Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
87. Sitzung
Mittwoch, den 21.06.2017
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Blechschmidt, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts
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Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD
- Drucksache 6/4033 -
Brandner, AfD    
, ,
Müller, DIE LINKE    
, ,
Bühl, CDU    
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Wahl einer neuen Schriftführerin
,
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
- Drucksache 6/4032 -
Müller, DIE LINKE    
, ,
Rosin, CDU    
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a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein!“
,
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4082 -
Berninger, DIE LINKE    
,
Lehmann, SPD    
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Herrgott, CDU    
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Rudy, AfD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Gentele, fraktionslos    
,
von Ammon, Staatssekretär    
,
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Sparpläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ‚Nebelkerzen‘? Abschaffung statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags“
,
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4091 -
Brandner, AfD    
,
Blechschmidt, DIE LINKE    
,
Wucherpfennig, CDU    
,
Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Dr. Pidde, SPD    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
,
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „‚Vermurkste‘ Reformen und Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit im Kabinett des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow“
,
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4101 -
Mohring, CDU    
, ,
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Henke, AfD    
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Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
, ,
,
Hey, SPD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
, ,
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
, ,
Brandner, AfD    
, ,
Huster, DIE LINKE    
,
Gentele, fraktionslos    
,
a) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel)
,
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3939 -
ZWEITE und DRITTE BERATUNG
b) Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)
,
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3940 -
ZWEITE BERATUNG
Blechschmidt, DIE LINKE    
, ,
,
Brandner, AfD    
, ,
, ,
Scherer, CDU    
,
Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Gentele, fraktionslos    
,
Muhsal, AfD    
,
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
,
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3601 -
dazu:
- Drucksache 6/4098 -
dazu:
- Drucksache 6/4109 -
ZWEITE BERATUNG
Marx, SPD    
, ,
,
Holbe, CDU    
,
Kießling, AfD    
,
Müller, DIE LINKE    
, ,
,
Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Beginn: 14.02 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am vergangenen Freitag ist Altbundeskanzler Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren verstorben und ich glaube, es gibt viele von uns hier, die sich noch gut an seine Rede auf den Erfurter Domstufen im März 1990 erinnern. Vor über 100.000 Menschen und einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer sprach Helmut Kohl davon, dass wir ein Deutschland sind. Er sagte, dass die jungen Thüringer Bürgerinnen und Bürger vor einem offenen Horizont stehen und sie mit ihrem Fleiß und ihrer Einsatzbereitschaft und auch mit einem Stück Eigenverantwortung ihre Heimat wieder aufbauen könnten. Die Geschichte gibt ihm recht. Heute leben wir in einem freien, selbstbestimmten und wirtschaftlich starken Thüringen; seine Vision von blühenden Landschaften ist Realität geworden. Helmut Kohl war nicht nur Kanzler eines Teils von Deutschland, er war auch der erste gesamtdeutsche Kanzler nach der deutschen Teilung. Unsere Anerkennung gilt daher vor allem seinem Verdienst um die deutsche Wiedervereinigung, ohne die wir heute hier wohl nicht tagen würden.
Besonders am Herzen lag dem Altkanzler die Aussöhnung mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich. Eine dauerhafte europäische Friedensordnung war zentrales Ziel seiner Kanzlerschaft. Helmut Kohl war ein europäischer Visionär, er schuf aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union, er setzte den Euro durch.
Er hat sich als großer deutscher Staatsmann um unser Vaterland in besonderem Maße verdient gemacht. Wir haben Respekt vor dem Politiker, der wie kaum ein anderer die jüngere Vergangenheit unseres Freistaats und der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeprägt hat. Wir Thüringer und alle Deutschen sind ihm zu großem Dank verpflichtet.
Lassen Sie uns nun gemeinsam in einer Schweigeminute dem Verstorbenen gedenken. Hierzu bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich nun eröffne. Ich begrüße ganz herzlich unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die 12. und 11. Klasse der Andreas-Gordon-Schule hier aus Erfurt. Herzlich willkommen Ihnen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ich glaube, nachher erwarten wir noch eine Delegation aus Vietnam, die wir dann noch einmal herzlich begrüßen.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Müller. Die Redeliste führt der Abgeordnete Bühl. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Annette Lehmann, Frau Abgeordnete Lieberknecht, Frau Abgeordnete Keller und Herr Minister Lauinger. Die, die jetzt trotzdem da sind, wahrscheinlich dann nur zeitweise.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Ältestenrat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Herrn Johannes Hornemann und Herrn David Lehmann vom MDR Arbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt haben.
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen, dass die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, den letzten Tagesordnungspunkt am Donnerstag um 21.00 Uhr, den Tagesordnungspunkt 21 am Freitag als zweiten Punkt, den Tagesordnungspunkt 23 am Freitag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 27 heute als ersten Punkt aufzurufen. Weitere Änderungen sind mir schon bekanntgegeben worden, darunter, dass wir die Wahlen gleich im Anschluss allesamt durchführen sollten; wenn ich es richtig verstanden habe, in der Reihenfolge: zuerst der Tagesordnungspunkt 27, dann 26 die Vertrauensleute und dann wohl ein weiterer Antrag.
Darüber hinaus wird angeregt, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, Tagesordnungspunkt 1 a, in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten. Ich gehe davon aus, dass niemand widerspricht – doch, Sie widersprechen –, im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchzuführen. Nachdem Sie widersprochen haben, müssen wir jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite und dritte Beratung zu dem Gesetzentwurf gleich durchführen können. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Soweit keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, würden wir den Gesetzentwurf dann abschließend in dieser Plenarsitzung beraten.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 3 hat die Drucksachennummer 6/4098. Dazu wurde weiterhin ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4109 verteilt. Der Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Haushalts- und Finanzausschuss nicht abschließend beraten konnte. Die Unterrichtungen durch den Präsidenten des Landtags zu Tagesordnungspunkt 23 haben die Drucksachennummer 6/4072 und 6/4073. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Die Linke und der SPD zu Tagesordnungspunkt 26 hat die Drucksachennummer 6/4033. Zu Tagesordnungspunkt 28 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 6/4062, 6/4067 bis 6/4069, 6/4074, 6/4076 bis 6/4081, 6/4083, 6/4084, 6/4092 bis 6/4094 und 6/4097. Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Muhsal in der Drucksache 6/4096 wurde in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 10, 11, 19, 20 und 21 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Der angekündigte Sofortbericht zu Tagesordnungspunkt 17 wurde durch die Landesregierung zurückgezogen.
Nun frage ich, ob es weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. Herr Blechschmidt, bitte.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen, Sie haben es schon angedeutet, würden wir erstens die Drucksache 6/4070 Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung auf die Tagesordnung setzen. Beim Stichwort „Wahlen“ würden wir gern alle Wahlen, also Schriftführer, Landeszentrale für politische Bildung und Vertrauensleute, jetzt gleich im Anschluss nach der Tagesordnung durchführen. Und wir bitten darum, die Tagesordnungspunkte 2 und 8 aufgrund terminlicher Kollisionen der Ministerin auf den morgigen Donnerstag zu verschieben; Frau Siegesmund hat dringende Termine ab 16.30 Uhr und wir gehen davon aus, dass wir das heute dann nicht mehr schaffen.
Präsident Carius:
Gut. Weitere Wünsche zur Tagesordnung? Bitte schön, Herr Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ja, ich möchte im Namen meiner Fraktion darum bitten, die Beratung zur Großen Anfrage, also Tagesordnungspunkt 25, als vorletzten Tagesordnungspunkt aufzurufen und am Freitag ebenfalls in jedem Fall den Tagesordnungspunkt 24, also die Aufhebung des Beschlusses des Petitionsausschusses, zu behandeln. Danke.
Präsident Carius:
Gut. Das heißt, ich habe jetzt zunächst mal einen Wunsch, den Antrag 6/4070, Nachwahl eines Mitgliedes des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, auf die Tagesordnung zu nehmen. Der ist fristgerecht eingereicht worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der beiden fraktionslosen Kollegen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit so aufgenommen.
Sodann kommen wir zu den Platzierungswünschen. Der erste Platzierungswunsch, ich nehme den mal als einen großen, ist, dass wir die Wahlen jetzt als ersten Tagesordnungspunkt oder in Folge als ersten bis dritten Tagesordnungspunkt noch vor der Aktuellen Stunde aufrufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen plus der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit wird das so gemacht. Der zweite Platzierungswunsch ging dahin, Tagesordnungspunkte 2 und 8 am Donnerstag aufzurufen. Wer für den Aufruf von Tagesordnungspunkt 2 am Donnerstag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD mit Mehrheit so platziert. Tagesordnungspunkt 8 auch am Donnerstag aufzurufen. Ich frage noch einmal: Auf jeden Fall oder? Nein, nur am Donnerstag aufzurufen, also nicht heute. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? Die AfD. Keine Gegenstimme. Damit so platziert, dass wir die Tagesordnungspunkte 2 und 8 am Donnerstag aufrufen.
Wir kommen zum Platzierungswunsch, Tagesordnungspunkt 25 als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Das ist die Große Anfrage.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ja!)
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, des fraktionslosen Abgeordneten Reinholz. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Und dann kam der weitere Platzierungswunsch, Tagesordnungspunkt 24 dann nunmehr als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Reinholz. Vielen Dank. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Weitere Wünsche zur Tagesordnung sehe ich jetzt nicht. Ich rufe als ersten Punkt den Tagesordnungspunkt 26 auf
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD
- Drucksache 6/4033 -
Ich darf darauf hinweisen, dass die Amtszeit der Vertrauensleute des derzeit amtierenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts und ihrer Vertreter am 20. Juni 2017 endete. Daher sind für den Wahlausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts durch den Landtag sieben neue Vertrauensleute sowie deren Vertreter zu wählen. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, Die Linke und SPD liegt Ihnen in der Drucksache 6/4033 vor. Alle vorgeschlagenen Vertrauensleute bzw. ihre Vertreter wurden angeschrieben und haben keine Gründe mitgeteilt, die ihrer Wählbarkeit entgegenstehen.
Wird Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht? Bitte schön. Herr Brandner hat das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucher, es geht um die Wahl von Vertrauensleuten in der Finanzgerichtsbarkeit. Wir haben uns mal angeschaut, wer da alles so vorgeschlagen wird. Wir sind nicht gegen jeden, aber wir haben doch gegen viele der Vorgeschlagenen erhebliche Bedenken. Das ist offenbar die große Stunde der Fraktions- oder Wahlkreismitarbeiter, die jetzt hier schlägt, die in Position gebracht werden sollen. Wir haben mal einen kleinen Auszug vorbereitet. Es kandidiert ein Herr Auerswald für Die Linke, der ist Büroleiter – Büroleiter, Herr Harzer, so was haben Sie? – von Herrn Harzer. Es kandidiert ein Herr Bernd Fundheller, der mit 18 Jahren in die damalige SED eingetreten ist und Chef der Abteilung für Parteiorganisation im Kreis Gotha war, jetzt – zwingend, sage ich mal, logisch aus seiner Sicht – Wahlkreismitarbeiter von Frau Scheringer-Wright ist, die sich ja auch nicht gerade häufig von der SED-Vergangenheit distanziert.
(Heiterkeit DIE LINKE)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Informieren Sie sich wenigstens richtig, meine Güte!)
Wir haben Frau Cornelia Wanderer, Mitarbeiterin von Herrn Kubitzki. Wir haben einen Herrn Thomas Schneider, Mitarbeiter von Frau Berninger. Wir haben eine Frau Simone Nordheim, Mitarbeiterin von Frau Stange. Wir haben eine Frau Beate Friedrich, Mitarbeiterin von Herrn Kowalleck. Wir haben eine Frau Gebhardt, Mitarbeiterin von Frau Holzapfel. Wir haben als Vertreter eine Frau Jetschke, Mitarbeiterin von Herrn Tischner. Wir haben eine Frau Montag, Mitarbeiterin von Frau Tasch. Für die SPD haben wir noch einen Referenten aus der Fraktion. Das sind alles die Leute, die dann unbefangen darüber entscheiden sollen, wenn sie gewählt worden sind.
Ich weiß nicht, was dieses Gelächter hervorgerufen hat, Frau Scheringer-Wright.
Präsident Carius:
Frau Scheringer-Wright war nicht Mitglied der SED.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Das habe ich auch nicht behauptet.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Ich habe gesagt, dass Frau Scheringer-Wright sich nicht von der SED-Vergangenheit distanziert hat, das habe ich gesagt. Mitgliedschaft, das wäre dann ein Lapsus gewesen. Wenn ich „Mitgliedschaft“ gesagt haben sollte, würde ich das selbstverständlich gern zurücknehmen. Frau Scheringer-Wright, Sie können es richtigstellen. Distanzieren Sie sich von der SED? Tut Sie nicht, damit liege ich richtig in der Sache.
Was ich sagen will, meine Damen und Herren: Die große Stunde der Wahlkreismitarbeiter. Diese Wahl ist nichts anderes als eine Farce, weshalb wir gegen den gemeinsamen Vorschlag aller Altparteien in diesem Hause stimmen werden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, sodass ich die Aussprache zu dem Wahlvorschlag schließe. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei dieser Wahl offen durch Handzeichen abgestimmt werden, soweit kein Mitglied des Landtags widerspricht.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Widerspruch!)
Es gibt Widerspruch, Herr Brandner, sodass wir geheim abstimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen, und die Wahlhelfer, entsprechende Stimmzettel zu verteilen.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Stephan Brandner, Andreas Bühl,
Präsident Carius:
Was ist jetzt mit den Stimmzetteln? Frau Floßmann ist als Wahlhelfer da, Herr Kräuter ist auch als Wahlhelfer da. Es wäre schön, wenn Sie die Stimmzettel auch verteilen.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Christian Carius, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Mike Huster, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Katharina König-Preuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann,
Abgeordneter Bühl, CDU:
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Präsident Carius:
Falls alle Gelegenheit hatten, die Stimme abzugeben – es sind noch zwei Kollegen –, dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Wir haben ein Ergebnis zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreter. Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige keine, gültige Stimmzettel daher 87. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und SPD in der Drucksache 6/4033 entfielen 72 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ist damit erreicht.
Ich gratuliere herzlich den gewählten Vertrauensleuten und ihren Vertretern und gehe davon aus, dass diese auch ihre Wahl annehmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 27
Wahl einer neuen Schriftführerin
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
- Drucksache 6/4032 -
Frau Abgeordnete Lehmann hatte gebeten, sie von ihrer Funktion als Schriftführerin zu entbinden. Was übrigens irgendwie ein treffendes Wort ist. Die Fraktion der SPD schlägt für die Wahl als Schriftführerin Frau Abgeordnete Eleonore Mühlbauer vor. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 6/4032 vor.
Wird hier Aussprache gewünscht? Gibt es andere Bewerber? Das ist nicht der Fall. Wir können diese Wahl mit Handzeichen durchführen, wenn sich hier kein Widerspruch meldet. Es meldet sich Widerspruch – Herr Möller! Dann darf ich bitten,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich schlage Herrn Möller als Schriftführer vor!)
Herr Möller, wären Sie bereit für diesen Vorschlag?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Danke, ich lehne ab!)
Also die Bereitschaft dazu liegt nicht vor, Herr Mohring, sodass wir jetzt geheim abstimmen. Ich bitte die Wahlhelfer, sich bereit zu halten, und bitte die Schriftführer, die Namen der Kollegen vorzulesen. Frau Müller bitte.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Stephan Brandner, Andreas Bühl, Christian Carius, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Mike Huster, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Katharina König-Preuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel,
Abgeordnete Rosin, CDU:
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Präsident Carius:
Kann ich davon ausgehen, dass jeder die Möglichkeit zur Stimmabgabe hatte? Das scheint der Fall zu sein, sodass ich damit die Wahlhandlung schließe und um Auszählung der Stimmen bitte.
Wir haben ein Ergebnis: 86 abgegebene Stimmzettel, kein ungültiger Stimmzettel, damit 86 gültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drucksache 6/4032, Frau Mühlbauer, entfielen 70 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Frau Mühlbauer, darf ich davon ausgehen, dass Sie die Wahl annehmen?
(Zuruf Abg. Mühlbauer, SPD: Ich nehme die Wahl an!)
Dann danken wir Ihnen herzlich und gratulieren zur Wahl.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Gentele, fraktionslos)
Ich rufe nunmehr die letzte Wahl des heutigen Tages auf, die Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung auf Wahlvorschlag der Fraktion der SPD. Wird hier Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir könnten offen abstimmen, aber ich vermute …
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wir dürfen keinen Antrag mehr stellen, hat Herr Mohring gesagt!)
Wir wollen offen abstimmen? Nein, es gibt Widerspruch, so dass wir dann geheim abstimmen und ich bitte die Schriftführer um Verlesung der Namen und die Wahlhelfer um die Aufnahme ihrer Tätigkeit. Bitte schön.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Stephan Brandner, Andreas Bühl, Christian Carius, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Mike Huster, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Katharina König-Preuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel,
Abgeordnete Rosin, CDU:
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Präsident Carius:
Ich gehe davon aus, dass jeder die Gelegenheit zur Stimmabgabe hatte und sie auch genutzt hat. Dann darf ich den Wahlvorgang schließen und bitte um Auszählung der Stimmen.
Wir haben ein Ergebnis zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung: 86 abgegebene Stimmzettel, 86 davon gültig. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Höhn, entfielen 46 Jastimmen, 37 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ist damit erreicht. Nehmen Sie die Wahl an? Gut, vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann gratuliere ich Ihnen und schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 – die Aktuelle Stunde – auf. Die Fraktionen haben insgesamt drei Aktuelle Stunden eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten und bei fraktionslosen Abgeordneten insgesamt 5 Minuten.
Ich rufe auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein!“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4082 -
Frau Abgeordnete Berninger aus der Fraktion Die Linke hat zunächst das Wort.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen im Livestream! Herr Jaschke, hallo! „Die von Thomas de Maizière verkörperte Politik, die sich über Skrupel, die eigenen Gesetze und jede Form menschlichen Anstands hinwegsetze, müsse sofort beendet werden“, zitierte am 29. März die „Berliner Zeitung“ meinen Bundestagskollegen Jan Korte. Jan Korte hatte auf seine Anfrage nach sicheren Gebieten in Afghanistan keine konkrete Antwort der Bundesregierung erhalten. In einem internen Papier des Bundesamts für Migration, aus dem die „Berliner Zeitung“ ebenfalls am 29. März zitiert, wird „das Bild eines zerrütteten, unsicheren Staates gezeichnet [...]. Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung. Verfolgung finde sowohl durch staatliche Akteure wie auch nichtstaatliche wie die Taliban, Al-Kaida und den Islamischen Staat statt“. Dennoch, meine Damen und Herren, hielt die Bundesregierung an ihrer rigorosen Abschiebepolitik, an dem Sammelabschiebeabkommen mit der afghanischen Regierung fest und hatte die Länder aufgefordert – Zitat – „rückführungsfähige“ afghanische Staatsangehörige an die sogenannte AG-Rück zu melden, ohne jedoch – wie es im Dezember 2015 eigentlich vereinbart war – die angeblich sicheren Regionen zu benennen, in die ohne Gefährdung abgeschoben werden könne. Zynisch in diesem Zusammenhang ist die zu Recht viel kritisierte Bemerkung des Bundesinnenministers, die Bürger seinen zwar Opfer, aber nicht Ziel der Anschläge und das sei ein großer Unterschied. Aber als nicht weniger zynisch empfinde ich, nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut Hunderte Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und verletzt wurden, die Ankündigung der Bundesregierung, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet, bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, an der Förderung der sogenannten freiwilligen Ausreise werde aber festgehalten. Und das, meine Damen und Herren, angesichts der in diesem Jahr bereits im I. Quartal 2017 1.466 verletzten und 715 getöteten Menschen in Afghanistan – vor den Anschlägen, die uns am 31. Mai und 3. Juni erschüttert haben.
Meine Damen und Herren, ich bin der Thüringer Landesregierung dankbar, dass sie ebenso wie die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen nicht erst auf den achten oder neunten schweren Anschlag im von der Bundesregierung als sicher bezeichneten Kabul gewartet haben,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern dass sie Abschiebungen nach Afghanistan verweigert hat. Sei es durch die Verhängung eines Abschiebestopps nach § 60 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für drei Monate oder, wie es die Thüringer Landesregierung gehandhabt hat, durch Nichtmeldung afghanischer Geflüchteter für die Sammelabschiebungen. Danke dafür.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, worum es uns in dieser Aktuellen Stunde geht, ist, durch eine Bundesratsinitiative Sicherheit für afghanische Geflüchtete zu erreichen. Es braucht angesichts der eindeutig lebensgefährlichen Verhältnisse nicht eine vage Aussage einer möglicherweise neu zu bewertenden Sicherheitslage. Was afghanische Geflüchtete brauchen, ist Sicherheit, nämlich die Sicherheit, nicht irgendwann die unangekündigte Abschiebung in Anschlagsgebiete befürchten zu müssen. Eine Bundesregierung, die Geflüchtete angesichts der eindeutigen Gefahrenlage durch derlei vage Ankündigungen hin- und in Ungewissheit hält, hat ihren Anspruch verwirkt, von verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik zu reden, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Abgeordnete, die die abstruse Behauptung wiederholen, ein vollständiger Abschiebestopp wäre ein Sieg für die Terroristen, wie das ein CSU-Bundestagsabgeordneter gesagt hat, haben diesen Anspruch ebenso verwirkt, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegenteil, dieses Argument bedeutete den Sieg des Terrorismus über die Grund- und Menschenrechte, über Humanität, über eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik und es bedeutete eine Fortsetzung einer Politik, die sich über Skrupel, die eigenen Gesetze und jede Form menschlichen Anstands hinwegsetzt. Abschiebungen nach Afghanistan gehören ausgesetzt, dauerhaft und für alle aus Afghanistan Geflüchteten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Lehmann für die Fraktion der SPD das Wort.
Abgeordnete Lehmann, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die aktuelle Situation mit dem Anschlag in Kabul am 31.05. und auch die Aktuelle Stunde, die wir heute hier aufgerufen haben, zeigen, wie komplex das Thema „Flucht und Asyl“ ist und dass einfache Antworten zwar manchmal plausibel klingen, aber Probleme nicht lösen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn zum Beispiel in politischen und gesellschaftlichen Debatten gesagt wird, dass wir – in Anführungsstrichen – lediglich an der Situation in den Herkunftsländern etwas ändern müssen oder dass ist mehr Entwicklungspolitik braucht, sieht man jetzt, welche dramatischen Auswirkungen das individuell hat, aber auch dass wir die Probleme, die die Betroffenen akut haben, damit nicht lösen. Jetzt will ich nicht sagen, dass das nicht ein wichtiger Beitrag ist, aber Asyl ist als Instrument des Schutzes in einer akuten Gefährdungslage nicht infrage zu stellen und dazu gehört auch, dass es keine Abschiebungen in Kriegsgebiete geben kann.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist es wichtig, das hier noch einmal zu sagen, weil wir genau dieses Infrage-Stellen in den vergangenen Monaten vonseiten der Oppositionsfraktionen, aber auch von der Bundesregierung und in gesellschaftlichen Debatten, immer wieder erlebt haben. Das hat auch dazu geführt, dass wir eine unterschiedliche Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan haben. Die Bundesregierung hat gesagt, dass es einige Regionen in Afghanistan gibt, die durchaus sicher sind. Die aktuelle Situation zeigt, dass diese Einschätzung schlicht und ergreifend falsch ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in Thüringen immer eine andere Einschätzung vertreten. Das hat auch dazu geführt, dass in der Praxis der Ausländerbehörden Einzelfallprüfungen durchgeführt wurden, um dieser Einschätzung Rechnung zu tragen. Im Ergebnis hat es dazu geführt, dass es keine Abschiebung nach Afghanistan gab, weil die Ausländerbehörden in Thüringen gesagt haben, die Situation ist nicht sicher. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass das allein nicht ausreicht, weil es andere Länder oder Ausländerbehörden in anderen Ländern gibt, die genau nicht zu dieser Einschätzung kommen. Das hat in der Konsequenz natürlich nach wie vor zu Abschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland geführt. Das darf unserer Meinung nach in Zukunft so nicht sein. Wir wollen deswegen, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass es eine andere Einschätzung der Sicherheitslage gibt, die in der Konsequenz auch dazu führt, dass es keine Abschiebungen aus Deutschland mehr nach Afghanistan geben kann.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir setzen uns deswegen dafür ein und unterstützen die Landesregierung in dieser Bundesratsinitiative. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Herrgott für die CDU-Fraktion.
Abgeordneter Herrgott, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage in Afghanistan ist differenziert zu betrachten. Besonders vor dem Hintergrund der Ereignisse im letzten Monat ist es berechtigt, die Einschätzungen zur Sicherheitslage im gesamten Land und in einzelnen Regionen von Afghanistan zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten.
(Beifall Abg. Gentele, fraktionslos)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Prüfung und Bewertung sollten wir aber den sicherheitspolitischen Experten überlassen, denn diese haben einen Einblick in die konkrete Lage vor Ort und den Zugriff auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Informationen, die ein umfassendes Lagebild erst ermöglichen oder abrunden können. Daher verbietet sich hier vor der Veröffentlichung dieser Ergebnisse eine entsprechend vorschnelle und wenig fundierte Bewertung von Mitgliedern dieses Hauses zur Lage in Afghanistan.
(Beifall CDU)
Verehrte Kollegen, Ihre Verlautbarungen strotzen leider vor Halbwissen, Fehlinformationen und Wunschdenken. Sie sind daher nicht mehr als eine stark verklärte Sicht
(Beifall CDU)
vom entspannten und gemütlichen Thüringer Wohnzimmersofa aus.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Haben Sie schon Urlaub gebucht?)
Ich kann Ihnen hier im linken Rund des Plenarsaals nur empfehlen, sich mit der Bewertung und mit Schlussfolgerungen zu Afghanistan doch zurückzuhalten, wenn Ihnen ganz offensichtlich wesentliche Informationen fehlen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Dann sollten Sie mal die Berichte des Auswärtigen Amts lesen!)
Frau Berninger, ich lese sehr viel und sehr gut, allerdings was ich von Ihnen lese, ist dann meistens sehr interessant. Die Welt ist nämlich komplizierter als schwarz und weiß und einfache Antworten – auch von Ihrer Seite – sind selten die richtigen.
(Beifall CDU)
Selbst ich würde im Moment keine Bewertung zu Afghanistan abgeben und ich war immerhin 13 Jahre Offizier bei der Bundeswehr. Aber auch ich kann eine fundierte Bewertung nicht abgeben, dafür fehlen mir aktuell die notwendigen Informationen.
Meine Damen und Herren, es drängt sich hier doch sehr der Eindruck auf, dass Sie sich mit diesem Halbwissen und ideologisch verklärtem Wunschdenken aus Ihrer ordnungspolitischen Verantwortung für dieses, unser Land – hören Sie genau zu, Frau Berninger – stehlen wollen.
(Beifall CDU)
Abschiebestopp – und schon ist das Problem gelöst.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Indem wir Flüchtlinge schützen!)
Nein, mit einem Abschiebestopp ist dieses Problem nicht gelöst. Ordnungspolitik heißt, klar Verantwortung für unseren Staat und seine Menschen zu übernehmen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Für Menschen, genau!)
Das bedeutet nicht nur, alle zwei Wochen eine Kita zu eröffnen, Bänder durchzuschneiden und leckeren Kuchen zu essen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir!)
sondern Verantwortung für unser Land heißt auch, nach abschließender Entscheidung Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzuschicken –
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Menschen!)
(Beifall CDU)
ohne die Aussicht auf Leistungen des deutschen Sozialstaats und möglicherweise auch mit einer schlechteren Sicherheitslage als hier in Deutschland. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Zwischen der Sicherheitslage in Deutschland und kriegsähnlichen Zuständen, wie Sie das hier beschreiben, gibt es sehr viele Zwischenschritte und Unterschiede. Daher gilt es, die Experten erst einmal ordentlich prüfen zu lassen. Und wenn dabei herauskommt, dass Afghanistan oder nur einzelne Regionen in Afghanistan als sicher eingestuft werden können, dann ist es unsere Pflicht, die derzeit ausgesetzten Abschiebungen unmittelbar und mit aller Konsequenz zügig wieder aufzunehmen, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Eine nationale Kraftanstrengung!)
Menschen ohne Bleiberecht müssen zügig wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Dies gilt nicht nur für die sicheren Regionen in Afghanistan, sondern für alle sicheren Regionen in unserer Welt.
Meine Damen und Herren, wer nicht bereit ist, auch drastische Bilder im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abschiebung auszuhalten, der ist in der Verantwortung für unser Land fehl am Platz. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Rudy für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bei Ihrer Aktuellen Stunde fällt wieder einmal auf, wie realitätsfern Ihre Politik ist. Im Gegensatz zu Ihrer postfaktischen Politik stehen wir für Fakten, Fakten, Fakten.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall AfD)
Was also sagt die Statistik über die afghanischen Asylbewerber und ihre sicherheitspolitische Lage in Afghanistan? Fast 6.800 Asylbewerber und über 320 unbegleitete minderjährige Ausländer aus Afghanistan lebten Ende März in Thüringen. 2016 wurden gerade einmal 948 als asylberechtigte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt, bei 1.039 Abschiebeverboten und 1.272 Ablehnungen. Auch 2017 dominierten die Ablehnungen: 635 bis Ende März. In diesem Jahr wurde kein einziger Afghane als Asylberechtigter anerkannt und gerade einmal 298 bekamen den Flüchtlingsstatus zugesprochen.
Fassen wir also zusammen. Tatsache Nummer 1: Die Mehrheit der Afghanen bekommt keinen Schutzstatus. Die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan ist und bleibt fragil, keine Frage. Trotzdem ging die Zahl der getöteten Zivilisten im I. Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2 Prozent zurück, die der Verletzten um 5 Prozent. Sie verbreiten also Fake News, wenn Sie in der Begründung für Ihre Aktuelle Stunde schreiben, dass die Zahl der verletzten und getöteten Zivilisten und Zivilistinnen in Afghanistan steigt. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Bei der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und die dortige Sicherheitslage lohnt es sich doch einmal über den deutschen Tellerrand zu schauen. Die britische Regierung spricht in ihren Reisehinweisen davon, dass es schwer ist, das Land als Ganzes einzuordnen durch seine geografische, ethnische und religiöse Vielfalt. Zwar sind große Teile des Ostens, Südostens und des Südens durch die Aufständischen, vor allem die Taliban, aber auch durch den Islamischen Staat gefährdet, andere Regionen dagegen haben eine stetige Verbesserung der Sicherheitslage zu verbuchen. Tatsache Nummer 2 lautet also: Es gibt sichere Gebiete in Afghanistan.
(Beifall AfD)
Rückführungen sind gemäß dem internationalen Recht, namentlich der Genfer Flüchtlingskonvention, möglich. Damit wären Ihre Argumente im Wesentlichen widerlegt. Ich will nur anmerken, dass Sie offensichtlich nicht nur für postfaktische, sondern auch für heuchlerische Politik stehen,
(Beifall AfD)
denn während keine Afghanen aus Thüringen nach Afghanistan abgeschoben werden, werden doch abgelehnte afghanische Asylbewerber gemäß der Dublin-Verordnung im letzten Jahr nach Großbritannien und 2015 unter anderem nach Ungarn und Italien zurückgeführt. Wer garantiert Ihnen, dass nicht von dort nach Afghanistan abgeschoben wird? Realitätsnahe und ehrliche Politik sieht anders aus, nämlich so: Asyl für die wirklich Verfolgten – dazu gehören vor allem diejenigen, die mit der Bundeswehr vor Ort zum Beispiel als Übersetzer kooperierten – und konsequente Rückführung in die sicheren Regionen für alle anderen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Herrgott, Sie müssen sich schon fragen lassen, wie ernst Sie es hier gemeint haben mit Ihrem Redebeitrag.
(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Sehr ernst!)
Sehr ernst! Na dann hören Sie mir mal gut zu!
Sie haben behauptet, derzeit würde der Lagebericht aktualisiert und erst dann könnte man neue Entscheidungen treffen. Was aber ist die Realität? Die Realität ist – und das ist gestern mitgeteilt worden vom sogenannten Rückkehrreferat des BMI –, dass für den 28. Juni bereits die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan angekündigt ist.
(Beifall AfD)
Ich nenne das: zynisch. Warum nenne ich das „zynisch“? Weil nämlich zum einen der aktualisierte Lagebericht – ich sagte es gerade – überhaupt noch nicht vorliegt bislang und weil – jetzt hören Sie mir gut zu! – nach Auskunft aus dem Rückkehrreferat des BMI eine Abholung der Rückgeführten durch Mitarbeiter der Deutschen Botschaft am Flughafen nicht erfolgen wird, weil die Botschaft auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig ist. Was sagt uns denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dass sie sich das Taxi selbst besorgen müssen!)
Wir schicken die Menschen dorthin zurück … Jetzt lassen Sie doch mal Ihre zynischen Randbemerkungen wie: Die können sich selber ein Taxi nehmen! Erkennen Sie doch mal die Lebensrealitäten der Menschen an!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier immer polemisch in den Raum rufen.
Es ist mehr als bedenklich, dass vor der Vorlage des aktualisierten Lageberichts das Auswärtige Amt mit der angekündigten Abschiebung erneut Fakten schaffen will. Das zeigt uns einmal mehr: Es ist schlichtweg eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung – und diese greifen wir an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit unserer Aktuellen Stunde geht es nämlich darum, darauf hinzuweisen – und ich glaube, das wird auch niemand bestreiten –, dass die Situation in Afghanistan – ich nenne es einmal so – höchst problematisch ist und die durch den Bund befürworteten Abschiebungen mitnichten mit einer humanen, einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik, so wie wir sie in Thüringen umsetzen, vereinbar sind. Schließlich gibt es keine Sicherheit für die Zivilgesellschaft und auch nicht für staatliche Einrichtungen in Afghanistan, was dazu führt, dass die Zahl der verletzten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten durch Anschläge und Entführungen kontinuierlich steigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind sehr froh darüber, dass in Thüringen zumindest in Koalitionsfraktionen und der Landesregierung Einigkeit darüber besteht, dass eine Neuausrichtung der Asylpolitik gegenüber Afghaninnen und Afghanen auf Bundesebene längst überfällig ist. Abschiebungen nach Afghanistan müssen – und das will ich ganz deutlich sagen – dauerhaft und nicht nur zeitweilig gestoppt werden. Deswegen unterstützen wir auch jedwede Initiative der Landesregierung auf Bundesebene dahingehend, sich für einen bundesweiten und dauerhaften Abschiebestopp starkzumachen. Ja, dauerhaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir alle wissen, wie krisengeschüttelt Afghanistan ist.
Ich weiß nicht, ob Sie die beeindruckenden Fotos von Erik Marquardt kennen. Erik Marquardt war erst vor wenigen Wochen auf einer langen Reise durch Afghanistan und hat dokumentiert, wie die Menschen dort leben. Wer dann noch behauptet, wenn man diese Bilder sieht, wenn man die Erzählungen von ihm hört, Afghanistan sei sicher, der will die Realität schlicht nicht wahrhaben!
Und Fakt ist, dass unsere Verantwortung nun mal auch über den Thüringer Tellerrand reicht, und genau deshalb haben wir uns so entschieden, wie wir uns entschieden haben: Wir werden uns an den Abschiebungen auch am 28. Juni 2017 nicht beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Beifall DIE LINKE)
und wir werden uns für einen dauerhaften Abschiebestopp starkmachen, und zwar bundesweit und so lange, wie die Situation in Afghanistan so ist, wie sie ist. Vielen herzlichen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank! Aus den Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Es hat sich Abgeordneter Gentele zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin ehrlich gesagt froh, dass dieses Thema hier zur Aktuellen Stunde auf den Tisch gekommen ist. Wir alle wissen und sehen täglich, was in Afghanistan passiert. Ich brauche gar nicht alles aufzuzählen. Machen Sie das Radio an oder lesen Sie Zeitungen.
Immer und immer wieder steht Afghanistan im Mittelpunkt von Gewalt und Terror. Das Land wurde 2001 von der Schreckensherrschaft der Taliban zum Teil befreit. Trotzdem konnte sich das Land im Inneren bis heute leider nicht stabilisieren. Kein Wunder, dass sich die Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland gemacht haben. Ich möchte auch nicht in einem unsicheren Land, geprägt von Terror und Gewalt, leben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstütze die Forderungen der Koalitionsfraktionen – danke schön – und fordere auch einen Abschiebestopp nach Afghanistan, und zwar so lange, bis sich die Lage normalisiert und stabilisiert hat, auch wenn ich weiß, dass es lange dauern kann. In der jetzigen schwierigen Phase, in der sich das Land befindet, keine abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, halte ich für richtig. Jedem muss klar sein, egal welche Meinung vertreten wird: Eine Abschiebung käme einem Freitod gleich, denn von 34 Provinzen sind nachweislich 31 Provinzen unsicher. Dies schrieb erst kürzlich die stellvertretende Ministerin für Flüchtlingsangelegenheiten an die Bundesregierung.
Wie ich gestern aus den Medien entnehmen konnte, soll höchstwahrscheinlich am 28. Juli wieder eine Sammelabschiebung erfolgen. Ich fordere darum die Bundesregierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu stoppen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn bis jetzt wurde ja nicht mal, wie die CDU auch schon gesagt hat, eine neue Risikobewertung für Afghanistan durchgeführt.
Sehr verehrte Damen und Herren, am 3. Juni las ich in der Zeitung „DIE ZEIT“ eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Herrn Stephan Mayer. Herr Präsident, ich bitte darum, zitieren zu dürfen: „Die Union lehnt einen vollständigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ab. An der Sicherheitslage in dem Land habe sich durch den Anschlag in Kabul nichts geändert.“ Ich zitiere weiter: „Ein […] Abschiebestopp wäre […] ein Sieg für die Terroristen.“ Wie perfide ist das?
Sehr verehrte Damen und Herren, lieber senden wir Flüchtlinge in ein unsicheres Land zurück in den wohl möglichen Tod, nur um sagen zu können, Terroristen haben nicht gewonnen. Ist ein Menschenleben denn nichts wert?
Sehr geehrter Herr Mohring, wie man in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnte, haben Sie ein gutes Verhältnis zu Frau Bundeskanzlerin Merkel. Ich bitte Sie: Nehmen Sie den Hörer in die Hand und setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass kein Flüchtling nach Afghanistan zurückgeschickt wird, solange die Lage es erfordert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Satz in Richtung AfD:
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Der ist schon weg, der telefoniert schon, Siggi!)
Gut wunderbar.
In dieser Aktuellen Stunde geht es nur um die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und um die Frage, ob es ein sicheres Land ist oder nicht. Nicht mehr und aber auch nicht weniger.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Danke, danke für den Hinweis!)
Diese Frage hat auch nichts mit der Thematik von kriminellen Flüchtlingen zu tun. Wer dieses Thema mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde vermischt oder vermischen möchte, zeigt, welcher Kleingeist er ist und dass er die Zusammenhänge des Großen und Ganzen nicht versteht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich empfehle jedem, einfach den Mund zu halten und sich an das Sprichwort „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“ zu erinnern. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Haben sich alle beruhigt? Herr Abgeordneter Herrgott hat das Wort für die CDU-Fraktion.
Abgeordneter Herrgott, CDU:
Kollege Gentele, danke für den letzten Hinweis. Wenn ihn der eine oder andere beherzigt, dann haben wir hier auch ein bisschen mehr Plenum mit Inhalten. Allerdings kann ich Ihnen und auch dem Rest des Plenums ganz deutlich sagen: Wir werden als CDU-Fraktion gern den Hörer in die Hand nehmen, um die Bundesregierung in ihrer entsprechenden Auffassung zu bestätigen, Abschiebungen, nicht nur nach Afghanistan sondern in alle sicheren Herkunftsstaaten, zügig umzusetzen und die Lage in Afghanistan entsprechend zu bewerten. Wenn das Bundesinnenministerium eine Sammelabschiebung ansetzt, dann werden sie triftige Gründe dafür haben, diese Sammelabschiebung auch umzusetzen an der Stelle.
(Zwischenruf Abg. Henning-Wellsow, DIE LINKE: Sie haben ja keine Ahnung!)
Daher unterstützen wir dieses Vorgehen. Für alle anderen Regionen Afghanistans, wo noch kein Lagebild vorliegt, wird man dieses Lagebild mit Sicherheit zügig erstellen.
(Zwischenruf Abg. Henning-Wellsow, DIE LINKE: Unglaublich zynisch!)
Das ist überhaupt nicht zynisch, Frau Kollegin, sondern das ist die Realität.
(Zwischenruf Abg. Henning-Wellsow, DIE LINKE: Natürlich ist das zynisch!)
Hier wird Recht umgesetzt und wir ermuntern die Bundesregierung dazu, dieses Recht in Deutschland konsequent anzuwenden und umzusetzen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keinen weiteren Wortmeldungen vor. Herr Staatssekretär von Ammon hat damit das Wort für die Landesregierung.
von Ammon, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie alle, wir alle, haben noch die schrecklichen Bilder des Anschlags in der Nähe der Deutschen Botschaft in Kabul vom 31. Mai dieses Jahres vor Augen. Bei diesem Anschlag kamen 150 Menschen ums Leben. Seit Jahresbeginn gab es allein in der afghanischen Hauptstadt neun große Anschläge, bei denen Hunderte Zivilisten verletzt und getötet wurden. Die Bundesregierung hat nicht zuletzt infolge dieser fürchterlichen Terroranschläge entschieden, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Dies war auch dringend geboten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bislang ging die Bundesregierung davon aus, dass es in Afghanistan Regionen gäbe, in denen kein bewaffneter Konflikt ausgetragen werde und daher eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan grundsätzlich möglich sei.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat diese Einschätzung nie geteilt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie bereits die Abgeordnete Berninger ausgeführt hat, zeichnen viele Meldungen aus der Region ein ganz anderes Bild. So kommt etwa der UNHCR in seiner Stellungnahme vom Dezember 2016 zu dem Ergebnis, dass sich im Laufe des Jahres 2016 der innerstaatliche bewaffnete Konflikt in Afghanistan weiter ausgebreitet hat und dieser durch eine Fragmentierung und Stärkung der aufständischen Kräfte gekennzeichnet ist. Die Konfliktparteien ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um zivile Opfer zu verhindern. Sie halten die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nicht ein. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan dokumentierte in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen. Dies ist die höchste Zahl an zivilen Opfern für einen Halbjahreszeitraum seit acht Jahren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ungeachtet dieser klaren Einschätzungen wurden seitens des Bundes auf der Grundlage einer am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan getroffenen Vereinbarung seit Dezember 2016 mehrere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Dieses Vorgehen hat die Thüringer Landesregierung stets kritisiert und sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan eingesetzt. Die Bundesregierung ist nach monatelangem Zögern endlich dieser Einschätzung wohl gefolgt. Thüringen hat sich aus gutem Grund an den durchgeführten Sammelabschiebungen nicht beteiligt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Auffassung hat Thüringen auch in einer Protokollerklärung auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Februar 2017 vertreten. Hierbei wurde weiterhin auch klargestellt, dass Thüringen Bemühungen der Bundesregierung vermisst, mit denjenigen Ländern in einen Dialog zu treten, für die der UNHCR Feststellungen trifft, die einer Abschiebung entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere Afghanistan. Eine Trennung in sogenannte sichere und unsichere Gebiete wird insbesondere in diesem Land als nicht ausreichend erachtet.
(Beifall Abg. Berninger, DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren, es spricht nichts dafür, dass die Sicherheitslage sich in Afghanistan kurz- oder mittelfristig verbessern wird. Daher hält es die Landesregierung für geboten, einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Die Landesregierung beabsichtigt deswegen in Abstimmung mit anderen Ländern, darauf hinzuwirken, dass ein entsprechender Entschließungsantrag in das nächstmögliche Bundesratsplenum eingebracht wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Landesregierung wird sich so weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine entsprechende Anordnung, wie sie ja auch zu Recht für Syrien besteht, erlassen wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
Ich rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Sparpläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ‚Nebelkerzen‘? Abschaffung statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4091 -
Herr Brandner hat als Erster für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, da kommen wir zu einem wirklich wichtigen Thema, nachdem wir hier die erste Aktuelle Stunde abgearbeitet haben. Vor etwa einem Jahr hat die KEF, also die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, in ihrem 20. Bericht – Herr Hoff, das ist Ihr Bereich – eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab 2017 um immerhin satte 30 Cent auf 17,20 Euro empfohlen. Mit den Stimmen Thüringens sind die Länder dieser Empfehlung schließlich nicht gefolgt, denn man ahnte wohl bereits, dass die Freude über eine Absenkung der Beiträge nicht lange währen würde, und weil man schon erwartete, dass es wohl demnächst zu einer erheblichen Beitragserhöhung kommt. Nun hat vor Kurzem ein Herr Heinz Fischer-Heidlberger, das ist sozusagen der Chef der KEF, in einem gewissermaßen offiziösen Interview verlauten lassen, dass jene Ahnung durchaus berechtigt ist. Er meinte nämlich, dass man mit einer Beitragserhöhung in ungewohnter Größenordnung rechnen dürfe und infolge der steigenden Kosten eine Beitragsstabilität nach 2020 nicht erreicht werden könne. Es gibt auch keine konkreten Zahlen, meine Damen und Herren, aber man darf hier ohne großes Risiko spekulieren. Ich persönlich rechne damit, dass der Beitrag, der Rundfunkzwangsbeitrag, wohl auf 19 Euro, und wahrscheinlich eher darüber, pro Monat steigen wird, und zwar für alle, für Rentner ebenso wie für sogenannte Gutverdiener, für Studenten, die oft gar keinen Fernseher haben, und auch für Betriebe, die das natürlich auf ihre Preise umlegen. Alle müssen zahlen, niemand wird gefragt und viele halten diesen staatsmedialen Einheitsbrei auch für entbehrlich, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist im Prinzip sinnvoll und die AfD will ihn auch keineswegs abschaffen, zumal ja eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie besteht. Wir werden uns nicht über die Verfassung hinwegsetzen. Dafür sind andere zuständig, in Thüringen beispielsweise die rot-grüne Landesregierung, wie wir ja in der vergangenen Woche vom Verfassungsgerichtshof attestiert bekommen haben; die im Bund Regierenden sind dort für Verfassungsbrüche zuständig, siehe die Flüchtlingspolitik und siehe die Brennelementesteuer. Wir als AfD stehen auf dem Boden der Verfassung, wir machen an solchen Verfassungsbrüchen nicht mit.
Was wir allerdings wollen, ist ein sehr viel schlankerer, effizienterer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, und zwar einer, der sich seines Kernauftrags, seines eigentlichen Auftrags wieder besinnt. Und hier liegt das Problem. Das unentwegte Ausgabenwachstum ist dem Umstand geschuldet, dass sich das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem grandiosen krakenhaften Selbstbedienungsmechanismus entwickelt hat.
Im November 2016 hat die ARD in Anlehnung an eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe, die den Titel „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten“ trägt, ein eigenes Programm vorgestellt, in dem sie auch eigene Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Man wundert sich nicht: Da wird empfohlen und vorgeschlagen, eine de facto automatische Beitragserhöhung einzuführen, genauso wie die Diäten im Landtag. Da können Sie sich schon vorstellen, was die AfD davon hält – nämlich überhaupt nichts.
(Beifall AfD)
Daran sehen Sie, wie in den öffentlich-rechtlichen Anstalten gedacht wird und dort die Suche nach Sparen meistens irgendwo endet, wo kein Sparen erfolgt, und es eine Horrorvorstellung für die ist, überhaupt sparen zu müssen. Dementsprechend erweisen sich alle Beteuerungen, man wolle mittels Strukturoptimierungen sparen, als irreführende Ablenkung, wahrscheinlich sogar als blanke Flunkerei.
Natürlich wissen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, warum sie solche Vorschläge machen, nämlich den Rundfunkbeitrag regelmäßig zu erhöhen, denn sie wissen, wie teuer sie sind. Wenn man ein wenig in den Zahlen der KEF herumblättert, kommt man zu dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Personalkosten eines ARD-Mitarbeiters bei monatlich rund 9.000 Euro liegen, 7.200 Euro Vergütung, 1.800 Euro Pensionsrückstellungen. Dieser Durchschnittsverdienst lässt sogar Mitarbeiter der Lufthansa – die haben ungefähr die Hälfte – oder von Bayer blass aussehen und blass werden. Man erkennt auch bei den Öffentlich-Rechtlichen exorbitante Rentenzahlungen von sage und schreibe bis zu 120 Prozent der letzten Nettoverdienste. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Kosten der Öffentlich-Rechtlichen völlig ins Kraut schießen. Wenn man dann noch bedenkt, dass Betriebsrentenansprüche von etwa 1.800 Euro im Durchschnitt im Raume stehen, weiß man, wie da aus dem Vollen geschöpft wird. Spötter, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern von einer Rentenversicherung mit angeschlossenem Sendebetrieb.
(Beifall AfD)
Aber statt Einsparpotenziale zu nutzen, weitet man das Angebot des Staatsfunks weiter und weiter aus, sogar ins Internet, was auch verfassungsrechtlich bedenklich ist, meine Damen und Herren. Diesem Selbstbedienungsladen auf Kosten gerade sozial Schwacher muss ein Riegel vorgeschoben werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss kostengünstiger werden. Der Rundfunkzwangsbeitrag muss und kann abgeschafft werden, genau das wollen wir. Wir wollen nichts anderes als einen Neuanfang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nichts Neues im Thüringer Landtag,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
was die Anträge der AfD anbetrifft im Allgemeinen und die medienpolitischen und die damit verbundenen Aussagen des medienpolitischen Sprechers im Speziellen. Und man könnte sogar davon sprechen: Die Katze ist wieder mal aus dem Sack. Man stellt sich hier vorne hin und betont ausdrücklich, dass man auf dem Boden der Verfassung steht, dass man die medienpolitischen Staatsverträge und die damit verbundene Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert und der Schlusssatz lautet dann: Wir sind für einen Neuanfang, wir wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und jetzt kommt Ihre Verschwörungstheorie!)
Also wer Nebelkerze sagt und Nebelkerze in seinem Antrag schreibt, der hat natürlich wieder mal eine Freud’sche Fehlleistung zustande gebracht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir kennen ja den Kollegen Brandner, der in seiner bekannten manipulativen Art immer davon spricht, er mag das ja nicht so, sondern er ist für Einsparung, er ist für eine Wirtschaftlichkeit, er ist für Effizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nein, ich sage ganz offen, er ist für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das hat er am Ende auch betont.
(Beifall Abg. Dr. Pidde, SPD)
Der Ausgangspunkt ist eindeutig beschrieben worden. Der Ausgangspunkt ist die Ministerpräsidentenkonferenz und der damit verbundene Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über die Ausgaben nachzudenken, Strukturen in den Blick zu nehmen und ggf. eben auch auf den Prüfstand zu stellen. Aber es werden durch die Aussagen und durch die Anträge, die wir in der Vergangenheit mehrmals durch die AfD hier im Plenum hatten, bewusst die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Staatsverträge mit Blick auf das duale Rundfunksystem als Bestandteil der Medienpolitik, der Medienlandschaft in Deutschland und, ich finde auch, in einer Art und Weise die Vereinbarung und damit verbunden die Arbeit der KEF diskreditiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein unwesentlicher Bestandteil im Mediensystem. Ich habe gerade gesagt, das duale System ist das Nebeneinander-Bestehen des Öffentlich-Rechtlichen und der Privaten. Das ist ein wichtiger, nicht unwesentlicher Bestandteil, der auf keinen Fall infrage gestellt werden darf, und dies auch nicht über die Finanzierung.
Es wurde so ein bisschen sarkastisch formuliert, dass es in keiner Weise seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einsparungspotenzial oder entsprechende Vorschläge gibt. Ich möchte nur einen nennen, der keine unwesentliche Größenordnung hat. Das ist die Deckelung der Dynamisierung der Rentenversorgung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist eine Größenordnung von 900 Millionen Euro.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Da sehen Sie mal, was die an Rente bekommen!)
Man mag über den 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch debattieren. Auch wir haben hier vorn deutlich gemacht, dass wir uns mit Blick auf die Überschüsse der Beitragszahlung des Haushaltsbeitrags gern auch andere Gedanken nicht nur gemacht hätten, sondern auch Vorschläge eingereicht haben, was die Befreiungstatbestände anbetroffen hätte, und somit letztendlich in der Senkung der entsprechenden, von 17,85 Euro auf 17,50 Euro, immerhin den kleineren und doch nicht ganz unwesentlichen Schritt gesehen haben. Aber die Arbeit der KEF hat immer wieder die Abfolge deutlich gemacht, zwei Jahre den Bedarf anmelden, die entsprechende Bearbeitung über die KEF, die staatsfern ist. Und die Problematik, dass wir letztlich hier im Hohen Haus die medienpolitischen Aufgaben beschließen und die damit verbundenen Senkungen oder Veränderungen beschließen müssen, das ist unsere Aufgabe, die müssen wir angehen, die müssen wir dann debattieren. Wie eine zukünftige – und das stand eigentlich auch im letzten Rundfunkänderungsstaatsvertrag immer wieder in Rede, das war die Frage, dass wir jetzt zwar eine Stabilisierung halten können, aber sie langfristig nicht durchzusetzen ist. Demzufolge werden wir in Zukunft über Effizienz und Einsparungen reden müssen, um die Beitragserhöhungen, die gegebenenfalls kommen, im Rahmen zu halten, um deutlich zu machen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fester Bestandteil des medienpolitischen Systems der Bundesrepublik. Er hat Bestands- und Entwicklungsgarantie. Dafür wird sich Die Linke jederzeit einsetzen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Wucherpfennig für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Wucherpfennig, CDU:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, als ich vorgestern Kenntnis über die Thematik „Rundfunkbeitrag“ im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde erlangte, fragte ich mich, darüber hast du doch erst vor wenigen Monaten bzw. Wochen gesprochen, oder? Von Änderungen am festgelegten Fahrplan der zuständigen Gremien und Institutionen – ich nenne in diesem Zusammenhang die Rundfunkkommission, die MPK, die KEF, die Rundfunkanstalten und vieles andere mehr – hast du doch gar nichts gehört. Eine kurze Recherche bestätigte meine Auffassung. Am 23. März – vor fast genau drei Monaten – haben wir hier im Hohen Haus bekanntlich das „Thüringer Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ beschlossen. Der dritte Novellierungsgegenstand dieses 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beinhaltete die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Beibehaltung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro je Monat und Haushalt. Vor drei Monaten also sind wir hier – wie zuvor auch die Ministerpräsidentenkonferenz Deutschlands – nicht der Empfehlung der KEF gefolgt, den Rundfunkbeitrag um 0,30 Euro je Monat und Haushalt abzusenken. Auf die in der Vergangenheit genannten nachvollziehbaren Gründe möchte ich heute nicht näher eingehen, um Wiederholungen zu vermeiden. Denn vergleichbare Diskussionen hat es hier im Landtag auch schon im Dezember 2014 und im Januar 2015 im Rahmen des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gegeben und – wie bereits gesagt – am 23. März im Rahmen des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Wie dem auch sei, auf dem hier im Landtag mehrheitlich gefassten Beschluss von CDU, Linke, SPD und Grünen hat sich bis heute nichts geändert. Der Antragsteller allerdings arbeitet offensichtlich zumindest beim Thema „Rundfunkbeitrag“ mit einer parlamentarischen Wiedervorlage. Wie dem auch sei, meines Erachtens wäre diese zu einem späteren Zeitpunkt zweifelsfrei geeigneter gewesen, denn wie ich bereits in der 79. Plenarsitzung am 23. März gesagt habe, hat die MPK-Reform Schritte zur Sicherung der Akzeptanz und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemahnt und die Intendanten der entsprechenden Anstalten beauftragt, bis zum 30. September 2017 Vorschläge zur Optimierung und auch zur Einsparung zu unterbreiten. Diese Frist läuft also noch. Je nach substanziellem Gehalt der zu erwartenden Vorschläge können diese dann auch in dem Reformkonzept berücksichtigt werden, welches eine Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Stärkung der öffentlichen Akzeptanz sowie seines Qualitätsanspruchs beinhalten soll. Dieses Reformkonzept allerdings ist nach dem festgelegten Fahrplan bis zum 31. März 2018 vorzulegen. Daran muss folglich noch gearbeitet werden.
Meine Damen, meine Herren, nach dem Motto „Gut Ding benötigt einen Entwicklungs- und Reifeprozess“ müssen wir die zuständigen Gremien und Institutionen in Anbetracht der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines verfassungsrechtlichen Auftrags auch arbeiten lassen. Abschließend nur so viel: Die Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr und die Einführung des haushaltsrelevanten Rundfunkbeitrags in der heutigen Welt der konvergenten Medien Anfang 2013 war und ist richtig, und die Forderung der AfD nach der Abschaffung des Rundfunkbeitrags eindeutig falsch.
Bei dem eingeleiteten Reformprozess geht es vielmehr um ein qualifiziertes solides fachliches Handeln und schon gar nicht um das Werfen von „Nebelkerzen“. Vielen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, André Blechschmidt hat es schon gesagt, der AfD fällt nichts Neues ein, aber was uns Grüne auszeichnet, ist viel Geduld und Lernen durch Wiederholung. Deswegen müssen Sie das jetzt auch aushalten, dass wir das, was wir gefühlt schon ungefähr 20 mal in den letzten zweieinhalb Jahren hier gesagt haben, auch noch mal sagen. Vielleicht kommt es ja an. Bei Kindern funktioniert das.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ob es bei der AfD funktioniert, das werden wir sehen. Aus der Begründung der Aktuellen Stunde der AfD kann man ersehen, es ist nicht mehr als eine unzulässige Verknüpfung – und das hat auch der Redebeitrag von Herrn Brandner gezeigt – von Vorannahmen und Thesen. Sie ist nicht schlüssig und die resultierenden Forderungen sind schlicht und ergreifend unlogisch. Insofern passt das zur Weltanschauung der Partei, deren parlamentarische Arbeitsweise jetzt auch wissenschaftlich erforscht und analysiert ist. Das Ergebnis spricht an dieser Stelle für sich.
Die Eigenschaften und Aufgaben des Rundfunks ergeben sich nicht aus einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung, sondern aus ständiger Rechtsprechung – auch das hat der Kollege Blechschmidt schon gesagt – beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts und des Rundfunkurteils.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was das mit Praktikanten zu tun hat, müssen Sie uns mal erklären!)
Es ist so schön, Herr Möller, dass, wenn ich selber rede, ich vor allen Dingen meine Stimme höre und nicht Ihre.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes und in den Bundesverfassungsgerichtsurteilen von 1987 und 1991 wurde der Rundfunkbegriff als dynamischer Rundfunkbegriff definiert und ihm eine Entwicklungsgarantie ausgewiesen. Diese Urteile weisen ausdrücklich aus, dass der Öffentlich-Rechtliche zukunftsfähig aufgestellt werden muss, um der Erfordernis sich ändernder Gesellschaftszustände gerecht zu werden. Damit werden auch rundfunkähnliche Kommunikationsdienste in den Rundfunkbegriff aufgenommen und damit auch explizit Online-Angebote. Auch das hatten wir hier schon öfter, ich sage es noch mal. Die Aufgabendefinition des Öffentlich-Rechtlichen bestimmt also seine Struktur. Die AG Auftrag- und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurde eingesetzt, um zu überprüfen, inwieweit die Strukturen und Prozesse noch adäquat sind. Sie ermittelt einige mögliche Reformfelder: von den Chancen der Digitalisierung, der Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen über die Strukturoptimierung und die Modernisierung des KEF-Verfahrens bis hin zur Reform der Struktur der Einnahmen und Rundfunkbeiträge. Besonders die Versprenkelung im Bereich der IT-Dienste ist ein Bereich mit hohem Einsparpotenzial. Eine effektivere Nutzung der digitalen Möglichkeiten bei Produktion und Präsentation von Programminhalten, bei Kooperationsvorhaben und interner Kommunikationen kann auf lange Sicht eine enorme Kostenreduzierung ermöglichen. Einsparpotenziale sind also vielfach vorhanden. Dass sich der Öffentlich-Rechtliche bei einer verändernden Gesellschaft ebenfalls verändern muss, überrascht auch niemanden. Ihre Forderung, daraus eine Abschaffung des Beitrags abzuleiten, überrascht dann aber doch.
Fernab der Einsparpotenziale kann man das System des öffentlichen Rundfunks auch konstruktiv diskutieren. Das tun wir als Bündnis 90/Die Grünen und im Übrigen auch unsere Koalitionspartner ständig. Wir haben das jedes Mal hier wieder angemahnt. Natürlich müssen wir darüber reden, ob Staatsverträge ein gutes, adäquates Mittel sind. Die Gremienbesetzung, die wir verfassungsrechtlich konform aufstellen wollen, ist immer wieder ein Thema. Der Jugendmedienschutz ist immer wieder ein Thema. Und auch die Frage der Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist immer wieder ein Thema. Sie täten gut daran, an dieser Stelle vielleicht einen Wechsel in Ihrer Fraktion vorzunehmen, wenn Sie da jemanden finden, der ein bisschen kompetenter ist als Herr Brandner, der hier vor allen Dingen mit Nebelkerzen wirft. Das hat Herr Wucherpfennig schon gesagt.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ab dem 25.09. vor allen Dingen, das kriegen wir hin!)
Na ja, mal abwarten. Ich sage nur 6,5 Prozent, Herr Brandner. Da ist noch ein bisschen was drin. Die 4,9, die kriegen wir hin, auch wenn das für uns hart ist. Aber das Opfer würden wir an dieser Stelle bringen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Des Weiteren sind Ihnen die Zwangsbeiträge ein Dorn im Auge. Nach Ihrer Argumentation „Warum muss ich denn für etwas zahlen, was ich nicht nutze?“ kann man auch alle anderen Regelungen des Staats und damit das Solidarprinzip infrage stellen, beispielsweise Steuern: Warum muss ich für die Straße bezahlen, wenn ich sie nicht befahre? Diese Logik ist so linear und so einfach, na ja, das kann eben nur von der AfD kommen. Das hat nichts mit staatlichem, solidarischem Handeln zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Forderung der Streichung der Rundfunkbeiträge ist auch ein alter Hut. Diese Forderung ist nicht neu, sie ist nicht innovativ und sie krankt und mangelt vor allem daran, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, ein Alternativkonzept vorzulegen, obwohl wir uns jetzt schon zum gefühlten tausendsten Mal hier damit beschäftigen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus Reichsbürgerkreisen hört man sie schon oft, die Forderung nach der Abschaffung der Rundfunkbeiträge, und Sie greifen sie gern auf. Ich glaube, das ist Zielgruppenorientierung, wenn ich mich nicht täusche. Sie formulieren hier als alternative Finanzierungsmethode eine Steuerfinanzierung. Damit wäre die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Haushalts gebunden. Das ist dann Ihre gelebte Staatsferne.
(Unruhe AfD)
Ja, ich weiß, Herr Brandner, das Problem ist ja, Sie merken das ja selber anscheinend nicht, was Sie da fordern. Sie wollen einen Staatsfunk einrichten, indem Sie sagen, wir packen das in den Haushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist das wieder mal ein typischer AfD-Antrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und natürlich auch für die Veränderungen, die in diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig sind. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Nun hat sich Abgeordneter Pidde für die SPD-Fraktion gemeldet.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, „Parlamentsarbeit ist zweitrangig für die AfD eines Björn Höcke“ – das ist die Schlagzeile in der gestrigen „TLZ“ gewesen. Dieser Satz bringt meine Bewertung auch zu der heutigen Aktuellen Stunde auf den Punkt. Es geht der AfD wieder einmal nicht um Sacharbeit oder das Anstoßen fachlich notwendiger Debatten, sondern um Fundamentalopposition und Provokation. Das macht schon der Begriff „Nebelkerzen“ im Antrag deutlich oder das Zusammenmengen der Länderarbeitsgruppe zur Strukturreform mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs oder die populistische Forderung nach der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Worum geht es denn in der Sache? Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht erhöht worden. Im März 2015 gab es sogar eine Absenkung auf jetzt 17,50 Euro, die monatlich gezahlt werden müssen. Seit acht Jahren haben wir Beitragsstabilität beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und das Ganze soll bis mindestens zum Ende der jetzigen Beitragsperiode, also bis 2020, so bleiben. Zeigen Sie mir doch bitte mal einen anderen Bereich, in dem das gelungen ist, trotz Inflationsrate, trotz Tarifsteigerung, trotz Steigerung bei den Pensionszahlungen, was Sie alles aufgelistet haben, über einen so langen Zeitraum keine Erhöhung zu erzielen. Zeigen Sie mir mal einen Bereich! Und das sind wirklich gute Nachrichten für die Bürger.
Meine Damen und Herren, Ziel der Rundfunkpolitik der Länder ist es, den Beitrag auch in der kommenden Beitragsperiode stabil zu halten, und das wird ein Kraftakt. Dafür ist die schon genannte Länderarbeitsgruppe eingerichtet worden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind aufgerufen, bis Ende 2017 Konzepte für eine stärkere Zusammenarbeit und für einen effizienteren Umgang mit den Beitragsgeldern zu entwickeln. Auf dieser Basis und in Verbindung mit dem nächsten KEF-Bericht werden die Länder dann die nötigen Strukturreformen in Angriff nehmen, um ab 2021 eine längerfristige Beitragsstabilität zu gewährleisten. Das ist das Vorhaben der Länder und dazu steht die Thüringer SPD ausdrücklich. Von irgendwelchen Nebelkerzen kann hier also überhaupt nicht die Rede sein.
Wir haben die Forderung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags, aber die AfD sagt nicht, wie sie sich eine alternative Finanzierung vorstellt, und auch heute sind wir nach dem Vortrag von Herrn Brandner nicht schlauer geworden.
Herr Blechschmidt und Herr Wucherpfennig haben gerade darauf hingewiesen, dass wir hier einen entsprechenden AfD-Antrag vor Kurzem erst diskutiert haben, in dem die Rede davon war, die Rundfunkfinanzierung solle künftig, einmal haben Sie gesagt, „nutzerbezogen“, und ein anderes Mal haben Sie gesagt, „steuerfinanziert“ erfolgen. Redner aller demokratischen Fraktionen haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass beide Varianten unweigerlich zu einer ebenso flächendeckenden und ausnahmslosen Beitragserhebung führen würden, wie das bereits beim derzeitig gültigen Rundfunkbeitrag der Fall ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sozial gestaffelt! Das ist der Unterschied! Das müssten Sie doch wissen!)
Herr Möller und Herr Brandner, Sie haben die Sachargumente seinerzeit nicht interessiert und Sie werden sie wahrscheinlich auch heute nicht erreichen, weil sie einfach in Ihrer Welt alternativer Fakten leben und sich dort eingerichtet haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der AfD geht es nun einmal nicht um Sacharbeit und um ein Mitwirken am Gemeinwesen, sondern lediglich um die Produktion von Schlagzeilen und das Erheischen von Aufmerksamkeit. In dem erwähnten „TLZ“-Artikel von gestern heißt es, Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Zustimmung: „Die Thüringer AfD-Fraktion ist am wenigsten ambitioniert, am wenigsten fleißig und am wenigsten kompetent.“ Dem möchte ich nichts weiter hinzufügen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe damit den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuellen … Nein?
(Unruhe AfD)
Mir ist gesagt worden, die Landesregierung möchte nicht reden. Herr Minister Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben dieses Thema, wie von den Abgeordneten ausgeführt wurde, schon mehrfach hier im Landtag aufgerufen. Es ist schon mehrfach von der AfD-Fraktion deutlich gemacht worden, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der beitragsfinanziert und unabhängig ist, nicht im Interesse der AfD Fraktion ist. Die AfD Fraktion stellt sich offensichtlich entweder die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit die ausschließliche Medienangebotsstruktur eines privaten Rundfunks vor, oder sie möchte einen Staatsrundfunk, der durch Steuergelder finanziert ist. Weder das eine noch das andere liegt im Interesse dieser Landesregierung. Wir schätzen die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie genau das-…
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Der Staatsvertrag ist da. Wir wollen den ändern!)
Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Das ist Ihr Interesse.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb denunzieren Sie den öffentlich rechtlichen Rundfunk als „Staatsfunk“, weil Sie kein Verständnis für die Arbeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, der möglicherweise Dinge sagt, die Ihnen nicht gefallen und den Sie deshalb denunzieren müssen, weil es in Ihrer Vorstellung nur schwarz oder weiß gibt. Es gibt entweder einen Rundfunk, der so arbeitet, wie sie es wollen. Dann wäre er vermeintlich unabhängig in der Art von junge Freiheit und Compact oder es gibt einen wirklichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der überparteilich, plural ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber ist er ja nicht!)
Das genau ist er, aber Sie können und wollen es nicht verstehen. Deshalb fordern Sie, ihn abzuschaffen. Deshalb denunzieren Sie ihn. Deshalb denunzieren Sie die Beitragsstruktur, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert und ihn deshalb staatlich unabhängig macht. Das ist nicht die Position der Landesregierung. Es ist schon mehrfach – Kollegin Henfling hat darauf in dieser Aktuellen Stunde hingewiesen – versucht worden, mit Ihnen dazu in einen tatsächlichen Austausch zu kommen, der es möglich macht, dass Sie das Argument, das ein Gegenargument zu Ihrem ist, für sie so transportiert, dass Sie sich zumindest mit dem Argument auseinandersetzen. Sie setzen sich mit dem Argument aber nicht auseinander, sondern Sie sagen nur: Nein, stimmt nicht. Diese Argumentationsstruktur praktizieren aber nicht einmal meine beiden Söhne, die sind fünf und sieben, wenn sie sich über ihr Spielzeug streiten, sondern dort wird zumindest ein Gegenargument aufgenommen. Das ist bei Ihnen aber nicht zu erkennen.
Aus diesem Grunde kann ich Ihnen nur abschließend nur noch einmal sagen: Diese Landesregierung wird sich an einer Politik gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Abschaffung eines unabhängigen rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen und steht dafür nicht zur Verfügung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe den zweiten Teil. Und bevor ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich sehr herzlich die Delegation aus Vietnam auf der Tribüne begrüßen.
(Beifall im Hause)
Ich rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „‚Vermurkste‘ Reformen und Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit im Kabinett des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4101 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Mohring, Fraktion der CDU.
Abgeordneter Mohring, CDU:
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist doch schon bekannt. Muss das immer wieder kommen?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben beantragt, über die vermurksten Reformen dieser Landesregierung zu sprechen und über Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit der Regierung des Ministerpräsidenten. In dieser Woche ist öffentlich geworden, dass der Staatskanzleiminister mehrere Ministerkollegen aus dem Kabinett angeschrieben hat und er zur Lageeinschätzung kommt, dass die Regierung – ich zitiere: „zwischenzeitlich einen Status erreicht, der die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im relevantem Maße einzuschränken geeignet ist“. Ich will sagen: Glückwunsch zu dieser Selbsterkenntnis.
(Beifall CDU)
Ich will gern ein Fazit ziehen aus dieser E-Mail und Feststellung des Staatskanzleiministers. Wir haben die schlechteste Regierung, die Thüringen bisher erlebt hat.
(Beifall CDU)
Der Ministerpräsident sagt auf der freigeschalteten Webseite zur Halbzeitbilanz, es sei eine Politik auf Augenhöhe ausgelöst worden zwischen den Koalitionspartnern, die man an folgenden Punkten manifestieren kann: Der Innenminister wird aus der Innenministerkonferenz nach Thüringen beordert, um bei einem Verfassungsgerichtsverfahren, wo der Justizminister zuständig ist, anwesend zu sein, und wird quasi vor seinen Innenministerkollegen aus ganz Deutschland vorgeführt.
(Beifall CDU)
Der Staatskanzleiminister gibt eine Regierungserklärung ab, während seine zuständige Kultusministerkollegin krank zu Hause ist, und definiert die Regierungspolitik für sie, weil sie vor Ort nicht sein kann.
(Beifall CDU)
Der frühere Kultusminister und aktuelle Wahlkämpfer Christoph Matschie darf in einem Gastbeitrag das zeichnen und neu definieren, was der Staatskanzleiminister in seiner zweiten Funktion als Möchtegernkultusminister nicht gemacht hat, und kritisiert erneut die Bildungspolitik der erkrankten Kultusministerin und zeichnet seinerseits auf, was die SPD von guter Bildungspolitik in diesem Land erwartet.
(Beifall CDU)
Und der im September abgewählte Fraktionsvorsitzende in der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern harrt seit Wochen darauf, endlich Kultusminister in Thüringen zu werden, und darf es nicht werden, weil die Amtsinhaberin nicht auf ihr Amt verzichtet. Das ist Politik auf Augenhöhe bei Rot-Rot-Grün. Glückwunsch zu so einer Politik.
(Beifall CDU)
Wir haben uns gefreut, dass es in diesen zweieinhalb, drei Jahren ein Qualitätsmerkmal gibt, das sich für alle in diesem Kabinett durchzeichnet. Es ist so, wie wir es am Anfang schon beschrieben haben, und droht auch offensichtlich bei den weiteren Ministerberufungen: Du kannst alles machen in diesem Land, aber du musst ein Qualitätsmerkmal mitbringen, um im Kabinett der Wahlverlierer aufgenommen zu werden – du musst deinen eigenen Wahlkreis verloren haben. Das ist offensichtlich ein schönes Qualitätskriterium.
(Beifall CDU)
Aber wenn wir mal schauen, was passiert ist: Gebietsreform – futsch, Kommunalisierung – gescheitert, Hortrückabwicklung – falsch, Personalentwicklung – ausgesetzt, Volksbegehren – verklagt. Der Anspruch war: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Futsch, verklagt, falsch, gescheitert, ausgesetzt – peinlich für Rot-Rot-Grün.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass jede Regierung, die in diesem Land Verantwortung trägt, jeden Tag nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet und sich bemüht, für das Land das Beste zu organisieren. Wir erleben aber eine Regierung, wo die Ideologie im Vordergrund steht, wo die Augenhöhe schon lange Geschichte ist, wo der Wille, etwas Gutes für das Land zu organisieren, nicht mehr da ist und wo die Gemeinsamkeiten offensichtlich aufgebraucht sind. Es ist die schlechteste Regierung, die Thüringen je hatte. Die Thüringer haben so eine Regierung nicht verdient!
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer sagt das?)
Wissen Sie, was das Entscheidende ist? Der Staatskanzleiminister bittet in seiner E-Mail an seine Fachkollegen „um konstruktive Lösungen“. Wer seine Kollegen um konstruktive Lösungen bitten muss, räumt eigentlich ein, dass es niemand in dieser Regierung kann, diese Regierung kann es nicht. Das ist eigentlich die verzweifelte Erkenntnis Ihrer Halbzeitbilanz.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Henke das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste! Herr Mohring hat eigentlich schon alles gesagt, was man zu dieser Regierung zu sagen hat.
(Beifall CDU)
Aber ich werde dem noch eins draufsetzen. Schaden kann es nicht. Rot-rot-Grün geht nach der Hälfte der Wahlperiode schon die Puste aus. Beispiele des Scheiterns sind Legionen. Die völlig verkorkste Gebietsreform, der größte Politikmurks, der seit der Wiedervereinigung in Thüringen angerichtet wurde, ist geradezu symptomatisch für das Scheitern dieser Regierung.
(Zwischenruf, Abg. Tasch, CDU: Das ist wahr!)
(Beifall CDU, AfD)
Seitdem das Verfassungsgericht das Machwerk zu Fall gebracht hat, reißen alle Dämme. Inzwischen ist der Widerstand gegen das Großprojekt im Parlament angekommen. Mehrere rot-rot-grüne Abgeordnete verweigern die Gefolgschaft. Rote Landräte machen sich für den Erhalt der Landkreise stark. Nur ein vereinsamter Kommunalexperte der Linken hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, wie ehemals die SED-Führung kurz vor dem Mauerfall die allgemeine politische Lage nicht erkannt hat. Die rein politische Logik sagt: Da die Gebietsreform das größte Reformprojekt von Rot-Rot-Grün ist, scheitert sie. Wenn die Gebietsreform scheitert, scheitert Rot-Rot-Grün. Die Gebietsreform mag das wichtigste Beispiel sein, das einzige ist sie nicht.
Das Bildungsministerium gleicht einem führungslosen Tanker, der in schweres Fahrwasser geraten ist.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das kennen Sie von früher!)
Frau Klaubert, die wir an dieser Stelle sehr gern zu ihrer Genesung beglückwünschen wollen, wird abgesägt. Herr Holter, der große Wahlverlierer der Linken, der das katastrophale Ergebnis seiner eigenen Partei zu verantworten hat, soll aus dem Schloss Schwerin in das Büro des Bildungsministeriums wechseln. Hier soll jetzt nicht darauf eingegangen werden, warum wir es nicht schaffen, einen Thüringer zum Bildungsminister zu machen. Holter passt prima zu dieser Koalition der Wahlverlierer. Auch das große Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Bildungsbereichs, das inklusive Schulgesetz, wird nur noch eine kleine Schulgesetzreform, nachdem die Öffentlichkeit gegen dieses völlig verkorkte Vorhaben der Landesregierung Sturm gelaufen ist.
(Beifall CDU)
Die innere Sicherheit, das ungeliebte Stiefkind von Rot-Rot-Grün, ist nichts weiter als ein Spielball der parteipolitischen Interessen. Ausdruck davon ist das Abstimmungsverhalten Thüringens im Bundesrat. Härtere Strafen gegen Gewalttäter, die die Polizisten krankenhausreif schlagen – Enthaltung. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Enthaltung. Neustrukturierung des BKA – Enthaltung. Im Bereich der inneren Sicherheit gleichen die drei Koalitionsparteien drei Pferden, die den gemeinsamen Karren in drei Himmelsrichtungen ziehen wollen.
(Beifall AfD)
Thüringen steuert richtungs- und führungslos auf schwere Zeiten zu. Rot-Rot-Grün täte allen, vor allen sich selbst, einen Gefallen, wenn sie das neosozialistische Experiment einstampfen würde. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordnete Hennig-Wellsow das Wort.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde mit einem bisschen Abstand zum Rednerpult das hilflose Strampeln von Herrn Mohring etwas putzig, wenn er das Ende dieser Koalition herbeireden will.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Ich glaube, das spricht Bände.
Vielleicht kann man am Anfang mal festhalten, was uns unterscheidet, was Rot-Rot-Grün tatsächlich von dieser CDU unterscheidet.
(Unruhe AfD)
Rot-Rot-Grün will Thüringen gestalten. Rot-Rot-Grün will, dass Thüringen den Menschen gehört.
(Unruhe CDU)
Und was will die CDU? Das hat die CDU 25 Jahre lang gezeigt, nämlich die CDU will, dass Thüringen Ihnen gehört. Sie wollen nicht gestalten, Sie wollen blockieren. Es geht ihnen lediglich um Posten, Positionen und darum, überall Brandherde zu legen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Und wenn man jetzt kurz zusammenfassen müsste, was CDU in Thüringen im Jahr 2017 bedeutet: Dagegen, blockiert, verweigert, keine Ideen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht sollten Sie heute Morgen Ihrem Präsidenten zugehört haben, der in Thüringen und nicht in der Vergangenheit davon sprach, dass Thüringen blühende Landschaften hat und wirtschaftlich stark sei.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Jetzt teile ich die Formulierung „blühende Landschaften“ nicht, aber ich glaube, es zeigt etwas davon, wie unterschiedlich man auch in der CDU Thüringen beurteilen kann. Und nichtsdestotrotz muss auch an dieser Stelle mal erwähnt sein, dass wir natürlich nach zweieinhalb Jahren immer noch damit beschäftigt sind, alles das, was Sie verzapft haben
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wegzuräumen, abzuräumen. Ein gutes Beispiel ist zum Beispiel von Mike Mohring benannt worden: Das Modellprojekt Horte, es war einfach rechtswidrig. Sie haben diesen Status geduldet, weiter fortgeführt. Wir haben es beendet und die Erzieherinnen in den Landesdienst zurückgeholt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Und wenn ich einmal dabei bin: Das, was Mike Mohring gerade macht, ist, mit
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Geht doch mal vor Ort in die Schulen!)
Fake News durchs Land zu ziehen.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Hennig-Wellsow hat das Wort.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Ich darf es ja vielleicht nicht sagen, aber ich finde, getroffene Hunde bellen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Als Hunde bezeichnet Ihr die Abgeordneten! Das ist eure Politik!)
Das habe ich nicht gesagt.
(Unruhe DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Also, ich gehe davon aus, und das will ich hier jetzt noch mal sagen, dass die Abgeordnete ein Sprichwort zitiert hat.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Vielen Dank. – Mike Mohring versucht sich, mit Behauptungen im Land zu profilieren, die Fake News nicht nur gleichen, sondern Fake News sind. Ich meine zum Beispiel die Behauptung, wenn Städte keine Kreisstädte mehr sind, wenn Landkreise größer werden, dann wird es in diesen Städten keine Feuerwehr, keine ärztliche Versorgung, keine Polizei, kein gar nichts mehr geben. Also, liebe CDU, ich glaube, das ist einfach nur infam, was Sie hier behaupten. Sie wollen sich profilieren,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil Sie nichts anderes haben, weil Sie keine eigene Idee für dieses Land haben.
Und wenn wir schon beim Thema sind, was Handlungsfähigkeit bedeutet: Ich erinnere gern an die Staatskanzlei, besetzt durch die CDU – wie war das? Ein Regierungssprecher, der mit 37 Jahren pensioniert werden sollte,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
ein Betrugsprozess gegen einen Chef der Staatskanzlei, der irgendwie im Prozess erklären musste, er könnte natürlich das Geld nicht zurückzahlen, weil er seiner Frau einen Pelz gekauft hat und teure Uhren.
(Unruhe CDU)
Also insofern sollte die CDU mal die Kirche im Dorf lassen
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
was Regierungsfähigkeit angeht. Und dann ist es mir lieber, dass ich einen Chef der Staatskanzlei habe, der darauf drängt, dass wir unsere Ziele umsetzen und das mit klaren Worten. Das ist nämlich politisch integer und nicht das, was Sie getan haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn wir schon einmal dabei sind, was Rot-Rot-Grün für dieses Land getan hat: Wir haben die Kulturfinanzierung auf neue Beine gestellt, wir haben einen öffentlichen Beschäftigungssektor für 1.000 Menschen geschaffen, wir haben das Recht auf Bildungsurlaub eingeführt, wir fördern bezahlbaren Wohnraum,
(Beifall DIE LINKE)
wir haben der CDU den Griff in die Fraktionskassen verweigert und verboten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Wir haben die Krankenhausplanung erstmals mit einem Fachkräftegebot auf den Weg gebracht.
(Beifall DIE LINKE)
Es gibt für den Landessportbund 700.000 Euro mehr Geld.
(Beifall DIE LINKE)
Wir treiben den Breitbandausbau voran und
(Unruhe CDU)
seit vielen, vielen Jahren mal wieder schaffen wir die Tarifangleichung für die Beamtinnen im Freistaat Thüringen.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben Hunderte Millionen mehr für Thüringer Kommunen gegeben, auch das wollte die CDU im letzen Plenum nicht,
(Unruhe CDU)
daran will ich nur erinnern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, Rot-Rot-Grün tut diesem Land gut, von Handlungsunfähigkeit kann keine Rede sein. Die CDU hat dieses Land an seine Grenzen geführt und wir werden das verändern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Hey das Wort.
Abgeordneter Hey, SPD:
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu meinem Vorredner Herrn Henke, damit das hier auch mal zu Protokoll genommen wird: Was Sie hier als Bewertung der Regierungsarbeit, was Ihre Fraktion seit zweieinhalb Jahren – übrigens unter Einschluss auch der Oppositionspartei CDU – in diesem Parlament abliefert, ist meiner Meinung nach folgender Bemerkung würdig: Es ist meine Überzeugung, die muss ja nicht stimmen, aber ich glaube, Herr Henke, weder Sie noch irgendein anderer ihrer Fraktion hat das Recht, die Arbeit zu bewerten, beispielsweise von Frau Tasch, von Herrn Primas, von Herrn Mohring, von Frau Marx, von Herrn Pidde, von Herrn Adams, von Frau Hennig-Wellsow, denn links von Ihnen sitzen alles Leute, die einmal Verantwortung für dieses Land hatten oder Verantwortung haben. Und ich bin
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wir haben sie demnächst!)
– das glauben Sie, Herr Brandner – felsenfest davon überzeugt, dass man sich politisch darüber streiten kann, wie das gelaufen ist. Aber ich bin mir auch darüber sicher, dass Sie immer unter Beweis stellen, dass Sie keine Verantwortung, weder hier in Thüringen noch im bundesdeutschen Durchschnitt, erlangen können und erlangen wollen, weil Ihre Partei sich beispielsweise erst mal monatelang darüber streitet, ob es beispielsweise schön ist, neben Jerome Boateng zu wohnen oder nicht. Das, finde ich, ist ein Armutszeugnis. Das muss man auch mal sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt zu Ihnen, Herr Mohring: Herr Mohring, ich muss auf die Begründung und Ihren Auftritt hier, was die Aktuelle Stunde betrifft, auch noch mal eingehen. Sie stellen ab erstens auf eine E-Mail, die der Chef der Staatskanzlei an Ministerien geschickt hat. Jetzt bin ich mal ganz ehrlich. Erstens, ich kenne diese Mail nicht, und zweitens, sie interessiert mich auch nicht besonders. Ich könnte sogar salopp sagen: Es ist mir relativ wumpe, wie die Ministerien mit der Staatskanzlei miteinander kommunizieren, ob das per Mail, schriftlich oder wie auch immer ist, weil ich der festen Überzeugung bin – ich bin ein großer Freund der Gewaltenteilung –, dass das, was die Landesregierung macht, was die Ministerien machen, das eine ist, das will ich gar nicht bewerten, und das andere, was wir machen, ist eben das andere.
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Sie sollten das andere bewerten!)
Ich würde mir genauso verbitten, wenn Ministerien beispielsweise meine E-Mails in meiner Fraktion bewerten würden. Deswegen werde ich das nicht tun. Aber zwei Dinge zu Herrn Hoff, der kann jetzt mal weghören. Ich finde, dass dieser Mann herausragende Arbeit macht, weil er seit Monaten mehr arbeitet als alle hier in diesem Rund.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das eine. Und das Zweite ist: Er ist Chef der Staatskanzlei und es ist seine Pflicht, Herr Mohring, seine verdammte Pflicht, wenn Prozessabläufe seiner Meinung nach nicht optimal laufen, auch darauf hinzuweisen. Wenn er es nicht täte, hätte er nämlich seinen Job verfehlt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und apropos Job verfehlt – da können wir uns auch anlächeln. Wenn es um Fehlbesetzungen in seiner Position geht als Chef der Staatskanzlei, hätten wir aus der letzten Koalition ja auch noch eine Menge zu erzählen. Das will ich Ihnen auch mal sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Zweite ist, Herr Mohring: Sie zeichnen das Bild einer gescheiterten Gebietsreform und tun das in allen Medien in den letzten Tagen.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das stimmt doch auch!)
Sie sagen von uns, es sei doch richtig und ein Respekt gegenüber des damaligen Urteils des Verfassungsgerichtshofs, dass wir zunächst einmal auch annehmen und abwarten, was dieser Gerichtshof uns zum Schluss als Urteilsbegründung gibt. Das erwarte ich aber auch von Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das Gesetz ist nichtig!)
Und Sie werden Mitte Juli – ja, natürlich ist es nichtig – dann noch mal schwarz auf weiß sehen, dass es aus einem formellen Grund gescheitert ist – ich habe auch vorher nicht gewusst, dass Protokolle Verfassungsrang haben, aber es ist jetzt so – und das zweitens uns sogar der Gerichtshof noch mit reingeschrieben hat, einen Fahrplan, wie man es trotzdem machen kann. Mitnichten hat irgendjemand festgestellt, dass diese Reform gescheitert ist oder überhaupt nicht notwendig ist für dieses Land.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das Dritte – und das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen –: Sie haben es auch in der Debatte wieder bewiesen. Sie machen hier einen großen Bogen auf, Sie rufen öfter nach vorn, Sie sagen es auch hier vorn am Pult: Ihr seid doch jetzt dran, ihr wolltet doch alles besser machen, ihr habt doch jetzt die Macht, dann zeigt es doch auch mal.
(Unruhe CDU)
Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht irgendwann, Herr Mohring, mit Ihrer Truppe das Bild zeichnen derer, die in der brütenden Hitze bequem im Liegestuhl der Opposition sitzen mit einem Pina Colada in der Hand unterm Sonnenschirm und ständig mäkeln
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir arbeiten!)
und sich lustig machen über die, die draußen in der Sonne schwitzen für dieses Land. Auch da müssen Sie aufpassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Und ich will das noch mal ganz deutlich sagen: Fasching war das, was Sie hier vorne versucht haben zu veranstalten. Wenn es einer E-Mail, die jemand an die Presse durchgestochen hat, bedarf, eine solche Aktuelle Stunde hier in dieser Form einzuberufen, finde ich, ist das auch ein Armutszeugnis für die Opposition. Sie unterstellen uns, dass wir zweieinhalb Jahre lang falsch gehandelt haben. Sie fordern von uns, in den nächsten zweieinhalb Jahren besser zu sein. Dann sage ich Ihnen aber auch: Legen Sie endlich in dieser Debatte mal einen Plan vor, wie Sie es besser machen wollen! Das fehlt uns.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Heiterkeit CDU)
Das ist aus meiner Sicht heraus auch eine ganz entscheidende Sache. Und insoweit, das will ich auch noch einmal deutlich sagen, ist das, was Sie heute hier aufgerufen haben, nicht etwa das Toffifee des Tages, das zur Primetime irgendwo über den Fernseher gejagt wird. Es ist gerade bei solchen Temperaturen eher abgestandene Fassbrause. Und auch das ist bemerkenswert für diese Opposition. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Sehr geehrte Kollegen der CDU, finden Sie das eigentlich gut und Ihrer Vorbildfunktion entsprechend, dass Sie hier im Chor wie die Pennäler dazwischen grölen? Finden Sie das eigentlich gut? Ich finde das nicht gut.
(Unruhe CDU)
Und das ist die Differenzierung. Zum gepflegten politischen Zwischenruf in einer Rede, der seit Langem in der parlamentarischen Kultur seinen Platz hat, ist der Chorgesang, den Sie hier ablassen, das volle Gegenteil.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das geht alles von Ihrer Redezeit ab!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Scherer, das Post- und Fernmeldegeheimnis war immer ein hohes Gut.
(Beifall DIE LINKE)
Auch wenn es einen jeden Menschen sicherlich irgendwann mal in einer schwachen Minute doch verleitet hat, auf eine Karte, die nicht für ihn bestimmt war, zu schmulen – anständig war das nie. Jetzt könnte man sagen: Der Vergleich mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis hinkt. Man könnte sich darauf beziehen, dass in der politischen Geschichte immer mal der Verrat, die Indiskretion, der abgefangene Bote, der durchgestochene Brief zur Kultur gehört hatte.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Übergelaufen!)
Aber ich sage Ihnen: Ehrbar war das nie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Macher dieser Aktuellen Stunde lassen eines Vermuten, dass Sie mit Sicherheit zuviel „House of Cards“ gesehen haben und davon träumen, unsere Thüringer Politik auf dieses Level runterzudrücken.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen da sehr deutlich sagen: Das ist nicht meine Vorstellung von der Politik, von einem politischen Prozess, der geprägt ist von Sachdebatten, vom Austausch und vom Ringen um die beste Lösung.
(Unruhe CDU)
Da wollen wir uns gerne streiten, da stelle ich mich jeder Debatte. Aber doch nicht solche durchgestochenen, abgefangenen Briefe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: 4 Prozent!)
Und wenn die CDU in diesem letzten Plenum vor dem Sommer, wo wir vieles diskutieren und vieles diskutieren können, nichts anderes findet als einen durchgestochenen Brief, dann kann das doch nur eines bedeuten, sehr geehrter Herr Mohring: Sie haben keine Sachthemen, für die Sie stehen, Sie haben keine Argumente für die Debatten, die wir führen, und
(Beifall DIE LINKE)
Sie haben keine Skrupel, abgefangene Briefe zum Thema der parlamentarischen Debatte zu machen, Sie umzudichten,
(Unruhe CDU)
umzudeuten und daraus Ihren kleinen Tropfen Nektar zu saugen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wo leben Sie denn?!)
Herr Kollege Heym, darf ich Sie fragen: Wie klein ist das denn? Wie klein ist denn dieser Politikansatz, den Sie uns hier vorführen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu der Zeit, in der Sie das letzte Mal politische Verantwortung getragen haben und sich gegenseitig blockiert haben, zum Beispiel bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung – das haben Sie nicht hinbekommen, weil Sie sich verhakt haben. Das haben Sie nicht hinbekommen! Beim Wassergesetz: Keine Lösung, haben Sie nicht hinbekommen.
(Unruhe und Heiterkeit CDU)
Bildungsfreistellungsgesetz: Das haben Sie nicht hinbekommen. Sie haben uns bei den Horterziehern doch die Lösung nicht bieten können. Das mussten doch auch wieder wir machen, Herr Mohring. Das haben Sie doch nicht hinbekommen. Da haben Sie Ihr Ziel wie immer verfehlt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr habt wohl heute früh euren Antrag zurückgezogen, weil ihr das Wassergesetz nicht durchbekommen habt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste im Thüringer Landtag, es ist eine neue Sitte eingerissen, dass Rednerinnen und Redner hier durch den Chor der Zwischenrufer der CDU nicht mehr zu Wort kommen können. Das ist die politische Kultur der CDU, die sie hier mehrfach dokumentiert.
(Heiterkeit CDU)
Unser Politikansatz ist das nicht. Wir wollen Sachdebatte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unser Weg ist Tatendrang und ist Mut für unser Land, für unseren Freistaat und gegen Ihre Phrasen, Frau Tasch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren! ich hoffe mal, Herr Adams, das war nicht die Kritik an meiner Führung hier der Plenardebatte – davon gehe ich jetzt mal aus.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Hey, es tut mir ja leid für Sie und Ihre Fraktion, dass Sie sich der Koalition der Verlierer angeschlossen haben. Sie hätten es in der Hand gehabt. Sie hätten es anders machen können. Sie hätten damals mit der CDU zusammengehen können, Sie haben es nicht gemacht. Wir haben uns in unserer Rede nur auf das bezogen, was die letzten zweieinhalb, drei Jahre passiert ist und keineswegs auf die Vergangenheit. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister Prof. Dr. Hoff.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Herr Ramelow traut sich wohl nicht?)
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn es eine Mündliche Anfrage wäre, würde ich mit einem einfachen Ja antworten auf Ihre Frage: Ist die Regierung noch handlungsfähig? Da es sich aber um eine Aktuelle Stunde handelt, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf Ihre Ausführungen ein bisschen intensiver einzugehen. Ich will das in vier Punkten machen.
1. Das Kommunikationsmuster, das Sie als CDU derzeit anlegen, besteht darin, der Landesregierung zu unterstellen, dass sie nicht in der Lage sei, ihr Reformvorhaben umzusetzen. Diese Kommunikationsstrategie enthebt Sie aber, das macht diese Kommunikationsstrategie für Sie eigentlich erst interessant, jeder Verantwortung, auch nur einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten. Sie machen zurzeit nichts weiter, als zu sagen: Die machen es falsch. Aber Sie haben bisher jede Verpflichtung verfehlt zu sagen, was Sie eigentlich tun wollen und an welcher Stelle Sie etwas besser machen würden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Es ist hier im Landtag schon – nun hören Sie doch wenigstens mal zu. Ich habe Ihnen auch zugehört, jetzt hören Sie einfach mal mir zu.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, also ich habe mir das jetzt lange genug angesehen. Der Redner hat jetzt das Wort und Sie versuchen, sich etwas zu bremsen.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Das Kommunikationsmuster, was Sie anlegen, versucht ja auch die mittlerweile hier schon dutzendfach aufgerufenen Widersprüche Ihrer eigenen Politik zu überdecken. Ich will hier nochmal darauf verweisen – jetzt werden Sie gleich wieder aufjuchzen: Sie haben zum Doppelhaushalt 2016/2017 keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Das dürfte ziemlich einmalig für eine Oppositionsfraktion sein,
(Beifall DIE LINKE)
in einer Haushaltsberatung keinen einzigen Änderungsantrag vorzulegen. Mit konstruktiver Opposition dürfte es da nicht allzu weit her sein.
(Beifall SPD)
2. Sie fordern gleichzeitig als CDU-Fraktion – darüber haben wir in der letzten Plenarsitzung ausführlich gesprochen – eine radikale Verschärfung des Personalabbaus bei gleichzeitigem Anstieg der Lehrerinnen- und Lehrerzahlen und sagen aber nicht, wie sich dieser Widerspruch auflösen lässt. Sie fordern eine Verwaltungs- und Funktionalreform vor einer Gebietsreform, klagen aber gegen das Verwaltungs- und Funktionalreformgrundsätzegesetz. Sie möchten eine Verwaltungsreform, haben aber die Zusammenführung der Staatsarchive zu einem Landesarchiv abgelehnt. Die Diskussion zu den schulpolitischen Vorschlägen der CDU wollen Sie nur hier im Landtag diskutieren, aber nicht mit einer Kommission, die im Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren im Bildungsbereich in diesem Land genau über die Zukunftsfähigkeit des Thüringer Schulsystems gesprochen hat und die heute ihre Ergebnisse vorgelegt hat, auch da wieder in einem Austausch mit denjenigen Akteurinnen und Akteuren war, mit denen Sie offensichtlich das Gespräch nur führen wollen, wenn Sie mit ihnen alleine reden, aber nicht in einer Konfrontation mit der Landesregierung und dieser Koalition. Das könnte an der einen oder anderen Stelle möglicherweise als Armutszeugnis angesehen werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage deshalb und habe das hier auch schon mehrfach deutlich gemacht: Sie haben sich einmal als Thüringen-Partei verstanden und das ist eigentlich ein Ehrentitel, den man sich selbst gibt. Aber was Sie derzeit sind, ist eine Thüringer-Dagegen- und Widerspruchspartei, aber die Zukunftsfrage für die zukunftsfähige Gestaltung dieses Landes beantworten Sie nicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Vertreter der CDU, der vorhin hier gesprochen hat, hat in der Begründung der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass eine E-Mail von mir in der Zeitung ja zitiert wurde und die Besorgnis um die Landesregierung zu dieser Aktuellen Stunde gezwungen hat.
Ich danke Ihnen erstmal für das Mitgefühl, sage Ihnen aber auch: In der E-Mail ist nichts weiter dargestellt worden als das – und darauf ist der Fraktionsvorsitzende der SPD bereits eingegangen: Ich mache halt meinen Job, wie jedes Mitglied in dieser Landesregierung seinen Job macht und der besteht darin, für Prozessabläufe zu sorgen. Dass wir das tun, gefällt Ihnen nicht und deshalb glauben Sie, hier eine Aktuelle Stunde beantragen zu müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie beruhigen: Die Landesregierung ist handlungsfähig, sie ist auch entscheidungsfreudig und sie setzt um, was sie sich vorgenommen hat. In der E-Mail, die hier zitiert wurde, ging es unter anderem um den Gesetzentwurf für das Nationale Naturmonument Grünes Band. Die Thüringer Landesregierung übernimmt mit diesem Gesetzentwurf besondere Verantwortung für den dauerhaften Schutz dieses naturgewordenen Mahnmals deutscher Geschichte, hat Ministerin Siegesmund in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf zutreffend ausgeführt. Aber dieser Gesetzentwurf ist nicht nur einer, der dieses Mahnmal als Biotopverbund schützt, sondern er sorgt für Aufmerksamkeit bis nach Berlin und trägt dazu bei, dass sich die Bundeswirtschaftsministerin Zypries mit dem Ministerpräsidenten, der Infrastruktur- und der Umweltministerin treffen möchte, um über die für Thüringen relevante konkrete Gestaltung der Energiewende in Deutschland zu reden. Das heißt, hier gestaltet das Thüringer Kabinett konkrete Interessenpolitik für die Menschen in unserem Freistaat. Ich finde, das ist eigentlich eine Gelegenheit, dieser Landesregierung Beifall zu zollen und Unterstützung anzubieten, anstatt so zu tun, als ob die Landesregierung ihre Arbeit nicht machen würde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens: Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. Ich betone, es ist die Halbzeitbilanz dieser Wahlperiode. Wir gehen selbstbewusst in die zweite Hälfte der Legislatur und wir gehen auch selbstbewusst in die Landtagswahlen im Jahr 2019. Ich will Ihnen an einigen Stellen verdeutlichen, warum wir bereits nach dieser Halbzeitbilanz selbstbewusst in diesen zweiten Teil dieser Wahlperiode gehen können.
Diese Regierung wird im Herbst den dritten Haushaltsentwurf vorlegen. Erneut werden Schulden getilgt, Altlasten der CDU-Vorgängerregierung reduziert und gleichzeitig werden Investitionen vorgenommen, die in diesem Freistaat dringend erforderlich sind, um den Freistaat selbst und die Kommunen zukunftsfähig zu entwickeln. Das ist Finanzministerin Heike Taubert zu verdanken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor rund acht Wochen hat Arbeitsministerin Heike Werner in einer Regierungserklärung ihre Strategien der Armutsbekämpfung und für zukunftsfähige Arbeits- und Sozialpolitik vorgelegt. Neben der klassischen Arbeitsmarktförderung hat sie darauf hingewiesen, dass das für die gemeinwohlorientierte Beschäftigung aufgelegte Förderprogramm erfolgreich arbeitet, statt dass Arbeitslosigkeit finanziert wird. Das verdanken wir Heike Werner.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Investitionen in den Schulbau in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich, 43 Millionen Euro 2016 und 2017 in den öffentlichen Nahverkehr, 125 Millionen Euro in 2016 und 2017 für den sozialen Wohnungsbau. Hier wir eine Doppelstrategie aus Schulden- und Altlastentilgung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite deutlich. Das ist Infrastrukturministerin Birgit Keller zu verdanken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Spätestens 2020 wird Thüringen flächendeckend mit 50 Mbit-Anschlüssen ausgestattet sein. In nur zwei Jahren stieg die Versorgungsquote um mehr als 40 Prozent. Insgesamt sollen Investitionen im Volumen von 450 Millionen Euro angeschoben werden. Das nützt der Wirtschaft, das nützt der Lebensqualität im ländlichen Raum und es ist gut für Wissenschaft und Forschung. Dafür danken wir Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
1 Million Euro für elf Natura-2000-Stationen, 4,5 Millionen Euro für das Landesprogramm Solar Invest, langfristiger Hochwasser- und Gewässerschutz, der unseren Kommunen hilft. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz arbeitet grundsätzlich im Sinne der von ihr vorgeschlagenen integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie. Das verdanken wir Ministerin Anja Siegesmund.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Jahr 2015 war geprägt von der großen Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge. Diese Menschen aufzunehmen, ihnen Unterkunft zu geben, gesundheitliche Versorgung zur Verfügung zu stellen, Bildung und Arbeit zu ermöglichen bedarf vieler Institutionen und vieler Menschen. Das Migrationsministerium und die Integrationsbeauftragte, die jetzt leider hier nicht mehr im Raum ist, haben aber dafür den Rahmen gesetzt durch Investitionspauschalen, die elektronische Gesundheitskarte geschaffen, mit dem Integrationskonzept, das derzeit diskutiert wird, auch die Grundlage für die Bewältigung der Generationenaufgabe Integration der Menschen in unseren Freistaat geschaffen. Das verdanken wir auch Minister Dieter Lauinger.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehen in dieser Landesregierung Hand in Hand. Minister Poppenhäger hat hier vor einiger Zeit eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit gehalten, hat deutlich gemacht, dass polizeiliche Einsatzkonzepte überprüft und überarbeitet wurden, damit die aktuellen Sicherheitslagen angepasst wurden. Bereits 2015 wurde damit begonnen, die Zahl der Auszubildenden bei der Thüringer Polizei zu erhöhen. In den Jahren 2017 bis 2019 werden 600 neue Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei eingestellt. Polizeibeamte in Thüringen haben neue Schutzhelme erhalten, neue Schutzwesten für den Einsatz- und Streifendienst, die Schutz- und Einsatzausrüstung der Spezialeinsatzkräfte wurde ebenfalls modifiziert und verbessert. Wesentlich für die innere Sicherheit ist eine funktionierende Polizeistruktur mit den entsprechend besetzten Dienstposten. Wichtige Führungspositionen konnten in der Thüringer Polizei neu besetzt werden. Es gibt eine Expertenkommission, die Vorschläge für die Überarbeitung der Reform vom Vorgänger – von Holger Poppenhäger, dem wir all das, was ich hier dargestellt habe, verdanken – überprüft und entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie die Thüringer Landesregierung auf die bildungspolitischen Herausforderungen zu reagieren gedenkt, ist in der vergangenen Plenarsitzung ausführlich diskutiert worden. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Kommission zukunftsfähige Vorschläge vorgelegt hat.
Vierter und abschließender Punkt: Am 7. April hat Martin Debes in der „Thüringer Allgemeinen“ sinngemäß geschrieben: Für eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform – ich zitiere – „bedarf es allerdings strategischen Denkens, Verhandlungsgeschick und professioneller Kommunikation – also einer klugen Dramaturgie. Bisher hat davon Rot-Rot-Grün bei dieser Reform wenig erkennen lassen“. Wir müssen uns selbstkritisch dieser Kritik stellen. Jedes Mitglied dieser Koalition, ob im Landtag oder auch in der Landesregierung, muss diesen Eindruck erst einmal zur Kenntnis nehmen. Es gehört dazu. Aber was diese Koalition eint und was Sie, meine Damen und Herren von der CDU, so aufregt, ist die Überzeugung, dass eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform notwendig ist für die zukunftsfähige Gestaltung unseres Freistaats. Daran hat sich nach diesem Verfassungsgerichtsurteil überhaupt nichts geändert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir haben Fehler gemacht. Und diese Koalition kann Fehler auch zugeben. Aber es gilt weiterhin, was erst am Montag der Präsident des Rechnungshofs bei der Vorstellung des Thüringer Rechnungshofberichts dargestellt hat. Soweit ich weiß, ist Herr Dette ein kluges Mitglied der CDU, Herr Mohring. Herr Abgeordneter Mohring, ich zitiere Herrn Dr. Dette: „Wir stellen das fast täglich bei unseren Prüfungen fest, je kleiner eine Kommune, umso weniger fachlich spezialisiertes Verwaltungspersonal ist vorhanden.“ Nur ein Grund, warum wir der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform – und jetzt sagen Sie natürlich wieder, auch Herr Dr. Dette hat keine Ahnung, denn Sie finden ja, Herr Fiedler, dass niemand eine Ahnung hat, der nicht hundertprozentig Ihre Meinung teilt. Ich lasse diese Kritik an Herrn Dr. Dette aber in meiner Position nicht gelten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb werden wir, lieber Herr Fiedler, liebe Abgeordnete der CDU, die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschaltgesetz auswerten. Wir werden sehr, sehr kritisch prüfen, welche Fehler wir gemacht haben, um künftig besser zu sein. Wir können zugeben, wenn etwas nicht gut gelaufen ist, weil wir zuhören wollen, weil wir zuhören und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Insofern kann ich Ihnen aber auch auf diesem Feld der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform die mit der Aktuellen Stunde seitens der CDU gestellte Frage, ob die Landesregierung handlungsfähig ist, mit einem klaren Ja beantworten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung stehen jetzt jeder Fraktion noch einmal 2 Minuten zur Verfügung. Ich habe eine Wortmeldung. Abgeordneter Mohring, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Staatskanzleiminister, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darauf zu reflektieren. Ich sage Ihnen mal was, was dieses Land Ihrer Regierung zu verdanken hat. Wir haben ihr den Angriff auf den ländlichen Raum, die Verspargelung der Landschaft,
(Beifall CDU, AfD)
Kürzung der Gelder bei den Kommunen, Gebietsreformstrukturenveränderung zu verdanken. Das ist das Ergebnis. Wir haben Ihrer Regierung zu verdanken, dass massiver Unterrichtsausfall zu verzeichnen ist, dass Schüler ohne Abschlussnoten ihre Zeugnisse bekommen. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Wir haben Ihrer Regierung zu verdanken, dass 100 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2014 – im ersten Haushalt, den Sie vorgelegt haben, 2016/2017 – gekürzt wurden. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
(Beifall CDU)
Wir haben Ihrer Regierung zu verdanken, dass V-Leute abgeschafft wurden,
(Beifall DIE LINKE)
obwohl die Terrorlage größer geworden ist und die Gefahren für die innere Sicherheit größer geworden sind. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
(Beifall CDU)
Wir haben Ihrer Regierung zu verdanken, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, sich beim Verwaltungsaufbau dieses Landes zu entscheiden, ob zwei- oder dreistufiger Verwaltungsaufbau möglich ist. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
(Beifall CDU, AfD)
Im Übrigen haben wir Ihrer Regierung auch zu verdanken, dass Sie das ganze Geld, was Sie haben, weil die Bundesrepublik gut regiert wird, weil sie stark ist in ihrer Konzentration,
(Beifall CDU)
weil alle Bundesländer Überschüsse erwirtschaften, verplempern und nicht für die Zukunft gut investieren, Rücklagen bilden und ordentlich Schulden tilgen. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
(Beifall CDU)
Ich will das gern mal wiederholen: Wir haben Ihrer Regierung auch zu verdanken, dass es einem Großteil der Hortnerinnen heute schlechter geht, mit schlechteren Verträgen, weniger Hortbetreuung in den Ferien abgesichert werden kann, Klassenfahrten nicht mehr vollständig finanziert werden,
(Unruhe DIE LINKE)
dass die Bürokratie größer geworden ist. Diese Unruhe an den Thüringer Schulen haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Im Übrigen – das will ich gern noch mal sagen, weil Sie mit dieser Mär nie aufhören – haben wir zum Haushalt 2015 150 Anträge gestellt. Die haben Sie unisono abgelehnt. Wir haben 18 Seiten Anträge gestellt bei diesem Vorschaltgesetz, was jetzt für nichtig erklärt wurde. Sie haben jeden Antrag abgelehnt, und Sie hätten sich die Klage beim Hof sparen können, wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt hätten. Und Sie haben unsere Anträge abgelehnt, bei denen es um die Frage geht, für die Lehrergewinnung in diesem Land gute Beiträge zu leisten. Die Berichte Ihrer Kommission, die Sie heute vorgelegt haben,
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Mohring!
Abgeordneter Mohring, CDU:
das zeigt uns erneut, wir haben zu danken, dass kleine Schulen in diesem Land keine Zukunft mehr haben. Das ist die Politik, die wir Ihnen zu verdanken haben. Danke schön, Rot-Rot-Grün!
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Ich frage, gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, ich knüpfe an die etwas launische Rede des Herrn Hey und den Zwischenruf gerade hier von der Regierungsbank an, es käme aus der Opposition keine Idee für die Zukunft dieses Landes, von der AfD wäre keiner in der Lage oder wir wollten keine Verantwortung übernehmen. Ich sage Ihnen mal Folgendes: Wenn ich die Presse richtig verfolgt habe, steht uns demnächst die Benennung eines Herrn Holter als Bildungsminister bevor, eines Herrn Holter, den ich problemlos unter dem Begriff „altsozialistischer Betonkopf“ subsumieren kann. Ich habe damit kein Problem.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter, Brandner, ich bitte Sie wirklich, sich zu zähmen, denn das steht niemandem zu. Herr Holter ist nicht Mitglied dieses Hauses, aber für diesen Begriff erteile ich Ihnen eine Rüge und ich sage ganz deutlich: Ich warne Sie.
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Brandner, AfD:
Zu den Fakten: Herr Holter ist Absolvent der Parteihochschule der KPdSU in Moskau. Ob er da den Abschluss geschafft hat, weiß ich nicht. Es ist ein gescheiterter Nordsozialist, gegen den sogar Herr Wolf als Bildungsminister noch Glanz und Innovativität versprühen würde. Herr Wolf, ich wünsche Ihnen sehr, dass dieser Krug nicht an Ihnen vorübergeht, sondern dass wir dann demnächst Sie hier auf der Regierungsbank begrüßen dürfen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Eine Liebeserklärung!)
So, an der Stelle sind wir. Ich will in die Zukunft schauen. Dieser Herr Holter wird uns als neuer Bildungsminister angepriesen. Herr Hey hat gesagt, wir wollen keine Verantwortung übernehmen. Ich habe eine bessere Idee: Seien Sie einfach mutig! Idee für die Zukunft, Herr Hoff, wir haben eine hervorragende Bildungspolitikerin in unseren Reihen: Frau Wiebke Muhsal.
(Heiterkeit DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wagen Sie einen Neuanfang in der Bildungspolitik. Wir sind bereit. Ich habe gerade mit Wiebke gesprochen. Wir sind bereit, Verantwortung in diesem Ressort auch unter Herrn Ramelow zu übernehmen. Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Ramelow, machen Sie Frau Wiebke Muhsal zur Bildungsministerin und alles wird gut in diesem Land.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Huster, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, den Stil, den wir von Ihnen erleben konnten, den durften wir in den letzten Jahren wiederholt erleben. Ich glaube bzw. bin davon überzeugt, dass Sie damit nicht durchkommen, Herr Mohring.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin überzeugt, dass die Menschen ein sehr gutes Gespür dafür haben, was wir bei Rot-Rot-Grün richtigmachen, auch dafür, was uns nicht gelingt,
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das zeigen die aktuellen Umfragewerte!)
aber ich glaube auch und ich bin davon fest überzeugt, dass Sie auch ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass eine Opposition sich nicht nur als eine Dagegenpartei gerieren kann, sondern dass sie auch konstruktiv an der Zukunft dieses Landes mitarbeiten muss.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Ich kann Sie nur auffordern, konstruktiv an den Problemen dieses Landes mitzuarbeiten und Vorschläge zu machen, wie Sie dieses Land besser als wir gestalten würden und das haben Sie nicht gemacht.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie können doch unseren Anträgen zustimmen!)
Wir können Ihren Anträgen zustimmen? Herr Mohring, Sie haben beim Doppelhaushalt 2016/2017 gezeigt, dass dann, wenn es darauf ankommt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, Sie das nicht wollen oder Sie das nicht können. Deshalb glauben wir hier nicht, dass Sie es besser können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierung, auch wenn ihr nicht alles gelingt, die besseren Antworten hat auf die Bewältigung der Herausforderung für diesen Freistaat Thüringen und auch für die Kommunen, egal ob es sich um Gemeinden in Ballungsräumen handelt oder auch im ländlichen Raum. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Adams.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich werde nicht müde, für die Sachlichkeit und den ordentlichen Streit in diesem Landtag zu kämpfen. Deshalb kann ich die Phrasen und Unwahrheiten, die Herr Mohring hier erzählt hat, gerade in seinem zweiten Wortbeitrag, nicht stehenlassen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben, Herr Mohring, die Verspargelung der Thüringer Landschaft der Koalition von Rot-Rot-Grün unterstellend in die Schuhe schieben wollen. Dabei ist doch eines klar und alle Menschen in Thüringen wissen das: Wir haben in Thüringen circa 730, 734 Windkraftanlagen. Davon sind während Ihrer Regierungszeit, Herr Mohring, 720 gebaut worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
720! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hunderte Windräder haben Sie gebaut. Sie tragen die Verantwortung dafür. Und warum wir weniger gebaut haben, das liegt daran, dass wir Regeln aufgestellt haben, dass eben der maßlose Ausbau der CDU in Thüringen nicht mehr möglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Unruhe CDU, AfD)
Deshalb sind von Ihnen, Frau Tasch, 720 Windräder zu verantworten, die während Ihrer Regierungszeit durch die Genehmigung Ihrer Institutionen entstanden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stellen Sie sich dieser Wahrheit!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: 600 Meter Abstand!)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung, Abgeordneter Gentele hat das Wort.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Mohring, Sie hatten lange genug Zeit, für mehr Lehrer zu sorgen, für mehr Polizei zu sorgen, und Ihre Bundeskanzlerin
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hat doch die Energiewende eingeleitet, dass wir jetzt so viele Windräder hier stehen haben. Oder ist das anders?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr und ich schließe die Aktuelle Stunde und diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1
a) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3939 -
ZWEITE und DRITTE BERATUNG
b) Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3940 -
ZWEITE BERATUNG
Bei der Feststellung der Tagesordnung ist der Landtag übereingekommen, dass, wenn der Gesetzentwurf nicht an den Ausschuss nach der zweiten Beratung überwiesen wird, wir auch die dritte Beratung durchführen. Wir beginnen mit der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe und ich eröffne die gemeinsame Aussprache und das Wort hat die Abgeordnete Müller, Fraktion Die Linke.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: TOP 1, da hat die Kollegin keinen Bericht zu geben!)
Herr Abgeordneter Blechschmidt, der Gesetzentwurf ist nicht an den Ausschuss überwiesen worden, deswegen gibt es auch keine Berichterstattung. Also, Frau Abgeordnete Müller hat das Wort.
Entschuldigung, man hat mir eine falsche Zuarbeit gemacht. Ich hätte gern mal die Redeliste zu TOP 1.
(Heiterkeit CDU)
Vielleicht meldet sich mal jemand, wer zu TOP 1 redet. Gibt es Redemeldungen zu TOP 1? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Haben Sie auch die richtige Rede mit?)
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, wir sind im Tagesordnungspunkt 1. In der ersten Lesung wurden schon die entscheidenden Argumente ausgetauscht. Die Linke-Fraktion hat sich ausführlich mit diesem Schaufenstergesetzentwurf der AfD auseinandergesetzt. Ich möchte jetzt nur noch mal schlagwortartig einige inhaltliche Stichworte kundtun.
Erstens: Es gibt schon eine natürliche Sperrklausel, das ist die Anzahl der Wählerstimmen die benötigt werden, um ein Landtagsmandat zu erringen. Soll heißen, es geht um die Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die von einer bzw. einem Landtagsabgeordneten vertreten werden. Dabei sollte die Gesamtzahl der Landtagssitze so gewählt werden, dass die Möglichkeit besteht, auch mit Blick auf die Listenplätze, dass ein Wahlkreis faktisch von mehreren Abgeordneten repräsentiert werden kann. Das trägt der vorhandenen politischen Meinungspluralität in der Gesellschaft Rechnung. Nun könnte man sagen, die klassische, zusätzliche Sperrklausel verhindert auch ein Stück Meinungspluralität im Landtag. Ja, das tut sie tatsächlich, aber das Prinzip der Meinungspluralität steht nicht als einziges und absolutes. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, die Details zur Rechtsprechung wurden schon in der ersten Lesung kundgetan.
Zweitens: Mit Blick auf ein demokratisch, praktisch wirksames Parlament, von dessen Arbeit die Menschen im Alltag und auch konkret etwas merken, ist es zulässig und auch notwendig, besondere Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitsfähigkeit zu treffen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht für Bundestag und Landtage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sperrklausel bestätigt. Eine zu große Zersplitterung des Parlaments gefährdet die Arbeitsfähigkeit. Auch die Sperrklausel von 5 Prozent macht Sinn. Das mag sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus dem Mund eines linken Abgeordneten mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Wahl in Nordrhein-Westfalen – 4,9 Prozent für Die Linke – seltsam anhören, aber es ist tatsächlich so. Sie macht Sinn vor allem mit dem Blick auf kleine Parlamente, denn die in das Parlament gewählten Mandatsträger aus den verschiedenen Parteien sollen doch als Gruppe bzw. Fraktion noch arbeitsfähig sein. Dass die Fraktionslogistik eine wichtige Unterstützung für den einzelnen Abgeordneten ist, ist sicher unbestritten.
Drittens: Die praktische Erfahrung aus dem Thüringer Landtag aus der Vergangenheit, gegebenenfalls auch aus der laufenden Legislaturperiode zeigen, eine Abgeordnetengruppe bzw. Fraktion braucht eine bestimmte Anzahl von Leuten, um sich sinnvoll und wirksam die Arbeit aufteilen zu können, zum Beispiel die Mitgliedschaft und Mitarbeit in Fachausschüssen, unabhängig von gegebenenfalls in einer Geschäftsordnung verankerten Abgeordnetengruppen. Etwas provokant gesagt: Müssen aus Personalmangel zu Wenige zu viel abdecken, dann machen sie unter Umständen fast alles nur noch wenig richtig intensiv, also anders als es eigentlich sein müsste.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine grundsätzliche Einschätzung zur Arbeitsweise der AfD, die in der letzten Zeit vermehrt Ein-Punkte-Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht hat. Die Fraktion macht über diese Ein-Punkte-Gesetzentwürfe deutlich, dass sie praktisch für ein Gesamtregelungsmodell nicht zur Verfügung steht. Vielmehr wird man den Verdacht nicht … – Herr Möller, was regen Sie sich denn so auf? Was haben Sie für Kummer?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie können das doch im Ausschuss einbringen. Das machen Sie aber nicht!)
Nein, nein.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Blechschmidt hat das Wort.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Sie müssen den Moment zuhören, dann werden Sie auch – wie in der ersten Lesung – feststellen können, wo in Ihrer Erklärung der Fehler liegt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es war alles allgemeines phrasenhaftes Ablehnen!)
Ach, Herr Möller, Sie sind doch eigentlich gar nicht in der Lage – das haben wir in den letzten Auseinandersetzungen, egal ob zu diesem Gesetzentwurf oder zu dem vorhergehenden in der Aktuellen Stunde gesehen –, die grundsätzlichen Positionen in dieser Gesellschaft zu erfassen und was die Grundregeln dieser Gesellschaft angeht – und dann uns vorzuwerfen, dass wir Phrasen machen, um diese Grundprinzipien zu achten, das halte ich natürlich dann für populistisch.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war jetzt richtig tiefgehend argumentiert!)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, ich bitte Sie! Der Abgeordnete Blechschmidt hat das Wort und ich würde ihn bitten, fortzusetzen.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Dieser – da kann ich wieder anknüpfen an meinen „phrasenhaften“ Vortrag, meine Damen und Herren der AfD –, dieser populistische, instrumentelle Umgang mit Gesetzentwürfen entwertet Gesetzgebung und zeugt von keinem Respekt, weder demjenigen, der hier Argumente vorträgt, noch dem Rechtsstaat gegenüber.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach all den sicher Sie nicht überraschenden Argumenten der Linken lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Brandner, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, das wird eine längere Rede von mir jetzt – ich trinke erst mal einen Schluck.
Herr Blechschmidt, ich fange mal mit Ihnen an, sonst vergesse ich das wieder.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt wieder eine Diffamierung!)
Also wenn „Blechschmidt“ schon eine Diffamierung ist, dann müssen Sie sich mal mit Herrn Blechschmidt unterhalten; ich habe nur „Blechschmidt“ gesagt – so heißt der doch wohl, oder? Da kann ich ja auch nichts dafür.
Also, Herr Blechschmidt, Sie haben bei einem Punkt, Gesetze, gesagt, dass wir die hier immer so nach und nach einbringen würden. Wir verschließen uns keineswegs einer umfassenden Reform. Aber Sie wollen ja gar nicht mit uns reden. Das Einzige, was Ihnen immer einfällt – egal ob wir über die Verkleinerung des Landtags sprechen, ob wir über Diätenbegrenzung sprechen, ob wir darüber sprechen, die Arbeit hier effektiver zu gestalten, ob wir darüber sprechen, die Zuschüsse für besondere Ämter abzuschaffen –, ist nur: Wir brauchen eine Kommission; wir brauchen einen Arbeitskreis; das kommt schon;
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Zu kurz gesprungen!)
das ist Ihnen zu kurz gesprungen; das muss irgendwie mal generell geregelt werden. Dann sage ich immer wieder von hier vorne: Das Einzige, was Ihre Kommissionen und Arbeitskreise und Frau Rothe-Beinlich bisher zustande bekommen haben im Rahmen der Parlamentsreform sind die zwei Wasserspender hier vor den Türen. Und das war vor zweieinhalb Jahren so und das ist heute nicht anders.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diese Schallplatte hat einen Riss!)
Deshalb noch mal unser Angebot an Sie. Ich werde es am Ende dann noch mal beantragen, die Überweisung an die Ausschüsse. Stimmen Sie doch einfach zu und dann unterhalten wir uns in der gebotenen Atmosphäre und Gelassenheit im Ausschuss darüber, was wir alles ändern wollen. Ich bin sicher, dort werden wir alle gemeinsam ein paar Punkte finden. Und dann gehen wir es an. Also wir verschließen uns da nicht.
(Beifall AfD)
Wir sind da nicht verbohrt. Meine Damen und Herren, die Debattenbeiträge der Altparteien sind und werden, soweit wir sie bei der ersten Lesung gehört haben und heute eine und wahrscheinlich die nächsten, die noch kommen – egal ob rot, schwarz oder grün –, alle im Konjunktiv oder im Präteritum geführt. Es wird das Schreckgespenst des blockierten Parlaments an die Wand gemalt, wenn mehr als fünf Parteien in diesen Landtag einziehen würden. Allerdings wird dieses Schreckgespenst gar nicht aktuell und schon gar nicht mit aktuellen Zahlen begründet. Alles reine Spekulation, was Sie in den Raum gestellt haben, alles irrationale Angst- und Panikmache, die Sie nach außen breiten, meine Damen und Herren von den Altparteien. Denn die Zahlen, Fakten – Kollege Rudy sprach es ja schon an –, die Zahlen und die aktuellen Verhältnisse hier im Haus zeigen, dass bei einer 3-Prozent-Klausel eben nicht mehr politische Kräfte im Parlament sitzen würden, als es heute hier bei der 5-Prozent-Hürde der Fall ist.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Warum brauchen wir es dann?)
Wir haben die Roten, wir haben die Grünen, wir haben noch mal die Roten einschließlich eines AfD-Überläufers, wir haben die Schwarzen einschließlich einer SPD-Überläuferin, wir haben die Blauen, die mir persönlich am sympathischsten sind, muss ich sagen, und dann ganz rechts – ganz am rechten Rand – haben wir noch zwei politisch etwas mäandernde Personen, der eine wohl schon wieder oder noch immer bei der Familienpartei, bei dem anderen wissen wir es nicht genau. Also wenn Sie genau mitgezählt haben, gibt es nicht mehr und nicht weniger als acht politische Kräfte in diesem Parlament und das alles in kein Problem.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das denn jetzt mit dem Thema zu tun?)
Noch läuft es bei der Regierungsmehrheit und das wird wahrscheinlich auch so bleiben, wenn Herr Wolf nicht Bildungsminister werden sollte. Also ich weiß nicht, wo das Problem sein soll, sich gegen die 5-Prozent-Hürde zu wehren; wir haben acht Kräfte hier im Parlament – es läuft doch für die Regierung bisher ganz gut.
Wenn man also aktuell und auch ansonsten keine Argumente gegen die Absenkung der 5-Prozent-Hürde hat, muss also, wie so oft, die Weimarer Republik und der historische Hintergrund herhalten. Aber das ist bekanntlich falsch, meine Damen und Herren: Die Weimarer Republik ging nicht maßgeblich an der Zersplitterung des Parlaments zugrunde, sondern sie ging zugrunde an der antidemokratischen, demokratiefeindlichen, zerstörerischen Zusammenarbeit der Kommunisten, also der Internationalen Sozialisten, mit den Nationalen Sozialisten im Reichstag. Daran ist Weimar zugrunde gegangen, dass sich die beiden Extreme – ein Rest befindet sich auf der linken Seite hier noch unter uns –, dass sich die beiden Extreme gegen die Republik verbündet hatten. Das hatte mit der Zersplitterung des Reichstags nichts zu tun. Also völlige Verkennung der tatsächlichen historischen Gegebenheiten. Auch unter völliger Verkennung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts versuchen Sie damit, historisch und auch noch falsch die Ablehnung einer Gesetzesmaßnahme zu begründen.
Aber alle, die hier so wie gerade von mir skizziert, argumentieren, verlassen den Boden des Grundgesetzes. Das müssen Sie wissen. Vor allem dürfen Sie sich nicht etwa auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, wie Sie, Herr Blechschmidt, das gerade hier krampfhaft versucht haben, denn das Bundesverfassungsgericht sagt nur, die tatsächlich vorzufindenden gesellschaftlichen Verhältnisse dienten als Grundlage der Rechtsprechung zur 5-Prozent-Hürde oder zur 3-Prozent-Hürde.
Alles Gute, Gesundheit, Frau Henfling.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist eine allergische Reaktion, Herr Brandner.)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Worauf denn? Auf mich?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, auf Sie!)
Da hätte ich aber Heftigeres erwartet, als so kein kleines Hatschi.
Meine Damen und Herren, bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht am 26.02.2014 im Urteil zum Europawahlrecht – da ging es um die 3-Prozent-Hürde –diese 3-Prozent-Hürde als schwerwiegenden Eingriff in die Wahlgerechtigkeit, in die Wahlgleichheit und die Gerechtigkeit der Wahl kritisiert. Karlsruhe urteilte, dass die Sperrklausel im Europawahlrecht unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen sei. Das heißt – ich hoffe, Sie haben jetzt zugehört oder es eventuell mal nachgelesen –, dass nur die aktuellen Verhältnisse – ich hatte das gerade schon mal angesprochen – und nicht etwa die vermeintlichen Verhältnisse vor über 80 Jahren – also nur die aktuellen Verhältnisse – zur Begründung einer Sperrklausel herangezogen werden dürfen.
Ich erinnere: Im Thüringer Landtag würden bei einer 3-Prozent-Sperrklausel in dieser Legislaturperiode sechs politische Gruppierungen sitzen. Ohne Klausel hat es dazu geführt, das acht politische Gruppierungen da sind.
Nun müsste es eigentlich jedem einsichtig sein, dass man für eine 3-Prozent-Klausel votieren muss, wenn diese zu keiner Verschlechterung führt. Das habe ich gerade nachgewiesen. Denn eine 3-Prozent-Schranke beließe knapp 100.000 Wählerstimmen in der Auszählung und knapp 100.000 Wähler könnten mehr darüber entscheiden und mitbestimmen, wie sich der Landtag zusammensetzt. Es ist daher offenkundig, dass bei steigender Politikverdrossenheit die 5-Prozent-Sperrklausel unter den tatsächlichen Verhältnissen, wie sie heute hier herrschen, abzulehnen ist.
(Beifall AfD)
Damit können wir uns einem zweiten Punkt zuwenden, nämlich den immer auch floskelhaft befürchteten – Herr Scherer hat das, glaube ich, auch erwähnt –Funktionsstörungen des Parlaments. Sie alle von den Altparteien – zwei oder drei kommen ja gleich noch – behaupten, bei fehlender Sperrklausel käme es quasi dazu, dass das Land handlungsunfähig würde. Aber genau diese Argumentation und genau diesen Automatismus hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Es sagt ausdrücklich, dass die Frage, was die Sicherung der Funktionsfähigkeit dient, nicht immer und für alle zu wählenden Volksvertretungen einheitlich und gleichmäßig beantwortet werden kann. Was notwendig ist, bemisst sich an den konkreten Funktionen des zu wählenden Organs. Das führt mich dazu, mal einen Blick auf den Thüringer Landtag zu werfen und hier die Frage zu stellen, welche Funktion er im politischen System Deutschlands eigentlich ausfüllt. Diese Funktion dürfte in der Tat unbedeutender sein, als so mancher Abgeordneter hier annimmt.
Das Abstimmungs-, Rede- und Applausverhalten der Altparteien, vor allem der Rot-Grünen, lässt mich sehr und viel zu häufig an Bilder aus Volkskammersitzungen bis Mitte 1989 – der eine oder andere, die eine oder andere hat ja noch selbst mitbekommen, wie es in der Volkskammer bis Mitte 1989 vonstatten ging – denken, also an diese Rituale in Volkskammersitzungen zu dunkelsten DDR-Zeiten, und gelegentlich auch an nordkoreanische Verhältnisse.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ja eine Fantasie!)
Apropos Nordkorea. Frau Marx von der SPD bezog sich in der letzten Sitzung auf diesen wohl sozialistischen Musterstaat und verglich ihn mit Thüringen. Direkt gehe ich darauf nicht mehr ein, das hatte beim letzten Mal schlimme Folgen und heute will ich ja hier noch etwas reden, meine Damen und Herren. Frau Marx, Sie sagten sinngemäß, wenn man die Sperrklausel aus der Verfassung streiche und lediglich einfachgesetzlich regele, bekäme man nordkoreanische Verhältnisse. Das war allen Ernstes das, was Sie von hier vorne gesagt haben. Ich habe es zumindest so in Erinnerung. Frau Marx, wenn Sie mir Ihr Gehör kurz schenken? Heute nicht, nein. Abgesehen davon, dass Sie natürlich mit dem lapidaren Spruch der nordkoreanischen Verhältnisse eines der verbrecherischsten und schlimmsten realsozialistischen Systeme dieser Welt relativieren und sich über Millionen Opfer in Nordkorea lustig gemacht haben, noch Folgendes: Sie finden auch im Grundgesetz nichts zu einer Sperrklausel. Daraus leiten Sie dann offenbar ab, dass wir auch im Bund nordkoreanische Verhältnisse haben? Oder wie ist dieses Nordkorea-Gleichnis ansonsten zu verstehen, dass wir nordkoreanische Verhältnisse in Thüringen bekommen, wenn wir die Sperrklausel aus der Verfassung streichen, aber keine nordkoreanischen Verhältnisse im Bund haben, obwohl es nicht im Grundgesetz, also in der Verfassung, drinsteht? Also da ist ein Widerspruch, für dessen Aufklärung Sie gleich noch Zeit haben, Frau Marx.
Ich hatte noch einige Andeutungen zum tatsächlichen staatspolitischen Gewicht dieses Thüringer Landtags angekündigt, meine Damen und Herren. Nehmen wir als Beispiel die neulich vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Da zeigt sich die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Landespolitik. Nehmen Sie die Abgabe der Zuständigkeit für Bundesautobahnen an den Bund – auch Verfassungsänderung, auch zunehmende Bedeutungslosigkeit der Landespolitik. Auch bei der aus der Staatskanzlei – jetzt muss ich wieder an Nordkorea denken, ich weiß gar nicht, warum – befohlenen und durch das Parlament gepeitschten Gebietsreform nichts, keine Diskussion, hier wurde verfassungswidrig gehandelt, Konsequenzen gleich Null. Wo war das Parlament und welche Konsequenzen hatte es, meine Damen und Herren, als wir von der AfD aufgedeckt hatten, dass das Architekten- und Ingenieurkammergesetz mit erheblicher Verspätung auf den Weg gebracht wurde? Fehlanzeige. Welche staatspolitische Bedeutung hat es, wenn wir über artenreiches Grünland sprechen? Keine, meine Damen und Herren. Was wäre passiert, wenn es keine Debatte um das Weimarer Dreieck und zum breiten zivilgesellschaftlichen Dialog gegeben hätte? Nichts wäre passiert, meine Damen und Herren. Und ich frage Sie, meinen Sie, es ginge ein Aufschrei durch das Thüringer Volk, wenn die Herren Ramelow und Hoff, die ja gerade wieder durch Abwesenheit glänzen, nicht in stundenlangem Thüringen-Monitor-Filibustern die Bürger in Thüringen als rechtsradikal beschimpfen würden? Ich glaube, auch das wäre nicht der Fall.
(Beifall AfD)
Sie sehen an diesen wenigen Beispielen – ich könnte noch viele andere nennen, aber ich will Sie jetzt nicht weiter langweilen –: So wichtig, dass es einer Sperrklausel überhaupt bedürfe, ist dieser Thüringer Landtag, das müssen wir uns eingestehen, nicht.
Meine Damen und Herren, die von den Altparteien-Rednern gänzlich unreflektiert übernommene Argumentation zur Rechtfertigung staatlicher Ordnung für die Sperrklausel im Bundeswahlrecht ist in Thüringen auf Landesebene schlicht nicht zulässig und verstößt gegen das Grundgesetz. Nichts anderes ist der Fall, wenn Sie mal richtig objektiv in die Materie eindringen. Und wer es dennoch tut, also wer dagegen spricht, führt Argumente an, die nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgedeckt sind. Aber wir können es ja mal versuchen. Wenn sie wirklich meinen, die Nichtverabschiedung eines Gesetzes in Thüringen hätte das Land quasi kollabieren lassen, dann sagen Sie es mir jetzt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wissen sie nicht!)
Das unterstreicht, glaube ich, meine Argumentation, dass wir uns für wichtiger halten, als wir es sind, und dass es einer Sperrklausel tatsächlich nicht bedarf. Die Debattenbeiträge der Altparteien zur Sperrklausel offenbaren leider ein tiefes und erschreckendes Unverständnis zu unserer Verfassungsordnung. Hier im Landtag sitzen Abgeordnete, die sich hinter hohen Hürden vor jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung und Veränderung abschotten und dafür königlich bezahlen lassen. Sie schließen nicht nur den Bürger aus, Sie schließen auch die Augen davor, dass Sie erste Diener des Volkes und nicht erste Profiteure dieses Volkes sein sollten, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind auch Bürgerinnen und Bürger!)
Die gibt es auch noch, Frau Rothe-Beinlich. Und es gibt ja auch noch Sie, ja ja.
Schlichtweg verfassungswidrig und von politischer Demenz geprägt waren übrigens auch die Worte des überaus anpassungsfähigen und biegsamen Neumitglieds der SPD-Fraktion. Oskar Helmerich – ist jetzt gerade nicht im Raum, vielleicht richten Sie es ihm aus – meint, dass unliebsame, unbequeme Parteien durch eine Sperrklausel aus Parlamenten ferngehalten werden müssten. Und damit, lieber Oskar Helmerich, ignorierst du die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass eine Sperrklausel in keiner Weise zum Ausschluss von Parteien genutzt werden darf. Sie darf nur dafür genutzt werden, um die staatliche Ordnung zu wahren und möglicherweise dafür zu sorgen, dass ein Land oder ein Staat handlungsfähig ist, aber nicht dazu, Parteien, die man nicht mag, aus Parlamenten fernzuhalten, also da verfassungsfeindliche, verfassungswidrige Ansätze unseres ehemaligen Kollegen aus der AfD-Fraktion.
(Beifall AfD)
Und es ist auch nichts Neues, lieber Oskar Helmerich, denn dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem das drinsteht, stammt aus dem dunklen Jahre 1952. Also es war genug Zeit da, sich damit vertraut zu machen.
Dann warf der Kollege Helmerich die Frage auf, ja, das macht die Höcke-Fraktion nur deshalb, weil sie da irgendwelche dubiosen Parteien in das Parlament heben will. Ich bin mal in das Archiv hinabgestiegen: Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2014, Seite 5, Absatz 2: „Der Meinungspluralismus muss auch im Thüringer Landtag befördert werden. Dies kann mit einer Absenkung der Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent erreicht werden.“ Es ist nicht ganz optimal formuliert, aber es ist klar, was wir meinten. Das ist also das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2014 in Thüringen. Wenn man dann noch mal denkt, Herr Helmerich hätte mit der AfD nichts tun; da bin ich dann noch mal ins Archiv herabgestiegen. Da gibt es noch so einen Faltzettel – und siehe da: Da ist er. Der gleiche Oskar Helmerich, der uns jetzt vorwirft, wir machten das ja hier nur, weil wir dubiose Parteien ins Parlament hiefen wollen, der gleiche Oskar Helmerich – da kommt er ja – hat die AfD in Thüringen mitgegründet, hat dieses Wahlprogramm mitgeschrieben, wo das genauso drin steht und ist auch noch auf dem Wahlprospekt drauf. Oskar, wie kannst du uns vorwerfen, wir machten hier Dinge, die dubiose Parteien ins Parlament bringen wollen? Du hast an diesem Wahlprogramm mitgeschrieben, du wurdest von vielen Thüringen dafür gewählt, dass du in dieser Partei mitgearbeitet hast
(Beifall DIE LINKE)
und an diesem Wahlprogramm mitgeschrieben hast. Und jetzt stellst du dich hier hin und tust so, als hättest du von Tuten und Blasen keine Ahnung und damit nichts zu tun.
(Zwischenruf Abg. Helmerich, SPD: Weil du ein Faschistenarsch bist!)
Also, schlimmer geht immer. Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen, was diesen Punkt angeht.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner, für die Äußerung des Abgeordneten Helmerich „weil du ein Faschistenarsch bist“ erteile ich ihm, dem Abgeordneten Helmerich, einen Ordnungsruf. Und Sie ermahne ich in dem Zusammenhang, dass der Abgeordnete Helmerich natürlich nicht unter Demenz leidet.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Aber Herr Helmerich hat gesagt, ich wäre ein Faschistenarsch. Habe ich das richtig verstanden? Das habe ja nicht einmal ich verstanden.
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Berninger.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Oskar, Mensch, du blühst ja richtig auf als wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Thüringer Landtag. Also, ich bin ein Faschistenarsch. Gut, nehmen wir das einmal so hin.
Meine Damen und Herren, die Absenkung der Sperrklausel ist – Herr Blechschmidt – ein weiterer Baustein in unserem AfD-Projekt, Thüringen demokratischer zu machen, Thüringen offener zu machen, Thüringer transparenter zu machen. Ein weiterer Baustein und mit diesem Baustein sollten Sie nicht, wie wahrscheinlich die Kinder von Herrn Hoff, wie mit Spielsachen umgehen – er hat es gerade angesprochen. Diesen Baustein sollten Sie nicht einfach wegwerfen oder uns an den Kopf. Spielen Sie einfach mit. Nehmen Sie diesen Baustein und bauen Sie mit uns an einem fröhlicheren, demokratischeren, offenen und auch transparenten Thüringen.
(Beifall AfD)
Es wäre diesem Haus wirklich angemessen, unsere Vorschläge nicht auf dem helmerischen Niveau, aber in den Ausschüssen zu diskutieren. Daher gebe ich meine Hoffnung nicht auf, meine Damen und Herren. Ich beantrage nochmals die Überweisung der Gesetzentwürfe in die Ausschüsse für Inneres und Kommunales sowie Migration, Justiz und Verbraucherschutz, wobei nach wie vor – ich hatte es bei der ersten Lesung schon angedeutet – der letztere federführend sein sollte. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Scherer das Wort.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Brandner, wenn Sie der Meinung sind, dass der Thüringer Landtag ehe nichts mehr zu entscheiden hat, dann frage ich mich, warum Sie sich haben aufstellen lassen und in den Landtag wählen lassen. Dann hätten Sie auch wegbleiben können. Nur soviel dazu.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eigentlich ist es ja ganz einfach. Die erste Lesung hatten wir schon. In der ersten Lesung sind die juristischen Probleme dargelegt worden. Es ist gesagt worden, warum diese 5-Prozent-Klausel durchaus seinen Sinn hat. Die praktischen Sachen sind auch aufgezählt worden. Davon, das Ganze jetzt noch einmal von vorn zu machen, halte ich gar nichts. Das steht alles schon im Protokoll. Dass es noch einmal im Protokoll steht, macht keinen Sinn.
Ich will auf zwei kleine Punkte eingehen. Einmal haben Sie eben gesagt: Das Verfassungsgericht hat für die EU-Wahlen ja schon gesagt, dass das unzulässig ist. Da müssen Sie schon die ganze Wahrheit sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in dem selben Urteil gesagt, dass es natürlich strukturelle Unterschiede gibt zwischen der EU-Wahl und einer Wahl zum Bundestag oder zu einem Landtag, weil das EU-Parlament zum Beispiel keine Regierung wählt, weil die EU-Gesetzgebung nicht von gleichbleibenden Mehrheiten getragen wird und weil die EU-Gesetzgebung sowieso mit unserer Gesetzgebung im Landtag bzw. im Bundestag so nicht vergleichbar ist, weil die Gremien dort anders strukturiert sind mit anderen Kompetenzen. Das war der Grund für das Bundesverfassungsgericht, zu sagen: Dort kann man auf eine 3-Prozent-Klausel oder auch 5-Prozent-Klausel – egal wie viel es waren – verzichten.
Jetzt noch ein Punkt, weil das gerade aktuell war: Wir hatten in Frankreich gerade Wahlen und wir hatten in England Wahlen. Ich habe mir gestern mal die Stimmverhältnisse und die Mandate rausgeschrieben, das kann man im Internet schön finden. Daran kann man auch schön erklären – ich nehme mir das mal heraus –, dass wir eigentlich gegenüber anderen Ländern ein hervorragendes Wahlrecht mit unserem Verhältnismäßigkeitswahlrecht haben. Dieses Verhältniswahlrecht führt dazu, dass in der Tat prozentual die Stimmen der Bevölkerung im Parlament abgebildet sind, abgesehen von der 5-Prozent-Klausel, das gebe ich zu. Aber es sind fast alle Stimmen – wenn man mal an Stimmengleichheit und Wahlgerechtigkeit denkt – der Bürger in einem Landtag oder auch im Bundestag über die Verhältniswahl abgebildet. Jetzt schauen Sie sich nur mal vergleichsweise Frankreich und England an, die ja beide – das habe ich das letzte Mal schon gesagt – für sich in Anspruch nehmen, Demokratie im Quadrat zu sein, vor allem die Engländer. Die Liberalen haben zum Beispiel bei der jetzt stattfindenden Unterhauswahl zwölf Sitze. Das entspricht 1,8 Prozent. Stimmenmäßig hatten die 7,4 Prozent. Da sieht man den Unterschied. Dann nehmen Sie die schottischen Nationalisten, die haben 35 Sitze, das entspricht 5,3 Prozent, gewählt haben die aber eigentlich nur 3 Prozent. Und dann kommen eigentlich noch viel schlimmere Ergebnisse: Die Nationalkonservativen aus Nordirland haben jetzt zehn Sitze im Unterhaus, das entspricht 6,5 Prozent, in Wirklichkeit haben die nur 0,9 Prozent der Leute gewählt. Dann gibt es noch die UK, die haben überhaupt keinen Sitz im Parlament erlangt, haben aber 1,8 Prozent der Stimmen, also doppelt so viele wie die, die zehn Sitze haben. So viel zu England.
Jetzt habe ich noch zwei Zahlen aus Frankreich: Die en Marche haben 43 Prozent der Stimmen bekommen, aber 53 Prozent der Sitze. Die Front National – zu ihrem Leidwesen vielleicht – hat 8,8 Prozent der Stimmen bekommen, aber nur 1,4 Prozent bei den Sitzen, nämlich acht Sitze.
So viel zu den Fragen, wo Stimmengerechtigkeit, Stimmen- und Wahlrechtsgleichheit besser aufgehoben sind als bei uns. Bei uns sind sie hervorragend aufgehoben. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten an unserem Wahlrecht nichts ändern. Danke.
(Beifall CDU, SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich das Wort, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja hier schon viel Richtiges gesagt worden mit Ausnahme von Herrn Brandner. Ihre Diffamierungsschallplatte, Herr Brandner, hat wirklich schon einen Riss. Ich habe den Eindruck, das wiederholt sich immer und immer wieder.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie erschöpfen sich aber eben leider auch darin und auch Ihre Späße findet offenkundig nur Ihre eigene Fraktion witzig. Vielleicht denken Sie darüber einfach mal nach.
Wir verhandeln heute ein zweites Mal und – wenn es nach uns geht – auch ein drittes Mal abschließend über diesen Gesetzentwurf, weil wir ja zum einen schon eine umfangreiche Debatte in der ersten Lesung hier hatten und zum anderen, glaube ich, sehr deutlich geworden ist, dass Sie von der AfD nicht die notwendige Unterstützung für Ihren Schnellschuss erfahren.
Am 8. Juni haben unsere drei Koalitionsfraktionen übrigens eine sehr gut besuchte Fachtagung zum Thema „Mehr Demokratie beim Wählen“ durchgeführt. Und wenn man sich die Referate und Redebeiträge angehört hat, dann hat es da durchaus viele spannende Anregungen für die Politik gegeben. Wir als Koalitionsfraktion jedenfalls werden sehr sorgfältig prüfen, welche Ideen wir aufgreifen wollen, denn wir haben in unserem Koalitionsvertrag den Ausbau der Demokratie verankert und wollen „Mitmachen, Mitbestimmen, Verantwortung tragen“ auch im besten Sinne fördern. Allerdings funktioniert das nicht so, wie Sie von der AfD das gern wollen. Für uns als Bündnis 90/Die Grünen gehört dazu auch schon lange die Forderung nach mit Männern und Frauen paritätisch besetzten Parlamenten. Auch das werden Sie sich jetzt anhören dürfen.
(Beifall SPD)
Die ständige Unterrepräsentanz von Frauen in den deutschen Parlamenten einschließlich der Vertretung in den kommunalen Gebietskörperschaften widerspricht aus unserer Sicht ganz elementar dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und auch der Thüringer Verfassung, die nämlich die gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger voraussetzt. Diese Forderung war ebenfalls ein Thema der Demokratiefachtagung, von der ich eben sprach. Wir werden uns damit beschäftigen, weil wir hierzu einen Auftrag im Koalitionsvertrag haben. Manch einer erinnert sich vielleicht: Unsere Fraktion hat in der letzten Legislatur bei Frau Prof. Laskowski ein entsprechendes Gutachten zur Umsetzung eines Parité-Gesetzes in Auftrag gegeben. Darin ist sehr fein säuberlich aufgearbeitet, welche Gesetze es genau wo zu ändern gilt, um eine Mindestparität in den Parlamenten zu erreichen. Das ist ein Thema, das wir uns vorgenommen haben und was wir auch angehen werden. Was wir aber – wie gesagt – ganz bestimmt nicht machen, sind Schnellschüsse im Sinne der AfD. Ich habe es schon in meiner Rede beim letzten Mal ausgeführt, Thüringen ist anders als viele andere Länder, nämlich vorbildlich aufgestellt, indem die Fünf-Prozent-Sperrklausel in der Verfassung verankert ist und nicht nur – wie beim Bund – einfachgesetzlich geregelt. Hieran werden wir selbstverständlich auch nichts ändern, denn das halten wir für völlig richtig.
Auch das Landeswahlgesetz werden wir nicht mit einem Handstreich verändern. Demokratie ist schließlich ein gemeinsamer Klangkörper, der fein aufeinander abgestimmt erst wohltönend wird. Die Misstöne der Rechtspopulisten führen uns nicht weiter, da sie nicht das Wohl des Ganzen im Blick haben, sondern nur ihren eigenen schrägen Tönen lauschen. Das müssen wir ja hier auch immer wieder miterleben.
Die Fünf-Prozent-Klausel haben wir wegen völlig anderer Voraussetzungen – übrigens zu Recht – für Kommunalwahlen abgeschafft. Es führt in Thüringen mit seinen Wählerinnen und Wählern aber keinen Schritt weiter, wenn wir jetzt willkürlich die Sperrklausel für Landtagswahlen verändern und damit nicht die Demokratie fördern, sondern der Destabilisierung des Landtags Vorschub leisten. Das ist nicht in unserem Interesse und deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf auch ablehnen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Gentele das Wort.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch wenn ich nicht ganz die Seite der AfD teile, eine Drei-Prozent-Hürde würde mehr Gerechtigkeit in unsere Parlamente bringen. Wenn wir uns ansehen, dass mehr Menschen nicht zur Wahl gehen als die zwei größten Parteien im Lande, versperren wir denen, die wählen gehen, ihr Mitspracherecht. Denn sie haben keine Stimme in unserem Parlament in Form von Abgeordneten, und das Ganze wegen fehlender 2 Prozent.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: So ist das, Siggi!)
Bei einer Wahlbeteiligung von circa 50 Prozent, die wir so ungefähr immer haben, erhält ja in Wahrheit die größte Partei nur die Hälfte der Stimmen, also circa 25 Prozent der Bevölkerung. Das ist – meiner Meinung nach – nicht unbedingt gerecht. Darum müsste man sich schon Gedanken über eine neue andere Regelung machen. Die Regierung und die größte Oppositionspartei können ja darüber mal beraten.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wir haben freies Rederecht für alle. Frau Rothe-Beinlich, ich mache mal Ihr Lieblingszeichen. Eine ganz kleine Bemerkung von mir noch, Frau Rothe-Beinlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht witzig!)
Ich habe Sie so wahrgenommen in dem Filmbericht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie dürfen nicht immer von sich auf andere schließen, Herr Brandner!)
Mir fehlte jetzt so ein bisschen von Ihnen und auch von den Linken fehlt immer so ein bisschen der Blick in die Vergangenheit, warum Sie jahrelang selber die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde sowohl im Bund als auch im Land verlangt haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf kommunaler Ebene!)
Nein, nein. Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Bund und im Land, das ist Forderung der Grünen und der Linken gewesen. Wo sind die Forderungen hin? Was hat sich denn so dramatisch verändert, dass es nicht mehr gefordert wird?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das nie gefordert! Ich habe es Ihnen das letzte Mal schon erklärt!)
Dann verstehe ich auch nicht, Frau Rothe-Beinlich,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie erzählen immer viel!)
wie Sie sich hier hinstellen können als sehr wohl emanzipierte Frau, und sagen, Sie kämpfen für mit Männern und Frauen paritätisch besetzte Parlamente.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil das bei uns so ist. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen!)
Ich muss Ihnen sagen, den Ansatz finde schlichtweg nicht nachvollziehbar. Was haben Sie denn gegen Parlamente, in denen es mehr Frauen als Männer gibt?
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum wollen Sie denn paritätisch die Parlamente besetzen, wenn Sie mehr gute Frauen als gute Männer finden, dann können Sie doch auch mehr gute Frauen ins Parlament schicken.
(Beifall AfD)
Daran sehen Sie mal, dass man doch nicht zwingend 50 zu 50 aufteilen muss,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich auch nicht gesagt!)
wobei Sie dann ja auch die anderen ungefähr 50 oder 60 Geschlechter noch verteilen müssen. Das wird ja sogar in dem relativ großen Thüringer Landtag dann ein Problem, wenn Sie da alle mit Quoten versehen wollen. Aber es spricht doch nichts dagegen, sich Parlamente vorzustellen, wo die Frauen die Mehrheit haben. Ich hätte damit gar kein Problem.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich auch nicht. Sie haben Mindestparität nicht verstanden!)
Ich könnte sogar damit leben, dass ein paar mehr Frauen wie Sie hier in diesem Landtag sitzen. Dazu muss ich sagen, ich habe kein Problem; paritätisch besetzt 50 zu 50 muss nicht sein. Man kann auch mehr Frauen im Parlament haben als Männer. Dafür steht auch die AfD. Wir sind da ganz weltoffen, Frau Rothe-Beinlich.
Einen oder zwei Sätze noch zu Herrn Scherer: Herr Scherer, Ihre Ausführungen waren sehr interessant.
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Freut mich!)
Aber die gingen meilenweit am Thema vorbei, oder? Wir reden doch hier jetzt nicht über die Einführung des Mehrheitswahlrechts, sondern wir reden doch darüber, die 5-Prozent-Hürde abzusenken. Deshalb habe ich nicht ganz verstanden, wieso Sie hier minutenlange Ausführungen zum Mehrheitswahlrecht in Frankreich und zum Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich gemacht haben. Das mag interessant sein, hatte mit dem Thema aber wie so vieles, Herr Scherer, ich muss Ihnen das ganz ehrlich mal sagen, was Sie hier vorn von sich geben, auch diesmal nicht viel zu tun. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. Es ist Ausschussüberweisung von beiden Gesetzentwürfen an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden.
Wir stimmen zunächst über die Ausschussüberweisung für die Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen in Drucksache 6/3999 an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die anderen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung zur Drucksache 6/3940 ab. Wer den Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer den Gesetzentwurf an diesen Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Ich eröffne nun die Aussprache zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs in Drucksache 6/3939. Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/3939 in dritter Beratung ab.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Frau Präsidentin, wir beantragen namentliche Abstimmung.
Vizepräsidentin Jung:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich bitte darum, die Stimmkarten wegzutun. Es gibt ein Versehen und wir wiederholen die Abstimmung.
Wir stimmen jetzt erneut über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/3939 in dritter Beratung ab. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle die Gelegenheit, die Stimmkarte abzugeben? Ich schließe die Abgabe und bitte um Auszählung.
89 Abgeordnete waren zu Beginn der Sitzung anwesend. Es wurden 79 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 9, mit Nein 70 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/3939 in dritter Beratung abgelehnt. Damit entfällt auch die Abstimmung über den Gesetzentwurf in Drucksache 6/3940.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Da wir übereingekommen waren, dass der Tagesordnungspunkt 2 morgen aufgerufen wird, rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3601 -
dazu:
- Drucksache 6/4098 -
dazu:
- Drucksache 6/4109 -
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat zunächst Abgeordnete Marx aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um dieses erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, eine Fristanpassung, eine relativ kleine redaktionelle Änderung.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 79. Sitzung am 23. März 2017 wurde der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss federführend und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der federführende Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 27. April 2017 …
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, ich bitte einfach, der Rednerin etwas zuzuhören. Man kann sie wirklich kaum verstehen.
Abgeordnete Marx, SPD:
Das ist doch wirklich interessant. Also noch einmal: Der federführende Inne- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 27. April 2017 und in seiner 45. Sitzung am 15. Juni 2017 beraten sowie eine schriftliche Anhörung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt, vgl. Vorlage 6/2711. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am 16. Juni 2017 beraten, vgl. Vorlage 6/2721. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als erste Rednerin hat Abgeordnete Holbe für die Fraktion der CDU das Wort.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Landtagskollegen, im Sinne einer zügigen Abarbeitung der Plenartagesordnung werde ich mich kurz fassen, zumal der Beratungsgegenstand auch keiner großen Ausführungen bedarf. Das dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Thüringer Gesetz über das Verfahren für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerbescheid wurde von der rot-rot-grünen Koalition erst im IV. Quartal 2016 und gegen die Stimmen meiner Fraktion auf den Weg gebracht. Wir haben damals gegen das Gesetz gestimmt, da unsere umfangreichen Änderungsanträge keine Berücksichtigung fanden und die inzwischen geltenden Regelungen nicht unserer politischen Auffassung entsprechen. Ich verweise insofern auf die Ausführungen hier im Plenum, die ich gegeben habe. Jetzt sollen wir mit dem hier und heute in zweiter Beratung aufgerufenen Änderungsgesetz handwerkliche Fehler der Linkskoalition an dem damaligen Gesetzeswerk beheben.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Niemals!)
Dies ist durchaus konsequent und auch die Anhörung der Spitzenverbände hat gezeigt, dass gegen diese Änderungen keine grundlegenden Einwände bestehen. Gleichwohl wird sich meine Fraktion zu dem Gesetzentwurf enthalten, da dieser nicht die grundlegenden Bedenken meiner Fraktion gegen das eigentliche Gesetz heilt bzw. beseitigt.
(Beifall CDU)
Der eingereichte AfD-Antrag in Drucksache 6/4109 hat mich ein wenig verwundert. Wir haben uns immerhin zwei Monate im Innenausschuss mit der Behandlung dieses Gesetzentwurfs befasst, also hätte man auch hier Ihre Änderungen in die Debatte einführen können. Das ist nicht erfolgt. Wir lehnen Ihren Antrag nicht nur formell, sondern auch inhaltlich ab. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kießling für die Fraktion der AfD das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, heute sprechen wir nun abschließend über die Anpassung der Fristen für Bürgerbegehren im Thüringer Gesetz über das Verfahren beim Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Meine Vorredner haben nun das Wesentliche nicht ganz so zusammengefasst, aber es geht ja hier eigentlich mehr um die technischen Änderungen und es geht um die nun eingeführte Abfolge zweier Fristen, die bisher parallel zueinander laufen. Ich denke, diese formalen Probleme sind ausreichend debattiert worden. Insgesamt ist von einer sinnvollen Änderung zu sprechen. Leider gilt das nicht für viele weitere Fragen in diesem Gesetz. Neben dem eher technischen Ziel, dem Gemeinderat mehr Zeit zu verschaffen, müssen in dem Gesetz nämlich weitere, und zwar grundsätzliche Fragen geklärt werden – deswegen auch unser Änderungsantrag. Die AfD-Fraktion nutzt das nun aufgeschnürte Gesetz zum Einwohnerantrag im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid deswegen, um sehr wichtige Änderungen vorzuschlagen. Es geht im Wesentlichen um Hindernisse bei der Mitbestimmung. Es geht aber auch um das aufgeweichte Wahl- und Mitbestimmungsrecht. Bei den Quoren sind wir der Meinung, dass es nicht angeht, dass willkürliche Mindestbeteiligung die demokratische Mitwirkung der Bürger verhindern. Quoren errichten Hürden, die die Mitwirkung an direktdemokratischen Abstimmungen erschweren. Ein Mindestquorum dient stets als Sperrquorum, denn all jene, die das Bürgerbegehren ablehnen, werden bevorzugt. Beim Bürgerentscheid ist natürlich nicht zu begründen, warum die notwendige Mehrheit 10 bis 20 Prozent betragen soll. Wer gegen solche Begehren ist, der muss zur Wahl gehen und aktiv dagegenstimmen. Eine Besserstellung für alle, die zu Hause bleiben und passiv sind, darf es nicht geben. Demokratie ist keine Hängematte für Passive.
Außerdem haben Bürgerbegehren häufig Fachthemen zum Gegenstand, seien es Probleme mit den Abwasserbeseitigungskonzepten oder die Ablehnung einer Mobilfunksendeanlage. Man kann nicht erwarten, dass sich immer die breite Masse für solche Einzelthemen interessiert. Dann darf man die breite Masse aber auch nicht als Hindernis für das berechtigte Engagement der einzelnen Betroffenen vorschützen. Es ist deswegen folgerichtig, dass auch die Mindestbeteiligung für den Beginn des Bürgerbegehrens angepasst wird. Entsprechend regen wir an, dass die Regelungen in § 14 beim Zustandekommen des Begehrens und in § 17, die Änderung der Mindestbeteiligung in den Landkreisen, in die Ihnen vorliegende Fassung gebracht werden.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in Thüringen als verfassungswidrig verworfen. Gemäß dem Urteil darf danach aber auch die direktdemokratische Mitwirkung nicht übermäßig erschwert werden. Wenn es für Wahlen keine Mindestanforderungen gibt, dann darf es für die direkte Demokratie, für die Bürger in unserem Land auch keine geben, meine Damen und Herren. Natürlich muss gewährleistet sein, dass nicht Einzelne die Vertretungen lahmlegen. Deswegen orientieren wir uns an den notwendigen durchschnittlichen Stimmenanzahlen für den Einzug in den Stadtrat oder den Kreistag der kreisfreien Städte und der Landkreise in Thüringen. Diese liegt bei circa 2 Prozent. Das heißt, 2 Prozent der Stimmberechtigten reichen aus, um ein Begehren zu starten.
Wichtiger aber als die Quoren und Mindestbeteiligung ist, dass hier und heute gegen eine weitere Aufweichung des Wahlrechts vorgegangen wird. Die mit dem Gesetz eingeführten Stimmrechte bei Einwohneranträgen sind der Beginn einer nicht zu duldenden Entwicklung. Die politischen Belange des Gemeinwesens werden von den Staatsbürgern geregelt; eine willkürliche Beteiligung Zugereister oder vorübergehend Geduldeter ist in keiner Weise hinnehmbar. Diese Regelung widerspricht im Übrigen dem Grundgesetz. Deswegen sind diese Stimmrechte beim Einwohnerantrag zu streichen. Dies gilt umso mehr, als dass die rot-rot-grüne Koalition als Begründung angibt, sie müsste mit wahlrechtlichen Regelungen die sogenannte Integration vorantreiben. Das geht aus der Begründung der entsprechenden Passage im Gesetzentwurf hervor, denn dort steht, dass damit bewusst auch Nicht-EU-Einwohner ein Stimmrecht erhalten. Das ist natürlich nicht hinzunehmen für die Bürger und für die echten demokratischen Volksvertreter hier in diesem Hause. Wenn Sie von Rot-Rot-Grün ihre politischen Ziele durchsetzen wollen, dann müssen Sie das schon mit den deutschen Staatsbürgern ausmachen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist schon tendenziell rassistisch!)
(Heiterkeit DIE LINKE)
Sie können sich aber nicht einfach so mit einer Massenzuwanderung eine neue und Ihnen genehme Wählerschaft zusammenbasteln. Ich denke, das sind weitere wichtige Punkte, die zukünftig im Gesetz berücksichtigt werden müssen. Ich betone hier „müssen“. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Abgeordnete Müller das Wort.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich, glaube ich, zum richtigen Tagesordnungspunkt hier vorn.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Anja, du bist immer richtig!)
Ich möchte ganz kurz mal der AfD den Einwohnerantrag erläutern, denn das ist ja ein – in Anführungszeichen – „Schwachsinn“, was Sie hier vorgetragen haben. Sie wissen schon, ein Einwohnerantrag fordert den Gemeinderat dazu auf, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen.
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete, wir sind hier im Landtag.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Ich habe Anführungsstriche gemacht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: In Anführungsstrichen, da gibt es keinen Ordnungsruf!)
Vizepräsidentin Jung:
Ja, das mindert das Ganze nicht. Ich ermahne Sie deswegen.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Das nehme ich auch gern an.
Aber dass da abgestimmt werden soll? Es geht einzig und allein darum, dass sich der Gemeinderat mit einem Thema auseinandersetzt. Was Sie da hier wieder propagieren, zeigt mir eigentlich sehr deutlich, dass Sie von diesem Gesetzentwurf keine Ahnung haben, ihn nicht richtig gelesen haben und daher werden wir auch Ihrem Änderungsantrag in keinem Fall zustimmen.
Zurück zu unserem Geänderten. In der ersten Lesung hat meine Kollegin Dorothea Marx die Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erläutert. Nach der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss, die auch eine schriftliche Anhörung umfasste, steht fest, es wurden keine Einwände vorgebracht, auch nicht von den kommunalen Spitzenverbänden. Nicht nur bezogen auf den vorliegenden Verfahrenspunkt, sondern für alle Inhalte dieses neuen Verfahrensgesetzes gilt, wir werden mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren. Fest steht aber auch, dass Thüringen mit dieser jüngst durchgeführten Reform – die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene – eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen hat. Im neuesten Bürgerbegehren-Ranking des Bundesvorstands von Mehr Demokratie steht Thüringen im Bundesländervergleich auf Platz 1. Es gibt nun zum Beispiel das Ratsbegehren bzw. das Ratsreferendum.
Sehr geehrte Kollegin Frau Holbe, Sie haben eben gesagt, Sie haben unseren Gesetzentwurf beim ersten Mal abgelehnt und kurz danach auf Landesebene das Referendum ins Spiel gebracht. Von daher verstehe ich jetzt Ihre Haltung und auch die Kritik an diesem Gesetzentwurf nicht, denn wenn man das eine auf kommunaler Ebene ablehnt und auf einmal auf Landesebene voranbringt, das zeigt eigentlich, dass auch da noch großer Diskussionsbedarf innerhalb Ihrer Fraktion besteht.
Thüringen ist auch das erste Bundesland, das die Verfahrensregeln für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid übersichtlich und klar strukturiert in einem eigenen Verfahrensgesetz festgeschrieben hat. Aber wir als Linke machen auch klar – und das gilt übrigens in der gesamten Koalition –, die direkte Demokratie auch auf Landesebene muss weiter ausgebaut werden.
(Unruhe AfD)
– Das hat damit, glaube ich, nichts zu tun. – Dazu komme ich, denn das sogenannte Finanztabu hat noch immer die fatale Wirkung, die meisten Themen von der tatsächlichen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auszunehmen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben schon in der vergangenen Wahlperiode auf positive Weiterentwicklungen in anderen Bundesländern verwiesen, dort sind zum Beispiel Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen anders als derzeit in Thüringen grundsätzlich zulässig. Nur zum laufenden Landeshaushalt ist kein Volksbegehren zulässig, weil in diesem Fall das Parlament beispielsweise sein Budgetrecht schon konkret ausübt. Wir diskutieren gerade sehr intensiv mit den Koalitionspartnern über eine Weiterentwicklung auch hinsichtlich der Abschaffung des Finanzvorbehalts. Das tun wir in einer sehr intensiven Debatte, das kann man wirklich hier sagen. Skeptikern, die befürchten, dass bei mehr direkter Demokratie hinsichtlich Menschenrechten und Minderheitenschutz sehr problematische Entscheidungen entstehen könnten, sei gesagt, in Deutschland – damit auch in Thüringen – unterliegt die direkte Demokratie, gerade auch die Inhalte, der Kontrolle durch Verfassungsgerichte. Daher sind solche problematischen Ergebnisse praktisch ausgeschlossen.
Wie gerade gesagt, hat der Gesetzgeber die Pflicht zu tatsächlich wirksamen Mitbestimmungsrechten. Deshalb ist die oben angesprochene kontinuierliche Evaluierung des neuen Thüringer EBBG – kurz gesprochen – auch so wichtig. Die sinkenden Beteiligungsquoten bei Wahlen zeigen auch, dass die Menschen vor Ort in Sachen Demokratie endlich wirklich ernst genommen werden wollen. Sie wollen auch Sachfragen mit entscheiden und dort ihr Wissen und ihre Kompetenz mit einbringen. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Abgeordneter Adams zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – kurz ThürEBBG – ist das modernste – das ist eben schon gesagt worden – Gesetz, modernste Regelwerk für die direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene. Nachlesen und sich die Begründung zu Gemüte ziehen kann man in den dazu eigens gefertigten Schriften von Mehr Demokratie, die die insgesamt deutschlandweiten Bemühungen um mehr Demokratie beobachten und bewerten. Wir sind damit – auch das ist schon gesagt worden – in den Spitzenreitern, in die Spitzengruppe nach vorn getreten, was den kommunalen Mitbestimmungsbereich angeht. Wir haben Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und in Ortschaften möglich gemacht, wir haben Bürgerbegehren zu Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen möglich gemacht. Initiativen haben das Recht, sich sachkundig machen zu lassen. Sie haben ein Recht auf eine formale Beratung. Wir haben eine Informationsgerechtigkeit in das Gesetz aufgenommen, denn die Gemeinde wird ein Informationsmaterial, in dem alle Punkte benannt sind, verschicken müssen. Auch das haben wir normiert. Wir haben Vertrauenspersonen die Möglichkeit gegeben, im Gemeinderat anwesend zu sein und dort auch sprechen zu dürfen. Der Gemeinderat kann bei einem Bürgerentscheid eine Alternative, also aus sich heraus neue Debattenpunkte, hereinbringen. Es ist also auch eine Stärkung eines parlamentarischen Ansatzes, soweit man im Gemeinderat, der ein Teil der Verwaltung ist, davon sprechen kann. Wir haben die Möglichkeit, ein Ratsreferendum durchzuführen. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass man effektiv und effizient Bürgerentscheide mit Kommunalwahlen auch verknüpft und an einem Tag den Urnengang durchführt und vieles, vieles mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch ist kein Gesetz davor gefeit, dass man nicht eine Regelungslücke, eine Regelungsunklarheit
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt kommen wir zum Punkt!)
einfügt und diese Regelungslücke, diese Problematik lösen wir mit dieser redaktionellen Änderung. Ich freue mich, dass Kollege Fiedler nickt und dass er wahrscheinlich dann mit dafür stimmen wird, das freut mich
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das glaube ich nicht.)
sehr und an der Stelle verbindet uns viel, den Kommunen gute Handlungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.
Ganz anders ist das mit dem Änderungsantrag der AfD, der vor allen Dingen wieder auf einen Grundgedanken, den es offensichtlich in der AfD gibt, abstellt. Er geht nämlich also von der Ungleichwertigkeit von Menschen aus. Sie möchten Menschen, die einen anderen Pass haben, aber schon seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten in einer Gemeinde leben und mit den Menschen zusammen das reichhaltige Gemeindeleben gemeinsam gestalten, aus ihrer absolut kleinkarierten Weltsicht heraus ausschließen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das werden wir natürlich ablehnen, dafür gibt es keine Chance. Meine sehr verehrten Damen und Herren und deshalb
(Beifall SPD)
freue ich mich darauf, dass wir heute das Gesetz für den Einwohnerantrag Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid auf gute Füße stellen und damit hoffentlich viele Anwendungsmöglichkeiten eröffnen. Uns würde es freuen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx, Fraktion SPD das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, also dass Sie von der AfD diesen eigentlichen Gesetzgebungsprozess verschlafen haben und jetzt hinterher mit Änderungen kommen, die noch dazu abenteuerlich sind,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das haben wir damals schon gesagt!)
das verwundert uns wenig. Sie kennen ja auch das parlamentarische Verfahren gar nicht, dann wüssten sie, das das hier nicht einfach als Änderungsantrag beschließbar wäre, selbst wenn man das teilen wollte, wir tun das nicht. Ich bin jetzt kurz hier vorgegangen, weil ich eigentlich an die CDU appellieren wollte, doch noch einmal zu überdenken, ob Sie nicht dem formalen Änderungsvorschlag hier zustimmen können. Es geht nicht darum, dass Sie sozusagen das Gesetz als Ganzes hier bejubeln sollen. Wenn sie das nicht können, ist das traurig und wie gesagt so bisschen Widersprüche hat ja auch meine Kollegin von den Linken genannt, aber wenn sozusagen ein handwerklicher Fehler behoben wird, der ein Gesetz praktikabel macht, dann wäre es auch für Sie eigentlich möglich, dieser Änderung zuzustimmen. Wenn das nicht geht, dann tut es uns leid, dann ist es ein bisschen schade. Wir freuen uns wie gesagt mit diesem kleinen Schritt, den kleinen formellen Fehler, den wir begangen haben, wieder gutmachen und ändern zu können und damit wirklich ein perfektes Gesetzt über Bürgermitwirkung hier an den Start zu bringen, zu vollenden, mit dem wir wirklich bundesweit beispielgebend sind. Ja, und damit denke ich, vielen Dank und wir können abstimmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4109 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3601 in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Regierungsfraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder hier.
Ende: 18.02 Uhr