflicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch an dieser Stelle noch mal sagen: Im Ergebnis auch der Umfragen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es den Thüringerinnen und Thüringern vor allem auch darum geht, Liebgewonnenes – an der Gewohnheit oder Tradition – festhalten zu wollen, denn Veränderungen bringen meist Unsicherheit und Unruhe, aber auch neue Anforderungen mit sich, die neue Lebensstrategien und Tagesabläufe erfordern oder auch nur mehr Kraft. In diesem Zusammenhang will ich ein Zitat des italienischen Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa wiedergeben. Der hat nämlich klugerweise gesagt: „Es muss sich alles verändern, damit alles so bleibt, wie es ist.“
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat verstanden, dass – wenn man nichts unternimmt – es dennoch nicht so bleibt, wie es ist, weil Veränderungen – insbesondere die demografischen Prozesse – auch ohne unser Zutun geschehen. Es bleibt daher die Frage, wie wir die Situation der Veränderung beeinflussen können. Hier liegt eben auch unsere Verantwortung. Und ich sage: Ja, wir können solche Prozesse steuern, und ja, wir können auch neue Wege küren, wir können vorausschauend handeln oder wir können unsere Chancen verpassen. Mit Blick auf unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger, weiß ich, dass die Zukunft auch gestaltet werden muss. Hier sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, alle gleichermaßen in der Verantwortung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Als Nächster hat sich Abgeordneter Adams, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich zitiere aus dem Bürgergutachten: „Im Bürgerbeteiligungsverfahren engagieren sich häufig Betroffene in besonderem Maße. Sie haben gute Gründe, sich zu Wort zu melden. Auch die von Verbänden organisierten Interessen sind in der Öffentlichkeit meist präsent. Das verzerrt die öffentliche Wahrnehmung. Die schweigende Mehrheit kommt nicht zu Wort. Diese schweigende Mehrheit soll mit Bürgergutachten aktiviert werden und deren Ansichten einfließen. Deshalb ist das Werkzeug so wertvoll.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben vieles in das Gutachten hineingeschrieben und sie haben es auch gewertet – danach, wie häufig es gefordert wurde oder wie hochrangig es eingestuft wurde. Auf Rang 1 liegt hier das Leben in der Familie, „Kinder, Jugend und Familie fördern“ ist die Forderung der Bürgerinnen und Bürger mit ganz großem Abstand – 50 von 307 Teilnehmern fordern das. Bürgerservicebüros sind ebenso gefordert worden als Orte dessen, wo man kommunale, aber insbesondere staatliche Verwaltung antreffen, ansprechen, anfragen und auch die Serviceleistungen entgegennehmen kann. Die Vertretung der Ortschaften – wie sind unsere Ortschaften dann in den neuen Gemeinden organisiert, welche Mitspracherechte haben sie, welche Kompetenzen haben sie – lag auf Rang 3 und auf Rang 4 schon der Punkt „Vereine und Ehrenamt“ – wie kann das gefördert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies zeigt für mich in eindrücklicher Weise, dass wir sehr werthaltige Informationen bekommen – gerade wenn man die Bürger in qualifizierter Weise befragt, zuhört und ihnen mehr Zeit gibt, als nur Ja oder Nein zu sagen, Pro oder Contra auszudrücken – und das ist um einiges wichtiger für die Zukunft als die grundsätzliche Blockadepolitik der CDU bei diesem Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den Runden, an denen ich teilnehmen durfte und konnte, hat man das auch gespürt. Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger danach gefragt: Wie ist das denn mit unserer Identität? Wie verändert sich das? Wie wird mein Ort nach einer Gebietsreform aussehen? Was ist eigentlich mit dem ländlichen Raum? Hat er noch eine Zukunft? – Das alles waren natürlich auch Fragen. Aber es wurde in den intensiven Gesprächen dann auch konkreter und praktischer, zum Beispiel: Wie werdet ihr das mit den Wahlen machen? Wie sichert ihr die Teilhabe der Ortschaften in der Gesamtgemeinde? Solche Fragen sind dort diskutiert worden. Mich hat das sehr gefreut und auch sehr angespornt.
Eine Sache ist mir an der Stelle auch noch wichtig, auf die man hinweisen kann und muss: Wenn man gefragt hat, warum sind Sie jetzt mit dabei? Warum haben Sie sich diese mehreren Tage frei genommen, um mitzuarbeiten? Hat kaum jemand gesagt: Na ja, ich will das jetzt irgendwie parteipolitisch, oder ich will das verändern. Sondern sie haben ganz klar gesagt: Die Chance mitzugestalten, die Chance mitzubestimmen, diese Chance, gehört zu werden, war es mir wert, diese zwei Tage Zeit zu investieren. Man kann an dieser Stelle nur allen Bürgerinnen und Bürgern, die daran teilgenommen haben, die sich in so einem intensiven Prozess die Zeit genommen haben, nur danken, herzlichen Dank aussprechen für die Arbeit, die sie am Gemeinwohl hier verrichtet haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen uns aber auch der Kritik stellen, die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert wurde. Sie haben bemängelt, dass es viel zu spät angegangen wurde. Sie hätten sich ein solches Beteiligungsverfahren zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Das ist eine Kritik, die wir uns annehmen wollen, die ich auch annehmen kann. Es wäre mit Sicherheit besser gewesen, an dieser Stelle früher aktiv zu werden.
Ich möchte die vier wichtigsten Punkte, die ich hier genannt habe, ein wenig untersetzen und auch einen Ausblick darauf geben, in welche Richtung wir schauen müssen, wie wir diese Forderungen – es sind ja Forderungen an uns –annehmen und bearbeiten können. Zum Beispiel sind das Leben in der Familie, Kinder und Jugend und die Familienförderung im ländlichen Raum ganz weit vorn bei den genannten Problemen und Forderungen.
Ich glaube, wir alle wissen, dass das Leben im ländlichen Raum ganz entscheidend davon abhängt, dass wir zunächst für junge Familien Arbeitsplätze, damit auch Zukunft und ein gutes Leben organisieren können. Es muss die wichtigste Aufgabe sein, den ländlichen Raum auch attraktiv zu halten – nicht nur als Lebensraum, sondern auch als Arbeitsort. Nur, wenn ich Leben und Arbeit gut miteinander verbinden kann, werde ich dort sesshaft und habe auch gar keinen Grund, darüber nachzudenken, von dort fortzugehen. Die darauf folgende Forderung ist natürlich die, dass wir dort auch eine gute Kinderbetreuung brauchen. Die Förderung von Kita-Plätzen muss ganz vorn stehen.
Weiterhin wurde gefordert, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr zu organisieren. Alle, die sich in Landkreisen und im ländlichen Raum dafür engagieren, wissen, wie schwer es ist, einen ÖPNV zu organisieren, der den Bedürfnissen auch wirklich entsprechen kann, der nicht nur die Schüler zur Schule abholt, sondern auch Möglichkeiten schafft, den Arztbesuch, den Einkauf und Ähnliches zu realisieren. Es ist eine enorme Herausforderung an alle Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker in diesem Landtag, sich dem zu stellen und den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiv zu halten – bei allen Schwierigkeiten und allen großen Aufgaben, die es damit zu bewältigen gibt.
Wir müssen uns aber auch alle der Kritik stellen, dass es in den Ortschaften, wie die Bürgerinnen und Bürger berichtet haben, eine massive Ausdünnung der Angebote für Jugendliche und Kinder gegeben hat. Wir müssen uns dem stellen und jenseits der Jugendhilfe Angebote in der Jugend- und Kinderpolitik machen, sodass der ländliche Raum, aber auch unsere Städte und Gemeinden, immer attraktiv als Lebensort bleiben.
Der zweite Punkt – ganz wichtig – waren die Bürgerservicebüros. Dazu hatte der Minister schon etwas vorgetragen.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben: Wir setzen wirklich darauf, dass E-Government eine ganz wichtige Position in der modernen Gemeinde einnimmt. Das könnte für uns zum Beispiel heißen, dass, wenn wir das E-Government-Gesetz als Landtag dann beraten, dass wir eben darauf achten, dass es verpflichtend für die Gemeinden sein wird, hier Angebote zu schaffen, um möglichst viel auch einlösen zu können, um möglichst viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger hier anbieten zu können. Das wird Aufgabe für uns sein. Die Vertretung der Ortschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte zum Beispiel in besonderer Weise gestärkt werden, dass wir vielleicht bei der ersten Wahl, aber vielleicht auch in weiteren Zyklen, Wahlbezirke oder Stimmbezirke bilden, sodass jede neue Ortschaft, die vorher selbst Gemeinde war, in der großen Gemeinde auch vertreten ist, mit mehreren Vertretern dort anwesend ist und dass diese neue Gemeinde zusammenwachsen kann, sodass man lernt, in A-Dorf und B-Dorf geht es uns allen doch darum, dass wir in unserer wunderbaren Region in der neuen Gemeinde gemeinsam gut leben können. Dieses Vertrauen kann entstehen, wenn wir uns alle darauf einlassen, kommunalpolitisch miteinander zu arbeiten.
Die wahrscheinlich größte Herausforderung – denke ich –, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das attraktive Vereinsleben und Ehrenamt in unseren Gemeinden und Städten sein. Wir haben vor Kurzem, um ein Beispiel aus dem Innenausschuss hier zu bringen, mit dem Feuerwehrverband darüber diskutiert, wie das Ehrenamt gestärkt werden kann. Wir müssen uns alle eingestehen, wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der das Ehrenamt die Stellung hat, die es früher einmal hatte. Früher war es häufig auch eine große Ehre und viele haben mitgemacht, heute ist es eher ein partielles, ein projekthaftes Sich-Engagieren. Da müssen wir uns Gedanken machen. Zum Beispiel ein Vorschlag aus dem Feuerwehrverband, die gesagt haben, wir haben so viele Ehrenamtler, die auch etwas tun wollen und die auch gute Projekte vor Ort umsetzen, jetzt müssen wir uns einfach darum kümmern, dass wir die Stelle eines Hauptamtlichen haben, der diesen Ehrenamtlichen hilft, der diesen Ehrenamtlichen einen Support dafür liefert, dieses Ehrenamt auch ausführen zu können. Wir können nicht lauter Hauptamtliche haben, zum Beispiel in den Feuerwehren, um das überall flächendeckend zu ermöglichen, aber wir haben genug Ehrenamtliche, die aber eine Unterstützung brauchen. Hauptamtliche Unterstützung für unser Ehrenamt, das ist ein Schlüssel, meine sehr verehrten Damen und Herren, den wir angehen können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Ideen, die hier hilfreich sein können, haben die Kollegen aus unserem Sportausschuss schon erarbeitet. Wir diskutieren über ein Sportfördergesetz. Das wird auch für den ländlichen Raum, nicht nur für den ländlichen Raum, sondern für unsere Städte und Gemeinden, ein wichtiger Ansatzpunkt sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir dieses Projekt, die Zukunftsfähigkeit Thüringens zu sichern, gemeinsam angehen. Deshalb ist es mein großer Appell an die CDU, aus der Blockade herauszukommen. Kommen Sie mit Ihren – ich bin mir sicher – guten Ideen, wie wir dieses Projekt voranbringen können, bringen Sie sich ein! Wir sind offen dafür. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Thüringens Zukunft gestalten. Unsere Hand ist und bleibt dazu weit ausgestreckt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Fiedler, CDU-Fraktion, gemeldet.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich grüße die Restverbliebenen auf den Rängen über uns. Wir haben heute den Punkt „Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform“ auf der Tagesordnung. Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform – das ist schon der erste Fakt, der hier zu bedenken ist, weil natürlich alle Wissenschaftler und alle, die Ahnung haben, gesagt haben, man muss erst die Verwaltungs- und Funktionalreform angehen und dann das andere.
(Beifall AfD)
Ich habe es von dem Pult, glaube ich, schon zwei Mal gesagt: Selbst Prof. Dr. Hesse hat in der Anhörung damals gesagt, es ist ein sehr, sehr ambitioniertes Vorhaben, was die Koalition hier auf den Weg bringt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so!)
Ja, Herr Kollege Adams. Aber
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ambition!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwischen Ihnen und uns ist der Unterschied, dass Sie von oben alles bestimmen wollen und wir sind für Freiwilligkeit.
(Beifall CDU)
Jawohl, Herr Dittes, das ist wie früher bei Ihnen: Wir oben sagen dem Volk, wo es lang geht. Das ist der Unterschied, da gebe ich Ihnen recht.
Meine Damen und Herren – und da muss doch eigentlich nicht erst ein Verfassungsgericht kommen, um in das Stammbuch der Koalition und der Regierung zu schreiben, dass das Vorschaltgesetz nicht rechtens ist. Da muss erst ein Verfassungsgericht kommen und muss das feststellen, um zu sagen: Landesregierung und die sie tragende Koalition: Dieses Gesetz ist nicht rechtens.
(Beifall CDU)
Danke, dass noch eine Kollegin zuhört. Das sollte den Kolleginnen und Kollegen und der Regierung doch wohl zu denken geben. Wenn das höchste Gericht in Thüringen hier so entsprechend urteilt.
Vizepräsident Höhn:
Einen kleinen Augenblick mal, Herr Kollege Fiedler. Das hat mit Ihnen nichts zu tun. Wir haben festgestellt, dass von der Tribüne mit Handys in den Plenarsaal gefilmt wird. Ich bitte, das zu unterlassen.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Aber zum wiederholten Male! Das war doch schon mal!)
Sie dürfen fortsetzen, Herr Kollege Fiedler.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Danke, Herr Präsident! Wir haben ja heute unendlich viel Zeit, dass wir das alles hier ordentlich ausbreiten und abarbeiten können. Deswegen will ich noch mal klar und deutlich sagen, weil immer wieder die Vorwürfe kommen, die CDU verweigert sich und wir reichen die Hand. Also wir konnten weder was von Handreichen sehen, sondern wir haben nur Schweinsgalopp festgestellt – das war Nummer eins. Wir konnten auch nicht feststellen, dass die Regierung ernsthaft daran interessiert ist, dass wir mitmachen. Ich verweise auf die erste Anhörung, die wir dazu hatten.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ein Angebot des Ministerpräsidenten, eine Einladung! Höher geht es doch gar nicht mehr!)
Ach, Herr Kollege Kuschel – ehemaliger IM Kaiser –, mal ein bisschen leichte Demut und leichte Demut in der Zurückhaltung.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ihr könnt doch die Fakten nicht ausblenden!)
Es hat damals der Sachverständige Dr. Richard Dewes mit Vehemenz eingefordert und hat vor allem seine Genossen da angesprochen und natürlich alle, die da waren, sinngemäß: Überlegt euch, wie man so eine Gebietsreform machen kann ohne die größte Oppositionsfraktion hier mit einzubeziehen. Das hat er ganz klar dort gesagt. Er hat aber auch die Genossen – und da meine ich diesmal die von Richard Dewes – hier nicht dazu gebracht, auch noch mal ernsthaft darüber nachzudenken.
(Zwischenruf Abg. Adams BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Mutmaßung, dass wir nicht nachgedacht haben!)
Ach ja. Ich gehe mal davon aus, dass Sie früh, mittags und abends nachdenken, aber Sie sind nicht so weit gekommen, den Vorschlägen Ihres ehemaligen Landesvorsitzenden und langjährigen Innenministers, der ein bisschen Ahnung von der Materie hat – das spreche ich ihm zu –, dass Sie mal darüber nachgedacht hätten. Jetzt machen Sie auch schon solche Bemerkungen, hier mit so kleinen – das hat die Frau Rothe-Beinlich hier vorne schon mal gemacht. Ich lasse mich auf so was nicht ein. Das ist – da sollte man mal in den entsprechenden sozialen Medien gucken, was darüber berichtet wird, die immer gegen Sexismus sind und dann stehen sie hier vorne und machen so. Also wo sind wir denn hier eigentlich?
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht meinten wir auch das Hirn, Herr Fiedler!)
Was machen wir? Oh, jetzt war die Kampfhenne wieder in Aktion. Also, wir erleben hier wirklich ...
(Beifall CDU)
Vizepräsident Höhn:
Nicht provozieren lassen. Ich bitte auch, die Provokationen aus den Reihen der Abgeordneten zu unterlassen. Wir befleißigen uns eines gemäßigten Diskussionsstils.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Wir nähern uns ja – noch drei Stunden – dem Ende vor der Sommerpause. Ich verstehe alle, die jetzt hier ein bisschen angespannt sind, die kann ich alle verstehen, meine Damen und Herren. Ich will aber noch mal auf die Freiwilligkeit verweisen, weil das immer wieder irgendwo genannt wird. Unsere Fraktion, meine Fraktion hat immer wieder gesagt: Wir unterstützen alle freiwilligen Zusammenschlüsse, die auf der Grundlage vor Ort getroffen werden.
(Beifall CDU)
Damit das klar ist, dabei bleiben wir auch. Wir bleiben dabei. Ich erinnere noch mal daran, auch wenn Sie es nicht hören wollen – vor allen Dingen meine Genossen der SPD –, dass wir es in der letzten Legislatur immerhin geschafft haben, 300 freiwillige Zusammenschlüsse gemeinsam hinzukriegen – gemeinsam hinzukriegen! Deswegen kann und muss man dabei bleiben – und ich bleibe auch dabei –, dass die Freiwilligkeit die oberste Stufe sein muss. Ich komme dann nur noch auf die ganzen Dinge, die hier sind, aber ich will erst mal ein paar Dinge abarbeiten. Aber ich will noch mal wirklich deutlich machen: Wer kann es denn eigentlich besser verstehen als die kommunale Familie, die seit 27 Jahren gemeinsam vor Ort den Kopf hinhält, ob das der Landkreis ist oder ob das die Gemeinden sind, die hier vor Ort aus unterschiedlichen Farben gewürfelt und in ihren Mehrheiten zusammengestellt sind, die hier klipp und klar immer wieder gefordert haben, lasst uns erst einmal die entsprechende Verwaltungs- und Funktionalreform machen und dann können wir über andere Dinge reden? Es ist doch bezeichnend, meine Damen und Herren, wenn sich mittlerweile, wenn ich es richtig verfolgt habe, alle Landräte, ob sie denn rot, schwarz oder halbrot oder was weiß ich was sind, klar geäußert haben, sie wollen es nicht. Und immer wieder tut man so, als ob das so wäre: Ach, was die da wollen? Ich kenne noch die ganzen Diskussionen zur AG Selbstverwaltung, da schreien bei mir die Linken in ihren Kampfblättern, die wollen doch nur ihren Posten halten und deswegen sind da so viele Unterschriften da.
(Zwischenruf Abg. Krumpe, fraktionslos: Ja!)
Bitte?
(Zwischenruf Abg. Krumpe, fraktionslos: Genau so ist es!)
Herr Kollege, wo sind Sie denn kommunal verhaftet? In welchem Gemeinderat, Stadtrat? Wo sind Sie denn verhaftet?
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Nirgends!)
Sie haben einfach keine Ahnung, deswegen sind Sie von der AfD auf einen Einzelplatz gerutscht. Sie wollen hier mitreden und haben keine Ahnung. Das ist das Ziel. Hoffentlich werden Sie nicht demnächst von der SPD übernommen, so einen brauchen die noch.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wer bestimmt denn, wer Ahnung hat? Das machen Sie, Herr Fiedler! Sie bestimmen, wer Ahnung hat!)
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das machen Sie, Herr Kuschel!)
Herr Kuschel, kennen Sie noch den Innenminister Prof. Dr. Huber?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Den kenne ich!)
Kennen Sie noch?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ja!)
Der hat Ihnen mal die richtige Antwort gegeben, als Sie sich angemaßt haben, Gebietsreform und alles zu können, da hat er Ihnen gesagt, gehen Sie nach München, studieren Sie das und da können Sie mitreden, hat der gesagt. Da waren Sie klein mit Hut, aber gut, was soll‘s!
(Unruhe DIE LINKE)
Ich merke schon, wie Sie schreien, ich bringe Sie auf Betriebstemperatur. Das ist doch schön, dass wir am Schluss dann noch mal richtig auf Betriebstemperatur ...
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das schaffen Sie nicht!)
(Zwischenruf Abg. Krumpe, fraktionslos: Aber nicht mit Inhalt!)
Sie können Ihre Inhalte hier vortragen in Ihrer Zeit, die Sie haben, und ich bringe meine vor, die ich meine vorbringen zu wollen.
Vizepräsident Höhn:
Jetzt fahren wir allesamt im weiten Rund mal die Temperatur ein bisschen runter und versuchen uns wieder normal miteinander zu verständigen. Abgeordneter Fiedler hat überwiegend das Wort.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Nicht überwiegend, er hat das Wort, Herr Präsident.
Nichtsdestotrotz will ich noch mal darauf verweisen, wie kann man denn eine Gebietsreform gegen den überwiegenden Teil der Bevölkerung machen wollen? Das muss mir mal jemand erklären, wie man das einfach auf den Weg bringt, und obwohl man laufend Gegenbewegung erzeugt, macht man unverdrossen weiter, koste es, was es wolle, wir ziehen durch. Wenn am Ende wenigstens stände, dass dann, was weiß ich, 100 Millionen, 200 Millionen oder was weiß ich was eingespart würde,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: 550 Millionen Euro!)
Ja, 500 macht Kuschel, das ist eine besondere Krönung, die da immer wieder kommt, die glaubt mittlerweile kein Mensch mehr. Aber wenn man wenigstens mal was sehen würde, irgendwas Greifbares, aber es kostet alles nur Geld. Es verunsichert die Bevölkerung, es macht den ländlichen Raum noch mehr platt. Ja, ich kenne das alles schon seit zig Jahren mit den Servicebüros und Ähnlichem, wenn man dann so was einrichtet, kann man es auch so lassen wie es ist, denn es haben viele Dinge nun mal hervorragend funktioniert
(Beifall CDU)
und funktioniert immer noch.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bei dem Prinzip würden Sie auch noch mit der Postkutsche die Briefe verteilen!)
(Beifall DIE LINKE)
Ach, wenn es danach geht, würden Sie noch mit einem russischen Panzer mit einem Emblem rumfahren.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, ich will vielleicht erst einmal auf die Dinge eingehen und dann will ich noch ein paar Anmerkungen machen. Rot-Rot-Grün fordert die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf, den Landtag oder genauer gesagt den Innenausschuss über die Ergebnisse des vom Innenministerium beauftragten bzw. maßgeblich begleiteten Bürgergutachtens zu unterrichten. Zudem soll die Landesregierung ihre Schlüsse darlegen, die sie aus den Ergebnissen des Bürgergutachtens für das weitere Vorgehen in Sachen Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gezogen hat. So hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung ihre Schlüsse aus dem Bürgergutachten aus eigenem Antrieb dem Landtag bzw. dem Innenausschuss mitteilt. Gleichwohl teilen wir vom Grundsatz die Intention von Rot-Rot-Grün in diesem Punkt. Denn, meine Damen und Herren und Herr Adams, ich weiß gar nicht, ich kann mich nicht entsinnen, dass unsere Fraktion zu dem Bürgergutachten dabei war und mit den Leuten reden konnte. Ich vermute,
(Beifall CDU)
das war nur Ihr Privileg, um vielleicht die Leute noch ein bisschen mit zu beeinflussen – kann ja sein.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie waren ja gar nicht da – von Ihrer Fraktion!)
Ich entsinne mich nicht daran, dass andere dazu eingeladen wurden, aber das ist halt so,
(Unruhe DIE LINKE)
wenn man versucht, die Leute zu beeinflussen. Ich hör jetzt nicht mehr drauf und lasse …
Vizepräsident Höhn:
Herr Kollege Fiedler, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Von wem?
Vizepräsident Höhn:
Vom Abgeordneten Adams.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ja, selbstverständlich.
Vizepräsident Höhn:
Bitte schön. Herr Adams, Sie dürfen eine Zwischenfrage stellen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Fiedler, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Sie haben eben formuliert und nahe gelegt, dass Abgeordnete des Thüringer Landtags die Bürger beim Bürgergutachten beeinflusst haben. Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass Sie als CDU-Fraktion eingeladen und mehrfach gebeten wurden, doch mit hinzukommen, weil das ein wichtiger Teil der Bürgergutachten ist, dass man verantwortliche
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entscheider sprechen kann?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Also verantwortlicher Entscheider ist für mich die Landesregierung, denn die legt vor und nicht einzelne Abgeordnete. Ich kann mich nicht entsinnen, dass von uns welche eingeladen waren, daran teilzunehmen. Das kann ich Ihnen nur sagen. Vielleicht hat man das eine oder andere vergessen, aber ich glaube
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Alle Fraktionen waren eingeladen!)
es einfach nicht, Herr Kollege Adams. Reden Sie ruhig noch mit dem Innenminister, ob der Ihnen noch etwas besseres sagt. Vielleicht funktioniert es. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Bürgergutachtens sind trotz der nur geringen Zahl von 72 Befragten an vielen Stellen bemerkenswert und zeigen die Bedenken und Anregungen aus dem Kreis der Bevölkerung. Auf die einzelnen Punkte werde ich sodann noch näher eingehen.
Ihr Antrag ist also vom Grundsatz richtig und hätte auch unsere Unterstützung erhalten, gäbe es in diesem Zusammenhang nicht noch zwei weitere Umfragen zum Thema „Gebietsreform“, die das Innenministerium im letzten Jahr – der Minister ist weg –
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Der schaut jetzt nach, ob es stimmt, was du gesagt hast!)
ach, der guckt jetzt nach, ob er recht hat, aha, das ist ja schon mal ein gutes Zeichen.
(Unruhe DIE LINKE)
Bitte? Die Landesregierung ist ja dazu da, zu dienen, Minister heißt – glaube ich – Diener, wenn ich es recht weiß. – Wir hätten das also auch unterstützt. Leider sind eben die zwei Umfragen zum Thema „Gebietsreform“, die das Innenministerium im letzten Jahr in Auftrag gab und welche leider erst kürzlich auf Druck meiner Fraktion veröffentlicht wurden, Herr Innenminister, ja das ist so.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Der Druck der CDU gleich Durchschlagskraft eines Schmetterlings!)
Auch hier hat der Landtag und die Öffentlichkeit das Recht und ein Interesse, über die Ergebnisse informiert zu werden und zu erfahren, welche Schlüsse die Landesregierung aus den Ergebnissen für den weiteren Reformprozess zieht oder ziehen wird. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir den vorliegenden Änderungsantrag auf den Weg gebracht haben, um wie beim Bürgergutachten die geforderten Informationen zu erlangen. Deswegen haben
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Informationen sind doch da – Internet.)
wir den Alternativantrag gemacht. Auch erschließt sich mir nicht, warum Rot-Rot-Grün ihren eigenen Antrag nicht gleich um die beiden Umfragen ergänzt hat. Das hätte sich doch mehr als angeboten, das wäre doch gleich ein Aufwasch gewesen. Der Grund für das Weglassen kann ja nur einer sein: Die Ergebnisse der Umfragen passen der Landesregierung oder den Regierungsfraktionen nicht in den Kram.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die sind im Internet veröffentlicht!)
Und dafür gibt es auch einige stichhaltige Fakten. So heißt es auf Seite 4 der Umfrage von Mauss Research vom 12.12.2016: „Lediglich ein Viertel der Befragten ist der Meinung, dass der Freistaat Thüringen eine Gebietsreform benötigt“ – ein Viertel, nur um das mal festzuhalten. Auch unter denjenigen, die die Informationskampagne der Landesregierung kannten, haben weniger als 50 Prozent einer Gebietsreform zugestimmt. Weitere Ergebnisse der Umfrage auf Seite 13: „Lediglich ein Viertel der Befragten, 27 Prozent, ist der Meinung, dass der Freistaat Thüringen eine Gebietsreform benötigt […] 63 Prozent halten eine solche Reform für unnötig.“
(Beifall CDU)
Auch ist der Umfrage zu entnehmen, dass die Mehrheit gegen die Zusammenlegung von Landkreisen und Gemeinden sind – Seite 17, damit jeder findet, was ich sage. Da ja der Kollege Kuschel, in Klammern …, – lasse ich weg heute, dauert zu lange – entsprechend weiß, wo das steht, kann er das alles noch mal nachlesen.
Vizepräsident Höhn:
Herr Kollege Fiedler, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Dittes.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Er hat Geburtstag!)
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ja, es fällt mir heute schwer. Aber ja, Herr Dittes – weil er heute Geburtstag hat, deswegen.
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Fiedler, Sie haben gerade kritisiert, dass wir nicht die Veröffentlichung des Gutachtens beantragt haben. Sie haben damit den Eindruck erweckt, dass das Gutachten nicht öffentlich ist. Danach haben Sie es ausführlich auf sehr vielen Seiten zitiert. Können Sie mir vielleicht diesen Widerspruch kurz erläutern?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Es gibt keinen Widerspruch. Ich habe Ihnen gesagt, Sie hätten gleich die anderen Gutachten mit in die Überlegungen einbeziehen können. Dann wäre das alles ein Aufwasch gewesen.
Meine Damen und Herren, auch die zweite Umfrage von INSA kommt zu dem deutlichen Ergebnis, dass 67 Prozent der Bürger eine Gebietsreform ablehnen – 67 Prozent, um die Zahl noch mal zu verinnerlichen.
(Beifall CDU, AfD)
Aber auch das Bürgergutachten enthält aus unserer Sicht wichtige Empfehlungen und Einschätzungen, die hier zu erwähnen sind. So kann man bei den zehn wichtigsten Empfehlungen unter anderem die Punkte lesen – das ist teilweise schon genannt worden –: Vereine und Ehrenamt fördern, Verwaltungs- und Funktionalreform vor Gebietsreform, Reform ohne Zeitdruck und freiwillig usw. Um zu erfahren, wie die Landesregierung mit all den Empfehlungen und Ergebnissen aus dem Gutachten und den Umfragen umgeht, plädieren wir dafür, unserem wesentlich weitergehenden Alternativantrag zuzustimmen, meine Damen und Herren.
Ich habe versucht, das etwas zu benennen und jetzt will ich noch auf einige Punkte eingehen, weil die anderen Redner auf Dinge eingegangen sind, die sich auch danach ergeben haben. Heute gerade ist eine Petition aus Greiz von meinen Kollegen und anderen mit 5.000 Unterschriften zum Erhalt des Kreissitzes – war es richtig? – übergeben worden. Tausende Menschen sehen in Sonneberg, in Apolda, im Eichsfeld und überall auf der Straße. Tausende! Aber das nehmen wahrscheinlich die Koalitionäre nicht wahr oder wollen es nicht wahrnehmen. 18.000 Unterschriften hat das Eichsfeld dem Petitionsausschuss übergeben. Auf das Eichsfeld ist in manchen Punkten Verlass.
(Beifall CDU)
Wenn das immer so wäre, wäre es ganz hervorragend. Aber in dem Falle, weil die Menschen dort ihre Heimat schätzen, lieben und die Eichsfeldhymne sowieso früh, mittags und abends singen. Das ist mir vollkommen klar. Wichtig ist, dass das Eichsfeld gezeigt hat: Wir wollen nicht, genauso in Sonneberg. Sie müssen mal hingehen nach Sonneberg.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich war dort!)
Ja, klar. Da ist ja gleich „Stasi raus!“ gerufen worden in Größenordnungen. Ob das geholfen hat, weiß ich nicht.
Wenn man natürlich so an die Geschichte herangeht – ich habe es, glaube ich, schon mal gesagt. Ich erinnere mich noch daran, wie wir die erste Gebietsreform gemacht haben. Da ist Franz Schuster – der damals zuständige Innenminister – nach Sonneberg gefahren. Da haben sie ihn damals schon die entsprechenden Dinge, die Hühner legen – das sind die runden oder halbrunden Dinge, genannt Eier – auf den Innenminister geschmissen.
(Zwischenruf Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales: Das ist aber nicht gut!)
Ja, das war nicht gut, davon habe ich auch nichts gehalten. Ich will nur sagen, wie dieser Landstrich und die Menschen dort zusammenhalten und denken, Herr Innenminister. Vorsicht! Ihnen kann es ja nicht passieren, weil Sie sich der Menge dort nicht stellen. Deswegen können Sie gar keine Eier abkriegen.
(Beifall CDU)
Ja, Franz Schuster war dort.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie rufen jetzt zur Gewalt auf!)
(Zwischenruf Abg. Adams, Bündnis 90/Die Grünen: Sie heißen das wohl gut?)
Ich hetze überhaupt niemanden zu Gewalt auf. Also, Herr Kollege Kuschel, ich will jetzt gar nicht noch mal darauf eingehen. Das verdirbt einem vor den Ferien die Laune.
Ich will auf die Dinge hinweisen, dass das gesamte Land in Aufruhr ist und dass das gesamte Land hier wirklich sagt: Nein, wir wollen das nicht. Sie wollen es weder im Schweinsgalopp, noch wollen sie Zeit haben, um mit Ruhe das Ganze in ihren Kommunen zu bereden. Wir wissen, dass viele sich unter Druck fühlen und gefühlt haben, weil ihnen gesagt wurde: Wenn Ihr nicht das und das macht, dann werdet Ihr irgendwann zugeordnet. Das waren oft die Antworten, die gekommen sind. Ich erinnere mich, Herr Innenminister – obwohl ich es ungern mache –, wir hatten mal vor Kurzem eine Bürgermeisterberatung. Jetzt haben Sie ja schon Gott sei Dank gelernt, es gibt keine Dienstberatung für frei gewählte Bürgermeister – guter Fortschritt –, habe ich meinem Landrat auch erst beibringen müssen. Aber Sie hatten über den Landrat eingeladen, da sitzen 80 Bürgermeister und wer nicht kommt, war der Innenminister. Dann hat er als Vertreter einen Beamten vom Landesverwaltungsamt geschickt – ja, ja. Das ist nicht bürgernah und die Bürgermeister …
(Zwischenruf Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales: 15 Landkreise waren da!)
Ja, ja, aber ich will auch sagen: Sie haben eingeladen, nicht wir, sondern Sie haben über den Landrat eingeladen. Wer nicht kam, war der Innenminister oder wenigstens sein Staatssekretär. Es kann ja mal sein, man ist verhindert. Abgeordnete haben übrigens nie einen Vertreter, die müssen immer hingehen, egal was passiert. Also deswegen, ein bisschen Demut auch auf dem Gebiet. Man muss mit den Menschen mehr reden und --- Redezeitende, oh.
Ich will noch mal, meine Damen und Herren, klar sagen: Heute noch steht auf der Homepage das Vorschaltgesetz, Herr Innenminister. Sie sollten es nun endlich mal rausnehmen auf Ihrer Homepage, weil das Verfassungsgericht, das höchste Gericht, gesprochen hat – Nummer eins. Die Petitionen und alles nehmen kein Ende. Und: Wer gegen die kommunale Familie und gegen die Bürger agiert, der wird sein blaues Wunder erleben. Deswegen überlegen Sie jetzt mit Ruhe über die Sommerpause, was Sie weiter machen. Tun Sie dem Land und den Bürgern einen Gefallen, beenden Sie die unsinnige Gebietsreform.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsident Höhn:
Herr Kollege Fiedler, wir müssen noch eine Formalie klären. Der Begriff „Kampfhenne“ ist im Ranking der ordnungsrufwürdigen Bemerkungen ganz weit oben. Ich kann dahinter nicht zurückfallen, ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. – Er hat schon dreimal dafür einen gekriegt und kann nicht jetzt dafür keinen kriegen, das geht nicht. So, jetzt haben wir die nächste Redemeldung und die ist vom Abgeordneten Henke, AfD-Fraktion.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, erst mal vielen Dank an den Innenminister für seinen Bericht. Aber, man muss sagen, bei diesem Bericht haben Sie die Bürger des Landes Thüringen nicht mitgenommen und das sagt dieser ganze Bericht aus. Was mich an der ganzen Sache wundert, ist, dass die Holzländer aus dem Saale-Holzland-Kreis nicht ihre Rechen geschultert haben und hier vor den Thüringer Landtag gezogen sind, um mal richtig Radau zu machen, um ihre Meinung nach außen zu bringen. Denn wir werden in einem Großkreis zusammengeschustert, der einfach zu groß ist. Also, da sollte man wirklich mal überlegen, ob man da was anderes machen kann.
Aber jetzt zum Punkt: Setzen Sie endlich die Ergebnisse des Bürgergutachtens um und beenden Sie das völlig verkorkste Großprojekt „Gebietsreform“. In der Tat, die Bürger Thüringens sind gegen dieses Vorhaben. Sie sehen die von Ihnen bekundete Notwendigkeit nicht und befürchten Zentralisierung, Heimatverlust und weitere Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Inzwischen liegen uns neben dem Bürgergutachten auch die lange von der Landesregierung geheim gehaltene Umfrage von INSA und Mauss Research vor. Nach der Lektüre weiß man, warum die Landesregierung sie so lange im Tresor verschlossen hat. Je nach Umfrage sind zwischen 57 und 62 Prozent gegen die Gebietsreform. Das sollte einem zu denken geben. Man kann sehr wohl gegen diese Gebietsreform sein. Übrigens sind auch bei den gut Informierten nur 38 Prozent für die Gebietsreform. Die Bürger sind überzeugt, eine solche Gebietsreform tut nichts für die Gewährleistung der bürgerlichen Teilhabe und Bürgernähe. Die Thüringer erwarten – das ist ein Ergebnis aus dem Bürgergutachten – eine Zunahme des Zentralismus. Sie fühlen sich von dieser Landesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht ernst genommen
(Beifall AfD)
Kein Wunder! Ist doch dieser Landesregierung – die gegen das Volksbegehren geklagt und ihr Großprojekt durchdrücken will – ganz egal, was die Bürger denken, und ganz egal, was die verfassungsrechtliche Problematik eines solchen Vorgehens auch sein mag. Aus der bereits zitierten Umfrage geht eindeutig hervor, was die Bürger wollen. Fast 100 Prozent finden es wichtig, die Gesundheitsinfrastruktur auf dem Lande sicherzustellen und die Bus- und Bahnverbindung im ländlichen Raum zumindest zu erhalten. Genau das ist, was die AfD als Stimme der Bürger und Thüringer Heimatpartei umsetzen will.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Oh!)
Ja, Sie waren selbst in Sonneberg und haben gesehen, wie beliebt Sie dort waren. Der Beweis befindet sich in unseren parlamentarischen Initiativen,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sind Sie neidisch?)
die ich an dieser Stelle gern wieder ins Gedächtnis rufen möchte. Mit unserem Antrag gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum – von Rot-Rot-Grün im Mai-Plenum abgelehnt – haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch angemessene Mittel Krankenhausfinanzierungen und strukturelle Reformvorhaben mit gezielt stärkerer Schwerpunktsetzung und Spezialisierung die Qualität der Krankenhausversorgung in der Fläche zu erhalten und zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ein Konzept zur Verbesserung ambulanter Versorgungsstrukturen zu erarbeiten. Schließlich sind wir dafür eingetreten, mit der Universität Jena über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen dafür Sorge zu tragen, dass für das Studium der Medizin insbesondere Studienbewerber berücksichtigt werden, die sich für eine Tätigkeit in Thüringen und im ländlichen Raum interessieren. Die Kommunen sollten finanziell unterstützt werden, sodass sie über kommunale medizinische Versorgungszentren an der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mitwirken können. Zudem haben wir eine Änderung des § 67 der Thüringer Kommunalordnung vorgeschlagen, mit der Zielrichtung, den Tatbestand des Aufbaus medizinischer Infrastruktur als Ausnahmetatbestand für die Veräußerung von Vermögen einzuführen, damit Kommunen Ärzten Raum für die Errichtung von Praxen bieten können. Übrigens haben wir bereits im Mai 2015 vorgeschlagen, dem ärztlichen Mangel im ländlichen Raum entgegenzutreten. In unserem Heimatpapier haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, wie man das Thüringer ÖPNV-Netz im ländlichen Raum stärken kann. Gerade Dörfer und Gemeinden im ländlichen Raum sehen sich oft vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt. Eine gute Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist aber ein Faktor für die Attraktivität und Lebensqualität des ländlichen Raums.
(Beifall AfD)
Für eine Stärkung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum soll der Freistaat Verträge mit Fahrdiensten, Taxigenossenschaften, Krankenkassen,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist eine kommunale Aufgabe, keine Landesaufgabe! Merken Sie noch was?)
Landkreisen und Kommunen abschließen, um eine Verbesserung der Mobilität und Anbindung von Umlandgemeinden an die Zentren zu ermöglichen. – Ja, man muss wenigstens mal darüber reden! Wenn Sie hier rumschreien, wird es auch nicht besser. – Diese Mobilität muss auch über …
Vizepräsident Höhn:
Herr Kollege Kuschel, lassen Sie bitte den Redner reden.
Abgeordneter Henke, AfD:
Zudem muss der Handlungsspielraum der Kreise und Kommunen bei der ÖPNV-Versorgung durch zweckgebundene Fördermittel des Landes vergrößert werden. Kinder und Jugendliche haben besonders im ländlichen Raum oft längere Wege zur Schule oder Ausbildungsstätte. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich nachdrücklich für eine rasche Einführung einer vergünstigten Schüler- und Ausbildungsfahrkarte eingesetzt, die die Mobilität der jungen Menschen verbessert. Der entsprechende Antrag wurde ebenfalls von Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum haben wir uns zum Beispiel mit unserem Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen im Januar-Plenum stark gemacht. Auch dieser wurde abgelehnt.
Thüringen braucht keine Gebietsreform nach rot-rot-grüner Gutsherrenart.
(Beifall AfD)
Was Thüringen braucht, ist die umfassende Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum und eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Und eine andere Regierung!)
Das wäre die andere Möglichkeit. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kuschel, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts für uns Anlass, über die bisherige Reform nachzudenken und an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren, auch was den Zeitplan betrifft. Da bestätigt sich aber das, was wir seit zweieinhalb Jahren praktizieren: dass wir nicht dogmatisch etwas durchsetzen, sondern einen offenen Prozess führen.
(Heiterkeit CDU)
Das zeigt sich gerade bei der Debatte zur Gebietsreform. Das ist so! Wir haben verschiedene Varianten zur Debatte gestellt und zur Debatte eingeladen und viele haben sich beteiligt. Wenn man dann Veränderungen vornimmt: Das dann möglicherweise als Schwäche oder dergleichen zu bezeichnen, ist natürlich nicht sachgerecht. Wir werden also diesen Prozess mit allen Beteiligten fortführen.
Heute geht es also um die Ergebnisse des Bürgergutachtens. Die Heftigkeit der Debatten im ganzen Land übrigens ist ein Beleg dafür, dass Ihr Vorwurf, dass Menschen nicht ausreichend darüber informiert sind, was wir beabsichtigen, läuft dann auch völlig ins Leere.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie haben den Schwachsinn begriffen!)
Menschen können nur debattieren, wenn sie wissen, worum es geht. Insofern ist auch dieser Vorwurf nicht haltbar.
Man muss sich immer im Klaren sein, eine solche Reform hat immer Chancen und Risiken. Ich habe hohes Verständnis dafür, dass sich Menschen vor Ort sich in erster Linie mit den Risiken beschäftigen und sich dort auch artikulieren. Insofern nehmen wir auch jeden ernst, der demonstriert, der eine Petition unterschreibt, weil das ein Signal dafür ist, dass offenbar Menschen glauben, die Risiken sind höher als die Chancen.
Da sind meine Erfahrungen, wenn man mit den Menschen vor Ort redet, auch mit den Entscheidungsträgern, da wird deutlich, dass Chancen manchmal nicht ausreichend bewertet werden. Sie erkennen vor allen Dingen, dass die Risiken, die da sind, beherrschbar sind, wenn man es will. Dass die Kritiker diese Risiken nicht beherrschen wollen, auch das ist nachvollziehbar. Aber davon kann man sich in einem solchen Reformprozess natürlich nicht leiten lassen, sondern wir müssen uns immer damit beschäftigen, wie wir einzelne Risiken, die formuliert sind – dazu werde ich noch einmal kommen –, beherrschbar machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da eine Reform Chancen und Risiken hat, muss es immer eine Abwägung geben. Eine Abwägung geht aber nur im Dialog. Deswegen ist immer mein Appell an alle Kritiker: Wenn sie wirklich diese Abwägung wollen, müssen sie Ihre Kritik so äußern, dass danach noch ein Dialog möglich ist. Wenn sie natürlich Formen der Kritik verwenden, die einen Dialog anschließend völlig unmöglich machen, dann müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie wollen gar keinen Dialog, sie wollen keine Veränderung. Insofern sprechen wir uns als Fraktion und auch ich mich persönlich dafür aus, Kritik weiter zu äußern, aber in einer Art und Weise, dass den Dialogprozess im Anschluss immer noch ermöglicht.
Meine Damen und Herren, es ist heute schon mehrfach die Notwendigkeit der Reformen begründet worden, was auch im Bürgergutachten war. Ich will nur noch eine aktuelle Erkenntnis hinzufügen, wobei die auch nicht mehr so aktuell ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass seit 2009 erfreulicherweise die Einnahmen der Kommunen steigen, jedes Jahr steigen sie, inzwischen auf nahezu 6 Milliarden Euro in Thüringen. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Investitionen weiter rückläufig gestalten, jetzt unter 500 Millionen Euro im Jahr liegen. Das heißt, wir haben steigende Einnahmen, sinkende Investitionen. Das ist ein Beleg dafür, dass sich die Ausgaben offenbar zu stark auf die Strukturen konzentrieren, aber nicht auf Investitionen. Unsere Kommunen müssen aber investieren. Das Difu, das Deutsche Institut für Urbanistik, hat den jährlichen Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro angegeben, nur um die Infrastruktur zu erhalten. Das heißt, wenn wir dort keine Veränderungen vornehmen und die Kommunen nur noch ein Drittel des Notwendigen investieren, dann ist absehbar, dass nicht nur die technische, sondern auch die soziale Infrastruktur zusammenbricht. Deshalb müssen wir handeln und können nicht einfach die Augen verschließen. Wir machen das also nicht zum Selbstzweck und nicht, um irgendwo am Ende Geld zu sparen, sondern wir wollen Geld umleiten raus aus Verwaltungsstrukturen, aus Doppelstrukturen, hin zu Investitionen und zur sozialen Infrastruktur, meine Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wurde oft hier heute von Identität gesprochen. Wir müssen uns doch einig sein, Identität unterliegt einem ständigen Wandel. Wer meint, dass Identität nur an Historie festgemacht wird, ich glaube, der irrt. Auch in Arnstadt haben 250 Leute demonstriert. Da war das Hauptargument, weil die Erfurter im Jahr 1030 mit Kanonen auf Arnstadt geschossen haben, wird jetzt Arnstadt der Kreissitz weggenommen oder so. Das kann man alles machen. Der Wertekanon ist natürlich ständig in Bewegung und da spielen Geschichte und landsmannschaftliche Verwurzelung eine Rolle, aber nicht die entscheidende, sondern es geht um andere Dinge.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Natürlich! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
An erster Stelle stehen immer die Wohn- und Arbeitsbedingungen, damit identifizieren sich Menschen. Haben Sie eine Arbeit vor Ort, in der Region? Welche Wohnverhältnisse haben Sie vor Ort? Ansonsten findet keine Identifikation statt.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Der zweite Punkt ist – und das ist etwas ganz Neues –: Alles, was mit Kindern und Bildung zu tun hat, ist für Menschen wichtig. An zweiter Stelle steht das inzwischen. Kindertagesstätten, Grundschulen, Schule, höhere Bildungseinrichtungen: Weil Eltern natürlich für Ihre Kinder Verantwortung übernehmen wollen, interessiert es sie, was vor Ort vorhanden ist.
An dritter Stelle steht tatsächlich Geschichte, stehen Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport. Dann kommt das Vereinsleben. Es ist für Menschen ganz wichtig, wie die Vereinsstruktur vor Ort ist. Die Versorgungsinfrastruktur, die soziale Infrastruktur einschließlich der medizinischen Infrastruktur, die technische Infrastruktur, dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur, und dann erst am Ende kommt die Frage von Menschen: Wie ist die allgemeine Verwaltungsstruktur denn vor Ort eigentlich organisiert? Die Frage spielt eine Rolle, aber es ist keine vorrangige Rolle. Dort setzen wir an, um die vorgelagerten Punkte besser und zukunftsfähiger gestalten zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Erfahrungen und auch die Erfahrungen vieler anderer sind, dass Identifikation vorrangig mit Siedlungsstruktur und nicht mit allgemeiner Verwaltungsstruktur stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Komplex, der thematisiert wurde, war: Warum nicht Funktional- und Verwaltungsreform vor der Gebietsreform? Es ist unstrittig, dass die Wissenschaft das empfiehlt. In keinem Bundesland wurde es so umgesetzt, weil wir uns in einem politisch-dynamischen Raum befinden. Hierbei möchte ich auf den Punkt verweisen, wir haben das abgewogen und haben mal überprüft, welche Konsequenzen entstehen würden, wenn wir Funktional- und Verwaltungsreform konsequent vor der Gebietsreform in Thüringen realisieren. Am Ende wären Gebietskulissen bei Gemeinden von mindestens 12.000, bei kreisfreien Städten 130.000 und bei Landkreisen 180.000 Einwohnern herausgekommen. Das hieße, wir hätten nur noch Erfurt als kreisfreie Stadt, wir hätten vielleicht noch 70 bis 80 Gemeinden, und wir hätten sechs, maximal sieben Landkreise. Da wäre die Empörung noch größer gewesen.
Deshalb mussten wir doch als Koalition zunächst entscheiden, was politisch durchsetzbar ist und was der Siedlungsstruktur in Thüringen entspricht. Deshalb wurde im Leitbild der Landesregierung im Dezember 2015 bei den Gemeinden noch ein Korridor von 6.000 bis 8.000, bei den kreisfreien Städten 100.000, bei den Landkreisen 130.000 definiert. Es sind politische Grenzen. Wenn wir auf die Wissenschaft und auf die Gutachter gehört hätten, würden wir über andere Dimensionen reden. Insofern müssen wir einfach jetzt Gebietsstrukturen und Verwaltungs- und Funktionalreform parallel machen, denn wir können gar nicht alle Aufgaben im Rahmen der Funktionalreform 1, vom Land auf die Landkreise, und 2, von den Landkreisen auf die Gemeinde, in die jetzige entstehende Struktur hineingeben.
Ich möchte es an zwei Beispielen erklären: Wir diskutieren darüber, ob die Kfz-Zulassung gemeinsam mit Meldestelle, Standesamt auf die gemeindliche Ebene hinunterdelegiert werden kann, sodass der Bürger alles in einer Hand hat. Das ist bei Gemeinden ab 10.000 und 12.000 Einwohnern vorstellbar, bei Gemeinden mit 6.000 Einwohnern ist das eine Herausforderung. Oder die Bauordnungsbehörden: Ständig fordern Bürgermeister, die Bauordnungsbehörden auf die gemeindliche Ebene zu übertragen. Dort ist die Bauleitplanung ohnehin angesiedelt. Aber wie soll eine Gemeinde mit 6.000 Einwohnern, die maximal zwölf Vollbeschäftigteneinheiten in der Verwaltung hat, das entsprechende Fachpersonal für die bauordnungsbehördlichen Dinge vorhalten können? Das ist also problematisch; deshalb machen wir es parallel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Verfahren des Bürgergutachtens darf ich mit Genehmigung des Präsidenten mal zitieren von Seite 33, Punkt 4.8 – die Bewertung der Aussage von Herrn Fiedler können Sie dann selbst nachvollziehen: „Diesem Standard entsprechend wurden auch zu den Planungszellen für ein Bürgergutachten zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform die kommunalpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien jeweils für den Freitagnachmittag nach Suhl, Tambach-Dietharz und Mühlhausen eingeladen.“ Ich war bei zweien. Es waren auch andere Kollegen da. Die CDU war nicht vertreten. Das ist schade, denn dort hätte auch die Möglichkeit der Debatte bestanden. Die Chance haben Sie nicht genutzt.
Meine Damen und Herren, von Vorrednern, auch von CDU und AfD, wurden hier Dinge benannt, was die Ausbildung der Infrastruktur im ländlichen Raum betrifft. Der Herausforderung müssen wir uns stellen, aber wir müssen ehrlicherweise mit der Frage anfangen: Haben diese Probleme in der Infrastruktur tatsächlich etwas mit der angedachten Verwaltungs- und Gebietsreform zu tun, oder machen wir nicht extra die Verwaltungs- und Gebietsreform, um diesen Herausforderungen in der Infrastruktur zu begegnen?
Meine Damen und Herren, ich möchte mal darauf eingehen. Wir haben heute über die Apotheken geredet. Meinen Sie denn wirklich, wenn wir die jetzige Gebietsstruktur mit 571 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern beibehalten, dass wir dann dieses Problem der Apotheken im ländlichen Raum irgendwie ansatzweise lösen? Das hat nichts mit der allgemeinen Verwaltungsstruktur zu tun aber mit Marktversagen, mit einfachem Marktversagen. Wir müssen entscheiden: Wollen wir Strukturpolitik machen? Wenn wir aber Strukturpolitik benennen, dann wird uns Sozialismus vorgeworfen, denn das ist nämlich Planwirtschaft.
(Unruhe CDU)
Klar können wir medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum vorhalten. Weil die kassenärztliche Vereinigung, die den Versorgungsauftrag für die ambulante Versorgung hat, dieser nicht mehr nachkommt, weil auch dort Marktversagen zu erkennen ist, müssen wir überlegen, ob wir diese medizinische Versorgungseinrichtung auf Apothekenleistung erweitern können. Das ist aber klassische Strukturpolitik des Staates. Die Frage, ob wir das wollen, müssen wir beantworten.
Das muss auch im europäischen Kontext beraten werden, weil ich mir vorstellen kann, dass die Apotheker nicht begeistert sind, wenn eine parallelstaatliche Struktur entsteht, um diesen Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Von daher bitte ich darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir gerade im ländlichen Bereich parallel zu den jetzigen Debatten zunehmend Marktversagen zur Kenntnis nehmen müssen.
Das betrifft übrigens auch die Sparkassen. Die Filialen werden doch jetzt geschlossen. Das hat doch nichts mit der Gebietsstruktur zu tun. Sie werden deshalb geschlossen, weil sich das Kundenverhalten rasant ändert. Die Kunden entscheiden über die Sparkassenstruktur. Im letzten Jahr ist der Bargeldumsatz an den Geldautomaten um 15 Prozent gesunken. Das ist doch die Herausforderung. Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen sagt, in zehn Jahren wird es nur noch Geschäftsstellen in den Zentren geben. Es wird im ländlichen Bereich keine personalisierten Geschäftsstellen mehr geben können, weil es nicht finanzierbar ist, außer der Sparkassenkunde ist bereit, das über eine drei- oder vierfache Gebühr zu bezahlen. Da sind wir aber nicht konkurrenzfähig mit den anderen Kreditinstituten. Das heißt, wenn wir wollen, dass Sparkassen vorgehalten werden, dann müssen wir den Sparkassenauftrag anders definieren. Dann geht es aber nicht in den jetzt liberalisierten Bereich. Ich hatte es schon mal betont: Wenn der Vorschlag der AfD hier umgesetzt worden wäre, wäre das eine Gefahr für das Sparkassenwesen gewesen, denn es gibt eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland zum Erhalt der Sparkassenstruktur in Thüringen. Die sagt, wir dürfen keine Anstaltslast oder Gewährträgerschaften für Sparkassen mehr vorhalten, sondern das Verhältnis Träger zu Sparkasse muss sein wie Gesellschafter zu Gesellschaft. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ansonsten droht die Gefahr wie in Österreich, da heißen die Finanzinstitute zwar noch Sparkassen, sind aber nicht mehr in öffentlicher Hand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele fordern die Gebiets- und die Verwaltungsreform und machen Vorschläge. IHK, Handwerkskammern, Bundesagentur für Arbeit, aber auch der Landesrechnungshof hat neulich – am Montag – wieder gefordert, diese Reform umzusetzen. Der Feuerwehrverband sieht darin eine Chance,
(Unruhe CDU)
der Landessportbund unterstützt die Reform. Heute hat auch der Gemeinde- und Städtebund aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gemeindegebietsreform fortzusetzen. Es ist doch nicht so, wie Sie beschreiben, dass angeblich ein ganzes Land diese Reform ablehnt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klar, es gibt viele Fragen, damit müssen wir uns beschäftigen. Aber es gibt auch viel Zustimmung.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Aber die Umfragen zeigen es doch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Tempo: Meine Erfahrungen sind zum Teil sehr differenziert. Einige sagen, es geht uns zu schnell, aber genauso viele, insbesondere Bürgermeister, sagen, es dauert uns viel zu lange, bis ihr entscheidet.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Wer denn?)
Ich verweise auf den Bürgermeister von Schleusingen – der gehört der Partei der CDU an –, der nicht müde wird zu fragen: Wann entscheidet ihr denn nun endlich?
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Und die Kreisreform!)
Von daher ist es ein differenziertes Bild, das gestehe ich Ihnen zu. Es gibt auch viele, die sagen, es geht uns zu schnell. Die Herausforderung haben wir verstanden. Die haben wir verstanden.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Die Mehrheit!)
Woher Sie das mit der Mehrheit nehmen, weiß ich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Angriff auf den ländlichen Raum – auch dazu noch mal eine Bemerkung. Im Leitbild – wie auch in unserem Vorschaltgesetz – steht, wir wollen die Zentralen Orte stärken. Dazu gehören die 76 Grundzentren im ländlichen Bereich. Insofern ist Ihr Vorwurf, wir würden den ländlichen Raum irgendwie abhängen wollen, doch absurd. Wir stärken auch die 76 Grundzentren im ländlichen Raum und damit ist der ländliche Raum ergänzend zu den städtischen Verdichtungsräumen für uns und für die Reformziele von Bedeutung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU und auch die AG Selbstverwaltung hatten angekündigt, sie nehmen das Angebot, über den Reformprozess zu verhandeln, an, wenn das Vorschaltgesetz weg ist. Jetzt ist es ja weg. Jetzt bin ich mal gespannt. Bei Herrn Fiedler habe ich dieses Angebot, zu verhandeln, jetzt nicht vernommen. Der Ministerpräsident war es, der die CDU eingeladen hat, zu verhandeln. Herr Mohring hat erklärt, nein, nur wenn das Vorschaltgesetz weg ist. Also, Sie sind weiter herzlich eingeladen, sich bei dieser Debatte einzubringen. Sie waren doch schon einmal im Dezember 2011 ganz weit. Der damalige Entschließungsantrag unterscheidet sich in vielen Punkten nur ganz gering von dem, was im Leitbild formuliert ist. Da brauchen Sie doch nur anzuknüpfen. Es ist doch nicht so, dass Sie ganz von vorn anfangen müssen. Sie müssen übrigens erklären, was heute anders ist als im Jahr 2011.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Frage!)
Weil im Jahr 2011 haben Sie in einem Entschließungsantrag hier erklärt, die Verwaltungsgemeinschaften sind ein Auslaufmodell. Heute sagen Sie, nein, müssen erhalten bleiben. Dann erklären Sie bitte, was hat sich seit 2011 geändert. Ich hab Ihnen ja gesagt, wir sind nicht dogmatisch, wir korrigieren auch politische Inhalte. Aber wir begründen auch, wenn wir etwas korrigieren. Sie müssen es auch begründen, wenn Sie etwas korrigieren. Also machen Sie das.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Es geht um die Kommunalordnung!)
Im Übrigen: In welchem Zustand manche Landkreise sind, will ich Ihnen am Beispiel des Landkreises Greiz aufzeigen, weil dort die Präsidentin des Landkreistags herkommt. Dort fand jetzt in dieser Woche die erste Kreistagssitzung des Jahres 2017 statt – soweit dazu. Die Landkreise haben inzwischen die Kreistage neutralisiert. Ich bin selbst in einem Kreistag. Das ist gar kein Vorwurf an die Landräte, das ist ein strukturelles Problem. Dafür haben Sie 1994 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen
(Unruhe CDU)
durch die Streichung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion und die starke Stellung der Landräte.
Präsident Carius:
Liebe Kollegen und …
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Also von daher müssen wir uns doch damit beschäftigen …
Präsident Carius:
Herr Kuschel, wenn Sie Ihren Ton etwas senken, kann ich die Kollegen auch noch etwas stärker und vehementer darum bitten, ihren Ton auch etwas zu senken, und für alle wird es erträglicher.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Ja. Es ist seit einigen Monaten bei der CDU erkennbar, wenn sie keine Argumente mehr haben, machen sie nur Krach.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist halt so. Sonst würden Sie zuhören und könnten dann von hier erwidern. Ich hab Ihnen eine ganz einfache Frage gestellt: Erläutern Sie Ihren Erkenntnisgewinn seit 2011 und erläutern Sie mal, welche demokratische Verfasstheit im Landkreis Greiz existiert, wenn in einem halben Jahr nur eine Kreistagssitzung stattfindet, übrigens nur mit Anträgen der Fraktionen, die Landrätin – weiß nicht – ich glaube, eins oder zwei. Also das heißt, von einer gleichberechtigten Arbeit zwischen den beiden Organen Landrat und Kreistag ist nicht mal ansatzweise was da. Also, von daher können Sie doch nicht sagen, dass dort noch Selbstverwaltung stattfindet. Dort wird verwaltet, aber keine Selbstverwaltung, weil Selbstverwaltung geht nur, wenn der Kreistag mitbestimmen kann.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist ganz dünnes Eis!)
Ansonsten funktioniert der Landrat, ist nur für die Verwaltung zuständig und für den Vollzug von Beschlüssen. Wenn der Kreistag aber gar nicht tagt, werden keine Beschlüsse gefasst. Was will der Landrat dann für Beschlüsse vollziehen? Oder macht das Frau Schweinsburg alles mit sich aus? Kann ja sein. Die Zeiten sind aber vorbei, sieht die Kommunalordnung nicht vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Effekte der Reform? Wir sorgen dafür, dass Verwaltung künftig überhaupt noch funktioniert.
(Beifall DIE LINKE; Abg. Krumpe, fraktionslos)
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Oh, das ist ja unglaublich!)
Dafür sorgen wir. Wir sorgen dafür, dass das Fachkräfteproblem auf der kommunalen Ebene dauerhaft gelöst wird, indem wir Verwaltungsstrukturen haben, die für Fachkräfte interessant sind. Wir sorgen dafür, dass die Einzügigkeit von kommunalen Akteuren und Handelnden verstärkt wird, das heißt, sich Wege für die Bürgerinnen und Bürger verkürzen, weil sie künftig im Regelfall nicht mehr zur Kreisverwaltung gehen müssen, sondern alles bei der Gemeinde erfüllen können.
Wir sorgen auch für eine finanzielle Stärkung der künftigen Kommunalstrukturen, damit die technische Infrastruktur erhalten bleibt, damit die soziale Infrastruktur erhalten bleibt, damit das Ehrenamt gestärkt wird. Auch das setzt leistungsfähige Gemeinden voraus.
Präsident Carius:
Ihre Redezeit ist vorbei.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
In dem Sinne diskutieren wir weiter über diese Reform, gestehen ein, dass wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Sie sind eingeladen, Sie als CDU, sich in diesen Reformprozess einzubringen in einer ähnlichen Art und Weise, wie das andere gesellschaftliche Akteure bereits getan haben. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Hey.
Abgeordneter Hey, SPD:
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich hat es noch einmal hier vorn ans Pult getrieben, weil ich überrascht bin, dass ein eigentlich relativ – ich will jetzt nicht sagen – harmloser, aber für alle klar erkennbarer Antrag, in dem drin steht, dass die Landesregierung gebeten wird, die Schlüsse aus dem Bürgergutachten zu ziehen und hier darüber zu berichten, gleich zu einer Generaldebatte über die Gebietsreform gemacht wurde. Das hat uns am Mittwoch hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde beschäftigt, zumindest in Teilen, und heute scheint es auch der große Tag der Abrechnung zu sein. Auf welchem Niveau diese Debatte geführt wird, habe ich eben wieder gemerkt, als mir ehemalige Koalitionspartner hämisch hinterhergerufen haben, als ich hierher ans Pult gekommen bin: Jetzt kommen die 10 Prozent, die reden. Dafür auch herzlichen Dank noch einmal in Ihre Reihen. Das hilft uns in der Debatte bestimmt auch weiter.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es wird noch weniger werden, wenn Ihr so weitermacht!)
Ich bin nach vorn gekommen, weil mich Folgendes überrascht: Der von mir hoch geschätzte Kollege Wolfgang Fiedler hat gesagt, zumindest mehrfach in dieser Debatte – und ich habe es auch schon von dem einen oder anderen in den letzten Tagen zumindest medial vernommen –: Seien Sie so vernünftig und stoppen Sie endlich diese Gebietsreform. Das überrascht mich insoweit dann schon, weil das eine relativ klare Aussage ist, und ich will in den nächsten Minuten, die mir verbleiben, bevor die Redezeit zu Ende ist, auch klar darlegen, warum mich das überrascht, weil es eminent gegen das ist, was die CDU seit einiger Zeit im parlamentarischen Handeln auch hier im Landtag vollzieht und ich will das gern erklären.
Zum anderen ist gesagt worden: Da muss erst ein Verfassungsgerichtshof kommen, so hat sich Wolfgang Fiedler fast wörtlich ausgedrückt, und muss dieses Vorschaltgesetz stoppen. Also so unter dem Motto: Das höchste Gremium der Richter hier in diesem Land muss quasi diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. Zumindest kann man das so übersetzen, wenn ich die Debatte mit verfolge.
Ich will das mal versuchen, in ein Beispiel zu kleiden, obwohl ich weiß, dass jedes Beispiel hinkt. Aber stellen Sie sich vor – oder was wir wissen, ich will mal so beginnen, ist, dass wir ein Vorschaltgesetz quasi zur Überprüfung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar hatten und aufgrund eines formellen Fehlers, es ging um die Anhörungsrechte des Parlaments, ein Protokoll hat gefehlt, dieses Vorschaltgesetz jetzt – ich sage mal salopp – für null und nichtig erklärt wurde. Das ist der Stand der Dinge. Das ist wie gesagt ein formaler Grund, der für uns alle Grund sein sollte, darüber nachzudenken, wie die Abläufe hier im Thüringer Landtag auch demnächst angepasst an diesen richterlichen Spruch vollzogen werden müssen. Ich halte das für sehr wichtig, weil es eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren gibt, wo es eben auch sehr, sehr gut ist, dass zum Schluss alles so eingetütet werden kann, dass das Gesetz eben nicht wieder wegen eines bestimmten formellen Vorgangs gekippt werden kann. Ich denke da nur zum Beispiel an Doppelhaushalte, an die Festlegung des Finanzausgleichsgesetzes, dem kommunalen Finanzausgleich, was immer es da auch alles gibt. Und ich sage auch schmunzelnd: Ich möchte mal gar nicht zurückverfolgen, wie beispielsweise die Gebietsreform 1993 hier im Landtag, sehr leidenschaftlich debattiert und 1994 in Kraft getreten, durch alle wirklich vorliegenden Protokolle der jeweils letzten Innenausschusssitzung gedeckt wurden. Das hat keiner überprüft, aber ich will es einfach nochmal hier in diesen Raum stellen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Da haben wir mit Richard gute Verhandlungen geführt!)
Glaube ich nicht so ganz,
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wieso, da war der noch gar nicht da!)
weil da ein anderer Innenminister war – Wolfgang, Du hast ja eben darauf abgestellt: 1993, Herr Dewes –, aber okay. Ich will es ja auch nur mal gesagt haben.
(Unruhe CDU)
Ich finde, wenn man das zumindest einmal nüchtern zur Kenntnis nimmt, was die Richter in Weimar da getan haben – und ich glaube gegenüber diesem Gremium gebietet so viel Respekt, dass man es auch ordentlich darstellt –, dann muss man zugeben, dass es wie gesagt ein formeller Akt war, der gefehlt hat und zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes führte. Ich finde das insoweit interessant, als dass – und jetzt komme ich zu dem Beispiel, das mag hinken –ich mich beispielsweise an einem Studenten orientieren würde, der eine wichtige Prüfungsarbeit bei seiner Universität abgeben muss und einen Formfehler begeht, indem er, ich nehme mal an, zum Beispiel ein Datum reißt. Das ganze Ding wird von ihm einen Tag zu spät eingereicht oder kommt durch den Postlauf zu spät an, was auch immer. Und die Professoren weisen diese Studienarbeit zurück und sagen, das können wir nicht mehr mit annehmen, es gibt einen formellen Fehler, Sie haben die Frist überschritten. Sie haben aber netterweise – und ähnliches ist in Weimar auch geschehen – schon mal in die Studienarbeit reingeguckt und gesagt, das ist im Großen und Ganzen eigentlich alles okay, aber wenn Sie demnächst wieder einen Anlauf machen und die nächste Studienarbeit abgeben wollen, dann müssen Sie noch folgende Dinge beachten.
In etwa kann man sich sehr einfach und holzschnittartig dargestellt den Vorgang, den wir am 9. Juni in Weimar erlebt haben, versuchen zu übersetzen. Und nun passiert Folgendes, und das finde ich in dieser Debatte sehr, sehr schwierig, aber auch interessant: Wenn wir dabei bleiben, dass das Vorschaltgesetz in seinem Inhalt nicht geprüft, zumindest aber am Rande in der Medieninformation und wahrscheinlich auch in der Urteilsbegründung, die uns in den nächsten Tagen zugehen wird, mit behandelt wurde, dann fällt auf, dass die Richter mitnichten gesagt haben, diese Gebietsreform ist handwerklich vollkommener Murks. So ist ja auch in der Aktuellen Stunde immer angeklungen, so war auch der Titel der CDU-Fraktion hier im Landtag, die das unter diesem Titel angemeldet haben. Da steht auch nicht drin, dass diese Reform vollkommen überflüssig oder falsch wäre, sondern im Gegenteil, die Richter sagen: Wenn ihr so etwas machen wollt, müsst ihr bestimmte Maßgaben, also bestimmte Spielregeln einhalten. Die sind uns in der Medieninformation zumindest in Teilen, die Urteilsbegründung wird etwas umfangreicher ausfallen, schon aufgezählt worden. Übersetzt auf unseren Studenten, tobt jetzt eine gewisse Menge in diesem Lande herum und brüllt. Die Uni hat, ich sage es in dem Beispiel, hat diese Studienarbeit gar nicht durchgehen lassen, also ist der Student de facto erstens vollkommen blöd und zweitens nie wieder in der Lage, eine Uni zu besuchen und er hat nur Murks gebaut.
Nichts anderes passiert, denn wenn man sagt, da muss erst ein Gericht hingehen, um diese wahnsinnige Gebietsreform zu stoppen, muss man sich dieses Urteil der Richter, das in ein paar Tagen kommen wird, aber auch diese Medieninformation genauer durchleuchten. Es geht gar nicht darum, dass nach einem Selfie-Video, das der CDU-Fraktionsvorsitzende euphorisch wenige Sekunden nach der Urteilsbegründung ins Netz gestellt hat und gesagt hat, jetzt sei alles gescheitert, eine – das habe ich mir selbstverständlich angeguckt,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Achtzigtausendmal angeschaut!)
achtzigtausendmal. Ich habe sogar das ging ab wie Schmidts Katze, ja klar. Ich habe sogar die Kommentare darunter einer ebenso euphorisierten, zum Teil aber auch geifernden Menge gesehen, die gesagt haben, jetzt müsse aber alles und jedes, was zwei Beine hat in dieser Regierung und irgendwo schon mal Gebietsreform in den Mund genommen hat, zurücktreten. Und genau das …
(Beifall CDU)
Ja, sie können auf die Tische trommeln, wie die Duracell-Äffchen, aber genau das – aus meiner Sicht heraus – ist dieses Problem. Denn jetzt will ich Ihnen eins sagen …
Präsident Carius:
Ein klein wenig müssen wir uns zügeln.
Abgeordneter Hey, SPD:
Ja. Entschuldigung. Ich habe überhaupt keine Probleme mit Gluten und Laktose, da wollte ich mir ein bisschen Parlamentsunverträglichkeit heute leisten.
Präsident Carius:
Sie wollen aber nicht noch einen Ordnungsruf für Kommentierungen?
Abgeordneter Hey, SPD:
Nein, natürlich nicht. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, was die CDU da darstellt zum einen über die Frage, wie das Vorschaltgesetz – vor allen Dingen aus welchen Gründen – dort gekippt wurde, richtig darstellt und welche Schlüsse daraus gezogen werden und zweitens, ob es tatsächlich richtig ist, wenn Wolfgang Fiedler hier vorn am Pult sagt, jetzt müssten wir aber die Gebietsreform stoppen. Weil ich will Ihnen auch gern erklären, warum.
Vorhin ist bereits auf den Antrag im Jahr 2011 abgestellt worden, den wir damals noch unter anderen Mehrheitsverhältnissen und unter anderen Farbenspielen hier im Thüringer Landtag verabschiedet haben. Ich habe mich mehrfach an diesem Pult mit steigendem Blutdruck darüber erregt, dass es eine eindeutige Besonderheit, ein Alleinstellungsmerkmal, ich finde, eine bodenlose Frechheit ist, dass ein Antrag, der gemeinsam in der Koalition vereinbart, vorher vom Koalitionsarbeitskreis „Innen“ verabschiedet, von der Mehrheit aller Abgeordneten hier im Hause, damals auch der Grünen und der Linken und Teilen der FDP mit verabschiedet wurde, niemals umgesetzt wurde. Ich will mich heute aber dieser Sache enthalten, weil ich noch etwas viel aktuelleres, noch etwas viel schöneres, noch ein weiteres Schlagsahnehäubchen des Verhaltens der CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag gern präsentieren möchte. Am 23.06.2016, das ist noch nicht allzu lange her, nämlich genau ein Jahr – dieser Antrag hat heute Geburtstag –, da gab es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 6/2344. Diese Drucksache ist die 6/2345. Wer gern die AIS-Codes mal anschaut.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Habt ihr abgelehnt!)
Ist doch richtig. Wer die AIS-Codes eingeben möchte, kann dem gleich Folge leisten.
Die CDU versucht bei diesem Änderungsantrag Folgendes ins Gesetzgebungsverfahren mit einzubringen. Sie versucht das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen zu ändern, und zwar sagt die CDU, die Landkreise sollen abweichend von dem, was als Gesetzentwurf, also als Vorschaltgesetz hier debattiert wurde, in der Regel mindestens achtzigtausend Einwohner haben und es soll Ausnahmen geben können, steht darin.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Geschrieben haben wir das damals!)
Ja, es ist ja nun im Geschäftsgang drin, Wolfgang Fiedler.
Dann sagt die CDU und das finde ich ja ganz spannend: Die VG’s sollen im Jahr 2035 zumindest 5.000 demografiefeste Einwohner haben, von 6.000 auf 5.000 runter. Das ist die Ziffer 3 in Ihrem Antrag. Und damit wir es zu Protokoll nehmen und damit das ganze Land Thüringen das auch gern noch einmal hört und damit die jeweiligen Einwohner in den VG’s, die das betrifft, auch mal genau wissen, was es bedeutet, wenn der eine hier vorn jetzt sagt, man solle Gebietsreform stoppen, vor einem Jahr aber mit seiner Fraktion den Antrag gestellt hat, dass VG’s unter 5.000 Einwohner auch neu gegliedert werden müssen, will ich gern mal hier mit Interesse vorlesen – mit Erlaubnis des Präsidenten ...
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Hey, es gibt vorher noch eine Anfrage des Abgeordneten Mohring. Wollen Sie diese vorher zulassen?
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Dem können Sie nicht widerstehen!)
Abgeordneter Hey, SPD:
Nein, da kann ich nicht widerstehen. Gern.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Abgeordneter Mohring, CDU:
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich wollte Sie fragen: Meinen Sie nicht, dass es widersprüchlich ist, dass Sie einerseits der CDU-Fraktion regelmäßig vorwerfen, keine Änderungsanträge zu stellen, dann aber in Ihrer Rede auf einen Änderungsantrag, auf den ich auch am Mittwoch in der Aktuellen Stunde schon hingewiesen habe, verweisen, der 18 Seiten umfänglich war, den Sie abgelehnt haben und wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben, wenn Sie unserem Antrag damals vor einem Jahr zugestimmt hätten, dann möglicherweise sich die Pleite vor Gericht hätten sparen können? Meinen Sie nicht, dass das völlig widersprüchlich ist, was Sie gerade machen? Sie werfen uns vor, Anträge zu stellen, dann lehnen Sie sie ab und dann zitieren Sie daraus und meinen, weil wir konstruktiv mitarbeiten wollten an der Entwicklung dieses Land, wie wir heute aufgefordert wurden, uns aber genau das jetzt vorzuwerfen.
(Beifall CDU)
Abgeordneter Hey, SPD:
Herr Kollege Mohring, wenn Sie einverstanden sind, würde ich im Verlauf meiner Rede auf diese Frage eingehen und versuchen, sie zu beantworten. Ob zur Zufriedenheit, wird sich zeigen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wenn sich nicht wieder eine neue Widersprüchlichkeit ergibt!)
Soweit die Redezeit reicht, können wir das gern machen. Aber ob ich gleich wieder neue Widersprüchlichkeiten produziere, können Sie ja jetzt noch nicht wissen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU)
Es könnte sein.
Präsident Carius:
Herr Hey hat noch 2 Minuten. Ich würde sagen, Herr Hey, fahren Sie fort.
Abgeordneter Hey, SPD:
Also, es sind insgesamt 34 VG’s, die insgesamt heute noch mehr als 150.000 Einwohner haben, denen Sie damals schon quasi den Weiterbestand nicht mehr zusichern wollten. Und jetzt komme ich zu Beantwortung Ihrer Frage: Ich halte das nicht für widersprüchlich. Ich habe Hochachtung auch vor diesem Antrag. Er ist parlamentarisch letzten Endes logischerweise abgelehnt worden, weil wir unser Vorschaltgesetz – Verzeihung! – halt für das bessere hielten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber man kann sich heute nicht hinstellen und sagen, man soll die gesamte Gebietsreform stoppen, wenn man damals schon auch als CDU-Fraktion erkannt hat – und das finde ich sehr interessant –, dass man selbstverständlich dieses Land neu gliedern muss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man kann sich nicht hier hinstellen, alles sei in die Tonne zu treten, obwohl Sie selbst damals der festen Überzeugung waren, dass man mit diesem Land etwas anderes vorhaben muss in seinen Gebietsstrukturen. Und ich finde, wir sollten bei der ganzen Debatte auch mal eins nicht vergessen: Ich habe Hochachtung vor denen, die sich beispielsweise auch in Sonneberg hinstellen und für den Kreisstadtstatus ihrer Stadt demonstrieren oder sich für ihre Gemeinden starkmachen. Ich finde aber, in der Debatte haben auch die Leute eine gewisse Hochachtung verdient, die unter anderem hier als Landesregierung – und das ist meine Überzeugung – sich nicht etwa hinsetzen und sagen, jetzt haben wir genug Geld, wir machen einfach mal fünf Jahre lang ein Wohlfühlprogramm und packen die wirklichen Probleme in den Strukturen dieses Landes nicht an.
(Beifall DIE LINKE)
Auch da, finde ich, sollte man durchaus sagen, dass wir es uns nicht unbedingt leicht machen, wir gern diese Schläge einstecken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin der festen Überzeugung, dass das letzten Endes auch Früchte trägt. Und da finde ich das dann schon wieder eigenartig und widersprüchlich, Herr Kollege Mohring, dass Sie sagen, wenn wir Ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zugestimmt hätten, dann hätte das Vorschaltgesetz gehalten. Nein, ich glaube, das Protokoll wäre dann damals auch noch vorgelegt worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Protokoll hätte genauso wenig vorgelegen wie heute.
(Unruhe CDU)
Präsident Carius:
Herr Hey, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit ausgeschöpft ist.
Abgeordneter Hey, SPD:
Oh, Entschuldigung, Wolfgang, die Redezeit ist zu Ende.
Präsident Carius:
Herr Fiedler, die Redezeit …
Abgeordneter Hey, SPD:
Darf er jetzt noch, oder?
Präsident Carius:
Wir machen eine Ausnahme, wenn Sie die Frage gern noch beantworten wollen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir können es auch draußen machen!)
Abgeordneter Hey, SPD:
Gut, können wir auch.
Präsident Carius:
Genau, treffen Sie sich draußen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Es wird die Frage nicht beantwortet und ignoriert!)
Er hat aber keine Redezeit mehr, da kann man nicht mehr antworten.
(Unruhe CDU)
Herr Hey kann jetzt nicht mehr antworten, die SPD hat keine Redezeit mehr. So ist es nun mal.
Abgeordneter Hey, SPD:
Das ist schade.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Legal ist das nicht!)
Präsident Carius:
Doch, legal ist das schon. Die Landesregierung müsste – wenn – antworten auf Fragen von Abgeordneten; Abgeordnete müssen nicht, sondern können.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Krumpe, bitte. Herr Krumpe, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Krumpe, fraktionslos:
Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete! Herr Fiedler, kurz zu Ihnen: Es schickt sich nicht, engagierten Parlamentariern hier das Recht abzusprechen, sich über bestimmte politische Herausforderungen zu äußern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich nehme mir aber dieses Recht heraus, um Sie auf Ihre gedanklichen Irrwege hinzuweisen. Ich denke, Ihre Debattenqualität zum Thema „Gebietsreform“ können Sie ein Stück weit erhöhen, wenn Sie sich bei der Frage „Zuerst Verwaltungsreform und dann Gebietsreform?“ oder „Zuerst Gebietsreform, dann Verwaltungsreform?“ mal mit der ökonomischen Theorie der Bürokratie beschäftigen – namentlich sich mal das Niskanen-Modell durchlesen oder von mir aus auch Parkinsons Gesetz. Dann werden Sie feststellen, dass sich Verwaltungen – insbesondere in der Kommune – niemals von Innen heraus ändern werden. Wenn Sie mal in die Historie blicken, haben Sie da zig Beispiele. Ich nenne Ihnen mal das neue Steuerungsmodell in den 90er-Jahren. Das war ein Flop, ganz einfach weil das irrsinnig große Organisationsveränderungen in der Kommune bedeutet hätte. Thema „Doppik“ – ein Flop, Thema „E-Government“ – wird schon seit zehn Jahren diskutiert, ein Flop, weil die Kommunen einfach nicht in der Lage sind, so eine herausfordernde Strukturreform im Inneren umzusetzen. Und was Sie mit einer Freiwilligkeit meinen: Es geht hier nicht um Freiwilligkeit, sondern es geht darum, in der Fläche eine einheitliche Qualität an Verwaltungsdienstleistungen anzubieten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Und diese Forderung ist nicht nur eine Forderung der Landesregierung. Nein – das ist auch eine Forderung der EU. Die Kommission hat nämlich jetzt ein Papier vorgelegt und in diesem Papier steht, dass die EU innerhalb von kürzester Zeit ein europäisches E-Government-Portal etablieren will. Und zwar soll sich der Spanier irgendwann elektronisch ummelden können. Wenn der Spanier – sagen wir mal aus Barcelona – nach Erfurt wandern möchte, dann möchte er seinen Umzug elektronisch mit der Verwaltung organisieren – oder eine Kfz-Anmeldung etc. Das geht aber nur, wenn Sie in der Fläche gesehen kommunale Strukturen bereitstellen, die in der Lage sind, diese Qualität abzudecken. Deshalb ist es einfach wichtig und das zeigt auch, dass genau dieser Ansatz richtig ist: zuerst Gebietsreform – weil die Leute, die nicht freiwillig mitmachen, die müssen natürlich gezwungen werden – und anschließend eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Das ist grundrichtig und da braucht man auch gar nicht zu debattieren. Ich habe Ihnen die theoretischen Grundlagen genannt.
Zum Thema „Servicebüros“: Auch dieses Konzept haben Sie überhaupt nicht kapiert. Haben Sie nicht.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Einschläfernd!)
Nein, das ist nicht einschläfernd. Sie haben gesagt: Wenn wir Servicebüros in den Kommunen etablieren, dann können wir die kommunale Behörde gleich beibehalten. Da verkennen Sie, dass wir mit einem Servicebüro Personalkosten einsparen. Die Sparkassen machen das übrigens auch. Beispielsweise die Sparkasse in Buttstädt hat momentan überhaupt gar nicht mehr die fachlichen Experten vor Ort sitzen, um Bürger im Bereich „Wertpapieranlagen“ irgendwie zu beraten. Das heißt, im Land sitzen die Generalisten, in der Zentrale sitzen die Spezialisten. Jetzt ist es schon so, dass die Sparkassen beispielsweise einen Service über Videotelefonie anbieten können, indem der Bürger mit einem Spezialisten in der Zentrale kommunizieren kann, ob er Wertpapiere anlegen möchte oder nicht. Das zeigt Ihnen eigentlich das Potenzial von Servicebüros ganz deutlich, wie man Personalkosten einsparen kann.
Präsident Carius:
Herr Krumpe, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten …?
Abgeordneter Krumpe, fraktionslos:
Nein, ich habe nicht so viel Redezeit, sorry.
Punkt 3: Wir müssen uns auch vor Augen halten: Wir haben eine Pensionswelle, sagen wir mal in fünf, sechs, sieben, acht Jahren. Mit den Pensionierungen – also mit den Verwaltungsmitarbeitern, die in Pension oder in Rente gehen – haben wir natürlich auch eine Chance, langfristig Personal abzubauen. Deshalb müssen wir bis zu diesem Zeitpunkt die Organisation auf der Kommunalebene so transformieren, dass wir auf die Leute nicht mehr angewiesen sind, die dann in Pension gehen. Wenn wir es nicht schaffen, müssen die Stellen neu besetzt werden und schon hat der Steuerzahler wieder für die nächsten 35 Jahre jemanden an der Backe, der bezahlt werden muss. Deshalb sollten wir die Chance wahrnehmen und die Herausforderung annehmen. Ich wünsche der Landesregierung sehr viel Erfolg bei der zukünftigen Herausforderung, die Gebietsreform und auch die Verwaltungsreform mit Erfolg durchzuführen und anzugehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir damit die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt, sodass wir direkt über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3935 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Die kommen aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit mit Mehrheit angenommen.
Die Abstimmung über den Alternativantrag hat sich damit erledigt.
Herr Krumpe bemerkt, dass er mit den Koalitionären gestimmt hat. Das stellen wir gern noch mal fest.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das hätten wir uns bei der Rede gar nicht denken können!)
Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 19
Mieterstrommodelle als Baustein der Energiewende
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3936 -
Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Kobelt, bitte.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir vor Beginn der Debatte ein paar Worte zur Begründung im Namen der Abgeordneten von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu sagen. Wir haben uns als Koalition eindeutig darauf geeinigt, dass wir eine Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2040 wollen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag vereinbart. Zu diesem Ziel werden wir Schritt für Schritt Maßnahmen ergreifen, um das auch in dieser Legislatur umzusetzen und festzulegen.
Erlauben Sie mir, ganz kurz ein paar Punkte zu nennen, die schon in diese Richtung gehen, bei denen wir klar sagen können, Rot-Rot-Grün wartet nicht, sondern handelt. Wir haben hier aus dem Landtag heraus mehrere Initiativen gestartet. Die erste war, dass wir gesagt haben, die öffentliche Hand hat eine große Vorbildwirkung und wir beauftragen die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Landesimmobilien – es sind immerhin über 1.000 Landesimmobilien und auch weitere Dächer von Landesgesellschaften – dahin gehend überprüft werden, dass Photovoltaik auf den Dächern gebaut werden kann.
Mittlerweile liegt ein Konzept vom Infrastrukturministerium vor. Mein herzlicher Dank geht da an Frau Keller, dass sie das unmittelbar umgesetzt hat. Das Ergebnis ist, dass 50 Prozent der Dächer dafür geeignet sind und in den nächsten vier Jahren mit Photovoltaik ausgerüstet werden. Darauf können wir, glaube ich, recht stolz sein, dass wir aus dem Landtag heraus diese Initiative schon gestartet haben. Im Weiteren haben wir für die Landesimmobilien festgelegt, dass für weitere Neubauten und Umbauten vorbildliche Energiestandards gelten, also weiter über den gesetzlichen Standards hinaus. Dort zeigt die erste Evaluation, dass dies konsequent gemacht wird, dass alle neuen Projekte, die noch nicht gebaut sind oder in der Ausführungsplanung waren, so umgesetzt werden, dass wir mehr auf Energieeinsparung setzen, dass Neubauten sogar CO2-neutral gebaut werden. Dieses Modell haben wir auch auf die Schulbauförderung übertragen. Die Antragsteller haben jetzt die Möglichkeit, einen Zuschuss zu bekommen, um besonders energiesparende Schulen zu bauen.
Der nächste Schritt wird sein, dass wir ein umfassendes Klimagesetz hier beschließen, das sich gerade im Kabinettsdurchlauf befindet und bei dem wir hier dann beschließen, dass es eine Gültigkeit bis 2040 hat. Unser Ziel ist ganz klar, damit auch den Koalitionsvertrag einzuhalten.
Eine weitere Möglichkeit für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien ist das Engagement für Mieterstrom. Deswegen haben wir den Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt, damit wir darüber diskutieren können, wie Photovoltaik noch weiter ausgebaut werden kann und nicht nur einzelne oder viele Eigenheimbesitzer davon profitieren, sondern auch die Mieter, die zunehmend noch nicht die Möglichkeit haben, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Deswegen freue ich mich, dass wir heute in die Debatte kommen, welche Möglichkeiten wir sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sehen, wenn sich auch der Bundestag derzeit mit dem Mieterstromgesetz beschäftigt. Ich freue mich auf die Debatte und auf Ihr Interesse an dem Thema und Ihre Beiträge. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Die Landesregierung hat einen Sofortbericht angekündigt. Frau Ministerin Siegesmund hat das Wort.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich zuerst ganz herzlich bedanken bei den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag und erstatte sehr gern einen Sofortbericht.
Zunächst einmal das Technische vorneweg: Mieterstrom ist nach Definition des Bundeswirtschaftsministeriums Strom, der in einem BHKW, also Blockheizkraftwerk oder einer Photovoltaikanlage zum Beispiel auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und dann an Letztverbraucher in diesem Wohngebäude geliefert wird. Der vor Ort nicht verbrauchte Strom wird ins Netz zur allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet. Der Mieterstrom wird in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Mietobjekt produziert und muss nicht über öffentliche Netze geleitet werden. Deshalb entfallen Netznutzungsentgelte und die sogenannte Konzessionsabgabe.
Um es nicht technisch zu formulieren und auf den Punkt zu bringen, könnte die Formel auch lauten: zu Hause mit Klimaschutz Geld sparen. Durch die niedrigen Nebenkosten kann ein Vermieter die Attraktivität seines Mietobjekts steigern, das ist das Zweite, und gewerbliche Mieter eine bessere CO2-Bilanz ausweisen. Der Mieter kann sich dabei frei entscheiden, ob er verfügbaren Mieterstrom beziehen oder einen anderen Stromanbieter wählen will.
Um es mit Leibniz auszudrücken: In der besten aller Welten funktioniert das so, dass der Vermieter in eine hauseigene Anlage investiert, damit die Attraktivität seiner Immobilie erhöht, der Mieter auf Wunsch CO2-freien Strom tatsächlich bezieht, der wiederum günstiger ist als der ortsübliche Stromtarif, weil Konzessionsabgaben entfallen. Das heißt, Mieterstrom leistet einen Beitrag zur dezentralen Energiewende, ist ökologisch und vor allen Dingen sozial, weil er sogar noch günstiger ist als der reguläre Strom. Damit können vergünstigte Strompreise für Mieterinnen und Mieter erzielt werden. Gerade diejenigen, die entsprechend davon profitieren können, haben mit Sicherheit auch ein Interesse, dass wir, was die Modelle betrifft, vorankommen.
Der dritte Aspekt, der dazugehört und genannt werden sollte, ist, dass man ein Stück weit mit Mieterstrommodellen die Energiewende auch in die Städte trägt. Die Energiewende findet ja, wenn wir uns Bioenergieanlagen oder Windkraftanlagen oder Wasserkraft anschauen – übrigens auch Photovoltaik, vor allen Dingen im ländlichen Raum – statt. Mieterstrom gibt die Möglichkeit, in den Städten zu profitieren.
Lassen Sie mich zu einzelnen Fragen des Antrags näher ausführen. Ich beginne gern mit dem Punkt a zum Potenzial und zur weiteren Entwicklung von Mieterstrommodellen in Thüringen. Mieterstrom ist nach Auffassung der Thüringer Landesregierung ein wichtiger Baustein der Energiewende – noch mal: eine dezentrale, ökologische und soziale Möglichkeit, die Energiewende zu ergänzen. Deswegen ist die Förderung von Mieterstrommodellen auch fester Bestandteil der Thüringer Energiepolitik, im Übrigen schon seit November 2016, als wir Solar Invest auf den Weg gebracht haben und seitdem durchaus viele Anfragen bekommen haben.
Ein Ansatzpunkt ist, dass wir den Ausbau der Photovoltaik weiter unterstützen wollen. Während weltweit Photovoltaik geradezu boomt, sind die Ausbauzahlen in der Bundesrepublik deutlich zurückgegangen. Wir können aber nicht darauf verzichten, wenn wir die auch die von Roberto Kobelt genannten Ziele bis 2040 erreichen wollen, tatsächlich bei der Photovoltaik zuzulegen. Wir tun das bei den Landesimmobilien, wir wollen das genauso bei Mieterstrom. Deswegen wollen wir alle Anstrengungen unternehmen, um hier vom Fleck zu kommen.
Wir schaffen mit Mieterstrom neue Anwendungsfelder und neue Einsatzmöglichkeiten für die Photovoltaik und fördern diese entsprechend. Mit Mieterstrommodellen erschließen wir gerade in den Städten neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik. Wir wollen den Erfolg der Energiewende dadurch fördern, dass möglichst viele Menschen einbezogen werden und damit auch profitieren können. Damit tragen wir auch ein Stück weit zur sozialen Ausgewogenheit der Energiewende bei. Die Landesregierung hat frühzeitig erkannt, welche Chancen im Bereich „Mieterstrommodelle“ liegen. Deswegen haben wir als eines der ersten Bundesländer bundesweit ein Förderprogramm aufgelegt.
Wenn wir die Entwicklung auf Bundesebene betrachten, dann können wir feststellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prognos zu Mieterstrom, zu seinen Potenzialen und zu seiner Wirtschaftlichkeit, bestätigt im Übrigen die Förderpolitik der Thüringer Landesregierung. Denn das Prognos-Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kommt eindeutig zu dem Ergebnis, ohne Förderung können die meisten Mieterstrommodelle auf Basis einer Photovoltaikanlage noch nicht wirtschaftlich rentabel betrieben werden. Das heißt, ohne Förderung wird das Potenzial von Mieterstrom nicht ausgeschöpft.
Auch das ist ein Ergebnis der Studie: Das Potenzial für Mieterstrom ist erheblich. Auf der Basis des Zensus 2011 für Gebäude- und Wohnungsbestand in Deutschland untersucht die Studie unter anderem die Gebäude für Mieterstrom. Nicht alle Gebäude sind tatsächlich für die Produktion von Mieterstrom geeignet. Einschränkungen ergeben sich zum Beispiel aus der Anzahl der Wohnungen aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder aufgrund der Beschaffenheit des Daches. Aber die Studie nimmt ein bereinigtes Maximalpotenzial für Mieterstrom von bundesweit 367.000 geeigneten Gebäuden an. Für Thüringen übertragen bedeutet das, dass etwa 11.000 Gebäude in Thüringen für Mieterstrom geeignet sind. Die Landesregierung will dieses Potenzial nutzen.
Zu Punkt b, wo der Antrag darauf abzielt, zum aktuellen Stand nach den Debatten im Bundesrat sowie zu den Auswirkungen und Potenzialen für Thüringen Auskunft zu geben: Dazu kann ich berichten, dass bei der weiteren Etablierung von Mieterstrom künftig auch die Förderung von entsprechenden Projekten durch den Bund helfen kann. Der Bund hatte sich zunächst mit der Förderung von Mieterstrommodellen und mit dem Erlass einer entsprechenden Verordnung nach dem EEG schwergetan. Die Länder – auch wir als Land Thüringen – haben ihn mehrfach, auch über den Bundesrat, aufgefordert, endlich eine Förderung für Mieterstrom zu schaffen. Erst das bereits erwähnte Prognos-Gutachten zum Mieterstrom brachte uns hier einen Schritt weiter. Das Gutachten wies nach, dass eine Förderung für Mieterstrom unentbehrlich ist. Es kam im Übrigen auch zu dem Ergebnis, dass die bislang im EEG vorgesehene Förderung durch Reduzierung der EEG-Umlage Nachteile hat.
Eine solche indirekte Förderung kann nämlich im Hinblick auf die verschiedenen Anlagengrößen nicht ausreichend differenzieren und führt bei kleinen Anlagen zu einer Unterförderung, bei großen zu einer Überförderung. Der Bund hat sich deswegen für eine direkte Förderung entschieden, die nach Aussage des Gutachtens zielgenau und steuerbar ist. Eine solche direkte Förderung erfolgt in Form eines Zuschlags für den im Mieterstrommodell genutzten PVStrom. Im Übrigen, kurz erklärt: Der Unterschied zum Landesprogramm „Solar Invest“: Wir fördern investiv, der Bund fördert in Form des Zuschlags für den im Mieterstrommodell genutzten PVStrom. Dieser Förderzuschlag errechnet sich dabei aus der normalen EEG-Vergütung, die die Anlage für ins Netz eingespeisten Strom erhalten hätte. Davon abgezogen wird ein einheitlicher Abschlag von 8,5 Cent pro Kilowattstunde. Dadurch werden auch die Kostenunterschiede verschiedener Anlagengrößenklassen aufgegriffen.
Zu Punkt c, zur Inanspruchnahme des vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz aufgelegten Förderprogramms „Solar Invest“ berichte ich wie folgt: Die Mieterstromförderung in Thüringen erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „Solar Invest“. Wir haben zwei Bausteine, einmal lokale Speicher und zum zweiten die Verbindung zu reinen Mieterstrommodellen. An Förderanträgen zu reinen Mieterstrommodellen hat es bislang 15 an der Zahl gegeben. Das ist eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann, auch verglichen mit dem Stand der Förderung in anderen Bundesländern. Dabei ist auch zu bedenken, dass Mieterstrommodelle relativ neu und noch nicht durchgängig bekannt sind. Da kann dann eine Förderrichtlinie auch die Funktion haben, mögliche Antragsteller mit diesem Fördertatbestand bekannt zu machen. Auch nach Einführung der Bundesförderung soll es die Förderung durch Solar Invest weiter geben. Insgesamt ist Solar Invest mit über 500 Anträgen eines der Förderprogramme, was beide Bestandteile, nämlich Mieterstrom und Unterstützung von lokalen Speichern, enthält, was zeitgemäß ist und stark angenommen wird.
Die Förderung des Bundes und die des Landes können gut nebeneinander stehen, weil sie unterschiedliche Fördertatbestände haben. Solar Invest fördert – noch mal zur Präzisierung – investive Maßnahmen zur Anlage eines Mieterstrommodells. Im Bund wird die Förderung des laufenden Betriebs geplant. Der Fördernehmer wird sich dann für eine der Förderungen entscheiden müssen, um eine beihilferechtlich problematische Doppelförderung zu vermeiden. Damit leisten wir einen Beitrag insgesamt im Land und im Bund, sich lokal zu entscheiden und die Energiewende insbesondere im Bereich Photovoltaik zu unterstützen. Und gerade Solar Invest für das Land Thüringen ist als Programm dezentral, ökologisch und sehr sozial angelegt, sodass wir hoffentlich hier das Potenzial, was auch die Prognos-Studie aufgezeigt hat, intensiv nutzen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1? Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und auch die AfD. Wunderbar. Herr Harzer, Sie auch? Dann also alle. Damit eröffne ich zugleich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags. Als Erste hat Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Jetzt am Nachmittag, wo die Sonne scheint, ist genau der richtige Zeitpunkt, um diesen Antrag hier zu besprechen und ihn auch zu begrüßen. Ihr Bericht, Frau Ministerin, hat ja voll umfänglich gesagt, dass wir hier auf einem Weg sind, die Erneuerbaren zu stärken und den Erneuerbaren auch Möglichkeiten zu erschließen, soziale Aspekte mit anzudenken. Ich sage auch noch einmal mit Blick auf die CDU: Das war eine tolle Leistung im Bund und ich bin froh, dass wir zu dieser Regelung gekommen sind, Herr Gruhner und meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Mit dieser Gesetzesnovelle will der Bund nämlich grundsätzlich dem Ausbau regenerativer Energien zu neuem Schwung verhelfen. Mieterstrom kann Impulse für den weiteren Zubau von Solaranlagen setzen und Mieter und Vermieter konkret an der Energiewende beteiligen. Das ist ein nicht zu unterschätzender sozialer Aspekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Punkt spare ich mir die ergänzenden Dinge, die hier in der Förderung des Stroms beinhaltet sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere für diesen ersten Schritt, aber bitte darum – und verweise hierbei auf die Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes –, diesen als ersten Schritt zu werten, unsere 11.000 Gebäude, deren Gebäudeeigentümer darauf aufmerksam zu machen, dass es diese Möglichkeiten gibt. Einen Piloten vielleicht zu bewerben, damit wir es öffentlich machen. Aber wir sind in der Pflicht, dieses weiter zu entwickeln. Ich darf hier drei, vier Punkte heute in die Debatte mit einbringen, die mir wichtig sind.
Es gibt noch keine Gleichstellung von Eigenstrom zum Mieterstrom. Ich denke, das sollten wir beobachten und darauf weiterhin in den Debatten eingehen.
Die Chance auf Quartierslösungen, die vor allem über den städtebaulichen Aspekt sehr wichtig sind, Frau Ministerin hat es erwähnt, nicht auf jedem Dach kann man eine Solaranlage bauen. Ich denke hier vor allem an historische Gebäude, ich denke aber auch an Gebäude mit einer Nordausrichtung. Diese Gebäude und deren Eigentümer sind benachteiligt. In Quartierslösungen können wir mehr Mieter und mehr Akzeptanz erreichen und mehr Wohnungsunternehmen mit einbeziehen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst an steuerlichen Hemmnissen müssen wir noch mal arbeiten. Der Kleinvermieter scheitert an einer Bagatellgrenze. Dinge, die wir auf dem Schirm haben sollen an diesem Tag. Wir sind auf einem richtigen Weg, das sind die ersten richtigen Schritte, die Energiewende auch als sozialen Baustein zu verankern. Ich begrüße diesen Schritt. Ich freue mich, dass wir es mit unserem Solar Invest-Programm angestoßen haben. Wir müssen es bewerben und unter die Menschen bringen, um der Energiewende mehr Akzeptanz zu geben. Ich bedanke mich und werbe um Zustimmung für unseren Antrag.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Mühlbauer. Als Nächster hat Abgeordneter Möller von der AfD das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream und auch hier im Plenarsaal! Mit dem zu diskutierenden Antrag und der Begründungs-, Einführungsrede von Herrn Kobelt wurde schon einmal wieder das ganze energie- und klimapolitische Folterinstrument der rot-rot-grünen und leider auch der schwarzen Energiewende-Koalition hier im Landtag ausgebreitet. Ganz konkret geht es hier um einen Aspekt – um den Mieterstrom, bei dem also der Strom aus einer Solaranlage auf dem Dach an die darunter lebenden Mieter verkauft werden kann. Das ging zwar bisher schon, war aber nicht rentabel, das hat die Ministerin schon erläutert. Deswegen gibt es eine weitere Förderung. Diese Förderung lohnt sich natürlich in erster Linie für Vermieter. Sie lohnt sich auch dessen Dienstleister, wenn er auf einen solchen zurückgreift. Diese streichen nämlich diese Förderung ein – und man könnte, wenn man jetzt der Kollegin Mühlbauer zugehört hat, meinen, dass darüber hinaus auch mit diesem Gesetz bezweckt wäre, dass die Mieter von den EEG-Subventionen profitieren – denn man spricht von einem Mieterstrommodell – aber das stimmt natürlich nicht.
Denn das Gesetz gibt Vermietern grünes Licht für Mietstrompreise bis zu einer Höhe von 90 Prozent des jeweiligen Grundversorgungstarifs. Wie ein einfacher Preisvergleich im Internet zeigt, gibt es in jedem Netzgebiet mindestens einen Konkurrenten, der die Preise der Grundversorgung deutlich tiefer unterbietet. Für günstigen Strom der Mieter wird dieses Subventionsprojekt also nicht sorgen.
Präsident Carius:
Frau Mühlbauer hat noch eine Frage und Herr Möller lässt sie zu.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Ist Ihnen bekannt, dass der Mieter die Wahl hat, den Mieterstrom oder den ganz normalen Strom aus dem Netz zu nehmen, dass dies im Gesetz verankert ist?
Abgeordneter Möller, AfD:
Das steht tatsächlich so im Gesetz. Allerdings – wie das so oft mit gesetzlichen Regelungen ist – werden sie durch Marktzwänge ausgehebelt. Sie werden also diese freie Wahl sicherlich haben in Regionen, wo es ohne weiteres möglich ist, Mietraum zu finden. In Städten, wie in Erfurt zum Beispiel oder in Jena, wo Mietraum knapp ist, werden Sie sich notfalls auf die Erpressung durch den Vermieter einlassen müssen. Machen Sie sich nichts vor:
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Der Mieter hat die Wahl! Haben Sie es nicht verstanden?)
wie bisher auch schon, hat in diesen Städten, wo es also eine hohe Nachfrage nach Mietwohnungen gibt und nur ein knappes Angebot, wird der Vermieter in dem Moment natürlich am längeren Hebel sitzen. Das berücksichtigt Ihr Gesetz leider nicht.
(Beifall AfD)
Ja, und das ist der Grund, warum gerade in diesen Städten die Mieter sogar im Gegenteil nicht von diesem Modellprojekt oder von dieser Förderung, von diesem Fördermodell profitieren, sondern im Gegenteil – sie werden sogar dadurch benachteiligt, denn auch diese Mieter müssen auf den Mieterstrom die EEG-Umlage zahlen. Nun raten Sie einmal, was die EEG-Umlage tut, wenn man einen weiteren Subventionierungstatbestand erfindet und einführt, der dann auch genutzt wird. Nun, die EEG-Umlage steigt. Sie macht für alle Stromverbraucher – auch für die Mieter – den Strom immer teurer, denn wie alle anderen EEG-Subventionen wird auch diese Subvention für den Mieterstrom natürlich über den Strompreis umgelegt. Zahlen müssen das …
(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Das stimmt nicht!)
Natürlich stimmt das. Das steht im EEG-Wälzungsmechanismus. Das können Sie nachlesen. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das von der CDU und der SPD verabschiedet worden ist. Da gibt es eigentlich gar nicht viel daran herumzudeuten und nicht zu verstehen. Aus dem Grund sind wieder einmal alle benachteiligt, die diesen Strompreis und die staatlichen Abgaben, die darauf liegen, inklusive der EEG-Umlage, am Ende bezahlen müssen. Dazu zählen neben den normalen Haushaltskunden auch die Unternehmen, die dadurch höhere Produktionskosten als ihre Konkurrenten mit einem Produktionsort in einem anderen Staat des europäischen Binnenmarkts haben und die dadurch an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Passenderweise geschieht das hauptsächlich bei den kleineren und mittelständischen Unternehmen. Die großen haben öfters doch noch mal die Möglichkeit, durch eine Sonderanschlusskonstellation oder durch einen Nachlass, den ihnen das EEG einräumt, wenn sie sehr energieintensiv sind, zu profitieren und sich dadurch so – zumindest ein bisschen – einen etwas günstigeren Strompreis zunutze zu machen. Benachteiligt werden natürlich auch die Familien, denen durch die erhöhten Strompreise am Ende das Geld fehlt, um irgendwelche familiären Anschaffungen zu machen oder in den Urlaub zu fahren. Am Ende fehlt das Geld sogar Hartz-IV-Empfängern, denn Hartz-IV-Empfänger müssen diese EEG-Umlage genauso auf den Strompreis zahlen wie jeder andere auch. Diese Förderung – das merken Sie daran –, ist in der Folge also für sich genommen erstens wettbewerbsfeindlich, sie ist planwirtschaftlich und sie ist unsozial.
(Beifall AfD)
Aber die Autoren und die Unterstützer dieses Gesetzentwurfs – einfach eine SPD und CDU – haben sich offensichtlich gedacht, wenn schon unsozial, dann aber richtig. Deswegen sind entsprechende Anlagenmodelle, also solche Mieterstrommodelle, auch nach wie vor von der Netzentgeltzahlung befreit, obwohl für Mieterstrom Netzanschlüsse, Netzinfrastruktur in großem Maße vorgehalten werden muss, denn irgendwann scheint ja die Sonne nicht und dann muss Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen werden und da aber der Vermieter bzw. dessen Dienstleister von den Kosten dieser Netzinfrastruktur befreit ist – jedenfalls, soweit es die Netzentgelte betrifft –, vergrößert sich dessen Gewinnspanne auf Kosten aller übrigen Netzanschlusskunden, die den Kostenanteil nämlich als Solidargemeinschaft mit übernehmen und auch wieder über den Strompreis tragen müssen. Was Sie also mit Ihrem Gesetz, diesem Bundesgesetz, das Sie hier so hoch loben, was Sie damit im Grunde regeln, ist nichts anderes als eine Entsolidarisierung der Investoren zulasten klassischer Stromkunden, um diesen EEG-Investoren eine großzügige Rendite auf Kosten der verbleibenden Allgemeinheit zu ermöglichen. Da versteht man natürlich gut, warum Rot-Rot-Grün das so toll finden. Das Ganze erinnert nämlich doch ziemlich stark an Robin Hood, nur eben andersherum. Den Armen wird das Geld genommen, um es den Reichen zu geben, den Investoren.
(Beifall AfD)
Und was man eben auch leider sagen muss –
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie haben es nicht verstanden!)
das Ganze fällt leider auch relativ wenig Leuten auf, weil auch hier in diesem Punkt die Presse leider versagt und die Kritik an diesen Modellen überhaupt nicht aufgreift, mutmaßlich auch weil Sie es entweder nicht versteht oder weil sie hinter diesem Konzept doch weitestgehend ideologisch – sage ich mal – oder mit diesem Konzept auch weitestgehend einverstanden ist und eine entsprechende politische Notwendigkeit sieht, aber das ist – wie gesagt – schon ziemlich traurig.
So weit vielleicht ganz allgemein zu diesem Gesetzentwurf. Die Belastung der Gemeinschaft aller Stromkunden für diese neue EEG-Subvention, die beträgt sogar nach Ihren Berechnungen langfristig 130 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen dann die Kosten der zu schaffenden und vorzuhaltenden Netzinfrastruktur. Das wird also auch in dem Gesetzentwurf, im Bundesgesetzentwurf beziffert. Da muss man sich angesichts dieser Tatsachen mal in Erinnerung rufen, dass ein Landtagsabgeordneter und ein Bundestagsabgeordneter von der CDU erst im Mai hier in Thüringen einen auf ziemlich dicke energiepolitische Hose gemacht haben und das Auslaufen der EEG-Förderung gefordert haben. Beide verwiesen auf den hohen Strompreis, beide forderten die Abschaffung des EEG publikumswirksam vor dem Bundestagswahlkampf und das zwei Tage, nachdem dieser Gesetzentwurf das erste Mal im Bundestag gelesen wurde und die CDU diese, ihre neue EEG-Subvention, in den Himmel gelobt hat. Da kann man sich eigentlich nur wundern. Man kann nur staunen, wie schnell das Energiewendehälschen sich bei manchen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU so dreht. Man macht dem potenziellen Wähler genau das Gegenteil dessen vor, wofür man politisch eigentlich steht und fechtet, nämlich für planwirtschaftliche Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist leider Ihre Energiepolitik, Herr Gruhner und dazu sollten Sie wenigstens stehen. Wir tun das natürlich nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag hier auch ab. Wir meinen, solche Förderungen sollte man nicht weiterentwickeln, wie das Frau Mühlbauer fordert, sondern man sollte sie abwickeln. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Möller. Als Nächster hat Abgeordneter Harzer für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Liebe Kollegen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wieder mal ein energiepolitisches Thema und wieder mal haben wir eine Sternstunde des Unvermögens, der Unkenntnis der AfD in diesem Parlament erlebt. Nicht nur bei den anderen Punkten, die wir heute schon hatten oder gestern Abend durch Herrn Prof. Dr. Voigt von der CDU, nein, auch jetzt wieder. Mit Unkenntnis glänzend den Vermietern potenziell Gesetzesbruch vorwerfend, versucht hier die AfD, einen auf sozial zu machen, die anderen wären alle unsozial, und zu behaupten, die großen Investoren würden auf Kosten der kleinen Leute leben.
Das zeigt mir wieder mal, dass die AfD eigentlich nicht begriffen hat, um was es hier geht. Dass es genau darum geht, den Menschen eine bezahlbare Möglichkeit für Stromversorgung zu bieten, eine Möglichkeit zu bieten, auf erneuerbaren Strom umzustellen. Nicht nur, dass ich im Eigenheim den Vorteil habe, weil es mein Eigentum ist, entsprechend zu agieren, sondern dass ich das auch in der Mietwohnung kann und mir dort aussuchen kann, ob ich den grauen Strom aus der Steckdose nehme, oder ob ich ökologisch erzeugten Strom nehme. Der Vorteil von diesem Modell ist natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich Strom, den ich vor Ort erzeuge, den ich also auf meinem Dach erzeuge, wo ich wohne, nicht durch irgendwelche Leitungen hier in Deutschland transportieren muss. Nämlich das ist dann die Sauerei, die passiert. Darauf müssten sie kommen, liebe Kollegen von der AfD, dass genau dort nämlich die Investoren gefördert werden mit dem SuedLink, dem SuedOstLink und den entsprechenden Kosten, die dort sind. Je mehr Strom wir dezentral vor Ort erzeugen, umso weniger brauchen wir von diesen Trassen, die hier in Deutschland gebaut werden sollen.
Von der Warte aus ist es also eine sehr vernünftige Geschichte, das zu machen. In dieser Woche war die Anhörung im Bundestag zum Gesetz. In der Bundestagsdebatte gibt es noch ein paar Punkte, die noch zu ändern sind, auf die wir aber auch hinweisen müssen.
Gegenwärtig ist so, wenn Wohnungsunternehmen auf ihrem Dach entsprechende Anlagen bauen und das den Mietern verkaufen wollen, werden sie gewerbe- und körperschaftssteuerpflichtig, und zwar nicht nur auf dieses Geschäft mit dem Strom, sondern auf dieses gesamte Wohnungsgeschäft. Sie verlieren also ihre Steuerprivilegien. Das kann natürlich nicht sein. Diese Regelung muss abgeschafft werden, denn dort verliert der Staat nichts, denn sie sind ja schon privilegiert.
Auch für gewerbliche Mieter ist es gegenwärtig schwer, dort entsprechend etwas zu machen. Es sind keine Quartierslösungen möglich. Ich muss gerade in der Altstadt Quartierslösungen ermöglichen, wenn ich im denkmalgeschützten Bereich zum Beispiel auf Sichtflächen vom Dach, die ich von der Straße aus sehe, aus denkmalschutztechnischen Gründen keine Photovoltaikanlagen bauen kann, dass ich dort in anderen Bereichen, die nicht zu sehen sind, es dann aber tun kann. Aber die Bereiche gehören dann nicht zum Haus und dann kann ich keine Nachbarschaftslösung machen. Deswegen brauchen wir auch eine Quartiersmöglichkeit, eine Lösung im Quartier, für die entsprechenden Mieterstrommodelle. Das sind Punkte, die noch mit zu machen wären.
Ich bin fest davon überzeugt – deswegen haben wir als die drei Fraktionen auch diese Sachen noch eingebracht –, dass die Akzeptanz für die Energiewende mit solchen Modellen weiter steigt und dass wir natürlich die Menschen auf diesem Weg der Energiewende mitnehmen wollen. Wir müssen uns einfach von Atomstrom trennen, den die AfD so gern hat, die aber bis heute nicht erklärt, wo sie 100.000 Jahre lang den Abfall, der dort entsteht, unterbringt. Da gibt es bis heute weltweit keine Lösung. Es gibt keine Endlager, weltweit gibt es keine Endlager für diesen Mist. Und was passieren kann, haben Harrisburg, Tschernobyl und nicht zuletzt Fukushima sehr deutlich gezeigt. Diese drei Ereignisse haben auch sehr deutlich gezeigt, warum wir aus dem Atomstrom aussteigen müssen.
Der nächste Punkt ist, wir müssen auch in Deutschland aus der Braunkohle raus. Und wer es nicht weiß oder wer es nicht glaubt, warum wir rausmüssen, der fährt bitte schön mal nach Sachsen-Anhalt, der fährt bitte schön mal nach Brandenburg, der fährt auch bitte schön mal nach Helmstedt und schaut sich an, wie es dort aussieht, wie die Anlagen dort die Umwelt zerstört haben, wie Menschen ihre Heimat verloren haben, weil die Dörfer weggebaggert worden sind. Darüber müssen wir reden. Von der Warte aus brauchen wir die Energiewende auf vielfältigste Weise, brauchen wir sie in vielen Bereichen und gerade heute mit den Speicherformen, mit dem Preisverfall. Bei Speichern für die Häuser und Wohnungen haben wir die Möglichkeit, die Energie aus der Photovoltaikerzeugung entsprechend zu nutzen, auch in den Abendstunden zu nutzen, nicht nur tagsüber, wenn es erzeugt wird. Von der Warte aus bitte ich, dem Antrag zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Präsident Carius:
Nun hat Abgeordneter Gruhner für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst noch mal von dieser Stelle dem Kollegen Kobelt herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat ja in der Debatte schon das das Wort ergriffen, deswegen will ich das explizit noch mal tun. Da gäbe es heute auch vielleicht Wichtigeres zu tun, als hier zu sein. Deswegen noch mal explizit an dieser Stelle Glückwunsch.
Ich will vielleicht bei der Gelegenheit eins sagen, wo wir uns, glaube ich, im Wesentlichen schon einig sind. Ich glaube, Ringen um Klimaschutz und vernünftige Energiepolitik machen wir genau deswegen, dass die Generation, die heute geboren wird, tatsächlich auch in einer Welt leben kann, die künftig noch lebenswert ist. Das will ich vielleich mal voranstellen und das passt gut mit dem freudigen Ereignis zusammen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
Ich will zunächst sagen – das ist angesprochen worden, die große Koalition im Deutschen Bundestag hat das Thema „Mieterstrom“ auf die Agenda gesetzt –, dass wir natürlich schon als Unionsfraktion auch hier in Thüringen der Ansicht sind, dass Mieterstrommodelle tatsächlich geeignet sind, um die Energiewende voranzubringen. Genau deswegen haben sich Bundesregierung/Große Koalition auf den Weg gemacht, einen Gesetzentwurf im Mai vorgelegt. Deswegen sei mir zumindest die Anmerkung gestattet, dass es selbstverständlich nicht Rot-Rot-Grün in Thüringen braucht, um Innovationen in der Energiewende voranzubringen. Deswegen, glaube ich, ist Ihr Antrag im Wesentlichen überflüssig. Es liegt ein guter Vorschlag der Koalition im Bund auf dem Tisch. Daran kann man sich orientieren und da braucht es jetzt auch keine Schaufensteranträge hier im Thüringer Landtag. Das will ich voranstellen.
(Beifall CDU)
Warum sagt die Berliner Koalition, dass Mieterstrommodelle sinnvoll sind? Das ist verschiedentlich schon angeklungen. Erstens: Natürlich kann die Energiewende dadurch auch in die Städte getragen haben. Ich glaube, das ist unstrittig. Ich will mal zwei Zahlen nennen, die so ein bisschen deutlich machen, dass es eben gegenwärtig an der Stelle schon ein Missverhältnis zwischen ländlichem Raum und Städten gibt. Wenn wir die Stadt Berlin hernehmen, mit 3,5 Millionen Einwohnern haben wir dort 125 Megawatt Solarenergie gegenwärtig. Im Süden Deutschlands, ich nehme mal den Landkreis Altötting als Beispiel, haben wir mit nur 108.000 Einwohnern 180 Megawatt Solarenergie. Wenn Sie das mal umrechnen, was da pro Einwohner rauskommt, dann sieht man eigentlich sehr deutlich dieses enorme Missverhältnis, was zwischen ländlichem Raum und Städten existiert. Deswegen ist es durchaus sinnvoll, dass wir jetzt auch Investitionen anschieben, die gezielt die Energiewende auch in den Städten voranbringen.
Dann will ich zweitens noch mal ausdrücklich unterstreichen, weil vorhin von Herrn Kollegen Möller das Thema angesprochen wurde, dass Energiewende immer nur die befördert, die also vermögender sind oder die zur oberen Mittelschicht gehören, sich das leisten können. Genau das ist ja der Ansatz von Mieterstrom, dass wir jetzt nicht nur die begünstigen, die ein Eigenheim haben und dass sie entsprechend Solarpanels auf ihr Dach bringen können, sondern dass wir auch Mieter mit in den Blick nehmen und da einen Beitrag leisten, dass die Akzeptanz der Energiewende tatsächlich auch in der gesamten Gesellschaft stärker wird.
Einen dritten Punkt, warum das durchaus ein geeignetes Modell ist, will ich auch noch nennen. Wir erreichen ja gegenwärtig – der Deckel bei Photovoltaik liegt bei 2.500 MW. Den erreichen wir ja gegenwärtig gar nicht. Insofern kann man natürlich hier auch – ich sage bewusst – in einem verträglichen Maß durchaus mit Maß und Mitte noch was im Förderbereich tun. Deswegen ist da Mieterstrom durchaus geeignet. Die Studie, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, ist ja angesprochen worden. 370.000 Wohngebäude in Deutschland eignen sich und ich glaube, es gibt da durchaus gute Potenziale. Ich will in diesem Zusammenhang auch eines noch sagen: Mir zumindest – und uns als Union insgesamt ist natürlich ein Solarpanel auf dem Dach durchaus lieber, als auf irgendeiner Freifläche oder auf irgendeinem Acker, der landwirtschaftlich genutzt werden kann. Insofern ist das auch ein Beitrag, dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, auch das will ich an dieser Stelle noch mal mit betonen.
(Beifall CDU)
Es ist angesprochen worden, wir haben schon heute Mieterstrommodelle. Man hat festgestellt, die sind noch nicht lukrativ genug. Deswegen muss man also etwas tun, deswegen gibt es dieses Gesetz. Aber – und das will ich dann schon noch mal einschränkend sagen – weil das wahrscheinlich der Unterschied zwischen dem ist, was Grüne wollen – und das ist auch in den Ausführungen von Herrn Harzer deutlich geworden –, gibt es natürlich auch Begrenzungen und die Große Koalition im Bund hat klar gesagt, es muss auch hier einen Deckel bei 500 MW Förderung geben, denn wenn wir immer mehr und immer mehr fördern und über dieses Maß hinausgehen, dann wird es natürlich – und da will ich Kollegen Möller durchaus recht geben – für alle anderen Verbraucher deutlich teurer. Wir sind jetzt mit dem, was als Fördervolumen angestrebt wird, bei ungefähr zwischen 70 und 80 Millionen Euro. Das ist, wenn man das mal auf die gesamte EEG-Umlage durchrechnet, durchaus ein verträgliches Maß. Deswegen glaube ich nicht, dass es da in einer übergroßen Art und Weise eine Überforderung gibt, aber ich sage ausdrücklich, so ein Deckel ist sinnvoll und man darf ausdrücklich über so einen Deckel nicht hinausgehen. Deswegen, Kollege Harzer, natürlich kann man jetzt sagen, es ist nicht gut, dass denkmalgeschützte Gebäude nicht zum Zug kommen, es ist nicht gut, dass wir in Größenordnungen Quartierslösungen haben. Da kann man sagen, okay, aber auch hier gilt, je breiter Sie die Förderung machen, umso teurer wird es für die Allgemeinheit. Deswegen hat, glaube ich, die Berliner Koalition hat hier durchaus einen guten Mittelweg gefunden, einerseits zu sagen, okay, wir beteiligen jetzt Mieter, aber andererseits nehmen wir auch in den Blick, dass wir eine bezahlbare Energiewende wollen. Deswegen, finde ich, ist hier Maß und Mitte durchaus gewahrt und das ist dann schon der Unterschied zu Ihren Mehrforderungen, die sie hier anstreben und ausformuliert haben. Dennoch will ich eines auch noch hinzufügen, weil natürlich über das Programm des Landes zur Solarförderung gesprochen wurde. Ich glaube, wir sollten schon mal überlegen, uns auch noch mal damit beschäftigen und die Frage beantworten, ob wir tatsächlich billige Energiepanels aus China fördern wollen, die ja – und das muss man doch, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, auch sehen –, jetzt nicht gerade zu den sozialsten Bedingungen für die Arbeiter dort produziert werden. Man könnte auch überspitzt sagen, wir fördern die Ausbeutung chinesischer Wanderarbeiter zulasten unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen kann ich diese Lobeshymnen, die wir dann an dieser Stelle immer singen, nicht wirklich ganz zu 100 Prozent teilen. Wir sollten zumindest mal kritisch hinterfragen,
(Beifall CDU)
ob wir das wirklich wollen.
Letzter Punkt, weil Kollege Möller das erwähnt hat: Ja, der Kollege Hauptmann und ich haben mit Blick auf das Wahlprogramm der Union einen Vorschlag gemacht, auch zum Thema „EEG“. Aber ich finde, wir haben doch eigentlich etwas völlig Selbstverständliches gesagt und etwas formuliert, was auch die Union von vornherein immer gesagt hat.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das haben Sie nie gemacht!)
Was heißt denn hier nicht gemacht? Ich erkläre Ihnen gleich, was wir gemacht haben. Natürlich ist es heute richtig, zu sagen, dass wir irgendwann einen Endpunkt definieren müssen, wann eine EEG-Förderung auch insgesamt auslaufen muss. Dass das nicht sofort passieren kann, ist klar, dass das wahrscheinlich auch nicht in der nächsten Legislaturperiode passieren wird, ist klar. Aber wir müssen mal definieren, wann dieser Punkt sein soll, denn es war doch immer die erste und grundsätzlichste Überlegung auch der Energiewende, dass wir nicht ewig Förderung, Förderung, Förderung wollen, sondern dass wir tatsächlich Marktreife von erneuerbaren Energien wollen. Das ist das langfristige Ziel und deswegen haben wir auch – der Kollege Hauptmann und ich – formuliert, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zumindest mal einen Plan formulieren müssen, wann das EEG, wann die Förderung – an viele Stellen könnte man auch die Überförderung sagen – ein Ende finden muss. Ich finde, das ist was völlig Selbstverständliches, denn es entspricht der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen hat das gar nichts damit zu tun, dass wir hier vor Bundestagswahlen die Fahne nach dem Wind hängen, sondern es passt genau in das, was wir von Anfang an gesagt haben.
Ich will es Ihnen auch kurz beschreiben. Als das EEG begonnen hat, hatten wir sehr hohe Förderungen. Und wir haben gerade jetzt in dieser Legislaturperiode die Förderung der Erneuerbaren insoweit umgestellt, dass wir erstmals auf Ausschreibungen setzen. Und wenn man jetzt sieht, dass der erste Offshore‑Windpark künftig ohne Förderung auskommen wird, dann sieht man, dass es funktionieren kann. Nun gebe ich gern zu, dass das Offshore ist und dass das Onshore anders sein wird, aber wir machen uns Schritt für Schritt auf den Weg. Wir sind jetzt bei Ausschreibungen, wir sind jetzt dabei, dass wir Förderungen marktwirtschaftlich gestalten, dass wir einen Wettbewerb in der Förderung nach unten inspirieren und eben nicht mehr einen Förderwettlauf nach oben, was die Subventionen betrifft. Deswegen passt das genau in dieses Bild. Der nächste Schritt muss dann sein, dass das EEG irgendwann ganz ausläuft. Wir haben gesagt, die Aufgabe der nächsten Legislatur ist es, zumindest diesen Plan zu beschreiben. Und ich finde, das passt genau in das, was wir immer gesagt haben. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Abgeordneter Gruhner. Als Nächster hat der junge Vater, Herr Kobelt, das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, dazu passt ja vielleicht auch mein Eingangsstatement, meine Eingangsthese ist nämlich: „Sonne macht glücklich!“
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da sage ich auch gleich ganz klar in die Richtung der AfD – Sie sind ja ein großer Fan der Atomkraft –: Atomkraft macht hässlich, und zwar hässlich in der Argumentation.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das heißt Kernkraft!)
Das ist bei Ihnen genauso wie mit der Atomkraft. Wer für die Atomkraft spricht, der nimmt Argumente in Kauf, die Angst erzeugen, schlechte Laune, es geht um Unsicherheit und jahrelang wurden die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Kosten und Folgekosten belogen. Und genauso ist es bei Ihnen. Ich kann das klar verstehen, denn Sie protegieren ganz gern und sehr stark große Industriekonzerne, die in den fossilen Energien investiert sind wie E.ON, RWE,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das glaube ich sehr, dass wir das protegieren!)
aber auch natürlich Importländer, wo sich Deutschland unabhängig macht, wie Russland. Davon sind Sie ja ganz klare Fans und deswegen ist das auch plausibel, dass Sie sich gegen bürgerfreundliche Energien und Investitionen des Mittelstands und der Bürgerinnen und Bürger aussprechen und eher für Techniken, die Großindustrie begünstigt.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wo haben Sie die Märchen her?)
Dagegen möchte aber die Bevölkerung Solarenergie unbedingt fördern. Über 90 Prozent der Menschen sind in Deutschland dafür, Solarenergie stärker auszubauen. Warum ist das so? Solarenergie gibt uns die Möglichkeit, uns unabhängig zu machen, uns frei zu machen von großen Konzernen, von Energielieferungen, es stärkt den ländlichen Raum, aber ermöglicht auch den Bürgern zu investieren und ihre eigene Energie zu erzeugen.
Ein nächster Vorteil ist: Bei dem Ausbau der Solarenergie sind kaum kleine Netze notwendig und gar nicht überregionale Netze, weil Solarenergie stark verteilt ist und gerade wenn man sie für den Eigenstrom nutzt, reduziert es den Netzausbau. Deswegen sind ganz viele Menschen dafür und deswegen sagen wir als Bündnis90/Die Grünen auch: Das ist eine richtige Zukunftstechnologie, da wollen wir weitermachen.
Im Übrigen sage ich mal zu allen, die dann sagen: Na ja, das sind ja alles schöne Ziele und das hört sich alles gut an, aber was ist denn mit dem Preis? Das ist doch bestimmt ganz teuer und das wird ja oft auch als Totschlagargument genommen.
Wenn man aber sieht, wie sich die Kosten entwickelt haben, dann sind wir mittlerweile dabei, dass sich in den letzten sechs Jahren die Kosten um 80 Prozent reduziert haben. Ich habe mir jetzt mal ein paar aktuelle Zahlen rausgesucht, was denn so eine Solaranlage eigentlich kostet. Wir waren früher mal bei 40 Cent je Kilowattstunde Strompreis für den Bürger übrigens 30 Cent die Kilowattstunde. Jetzt sind wir dabei, dass wir bei Kleinanlagen, bei Häusern, bei Gebäuden zwischen 10 und 12 Cent Kosten haben, bei Freiflächen 6 Cent. Für Ausschreibungen, die mittlerweile weltweit passieren – für Entwicklungsländer zum Beispiel gab es gestern die Meldung –, wird Strom für 2 Cent pro Kilowattstunde in den südlichen Ländern, in den arabischen Ländern und in manchen Regionen von China erzeugt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie da jetzt auch schon Energiepolitik?)
Genau, das ist auch Entwicklungspolitik, das ist auch Politik gegen Armut, gegen Abhängigkeit von großen Technologien.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso ist es. Wir machen uns als Grüne nicht nur Gedanken, was wir hier verbessern können, sondern was für eine friedliche Technologie wir auch weltweit einsetzen können. Das haben Sie richtig erkannt, Herr Möller.
Warum wird die Solarenergie jetzt nicht weiter ausgebaut? Da bin ich bei Herrn Gruhner. Herr Gruhner hat in seinem Vortrag vermittelt: Folgen Sie unserer CDU in der Bundesregierung, dann wird alles gut, wird alles in Butter! Zu jedem Sonnenfan haben Sie jetzt mehr oder weniger gesagt: Wir machen das schon, da braucht es die Grünen nicht mehr!
Da frage ich mich allerdings, warum in Deutschland vor sechs Jahren noch 7,5 Gigawatt pro Jahr Solarenergie ausgebaut wurden und wir mittlerweile nur noch bei 1,5 Gigawatt rumdümpeln, also unseren Ausbau pro Jahr um 80 Prozent reduziert haben. Ich habe immer noch Ihre Argumente im Ohr, Deutschland darf sich nicht anders entwickeln als die anderen Länder und wir dürfen hier nicht so eine einsame Insel sein. Im Gegensatz dazu hat China in sechs Jahren seinen jährlichen Ausbau verhundertfacht. Die sind mittlerweile dort angelangt, dass die in China 34 Gigawatt pro Jahr Solarenergie ausbauen. Diese Zahlen kann man sich nicht so richtig vorstellen, das entspricht ungefähr der Stromerzeugung von 34 Kohlekraftwerken.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und wie viel leisten die im Leben?)
Wir in Deutschland dümpeln bei dem niedrigsten Wert seit acht Jahren herum. Das ist doch ganz klar eine verfehlte Politik der CDU in Deutschland.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich jetzt bitte etwas zu den Potenzialen sagen, die wir in Thüringen und in Deutschland haben. Was können wir konkret tun? Zum einen wollen wir den Nutzerkreis erhöhen. Wir wollen nicht nur, dass Energieunternehmen investieren können, sondern dass jeder, der sein Einfamilienhaus baut, mittlerweile soweit ist, dass er bei jedem Neubau, jeder Sanierung schon Solarenergie mitdenkt. Das wollen wir weiter stärken. Aber wir wollen natürlich auch den Personenkreis erhöhen. Dort ist ein Modell das Mieterstrommodell, dass das der Vermieter baut. Natürlich, Herr Möller, profitieren davon die Mieter. Ich möchte jetzt nicht die Gesetze der Bundesregierung in den Himmel heben, aber selbst in diesem Minimalkonsens ist vorgesehen, dass das von den Vermietern nur umgesetzt werden kann, wenn sie das unter dem gängigen Strompreis für die Mieter anbieten, wenn es Einsparungen gibt. Das ist auf jeden Fall eine Zielrichtung, die nicht ausreicht, aber in die richtige Richtung geht. Ich empfehle Ihnen, Herr Möller, nicht einen allgemeinen Rundschlag zu machen, sondern auch die Gesetze zu lesen, die jetzt gerade in der Erarbeitung sind.
Wir wollen aber noch weitergehen. Wir haben hier im Hof unseres Landtags mal ein Solarmodul hingelegt, das sieht aus wie ein ganz normales Solarmodul. Wenn man genau hinschaut, das hat eine kleine Schnur hintendran und an der Schnur ist ein Stecker. Das ist eine neue Entwicklung, die wir haben, das sind sogenannte Balkonmodule. Die Preise sind so weit gesunken und die Technologie ist so vorwärts gegangen, dass Sie sich dieses Modul – wenn es jetzt nicht unseres hier auf dem Hof wäre – mit nach Hause nehmen können. Die Preise liegen zurzeit zwischen 500 und 600 Euro. Sie können das zu Hause in die Steckdose stecken. Wenn Sie umziehen, nehmen Sie das Modul unter den Arm, stecken es in Ihr Umzugsauto, fahren in die nächste Wohnung, stecken es wieder in die Steckdose. Sie haben Kosten zwischen 15 und 20 Cent über 20 Jahre und können mit diesem Modul Einsparungen erzielen. Sie können sich auch zwei oder drei nehmen und an den Balkon schrauben. Als Mieter können Sie das machen, da brauchen Sie keinen Vermieter, Sie können es in die Steckdose stecken und damit Ihren Kühlschrank, Ihre Waschmaschine betreiben und sparen dabei Geld. Ich denke auch, dass Sie damit etwas Gutes für die Umwelt tun. Solche Modelle werden immer sich immer weiter entwickeln. Wir als Grüne stehen dafür, dass immer mehr Menschen von so einer bürgernahen Energiewende profitieren.
Wir in Thüringen haben bis jetzt zwei Dinge gemacht. Wir haben im Umweltministerium ein Programm aufgelegt – Solar Invest. Nachdem die Solarförderung im Keller gewesen ist, war das ein ganz klares Zeichen, dass wir sagen: Wenn ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Hauseigentümer, Solarenergie nutzt und nicht mehr die Netze benutzt, also alles vor Ort verbraucht, dann fördern wir das. Das Programm ist so erfolgreich, dass über 700 Anträge vorliegen und umgesetzt werden. Immer mehr Menschen profitieren davon, weil es ein innovatives Programm ist. Die Fördersätze sind mittlerweile stark gesenkt worden. Trotzdem ist der Ansturm groß, weil die Menschen ganz eindeutig sagen, wir wollen uns unabhängig machen, wir wollen unser eigenes Ding machen. Und in dem Fall macht Solarenergie auch viele Bürgerinnen und Bürger glücklich, die sie einsetzen und damit ihre eigene Situation verbessern.
Wir haben eine weitere Möglichkeit mit dem Antrag aufgezeigt. Die Initiative ging natürlich auch über den Bundesrat mit grüner Unterstützung und mit Unterstützung der SPD und den Linken von der Thüringer Landesregierung, damit überhaupt Druck erzeugt wurde, damit der Bund überhaupt reagiert hat und einen ersten Einstieg in das Mieterstromgesetz bringt. Wir sagen aber auch, das geht nicht weit genug, denn in dem Gesetz ist vorgesehen, dass zum Beispiel Nachbarhäuser oder ganze Wohnblöcke nicht mit einbezogen sind. Wir sagen, wir wollen viel mehr Leute. Das nutzt dann auch denen, die eine Nordfläche haben oder in einer Verschattungssituation sind. Sie sollen doch davon profitieren, da der Solarstrom mittlerweile so günstig und eine starke Konkurrenz zum normalen Stromanbieter ist. Wir sagen aber auch, es muss weitere Vereinfachungen geben. Es ist nicht einzusehen, dass durch den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zurzeit die Energiegenossenschaften ausgeschlossen und andere bürokratische Hemmnisse nicht abgebaut sind.
Wir haben aber eine weitere Möglichkeit, und zwar ist das das EEG. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das EEG so gestaltet und halt nicht ein Erfolgsmodell ist, wie es Herr Gruhner sagt, sondern die Solarenergie immer weiter zurückgeht, statt zu steigen. Wir wollen als Grüne, dass mindestens eine vierfache Menge vom Stand des letzten Jahres 2016 jährlich in Deutschland ausgebaut wird. Ich habe in der ganzen Debatte heute auch kein einziges Argument gehört, was dagegen spricht. Deswegen wollen wir uns mit unseren Koalitionspartnern in Thüringen auf den Weg machen, aber auch für ganz Deutschland ein Zeichen setzen, dass Solarenergie weiter ausgebaut wird. Wir wollen immer mehr Menschen zu Energiegewinnern machen. Wir bewegen uns weg von den fossilen Energien hin zu einer solaren Gesellschaft, wo alle Menschen davon profitieren. Darauf sind wir stolz und dazu stehen wir als Grüne. Das werden wir in den nächsten Jahren auch weiter machen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Doch, Herr Brandner hat sich gemeldet. Oder Herr Kießling? Herr Brandner, bitte.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren! Frau Taubert freut sich schon, ich werde Sie hoffentlich nicht enttäuschen. Ich wollte nur mit so ein paar Vorurteilen oder vorsätzlichen Missverständnissen aufräumen. Herr Kobelt, dass Großkonzerne bei uns Schlange stehen, kann ich wirklich guten Mutes und guten Glaubens von hier vorn dementieren.
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Nein, wir stehen bei denen Schlange – so rum!)
Noch ist es nicht so weit, und da wird auch kein Großkonzern von uns unterstützt. Wenn ich mir aber hingegen mal Ihre Parteitage anschaue, Herr Kobelt, sehe ich schon Großkonzerne, die sich da eingekauft haben und munter Lobbyarbeit betreiben, was die sogenannten erneuerbaren – das ist eigentlich ziemlicher Unsinn – Energien angeht. Also da fassen Sie sich mal an die eigene Nase!
Ich will es mal auf den Punkt bringen: Solarenergie und Windenergie kann man partiell machen, kann man auf sein Dach schrauben, man kann ein Windrad in den Garten stellen, aber Solarenergie und Windenergie – beides, auch im Mix – sind für ein Industrieland wie Deutschland Riesenmurks und keine sichere Energieversorgung.
(Beifall AfD)
Das ist einfach ein Fakt.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie volle Expertise!)
Sie können ein Industrieland wie Deutschland, die Industrieproduktion von Deutschland, das Leben in Deutschland nicht vom Wetter abhängig machen. Sie machen unsere Entwicklung in einem hochindustrialisierten Staat vom Wetter abhängig.
(Unruhe DIE LINKE)
Daran müssen Sie schon mal den Unsinn dieser gesamten Energiepolitik erkennen.
(Beifall AfD)
Der zweite Punkt – Atomenergie: Auch die Atomkonzerne stehen bei uns nicht Schlange. Ich weiß nicht, der Schatzmeister ist nicht da, haben wir schon mal Spenden von Atomkonzernen bekommen?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Leider nein!)
Leider nein, gut.
Dann kann ich ja mal von Fakten reden. Fukushima hat gezeigt, wie gefährlich die Atomenergie sei. Ich weiß gar nicht, wie viele Leute kamen denn da durch die Atomenergie zu Schaden in Fukushima? Da kam irgendwie eine Riesenwelle. Und wenn ich mir die Lage der deutschen Kernkraftwerke anschaue, denke ich mal, es bedarf noch Jahrhunderte
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tschernobyl! Harrisburg!)
– ja, dazu komme ich gleich – in Deutschland mit der Klimaerwärmung, bis jemals eine Welle an ein deutsches Kernkraftwerk schwappen wird. Also so gefährlich ist das nicht, dass wir eine große Welle – Herr Harzer hat das ja hier als Paradebeispiel angeführt – befürchten müssen, die unsere Atomkraftwerke wegschwemmt.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass in Deutschland kein einziger Fall – das ist ähnlich wie mit dem Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt – bekannt ist, wo jemals jemand durch die Atomenergie oder durch Kernkraftwerke ernsthaft zu Schaden gekommen ist.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie, vor allem Sie von den Grünixen da, betreiben seit Jahrzehnten Hass und Hetze gegen Atomenergie,
(Beifall AfD)
Sie verbreiten Angst und Panik, die durch nichts, aber auch gar nichts begründet ist. Die einzigen Fälle, von denen ich vielleicht mal gehört habe, waren, dass sich im Kernkraftwerk einer die Finger geklemmt hat am Klodeckel oder so einem Fenster, was er nicht richtig zugemacht hat. Aber ernsthafte Zwischenfälle mit Kernenergie in Deutschland gab es nicht und wird es auch nie geben, weil die deutsche Technik einfach gut ist.
Tschernobyl, Herr Müller, tragische Sache, aber ich weiß nicht, inwieweit da deutsche Energiekonzerne involviert waren. Das müssen Sie vielleicht noch mal gleich von hier vorne erklären, Sie haben ja noch Redezeit.
Dann brauchen wir angeblich 100.000 Jahre ein Endlager – ich weiß nicht, wer das ausgerechnet hat. Aber ich bin der Auffassung, wir brauchen gar kein Endlager, meine Damen und Herren. Das Einzige, was nötig ist, ist ein vernünftiges Zwischenlager, was mal so die nächsten 50, 60 Jahre überbrückt,
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen im Keller!)
und dann baue ich auf die Innovationskraft der deutschen Techniker, der Welttechniker, dass irgendwas gefunden ist, damit man kein Endlager mehr braucht,
(Beifall AfD)
sondern dass man, wie zugegebenermaßen auch in Russland und nicht mit deutscher Technik, dann gar keine Reststoffe mehr hat, die Hunderttausende Jahre lang gelagert werden müssen. Das wird einfach ein Kreislauf sein, ein Energiekreislauf, da brauchen wir kein Endlager mehr. Auch da: Faktenfreie, postfaktische Hass und Hetze durch nichts überlagert oder durch nichts untermauert, was Sie von hier vorn verbreiten.
Wenn Sie mal überlegen, wir haben mindestens 30 Jahre Forschungsrückstand, was Kernenergie in Deutschland angeht. Wenn man in den 30 Jahren, in denen man sich mit so unsinnigen Projekten wie Solarenergie und Windkraftanlagen beschäftigt hat, auch nur einen Bruchteil davon in eine vernünftige Forschung der Kernenergie gesteckt hätte, dann wären wir schon wesentlich weiter. Ich bin sicher, wir hätten absolut sichere Kernkraftwerke, da würde nichts mehr passieren können. Wir wären vielleicht schon im Rahmen der Kernfusion so weit, dass das funktionieren würde.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie strahlen ja schon richtig Optimismus aus!)
Aber Sie mit Ihren 5 bis 7 Prozent, mit denen Sie versuchen, die Republik zu vernichten und im Rahmen der Energiepolitik das schon fast geschafft haben, blockieren das seit Jahrzehnten. Da traut sich keiner mehr ran und da traut sich auch keiner mehr Pro zu reden, weil er sonst an den Pranger gestellt wird. Ich bin sicher, das Problem wäre längst gelöst.
Präsident Carius:
Liebe Kollegen, jetzt bitte ich um etwas mehr Ruhe.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Jetzt können Sie sagen, es sind alles Zukunftssachen. Das kann man nicht untermauern, aber genauso argumentieren Sie ja mit Ihren komischen Batterien und Windkraftanlagen auch. Sie sagen, ja, die Batterien von heute mögen nichts sein, aber in fünf Jahren, da haben wir Batterien, da fährt der Tesla 1.000 Kilometer weit. Sie hoffen auch auf die Innovationskraft. Das mag funktionieren, dass es auch bei Batterien noch Fortschritte gibt. Aber wir stehen, was Kernenergie betrifft, auf einem Stand von vor 30 Jahren. Wenn da geforscht worden wäre, dann hätten wir eine wunderbare, sichere Energieversorgung in Deutschland, sicherer als heute, und brauchten nicht die Verspargelung der Landschaft.
(Beifall AfD)
Wir hätten keine millionenfach geschredderten Fledermäuse und Vögel. Wir könnten noch in Thüringen herumfahren, ohne uns aufregen zu müssen über Windkraftanlagen, die die Landschaft verunstalten. Man könnte noch an die Nordsee, an die Ostsee fahren, ohne am Strand Rotoren am Horizont zu sehen. Deutschland wäre nach wie vor ein wunderschönes Land. Sie mit Ihrer Energiepolitik – und da gucke ich vor allem die Grünen an, die anderen haben Sie ja insoweit alle unterfuchtelt – haben Deutschland zerstört und Sie wollen Deutschland weiter zerstören. In der Energiepolitik habe ich schon gesagt, haben Sie es fast geschafft. In anderen Bereichen sind wir davon nicht mehr weit entfernt.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke. Herr Abgeordneter Harzer hat sich zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es fällt mir schwer, ruhig zu bleiben, wenn ich so einen geballten – das Wort erspare ich mir jetzt, ich will mir nicht eine Rüge einholen – höre hier in diesem Hohen Haus.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Eine Rüge geht doch noch! Ist besser als ein Ordnungsruf!)
Ja, vielleicht wird es auch ein Ordnungsruf, ich weiß es nicht. Wenn ich das höre, dann kräuseln sich mir die Nackenhaare oder würden sich kräuseln, wenn ich noch welche hätte. Da wird doch allen Ernstes seitens der AfD behauptet, 100.000 Jahre haben wir gar nicht. Dass dort radioaktive Nuklide entstehen, in jedem Kernkraftwerk ein Cocktail von wenigen Tausendstel Sekunden bis zu 4,468 Milliarden Jahren Halbwertszeit, das wird völlig ausgeblendet. Kann man ja angeblich alles wieder nutzen.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das lagern die bei der AfD ab!)
Das ist so ein Irrsinn, der da gesagt wird. Zum Beispiel beträgt die Halbwertszeit von Uran-238 4,46 Milliarden Jahre – die Halbwertszeit. Da verliert es die Hälfte der Radioaktivität. In den nächsten 4,468 Milliarden Jahren ist es wiederum die Hälfte. Das muss so lange aufbewahrt werden, bis es der natürlichen Radioaktivität entspricht, Herr Kollege Brandner. Von Uran-235 sind es 704 Millionen Jahre, Plutonium 24.110 Jahre Halbwertszeit, und Jod-129 17 Millionen Jahre Halbwertszeit. Das sind Abfälle, die dort entstehen und die endgelagert werden müssen. Dafür gibt es keine Endlager. Wir sind ja nicht mal in der Lage, zehn Jahre geologisch rauszugucken oder Sonstiges. Natürlich gibt es keine große Welle – wie Sie gesagt haben – in Deutschland, aber im Rheingraben gibt es Erdbeben. Es gibt Flugzeugabstürze, es gibt vielleicht auch andere Arten von Unglücken, die passieren können und Tschernobyl hat gezeigt, was passieren kann, wenn ein menschlicher Fehler passiert. Das war nämlich auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen. Früher haben wir gesagt: Die Japaner haben die beste Technik, die beherrschen das, weil die ja nur – oder viel – auf Atomkraft setzen und entsprechend ausgebildet sind – auf einmal ist die japanische Technik Mist, weil dort was passiert ist und die deutsche ist spitze.
Wir müssen einfach sehen, dass nichts passiert in diesem Lande und müssen vorsorgen. Deswegen ist der Atomausstieg richtig. Nicht nur, weil wir keine Möglichkeiten der Endlagerung dieser Stoffe haben, sondern auch, weil entsprechend die Gefahr besteht, dass Unglücke passieren in Atomkraftwerken, dass Unglücke beim Transport von Atommüll entstehen, zum Beispiel die Castorbehälter undicht werden oder Sonstiges und dass Unglücke passieren, die Menschen machen.
Die große Perversität dieses Vortrags war aber das: Welche Menschen sind durch Fukushima zu Schaden gekommen? Ich weiß nicht, ob es reicht, dass 100.000 Menschen dort Ihre Heimat, Ihre Wohnung, Ihre Häuser verloren haben, teilweise für dauerhaft – dass sie umziehen mussten, dass Menschen bei dem Tsunami ums Leben gekommen sind, Herr Brandner! Das ist alles nicht passiert! Also, es ist doch ein Irrsinn, dass Leute in diesem Kernkraftwerk verstrahlt worden sind,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ja, der Tsunami war schuld!)
dass Leute an Krebs erkranken und an den Spätfolgen sterben. Das ist alles nicht passiert – das ist so eine Perversität! Es ist ja nicht in Deutschland – es sind ja Menschen, es sind ja Ausländer, die in ihrem Land leben – da kann es ja durchaus passieren. Da kriege ich einen dicken Hals, wenn so was hier gesagt wird! Das muss einfach aufhören, diese menschenverachtende Politik, dieses menschenverachtende Reden, was Sie hier machen, nicht nur in Ihrer Ausdrucksweise, sondern auch in Ihren Inhalten, die Sie hier bringen, Herr Brandner – das gehört endlich aufgehört hier in diesem Hohen Hause.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Der Bart ist länger als der, den Sie tragen!)
Gestatten Sie mir abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum EEG. Was hier alles gesagt worden ist, auch von Herrn Gruhner – beim EEG, da brauchen wir gar nichts abzuschaffen, wir brauchen keine EEG-Umlage abzuschaffen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Da hat er recht!)
Wir müssen nur endlich einen CO2-Zertifikatspreis einführen, der auch marktgerecht ist, damit wir den CO2-verursachenden Braunkohlestrom zum Beispiel – die mit CO2 sehr stark die Umwelt verschmutzen –, verteuern und damit auch die Preise an der Börse verteuern. Da sind die 6 Cent ganz schnell weg, wenn man weiß, wie an der Börse die Preise funktionieren – da brauchen Sie nicht zu lachen, Kollege Heym, Sie müssten sich mal mit der Materie beschäftigen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wegen Ihnen kann ich nur heulen!)
Dann wissen Sie, dass dann ganz schnell mit der Verteuerung der CO2-Zertifikate die Stromkosten an der Börse steigen, mit diesen Stromkosten dann auch die Rentabilität der Erneuerbaren Energien gewährleistet wird und somit auch die 6 Cent EEG-Umlage in Deutschland wegfallen. Für den Verbraucher macht es sich nicht wirksam – also der merkt es überhaupt nicht, aber die Konzerne merken es – und wir merken es daran, dass dann auch entsprechend Braunkohlestrom vom Markt geht und dafür auch die hochmodernen Gaskraftwerke, die gegenwärtig stillstehen, endlich wieder ans Netz gehen. Da bin ich bei meinem letzten Satz zu dem Thema. Wir sind nämlich gerade in einem hochmodernen Land wie Deutschland in der Lage, uns mit Erneuerbaren Energien und mit der Brückentechnologie Gas dauerhaft zu versorgen. Auch ohne Atomkraft, auch ohne Braunkohle und auch ohne Steinkohlestrom ist dieses möglich und das Gas können wir dann schrittweise durch Power-to-Gas-Technologie entsprechend ersetzen, indem wir das Gasnetz als Großspeicher hier in Deutschland nutzen, weil es in der Lage ist, entsprechend aufzunehmen, und überall vorhanden ist. Die Pilotanlagen bei Power to Gas laufen in Deutschland. Es wird rentabel, und wenn man es nicht nur betriebswirtschaftlich mal betrachtet, sondern volkswirtschaftlich, dann wird sich herausstellen, dass es besser wäre Power-to-Gas-Anlagen in den Hochgebieten an der Küste hinzubauen, statt Deutschland zu verkabeln. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Abgeordneter Kießling, Sie wollen auch noch was sagen. Bitte.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Ich habe mich noch einmal vorgetraut, weil ich das nicht so stehen lassen kann. Die Hetze, die hier vom Pult verbreitet wird, ist schon erschreckend, und auch das fachliche Wissen, was hier verbreitet wird, und dass wir hier Atomlobby sind etc. pp. Wir sind zwar keine Atomlobby, aber wir sind realistisch und schauen, was auf der Welt so passiert. Wir waren in der Atomforschung mit weltmarktführend. Wenn Sie mal googeln würden, würden Sie das selber finden. Da steht ganz groß und dick im Netz drin: „Atom-Müll als Energiequelle: Russland baut ökologische Atomreaktoren“. Das zur Frage zu einem Endlager.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ich denke, die können es nicht; Herr Brandner hat gesagt, die können es nicht!)
Da steht drin: Es wird sogar der Atommüll gebraucht, der quasi in den Atomreaktoren verbrannt wird. Und zwar ist im russischen Belarus Ende Juni ein Reaktor, das war schon 2014, ans Netz gegangen, der mit Atommüll betrieben wird. Durch Recycling wird quasi umweltfreundliche Energie erzeugt; ein Endlager für radioaktiven Abfall könne dadurch wegfallen, Herr Harzer. Wenn Sie auch so schön immer die Solarindustrie verteidigen, dann erzählen Sie doch bitte auch mal den Leuten, was mit den Solarpanelen auf dem Dach ist. Wenn Sie mal schauen bei der Frankfurter Allgemeinen – Wirtschaft –, das können Sie auch nachlesen, in diesen Solarpanelen, die ja „so umweltfreundlich“ sind, ist schmutziges Zeug drin, und zwar was weltweit oder auch hier auf deutschen Dächern großflächig verbreitet wird, millionenfach. Da ist das reinste Gift drin; nämlich viele haben dieses Gift verbreitet, weil sie das Geschäft sehen, denn nach 20 bis 30 Jahren ist auch der beste Solarpanel Schrott, Elektroschrott, muss entsorgt werden, leider als Sondermüll. Und da erzählen Sie bitte mal den Leuten: Wohin mit dem Sondermüll, wohin mit dem ganzen Elektroschrott? Da ist zum Beispiel Cadmium drin in den Dünnschichtsolarmodulen und diese Dünnschichtsolarmodule, die Cadmium enthalten, auch Cadmiumsulfite, Cadmiumtellurid; das sind gefährliche Substanzen nach europäischen Richtlinien, die nach Klassifizierung dort auch Krebs erzeugen, Nieren und Knochen entsprechend schädigen. Erzählen Sie das mal den Leuten, wenn sie die Solarpanele aufs Dach bauen. Genauso fragen Sie mal die Feuerwehr, wenn die an ein Haus kommt, was da brennt, wo Solaranlagen drauf sind, mit Batterie betrieben, die lassen das Haus kontrolliert abbrennen, weil die keine Lust haben, wenn die mit Wasser löschen, sich da selber einen Elektroschlag zu holen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: So ein Quatsch!)
Den Quatsch, den erzählen Sie hier am Pult.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Keine Ahnung, ihr habt noch nicht mal von der Feuerwehr Ahnung! Das ist ja traurig! Frag mal deine Kollegen hinter dir!)
Präsident Carius:
Mäßigen wir uns wieder ein bisschen. Jetzt haben wir das mit den Zwiegesprächen erledigt. Herr Kobelt hat das Wort.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Herr Fiedler schon für die Feuerwehr spricht und sagt, dass das nicht stimmt, dass die PV-Module nicht zu löschen sind, dass die Feuerwehr das voll im Griff hat,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mit Wasser!)
da muss ich dazu auch nichts weiter sagen, dann hat das, glaube ich, auch Hand und Fuß. Denn wenn Herr Fiedler für etwas Experte ist, dann von der ländlichen Feuerwehr.
Aber lassen Sie mich noch mal ganz kurz auf einen Fakt eingehen, an dem Sie nicht vorbeikommen in Ihrer Argumentation. Also Sie haben ja suggeriert, dass Solarenergie sehr teuer ist und Atomenergie sehr günstig ist.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Das hat keiner gesagt!)
Ja, doch, Herr Brandner hat das gesagt, hat gesagt, dass auch die Kosten ständig sinken werden.
Da schauen wir uns doch mal ein konkretes Projekt an, das wird gerade vorbereitet, eins der ganz wenigen Neubauprojekte von Atomenergie, vielleicht zumindest in Europa das einzige, was überhaupt gebaut wird. Das Hinkley Point soll 2025 ans Netz gehen und kostet umgerechnet 20 Milliarden Euro. Jetzt könnte man sagen, lasst das doch die Energiekonzerne bauen. Wenn sie das bauen wollen, haben sie das Risiko dafür. Diese sagen aber ganz eindeutig: Wir bauen das Atomkraftwerk nicht, wenn wir nicht vom Steuerzahler oder Energiekunden 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Da können Sie jetzt sagen, die anderen bekommen auch Geld pro Kilowattstunde. Aber 12 Cent pro Kilowattstunde ist momentan das Doppelte von einer Photovoltaikförderung für Anlagen, die ins Netz einspeisen und das drei- bis vierfache von dem, was momentan in den Ausschreibungen für eine Windenergieanlage ist. Also muss man festhalten, dass Atomenergie an dem konkreten Projekt jetzt schon drei- bis viermal teurer ist, als die erneuerbaren Energien. Alle Projekte zeigen, dass die Kosten für Atomenergieanlagen durch die notwendigen hohen Sicherheitsstandards in den Kosten hochgehen und die Kosten der erneuerbaren Energien sinken. Da reden wir über 2025. Da sehen Sie doch, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht beschäftigt haben und wir hier voll in der Fake-News-Debatte der AfD sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sagen Sie mal etwas zum Sondermüll!)
Präsident Carius:
Herr Möller, super. Weitere Wortmeldungen? 6 Minuten haben Sie noch.
Abgeordneter Möller, AfD:
Herr Kobelt, ich sage es einmal so: Der deutsche Stromverbraucher, der Konsument und auch der Industriestromkunde, wären glücklich, wenn sie solche Strompreise von 12 Cent pro Kilowattstunde beziehen könnten. Das wäre eine ganz tolle Sache. Wenn Sie die vermeintlich kostengünstigen erneuerbaren Energien in den Himmel loben, verschweigen Sie immer gern bei Ihren Modellrechnungen
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da legen wir noch ein bisschen Mehrwertsteuer drauf!)
die Staatsquote, die notwendig ist, um überhaupt erneuerbare Energien ins Netz einspeisen zu lassen. Diese Staatsquote beträgt in Deutschland 50 Prozent. Sie können also, da die klassischen Energiekosten – also Stromerzeugung, Stromvertrieb und Netzdurchleitung – ungefähr bei 15 Cent liegen, können Sie noch einmal 15 Cent draufrechnen. Das ist die Staatsquote.
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch bei Ihren Atomkraftwerken so!)
Die haben Sie verbockt, Sie, die SPD und vor allem auch natürlich leider die CDU. Das ist der Grund, warum Sie, wenn Sie sich mal die energiepolitischen Entwicklungen in der Welt anschauen, zwar mehrere Hundert Kernenergieneubauprojekte finden, die derzeit in Planung oder im Bau sind, aber kein weiteres Land, das eine Energiewende á la Deutschland durchführt. Das spricht eigentlich schon für die Irrationalität Ihrer Energiewendepolitik. Nichts ist eigentlich ein besserer Beweis dafür. Leider machen Sie damit weiter, aber ein gutes Ende wird das für Thüringen und für Deutschland nicht nehmen.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Wir haben noch einen weiteren Punkt zur Energiepolitik. Wäre es nicht ein Vorschlag zur Güte, dass wir den aufrufen? Herr Harzer?
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Eine Minute brauche ich!)
Herr Harzer bitte, dann haben Sie noch einmal das Wort.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Ja, aber das schaffen wir jetzt nicht mehr.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Ja, ich frage mich zum Klimaschutzabkommen 2015 in Paris – 195 Staaten dieser Welt haben es ratifiziert, haben dieses Abkommen unterzeichnet –: Wie viele Länder gibt es, bis auf zwei, die nicht unterschrieben haben? Einer, der jetzt gekündigt hat. Er kommt aber erst zum Ende seiner Amtszeit heraus, es sei denn, es ist dann ein anderer Präsident da, der dann die Kündigung wieder zurückzieht.
195 Staaten oder 198 Staaten weltweit haben dies gemacht. Beim Klimaschutzabkommen geht es auch um erneuerbare Energien. Fahren Sie nach Indien, fahren Sie nach China. Schauen Sie sich an, was dort passiert. Schauen Sie sich an, was in Afrika passiert. Marokko baut jetzt ein Solarkraftwerk in Größenordnungen, mit dem Sie ihr Land mit Solarstrom versorgen wollen. Das ist einfach Quatsch, was Sie erzählen. Kernkraftwerke sind auf dem Rückschritt. Viele sind geplant, wenige werden gebaut. Auch das in Großbritannien wird wahrscheinlich nicht gebaut werden. Die 12 Cent sind nur der Ausgangspreis, was sie haben wollen. Darauf kommen noch die ganzen anderen Steuern etc. Herr Möller, beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema. Versuchen Sie, darüber nachzudenken, einmal darüber zu schlafen. Vielleicht haben Sie es dann begriffen. Aber Sie zeigen hier jeden Tag, bei jeder Diskussion zur Energiepolitik, dass Sie es nicht begriffen haben. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gekündigt!)
Präsident Carius:
Herr Kießling, jetzt aber ohne Computer und nur noch 1 Minute.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Es ist echt schlimm hier. Also, Herr Harzer, wie gesagt, es tut mir leid, aber Sie treiben mich noch mal nach vorn. Was Sie immer für ein Zeug erzählen!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Silizium ist Sondermüll oder was?!)
Herr Kobelt hat auch vergessen, auf den Sondermüll in den Solarpanels einzugehen. Genauso, weil Sie gerade Umweltzerstörung China angesprochen haben: Wissen Sie, wo die Dauermagneten herkommen in den Windkraftanlagen? Die kommen unter anderem aus China. Haben Sie sich mal die Umweltzerstörung in China angesehen? Und Sie wollen auf Kosten der Umweltzerstörung in China hier große Solaranlagen und große Windparks hinstellen! Schönen Dank auch! Erzählen Sie es mal!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie wissen doch nicht, wovon Sie reden!)
Und ich habe vorhin gesagt gehabt: Wenn die Solardächer brennen und man mit Wasser löscht, wäre das gefährlich. Wenn man sie mit Pulver löscht, Schaum etc. ist das etwas anderes. Schönen Dank auch!
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Ich schließe damit die Aussprache und frage, ob das Berichtsersuchen zu Nummer 1 erfüllt wurde. Widerspruch sehe ich hier nicht. Die Fortsetzung der Beratung wurde auch nicht beantragt, sodass wir damit zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags kommen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Von niemandem. Damit mit Mehrheit angenommen. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20
Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3967 -
Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Frau Skibbe, bitte schön.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Umweltthemen sind doch sehr spannend, das haben wir gerade erlebt, und wir kommen zu einem neuen Thema: „Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen“. Ich denke, das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das haben wir bewiesen, indem wir uns auch schon sehr lange mit diesem Thema beschäftigt haben – über zwei Jahre.
Im Ausschuss hatten wir dazu eine umfangreiche Anhörung und in dieser Anhörung gab es sehr unterschiedliche, aber auch sehr interessante Vorschläge, die wir mit diesem Antrag aufgegriffen haben. Der Antrag selbst besteht aus zwei Teilen. In dem ersten Teil heben wir besonders auf den Prozess des Ausbaus der Elektromobilität in Thüringen ab und im zweiten Teil haben wir einige der Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen. Dabei ist uns zum Beispiel der Ausbau der Netze des ÖPNV ein genauso wichtiges Anliegen wie die Schaffung flächendeckender öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Thüringen.
Ich freue mich auf die weitere Debatte und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Für die Landesregierung erstattet Frau Ministerin Siegesmund einen Sofortbericht.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Endeffekt gehen wir nahtlos von einem Klimaschutzpunkt, der vorhin ja die Gemüter durchaus erhitzt hat, zum nächsten und ich freue mich sehr auf die Debatte.
Wer sagt, dass wir hier die Idee vom Klimaschutz verbinden, der nimmt, gerade wenn wir Elektromobilität in den Blick nehmen, durchaus zur Kenntnis, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich ein wesentlicher Grund dafür sind, dass es auch bundesweit im Übrigen eine Diskussion gibt, wie wir diese reduzieren können. Aktuell sind ja durchaus gerade in den größeren Städten Diskussionen zu Fahrverboten im Individualverkehr in einigen Städten in Rede. In Thüringen sind wir davon zwar verschont, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Verkehrssektor seit 2009 die Reduktion des CO2-Anteils stagniert. Mit anderen Worten: Wir haben sogar einen kleinen Anstieg. Der Verkehrsbereich ist einer der größten Emittenten für CO2. Umso wichtiger ist es, wenn wir die Debatte innerhalb des Klimagesetzes oder der Beteiligungsform mit Blick auf die Klimastrategie miteinander führen, umso wichtiger ist es, wenn wir unseren Blick nach Paris wenden und uns diesen Zielen verpflichtet fühlen, dass wir nach Wegen suchen, um hier deutliche Reduktionen voranzutreiben. Elektromobilität ist eine Möglichkeit, um die Emissionen deutlich zu senken. Nicht nur wollen wir – gerade im Verkehrsbereich – CO2-Emissionen senken, sondern wir haben auch in Thüringen mit der umsatzstärksten Industriebranche, nämlich der Automobilbranche, einen Bereich, den es lohnt insbesondere in den Blick zu nehmen, vorzubereiten und in diesen Transformationsprozess mitzunehmen. Die Automobilindustrie hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 verursachen. Deshalb ist Elektromobilität eine Schlüsseltechnologie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich. Mit elektrisch angetriebenen Pkw können gleich auf mehreren Ebenen nachhaltige Effekte in der Mobilität erreicht werden, weil E-Fahrzeuge leise sind, keine Abgase emittieren, in der Regel erneuerbaren Strom nutzen und die einzige Perspektive für eine nahezu komplette Flottenumstellung der Pkw auf CO2-Neutralität darstellen. In Norwegen hat man sich bereits darauf verständigt, nach 2025 keine fossilbetriebenen Pkw mehr zuzulassen. Daher ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für diese Technologie richtig zu setzen, indem wir als Land diesen Transformationsprozess nicht nur vorbereiten, sondern unsere Unternehmen durch wissenschaftliche Expertise und durch Diskussionsräume begleiten und diese in diesem Bereich unterstützen. Darin sehe ich eine wesentliche Aufgabe der Landesregierung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinzu kommt, dass es unsere Aufgabe ist, eine entsprechende Ladeinfrastruktur zu schaffen, dabei zu unterstützen, dass es ausreichend attraktive Elektromodelle auf dem Mark gibt und Investitionsförderungen bereitzustellen. Es ist auch unsere Aufgabe, mit Pilotprojekten die Attraktivität zu demonstrieren, FuE-Innovationen zu generieren und auch im Nahverkehr auf E-Busse umzustellen. Gerade wir auf öffentlicher Seite sollten die Vorbildfunktion übernehmen, um nur sieben Punkte zu nennen, die uns besonders wichtig sind.
Lassen Sie mich zum vorliegenden Antrag im Einzelnen auf die Punkte eingehen. Zu Ziffer 1 des Antrags, die danach fragt, welche Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung und der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden: Die erste Sorge, die viele Autofahrer natürlich auch in Thüringen umtreibt, ist doch die der Erreichbarkeit. Wenn man zu Hause am Küchentisch sitzt und diskutiert – entscheiden wir uns für das Modell A oder Modell B? – und dann ernsthaft erwägt, auf elektrisch umzusteigen, spielt es eine große Rolle, ob die Erreichbarkeit auch tatsächlich gewährleistet ist. Das ist die berühmte Debatte um Huhn oder Ei, was zuerst da sein soll – das Elektroauto oder die Ladeinfrastruktur. Was wir wollen, was die Menschen wollen, ist eine verlässliche, belastbare und bezahlbare Ladeinfrastruktur. Die Landesregierung hat sich dieser Idee verschrieben. Wir haben deswegen die Bauhaus-Universität Weimar und das Fraunhofer-Institut für angewandte Systemtechnik in Ilmenau gebeten, eine Ladeinfrastrukturstrategie zu entwickeln. Diese liegt nicht nur vor. Diese hat das Ziel, bis 2020 insgesamt 370 Ladesäulen flächendeckend, 24 Stunden – rund um die Uhr –, mit einem maximalen Abstand von 30 Kilometern, mit einer einzigen Bezahlkarte – weil ein Bezahlsystem –, auf den Weg zu bringen. Wir haben nicht nur diese Ladensäuleninfrastrukturstrategie entwickelt, Abkürzung LIS, sondern wir haben bereits begonnen, sie umzusetzen. Der heutige Antrag gibt mir Gelegenheit, darüber zu berichten.
Wir haben erreicht, dass wir diese Strategie gemeinsam – damit sind wir bundesweit Spitzenreiter – mit unseren regionalen Energieversorgern, also allen Stadtwerken und regionalen Energieversorgungen, plus der TEAG zu einen, sodass alle Stadtwerke in Thüringen flächendeckend von Sonneberg bis nach Nordhausen, von Altenburg bis nach Eisenach, sicherstellen, dass die Prämissen – alle 30 Kilometer, 24 Stunden – rund um die Uhr –, ein Bezahlsystem – tatsächlich erfüllt werden können. Der Dienstleister dafür ist Ladenetz. Das heißt, Sie sind als Verbraucher, wenn Sie sich für ein Elektrofahrzeug in Thüringen entscheiden, mit einer einheitlichen Ladekarte an allen diesen 370 Ladestationen gut beraten und gut unterwegs. Dies ist ein Angebot unserer Stadtwerke, die damit im Übrigen ein neues Geschäftsfeld für sich entwickeln, was wir außerordentlich begrüßen als Landesregierung. Eine solche landesweite Regelung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist einmalig in Deutschland.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, wir gehen regional, verbraucherfreundlich und flächendeckend vor, um das Land Thüringen nicht nur elektrisch mobil, sondern auch an dieser Stelle mobilitätsnah und verbraucherfreundlich zu gestalten, also zukunftsfähig zu machen.
Nach derzeitigem Stand wurden in 2016 und 2017 zusammen mit den regionalen Energieversorgern 65 Normal- und zwei Schnellladestationen und vom Bund 50 Normal- und 18 Schnellladestationen bereits gefördert. Damit ist schon jetzt das Angebot an Elektromobilitätsstationen deutlich verbessert. Wir sind also auf gutem Weg.
Neben diesen großen Rahmenbedingungen, die es herzustellen gilt, kümmern wir uns aber auch um kleinteiligere Projekte. Das sind vor allen Dingen Vorzeigeprojekte, weil der Transformationsprozess zur Elektromobilität vor allen Dingen auch eines braucht: gute Best-Practice-Projekte. So wird das Projekt „E-Mobilität im ländlichen Raum – Gemeinde Werther“ bis Ende dieses Jahres fortgeführt. Das dortige E-Fahrzeug war so gut ausgelastet, dass jetzt zwei E‑Autos für Carsharing und für Hol- und Bringedienste für ältere Menschen zur Verfügung stehen – elektronisch mobil, elektrisch mobil damit auch in die Zukunft gerade in der älter werdenden Gesellschaft.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir würden uns – das sage ich aber auch so offen – durchaus wünschen, dass die heimische Autoindustrie auch solche Modelle bereitstellt, dass wir an solchen Stellen auch auf solche zurückgreifen können.
In 2017 haben wir bereits zwei weitere Projekte für den ländlichen Raum gefördert. Die VG Oberes Geratal wurde mit dem Schwerpunkt Tourismus und das Altenburger Land mit dem Fokus auf den Dienst in der evangelischen Kirche unterstützt. Inzwischen gibt es durchaus das Bekenntnis seitens der Kirchen als auch vieler Pflegedienste, auf Elektromobilität umzustellen und damit sauber unterwegs zu sein. Darüber hinaus fördern wir die Thüringer Wohnungswirtschaft bei der Untersuchung zum Thema „Integration von Elektromobilität“. Bei all diesen Projekten wird die Energieversorgung für den Ladestrom mitbetrachtet, um sicherzustellen, dass der benötigte Strom aus Erneuerbaren kommt. In diese Projekte sind selbstverständlich die Kommunen eingebunden und ein zentraler Akteur, der unerlässlich ist, um das Thema auch in Thüringen voranzutreiben, ist unsere Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, die ThEGA. Sie übernimmt die Koordination von Kooperationsprojekten; und als Thüringer Netzwerk und als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen ist sie zweifelsohne an dieser Stelle eine derjenigen, die die Pionierarbeit vor Ort leisten, um da voranzukommen.
Die ThEGA organisiert auch themenspezifische Veranstaltungen an der Schnittstelle von Energie und Mobilität und bildet damit mit beispielsweise den Wissenschaftlern, die in Ilmenau oder in Nordhausen bei dem Thema nahe dran sind, ein unverzichtbares Netzwerk und hilft beim Transformationsprozess.
Das eine ist das Schauen nach der Ladeinfrastruktur. Das Zweite ist die wissenschaftliche Seite. Das Dritte ist – was auch dazu gehört – die Frage, wie wir in den Städten gerade im öffentlichen Nahverkehr elektrisch mobil sein können. Wir haben kürzlich einen Workshop gemeinsam mit Baden-Württemberg in Berlin veranstaltet und da viele Nahverkehrsbetriebe aus Baden-Württemberg gemeinsam mit unseren Thüringern zusammengebracht, um zu diskutieren, welche Wege es gibt, Elektrofahrzeuge in den Städten zu betreiben, welche Erfahrungen gibt es. Und dieser Austausch zwischen Thüringen und Baden‑Württemberg hat mir gezeigt, hat Winne Hermann und mir gezeigt, dass es durchaus sehr gute Erzählungen aus Kommunen gibt, die umgestellt haben. Das Land Thüringen bzw. wir als Umweltministerium haben insgesamt 20 Millionen Euro, die wir hier investieren können. Und wir bleiben in diesem Prozess auch dran mit den Nahverkehrsbetrieben, die durchaus auch bereit sind, beispielsweise in Jena, sich auf diesen Weg zu machen, was mich sehr freut.
Wenn ich bisher von „wir“ geredet habe, meinte ich vor allen Dingen das Umweltministerium. Aber auch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft unterstützt gerade die gewerbliche Wirtschaft im Bereich Elektromobilität, auch das gehört zu diesem Bericht. Im Forum des Wirtschaftsministeriums „Mobilitätskonzepte“ werden gegenwärtig mehrere Maßnahmenvorschläge diskutiert, die insbesondere die Integration der Elektromobilität in unterschiedliche, teilweise intermodale Mobilitätskonzepte vorsehen. Ein Vorschlag nennt sich zum Beispiel LivingLab und soll in Verbindung mit dem ICE-Knoten in Erfurt in der neu entstehenden ICE-City umgesetzt werden.
Von 2013 bis heute wurden mit dem TMWWDG-Förderprogramm Elektromobilität Thüringen 49 Projekte von Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützt und – auch das gehört zur Erzählung und damit auch zur Aufzählung aus diesem Bereich: Im Dezember 2015 wurde in Erfurt das vom Bund geförderte Thüringer Unternehmensnetzwerk E-Mobility City gegründet. Ziel dieses Netzwerks ist es, mehr Elektrofahrzeuge auf die Thüringer Straßen zu bringen und die Installation von Ladepunkten auf den Weg zu bringen, gerade im Netzwerk F&E eine komplexe Angelegenheit.
Welche Schwierigkeiten und Hemmnisse haben den Prozess möglicherweise erschwert, wird gefragt. Es gibt grundsätzlich drei Hemmnisse, den Markthochlauf der Elektromobilität zu bremsen. Zum einen die Anschaffungspreise, zum zweiten die kleine Auswahl attraktiver Fahrzeugtypen, zum dritten das Netz an Ladeinfrastruktur. Gerade zum dritten habe ich Ihnen gesagt, wir legen vor in Thüringen, Punkt eins und zwei will ich noch näher beleuchten.
Welche Maßnahmen können wir nämlich ergreifen bzw. wo erhoffen wir uns auch deutlich mehr Engagement vom Bund, der bekanntermaßen einmal das Ziel ausgerufen hatte, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen der Bundesrepublik fahren zu lassen. Bislang sind es bundesweit gerade mal 60.000. Die Differenz zwischen den Anschaffungspreisen von Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Autos mit herkömmlichen Antrieben wird durch den Umweltbonus des Bundes reduziert. Allerdings wurde diese Fördermöglichkeit in Deutschland erst circa 18.000-mal in Anspruch genommen.
In Thüringen sind es mit Stand 30.05.2017 knapp 400 Förderfälle. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu wenig und ich halte es auch an dieser Stelle für einen wichtigen Impuls, wenn hier auch noch einmal ein Aufbruch zu erkennen wäre. Ich hoffe deswegen, dass der Bund sich aufgrund dieses schleppenden Mittelabflusses möglichst rasch noch einmal auf den Weg macht und Förderbeträge je Fahrzeug erhöht, wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Legislatur.
Das Umweltministerium hat bislang die Anschaffung von 20 Elektrofahrzeugen für Kommunen und kommunale Unternehmen gefördert. Werte habe ich genannt. Es gibt beispielsweise auch ein Elektrofahrzeug, das wir gefördert haben, das im Nationalpark Hainich umweltfreundlich unterwegs ist usw. Gegenwärtig fehlt es tatsächlich an einem breiten Angebot alltagstauglicher Elektro- und Hybridfahrzeuge. Es ist vor allen Dingen eine Ankündigung der deutschen Automobilhersteller, immer und immer wieder, dass sie bis 2020 100 zusätzliche Fahrzeugtypen mit rein elektrischen oder Hybridantrieben auf den Markt bringen wollen. Wenn wir uns angucken, dass der größte Logistiker und Postzusteller der Bundesrepublik, nämlich die Post, inzwischen auch ein Stück weit aufgegeben hat, an dieser Stelle daran zu glauben, dass es gerade für sie die entsprechenden passgenauen Modelle gibt und sich ausgerechnet die Deutsche Post selbst auf den Weg macht, eigene Fahrzeuge zu bauen – an diejenigen, die jahrelang die Ingenieurtechnik auf den Weg gebracht haben, nämlich an die deutsche Automobilindustrie –, finde ich, ist das ein echtes Warnsignal für unsere Automobilindustrie. Deswegen an dieser Stelle auch die Aufforderung von hier: Wir sind mitten im Transformationsprozess. Die Frage ist nicht, ob der Umstieg kommt, die Frage ist, wie und wann und welches Stück vom Kuchen unsere Automobilhersteller an dieser Stelle abbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen, insbesondere mit der Ladeinfrastrukturstrategie, ein Stück weit dazu beigetragen, dass die Infrastruktur dafür besteht und wir uns auf den Transformationsprozess einstellen können. Wir sind diejenigen, die die Diskussionsräume dafür bieten, F&E-Projekte auf den Weg bringen, Pilotprojekte stemmen, Investitionsförderung, insbesondere im Nahverkehrsbereich bereitstellen, das heißt, die Rahmenbedingungen im Land sind gesetzt. Jetzt geht es darum, gemeinsam an diesem Strang zu ziehen und die Elektromobilität in Thüringen gemeinsam auszubauen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für diesen Bericht. Jetzt möchte ich fragen, ob die Kollegen sich auch vorstellen könnten, dass man die Debatte vielleicht etwas intensiver – aber dann nicht im Plenum, sondern im Ausschuss – fortsetzt. Dann würde ich sonst erst mal fragen, ob der Sofortbericht als erstattet gilt. Das, sehe ich, ist der Fall. Herr Abgeordneter Fiedler möchte sich an der Debatte im Ausschuss beteiligen – habe ich das richtig verstanden? Ich sehe jetzt keinen Widerspruch, sodass ich also zunächst feststellen darf: Der Bericht ist erstattet worden.
Zweitens die Frage, ob wir den Sofortbericht und die Nummer 2 des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überweisen. Ich sehe hier große Übereinstimmung. Ich frage aber noch einmal ab: Wer ist dafür? Restlos alle – großartig. Gegenstimmen gibt es nicht, damit ist der Antrag einstimmig an den Ausschuss überwiesen, wo er fortberaten wird.
Ich sehe jetzt persönlich auch keinen Anlass, einen weiteren Punkt aufzurufen, weil wir 18.00 Uhr unmittelbar erreichen.
(Beifall im Hause)
Ich würde daher vorschlagen, dass ich diesen Tagesordnungspunkt jetzt langsam abschließe. Ich wünsche jedem von Ihnen ein schönes Wochenende. Wenn Sie eine Sommerpause länger genießen, nutzen Sie die Zeit, um sich zu erholen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
Genießen Sie den Urlaub usw. usf. Ich könnte jetzt weiter fortsetzen, wünsche Ihnen aber alles Gute und darf die Beratung des heutigen Tages und die Plenarsitzung jetzt schließen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ende: 17.53 Uhr