Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
86. Sitzung
Freitag, den 02.06.2017
Erfurt, Plenarsaal
Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2016
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/3989 -
Heym, CDU    
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Müller, DIE LINKE    
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Lehmann, CDU    
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Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Becker, SPD    
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Berninger, DIE LINKE    
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Transplantationsbeauftragte an Thüringer Krankenhäusern stärken – Landesregierung muss jetzt handeln
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/3904 -
dazu: Organspenden in Thüringen fördern – Spendenbereitschaft erhöhen
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4013 -
Meißner, CDU    
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Kubitzki, DIE LINKE    
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Herold, AfD    
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Pelke, SPD    
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Zippel, CDU    
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Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Feierabend, Staatssekretärin    
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Brandner, AfD    
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Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3906 -
ERSTE BERATUNG
Ohler, Staatssekretärin    
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Tischner, CDU    
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Pelke, SPD    
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Muhsal, AfD    
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Wolf, DIE LINKE    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Fragestunde
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a)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE)
Umsiedelung Asylsuchender während des Asylverfahrens
- Drucksache 6/3975 -
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wird von Minister Lauinger beantwortet. Zusatzfrage. Minister Lauinger sagt der Abgeordneten Berninger die schriftliche Beantwortung ihrer Zusatzfrage zu.
Berninger, DIE LINKE    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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b)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einhaltung der Mindeststandards nach der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge
- Drucksache 6/3976 -
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wird von Minister Lauinger beantwortet. Zusatzfragen. Minister Lauinger sagt der Abgeordneten Berninger die schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage zu.
Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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Berninger, DIE LINKE    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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c)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Regeln für das Betreten der Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften durch Beschäftigte der Träger dieser Einrichtungen
- Drucksache 6/3977 -
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wird von Minister Lauinger beantwortet. Zusatzfrage.
Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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Berninger, DIE LINKE    
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d)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE)
Umgang mit einer in der Gemeinschaftsunterkunft Weida untergebrachten Familie
- Drucksache 6/3978 -
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wird von Minister Lauinger beantwortet.
Berninger, DIE LINKE    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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e)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Lehmann (SPD)
Strafanzeige und Ermittlungsverfahren gegen einen in einer Flüchtlingsunterkunft Beschäftigten
- Drucksache 6/3980 -
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wird von Minister Lauinger beantwortet. Zusatzfragen.
Hey, SPD    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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Skibbe, DIE LINKE    
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Berninger, DIE LINKE    
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f)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)
Einsätze mit Herbiziden in der Stadt Kahla
- Drucksache 6/3985 -
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wird von Ministerin Keller beantwortet. Zusatzfragen.
Gentele, fraktionslos    
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Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft    
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Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule verbessern – regionale Lebensmittel wertschätzen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/1999 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Drucksache 6/3899 -
dazu: Gesunde Verpflegung für alle Kinder an Thüringer Schulen – regionale und saisonale Produkte bevorzugt verwenden
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/2601 -
dazu: Gesund, regional, sozial – Verpflegung an Schulen und Kindertagesstätten besser gestalten
Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- Drucksache 6/3966 -
Scherer, CDU    
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Skibbe, DIE LINKE    
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Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kowalleck, CDU    
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Muhsal, AfD    
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Mühlbauer, SPD    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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Brandner, AfD    
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a) Thüringer Gaststättengewerbe zukunftsfähig gestalten – Bürokratie abbauen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/2284 -
hier: Nummer II
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
- Drucksache 6/3821 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4009 -
b) Gastgewerbe in Thüringen für heutige und künftige Herausforderungen fit machen
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Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/2741 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
- Drucksache 6/3822 -
Wucherpfennig, CDU    
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Bühl, CDU    
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Helmerich, SPD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Floßmann, CDU    
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Rudy, AfD    
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Hausold, DIE LINKE    
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Muhsal, AfD    
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Wolf, DIE LINKE    
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Harzer, DIE LINKE    
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Maier, Staatssekretär    
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Brandner, AfD    
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Mühlbauer, SPD    
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Dittes, DIE LINKE    
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Für die Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3968 -
Feierabend, Staatssekretärin    
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Thamm, CDU    
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Kubitzki, DIE LINKE    
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Herold, AfD    
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Pelke, SPD    
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Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Beginn: 9.00 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Besuchertribüne.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Kräuter Platz genommen und die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Bühl geführt. Herzlichen Dank dafür.
Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Holbe, Frau Abgeordnete Walsmann, Herr Ministerpräsident Ramelow, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Minister Dr. Poppenhäger, Frau Ministerin Siegesmund. Alle übrigen Kollegen kommen wahrscheinlich später noch zu uns.
Ich darf aufgrund der Eilbedürftigkeit noch darauf hinweisen, dass ich Herrn Jörg Wagner und Herrn Andreas Weichold vom MDR FERNSEHEN für die heutige Plenarsitzung außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt habe.
Zu Tagesordnungspunkt 14 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4013 verteilt.
Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich hat ihre Mündliche Anfrage in der Drucksache 6/3979 zurückgezogen.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Tagesordnungspunkt 10 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Ich frage: Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, alle glücklich, sodass wir in die Tagesordnung einsteigen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21
Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2016
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/3989 -
Ich erteile dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Heym, das Wort für den Bericht des Petitionsausschusses. Herr Heym, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Heym, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Plenarsaal sind!
(Beifall CDU, SPD)
Ich begrüße Sie alle ganz herzlich heute Morgen und freue mich, Ihnen den alljährlichen Bericht des Petitionsausschusses für das in diesem Fall abgelaufene Jahr 2016 zukommen zu lassen.
Der Bericht dokumentiert einmal mehr die umfangreiche Tätigkeit des Petitionsausschusses. Er gibt Auskunft über die große Zahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen und erläutert beispielhaft einige Fälle, mit denen sich der Ausschuss im Jahr 2016 befasst hat. Der Bericht beleuchtet darüber hinaus auch die Arbeit der Strafvollzugskommission.
Nach Artikel 14 der Thüringer Verfassung hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Eine ergänzende Regelung erfährt das Parlamentsrecht in Artikel 65 der Thüringer Verfassung. Danach obliegt dem Petitionsausschuss die Entscheidung über die in den Landtag eingereichten Eingaben.
Das bedeutet zum einen, dass alle Eingaben, aus denen mittels Auslegung zu entnehmen ist, dass der Petent eine parlamentarische Überprüfung seines Anliegens wünscht, dem Petitionsausschuss zuzuleiten sind. Zum anderen sieht die Verfassung im Gegensatz zu den Verfassungen der meisten anderen Bundesländer eine abschließende Entscheidung des Petitionsausschusses vor und nicht nur die Vorbereitung einer Entscheidung des Landtags.
Aus der verfassungsrechtlichen Regelung wird die besondere Bedeutung des Petitionsrechts ersichtlich. Das Petitionsrecht ist, wie es Prof. Hartmut Bauer aus Potsdam einmal ausdrückte, ein Urgestein europäischer Rechtskultur.
(Beifall SPD)
Nicht zuletzt aus dessen historischer Entwicklung lassen sich die ausgeprägten demokratischen-partizipatorischen Dimensionen des Petitionsrechts erkennen.
Hat eine Eingabe an den Landesherrn ursprünglich eher die Bedeutung einer Supplikation im Sinne eines untertänigen Bittens, hat sich ab dem Ende des 18. Jahrhunderts der Begriff der Petition verändert. Im Allgemeinen Preußischen Landrecht wurde im Jahr 1794 bereits festgelegt, wie mit Anliegen und Bitten umzugehen ist. Die landständische Verfassung des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach vom Mai 1816 war dann die erste deutsche Verfassung, die ausdrücklich ein Petitionsrecht beinhaltete. Später sah die sogenannte Paulskirchenverfassung von 1848/1849 vor, dass sich jeder Deutsche mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretungen und den Reichstag wenden konnte. Eine ähnliche Formulierung enthielt auch die Weimarer Reichsverfassung.
Dies gilt unverändert und vielleicht gerade auch heute trotz unserer Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit und trotz eines weitreichenden Sozialleistungssystems. Reinhard Bockhofer, der sich jahrzehntelang mit der Entwicklung des Petitionsrechts befasst hat und der trotz hohen Alters anlässlich der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder im Jahre 2014 in Bremen einen beeindruckenden Vortrag über die Bedeutung des Petitionsrechts gehalten hat, hat dazu ausgeführt: Das Petitionsrecht erkenne die Unvollkommenheit des Rechts- und Sozialstaats. Und in der Tat: Es gibt immer noch genug Anlässe für Bitten und Beschwerden, es gibt Notfälle, die durch das Raster der Leistungssysteme fallen, und es gibt vielleicht Unrecht, das im komplizierten System des Rechtsschutzes möglicherweise nicht hinreichend ausgeglichen werden kann. Nicht alle Probleme lassen sich eben auf dem Rechtsweg bewältigen.
Dabei zeigt sich ein großer Vorteil des Petitionsrechts, der darin liegt, dass der Petitionsausschuss nicht auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme beschränkt ist, sondern sich flexibel und vielleicht auch unkonventionell um Lösungen bzw. Kompromisse bemühen kann. Das Petitionsrecht gewährt einen unmittelbaren und thematisch unbegrenzten Zugang zu den Volksvertretungen.
Natürlich ist der Petitionsausschuss in erster Linie der Kummerkasten des Landtags. Die Abgeordneten erfahren dadurch, was die Menschen bewegt und wie sich die Gesetze, die hier erlassen werden, letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben auswirken und wo gesetzliche Regelungen gegebenenfalls überarbeitet werden müssen.
Bei dem Petitionsrecht geht es aber auch um mehr: Gerade am Petitionsrecht wird deutlich, dass sich Demokratie nicht im Ankreuzen einer Liste oder eines Kandidaten bei Wahlen erschöpft. Demokratie lebt nicht nur von Wahlen allein. Wesentliche Elemente der Demokratie sind vielmehr das Engagement von und die politische Auseinandersetzung mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen und aktiv am Prozess der parlamentarischen Willensbildung teilhaben.
Ich glaube, insbesondere das Instrument, Petitionen im Internet veröffentlichen und von Unterstützern mitzeichnen zu lassen, kann dabei helfen, einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein Thema öffentlich zu machen, es im Internet mitzeichnen zu lassen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung zu erörtern, kann zu einem besseren Verständnis der Probleme auch bei den Abgeordneten führen, die nicht die Möglichkeit haben, sich im Petitionsausschuss mit einem betreffenden Thema zu befassen und so gegebenenfalls Parlamentsentscheidungen im Sinne des Anliegens einer Petition fördern.
Mit der Möglichkeit moderner Kommunikationstechnologie stellt sich letztendlich aber die Frage, ob wir damit auch größere Teile der Bevölkerung erreichen, als dies früher der Fall war. Wissen dadurch heute aber wirklich mehr Bürgerinnen und Bürger etwas von dem verfassungsrechtlich geschützten Petitionsrecht?
Ich möchte auf diese Frage gleich zurückkommen, möchte aber zuvor betonen, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses im Jahre 2016 ein sehr hohes Arbeitspensum bewältigt haben. Dabei freut es mich immer wieder, wie engagiert die Mitglieder des Ausschusses sich dafür einsetzen, über partei- oder fraktionspolitische Interessen hinweg konsensorientiert tragfähige Lösungen im Sinne der Petenten zu finden.
(Beifall CDU)
Erneut haben den Petitionsausschuss im Jahr 2016 deutlich über 1.000 Petitionen erreicht. Mit insgesamt 1.102 Eingaben haben sich Bürgerinnen und Bürger im Berichtszeitraum an den Landtag gewandt.
Die Schwerpunkte der Ausschussarbeit haben sich in den letzten Jahren kaum verändert. Mit 260 Petitionen betrafen erneut die meisten Anliegen das Thema „Straf- und Maßregelvollzug“. Weitere hohe Eingangszahlen mit 128 Petitionen waren in den Bereichen Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit zu verzeichnen. Den Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur betrafen 88 Petitionen und 86 Eingaben den Bereich Wirtschaft und Infrastruktur.
Insgesamt hat sich der Petitionsausschuss im Berichtszeitraum sogar mit 1.338 Petitionen befasst. Bei über 10 Prozent der abgeschlossenen Petitionen konnte der Ausschuss den jeweiligen Anliegen ganz oder teilweise abhelfen und in nahezu jedem zweiten Fall wurde eine Petition mit Auskünften zur Sach- und Rechtslage abgeschlossen. In lediglich 8 Prozent der Fälle hat der Ausschuss keine Möglichkeit gesehen, dem geschilderten Anliegen abzuhelfen.
Es freut mich ganz besonders, wie gut von den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit angenommen wird, Petitionen auf der Petitionsplattform des Ausschusses zu veröffentlichen und von Unterstützern mitzeichnen zu lassen. 165 Anträge auf Veröffentlichung von Petitionen sind im Berichtszeitraum an den Ausschuss herangetragen worden. Nach § 14 a unseres Petitionsgesetzes können Petitionen veröffentlicht werden, wenn sie ein Anliegen von öffentlichem Interesse zum Gegenstand haben und dieses für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet ist. In 33 Fällen hat der Ausschuss diese Voraussetzungen als gegeben angesehen und einer Veröffentlichung zugestimmt.
Ziel der Petenten ist es dabei stets, ihr Anliegen möglichst im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzutragen. Eine öffentliche Anhörung erfolgt aber erst, wenn ein veröffentlichtes Anliegen innerhalb von sechs Wochen von mindestens 1.500 Unterstützern mitgezeichnet wird. Dies war im Jahr 2016 zweimal der Fall. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung setzten sich die Petenten für die Einstellung zusätzlicher Lehrer in Thüringen ein. In dem anderen Fall ging es um die geplante Gebührenerhöhung für die Nutzung der Internate an den Thüringer Spezialgymnasien. Dabei beklagte ein Vater zweier Töchter die im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift vorgesehene Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung und Verpflegung der fünf Spezialgymnasien in Thüringen zum Schuljahr 2016/2017. Der Petent hatte Gelegenheit, sein von zahlreichen Unterstützern mitgezeichnetes Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag vorzutragen. Die Geltungsdauer der für die Planung der Einnahmen der Spezialgymnasien als Grundlage herangezogenen Verwaltungsvorschrift war Ende 2015 abgelaufen. Die im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens festgestellte Kostenentwicklung für die vorangegangenen Jahre 2009 bis 2013 hatte eine Unterdeckung der Unterkunftskosten ergeben. Nach Auffassung des zuständigen Thüringer Bildungsministeriums war eine angemessene Verpflegung mit den eingeplanten Mitteln nicht mehr zu gewährleisten. Bei allem Verständnis für die betroffenen Eltern, die die Steigerung der Gebühren für Unterkunft und Verpflegung um 77 Euro monatlich teilweise als sehr hoch empfanden, sah der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung allerdings keine Anhaltspunkte, um die Entscheidung der Landesregierung bezüglich der Gebührenerhöhung zu beanstanden. Insbesondere unter Beachtung der Haushaltsprinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ließ sich eine Erhöhung der Gebühren nach Auffassung des Petitionsausschusses im Ergebnis nicht vermeiden. Dabei war nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass die Höhe der Gebühren seit dem Schuljahr 2008/2009 unverändert geblieben war. Eine hinreichende sozialverträgliche Lösung sah der Ausschuss allerdings darin, dass in den zwei kommenden Schuljahren eine Steigerung der Gebühren um je 250 Euro jährlich und im Schuljahr 2018/2019 um 270 Euro erfolgen soll. Außerdem wurde die einkommensabhängige soziale Staffelung verbessert, die bis zum möglichen kompletten Wegfall der Gebührenpflicht führen kann.
Auch in diesem Jahr hat der Petitionsausschuss übrigens bereits wieder drei öffentliche Anhörungen durchgeführt. Im Januar erfolgte die Anhörung zu einer Petition, die den Petitionsausschuss schon im Jahr 2016 intensiv beschäftigt hat. Hintergrund der Petition war die von der Ahmadiyya-Gemeinde geplante Errichtung einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach. Ziel der Petition war die Normierung einer abstrakt generellen Regelung, die bei der Errichtung und Nutzung von Gebäuden zu religiösen Zwecken gewährleisten solle, dass bereits im baurechtlichen Genehmigungsverfahren mögliche, von religiösen und kulturellen Konflikten ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Rechte von Anliegern umfassend Berücksichtigung finden. Wie nicht anders zu erwarten war, verlief die öffentliche Anhörung in einer emotional durchaus aufgeheizten Atmosphäre. Für den Petitionsausschuss war es zunächst nicht einfach, die vorgebrachten Argumente rechtlich zu kanalisieren. Dies schon deswegen, weil es hier um einen Ausgleich zwischen dem staatlichen Planungs- und dem religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht ging, Sakralbauten zu errichten oder vorhandene Räume zu sakralen Zwecken zu nutzen. Die von dem Petenten angeregte gesetzliche Regelung setzt in religiöser Hinsicht eine Bewertung der bauantragstellenden Religionsgemeinschaft sowie gegebenenfalls weiterer Religionsgemeinschaften und deren gegenseitiges, durch Glaubensätze begründetes Verhältnis notwendig voraus. Dem weltanschaulich neutralen Staat ist es jedoch verwehrt, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft zu beurteilen. Aus baurechtlicher Sicht war lediglich zwischen den Regelungen des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts zu unterscheiden. Gegenstand des landesrechtlichen Bauordnungsrechts sind beispielsweise Fragen des Brandschutzes oder Ähnliches. Derartige Fragen sind jedoch unabhängig von der Glaubensrichtung der Nutzer zu beurteilen und werden durch diese auch nicht beeinflusst. Das Bauplanungsrecht hingegen fußt auf dem bundesrechtlichen Baugesetzbuch und ist somit der Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags entzogen. Alles in allem zeigte sich daher, dass das Baurecht nicht geeignet ist, religiöse oder kulturelle Streitfragen zu entscheiden. Gleichwohl waren die von dem Petenten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich möglicher von religiösen und kulturellen Konflikten ausgehender Beeinträchtigungen nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Aus diesem Grund hatte der Petitionsausschuss erwogen, diese Fragen im Rahmen eines begleitenden Mediationsverfahrens aufzuarbeiten. Für mich selber bedauerlich wurde letztlich allerdings mehrheitlich von einer entsprechenden Empfehlung abgesehen.
Wenden wir uns nun wieder der Entwicklung der modernen Kommunikationstechnologien zu. Leider stellen wir dabei auch Schwächen fest. Dies insbesondere, wenn wir die Zahl privater Petitionsportale im Internet und deren stetig steigende Nutzerzahlen betrachten. Mit der Veröffentlichung ihrer Petitionen erreichen die Nutzer zwar eine gewisse öffentliche Diskussion ihres Anliegens. Meist ist ihnen aber nicht bewusst, dass die betreffenden Anliegen in den Parlamenten bzw. in den Petitionsausschüssen der Parlamente überhaupt nicht behandelt werden und somit praktisch ins Leere laufen. Zweifellos ist das Auftreten privater Petitionsplattformen als Bestandteil eines Prozesses anzusehen, der einen gewissen Formwandel der Demokratie beschreibt und der von einer Zunahme von Partizipationsansprüchen der Bevölkerung gekennzeichnet ist.
Die Möglichkeit, Petitionen öffentlich mitzuzeichnen, hat allerdings auch den Charakter von Parlamentspetitionen verändert. Aus dem früheren individuellen Gesuch ist ein kollektives und auf Themensetzung gerichtetes Instrument geworden. Dies ist grundsätzlich nicht verkehrt, da damit gesellschaftliche Probleme und Sichtweisen in den parlamentarischen Prozess gebracht werden, die andernfalls möglicherweise nicht genügend Berücksichtigung gefunden haben. Private Petitionsportale können damit als niederschwellige Plattformangebote angesehen werden, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, auf ein bestimmtes Anliegen aufmerksam zu machen und Gleichgesinnte hinter sich zu einem Thema zu vereinen.
Dem Initiator einer Petition wird es damit im Verhältnis zur früher durchaus üblichen Unterschriftensammlung auf Straßen und anderen öffentlichen Plätzen erleichtert, einem politischen Anliegen durch eine entsprechende Unterstützerschar Nachdruck zu verleihen. Die Erfahrungen des Petitionsausschusses zeigen allerdings, dass nur ein Bruchteil der auf privaten Plattformen veröffentlichten Petitionen zu landesspezifischen Themen anschließend den Weg in das reguläre parlamentarische Petitionsverfahren findet.
Der Petitionsausschuss hat sich im Berichtszeitraum daher intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Dabei wurde auch das Gespräch mit dem Geschäftsführer der Firma openPetition gesucht und diesem die Möglichkeit gegeben, die eigenen Angebote, die auf eine Kooperation mit den Petitionsausschüssen der Länder abzielen, zu erläutern. Das Portal openPetition ermöglicht es seinen Nutzern, auf seiner Homepage Petitionen zu erstellen, bereits bestehende Petitionen zu unterstützen sowie sich an Diskussionen über die in den Petitionen aufgeworfenen Themen in einem Forum zu beteiligen. Der Internetauftritt wurde dahin gehend erweitert, dass dort nunmehr auch Petitionen von den Petitionsportalen des Bundestags und der ein entsprechendes Angebot vorhaltenden Landtage integriert werden.
Die Petitionen, die von den optischen Portalen der Parlamente gespiegelt werden, werden optisch und systematisch in das bereits vorgehaltene Angebot von openPetition integriert. Die Petitionen können dort durch einen Filter ausgewählt werden, lassen sich optisch aber lediglich aufgrund der Darstellung des jeweiligen Parlamentslogos von den weiteren dort veröffentlichten Petitionen unterscheiden.
Bei den Landesparlamenten gibt es dazu kontroverse Auffassungen. Während die Bremische Bürgerschaft dem Anliegen von openPetition entsprochen und die Genehmigung zur Nutzung des Logos erteilt hat, hat der Thüringer Landtag zunächst darum gebeten, von einer Nutzung des Logos abzusehen, was seitens openPetition auch umgehend berücksichtigt wird. Das Angebot von openPetition führt letztendlich zu einer Durchbrechung der bisherigen Koexistenz von privaten und öffentlichen Petitionsplattformen, da bei openPetition nunmehr nicht mehr nur die originär dort eingereichten Petitionen zu finden sind, sondern auch die Inhalte der offiziellen Portale der Parlamente gebündelt werden.
Durch die gewünschte Verwendung des Landtagslogos seitens openPetition kann natürlich suggeriert werden, auf der entsprechenden Plattform handle es sich um einen staatlich organisierten Internetauftritt. Im Rahmen der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Bundes und der Länder, die im letzten Jahr in Potsdam stattfand, habe ich ausführlich auf die Aspekte hingewiesen, die bei einer möglichen Zusammenarbeit mit privaten Plattformen zwingend zu beachten sind. Dabei spielen datenschutzrechtliche Belange eine nicht zu unterschätzende Rolle; dies etwa dann, wenn ein Petent die Zustimmung für die Veröffentlichung seiner Petition zurückzieht. In einem solchen Fall würde die Petition auf der Plattform des Thüringer Landtags gelöscht. Ob dies auch bei openPetition automatisch passiert, kann zumindest nicht ohne Weiteres garantiert werden. Nach unseren Informationen ist es vielmehr so, dass zurückgezogene Petitionen nicht mehr mitgezeichnet werden können, jedoch weiterhin archiviert und sichtbar bleiben.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass Inhalte sinnentstellend übernommen werden. Während die eigentlichen Petitionstexte nach Aussage von openPetition automatisch in das eigene Angebot überführt werden, werden die Titel der Petitionen offensichtlich redaktionell bearbeitet, wobei den Bearbeitern Fehler unterlaufen können. Bei einer Stichprobe wurde so zum Beispiel festgestellt, dass der Titel der Thüringer Petition „Keine Gebührenerhöhung an Thüringer Spezialgymnasien“ bei openPetition sinnentstellend mit „Keine Gebührenerhebung an Thüringer Spezialgymnasien“ angegeben wurde. Allgemein ist kritisch anzumerken, dass bei privat betriebenen Petitionsportalen letztendlich falsche Hoffnungen mit den dort eingestellten Petitionen verbunden sind bzw. geweckt werden.
Das Sammeln von Mitzeichnungen auf einem privat betriebenen Portal ist jedoch lediglich ein Akt gemeinsamer Willensbildung. Eine parlamentarische Prüfung der Angelegenheit lässt sich nur durch das Einreichen der Petition beim zuständigen Parlament erreichen. Damit besitzt die direkte Anbindung von Petitionen an das Parlament selbstverständlich eine größere Legitimität als private Petitionsplattformen. Nur im parlamentarischen Petitionsverfahren ist gewährleistet, dass ein Anliegen von einem dem Stimmverhältnis entsprechend besetzten parlamentarischen Gremium, nämlich dem Petitionsausschuss, geprüft wird. Diese Prüfung geht regelmäßig mit einer detaillierten Sachverhaltsrecherche einher, in deren Rahmen der Petitionsausschuss auch die Möglichkeit hat, Verwaltungsakten einzusehen oder Sachverständige anzuhören, um bestimmte staatliche Maßnahmen nachvollziehen zu können.
Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Betreiber von privaten Plattformen demgegenüber letztlich auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgen. Der Wert privater Petitionsplattformen dürfte daher insbesondere in ihrem Charakter als Sprachrohr sozialer Bewegungen zu sehen sein. Eine Alternative zu den etablierten parlamentarischen Petitionsverfahren stellen private Petitionsportale sicher nicht dar.
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat daher im Rahmen einer Presseinformation auch nochmals deutlich gemacht, dass Petenten mit ihrem Anliegen gezielt jedenfalls auch den Weg in das parlamentarische Petitionsverfahren suchen müssen, um ihre Eingabe auf privaten Petitionsplattformen nicht in den Weiten des Internets untergehen zu lassen.
Natürlich hat ein Petent die Möglichkeit, eine auf einer privaten Plattform von einer großen Zahl von Personen unterstützte Petition anschließend an das Parlament weiterzureichen. Dort muss sie gleichwohl aber das übliche parlamentarische Verfahren als Sammelpetition durchlaufen. Die vorhandenen Mitzeichnungen sind – zumindest nach den Vorgaben unseres Petitionsgesetzes – nicht ohne Weiteres geeignet, eine öffentliche Anhörung im Sinne unseres Petitionsgesetzes zu vermitteln. Wie ich bereits dargestellt habe, sieht das Petitionsgesetz eine öffentliche Anhörung der Petenten nur für den Fall vor, dass eine veröffentlichte Petition das Quorum von 1.500 Mitzeichnungen erfüllt. Voraussetzung dafür ist eine Veröffentlichung auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags. Dem Petitionsausschuss ist zwar nicht verwehrt, Petenten unabhängig von dem Erreichen des Quorums von 1.500 Mitzeichnungen anzuhören. Von dieser Möglichkeit hat der Ausschuss in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht; dies allerdings nur dann, wenn eine Petition auf der Petitionsplattform das vorgegebene Quorum nicht ganz erreicht hatte, dafür auf dem Postweg aber weitere Unterschriftenlisten nachgereicht wurden. Führte eine Addition der Mitzeichnungen auf der Plattform sowie der vorliegenden handschriftlichen Unterschriften zum Erreichen des Quorums, haben sich die Mitglieder des Ausschusses aufgrund des dokumentierten öffentlichen Interesses regelmäßig auf die Durchführung einer öffentlichen Anhörung verständigt. Hierbei handelt es sich jedoch stets um eine Einzelfallentscheidung, ohne dass ein Anspruch auf eine öffentliche Anhörung besteht.
Besonders evident wurde diese Problematik in einem Fall, der den Ausschuss im Berichtszeitraum beschäftigt hat. Gegenstand öffentlicher Diskussionen in Ostthüringen war die Frage, ob die Weidatalsperre in ihrer Funktion weiter erhalten bleiben soll oder nicht. Hintergrund ist die Notwendigkeit von erheblichen Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten an der Staumauer. Ein Kostenvergleich zwischen den Kosten für eine Instandsetzung sowie einen kompletten Rückbau der mittlerweile funktionslos gewordenen Talsperre hat nach Aussagen der Thüringer Landesregierung einen deutlichen Kostenvorteil für die Rückbauvariante ergeben.
Den Petitionsausschuss erreichte nun eine mit einem Antrag auf Veröffentlichung verbundene Petition, die sich für den Erhalt der Talsperre einsetzte. Diese Petition wurde in der sechswöchigen Mitzeichnungsphase auf der Plattform des Landtags von lediglich 319 Unterstützern mitgezeichnet. Damit war das Quorum für eine öffentliche Anhörung nicht erfüllt.
Mittels einer automatisierten Nachricht von openPetition wurde dem Petitionsausschuss allerdings eine weitere Petition zugeleitet, die auf dem dortigen Petitionsportal veröffentlicht worden war und dort über 2.000 Unterstützer gefunden hatte. Der Ausschuss musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob in der Angelegenheit aufgrund der bei openPetition gesammelten Unterschriften eventuell doch eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden sollte. Immerhin war aufgrund der bei openPetition erreichten Zahl von Unterstützern von einem erheblichen öffentlichen Interesse an dem Thema auszugehen. Dem Petenten selbst war nur schwer zu vermitteln, dass die für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung erforderlichen formalen Voraussetzungen nicht vorlagen.
Der Petitionsausschuss hatte letztlich daher von einer eigenen öffentlichen Anhörung abgesehen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der zuständige, von dem Petitionsausschuss um Mitberatung ersuchte Fachausschuss, der sich parallel mit der Angelegenheit befasst hat, vor Ort selbst eine Anhörung in öffentlicher Sitzung unter Hinzuziehung der Petenten durchgeführt hat.
Die Petenten gingen im Rahmen der öffentlichen Anhörung davon aus, dass die Talsperre in ihrer wichtigen Funktion im Talsperrensystem dringend erhalten bleiben müsse, um Wasserschwankungen und Hochwassergefahren wirksam entgegenzuwirken. Im Rahmen der Anhörung zeigte sich, dass eine mit dem Erhalt der Talsperre verbundene notwendige Sanierung großen Rückhalt in der Bevölkerung findet. Wie er gegenüber dem Petitionsausschuss zum Ausdruck brachte, präferiert der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ebenfalls den Erhalt der Talsperre. Allerdings, so der Fachausschuss, sei eine schnellstmögliche Sanierung dringend erforderlich. Wie sich im Laufe des Petitionsverfahrens herausstellte, wird dies zwischenzeitlich offensichtlich auch in der Landesregierung so gesehen. Damit zeichnet sich ein Abschluss der Petition im Sinne der Petenten ab. Eine abschließende Befassung der Angelegenheit steht angesichts der notwendigen Klärung letzter Details allerdings noch aus.
Schon dieser Fall zeigt, wie schwierig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Abgrenzung zwischen einer parlamentarischen Petition und Petitionen, die auf privaten Plattformen veröffentlicht wurden, zu vermitteln. Dabei spielt sicherlich auch eine Rolle, dass der Begriff der Petition letztlich nicht geschützt ist. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich daher, wie wir anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Berlin erfahren haben, für eine deutliche Abgrenzung ausgesprochen und wird versuchen, die Bundestagspetition letztlich als eigene Marke zu installieren.
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags ist für weitere Gespräche mit Vertretern öffentlicher Plattformen offen. Allerdings hat sich gezeigt, dass eine Kooperation mit privaten Plattformen ohne deutliche vertragliche Absprachen kaum zu realisieren sein wird.
Ich möchte nun noch einige Beispiele aus der Arbeit des Ausschusses ansprechen:
Unmut unter der Bevölkerung entstand durch die Abschaffung der sogenannten Brenntage zum Ende des Jahres 2015. Eine Vielzahl von Bürgern beklagte, dass es ihnen dadurch nicht mehr möglich sei, größere Nutzgärten ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Der Transport des in größeren Obstgärten anfallenden Verschnitts zu einer Sammelstelle sei darüber hinaus nicht zumutbar.
Die Landesregierung hält das Verbrennen von Abfällen, auch von Gartenabfällen, grundsätzlich nur in dafür zugelassenen Abfallverbrennungsanlagen für zulässig, da unter anderem aus Baum- und Strauchschnitt über eine Kompostierung oder Vergärung Dünge- und Bodenverbesserungsmittel gewonnen werden können. Nachdrücklich wird insoweit darauf hingewiesen, dass es bei einer Verbrennung im Garten zu einer deutlichen Rauchbelästigung und vermehrten Feinstaubbelastung kommen kann. Auch wenn von dem Verbrennungsverbot bestimmte Sachverhalte nicht erfasst sind und im Übrigen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch zukünftig die Möglichkeit besteht, auf Antrag Ausnahmen zur Verbrennung von Gartenabfällen zu genehmigen, hat der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis gegeben, um diese für die geschilderte Problematik zu sensibilisieren. Des Weiteren wurde die Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergeleitet, damit von dort aus der in dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt, vorgegebene rechtliche Rahmen gegebenenfalls einer kritischen Prüfung unterzogen werden kann.
In vollem Umfang erfolgreich war die Eingabe einer Petentin, mit der diese die Rückerstattung verauslagter Reisebeihilfen für Schüler in Höhe von 120 Euro geltend machte. Die Petentin hatte als Lehrerin Reisebeihilfen in Höhe von 6 Euro pro Schüler für den Aufenthalt in einem Schullandheim beantragt. Die Schülerfahrt wurde seitens des Schulträgers, der Stadt Erfurt, genehmigt. Der Teilnehmerbetrag der Eltern wurde daraufhin um diese Summe gekürzt, sodass die Petentin praktisch gezwungen war, den Betrag von 120 Euro zunächst privat auszulegen, um den Rechnungsbetrag an das Schullandheim erstatten zu können. Dabei vertraute sie darauf, dass das Staatliche Schulamt ihr den Betrag später erstatten würde. Das beteiligte Staatliche Schulamt teilte dazu mit, dass im betreffenden Haushaltsjahr keine Reisebeihilfen für mehrtägige Schülerfahrten mit einem Aufenthalt im Schullandheim mehr zur Verfügung stünden. Die Petentin war demgegenüber der Auffassung, dass die Einstellung der Zahlung von Reisebeihilfen seitens des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport rechtzeitig hätte kommuniziert werden müssen, zumal der Schulträger in den vorangegangenen Jahren entsprechende Zuschüsse vom Staatlichen Schulamt erhalten habe. Der Petitionsausschuss teilte die Auffassung der Petentin und machte gegenüber der Landesregierung deutlich, dass es weder angemessen noch zumutbar sei, die Reisebeihilfen in Höhe von 120 Euro letztendlich von der Petentin selbst tragen zu lassen. Im Ergebnis folgte das Ministerium schließlich der Empfehlung des Ausschusses und wies das Staatliche Schulamt an, der Petentin den Betrag von 120 Euro zu erstatten.
Erfolgreich abgeschlossen werden konnte auch die Petition eines Petenten, der für seine aus Weißrussland stammende Ehefrau eine Niederlassungserlaubnis begehrte. Seine Ehefrau war mit einem Visum zur Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik eingereist und erhielt zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Nachdem ihr die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt worden war, wurde der Aufenthaltstitel bis zum Ablauf des Arbeitsvertrags verlängert. Nach Abschluss der Weiterbildung erhielt die Ehefrau ihre Approbation als Ärztin und nahm eine Tätigkeit in einem Krankenhaus auf. Eine Niederlassungserlaubnis aufgrund des mindestens dreijährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis kam vorliegend nicht in Betracht, da die dreijährige Frist mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in Gang gesetzt wird. Die Ehe des Petenten mit seiner Frau bestand allerdings nicht einmal ein Jahr. Der Petitionsausschuss wies aber darauf hin, dass die Ehefrau des Petenten gegebenenfalls einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Ärztin haben könnte, da sie im Besitz einer sogenannten blauen Karte war. Mit einer solchen Karte können Drittstaatenangehörige, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, einen Aufenthaltstitel zum Zweck einer ihrer Qualifikation angemessenen Beschäftigung erhalten. Nachdem der Petent die erforderlichen Nachweise für eine entsprechende Beschäftigungsdauer erbracht hatte, konnte der Petitionsausschuss erreichen, dass seiner Ehefrau eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde.
(Beifall CDU)
In einem anderen Fall hatte eine Lehrerin für Deutsch als Zweitsprache die auf zwei Jahre befristete Anstellung der DaZ-Lehrkräfte in Thüringen beanstandet. Ihrer Auffassung nach könne eine unbefristete Einstellung dieser Lehrkräfte umgesetzt werden, indem die DaZ-Lehrer in Teilzeit arbeiten und ein zweites Fach berufsbegleitend studieren. Der Petitionsausschuss hatte die Petition antragsgemäß auf der Plattform veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von mehr als 1.500 Mitzeichnern unterstützt, sodass für eine öffentliche Anhörung im Ausschuss das notwendige Quorum erreicht worden war. Zwischenzeitlich konnte eine Lösung im Sinne der DaZ-Lehrer gefunden werden. Das Bildungsministerium hat 157 DaZ-Lehrkräften das Angebot zur unbefristeten Übernahme in den Landesdienst unterbreitet. Wir haben das ja während dieses Plenums schon thematisiert. Das Angebot ist insoweit an Nebenabreden gebunden, dass sich die betreffenden Personen zu einer Nachqualifizierung im Bereich Pädagogik verpflichten. Im Weiteren haben die DaZ-Lehrer noch ein Bewerbungsverfahren zu durchlaufen, da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass in Einzelfällen gegen eine Einstellung entsprechende Gründe vorliegen. Die überwiegende Zahl der DaZ-Lehrer hat das Angebot angenommen, darunter auch die Petentin. Nach den weiteren Informationen des Bildungsministeriums konnte lediglich fünf Lehrkräften keine entsprechendes Angebot unterbreitet werden, da sie über keinerlei Hochschulausbildung verfügen. Aufgrund der vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss beschlossen, von einer öffentlichen Anhörung abzusehen und stattdessen zu Beginn der 35. Sitzung am 8. Juni eine Anhörung gemäß § 16 Thüringer Petitionsgesetz in nicht öffentlicher Sitzung durchzuführen, um mit der Petentin persönlich den aktuellen Sachstand zu erörtern.
Mitunter bekommt es der Petitionsausschuss aber durchaus mit skurrilen Beschwerden zu tun, so etwa in dem Fall eines Petenten, der die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen beanstandete, nachdem er gegen einen Unfallgegner wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Strafanzeige gestellt hatte. Dem Petenten war bei einem Verkehrsunfall in Erfurt ein Schaden an seinem eigenen Pkw entstanden. Das nach Angaben des Petenten unfallverursachende Fahrzeug mit einem Erfurter Kennzeichen hatte sich nach dem Vorfall vom Unfallort entfernt, ohne dass der Fahrer Angaben zur Person gemacht hätte. Wie der Petitionsausschuss im Rahmen seiner Ermittlungen feststellte, handelte es sich bei dem fraglichen Pkw möglicherweise um ein mit einem Tarnkennzeichen versehenes Zivilfahrzeug der bayerischen Polizei. Die zuständige Kriminalpolizeiinspektion bestätigte, dass das Kennzeichen zwar einem Fahrzeug ihrer Dienststelle zugeteilt sei, jedoch weder das Fahrzeug noch das Kennzeichen zur Unfallzeit in Erfurt eingesetzt worden sei. Der Einsatz solcher Tarnkennzeichen ist im Rahmen polizeilicher Ermittlungen nicht unüblich. Dabei handelte es sich um ein für zwei Fahrzeuge erteiltes Wechselkennzeichen. Auch anhand der zur Einsichtnahme angeforderten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte konnte der Petitionsausschuss letztendlich aber nicht eindeutig klären, ob es sich bei dem Unfallgegner des Petenten um ein Fahrzeug handelte, an dem das fragliche, der bayerischen Polizei zugeordnete Nummernschild mit Erfurter Kennzeichen verwendet wurde.
Mit einer weiteren interessanten Petition forderte eine Petentin, dass die Eigentümer der Grundstücke, die durch die Talsperre Ettenhausen noch zu DDR-Zeiten überbaut bzw. überstaut wurden, für die Beeinträchtigung ihres Eigentums entschädigt werden. Die Petentin war der Auffassung, dass die Verantwortung für die Anlagen vom Freistaat übernommen werden müsse. Hintergrund für die Petition war, dass der Sohn der Petentin Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist, das sich im Stauraum der Talsperre Ettenhausen befindet. Ein Teil der Grundstücksfläche wird überstaut, weitere Grundstücksteile am Rand der Wasserfläche sind hinsichtlich ihrer Nutzungsmöglichkeiten beeinträchtigt.
Die Talsperre wurde in den Jahren 1985 bis 1990 im Auftrag des Rates des Kreises Eisenach zur Bereitstellung von Beregnungswasser gebaut, ohne die Eigentumsverhältnisse an den in Anspruch genommenen Grundstücken zu klären. Eine vermögensrechtliche Zuordnung erfolgte nach 1990 nicht. Das Eigentum an den Stauanlagen richtet sich vielmehr nach dem Eigentum an den Grundstücken, auf denen diese sich befinden und dessen Bestandteile sie sind. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Sohn der Petentin wider Willen Eigentümer des auf seinem Grundstück gelegenen Teils des Gewässers geworden ist, ohne dass insoweit eine staatliche Zuständigkeit besteht.
Die um eine Stellungnahme gebetene Landesregierung hat durchaus zutreffend darauf hingewiesen, dass der Freistaat nicht Eigentümer der Talsperre Ettenhausen sei und insoweit für ihn keine rechtliche Verpflichtung bestehe, die Entschädigung für die Beeinträchtigung des Eigentums zu leisten. Die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie habe allerdings Maßnahmen zur Sicherung der Anlagen ergriffen, wie etwa das Errichten von Absperrungen und das Aufstellen von Warnschildern zur Abwehr von Gefahren, die von dem Gewässer ausgehen. Diese Unterhaltungsmaßnahmen seien den Grundstückseigentümern, die eigentlich zur Gewässerunterhaltung verpflichtet seien, nicht in Rechnung gestellt worden.
Des Weiteren sei beabsichtigt, den Speicher Ettenhausen im Rahmen der geplanten Novellierung des Thüringer Wassergesetzes in das Verzeichnis der Talsperren des Landes in der Anlage zu § 67 Abs. 5 Thüringer Wassergesetz aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Talsperren, für die kein rechtlich verantwortlicher Betreiber vorhanden ist. Dadurch würde sich eine gesetzliche Zuständigkeit des Landes für die Unterhaltung einschließlich des Betriebs und der Instandsetzung oder Beseitigung der Anlage ergeben. Dies bedeutet weiterhin, dass das Land für derzeit ohne rechtliche Verpflichtung übernommene Unterhaltung von Gesetzes wegen verantwortlich wäre.
Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage war allerdings zu konstatieren, dass der Freistaat eben nicht Eigentümer der Talsperre ist und die betroffenen Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer Privatgrundstücke haben. Auch wenn das Ergebnis für den Petitionsausschuss äußerst unbefriedigend war, haben die Betroffenen für die seinerzeit vor der Wende von staatlicher Seite erfolgte Beeinträchtigung ihres Eigentums heute keine Möglichkeit, Entschädigung zu verlangen. Der Petitionsausschuss hat die Petition abschließend dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz als zuständigem Fachausschuss als Material überwiesen, damit die Angelegenheit im parlamentarischen Verfahren Berücksichtigung finden kann.
Aufgrund der von Versammlungen mitunter ausgehenden gesteigerten Gefahren forderte ein Petent gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Versammlungsrechts. Im Einzelnen hatte der Petent vorgeschlagen, Versammlungen vor extremistischem Hintergrund, insbesondere an Tagen, denen ein an National- oder Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, zu untersagen. Der Petitionsausschuss hat daran erinnert, dass das Versammlungsrecht bis zur Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 nach der damals geltenden Fassung von Artikel 74 Grundgesetz Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes war.
Die Föderalismusreform brachte eine umfangreiche Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen mit sich. Dazu gehört auch die Verlagerung des Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder. Nach § 125 a des Grundgesetzes gilt seither das vom Bund erlassene Versammlungsrecht fort, bis die Länder eine eigene gesetzliche Regelung erlassen haben. Der Freistaat Thüringen hat bislang von dieser eröffneten Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht.
Auch im Bereich der Länder, die bislang eigene Versammlungsgesetze erlassen haben, sind keine Regelungen vorgesehen, die Versammlungen an bestimmten Tagen gesetzlich generell ausschließen. Die betreffenden Landesversammlungsgesetze beinhalten teils unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Versammlungen mit rechtsextremistischem Bezug zu beschränken bzw. zu verbieten. Teilweise wird nur auf den Schutz von Gedenkstätten zur Erinnerung an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft abgestellt. In Thüringen wurde hierzu bereits im Jahre 2005 das Gesetz zum Schutz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora erlassen.
Um auf das Anliegen des Petenten aufmerksam zu machen, hat der Petitionsausschuss im Ergebnis des Petitionsverfahrens beschlossen, die Petition den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben. Diese haben die Möglichkeit, das Anliegen gegebenenfalls aufzugreifen und entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen. Wie nach Abschluss des Petitionsverfahrens bekannt wurde, wurde die Thematik zwischenzeitlich seitens der Landesregierung aufgegriffen. Wie aus einer entsprechenden Pressemitteilung hervorging, prüft das insoweit zuständige Innenministerium, ob Regelungen im Sinne der Petition unter Berücksichtigung des vorrangigen Versammlungsrechts umsetzbar sind.
Wie ich am Anfang angesprochen habe, betrafen die meisten Petitionen im Jahr 2016 den Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs. Aufgenommen werden die Petitionen in der Regel von der Strafvollzugskommission, deren Mitglieder im Rahmen ihrer Besuche in den Justizvollzugsanstalten und Maßregeleinrichtungen Gespräche mit Gefangenen und Patienten führen. Dabei geäußerte Beschwerden werden an den Petitionsausschuss weitergeleitet und dort als Petitionen bearbeitet.
Aber nicht nur Gefangene können sich an die Strafvollzugskommission wenden. Natürlich haben auch die im Strafvollzug tätigen Bediensteten die Möglichkeit, mit den Abgeordneten zu sprechen. Im vergangenen Jahr musste die Strafvollzugskommission feststellen, dass insbesondere die beabsichtigte Schließung der JVA Hohenleuben zu großer Unsicherheit unter den Bediensteten hinsichtlich der dienstrechtlichen Auswirkungen geführt hat. Nach der Schließung soll der Anstaltsbetrieb in eine gemeinsame Haftanstalt der Länder Thüringen und Sachsen überführt werden.
Das Problem des Neubaus in Zwickau hat die Strafvollzugskommission übrigens auch in diesem Jahr bereits nachhaltig beschäftigt. Anlässlich ihres Besuchs in der JVA Gera im Februar erfuhren die Mitglieder der Kommission nämlich, dass die dortigen Bediensteten offensichtlich von dem Vorhaben der Landesregierung, die ebenfalls beabsichtigte Schließung der Anstalt vorzuziehen und den Betrieb in Gera bereits im Herbst dieses Jahres einzustellen, überrascht, um nicht zu sagen überrumpelt wurden. Im Zuge der Schließung der JVA Gera sollen übergangsweise wieder deutlich mehr Gefangene in der JVA Hohenleuben aufgenommen werden, was mit entsprechenden Kosten für die Renovierung zumindest eines Hafthauses verbunden ist. Es ist zu erwarten, dass mehrere Vollzugsbedienstete aus der JVA Gera zunächst in Hohenleuben eingesetzt werden müssen, bevor sie später den Arbeitsplatz voraussichtlich erneut wechseln und ihren Dienst in Zwickau verrichten müssen. Für viele Bedienstete waren die Gründe der Schließung der JVA Gera ohnehin nur schwerlich nachvollziehbar. Der Petitionsausschuss wird sich ebenso wie die Strafvollzugskommission mit der Angelegenheit weiter beschäftigen. Sehr fragwürdig aber bleibt der Umgang mit den Bediensteten, von denen verlangt wird, ihren Arbeitsplatz in wenigen Jahren zweimal zu wechseln und damit gegebenenfalls auch ihren privaten Lebensmittelpunkt verlagern zu müssen.
Abschließend sei dazu bemerkt, dass die JVA Hohenleuben gegenwärtig die schwierigsten Haftbedingungen im Freistaat Thüringen aufweist, da man dort mit einer Belegung von bis zu sechs Gefangenen pro Haftraum von der gesetzlich grundsätzlich vorgegebenen Einzelunterbringung weit entfernt ist. In der JVA Gera dagegen wurde in der Vergangenheit eine ganze Station umgebaut, damit dort eine größere Zahl von Einzelhafträumen bereitgestellt werden kann. Eine abschließende Stellungnahme der Landesregierung dazu steht noch aus.
Damit möchte ich meine Ausführungen zur Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2016 beenden. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats der Landtagsverwaltung für ihre kompetente und engagierte Arbeit. Mein Dank gilt darüber hinaus dem Thüringer Bürgerbeauftragten und den Mitarbeitern der Thüringer Staatskanzlei sowie den Ministerien für die im Berichtszeitraum stets gute Zusammenarbeit.
Ein Fazit zum Schluss: Demokratie verliert ihre Legitimation, wenn zu viele Menschen den Eindruck haben, ihre Stimmen und Interessen zählten nicht mehr oder interessierten uns, die gewählten Repräsentanten, nicht. Artikel 14, das in unserer Verfassung verankerte Petitionsrecht, ist ein Mittel gegen die Stimmung der Politikverdrossenheit und es ist unsere gemeinsame wichtige Aufgabe, dies durch eine gewissenhafte Erledigung unserer Arbeit klarzumachen.
Dieser verantwortungsvollen Aufgabe werden sich die Mitglieder des Ausschusses auch künftig stellen. Eminent wichtig war es in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Jahr die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags dahin gehend ergänzt wurde, dass der Petitionsausschuss bereits mit der Konstituierung des Landtags – wenn möglicherweise auch nur vorläufig – seine Arbeit aufnimmt. Der Ausschuss wird damit in die Lage versetzt, auch bei einem Wechsel der Wahlperiode kontinuierlich im Interesse der Petenten weiterzuarbeiten. Damit wird künftig vermieden, dass der Petitionsausschuss nach Landtagswahlen praktisch über Monate hinweg nicht arbeitsfähig ist. Wir haben das erlebt und wir sind jetzt noch dabei, die Bugwelle aufzuarbeiten. Ich denke mal, mit dieser neuen rechtlichen Grundlage wird das für die Zukunft vermieden werden.
Ein letzter persönlicher Satz zum Schluss. Ich möchte mich wirklich noch mal für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken. In der Tat über politische Ansichten und Fraktionsgrenzen hinweg herrscht in diesem Ausschuss nach wie vor der Geist, dass wir hier im Interesse der Petenten arbeiten und uns bemühen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Bericht heute Morgen zur Kenntnis genommen haben. Danke.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Heym, an Sie und alle Mitglieder des Petitionsausschusses. Ich eröffne damit die Aussprache. Als Erste hat Abgeordnete Müller für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Thüringer Landtags! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heym für die Vorstellung des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2016 und Teilen aus dem Jahr 2017. Sie haben eigentlich schon viele Beispiele aus dem Jahr 2017 vorgetragen. Ich möchte Sie auch gar nicht lange mit Zahlen und Statistiken langweilen. Ich denke, der Abgeordnete Heym hat die wichtigsten Fakten vorgetragen. Außerdem – jetzt habe ich den Petitionsbericht leider auf dem Platz vergessen – können Sie hier alles nachlesen, was detailliert abgedruckt wurde.
Nur soviel will gesagt sein: Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr in der Thüringer Verfassung verankertes Recht auf Beschwerde und Mitbestimmung. Das ist auch gut so. Danke an die Bürgerinnen und Bürger, die uns immer wieder mit ihren Anliegen kontaktieren. Dank ihrer Eingaben sehen wir, wo in Thüringen bei welchen Themen eventuell noch durch die Abgeordneten des Landtags nachgearbeitet werden muss – aber nicht nur hier. Wir sehen, wo die Verwaltungen in den Städten, Gemeinden oder Landkreisen bürgernah, bürgerfreundlich arbeiten. Und wir sehen, wo drückt der Schuh? Welche Problemschwerpunkte laufen in den Regionen auf? So bekamen wir im Petitionsausschuss auch einen guten Überblick über die Sorgen der Eltern, aber auch die der Hortnerinnen, als der Übergang in den Landesdienst durchgeführt werden sollte.
Wer gestern aufmerksam die großartige Regierungserklärung zum Thema „Schul- und Bildungspolitik“ verfolgt hatte, dem wurde deutlich, dass die Regierungsparteien die Anliegen der Petenten ernstnehmen. Allein die Petition „DaZ-Lehrer und ‑Lehrerinnen“ – Deutsch als Zweitsprache – wurde über sechsmal im Ausschuss beraten und nach Lösungen gesucht, immer in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Ergebnis: 95 Prozent der DaZ-Lehrerinnen haben ein Angebot für einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.
Nicht nur bei nicht öffentlichen Anhörungen versuchen wir, uns ein genaues Bild der Problematik zu machen, sondern auch bei öffentlichen. Bei schwierigen Themen hat der Ausschuss immer wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Vor-Ort-Termin gemeinsam mit allen beteiligten Parteien wahrzunehmen. Hier möchte ich ausdrücklich meinem Kollegen Ronald Hande für seinen Einsatz danken. Er hat 2016 die meisten Vor-Ort-Termine bei Petenten wahrgenommen. Das ist unbestritten.
(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Termine dienen vorrangig der Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der gemeinsamen Beratung aller Beteiligten. Auch hier konnten wir an vielen festgefahrenen Situationen durch Vor-Ort-Termine für ein Aufeinanderzugehen seitens der Behörden sorgen. Aber manchmal könnte man den Eindruck erhalten, dass gerade auch Jugendorganisationen, der hier im Landtag vertretenen Parteien nun das Instrument „Petitionen“ für sich entdeckt haben. So hat zum Beispiel die Junge Union Sonneberg während des Bürgermeisterwahlkampfs 2016 Unterschriften bezüglich der Beibehaltung Sonnebergs als Kreisstadt gesammelt. Dies entspricht so natürlich nicht den Regularien des Thüringer Petitionsgesetzes. Aber für meine Fraktion möchte ich sagen, wir scheuen uns gar nicht vor dieser politischen Auseinandersetzung. Die Gebietsreform ist derzeit das aktuelle Thema und wir werden diese Unterschriften anerkennen, da wir immer an die denken, die die Unterschrift zu dieser Petition geleistet haben.
(Beifall DIE LINKE)
Wie Sie sehen, 2016 war ein spannendes und auch ein kontroverses Jahr für den Petitionsausschuss. Ich möchte mich hier auch noch einmal für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bedanken.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur durch ihre fachliche Unterstützung ist es überhaupt möglich, diese hohe Anzahl von Petitionen zu bewerkstelligen. Auch möchte ich noch kurz hervorheben, dass wir auch wieder Menschen in besonderen kritischen Lebenslagen durch eine kleine finanzielle Spritze unter die Arme greifen konnten. Denn leider gibt es immer noch Menschen, die durch das Raster fallen und keine bzw. kaum staatliche Hilfe erhalten. Genau für solche problematischen Fälle haben wir einen Härtefallfonds, über den der Ausschuss gemeinsam verfügen kann. Ich hoffe, dass die derzeitige Höhe des Härtefonds sich auch in dem künftigen Doppelhaushalt wiederfindet. Ich hoffe, das entspricht auch allen.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist uns sehr wichtig. Daher war es auch sehr wertvoll, dass wir uns mit dem Geschäftsführer von openPetition – übrigens einer gemeinnützigen Organisation, der einzigen in der Bundesrepublik –, Herrn Jörg Mitzlaff, getroffen und ausgetauscht haben. Denn Fakt ist, private Petitionsplattformen laufen moderner, haben höhere Zugriffe und werden einfach häufiger von den Bürgern des Freistaats genutzt. Wenn der Klick bei einer freien Plattform vom Aufwand her einfacher und somit die Hürde der Beteiligung geringer ist, sollten wir nachziehen und daran weiterarbeiten, wie wir die Vernetzung besser gestalten können. Das zeigt auch eben das Beispiel, was der Abgeordnete Heym vorgetragen hat mit der Talsperre Weida, denn ohne dass die Unterschriften auf openPetition eingegangen wären, hätten sie das Quorum einfach nicht erreicht.
Gestern war auch Internationaler Kindertag, ein Tag, an dem unter anderem mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen von allen immer wieder gefordert wird. Ja, und wir als Linke reden nicht nur, wir haben gehandelt. Es ist nun bereits ein Jahr her, als wir – die Thüringer Linksfraktion – den bundesweit ersten Petitionsflyer für Kinder und Jugendliche entworfen und vorgestellt haben. Kurz danach hat der Landtag Nordrhein-Westfalen nachgezogen und seinen ersten Kinderpetitionsflyer veröffentlicht. Nun ist auch nach langen Bestrebungen unserer Fraktion ein überparteilicher, thüringenweit gültiger Flyer vom Thüringer Landtag entworfen worden, der hoffentlich zum Tag der offenen Tür am 17. Juni an viele Kinder und Jugendliche ausgereicht wird.
Ebenso ist es für uns als Fraktion Die Linke auch wichtig, weiterhin ein bürgerfreundliches Petitionsrecht in Thüringen vorzeigen zu können. Wir sind bemüht, nach möglichen Lücken zu suchen und diese bürger- und beteiligungsfreundlicher zu füllen. So wurde 2016 im Zuge der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auch die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses nach einer Landtagswahl in den Blick genommen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dahin gehend verändert, dass der Ausschuss nach der konstituierenden Sitzung sofort arbeitsfähig ist.
Sie sehen, unsere Fraktion sucht nach Lücken und treibt Lösungen voran. Für diese Arbeit in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung sage ich meinem Kollegen André Blechschmidt herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend bleibt festzustellen: Die Bürger nutzen ihr Recht auf Petitionen. Und nicht selten wenden sich Petenten gleichzeitig an den Bürgerbeauftragten der Staatskanzlei, an den Bürgerbeauftragten des Landtags und an den Petitionsausschuss. Hier gibt es unserer Ansicht nach immer noch Abstimmungsbedarf, denn für uns ist die Vernetzung leider noch unbefriedigend. Eingaben bearbeiten: ja – aber was ändert sich denn dann wirklich im Verwaltungshandeln? Wir als Fraktion könnten uns diese Aufgabe der Überprüfung der Verwaltungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit im Aufgabengebiet des Bürgerbeauftragten des Landtags vorstellen.
Vielen Dank, Herr Dr. Herzberg, auch für Ihre Arbeit. Wir haben uns ja diese Woche getroffen und da habe ich Ihnen diese Thematik auch schon persönlich vorgestellt.
Zu dieser Diskussion möchte ich aber die Ausschussmitglieder hiermit gern gemeinsam einladen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir das verändern können. Für uns sind Petitionen wie die Hosenträger einer Demokratie, denn sie halten alles fest. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Frau Müller, bevor ich Sie hier entlasse, möchte ich die Gelegenheit nehmen, Ihnen ganz herzlich einen Glückwunsch zu Ihrer Weltmeisterschaft auszusprechen, die Sie letzte Woche errungen haben. Frau Müller ist Weltmeisterin der Frauen im Betonmischmaschinen-Rennen in Schweina geworden. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im Hause)
Großartig! Wer nicht weiß, was es ist, kann mal nach Schweina fahren.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Was? Betonmischmaschinen...)
Betonmischmaschinen-Rennen. Nicht Stemmen, Rennen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das könnte sie auch schaffen!)
Schön, dass wir so ein Vertrauen in ihre Kraft haben.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Voll oder leer?)
Frau Müller, waren die Maschinen voll oder leer?
(Zuruf Abg. Müller, DIE LINKE: 80 Kilo leer!)
Ach, na dann ist es ja nicht so schlimm.
(Heiterkeit im Hause)
Wir gehen jetzt mal weiter in der Debatte. Frau Lehmann hat sich für die CDU-Fraktion gemeldet.
Abgeordnete Lehmann, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste auf der Besuchertribüne und Zuschauer im Internet, auch namens der CDU-Fraktion möchte ich mich sowie auch ganz persönlich beim für Petitionen zuständigen Referat in unserer Landtagsverwaltung sehr herzlich für die Erstellung unseres Arbeitsberichts 2016 bedanken. Wir haben diesen Arbeitsbericht bereits im Ausschuss vorberaten und Wert darauf gelegt, das vielfältige Spektrum, welches unsere Arbeit ausmacht, darin wiederzufinden. Insofern möchte ich auch unserem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Heym, für seinen ausführlichen Bericht mit zahlreichen Beispielen zu den Petitionen, die die Bürger bei uns einreichen, sehr herzlich danken.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist angemessen!)
Somit wurden auch die Sorgen und Anliegen, die die Bürger Thüringens bewegen, verdeutlicht.
Insgesamt gingen im letzten Jahr die schon erwähnten 1.102 Petitionen neu bei uns im Landtag ein. Davon haben wir im Ausschuss 617 Petitionen bereits abschließend behandeln können und weitere 402 Petitionen aus den Vorjahren wurden ebenso im letzten Jahr dann abschließend bei uns behandelt.
Es ist uns wichtig, das Gros der Petitionen auch schnellstmöglich abzuschließen, also in einem zumutbaren Zeitraum für die Bürger die Antworten zu geben bzw. erklärende Informationen zu den Sachverhalten. Wir bemühen uns stets darum, dennoch dauert es manchmal etwas länger, weil wir bei unserer Arbeit auf die Antworten der Landesregierung und der nachfolgenden Behörden angewiesen sind und die eine oder andere Nachfrage entsteht, sodass wir dann also wirklich gründlich die Petitionen bearbeiten, aber dies manchmal auch etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.
Mein Dank gilt auch den Verwaltungsmitarbeitern, insbesondere im Petitionsreferat, die uns hervorragend in unserer Arbeit begleiten, die Petitionen fachlich kompetent aufbereiten und unsere Ausschusssitzungen sowie die Außentermine und die Bürgersprechstunden sehr gut vorbereiten.
Problematisch, meine Damen und Herren, ist die Situation aber immer noch im Bereich des Strafvollzugs, denn hier dauerte und dauert es in manchen Fällen immer noch viel zu lange, ehe uns die Stellungnahmen aus den Justizvollzugsanstalten über die Landesregierung erreichen.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch zu einigen anderen Problemen komme, möchte ich doch voranstellen, dass ich das durchaus kritisiere, dass hier kaum jemand von der Landesregierung anwesend ist.
(Beifall CDU)
Bereits im letzten Jahr war es so, dass die für diesen Bereich zuständigen Minister Lauinger und Werner nicht anwesend waren. Ich habe dann den Ministerpräsidenten, der zumindest da war, gebeten, diese Dinge auch weiterzuleiten. Ob das gemacht wurde, weiß ich nicht. Und ich hatte darum gebeten, dass man in diesem Jahr speziell zu unserem Petitionsbericht und zu der Aussprache dazu dafür sorgen möge, dass die zuständigen Minister oder Ministerien auch anwesend sind. Das sehe ich heute nicht und das möchte ich ausdrücklich an der Stelle kritisieren. Das zeigt auch, welche Wertschätzung unserer Arbeit hier entgegengebracht wird.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen schon, dass Bundesrat ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr auch etliche Vororttermine wiederum durchgeführt, um schwierige Sachverhalte mit den Petenten vor Ort zu klären. Mein Dank gilt auch den Abgeordneten, die diese Vororttermine wahrgenommen haben; ich möchte keinen einzelnen herausgreifen, sondern allen herzlich danken, die diese Termine zusätzlich übernommen haben.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Zum Härtefonds ist hier auch schon etwas gesagt worden und insofern gilt es auch von meiner Seite oder vonseiten der CDU-Fraktion, bei den nächsten Haushaltsberatungen jetzt mit auf den Weg zu geben, dass man die Höhe des Härtefonds auch in der Größenordnung wiederum in den neuen Landeshaushalt einstellen möge. Man weiß im Voraus nicht, wie viel Fälle oder Anträge in dem jeweiligen Jahr bei uns eingehen. Aber wichtig ist uns, dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, in besonderen Härtefällen mit Geld unkompliziert und unbürokratisch helfen zu können.
Einen Fall möchte ich dabei herausgreifen. Wir hatten im Jahr 2016 Anträge zu dem Härtefallgeld aus dem Bereich eines bestimmten Jobcenters, also von Bürgern, die von einem bestimmten Jobcenter hier in Thüringen betreut werden. In dem Bereich dieses einen Jobcenters, das ich namentlich nicht nennen möchte – aber alle Kollegen wissen, welches ich meine, also die Kollegen des Petitionsausschusses –, gingen alle Bemühungen unsererseits ins Leere, weil seitens dieses Jobcenters jegliche auch Sachzuwendungen, zum Beispiel in Form eines neuen Kinderbettes oder eines Herdes oder eines Kühlschrankes, sofort von den staatlichen Zuwendungen abgezogen worden wäre. Also diese Anträge konnten wir nicht im positiven Sinne weiter begleiten. Aber auch hier sind wir noch dran, mit dem Jobcenter im Gespräch zu sein und für die Zukunft überhaupt eine Lösung zu finden.
Mein herzlicher Dank gilt heute natürlich auch dem Bürgerbeauftragten, Herrn Dr. Herzberg, und seinen Mitarbeitern für die Bearbeitung der vielen Fälle in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, aber auch für Ihre Mitwirkung bei uns im Ausschuss und die Übernahme des einen oder anderen Problems. Sie haben auch Vororttermine für uns mit wahrgenommen und versucht, in schwierigen Situationen zu vermitteln, was Ihnen oft auch erfolgreich gelungen ist. Auch dafür unser herzlicher Dank, Herr Dr. Herzberg.
(Beifall CDU, SPD)
Auch im letzten Jahr haben wir wieder drei Bürgersprechstunden im Landtag sowie weitere außerhalb des Landtags in den einzelnen Landkreisen durchgeführt. Dieses Angebot wurde von insgesamt 71 Petenten genutzt; sie kamen dabei mit uns persönlich ins Gespräch, konnten neue Petitionen vortragen oder auch bereits eingereichte Anliegen näher erläutern.
Zum Thema „Online-Petitionen“ auf privaten Internetplattformen bzw. der gemeinnützigen Plattform openPetition wurde hier schon einiges ausgeführt. Aber auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier in der Öffentlichkeit und für unsere Zuhörer noch einmal ausdrücklich betonen, dass Petitionen nur dann einer parlamentarischen Prüfung von uns unterzogen werden, wenn sie von den Bürgern auch unmittelbar bei uns im Petitionsausschuss eingereicht werden. Jeder Bürger sollte sich also gut überlegen, wo er im Internet seine Unterschrift gibt oder was er im Internet unterstützt und auch was möglicherweise mit seinen Daten dort passiert.
Wir haben im Jahr 2016 Anliegen von öffentlichem Interesse auf unserer eigenen Plattform veröffentlicht und das waren, wenn ich mich recht erinnere, 33 Petitionen, die hier veröffentlicht wurden. Erhält eine solche Petition mindestens 1.500 Mitzeichnungen oder werden uns in Papierform weitere Unterschriften eingereicht, dann führen wir auch die bereits erwähnten öffentlichen Anhörungen zu diesen Themen durch. Die Veröffentlichung einer Petition auf einer privaten Plattform hat aber unabhängig von einer möglicherweise sehr großen Zahl von Unterstützern letztlich keinerlei parlamentarische Aktivitäten automatisch zur Folge.
Für uns ist das Petitionsgesetz und unser eigenes Recht im Freistaat Thüringen Maßgabe unseres Handelns. Vor diesem Hintergrund appellierte auch der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags zuletzt mit einer Pressemitteilung vom April dieses Jahres an die Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen direkt an uns, an das Parlament, zu wenden und von der kostenlosen Möglichkeit des Petitionsrechts Gebrauch zu machen. In den Medien habe ich von der damaligen Pressemitteilung leider nichts gesehen. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen und die anwesenden oder uns zuhörenden Medienvertreter herzlich bitten, sich des Themas nochmals anzunehmen, unsere Pressemitteilung vielleicht auch noch mal zur Hand zu nehmen und vielleicht noch mal eine umfangreichere Berichterstattung zu dieser Thematik auf den Weg zu bringen. Denn es ist wichtig, dass die Bürger wissen, wo sie ihre Petitionen einzureichen haben, und auch, wie sie mit den Dingen im Internet umzugehen haben. Sie müssen dabei auch wissen, dass nicht jede Petition zum Beispiel bei openPetition den Thüringer Landtag erreicht. Ich habe gestern noch mal im Internet nachgeschaut bei openPetition: Es sind 180 Petitionen von Thüringen dort eingestellt, aber letztlich muss man feststellen, dass nur ein Bruchteil davon uns Parlamentarier auch erreicht.
Ein Großteil der Petitionen des letzten Jahres, meine Damen und Herren, entfiel wiederum auf den Straf- und Maßregelvollzug. Ich fange mit Letzterem an: Die Strafvollzugskommission ist ein Unterausschuss des Petitionsausschusses und hat im letzten Jahr die Maßregelvollzugseinrichtungen in Stadtroda und drei Thüringer Justizvollzugsanstalten sowie die Justizvollzugsanstalt in Chemnitz, in der die weiblichen Thüringer Gefangenen untergebracht sind, besucht. Ab Seite 102 unseres Arbeitsberichts finden Sie auch die entsprechenden Ausführungen dazu.
Im letzten Jahr ging es bei diesen Petitionen oft um zu spät aufgestellte Vollzugspläne, nicht ausreichende Entlassungsvorbereitungen aufgrund Personalmangels, fehlende Lockerungen, gekürzte Aufschlusszeiten im Bereich der Gefängnisse, um nicht stattfindende oder mehrfach verschobene Facharzttermine, um ausfallende Arbeitstage in den Gefängnissen sowie um ausfallende Sport- und Freizeitmöglichkeiten und ähnliche Probleme, die allesamt auf dem bestehenden Personalmangel beruhen, bzw. aufgrund des Personalmangels in den Gefängnissen nicht ausreichend erfolgen können. Diese Situationen, meine Damen und Herren, erhöhen das Konfliktpotenzial zwischen Gefangenen und Personal, führen zu Aggressionen und zu Streitigkeiten und so zu noch mehr Krankenständen bei unseren Bediensteten, die jetzt ohnehin schon als dramatisch einzuordnen sind. Es führt auch zu Mehrarbeit der noch im Dienst befindlichen Beamten und letztlich zu immer neuen Petitionen, in denen genau diese Situationen beklagt werden. Die Vollzugsbeamten sind oftmals an ihrer persönlichen Belastungsgrenze angekommen und überdies wenig motiviert, wenn man die Einstufung der meisten von ihnen im mittleren Dienst überwiegend in der Gehaltsgruppe A 7 ohne Aussicht auf Beförderung bis gar zum Pensionseintritt betrachtet.
Ein Großteil der Bediensteten im Vollzugsdienst ist – das haben auch unsere Nachfragen bei unseren Besuchen in den JVAs ergeben – in A 7 eingruppiert. Das sind die Bediensteten, die wirklich die schwerste Arbeit in den Hafthäusern verrichten. Diese Situation haben wir auch in der Strafvollzugskommission anhand von Daten, die uns die Landesregierung auf Nachfrage zugearbeitet hat, festgestellt. Zum Beispiel bei den Krankenständen: vier bis sechs Wochen im Jahr im Durchschnitt. Natürlich gibt es auch Langzeiterkrankte, die dann diese Statistik noch erhöhen. Zusätzlich haben wir das Problem mit den nicht stattfindenden Beförderungen. Zu den Beförderungen möchte ich ergänzen, dass es im Jahr 2012 noch 99 Beförderungen, überwiegend von A 7 nach A 8, gab. Also von den 99 Beförderungen im Jahr 2012 waren 70 von A 7 in A 8. Im Jahr 2013 gab es insgesamt 95 Beförderungen für den Justizvollzugsdienst, die meisten von A 8 in A 9, aber auch 21 Beförderungen von A 7 nach A 8.
Jetzt kommen wir zu den Zahlen, bei denen es abwärtsgeht. Im Jahr 2014 gab es insgesamt in diesem Bereich nur noch 33 Beförderungen, also nur ein Drittel als in den Vorjahren insgesamt, die meisten davon im gehobenen Dienst, und von A 7 bis A 8 waren es nur noch wenige. Im Jahr 2015 gab es dann 32 Beförderungen im ganzen Jahr, davon 20 von A 7 nach A 8. Für das Jahr 2016, also für unseren Berichtszeitraum, waren 29 Beförderungen geplant, die aber erst im Dezember 2016 und sogar noch später im Januar 2017 dann erfolgen sollten, davon auch nur 14 von A 7 nach A 8.
Weiterhin fehlt es im Personalbereich an einer aktuellen Personalbedarfsplanung. Die letzte stammt aus dem Jahr 2006. Nach Angabe der Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2015 ist die Ausstattung mit dem erforderlichen Personal in § 108 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch geregelt und natürlich auch vorzunehmen. Seit dem Jahr 2006, aus dem die alte Planung stammt, hat sich vieles an den Aufgaben in den Gefängnissen verändert. Es gibt neue oder andere Zuständigkeiten, es gibt andere Ausfallzeiten, insbesondere der sehr hohe Krankenstand ist zu nennen. Dies alles ist zu berücksichtigen. Es wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, allein deren Ergebnisse zumindest mir nicht bekannt sind, aber ich weiß, im Justizausschuss wurde zwar viel darüber berichtet, aber konkrete Arbeitsergebnisse wurden auch dort nicht den Kollegen übermittelt.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Die haben sogar den Bericht bekommen, über 60 Beschlüsse!)
Es wurde mal wieder angekündigt, eine neue Personalbedarfsplanung durchzuführen, aber auch hier blieb man die Antwort nach einem Zeitraum oder nach einem Jahr schuldig. Inwieweit die Schließung der JVA in Gera zum Ende des Jahres zu einer Entspannung der Personalsituation führen wird, bleibt abzuwarten, denn die Mehrzahl der Bediensteten wird ganz sicher nach Hohenleuben wechseln, weil die Gefangenen, die dorthin wechseln, auch entsprechend weiterhin zu betreuen sind.
Meine Damen und Herren, es wäre wichtig, dass es auch jetzt bei den Haushaltsberatungen mit aufgegriffen wird und das hier nachjustiert wird. Mir wäre es wirklich lieb gewesen, Herr Minister Lauinger hätte das heute auch angehört, aber es besteht ja die Chance, das im Protokoll noch mal nachzulesen. Über eine verstärkte Ausbildung und Einstellung in den nächsten Jahren müssen diese Probleme auch angegangen werden, denn auch die Statistik über den Ruhestandsbeginn vieler unserer Bediensteten zeigt, dass allein mit den jetzigen Ausbildungszahlen die Ruhestandsabgänge nicht kompensiert werden können.
In Sachen Übergangsmanagement konnten wir feststellen, dass das Projekt gut angelaufen ist, aber aufgrund der festgelegten Kriterien eben auch nur für einen Teil der Gefangenen infrage kommt. An dem Thema bleiben wir auf jeden Fall weiter dran und lassen uns berichten, welche Fortschritte und Erfahrungen es damit gibt und welchen Nutzen und welche Hilfestellung dieses Projekt bringt.
Leider war aber auch im Jahr 2016 wieder zu konstatieren, dass Gefangene nach dem Haftende eher nicht auf ihre Zukunft vorbereitet waren, was Unterkunft, Arbeit oder weitere Betreuung bedarf. In diesen Fällen, die uns natürlich auch immer nur in einzelnen Petitionen bekannt werden, versuchten wir die Gründe zu ermitteln, manchmal fehlte es am Wollen und Mitwirken der Gefangenen selber, aber auch insbesondere den Sozialarbeitern, das muss ich an der Stelle deutlich sagen, in den Haftanstalten kommt hier eine besondere Aufgabe und Verantwortung zu. Sie sind hier auch künftig eindeutig mehr gefordert, sich diesen Problemfällen zu widmen, zumindest fordern wir aus unserer Fraktion das ein und bleiben an dem Thema auch weiter dran.
Nun ist es nicht nur so, dass diese Probleme nur über die Petenten an uns herangetragen werden, sondern auch bei unseren Gesprächen mit den Leitungen der Haftanstalten und auch mit den Bediensteten sowie durch die Gewerkschaften, aber auch durch anonyme Zuschriften uns übermittelt werden.
Im letzten Jahr wurde uns, das ist noch einmal ein anderes Problemfeld, beginnend in der JVA Tonna vorgetragen, dass es größere Probleme bei der Zusammenarbeit der Anstaltsleitungen mit den Seelsorgern und ehrenamtlichen Seelsorgehelfern gibt. Auch in einigen anderen Anstalten stellten wir zwischenzeitlich Diskrepanzen in diesem Bereich fest. Auch hier will ich sagen, wir bleiben an diesem Thema dran und versuchen, so gut es geht, unseren Einfluss geltend zu machen, damit es hier zu einer sachgerechten und guten Zusammenarbeit in den Haftanstalten kommt, wo dies noch nicht der Fall ist. Es ist nicht generell so, aber in einigen Einrichtungen ist das so.
Zum Thema „Landeshauptstadt Erfurt und Bürgeramt in Erfurt“ möchte ich noch sagen, dass insbesondere die Petitionen, die aus dem Bereich der Landeshauptstadt kommen und bei denen es um Behördenhandeln in Erfurt geht, uns sehr negativ aufgefallen sind, was das Verwaltungshandeln der Stadt Erfurt angeht. Stellungnahmen kommen nur sehr schleppend, unzureichend; Lösungsansätze werden durch die Stadt Erfurt eher nicht in Aussicht gestellt. Ich spreche hier über Themen wie Baurecht, Ansiedlung von jungen Familien oder ansiedlungswillige junge Familien, Sondernutzungsrechte, wo hohe Gebühren erhoben werden, die Gewährung von Fahrtkostenerstattung für ein Schulkind und ähnliche Themen. Das fällt immer wieder negativ auf und das ist auch schon in den Medien negativ aufgefallen, insofern gab es auch Berichte. Wer das „Thüringen Journal“ regelmäßig anschaut, weiß, wovon ich spreche, über dieses –ich sage das mal – sogenannte Bürgeramt in Erfurt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir nur einmal im Jahr Gelegenheit haben, hier öffentlich im Plenum über unsere Arbeit und unsere Feststellungen zu berichten, ist es natürlich auch wichtig, öffentlich und auch gegenüber allen Abgeordneten und allen Mitgliedern der Landesregierung auf die Problemlagen aufmerksam zu machen, damit Verbesserungen erreicht werden. Ich konnte hier nur die gravierendsten Dinge ansprechen, bitte nehmen Sie diese Themen und Anregungen ernst und ordnen Sie diese bitte nicht nur als einfache, bloße Kritik der Opposition ein, um die man sich vielleicht auch nicht weiter kümmern müsse, weil das ja eben zum politischen Alltag gehört. In unserem Ausschuss und auch in der Strafvollzugskommission geht es uns stets darum, und da schließe ich alle Kollegen aller Fraktionen ein, für die Petenten die beste Lösung zu finden, im Justizvollzug auch die Bedingungen für unsere Bediensteten zu verbessern und die Motivation aller in diesem Bereich Tätigen zu erhöhen sowie das Miteinander zu stärken. Grundsätzlich ist das Arbeitsklima bei uns im Ausschuss als sehr konstruktiv zu beurteilen, über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg und ich denke, das ist auch im Sinne unser Bürger. Vielen Dank.
(Beifall im Hause)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Lehmann. Als Nächste hat sich Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank, Herr Heym für den umfangreichen Arbeitsbericht für das Jahr 2016. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist für mich von sehr großer Bedeutung. Sie ist sehr zeitintensiv und setzt umfangreiche Sachkenntnis voraus. Denn die Vielfalt der Themen, mit denen sich die Thüringer Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, ist groß. Können wir am Ende eines sehr langen Arbeitstags für eine gewisse Anzahl von Petitionen eine Lösung im Sinne der Petenten herbeiführen, so ist es für uns Mitglieder ein gutes Gefühl und vor allem eine gute Sache für die Petenten.
Zum dritten Mal in Folge – und das wurde hier auch schon mehrfach gesagt – erreichten wir einen Wert von mehr als 1.100 Petitionen. Das zeigt mir deutlich, dass dieser Ausschuss durchaus ein sehr anerkanntes Gremium ist. Allein über die Möglichkeit, Anfragen an den Petitionsausschuss auch online zu stellen, erreichten uns mehr als 200 Anliegen. Das zeigt, dass dieses Verfahren gut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Diese Form der Einreichung und Veröffentlichung von Petitionen kann in kürzester Zeit Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Thema finden. Das ist gut so. Da ich zeitgleich auch Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bin, habe ich als Berichterstatterin oft Petitionen, die in diesem Fachbereich liegen. Das sind Petitionen, bei denen oft sehr tragische und existenzbedrohende Probleme zutage treten. Beispielhaft will ich hier nur die Übernahme von Kosten der Unterkunft, die Erhöhung des Landesblindengeldes und die Tätigkeiten von Betreuungskräften in Pflegeeinrichtungen nennen.
An dieser Stelle möchte ich die Menschen in Thüringen dazu aufrufen, weiterhin Petitionen einzureichen. Der Petitionsausschuss versucht, die Sachlage zu klären und adäquate Lösungen zu finden. Auch wenn das manchmal eine Zeit lang dauert. Wenn ich von „einer Zeit lang“ spreche, kann es auch einmal ein Jahr dauern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Petitionsausschuss in der Regel zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung einholt und das jeweilige zuständige Ministerium für seine Rückäußerung zwei Monate Zeit hat. Auch die Durchführung von öffentlichen Anhörungen von Petentinnen und Petenten sowie die Beteiligung von Fachausschüssen können zu einer längeren Dauer des gesamten Verfahrens führen. Die meisten Petitionen jedoch werden in wesentlich kürzerer Zeit abgeschlossen.
Ich möchte heute auch diesen Bericht und die Aussprache dazu nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats zu danken.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese haben immer dafür gesorgt, dass die Informationen zu den einzelnen Petitionen umfangreich bereitstanden und wir als Abgeordnete jederzeit bei weiterem Informationsbedarf Ansprechpartnerinnen und -partner hatten. Ich bin mir sicher, dass die Petentinnen und Petenten das auch so empfunden haben. Allein die rege Teilnahme an den extraangebotenen Bürgersprechstunden ist ein gutes Zeugnis dafür. Um Bürgernähe zu garantieren, fand die Bürgersprechstunde in allen Regionen Thüringens statt. Das ist ein organisatorischer Aufwand, der sich lohnt und da ankommt, wo er gebraucht wird, bei unseren Thüringer Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem möchte ich einen großen Dank den Petitionsreferaten aussprechen, die in den einzelnen Ministerien angesiedelt sind. Hier möchte ich besonders den Justizbereich hervorheben, der unermüdlich zahlreiche Petitionen aus den letzten Jahren aufgearbeitet hat. Der Petitionsausschuss arbeitet inhaltlich intensiv und überparteilich im Sinne der Petentinnen und Petenten. Allein die steigende Anzahl von Petitionen ist ein Indiz für die große Anerkennung dieses Ausschusses. Es gibt scheinbar ein großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Aber ich will auch sagen: Manchmal ist der Petitionsausschuss die letzte Hoffnung, um existenzielle Probleme zu lösen. Der Ausschuss ist die Schnittstelle zwischen den Behörden und Bürgerinnen und Bürgern und kann bzw. soll Hilfe im Einzelfall leisten, eine Befriedigungsfunktion erfüllen und die Mitwirkung bei Gesetzgebungen gewährleisten.
Auch wenn uns im vergangenen Jahr eine Petitionswelle zur Gebietsreform geweissagt wurde, ist die ja im Großen und Ganzen ausgeblieben. Vielmehr überwogen die Anliegen zu den Themen im Bereich Arbeit, Soziales und Familie, aus dem Bildungsbereich oder aus dem Umweltbereich. Das sind die Missstände, die Bürgerinnen und Bürger bewegen und die massiv ihre Lebenssituation betreffen. Hier muss der Staat handeln, anstatt sich permanent um sich selbst zu drehen.
(Beifall DIE LINKE)
Lassen Sie mich kurz ein Beispiel erläutern. Nicht nur im Petitionsausschuss, auch in zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreisbüro in Sondershausen wurde das Thema – Herr Heym hat es auch schon erwähnt – „Abschaffung der Brenntage“ auf die Tagesordnung gehoben. Es wird beklagt, dass aufgrund der Abschaffung der Brenntage eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Nutzgärten nicht mehr möglich sei. Vor allem der Transport von den in größerem Umfang anfallenden Baum- und Strauchschnitt in Obstgärten zu den von den Kommunen vorgesehenen Sammelstellen sei kaum zu gewährleisten. Zu diesem Thema hat der Petitionsausschuss das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hinzugezogen. Es machte deutlich, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes seit dem 1. Januar 2015 gilt. Alle Thüringer Kommunen sind verpflichtet, Bioabfälle getrennt zu sammeln und zu verwerten. Für die Bereitstellung entsprechender Abgabemöglichkeiten sind die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. So weit zu den Vorschriften. Doch in der Praxis scheint ein vielfacher Gesprächsbedarf zu sein. Gehen wir davon aus, dass Gartenbesitzern der Schutz der Umwelt genauso am Herzen liegt wie uns und dass sie erkannt haben, dass das Verbrennen von Biomasse eine Umweltbelastung darstellt, und doch ist ihr Protest gegen die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes groß. Woher kommt das? Im Petitionsausschuss wurden die Regelungen für Thüringen inhaltlich umfassend erörtert. Die Petenten richten sich mit ihren Anliegen nicht gegen das Prinzip „Verwerten geht vor Beseitigen“, vielmehr beklagen sie die unzureichenden Regelungen in den Kommunen. Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis gegeben. So wird auf die Problematik nochmals aufmerksam gemacht. Außerdem ging die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, damit die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einer erneuten kritischen Prüfung unterzogen werden.
Ich möchte mit diesem Beispiel anschaulich machen, dass sehr intensiv daran gearbeitet wurde, in Zusammenarbeit mit den Ministerien und Behörden eine langfristige Lösung zu finden. Für eine bürgernahe Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind letztendlich zwar die kommunalen Gebietskörperschaften zuständig, doch die Bürgeranliegen sorgen dafür, dass eine gute Lösung für alle gefunden werden kann.
Außerdem möchte ich eine Petition aus dem Bereich Soziales ansprechen. Darin wird dargestellt, dass es wichtig ist, Leid und Unrecht anzuerkennen, und Betroffene unterstützt werden müssen. Speziell geht es hier um die gesellschaftliche Anerkennung sowie die Rehabilitierung von Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren haben. Viele Betroffene haben noch heute unter den Folgen von Demütigung, aber auch unter finanziellen Einbußen zu leben. Denn einige dieser Jugendlichen haben in den Einrichtungen gearbeitet, ohne dass dafür Zahlungen in die Rentenkasse entrichtet wurden. Der Bund und die Länder haben sich gemeinsam mit den Kirchen darauf verständigt, dass eine „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ für diese Menschen ins Leben gerufen wird. Diese Stiftung hat im Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Sie richtet sich an Menschen, die oben beschriebenes Leid erfahren mussten und bei denen heute noch eine Folgewirkung deswegen vorliegt. Den Betroffenen werden finanzielle Mittel gewährt sowie eine Rentenersatzleistung.
Der Petitionsausschuss ist sich bewusst, dass nicht alles Unrecht wieder gutgemacht werden kann. Doch halten es die Mitglieder für äußerst wichtig, dass Unrecht und Leid aufgearbeitet und öffentlich anerkannt werden. Wir gehen davon aus, dass die „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ unter Beteiligung Thüringens dazu beitragen kann.
Als nächstes Beispiel möchte ich ein aktuelles bringen, welches den Petitionsausschuss seit Anfang dieses Jahres beschäftigt: Zwei gegensätzliche Petitionen wurden online eingereicht. Die eine möchte erreichen, dass die Forstwirtschaft, so wie sie heute agiert, weiterhin erhalten bleibt. Die andere Petition wiederum setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien vereinbarten 5 Prozent aus der forstwirtschaftlichen Nutzung entlassen werden. Speziell geht es um ein Gebiet im Possenwald bei Sondershausen, auf dem etwa 2.500 Hektar sich selbst überlassen werden sollen. Mit jeweils mehr als 2.500 Zeichnern aus den Regionen, aus Thüringen und sogar aus ganz Deutschland sind dies die bisher erfolgreichsten Petitionen, wenn wir die öffentliche Wahrnehmung als Maß nehmen. In öffentlichen Anhörungen beider Petenten wurden den Ausschussmitgliedern die Argumente vorgetragen. Und ich muss schon persönlich sagen: Die Bilder von den metertiefen Furchen, die die riesigen Harvester in den Waldboden des Possen gewalzt haben, werde ich so schnell nicht wieder los. Das ist für meine Begriffe nicht das, was viele Försterinnen und Förster und auch viele Waldbesucher unter nachhaltiger Bewirtschaftung verstehen. Vielmehr ist hier geboten, der Natur ihre Zeit zu geben, sich zu regenerieren und eine Waldwildnis entstehen zu lassen. Die Petitionen werden beide noch beraten, eine Entscheidung aus den jeweiligen Ministerien steht noch aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bildungsfragen sind Ländersache, das ist bei uns in Deutschland so geregelt. Wenn wir die Hoheit über das Thema haben, dann ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedes Kind in Thüringen von Anfang an die bestmöglichen Chancen auf Bildung und Teilhabe hat. Zahlreiche Petitionen zum Thema „Horte und bessere Bildungsqualität in den Schulen“ zeigen mir, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt. Beim Übergang aller Hortnerinnen und Hortner in den Landesdienst wurde auch Dank der Einlassung des Petitionsausschusses bei Streitfragen jeder Fall einer Einzelfallprüfung unterzogen. Das finden wir gut. Bei so komplexen Übergängen braucht es auch die Sachkenntnis der Betroffenen und es muss entsprechend sensibel damit umgegangen werden. So gab es für viele Kolleginnen und Kollegen der Schulhorte Einzelprüfungen und auch Lösungen. Für diejenigen, bei denen es im Moment noch keine Lösung gibt, hoffe ich, dass diese bis zum Beginn des neuen Schuljahres gefunden sind.
Für uns Grüne ist wichtig: Wir brauchen qualifizierte und hoch motivierte Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bildungseinrichtungen, von der Krippe bis zur Hochschule, damit Thüringen auch weiterhin im Bildungsbereich auf den vorderen Plätzen rangiert.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch dem Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg danken. Seine Tätigkeit ergänzt den Petitionsausschuss. Der Bürgerbeauftragte befasst sich mit Anliegen, die nicht als Petitionen anzusehen sind wie etwa Auskunftsbegehren oder Informationsersuchen. Das ist eine große Hilfe und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall CDU)
Ich danke nochmals für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei allen Zuschauerinnen und Zuschauern, bei den Kolleginnen und Kollegen und bei allen Rock- und Hosenträgerinnen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Becker, bitte, für die SPD-Fraktion.
Abgeordnete Becker, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei der Arbeit des Petitionsausschusses und des für Petitionen zuständigen Referats bedanken.
(Beifall SPD)
Bei uns gab es ja einen Wechsel, ich bin nur stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, aber ich kenne die Arbeit schon über Jahre hinweg. Ich weiß, wie wichtig sie ist und ich habe auch den Auftrag, mich im Namen einer Petentin aus dem Landkreis Nordhausen ausdrücklich beim Petitionsausschuss zu bedanken, weil in der Sache zwar noch nicht abgeholfen wurde, aber weil sie sich sehr mitgenommen gefühlt hat, als sie zur Anhörung im Petitionsausschuss war. Das hat ihr unwahrscheinlich Kraft gegeben, weiterzukämpfen. Es geht da um den Trinkwasserbereich, Herr Heym weiß Bescheid. Solche positive Beispiele, dass die Menschen sich mitgenommen fühlen, obwohl wir im Moment viele Probleme in der Politik haben, gehört oder verstanden zu werden, finde ich so ein Beispiel ganz wichtig. Sie hat sich extra bei mir bedankt und hat gesagt, sie findet das eine gute Sache, wie mit Petitionen im Thüringer Landtag umgegangen wird. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
(Beifall DIE LINKE)
Ich wünsche dem Petitionsausschuss weiter eine gute Arbeit.
Frau Pfefferlein, das andere sprechen wir jetzt nicht an, das machen wir in der Koalition. Danke schön.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Präsident Carius:
Danke. Weitere Wortmeldungen habe ich nur noch mal von Frau Berninger für die Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, mich treibt ein Teil der Rede der Abgeordneten Lehmann aus der CDU noch mal hier vorn an das Pult. Frau Lehmann, ich schätze Sie als ein sehr engagiertes Mitglied der Strafvollzugskommission, die ich bis vor Kurzem leiten durfte, und ich möchte mich auch sehr für die sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken, aber zwei Dinge muss ich doch noch einmal klarstellen, die Sie gesagt haben.
Sie haben Bezug genommen auf die vielen vorgetragenen Probleme in der Personalsituation im Justizvollzug und haben beispielsweise die Vollzugsplanung genannt, das Diagnoseverfahren. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass das ein bisschen auch daraus resultiert, dass 2014 ein sehr gutes Justizvollzugsgesetz beschlossen wurde, das konsequent am Resozialisierungsgedanken orientiert und ausgerichtet ist, aber eben nicht entsprechend personell ausgestattet worden ist. Das hat natürlich zu Problemen in den Justizvollzugsanstalten geführt, wenn genau dieselbe Anzahl der Bediensteten eben mehr Aufgaben jetzt erfüllen muss, um den Resozialisierungsgedanken auch umzusetzen. Das wollte ich jetzt nur noch mal klarstellen und möchte auch klarstellen, dass daran auch gearbeitet wird. In der Zeit, als ich noch Mitglied der Strafvollzugskommission war, hat sich da auch eine Verbesserung ergeben. Ich weiß nicht, ob das jetzt wieder anders ist, aber ich habe da zumindest gute Entwicklungen gesehen.
Eine zweite Sache: Sie sagen, uns lägen nicht die Berichte der Arbeitsgruppen vor, die sich im Justizvollzug mit der Personalsituation beschäftigt haben. Dem muss ich widersprechen. Am 17. März hat uns das Ministerium im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Bericht der Arbeitsgruppen vorgelegt. Insgesamt fünf Arbeitsgruppen, zur Personalgewinnung, zur Organisation – zur Personalstruktur, zur gestuften Sicherheit und zum Thema „Angestellte“ – haben 66 Beschlüsse auf 30 Seiten vorgelegt.
Zum Thema „Personalstruktur“ will ich kurz ein paar Stichpunkte sagen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen zur lückenlosen Bewertung, zu Dienstpostenbeschreibungen vor Ort, zur Besoldung bis zur Gruppe A 10 auch im mittleren Dienst, zur Aktualisierung der Funktionspläne und des Personalbedarfs und der Dienstpostenerfassung. Solche Sachen darf man hier nicht unterschlagen, wenn man Kritik übt. Man muss schon auch zugestehen, wenn Forderungen bezüglich der Personalplanung von der Landesregierung umgesetzt werden und wenn an der Verbesserung der Situation gearbeitet wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Redezeit ist ausgeschöpft, Frau Lehmann. Weitere Wortmeldungen liegen mir jedenfalls von den Fraktionen, die noch Redezeit haben, nicht vor, sodass ich die Beratung damit schließe und auch diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Transplantationsbeauftragte an Thüringer Krankenhäusern stärken – Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/3904 -
dazu: Organspenden in Thüringen fördern – Spendenbereitschaft erhöhen
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4013 -
Die CDU-Fraktion wünscht die Möglichkeit zur Begründung und Frau Abgeordnete Meißner hat sich dazu zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, diese Woche war zu lesen: „In Thüringen hat sich die Zahl der Thüringer, die einem anderen Menschen über den Tod hinaus mit etwa einer Nieren- oder einer Leberspende ein neues Leben geschenkt haben, nach DSO-Daten zuletzt halbiert.“ Demnach gab es 2011 im Freistaat 53 Organspender. Im Folgejahr waren es nur noch 34, im Jahr 2016 nur noch 28. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag möchte den morgigen Tag der Organspende erneut dazu nutzen, die Organspende in Thüringen weiter zu fördern. Bereits vor einem Jahr forderten wir in einem Antrag, durch Maßnahmen die Anzahl derjenigen Menschen zu erhöhen, die sich bewusst für oder auch gegen eine Organspende entscheiden und das in einem Organspendeausweis auch dokumentieren. Doch die auf niedrigem Niveau verharrenden Organspenden fordern weiteres umfassendes Engagement. Hinzu kommt, dass der bundesweite Tag der Organspende morgen bei einer zentralen Veranstaltung hier in Thüringen auf dem Erfurter Domplatz begangen wird. Deswegen freuen wir uns, dass unser Antrag mit der Mehrheit des Hauses heute im Rahmen der Plenarsitzung beraten werden kann. Das Motto des morgigen Tages lautet „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ Ausgestaltet von vielen Verbänden wird es dazu viele Informationsmöglichkeiten auf dem Erfurter Domplatz geben. Während die Aufklärung der Bevölkerung weiterhin wichtig ist, um das Vertrauen der Bürger in die Zuverlässigkeit der Organspende zu stärken, fordern wir heute, den Fokus aber auch auf andere Stellschrauben zu richten. Organspende beginnt bereits in der Klinik. Werden hier die potenziellen Organspender nicht erkannt, gibt es keine Spenderorgane für die in vielen Fällen lebensrettende Transplantation. Die Bestellung von engagierten Transplantationsbeauftragten sowie ihre Unterstützung sehen wir als wichtige Maßnahme zur Förderung der Organspende. Diese Beauftragten in den Thüringer Krankenhäusern leisten eine wichtige Aufgabe bei der Identifikation potenzieller Spender und der Organisation von Organspenden. Sie sind wichtige Ansprechpartner für Todkranke, ihre Angehörigen und auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Sie tragen dafür Sorge, dass die Krankenhäuser ihrer Pflicht zur Meldung möglicher Organspender an die Deutsche Stiftung Organtransplantation nachkommen. Für diese Aufgaben brauchen sie viel Zeit, Engagement und Empathie. Es geht um die Begleitung der Angehörigen am Lebensende eines nahe stehenden Menschen. Diese Beauftragten verdienen daher Hochachtung für ihre Aufgabe. Damit sie diese umfänglich, motiviert und gut ausgebildet wahrnehmen können, brauchen sie aber eine verlässliche rechtliche Grundlage, denn in der Realität üben viele Ärzte diesen Extrajob quasi nebenher aus. Doch aus unserer Sicht lässt sich die Landesregierung bei diesem Thema Zeit, zu viel Zeit. Gemäß der Novellierung des Bundestransplantationsgesetzes im Jahr 2012 ist jede sogenannte Entnahmeklinik dazu verpflichtet, mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu benennen. Zur Umsetzung der erforderlichen landesrechtlichen Regelungen dafür wurde in § 22 Thüringer Krankenhausgesetz eine Ermächtigung geschaffen. Laut der dritten Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin vom Januar 2017 findet sich der Entwurf einer entsprechenden Verordnung in der fachlichen Endabstimmung. Doch – man höre und staune – genau diese Formulierung finden wir auch in dem Bericht vom Januar 2016. Auch dort hieß es schon, dass diese Endabstimmung läuft. Aber Wartepatienten haben keine Zeit. Andere Bundesländer sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. So hat Bayern sein Ausführungsgesetz bereits novelliert. Wir fordern daher die Landesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Transplantationsbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu stärken. Dafür hoffen wir auf Zustimmung aus dem gesamten Hohen Hause.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, Sie wissen, uns als Fraktion ist das Thema „Organspende“ ein besonderes, auch ein persönliches Anliegen. Deswegen möchte ich abschließend die Möglichkeit nutzen, um allen zu danken, die mit einer Organspende bereits geholfen und Leben gerettet haben. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr noch mehr werden. Danke schön.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Wünscht jemand aus den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung des Antrags? Das scheint nicht der Fall zu sein, sodass ich hiermit die Beratung eröffne. Als Erster erhält Abgeordneter Kubitzki für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Thema, das die CDU-Fraktion heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist ein sehr sensibles Thema. Es geht um Menschenleben, es geht aber auch um Entscheidungen, die jeder Mensch individuell für sich selbst treffen muss. Frau Meißner hat schon Zahlen zur Entwicklung der Bereitschaft und zu Entnahmen in Thüringen genannt. Jawohl, sie sind rückläufig. Aber dieser Trend der Rückläufigkeit betrifft nicht nur Thüringen, sondern ist deutschlandweit zu verzeichnen. So gab es im Jahr 2010 deutschlandweit 1.200 Spender und zum jetzigen Zeitpunkt – im letzten Jahr – waren es zwischen 800 und 900 Spender, also die Zahl geht auch deutschlandweit zurück. Das ist ein alarmierendes Zeichen und man muss darüber nachdenken, warum das so ist. Die Barmer Ersatzkasse hat gestern eine von ihr durchgeführte Umfrage veröffentlicht. Dort wird berichtet, dass von den Menschen, die gut über das Problem der Organtransplantation informiert sind, 68 Prozent bereit sind, ein Organ zu spenden. Von denen, die nicht informiert sind, sind lediglich 5 Prozent bereit. Eine weitere Zahl, die zum Nachdenken auffordert, ist, dass die Bereitschaft zur Organspende am meisten von Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren bejaht wird.
Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass man sich in jungen Jahren – das ist meine persönliche Meinung – vielleicht nicht so intensiv mit der Frage des Todes beschäftigt. Beigetragen zu dem Rückgang haben laut Barmer-Umfrage nach wie vor Meldungen in der Presse oder in den Medien über Manipulationen bei der Organspende. Ich sage es mal hier an dieser Stelle: Mancher Kriminalfilm im Fernsehen trägt auch dazu bei, dass Misstrauen zur Organspende auftritt oder geschürt wird.
Aber zum Antrag der CDU. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, im März wurde schon auf Ihren Antrag hin im Sozialausschuss dieses Hauses dazu berichtet, wie der Stand ist. Und, Frau Meißner, dort wurde informiert, dass diese Verordnung in diesem Jahr – konkret im II. Quartal – bekannt gegeben wird und in Kraft treten soll. Also 2017 wird es diese Verordnung geben, die auf Grundlage des Thüringer Krankenhausgesetzes, was Sie in der letzten Legislatur mit eingebracht haben, erarbeitet wird. Darüber wurde intensiv im Ausschuss berichtet. Wir als Koalitionsfraktion sind auch der Auffassung, dass eine Verordnung ausreichend ist, um das Problem der Transplantationsbeauftragten zu klären, und vor allem aus dem Grunde ausreichend ist, weil man auch mit einer Verordnung auf bestehende Probleme, die im Zuge der Umsetzung auftreten oder wenn neue Erfahrungen dazukommen, schneller evaluiert und reagiert werden kann. Wenn hier kritisiert wird, dass das Krankenhausgesetz 2012 schon verabschiedet wurde: Da war Rot-Rot-Grün noch nicht in Regierungsverantwortung, das heißt, da wären auch zwei Jahre noch Zeit gewesen, dass diese Verordnung vom alten Sozialministerium hätte erarbeitet werden können. Aber wir sind nach wie vor der Auffassung, dass diese Verordnung dieses Jahr kommen wird. Dazu wird dann die Landesregierung bestimmt noch eine Aussage treffen. Diese Verordnung wird ausreichend sein, das Problem, die Arbeitsweise und die Aufgaben der Transplantationsbeauftragten zu klären. Das Problem, meine Damen und Herren, das müssen wir feststellen, sind nicht die Transplantationsbeauftragten oder die Arbeit in den Krankenhäusern, wo eine gute Arbeit geleistet wurde – da schließe ich mich dem Dank, den Frau Meißner ausgesprochen hat, hier durchaus an –, das Problem ist doch nach wie vor – und die Zahlen haben das belegt, sowohl die, die Frau Meißner genannt hat, als auch die, die ich eingangs genannt habe –, es geht darum, wir müssen in diesem Land eine Aufklärungsarbeit leisten, damit mehr Menschen bereit sind, im Falle ihres Todes Organe zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. Das ist doch die Aufgabe, der wir uns widmen müssen. Das heißt, wir wollen mit unserem Alternativantrag auf diesen Schwerpunkt aufmerksam machen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass das eine Daueraufgabe ist, diese Werbung und die Öffentlichkeitsarbeit, um die Bereitschaft bei Menschen für die Organspende zu erzielen. Deshalb möchten wir mit unserem Alternativantrag dies deutlich machen, weil dieser Antrag den Kern der Sache trifft, nämlich verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; und das ist eine Daueraufgabe. Jetzt könnte der Einwand kommen, dass wir im vorigen Jahr so etwas auch schon beschlossen hatten, weil die CDU schon darauf hingewiesen hat, dass es im vorigen Jahr bereits einen solchen Antrag gegeben hat, und da haben wir im Landtag einstimmig Stellung bezogen. Aber wir müssen auch feststellen, die Aufgabe besteht nach wie vor. Wir wollen mit unserem Antrag deutlich machen, dass sich vor allem die Menschen, die Organisationen wie zum Beispiel die Deutsche Stiftung Organtransplantation und weitere Akteure vernetzen, dass die vernetzt werden, dass nicht jeder seine Arbeit, seine Aufklärungsarbeit macht, sondern dass wir eine Vernetzung erreichen, mit der kampagnenartig diese Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Das ist für uns das Wichtigste. Wir müssen Menschen, die noch nicht bereit sind für eine Organtransplantation, auch die Angst nehmen vor diesem Schritt. Oder einfach zu sagen, dass das etwas mit den Manipulationen, mit denen wir in der letzten Zeit zu tun hatten, zu tun hat, ist einfach falsch, denn für jeden Menschen, der sich mit dem Tod beschäftigt, ist das eine persönliche Entscheidung, die er treffen muss. Viele Menschen haben einfach Angst, weil die Aufklärung noch nicht wirksam ist, was zum Beispiel die Frage betrifft, wann ein Mensch tot ist, wann ein Mensch für tot erklärt wird, dem dann im Prinzip gegebenenfalls Organe entnommen werden könnten. Viele Menschen haben einfach Angst, obwohl dazu schon viel gesagt wurde, wann der Gehirntot eintritt. Viele Menschen haben eben Angst, dass sie für tot erklärt werden, obwohl sie dann vielleicht immer noch die Hoffnung hätten, ich könnte doch noch leben. Viele Angehörige haben das Problem, wenn ihr Angehöriger an der Maschine hängt, dass für sie das Gefühl da ist, er atmet noch, also lebt er noch, obwohl das Gehirn schon lange nicht mehr arbeitet. Aber allein zu sehen, wie er mit Hilfe dieser Maschine atmet, macht es dann auch für viele Angehörige schwer zu entscheiden: Jawohl, ich stimme zu und lasse ihn für tot erklären.
Das ist eine Entscheidung, vor der ich selbst eigentlich nie in meinem Leben stehen möchte, weil die für die Angehörigen sehr schwer ist. Deshalb stelle ich mich heute auch nicht hin und sage, die Menschen, die bereit sind für eine Organtransplantation, sind gute Menschen, die, die dazu noch nicht bereit sind, sind schlechte Menschen. Ich glaube, so kann und sollte man das nicht machen, sondern wir müssen viel mehr tun, um die Menschen aufzuklären in dieser Angelegenheit, um so die Bereitschaft für eine Organspende zu erzielen.
Aus diesem Grunde haben wir den Alternativantrag eingebracht und ich bitte einfach das Haus, diesem Antrag zuzustimmen, weil er den Kern der Sache trifft. Zu dem, was die CDU vorschlägt – ein Gesetz –, sagen wir als Koalition: Jawohl, uns reicht die Verordnung, wo diese Aufgaben ganz konkret definiert werden, die die Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern haben. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordnete Herold das Wort.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Organspende ist auf allen beteiligten Seiten ein hoch emotionales Thema, da es als Mittel der letzten Wahl zum Lebenserhalt chronisch schwer Erkrankter und andernfalls zum Sterben verurteilter Menschen geeignet ist. Jeder Mensch muss deswegen selbst entscheiden, ganz persönlich, ganz privat, wie er zu dieser ganzen Angelegenheit steht.
Die Freiheit dieser Entscheidung drückt sich in den letzten Jahren zunehmend in einer sinkenden Spendenbereitschaft aus. Die Anzahl der verpflanzten Organe ist rückläufig für Thüringen und auch in ganz Deutschland zu beobachten. Es hat sich deutschlandweit die Anzahl der verpflanzten Organe von etwa 4.200 im Jahr 2010 bis heute um rund ein Drittel auf 2.900 Organtransplantationen reduziert. Wenn man beleuchten möchte, wie es dazu gekommen ist, muss man natürlich über die grundsätzliche Organspendenbereitschaft in Deutschland sprechen.
Wer den Gründen für diese Entwicklung auf den Grund gehen möchte, muss sich mit den zahlreichen negativen Schlagzeilen der letzten Jahre befassen. Die Entwicklung war auch einmal ganz anders. So ließ sich von 1998 bis 2007 ein erfreulicher Anstieg von 3.300 auf 4.200 Transplantationen verzeichnen. Es muss also in der Zwischenzeit irgendetwas passiert sein, dass die Menschen grundsätzlich umgedacht haben, skeptisch geworden sind und zunehmend davon Abstand genommen haben, Organspendenausweise mit sich zu führen oder ihre Angehörigen entsprechend zu instruieren bzw. entscheiden die Angehörigen schwer verunfallter Personen, die letzten Endes als Spender in Frage kämen, heute scheinbar oftmals anders als noch vor zehn bis 15 Jahren.
Die Mühe, diesem Problem auf den Grund zu gehen, macht sich der Antrag der CDU leider nicht. Es wird hier mehr ein technischer Weg eingeschlagen mit einem weiteren Ausbau des von mir so hochgeschätzten Beauftragtenwesens. Ich persönlich glaube nicht, dass wir nur mit einem weiteren Beauftragten und der Stärkung des Beauftragten und vielleicht auch noch einem runden Tisch für einen Beauftragten an dieser Stelle wesentlich weiter kommen.
Das eigentliche Problem wird damit knapp verkannt. Die erst zu Beginn der Woche veröffentlichten Zahlen verdeutlichen die Akzeptanzprobleme der Organspende in Deutschland. Im Jahr 2011 gab es in Thüringen noch 53 Organspender; die Zahl ging in den letzten Jahren sukzessive zurück. Zuletzt waren es in Thüringen nur noch 28 Menschen, die oder deren Angehörige bereit waren, ihre Lieben als Organspender zur Verfügung zu stellen.
Natürlich muss man hier zum Beispiel auch fragen, ob es möglicherweise zu weniger folgenschweren Verkehrsunfällen gekommen ist, an deren Ende die Verunfallten als Organspender infrage gekommen wären. Es ist allerdings nur ein kleiner Aspekt. Die rückläufigen Zahlen sind vor allem auf einen massiven Vertrauensverlust zurückzuführen. Das ist auch meine Erfahrung, wenn ich mit Patienten oder Bekannten über dieses Thema gesprochen habe.
Dieses Vertrauen ist durch die immer wieder bekannt gewordenen Manipulationsskandale der letzten Jahre aufseiten potenzieller Spender schwer erschüttert worden. Die Leute schlussfolgern einfach und sagen: Wenn aufseiten der Empfänger medizinische Daten, Tests zugunsten potenzieller Empfänger manipuliert werden – was durchaus auch in einer vertrauensvollen Arzt- und Patientenbeziehung nachvollziehbare menschliche Schwäche ist, die hier allerdings durchaus nicht angebracht ist, der man auch nicht nachgehen kann und die man auch nicht ohne Sanktionen lassen sollte –, wenn also hier manipuliert wird und die potenziellen Empfänger durch Verbesserung bzw. Verschlechterung ihrer Krankendaten auf den Spenderlisten weiter nach oben rücken, dann stellt sich doch möglicherweise aufseiten potenzieller Spender das Gefühl ein, wenn da schon manipuliert wird, vielleicht wird ja auch auf der anderen Seite manipuliert, vielleicht wird auch der Spender optimiert, damit man möglicherweise zugunsten eines anderen Menschen, der damit länger leben kann, jemandem ein Organ entnehmen kann, wo es möglicherweise vielleicht noch nicht angebracht wäre. Solche Überlegungen mögen einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten, aber man muss sie anstellen und man muss mit den Menschen darüber sprechen – so wie auch mein Vorredner Herr Kubitzki festgestellt hat –, wenn 68 Prozent informierter Menschen in der Lage oder bereit sind, einer Organspende zuzustimmen, während nur 5 Prozent in der Gruppe derer, die keine umfassenden Informationen haben, nicht dazu bereit sind. Ich denke mal, dass hier an dieser Stelle gearbeitet werden sollte und eine umfassende Aufklärung stattfinden muss und gleichzeitig natürlich auch daran gearbeitet werden muss, dass wir einen wirklich nach menschlichem Ermessen wasserdichten Katalog von Kriterien für den Hirntod erarbeiten, dass wir die Transplantationsbeauftragten so schulen, dass sie völlig unbeeinträchtigt von wirtschaftlichen Überlegungen, von auch allen möglichen anderen Überlegungen im Verhältnis von Arzt-Patienten-Beziehungen ihre Arbeit tun können, um potenzielle Spender in den Krankenhäusern, in den Entnahmekliniken zu identifizieren, mit den Angehörigen zu sprechen und einen wirklich in jeder Weise wirtschaftlich, ethisch, moralisch, wissenschaftlich hochwertigen Job zu machen.
In diesem Sinne wünsche ich mir eine rege Debatte in dem Ausschuss. Wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Pelke, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der „Thüringer Allgemeine“ von heute wird der diesjährige bundesweite Tag der Organspende, also morgen in Erfurt auf dem Domplatz, unter der Überschrift „Geschenktes Leben“ angekündigt. Lassen Sie mich aus diesem Artikel ein, zwei Sätze zitieren. Es wird geschrieben: „In Deutschland warten derzeit mehr als 10 000 Menschen auf eine Organspende, die ihnen das Leben retten kann. In Thüringen sind es etwa 340 Patienten.“ Die deutsche Stiftung für Organtransplantation wird in diesem Bericht damit zitiert, dass sie ausspricht, Organspende sei immer noch in hohem Maße von der Unterstützung einzelner Menschen abhängig und gerade deshalb sei es wichtig, dass sowohl die Organspende als Akt der Nächstenliebe, als auch der Einsatz der Transplantationsbeauftragten künftig mehr Anerkennung erhalten muss. Soviel dazu und Kollege Kubitzki hat auch schon zitiert und auch die Vorrednerin Frau Herold, was an Vertrauensverlust im Moment aufzuarbeiten ist, durch Manipulationen, durch andere Bereiche. Es ist die Umfrage der Barmer Krankenkasse angesprochen worden. Hier ist auch noch mal deutlich gemacht worden, was die Befragung herausgefunden hat, betreffend des Vertrauensverlustes. Während 19 Prozent der bis 17-Jährigen einen Vertrauensverlust bestätigen, ist es bei der Altersgruppe zwischen 51 und 64 Jahren fast jeder Zweite, also 45 Prozent der Menschen haben diesen Vertrauensverlust nicht aufarbeiten können. Die ganze Situation und die Diskussion um die Frage der Organspende sowohl für den Einzelnen, für jeden Menschen ganz persönlich, als auch in Bezug auf Angehörige, ist ein emotionales und schwieriges Thema, das noch eine unheimlich große Aufklärungsarbeit für uns bedeutet und natürlich für das Ministerium und für alle, die damit zu tun haben. Und genau deshalb haben wir auch zum Antrag der CDU diesen Alternativantrag auf den Tisch gelegt, weil wir schon glauben, dass genau diese Öffentlichkeitsarbeit und die Aufklärung und das Nehmen von Ängsten der wesentliche Punkt ist, dem wir uns eigentlich widmen müssen. Deswegen auch im letzten Jahr die große Gemeinsamkeit, die am Antrag Organspende zum Tag der Organspende beim Plenum im letzten Jahr deutlich geworden ist.
Lassen Sie mich einige Sätze zu unserem Antrag sagen. Unser Alternativantrag sagt unter I „Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine […] Verordnung zu Transplantationsbeauftragten in Entnahmekrankenhäusern nach § 22 Thüringer Krankenhausgesetz erarbeitet und 2017“ einführen will. Damit haben wir uns natürlich positioniert zur Wichtigkeit erstens der Entnahmekrankenhäuser und natürlich auch zur Wichtig- und Wertigkeit der Transplantationsbeauftragten, die im Übrigen seit der letzten Änderung des Transplantationsgesetzes auch gesetzlich festgeschrieben sind. Das ist ja ein ganz wesentlicher Punkt gewesen, aber schon vor der gesetzlichen Festschreibung haben die Beauftragten auch entsprechend gearbeitet. Wichtig ist mir an diesem Punkt, deswegen haben wir diesen ersten Absatz unter I so formuliert, weil wir – Herr Kubitzki ist schon darauf eingegangen – bereits im Sozialausschuss darüber die Informationen des Ministeriums bekommen haben. Das war, wenn ich mich recht entsinne, im März auf Antrag der CDU, wo noch einmal deutlich gemacht worden ist, wie sich die Thüringer Verordnung zu diesem Thema zusammensetzen soll, da ist der Zeitplan erwähnt worden, da ist im Prinzip alles gesagt worden. Ich bin schon der Meinung, dass alles das, was mit dieser Verordnung und den Inhalten zu tun hat, genau die Wünsche und Forderungen des CDU-Antrags abdeckt. Demzufolge ist aus unserer Sicht dieser Antrag nicht mehr nötig.
Lassen Sie mich noch zu Punkt II sagen, dass wir in unserem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung bitten, ein Bündnis zu unterstützen, das aus Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenkassen und weiteren Akteuren, natürlich auch der Politik und Vertretern der Gesellschaft der Stiftungen der Betroffenen zusammengesetzt werden muss, um ein Netzwerk zu bilden. Das ist von Herrn Kubitzki ganz deutlich gesagt worden, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Organspende weiterzuentwickeln. Genau darum geht es, Ängste zu nehmen, Leute aufzuklären, Leute zu überzeugen, im Hinblick auf ihre eigene und persönliche Entscheidung und natürlich auch Entscheidungen im Hinblick auf Angehörige. Zum Zweiten wollen wir das auch alles in der Öffentlichkeit tun und den Tag der Organspende intensiv nutzen, um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, aber eben auch nicht nur diesen Tag; es gibt eine ganze Reihe von Veranstaltungen, ich gehe davon aus, dass das Ministerium darauf nachher auch noch eingehen wird. Denn wir müssen mit diesem sensiblen Thema auch so umgehen, dass wir vermitteln, dass wir Ängste nachvollziehen können, dass wir Probleme nachvollziehen können, aber dass wir auch sagen, wir möchten uns an diesem Punkt positionieren und Menschen überzeugen, Organspendeausweise zu haben.
Lassen Sie mich noch auf eines eingehen, was Frau Herold angesprochen hat. Ich glaube, diese Emotionalität – jeder ist ein Mensch und die Frage Patienten- und Ärztebeziehung ist dann sicherlich auch eine sehr problematische und eine emotionale, das entschuldigt keine Manipulation, das entschuldigt das alles nicht. Aber ich glaube schon, wenn ein Arzt einen sterbenskranken Menschen, der möglicherweise durch eine Organspende gerettet werden könnte, über lange Jahre begleitet und für ihn da ist, dann gibt es eine emotionale Bindung, die kann man nicht wegreden. Damit soll überhaupt nichts entschuldigt werden, aber es ist einfach festzustellen, dass dieses nicht einfach ein Thema ist, bei dem man sagen kann, mein Gott noch mal, dann muss man funktionieren und muss Entscheidungen treffen. Das, glaube ich, ist ein bisschen zu einfach gedacht. Deswegen wissen wir sehr wohl um die Wichtig- und Wertigkeit der Transplantationsbeauftragten und wir wissen genau, dass wir uns diesem Thema noch intensiver widmen müssen und dass Aufklärungsarbeit und Überzeugungsarbeit die wesentlichen Punkte im Interesse der Menschen sowohl derer, die geben, als auch derer, die nehmen, sind. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordneten Zippel das Wort.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne, erlauben Sie mir, bevor ich in das Thema einsteige, kurz einige Gäste ganz besonders zu begrüßen. Ich möchte insbesondere zum heutigen Tagesordnungspunkt auf der Besuchertribüne begrüßen Herrn Egbert Trowe, den stellvertretenden Vorsitzenden Lebertransplantierter Deutschland e. V. und auch Mitglied im Stiftungsrat Deutsche Stiftung Organtransplantation, außerdem Hans-Jürgen Frost, Koordinator Ost der Lebertransplantierten Deutschland e. V.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Die beiden Herren sind ganz besonders herzlich willkommen.
Lassen Sie mich bitte auch noch eine dritte Person ganz herzlich begrüßen, und zwar Herrn Alexander Brick. Er ist beratendes Vorstandsmitglied der Lebertransplantierten Deutschland e. V. Ich möchte ihn deswegen separat begrüßen, denn wir haben heute schon von dem Zeitungsartikel in der TA und dem Interview gehört, er war einer von den beiden Personen, die interviewt wurden, und ich möchte Ihnen an der Stelle einfach mal sagen, Herr Brick, der Bericht, den ich heute lesen durfte, hat mir bald die Tränen in die Augen getrieben, als ich ihn lesen durfte. Vielen Dank für diese Offenheit.
(Beifall CDU; Abg. Gentele, fraktionslos)
Jetzt zu unserem Antrag. Ich muss sagen, ich hatte eigentlich gehofft, dass wir bei diesem Thema etwas gemeinschaftlicher Vorgehen können, aber ich habe das Gefühl gehabt, dass die Vorredner alle ein klein wenig am Thema vorbei gesprochen haben, denn der ganze Schwerpunkt unseres Antrags, das Transplantationsbeauftragtenwesen, war kaum Teil dieser Beiträge, sondern Sie haben sich, das ist auch Ihr gutes Recht, auf Ihren Alternativantrag konzentriert, der aber wiederum selber am Thema vorbeigeht, aber darauf werde ich noch eingehen.
Ich will zunächst einmal – das scheint mir besonders nötig – unseren Antrag vorstellen auf das ganze Thema, was Anlass dieses Antrags war. So ist der bundesweite Tag der Organspende, der am Samstag, den 3. Juni, stattfinden wird, der besagte Anlass. Die zentrale Veranstaltung findet dieses Jahr auf dem Domplatz in Erfurt statt. An der Stelle natürlich auch die herzliche Einladung an alle, sich dort sehen zu lassen und dort teilzunehmen. Dieser Tag soll auf die Wichtigkeit, auf die Lebenswichtigkeit des Themas „Organspende“ aufmerksam machen. Denn Organspenden retten Leben, das ist Tatsache, und daran führt kein Weg vorbei.
Vor wenigen Tagen gab es eine aktuelle Statistik der Deutschen Stiftung Organtransplantation, wonach 2016 in Thüringen 28 Organspender, aber 339 Patienten auf der Warteliste standen. Zuvor hatten wir noch 34 Spender. Wir sehen also sowohl eine Diskrepanz bei den auf der Warteliste Befindlichen als auch bei den Spendern und zusätzlich noch eine Abnahme in Thüringen. Wir haben es hier mit einer paradoxen Situation zu tun. Laut Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen 81 Prozent der Deutschen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Dennoch sinkt die Zahl der Organspenden. Als Hauptgrund für diese Diskrepanz gelten, und wir haben es jetzt in der Debatte schon gehört, unter anderem auch die Skandale der Vergangenheit, die Vertrauen zerstört haben. Aber nicht nur dies allein ist der Grund, die Themenlage ist sicherlich um einiges komplexer, nicht zuletzt sollte wichtigstes Ziel deshalb sein, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Transplantationsbeauftragten sind genau hierfür immanent wichtig. Das ist genau das, was Sie als Koalitionsfraktion leide nicht in Gänze verstanden haben, dass eben diese Zweifel, die viele Leute in der Bevölkerung haben, teilweise durch diese Transplantationsbeauftragten abgefangen werden. Die Rolle des Transplantationsbeauftragten im Krankenhaus und an der Schnittstelle zwischen Patient, Spender, Empfänger und allen, die daran teilnehmen, ist dermaßen wichtig, dass diese Rolle gestärkt werden soll, deshalb auch unser heutiger Antrag.
Das Transplantationsgesetz 2012 hat die Transplantationsbeauftragten etabliert, sie sind eben Vertrauenspersonen für alle Beteiligten. Sie leisten in den Entnahmekrankenhäusern unverzichtbare Aufgaben. Sie identifizieren zum Beispiel potenzielle Spender; sie organisieren Organspenden. Die Abläufe in den Krankenhäusern werden koordiniert. Die Mitarbeiter in den Häusern werden über das Thema unterrichtet. Die Spender werden an die DSO, an die Deutsche Stiftung Organtransplantation, gemeldet und vor allem werden Gespräche mit Angehörigen geführt, der Wille des Verstorbenen für oder gegen eine Organspende erfragt bzw. diese Entscheidung von den Hinterbliebenen eingeholt. Die Breite dieser Aufgabe ist meiner Ansicht nach in der Debatte bisher noch deutlich zu kurz gekommen.
Die Transplantationsbeauftragten sind direkt der ärztlichen Leitung des Krankenhauses unterstellt, in der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und unterliegen keinen Weisungen. Genau dafür brauchen sie den entsprechenden Freiraum in den Krankenhäusern, damit sie diese Aufgabe unabhängig erfüllen können. Zu diesem Zweck hat der Bundesgesetzgeber mit dem Transplantationsgesetz auch Öffnungsklauseln für die Länder geschaffen. Die Länder können die Stellung der Transplantationsbeauftragten in eigenen Ausführungsgesetzen regeln. Mögliche Inhalte dieses Ausführungsgesetzes sind zum Beispiel nähere Angaben zur genauen Qualifikation des Transplantationsbeauftragten, aber eben auch Rahmenbedingungen zur Ausübung seiner Tätigkeit. Einige Bundesländer haben bereits derartige Landesausführungsgesetze erlassen, die Mehrzahl der Bundesländer ist diesen Weg gegangen. Hier, muss man einfach sagen, hinkt Thüringen hinterher.
Das Argument der Landesregierung, eine Verordnung ist auf dem Weg, darin wird alles geregelt, ein Gesetz ist unnötig, ist uns allen bekannt. Aber geht man nach ihren Ankündigungen im Ausschuss, wird eben nicht alles geregelt und es gibt außerdem einige andere Aspekte, auf die ich noch eingehen möchte. Vor dem Wichtigsten drücken Sie sich nämlich in Ihren Regelungen, vor genauen Festlegungen zur Freistellung des Transplantationsbeauftragten, und das ist das eigentliche Problem. Es ist klar geworden, dass der Transplantationsbeauftragte besonders die Freiheit im Klinikum oder im Krankenhaus haben muss, seiner Tätigkeit nachzugehen und deswegen muss die Freistellung verbindlich geregelt werden. Der Umfang der Freistellung des Transplantationsbeauftragten sollte sich da nach der Größe des Entnahmekrankenhauses richten, das ist Ihr Vorschlag. Was heißt das aber konkret? Wir sagen, es sollte spezieller und gezielter werden. Deshalb wollen wir uns am bayerischen Gesetz als Vorbild orientieren, einer verbindlichen Regelung, die die Stellenanteile, die für die Tätigkeit des Transplantationsbeauftragten freizustellen sind, genau aufschlüsselt. Das bayerische Transplantationsgesetz, woran wir uns anlehnen wollen, sagt, dass für unter zehn Betten 0,1 Stelle für den Transplantationsbeauftragten freigelenkt werden soll, bis hin zu einer kompletten Stelle bei mehr als 90 Betten, sodass sich der Transplantationsbeauftragte dann komplett mit diesem Thema beschäftigen kann. Ich fürchte, vor solchen konkreten Festlegungen drücken Sie sich, somit sind Konflikte vorprogrammiert. Die Krankenhäuser hätten dann keine Planungssicherheit, der Transplantationsbeauftragte keine Rechtssicherheit. Ganz abgesehen davon, dass das keine arbeitnehmerfreundliche Regelung ist. Ich bin überrascht, dass die Landesregierung, die sonst so versessen auf feste Personalschlüssel und starre Vorgaben ist – ich erinnere hier an die Debatte um die Krankenhausplanung –, sich diesem Weg verweigert. Wir bauen hier mehr oder minder eine goldene Brücke, die Sie aber nicht begehen wollen.
Ein weiterer Grund, warum wir das Gesetz einer Verordnung vorziehen, ist der, dass es sich um eine größere Transparenz handelt. Das größte Problem, das haben einige Redner vor mir auch schon dargestellt, ist das Problem des Vertrauensverlusts bei der Organspende. Vertrauen holen wir aber nur durch erhöhte Transparenz und durch Offenheit zurück. Der gesetzliche Weg, das Gesetz, ist der transparentere Weg. Der Landtag ist der richtige Ort, um über ein solches Thema zu reden und es zu beschließen und – mit Verlaub – nicht das Hinterzimmer – das ist nicht negativ gemeint – im Ministerium.
(Beifall CDU)
Hier kann man auch Fehler ausbügeln, die ich eben auch benannt habe. Deshalb schließen wir uns dem Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft „Transplantation und Organspende“ und der Betroffenenverbände an, umgehend die rechtlichen Grundlagen für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten eben in einer verbindlichen gesetzlichen Regelung, in einer transparenten Regelung, einer handfesten Regelung zu schaffen und nicht über die von Ihnen angedachte und angekündigte Rechtsverordnung, die auch jetzt einfach schon zu lange auf sich warten lässt.
(Beifall CDU)
Die Forderung unseres Antrags lautet, dem Landtag bis zum 31.10.2017 ein Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz vorzulegen. Das Gesetz soll die Belange der Transplantationsbeauftragten umfassend regeln, insbesondere Regeln für die Freistellung der Beauftragten, den Zugang zu den Stationen der Krankenhäuser, Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist am bayerischen Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes orientiert. Die personelle Integrität und Würde der Organspender muss hier im Zentrum stehen. Und so gelingt es im besten Fall, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die Verbesserung der Organspenderzahlen sollte unser gemeinsames Ziel sein, daher ist auch eine kurzfristige Umsetzung in Gesetzesform notwendig. So viel zu unserem Antrag.
Nun darf ich mich noch etwas äußern zu dem Alternativantrag, den die Regierungskoalitionen vorgelegt haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kubitzki, Frau Pelke, Frau Pfefferlein, Sie wissen, ich schätze Sie als fachliche Kollegen sehr, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Der Alternativantrag, den Sie dieses Mal vorgelegt haben, verdient den Antrag „Alternative“ schichtweg nicht.
(Beifall CDU)
Denn eine Alternative würde bedeuten, dass Sie zumindest in die ähnliche Stoßrichtung gehen, dass Sie verstanden haben, was die Intention unseres Antrags war, und wirklich sagen: Nein, wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir sagen, wir haben uns in unserem Antrag mit dem Transplantationsbeauftragtenwesen auseinandergesetzt. Ihr Antrag betrifft letztlich ein ganz anderes Thema – kein falsches Thema, ich will das gar nicht in Abrede stellen, aber Sie haben schlichtweg einfach den alten Antrag vom letzten Jahr noch mal aufgewärmt, der nicht schlecht war, es war ein CDU-Antrag.
(Beifall CDU)
Ich habe beide Anträge hier, den vom letzten Jahr und den von diesem Jahr, und ich musste mir auf beide Anträge draufschreiben, welcher der alte ist, welcher der neue ist, weil sie sich so ähnlich sind, dass man sie fast gar nicht unterscheiden kann.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Abgeschrieben!)
Also es gehört für einen Alternativantrag meiner Ansicht nach noch mehr dazu, als nur einen guten Antrag, den wir alle im letzten Jahr gemeinsam beschlossen haben, noch mal aufzuwärmen, um ein paar Änderungen zu ergänzen. Aber das reicht nicht aus, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall CDU; Abg. Gentele, fraktionslos)
Ein Grundproblem dieses Alternativantrags ist noch eines: Und zwar richtet er sich ausschließlich auf Appelle. Appelle sind richtig, Appelle sind wichtig, Appelle sind gut und wir waren letztes Jahr auch einig, dass es Zeit war für einen gemeinsamen Appell. Aber mal ehrlich: Wenn wir jedes Jahr zum Tag der Organspende immer wieder neue Appelle erlassen und es verbessert sich nichts an den Zahlen – und wir haben die Zahlen nun gesehen –, dann wird damit auch nichts besser. Deswegen ist es Zeit für handfeste Entscheidungen, die Appelle sind nicht mehr genug. Deswegen unser Antrag: Wir wollen Entscheidungen von der Landesregierung diesbezüglich endlich sehen.
(Beifall CDU)
Deswegen fiel es der CDU-Fraktion schwer, sich zu diesem Antrag zu positionieren, zu Ihrem – ich sage es halt trotzdem – Alternativantrag. Wir werden uns an dieser Stelle bei Ihrem Antrag enthalten. Er enthält de facto nichts Falsches – so fair muss man sein –, aber er ist schlichtweg ein Aufwärmen eines alten Antrags, den wir gemeinschaftlich vor einem Jahr schon zugestimmt haben. Lassen Sie uns weitere Schritte gehen, lassen Sie uns nicht auf dem Stand vom letzten Jahr stehen bleiben. Das letzte Jahr war gut, aber wir haben gesehen, es ist nicht viel besser geworden. Wir müssen endlich aktiv werden. Vielen Dank.
(Beifall CDU; Abg. Gentele, fraktionslos)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Pfefferlein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Lieber Herr Zippel, meine Kollegen haben das schon mehrfach heute gesagt: Wir haben das Thema „Organspendebereitschaft/Transplantationsbeauftragte“ letztes Jahr im Plenum behandelt, im Ausschuss und die Betonung liegt auf: ausführlich behandelt. Das Ministerium hat dazu berichtet. Ich finde es gut, immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Sie haben auch das gute Recht, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, um die Bereitschaft zur Organspende zu steigern. Laut aktuellen Studien fühlt sich die Bevölkerung durchaus gut informiert, aber ist weiterhin skeptisch. Das wurde auch schon mehrfach gesagt. Obwohl sich die Menschen erstaunlich gut in Sachen Organspende auskennen, besitzt nach wie vor nur eine Minderheit tatsächlich einen Organspendeausweis und spendet im Fall der Fälle Organe. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen, aber ich sage hier auch, Herr Zippel, das wird auch ein Gesetz zu den Aufgaben der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern nicht lösen. Außerdem wissen wir alle, die im Gesundheits- und Sozialausschuss zugehört haben, dass die Verordnung zum Krankenhausgesetz auf dem Weg ist
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Seit wann denn? Seit zwei Jahren?)
und Herr Kubitzki hat es auch gesagt. Zu Ihrem Blick nach Bayern will ich sagen, dass es dort nicht nur das Gesetz war und ist, was die dortige Regierung als Maßnahmen ergriffen hat. Auch in Bayern wurden bereite Bündnisse aufgestellt und gegründet, um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. Es braucht nicht nur Ärztinnen und Ärzte, nicht nur die Stiftung Organtransplantation, es braucht auch die Zivilgesellschaft. Dafür da ist unser Alternativantrag gedacht. Es braucht die Kirchen, auch die Unternehmen, auch die jungen Menschen in ihren Gremien. Aus diesem Grund haben wir als Koalition heute einen eigenen Antrag eingereicht, der die Landesregierung bittet, genau dieses anzugehen und ein solches Bündnis für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ich lade die CDU-Fraktion herzlich dazu ein, sich dabei zu beteiligen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht ein breites Bündnis aus vielen Akteurinnen und Akteuren, die aus meiner Sicht nicht nur im Gesundheitsbereich zu suchen sind. Ein gutes Beispiel möchte hier auch noch mal sagen und ich habe Ihnen einen Flyer mitgebracht. Die Uniklinik Münster hat eine Kooperation mit einem Reisebüro. Da besteht eine Informationsbereitschaft, die einem natürlich nicht als Erstes einfallen würde, aber die ich durchaus für sinnvoll halte. Einen guten Anfang macht die Veranstaltung am kommenden Samstag hier in Erfurt, das wurde auch schon erwähnt. Am Tag der Organspende wird auf dem Domplatz mit Musik und Betroffenen, mit Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die eigene Entscheidung zur Organspende ist.
Aber ich will noch etwas Wasser in den Wein gießen. Ob nun Gesetz oder Verordnung oder Bündnis – wann entscheidet sich ein Mensch dafür, einen Organspendeausweis bei sich zu tragen oder nach dem Tod eines nahen Verwandten Organe zu spenden? Ich glaube, das tut jemand vor allem nach der Abwägung aller Pro- und Kontraargumente. Die Politik und die Akteure im Gesundheitsbereich oder auch andere gesellschaftliche Gruppen können also nur dafür sorgen, dass die Pro- und Kontraargumente verfügbar sind, dass sie aufgearbeitet sind und Menschen zur Verfügung stehen, die als Expertinnen und Experten in diesem Bereich gelten. Die Menschen sind sehr wohl bereit, ihre Organe nach ihrem Tod zu spenden. Das sagen zumindest die soeben angesprochenen Studien. Die wesentliche Voraussetzung dabei ist aber das vollkommene Vertrauen in das System der Organspende, in die Transplantation und die Wertschätzung für die Organspende selbst.
Ich bitte Sie daher, diesem Alternativantrag zuzustimmen. Ich habe es am Anfang erwähnt, Herr Kubitzki und Frau Pelke haben es gesagt, wir haben ausführlich im Ausschuss darüber diskutiert, das Ministerium hat berichtet, deshalb brauchen wir keine Überweisung an den Ausschuss. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Kubitzki, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Meine Damen und Herren, ich möchte gerade bei diesem sensiblen Thema keinen Schlagabtausch zwischen CDU und Koalition machen, aber vielleicht muss ich doch noch etwas zur unterschiedlichen Herangehensweise sagen. Herr Zippel, es hat keiner von uns etwas gegen die Rolle und die Bedeutung der Transplantationsbeauftragten, kein Mensch, denn die sind sehr, sehr wichtig. Jawohl, ich gebe Ihnen recht. Die sollen mit dazu beitragen, mehr Vertrauen in das System zu bekommen. Wir haben schon im letzten Krankenhausgesetz, was noch in der Koalition CDU/SPD auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde, das Mehraugenprinzip bei Entscheidungen ins Gesetz aufgenommen – ich glaube, das Sechs-Augen-Prinzip oder Acht-Augen-Prinzip –, um auch dort Misstrauen abzubauen. Aber die Wirkung des Transplantationsbeauftragten tritt doch erst dann ein, wenn der potenzielle Organspender schon im Krankenhaus an der Maschine ist und die Angehörigen um ihn herumstehen und eine Entscheidung treffen müssen. Er kann dann zwar Vertrauen schaffen, aber rechtlich entscheiden die Angehörigen, ob abgeschaltet wird, ob ein Organ entnommen wird, wenn derjenige, der da liegt, nicht vorher schon seine Bereitschaft zur Organspende erklärt hat. Das heißt, wir müssen hier schaffen, dass Menschen vorher schon die Bereitschaft entwickeln und Klarheit haben: Bin ich dazu bereit im Fall des Schlimmsten, was mir passieren kann – Unfall oder Koma durch Krankheit, Wiederbelebungsmaßnahmen usw., nur die Maschinen erhalten mich noch. Dann sollten wir es erreichen, dass der Betroffene oder jeder Mensch vorher diese Entscheidung für sich trifft.
Jetzt sagen Sie, unser Alternativantrag sind nur Appelle. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber sagen Sie mir mal eine Möglichkeit außer Appellen und Aufklärungsarbeit, was ich machen kann? Ich kann doch nicht gesetzlich verankern, dass jeder Mensch potenzieller Organspender ist. Wir haben hier in Deutschland das Prinzip, dass jeder Mensch für sich das entscheiden muss, ob er dazu bereit ist. Es könnte noch ein anderes Verfahren geben – das wissen Sie, Herr Zippel – das sogenannte Widerspruchsprinzip. Das heißt: Es können Organe entnommen werden, wenn nicht bekannt ist, dass derjenige schon zu Lebzeiten der Organentnahme widersprochen hat. Dieses Prinzip, stellt die Angehörigen vor noch mehr Konfliktpotenzial, als es in dieser schon schwierigen Situation für sie notwendig ist. Deshalb muss ich sagen: Immer wieder diese Öffentlichkeitsarbeit machen – jawohl, Herr Zippel. Das sind Appelle. Ohne diese Appelle können wir diese Bereitschaft nicht machen. Wir könnten höchstens eins machen – das ist jetzt ein bisschen makaber. Es gibt eine berühmte Motorradstrecke im Kyffhäuser-Kreis, „Kyffhäuser rauf“. Dort sind jetzt 60 Kilometer pro Stunde Geschwindigkeitsbegrenzung, weil dort …
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Kubitzki, gestatten Sie …
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
– gleich –, weil dort offiziell potenzielle Organspender mit ihren Motorrädern immer hochrasen und teilweise verunglücken. Ich will damit sagen, wir müssen mit Appellen durch Öffentlichkeitsarbeit diese Bereitschaft entwickeln und Misstrauen abbauen. Deshalb wollen wir, dass durch die Akteure dort ein Netzwerk geschaffen wird.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Zippel, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kubitzki. Eine kurze Zwischenfrage: Sie hatten jetzt gesagt: Welche weiteren Alternativen gibt es denn außer Appelle? Sind Sie denn vielleicht auch der Meinung, dass eben der besagte Vorschlag der CDU-Fraktion, die Freistellung des Transplantationsbeauftragten im Krankenhaus zu regeln, eben ein derart handfester Vorschlag wäre und eine handfeste Alternative zu ausschließlich Appellen, von denen Sie gerade selbst gesagt haben, dass das allein vielleicht nicht mehr reicht? Mit Verlaub, Frau Präsidentin, wenn ich noch eine zweite, ergänzende Frage stellen darf: Sind Sie vielleicht auch der Ansicht, dass die CDU-Fraktion nie das Gegenteil behauptet hat, als dass wir natürlich auch sagen, dass diese Appelle wichtig sind, aber sie eben nicht allein ausreichen als einziges Instrument inzwischen?
(Beifall CDU)
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Das hat uns eigentlich ausgezeichnet, dass wir zu diesen Themen keine widersprüchlichen Meinungen haben. Ich rede ja Ihren Antrag nicht in Bausch und Bogen. Wir haben in dem Fall ausnahmsweise eine andere Herangehensweise. Was die Freistellung betrifft, da muss ich Ihnen sagen, das ist ideal. Da kann vielleicht auch die Staatssekretärin noch etwas dazu sagen. Aber eins ist trotzdem Fakt …
(Heiterkeit CDU)
– Hab ich jetzt gut gemacht, nicht wahr? – Nein, da muss ich aber trotzdem was sagen. Der Transplantationsbeauftragte bleibt aber immer ein Angestellter des Krankenhauses. Das ist so. Allein aus diesem Unterstellungsverhältnis heraus ist er auch Interessenvertreter des Krankenhauses. Aber ich gehe davon aus, wenn seine funktionellen Pflichten in der Verordnung geregelt sind, ist auch ganz klar, was er darf und was er nicht darf. Er ist aber nach wie vor Angestellter des Krankenhauses. Ansonsten müsste ich nämlich sagen, dass das dann Beauftragte der Landesregierung sind. Das kann es ja nun auch nicht sein. Dann bin ich auch fertig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Das Wort für die Landesregierung hat jetzt Staatssekretärin Feierabend.
Feierabend, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung nehme ich zum Antrag in Drucksache 6/3904 „Transplantationsbeauftragte an Thüringer Krankenhäusern stärken – Landesregierung muss jetzt handeln“ der Fraktion der CDU wie folgt Stellung:
Ziffer 1 des Antrags verweist auf die Aufgaben der Entnahmekrankenhäuser zur Identifizierung potenzieller Organspender. Auch die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Entnahmekrankenhäuser hier eine Schlüsselfunktion einnehmen. Damit Organisationen und Informationen der Organspende in den Krankenhäusern unterstützt werden, wurde mit der letzten Änderung des Transplantationsgesetzes die Bestellung eines Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern verpflichtend festgeschrieben. Transplantationsbeauftragte sind bereits seit vielen Jahren auch ohne die gesetzliche Verpflichtung in den Thüringer Krankenhäusern benannt und aktiv. Bereits seit vielen Jahren zeichnen das Gesundheitsministerium oder die Ministerien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jährlich ein Entnahmekrankenhaus aus, welches sich besonders um die Organspende verdient gemacht hat. In diesem Jahr wurde gestern für Thüringen das Universitätsklinikum Jena in Magdeburg ausgezeichnet, weil es wie auch ausgezeichnete Häuser der Vorjahre beispielgebend in der Umsetzung der Forderungen des Transplantationsgesetzes und der zugehörigen Richtlinien der Bundesärztekammer ist.
Zu Ziffer 2 und 3 des Antrags: Diese fordern die Landesregierung auf, ein Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz zu erlassen und Freistellung, Qualifikation sowie organisationsrechtliche Festlegungen der Transplantationsbeauftragten zu regeln und die bestehende Verordnungsermächtigung im Thüringer Krankenhausgesetz aufzuheben. Wie bereits anlässlich der Berichterstattung zur Vorlage 6/2250 „Thüringer Verordnung zu den Transplantationsbeauftragten in Entnahmekrankenhäusern gemäß § 22 Thüringer Krankenhausgesetz“ der Fraktion der CDU im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 16.03.2017 mitgeteilt, beabsichtigt das für die Gesundheit zuständige Ministerium den Erlass einer Verordnung gemäß § 22 Thüringer Krankenhausgesetz. Es wurde zugesagt im Ausschuss am 16.03.2017, den Verordnungsentwurf im II. Quartal auf den Weg zu bringen.
Vizepräsidentin Jung:
Frau Staatssekretärin, erlauben Sie eine Anfrage der Abgeordneten Meißner?
Feierabend, Staatssekretärin:
Ich würde das jetzt mal gern weitermachen; vielleicht zum Schluss.
Vizepräsidentin Jung:
Wollen Sie keine Anfrage stellen?
(Zuruf Abg. Meißner, CDU: Ich würde gern eine stellen!)
Am Schluss.
Feierabend, Staatssekretärin:
Die beabsichtigten Regelungen der neuen Verordnungen wurden bereits zur Berichterstattung im Ausschuss mitgeteilt. Sie decken die im Antrag aufgeführten Forderungen an die Landesregierung ab, Qualifikationen, organisationsrechtliche Stellungen und Freistellungen der Transplantationsbeauftragten zu regeln. Derzeit ist die Verordnung in der Hausabstimmung; nachfolgend ist die öffentliche Anhörung vorgesehen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung vom bereits gestarteten Verfahren zum Erlass der Verordnung ablassen und ein Gesetzgebungsverfahren zur Ausführung des Transplantationsgesetzes einleiten soll.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der CDU-Fraktion, auf Ihre gestern veröffentlichte Presseerklärung nur wenige Sätze sagen. Die Landesregierung drückt sich nicht um eine verbindliche Regelung. Der im Fachreferat in der Erarbeitung befindliche Entwurf der Verordnung sieht insbesondere auch – Herr Abgeordneter Zippel – eine angemessene Freistellung der Transplantationsbeauftragten vor, welche sich an der Größe der Entnahmekrankenhäuser, insbesondere an der Anzahl der Intensivbetten, zu orientieren hat. Das werden wir sicher auch dann in der öffentlichen Anhörung diskutieren. Aber wie Sie auch wissen, regelt die Facharztquote auch eine Verordnung. Das kann nicht nur ein Gesetz. Darüber hinaus soll die jeweilige Krankenhausleitung verpflichtet werden, den gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Transplantationsgesetz von der Koordinierungsstelle überwiesenen angemessenen pauschalen Zuschlag an die Entnahmekrankenhäuser für die Aufgabenwahrnehmung der Transplantationsbeauftragten einzusetzen. Neben der Zweckbindung des pauschalen Zuschlags haben die Krankenhausleitungen die Aufgabe, die Transplantationsbeauftragten kontinuierlich zu unterstützen, sodass sie
1. die notwendigen Informationen haben,
2. sichergestellt wird, den Zugang zu allen für die Organspende relevanten Bereichen zu haben,
3. regelmäßige und fachspezifische Fortbildung und deren Kostenübernahme sichergestellt sind und
4. auch die Vertretungsregelung geklärt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, es ist eben nicht notwendig, alles gesetzlich zu regeln. Abgesehen von langwierigen Gesetzgebungsverfahren haben wir die Möglichkeit, mit der für Thüringen besser passenden Verordnung eine für das einzelne Krankenhaus individuelle Regelung zu finden, um so der spezifischen Situation zu entsprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aktuell ist das Thema „Organspende“ in aller Munde. Frau Meißner hat es vorhin schon ausgeführt, jedes Jahr am ersten Samstag im Juni wird der bundesweite Tag der Organspende begangen. Das Motto – ich will es auch noch mal nennen, weil es ein wichtiges, richtiges Motto ist –: „Richtig. Wichtig. Überlebenswichtig.“ Veranstaltet durch die Patientenverbände Bundesverband der Organtransplantierten e. V., der Bundesverband Niere e. V. und Lebertransplantierte Deutschland e. V., die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche Transplantationsgesellschaft und die Deutsche Stiftung Organtransplantation. In diesem Jahr ist eben die Landeshauptstadt Erfurt Veranstaltungsort und damit wird für uns alle am Samstag, dem 3. Juni, also morgen, Politik erlebbar. Der Regelungsgehalt des Transplantationsgesetzes, nämlich die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zu fördern und die Spende und die Entnahme von menschlichen Organen oder Geweben zum Zwecke der Übertragung sowie für die Übertragung der Organe oder der Gewebe einschließlich der Vorbereitung dieser Maßnahmen zu regeln, wird in den Mittelpunkt gestellt. In verschiedenen Diskussionsrunden, eingebettet in ein buntes Rahmenprogramm, werden alle Facetten des Themas „Organspende und Transplantation“ beleuchtet, von Informationen und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine individuell zu treffende Entscheidung zur Organspende, über die Arbeit der Entnahmekrankenhäuser und der Koordinierungsstelle der Deutschen Stiftung Organtransplantation, bis hin zur Organvermittlung durch Eurotransplant in die Transplantationszentren.
Namens der Landesregierung danke ich den Veranstaltern für die Entscheidung, den bundesweiten Tag der Organspende in diesem Jahr in Erfurt auszurichten, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Information zu geben. Ich danke vor allem schon jetzt allen Mitwirkenden, die für die Bürgerinnen und Bürger bereitstehen und ihre ganz persönliche Erfahrung, sei es nach Transplantation als betroffene Angehörige oder als Vertreter der Krankenhäuser, vermitteln werden. Das Gesundheitsministerium flankiert diese Veranstaltung mit entsprechenden Maßnahmen. Am 29. Mai, also diese Woche, fand im Gesundheitsministerium eine Pressekonferenz statt. Medienvertreter konnten mit Vertretern der Veranstalter und meiner Ministerin die aktuelle Situation der Organspende, aber auch grundsätzliche Fragen zur Organspende und Transplantation diskutieren. Wie bereits berichtet, fand gestern die jährliche Auszeichnung von Entnahmekrankenhäusern durch die zuständigen Ministerien Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens in Magdeburg statt. In diesem Jahr wurde, wie ich schon erwähnte, das Universitätsklinikum Jena für seine vorbildliche Organisation ausgezeichnet. Außerdem wird meine Ministerin, Heike Werner, morgen am Tag der Organspende als Vertreterin der Landesregierung an verschiedenen Programmpunkten persönlich teilnehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aber es gab noch eine Frage!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Frau Staatssekretärin, bevor Frau Meißner Ihnen die Frage stellt: Es gibt noch einen Nachfragewunsch des Abgeordneten Zippel, gestatten Sie den auch? Dann würde ich ihn danach aufrufen. Frau Abgeordnete Meißner.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Sie sagten, die Landesregierung hat sich für die Erstellung einer Verordnung entschieden, weil ein Gesetz ein langwierigeres Verfahren wäre. Deswegen frage ich Sie: Warum dauert die Verordnung in Ihrem Hause so lange? Denn bereits im Bericht der Bundesregierung vom Januar 2016 hieß es, dass diese Verordnung in Thüringen in der Endabstimmung sei.
Feierabend, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Meißner, ich wiederhole noch mal, was ich gesagt habe: Wir bleiben bei unseren Zusagen. Im Ausschuss am 16.03. haben wir zugesagt, dass Ende des II. Quartals die Vorlage vorliegen wird. Das werden wir auch einhalten. Insofern sind wir da schon termintreu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Zippel.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte zwei Nachfragen, wenn das erlaubt wird.
Vizepräsidentin Jung:
Wenn die Frau Staatssekretärin das erlaubt.
Feierabend, Staatssekretärin:
Ja.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Danke. Die erste Nachfrage ist noch mal zu den verbindlichen Freistellungsregelungen, die Sie hier angesprochen haben. Mich würde ganz explizit interessieren: Wie sehen diese geplanten, verbindlichen Freistellungsregelungen aus? Bisher habe ich noch keine einzige Zahl gehört. Es war immer nur pauschal, von Freiheit für die Häuser die Rede. Aber haben Sie fixe Orientierungspunkte, fixe Zahlen, um Planungsgrößen zu schaffen? Wenn Sie dazu ein paar Worte verlieren könnten.
Die zweite Nachfrage: Werden bei der geplanten Anhörung zur Verordnung betroffenen Verbände von Ihnen mit eingebunden?
Feierabend, Staatssekretärin:
Danke, Herr Zippel, für diese Nachfragen. Ich erwähnte schon, wir hatten die Intensivbetten hier im Fokus. Darüber hinaus, Herr Zippel, befinden wir uns aber noch in der internen Ressortabstimmung, sodass ich natürlich heute hier das Endergebnis dazu noch nicht sagen kann. Aber ich bin mir ganz sicher und gehe davon aus, wenn dies erfolgt ist und die Verordnung zwischen den Ministerien endgültig abgestimmt ist, dass wir dem Ausschuss auf jeden Fall tiefgründig Bericht erstatten werden.
Ihre zweite Anregung nehme ich natürlich mit auf, aber ich gehe davon aus, dass das auch vorgesehen war.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Brandner, bitte.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren auf der Tribüne, das ist ein sehr sensibles Thema und ich wollte noch einmal 1, 2 Minuten nutzen, um die Stellung der AfD-Fraktion klarzumachen. Wir werden uns zum CDU-Antrag enthalten, warum hat die Kollegin Herold schon deutlich gemacht. Der Antrag ist nicht grundsätzlich verkehrt, aber er setzt zu spät an. Es kommt darauf an, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, dass es überhaupt zu mehr Spendenbereitschaft kommt. Der CDU-Antrag springt da wesentlich zu kurz. Wir haben ungefähr 40 Krankenhäuser, 42 Krankenhäuser in Thüringen und knapp 30 Organspenden im Jahr.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Am Ende vielleicht.
Es gibt zurzeit mehr als 40 Transplantationsbeauftragte, die als solche gar nichts zu tun haben. 40 Krankenhäuser, knapp 30 Organspenden im Jahr, deshalb ist das der falsche Ansatz. Der richtige wäre, hinauszugehen in die Öffentlichkeit und dafür zu sensibilisieren, dass mehr Spendenbereitschaft hergestellt wird. Deshalb enthalten wir uns zum Antrag der CDU.
Was den Alternativantrag – der den Namen nicht verdient, Herr Zippel hat das gerade richtig gesagt – der Regierungskoalition angeht, da werden wir dagegenstimmen. Zum einen beachten wir die Wesentlichkeitstheorie, die vom Bundesverfassungsgericht auch sehr hoch gehalten wird. Da wird gesagt: Wesentliches muss in Gesetzen geregelt werden und kann nicht in Verordnungen, die aus dem Ministerium stammen, geregelt werden. Warum Gesetze? Gesetze werden transparent öffentlich lange diskutiert. Da kann man nachvollziehen, was dahintersteckt. Verordnungen werden so im Zimmerchen der Ministerien geschrieben, da ist keine Transparenz. Hier geht es um ganz wesentliche Sachen, die in menschliche Befindlichkeiten eingreifen. Deshalb bedarf es zum einen eines Gesetzes, eine Verordnung reicht schon deshalb nicht aus.
Der zweite Punkt ist: Wir von der AfD-Fraktion können uns auch schwerlich damit anfreunden, jetzt schon eine Verordnung zu begrüßen, die wir gar nicht kennen. Also ich weiß gar nicht – Sie von Rot-Rot-Grün haben da möglicherweise einen Wissensvorsprung durch ihre kurzen Dienstwege –, wie Sie jetzt hier schon etwas begrüßen können, was demnächst von der Landesregierung kommt. Sie wissen doch noch gar nicht, was das ist. Auch daran scheitert unsere Zustimmung.
Was schließlich II. Ihres Antrags angeht: Das ist allgemeines Blabla mit Zivilgesellschaft und so etwas. Das bringt uns auch nicht weiter. Auch das ist ein weiterer Grund, warum wir Ihren sogenannten Alternativantrag ablehnen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner, Sie hatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Meißner erlaubt.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Herr Kollege Brandner, es ist ja schade, dass die bisherige Gesundheitspolitikerin in Ihrer Fraktion nicht im Raum ist.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wenn Sie da hinten gucken, da sehen Sie sie. Also eigentlich kann man Frau Herold gar nicht übersehen.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Dann erklären Sie mir doch mal in Anwesenheit von ihr, warum denn die AfD-Fraktion jetzt so einen Meinungswechsel vollzieht, denn Frau Herold hat vorhin erklärt, dass sie unseren Antrag gern an den Ausschuss überweisen würde, um darüber zu reden. Jetzt sprechen Sie von einer Enthaltung.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich sprach nicht über die Ausschussüberweisung, ich sprach darüber, wie wir am Ende über Ihren Antrag abstimmen würden. Da werden wir uns enthalten.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Also, meine Damen und Herren, ein Zwiegespräch wollen wir nicht machen. Aber ich frage Sie trotzdem, Herr Abgeordneter Brandner, ob Sie eine Nachfrage der Abgeordneten Meißner erlauben.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wenn Sie so nett fragen, Frau Präsidentin, dann gern.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Ist jetzt Ausschussüberweisung unseres Antrags geplant?
Abgeordneter Brandner, AfD:
Geplant? Ich weiß nicht, ob das geplant ist. Wenn das von Ihnen beantragt wird, werden wir der Ausschussüberweisung zustimmen, selbstverständlich. Ich kenne Ihre Pläne nicht, aber wenn Sie es beantragen, werden wir der Ausschussüberweisung zustimmen.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Frau Herold hat es beantragt!)
Vizepräsidentin Jung:
Also, ich frage noch mal. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, wenn es keine weiteren Redebeiträge gibt. Frau Herold hat keine Ausschussüberweisung beantragt. Sie hat gesagt, wenn es Ausschussüberweisungen gibt. Die CDU-Fraktion hat es nicht beantragt. Also für mich gibt es keine Ausschussüberweisung, sodass – außer es stellt jetzt noch jemand den Antrag – wir dann direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3904 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Damit ist der Antrag der CDU abgelehnt.
Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4013 ab, weil auch da keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Stimmenthaltungen sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Damit ist der Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4013 angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 6
Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3906 -
ERSTE BERATUNG
Die Landesregierung wünscht das Wort zur Begründung. Frau Staatsekretärin Ohler, Sie haben das Wort.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne – die jetzt gerade weg sind, wahrscheinlich gibt es gleich noch neue Besucherinnen und Besucher –, ich freue mich, dass ich heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen KitaG einbringen darf, weil wir damit ein zentrales Wahlversprechen einlösen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Bildungsforschung eingehend mit der frühkindlichen Entwicklung beschäftigt. Wir wissen heute, dass Kinder bis zum Eintritt in die Schule grundlegende kognitive, musische und soziale Fähigkeiten erwerben. Die Erfahrungen, die ein Mensch in diesem Alter macht, begleiten ihn sein ganzes Leben lang. Eine gute frühkindliche Förderung hat positiven Einfluss auf den weiteren Bildungsweg. Schon im Kita-Alter wird so die Basis für eine erfolgreiche Teilhabe an unserer Gesellschaft gelegt. Gute frühkindliche Förderung verbessert die Chancen auf Bildungsaufstieg.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung soll kostenfrei sein. Die Regierungskoalition hat deshalb beschlossen, den Weg in eine gebührenfreie Kindertagesbetreuung zu ebnen. Auf Seite 45 unseres Koalitionsvertrags finden Sie als ersten Schritt das Vorhaben, ein Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. Dieses Ziel wird mit der vorliegenden Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes umgesetzt. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bedanken, die uns bis hierher gebracht hat. Mit unserer Entscheidung für ein beitragsfreies Kita-Jahr senden wir gleichzeitig ein Signal an den Bund, die Weichen für eine komplett kostenfreie Kita-Zeit zu stellen. Das ist unser längerfristiges Ziel. Der zentrale Punkt des neuen Kita-Gesetzes ist die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres zum 1. Januar 2018. Der neue § 30 legt fest, dass in einer Kindertageseinrichtung vom Beginn des letzten Kindergartenjahres bis zum Beginn des Schuljahres, in dem das Kind erstmalig die Schule besucht, kein Elternbeitrag geltend gemacht werden darf. Das heißt, ab dem kommenden Jahr müssen Thüringer Eltern für das letzte Kita-Jahr vor Schulbeginn keine Gebühren mehr entrichten. Wenn für dieses Jahr keine Gebühren mehr bezahlt werden müssen, dann profitieren jährlich rund 18.000 Kinder mit ihren Familien, und zwar erheblich. Im Durchschnitt werden die Familien pro Kind um 1.440 Euro entlastet. Das ist eine Menge Geld. Das ist eine Entlastung, die in den Familien spürbar wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben selbstverständlich die Novelle des Kita-Gesetzes mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Ich möchte mich auch hier für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Dadurch war es möglich, zu Berechnungsmodalitäten zu gelangen, die für die Kommunen akzeptabel sind. Denn schließlich ist es unsere Aufgabe, die Gebühren, die den Kommunen durch das Gesetz entgehen, zu erstatten. Diese Zusammenarbeit war auch deshalb wichtig, weil sie uns die Problemlagen vor Ort noch einmal vor Augen geführt hat. Im Ergebnis werden wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit in unseren Kitas schrittweise zu verbessern. Ich danke auch ausdrücklich der Landeselternvertretung für Kindertagesstätten für die guten Gespräche und die konstruktive Zusammenarbeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind nicht in jedem Punkt zu einer Einigung gekommen, aber die Anregungen der Eltern sind für uns immer wichtiger Maßstab. Mein Dank geht ganz besonders an die langjährige Vorsitzende Sandy Kirchner und an die neue Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sowie an den stellvertretenden Vorsitzenden Tim Wagner.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kirchner und Herr Wagner können heute hier sein, Frau Grosse-Röthig leider nicht. Richten Sie ihr viele Grüße aus, mein herzliches Willkommen. Thüringen wird also nicht nur jährlich 29 Millionen Euro für das beitragsfreie Vorschuljahr bereitstellen. Zusätzlich für es für größere Kitas auch mehr Personal für die Erfüllung von Leitungsaufgaben geben. In Einrichtungen mit mehr als 100 Kindern steht für die Kitaleitung bisher eine volle Personalstelle zur Verfügung. Zukünftig werden dafür bis eineinhalb Stellen möglich sein. Davon profitieren rund die Hälfte der Jungen und Mädchen, die in unserem Land einen Kindergarten besuchen. Das wird etwa dabei helfen, in großen Einrichtungen die Kommunikation zwischen Kindergarten und Elternhaus zu verbessern. Das ist uns wichtig, und es ist auch den Leiterinnen wichtig – Minister Hoff hat gestern in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen.
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, auch eine Reihe von kleinen Änderungen, die wir in die Novelle des Kitagesetzes aufgenommen haben, will ich wenigstens noch überblicksartig kurz benennen. Wir stärken die Elternbeiräte. Wie von der Thüringer Landeselternvertretung der Kitas längst gefordert, wird die Amtszeit der Elternvertretungen auf zwei Jahre verlängert. Außerdem muss der Träger einer Einrichtung die Elternvertreter konsultieren, wenn er eine Beitragserhöhung plant. Es kann also künftig keine Beitragserhöhung geben, ohne dass die Beweggründe absolut transparent sind. In der Gesetzesnovelle sind zudem die Kriterien neu festgelegt, nach denen die Elternbeiträge sozial verträglich zu staffeln sind. Neben den Möglichkeiten, das Einkommen und die Betreuungszeiten zu berücksichtigen, haben wir eine Änderung bei der Kinderzahl vorgenommen. Hier werden nicht mehr nur die Kinder berücksichtigt, die gleichzeitig einen Kindergarten besuchen, sondern alle Kinder, die kindergeldberechtigt sind. Eine Familie, die ein Kind im Studium unterstützt, ein zweites in der Schule hat und das dritte im Kindergarten, wird nun nicht mehr behandelt wie eine Ein-Kind-Familie.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch einen kurzen Hinweis. Aus Gründen der Vereinfachung handelt es sich um kein Änderungs-, sondern um ein Ablösegesetz. Da die Bedeutung der Kindertagespflege gestiegen ist, haben wir uns auch entschieden, dem Gesetz einen neuen Namen zu geben. Es heißt jetzt nicht mehr „Thüringer Kindertagesstättengesetz“, sondern „Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz“. Die Abkürzung ThürKitaG bleibt jedoch erhalten. Schon der Titel des neuen Gesetzes zeigt also, dass es sich bei dieser Neufassung um eine zeitgemäße Neuregelung handelt. Ich wünsche uns eine gute Debatte zu dem Gesetz.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne, besondere Grüße aber auch an die Vertretung der Landeselternvertretung. Ganz besonders möchte ich heute an der Stelle auch mal Frau Landwirtschaftsministerin Keller begrüßen, die nämlich als Ministerin immer diejenige ist und sozusagen das letzte Bollwerk, die hier sitzt und uns bei den Debatten zuhört,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
selbst wenn Sie nicht zuständig ist.
(Unruhe CDU)
Meine Damen und Herren, die Koalition möchte mit der heutigen Gesetzesänderung ein Wahlversprechen einlösen, das finanziell eine Entlastung bringt, eine Entlastung nicht für die Schwachen, sondern für eine breite Mittelschicht, eine Mittelschicht, die in einigen Regionen, insbesondere dort, wo Vertreter der rot-rot-grünen Koalition kommunalpolitische Verantwortung tragen, massiv durch Elternbeiträge belastet wird. Wir brauchen gar nicht weit zu schauen. In Erfurt belastet die verfehlte Kindergartenpolitik die fleißigen Eltern in ganz besonderer Weise. Für den Oberbürgermeister und SPD-Vorsitzenden ist es deshalb ein doppeltes Wahlgeschenk, was hier heute von der Regierung auf den Weg gebracht wird.
(Beifall CDU)
Bausewein treibt die Kita-Gebühren in Erfurt in die Höhe und das Land muss nun einspringen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Das sind Wahlbonbons auf Kosten des Landes. In den letzten Wochen habe ich viel mit Freunden und Bekannten über das Thema geredet, was wir heute hier beraten, und sie gefragt, was sie von einem geplanten beitragsfreien letzten Kindergartenjahr halten. Und immer wieder war zu hören, wenn der Kindergarten gut ausgestattet, wenn genügend Erzieherinnen da sind, wenn ich unbesorgt mein Kind in die Betreuung geben kann, wenn ich weiß, es gibt gute Angebote, wenn ich Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung habe, dann ist mir das wichtiger als eine finanzielle Entlastung. Wenngleich natürlich die Freunde und Bekannten sagen: Wenn wir ein bisschen Geld kriegen, warum sollen wir es denn nicht nehmen? In diesem Sinne sagen wir Ihnen: Es ist der falsche familienpolitische und der falsche bildungspolitische Ansatz, den Sie mit diesem Gesetz geben. Sie investieren nicht in die Qualität. Sie erreichen keine höheren Betreuungsquoten. Sie sorgen für Kostensteigerungen im gesamten Kita-System, statt sich insgesamt für eine Kostendeckung der Elternbeiträge und Wahlfreiheit, wie es die CDU seit vielen, vielen Jahren fordert, einzusetzen.
(Beifall CDU)
In diesem Sinne kann ich Ihnen schon heute versprechen: Viele Gemeinden werden sich zukünftig genau anschauen, wie die Kostensteigerungen nicht bei den Familien aufschlagen, das ist ja auch gut, sondern vom Land zu tragen sind. In diesem Sinne versagen Sie finanzpolitisch mit Blick auf die junge Generation im Freistaat Thüringen. Das sind die falschen Signale, Sie belasten auf die Zukunft gesehen die Thüringerinnen und Thüringer massiv.
Meine Damen und Herren, für die CDU Fraktion steht die Betreuungs- und Förderqualität in unseren Kindertageseinrichtungen im Vordergrund. Denn sie entscheidet darüber, ob unsere Kinder ein alters- und entwicklungsgemäßes Umfeld ermöglicht bekommen, und es entscheidet darüber, dass sie weder überfordert noch in ihrer Entwicklung behindert werden. Das Land nimmt nun nach eigenen Berechnungen mal sind es 29, mal sind es 33 Millionen Euro in die Hand für ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Aus Sicht der CDU-Fraktion ließe sich mit diesen 33 Millionen viel Sinnvolleres für Familien tun als das Vorschuljahr beitragsfrei zu stellen. Beispielsweise finde ich mit Blick auf die Entwicklungsschritte des Kindes, die Forderung, die auch von der Landeselternvertretung hin und wieder zu hören ist, nach einem zusätzlichen Betreuungsschlüssel für Kinder im Alter zwischen drei und vier Jahren einen sehr vernünftigen und diskutablen Vorschlag. Familienfreundliche und sozialverträgliche Elternbeiträge sind ein wichtiger Baustein, um die hohe Qualität in unseren Einrichtungen zu sichern. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Kosten der Eltern durch Kita- und Hortgebühren insgesamt in den Blick zu nehmen und sie vor allem zu deckeln. Damit könnten wir vor allem Mehrkindfamilien entlasten. Außerdem sollte in allen Thüringer Kommunen eine soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt werden, sodass keine Familie durch Kindergartenbeiträge zu stark belastet wird. Dafür müssen die Kommunen dann auch die entsprechenden Zuschüsse vom Land erhalten. Denn insgesamt ist es um die Thüringer Ausfinanzierung der Kindergärten nicht gut bestellt, gerade auch im Nachgang der Änderungen von 2010.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, anstelle einer Diskussion um Beitragsfreiheit muss deshalb die Betreuungsqualität viel, viel stärker in den Blick geraten. Gerade Kinder, deren Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten im häuslichen Umfeld nicht optimal unterstützt werden oder unterstützt werden können, sind auf die Qualität der Betreuung und Erziehung in unseren Kindergarteneinrichtungen angewiesen. In diesem Punkt enttäuscht der Entwurf der Landesregierung, denn der Gesetzentwurf der Landesregierung verweist in diesem entscheidenden Punkt der Qualität lediglich auf den Bund. So sollen – ich zitiere, „Weitere Schritte, insbesondere in der Qualität, […] mit der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Qualitätsoffensive und der dauerhaften Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel durch den Bund folgen.“
Meine Damen und Herren, das ist eine Ohrfeige, aber es ist vor allem auch ein Offenbarungseid. An einem so entscheidenden Punkt, wie der Verbesserung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen, auf den Bund zu verweisen, zeigt einmal mehr, dass Linke, SPD und Grüne an ihren eigenen Verheißungen gescheitert sind. Angesichts des hohen Engagements des Bundes beim Ausbau der Betreuung für Unterdreijährige und bei den Investitionen in den Kindertageseinrichtungen ist es realistisch gesehen nicht zu erwarten, dass der Bund in nächster Zeit Geld für den Ausbau der Betreuungsqualität zur Verfügung stellen wird. Will die Landesregierung eine bessere Betreuungsqualität, so hätte sie mit diesem Gesetz die Möglichkeit gehabt und auch die Prioritäten legen müssen.
Meine Damen und Herren, die von Rot-Rot-Grün vielfach gepriesene Erhöhung der Leistungspauschale, also der Stellenanteile, die für die Leitungen der Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen, hat nur sehr wenig Einfluss auf die tatsächliche Betreuungsqualität, denn sie begünstigt lediglich die großen Einrichtungen mit mehr als 100 Kindern. Für kleinere Kitas im ländlichen Raum bedeutet dies keine Verbesserung und deshalb ist der Gesetzentwurf auch eine herbe Niederlage für Bündnis 90/Die Grünen, denn sie wollten einen Schwerpunkt auf die Betreuungsqualität setzen und haben am Ende nichts erreicht, außer die Erhöhung der Stellenanteile für die Kita-Leitungen. Reduzierung an Bürokratie würde dem Kind mehr bringen, denn so wäre tatsächlich mehr Zeit für die Betreuung zu erreichen.
(Beifall CDU)
Aber wie man hört, ist dieser Deal hier zulasten des Kindergartenbereichs von den Grünen ja wegen eines zukünftigen Wassergesetzes gemacht worden.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte? – Unfassbar, was Sie erzählen!)
Unklar ist außerdem die im Gesetzentwurf enthaltene Gängelung der freien Träger. Auch an dieser Stelle frage ich mich, wo die grüne Handschrift bei diesem Gesetz geblieben ist, denn die freien Träger werden mit diesem Gesetz einmal mehr beiseite gestellt. Beispielweise dürfen diese ihre Elternbeiträge zukünftig nur noch im Einvernehmen mit den Gemeinden festlegen. Diese Regelung beschneidet in unzulässiger Weise die Trägerautonomie und entspricht nicht dem Grundsatz der Subsidiarität.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Wahlgeschenke zulasten der Qualität sind der falsche Ansatz für unsere Kindergärten. Die Thüringer Kindergärten brauchen dringend eine „Qualitätsoffensive Thüringer Kindergarten“ mit folgenden Schwerpunktsätzen:
1. familienfreundliche und sozialverträgliche Elternbeiträge,
2. eine Höchstgrenze für Elternbeiträge,
3. völlige Transparenz in der Gebührenkalkulation,
4. personelle, materielle und zeitliche Verbesserung der Betreuungsstruktur,
5. die Gewinnung und Qualifizierung von Personal,
6. Investitionsmittel zur Renovierung und Sanierung und
7. Entwicklung eines professionellen Beratungssystems.
(Beifall CDU)
An diesen Punkten wird sich der vorliegende Entwurf in den kommenden Beratungen aus unserer Sicht messen lassen müssen. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss und natürlich vor allem im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und die damit verbundenen Anhörungen. Glaubt man den im Rahmen der Vorstellung des Gesetzentwurfs getätigten Pressemeldungen der einzelnen Verbände, der Gewerkschaften und Elternvertretungen, so werden wir im Ausschuss noch viel Zeit für die gemeinsame Diskussion benötigen. Und einmal mehr wird sich die faktische Wirkung des Struck’schen Gesetzes entfalten, was da sagt: Nichts geht ins Parlament so rein, wie es herauskommen wird. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Pelke, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Vertreter der Landeselternvertretung, liebe Gäste! Ich frage mich, Herr Tischner, nach Ihren Ausführungen, welchen Spüragenten Sie befragt haben, um diesen Deal zwischen Wassergesetz und Kita-Gesetz –
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz schlechter Späher!)
falsch, also Spüragent, falsch, suchen Sie sich einen neuen oder fragen Sie einfach einmal nach, dann können wir Ihnen vielleicht auch eine Antwort geben, aber so einen Deal hat es überhaupt nie gegeben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja klar!)
Na ja, klar! Wieso sollen Sie das wissen! Wenn wir sagen, es war nicht so, dann war es nicht so. Ganz einfach!
(Unruhe CDU)
Zweiter Punkt: Sie reden hier vom Mittelstand und von einer Entlastung des Mittelstandes durch ein beitragsfreies Kita-Jahr und stellen das so ein bisschen höhnisch infrage, verstehe ich überhaupt nicht. Ich habe gedacht, die CDU wäre auch immer froh, wenn der Mittelstand einmal entlastet werden würde, und wir als Sozialdemokraten haben gemeinsam mit den anderen regierungstragenden Fraktionen gesagt, dass dieses beitragsfreie Kita-Jahr dazu da ist, um Familien zu entlasten. Dazu stehen wir nach wie vor. Und ich finde, das haben wir verdammt richtig gemacht, was den Mittelstand angeht. Ich komme dann noch mal dazu – erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich verstehe überhaupt nicht, wieso auch Sie als Vertreter der CDU als gegeben hinnehmen, dass vorschulische Bildung bezahlt wird. Nein! Vorschulische Bildung muss genauso freigestellt sein wie der andere, der folgende Bildungsbereich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich dafür einsetzen. Sie hatten ja mal so eine geniale Familienoffensive unter Herrn Althaus – in Anführungsstrichen bitte ich das zu sehen –, und da haben wir ja gesehen, dass aus dieser Offensivbewegung eine Defensivbewegung geworden ist und dass es im Prinzip – ja, es war ein Rohrkrepierer, das haben wir dann alle mitbekommen.
(Beifall SPD)
Aber wenn Sie sich an dieser Stelle auch mal mit dafür einsetzen würden, dass vorschulische Bildung als das Wichtigste, was man Kindern mitgeben kann, genauso gebühren- und beitragsfrei sein muss wie der Besuch einer Regelschule oder eines Gymnasiums, also dann würde ich mich ja mal freuen, wenn das endlich mal ein bildungspolitischer Aspekt bei Ihnen wäre.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dann sollte man alles kostenfrei machen?)
Und dass der Bund – wieso Sie das auch noch in Frage stellen, verstehe ich ja überhaupt nicht. Natürlich hat auch der Bund eine Verantwortung für den vorschulischen Bildungsbereich, das ist doch völlig klar. Und dass wir das einfordern, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird, ja wo ist denn da ein Problem? Also Entschuldigung, das wird ja gerade auf Bundesebene in einer anderen Form der Koalition auch gemacht – sehr deutlich gemacht.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Selber was tun!)
Selber was tun; das tun wir ja. Deswegen haben wir ja hier dieses Kita-Gesetz.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU)
– Ja, wer lesen ist, ist klar im Vorteil. – Also wir kommen dann jetzt noch mal zu den einzelnen Themen.
Also: Versprochen ist versprochen und was wir als Koalition Rot-Rot-Grün versprochen haben, das setzen wir auch um. Und deswegen haben Sie als Beispiel dafür jetzt die vorliegende Novelle des Kindertageseinrichtungsgesetzes auf dem Tisch liegen. Bereits im Wahlkampf 2014 haben wir versprochen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein beitragsfreies Kita-Jahr als ersten Schritt – und ich wiederhole das noch mal, da werde ich auch nicht müde – zu einem komplett beitragsfreien Bildungssystem von der Kindertageseinrichtungen bis zur Hochschule einführen werden.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Da müssen Sie sich aber ganz schön anstrengen!)
Ja, wir strengen uns schon an, vielleicht können Sie das in Ihrer Oppositionsrolle auch noch mal ein bisschen intensiver machen.
Wir haben Wort gehalten und zusammen mit unseren Koalitionspartnern realisieren wir zum 01.01.2018 das beitragsfreie Kita-Jahr. Unser Ziel als SPD ist es immer gewesen, dass diese Verbesserung möglichst vielen Thüringer Familien zugute kommt. Und auch in dieser Hinsicht haben wir gemeinsam als regierungstragende Fraktionen Wort gehalten, die Beitragsfreiheit erstreckt sich auf das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt, also auf einen Zeitraum, in dem nahezu alle Kinder im Freistaat eine Kita besuchen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Der war aber nicht versprochen!)
Darauf komme ich noch, nun regen Sie sich doch nicht gleich so auf, Sie haben ja die Diskussion schon mitgekriegt, wir haben doch dazu schon öfter was gesagt. Natürlich wissen auch wir, dass wir uns an ...
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Versprochen ist versprochen!)
Ach, wir haben ein beitragsfreies Kita-Jahr versprochen und dieses beitragsfreie Kita-Jahr setzen wir um.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir haben gesagt, es ist nicht das erste, sondern es ist das letzte und wir haben das auch begründet, weil wir gesagt haben, es ist für uns eine familienpolitische Maßnahme und nicht in erster Linie eine pädagogische Maßnahme. Dass wir in der Frage Qualität und Bildungsbereich in der Kita noch das eine oder andere genauso intensiv mitbegleiten, das müssten Sie eigentlich mitbekommen haben, wenn Sie das eine oder andere Mal im Bildungsausschuss zuhören.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ab Januar kommen nämlich durch dieses Gesetz Eltern von rund 18.000 Kindern in den Genuss des beitragsfreien Kita-Besuchs und wir entlasten jede von der Neuregelung betroffene Familie um durchschnittlich über 1.400 Euro im Jahr. Und ich finde, das kann sich schon sehen lassen, meine Damen und Herren. Jede dieser Familien hat damit monatlich im Durchschnitt rund 120 Euro mehr zur Verfügung. Und wer weiß, dass in jungen Familien oftmals notwendige Anschaffungen anfallen, die das vorhandene Monatsbudget ganz heftig durcheinanderbringen, dann kann man doch ermessen – so denke ich jedenfalls – wie sehr dieser zusätzliche finanzielle Spielraum insbesondere jungen Eltern helfen wird.
Beim vorliegenden Gesetzentwurf – es ist auch schon bei der Einbringung durch die Staatssekretärin gesagt worden – geht es nicht allein um die Einführung eben dieses beitragsfreien Jahres, sondern einen weiteren Schwerpunkt setzt die Koalition bei der Arbeitsentlastung der Kindergartenleitungen. Ab kommendem Jahr erhalten große Kindertagesstätten bis zu einer halben Personalstelle mehr für Leitungsaufgaben. Und damit bekommen eben genau diese Leiterinnen von Einrichtungen mit mehr – Herr Tischner hat es gesagt – als 100 Kindern spürbar mehr Zeit für die konzeptionelle Weiterentwicklung ihrer Kita, für Elterngespräche und Familienbegleitung. Jede fünfte Kita in Thüringen wird diese Neuregelung in Anspruch nehmen können. Klar – Herr Tischner ist darauf eingegangen –, das klingt zunächst mal sehr überschaubar. Man muss allerdings wissen, dass im Freistaat knapp die Hälfte aller Kindergartenkinder eine große Einrichtung besucht. Mit unserer Neuregelung verbessern wir also auch den Alltag für eine große Zahl von Mädchen und Jungen sowie, nicht zu vergessen, deren Eltern und insbesondere natürlich der Erzieherinnen und Erzieher, insbesondere im Leitungsbereich. Beide Novellierungsschwerpunkte, das beitragsfreie Jahr und die verbesserte Personalausstattung von Einrichtungen mit mehr als 100 Kindern, führen zu Mehrkosten von etwa 32 Millionen Euro jährlich für dieses Land, zu denen wir uns, was die regierungstragenden Fraktionen angeht, eindeutig bekannt haben. Ich nenne dieses Finanzvolumen ganz bewusst, um denjenigen, die immer noch mal so allgemein an diesem Gesetzentwurf rummäkeln und behaupten – wie Sie gesagt haben, Herr Tischner –, es sei kein besonders großer Wurf. Ich will damit deutlich machen, welche große Summe Rot-Rot-Grün dauerhaft in die Hand nimmt, um Thüringer Familien spürbar zu entlasten und auch die Leiterinnen großer Kindertagesstätten in ihren Aufgaben stärker zu unterstützen. Also, das ist, denke ich mal, ein Ding, mit dem man auch deutlich in der Öffentlichkeit sagen kann, wie wichtig und wie wertig uns gerade dieser Bereich ist.
Wer dann immer noch sagt – das ist bei Ihnen ja immer nicht so ganz klar, wo Sie eigentlich hinwollen, auf der einen Seite wollen Sie immer mehr, auf der anderen Seite sagen Sie aber immer, man muss auch immer die Rücklagen stärken und man muss sparen und das ist alles ganz wichtig, aber wenn Sie weitergehende Veränderungen an diesem Gesetz haben wollen, dann muss man auch darüber nachdenken, wie was finanziert wird oder an welcher Stelle man es sonst wegnimmt. Das sind eigentlich Sätze, die Sie sonst immer ganz gern sagen, jetzt sage ich es an dieser Stelle mal. Ich hoffe und wünsche, wenn dann Ihre Ideen im Bildungsausschuss intensiv diskutiert werden, dass Sie dann auch ganz klar sagen, wir sind bereit, die Summe X dafür einzusetzen, und würden dann auch mal haushalterische Aspekte in diesem Landtag mit unterstützen.
Damit das jetzt nicht in der anderen Richtung oder bei den Besuchern falsch ankommt: Das, was ich eben zu den Finanzen gesagt habe, ist auf keinen Fall eine Absage an sinnvolle Nachbesserungen, was dieses Gesetz angeht. Die wollen wir auf jeden Fall alle gemeinsam in den parlamentarischen Beratungen noch erreichen. Es ist lediglich eine Absage an populistische Versprechungen. Das kann jeder machen und sagen, wir kriegen ja alles auf die Reihe. Das aber ist keine ehrliche Diskussion. Punktuelle Veränderungen des Entwurfs, das kann ich mir dagegen sehr gut vorstellen, wenn sie zu einer weiteren Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten und zu einem Plus an frühkindlicher Bildung führen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle noch mal ganz deutlich, Herr Tischner: Ein beitragsfreies Kindergartenjahr oder die Beitragsfreiheit im Kindergarten und eine hervorragende Qualität in den Einrichtungen, das sind Dinge die schließen sich nicht aus, die ergänzen sich, weil wir beides wollen.
In der Diskussion innerhalb der Koalitionsfraktionen sind also zwei Punkte, die wir beraten. Zum einen geht es darum, im Kindergartenbereich mehr multiprofessionelle Teams zu ermöglichen. Neben den angestammten Erzieherinnen gehören beispielsweise auch Sozialpädagogen, Logopäden oder Physiotherapeuten dazu, um dort arbeiten zu können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das ist für uns ein wesentlicher Punkt und hat sehr viel mit Qualität zu tun. Das ist sicherlich ein sinnvoller Ansatz, um mehr Inklusion bei der frühkindlichen Bildung zu erlangen. Zu dem Thema „Inklusion“ ist gestern in der Regierungserklärung sehr viel von Minister Hoff deutlich angesprochen worden. Allerdings, denke ich, kann man in dieser Diskussion auch noch mal darüber reden, ob wir Multiprofessionalität in allen Bereichen benötigen oder möglicherweise in unterschiedlichen Ausprägungen und mit variablem Umfang an ganz bestimmten Einrichtungsstandorten. Diese Diskussion, glaube ich, können wir dann im Fachausschuss diskutieren.
Ein weiterer Diskussionspunkt – das muss man ehrlich sagen – ist natürlich auch immer wieder die Frage, ob wir den Personalschlüssel zum Beispiel für das Altersspektrum der drei- bis vierjährigen von gegenwärtig 1 zu 16 weiter verbessern sollten. In der Fachdebatte wird ja auch immer darüber diskutiert, dass es vernünftiger wäre, eine Betreuungsrelation von eins zu zwölf als die bessere Variante zu betrachten. Allerdings – auch das muss man dann so ehrlich sagen – würde eine solche Veränderung innerhalb des Gesetzes nach Berechnungen des Bildungsministeriums noch mal weitere fast 32 Millionen Euro kosten. Diskutieren kann man über alles, aber man muss natürlich dann auch ehrlicherweise die Zahlen auf den Tisch legen, denn wir haben auch noch weitere Schwerpunkte im sozialen Bereich, im Umweltbereich, im Gesundheitsbereich an vielen Punkten, wo man dann auch ganz ehrlich und offen die Hand heben muss und den Leuten auch ein zweites Mal wieder ins Auge gucken muss – nicht nur vorher bei der Versprechung, sondern auch hinterher bei der Umsetzung.
Ich bin wie gesagt nicht sicher, ob wir diese Größenordnung und dann eine auch auf Dauer angelegte zusätzliche finanzielle Belastung in der Koalition so schultern können, denn wir alle wissen ganz genau, wie schwierig es ist, um finanzpolitische Schwerpunkte zu diskutieren und sie letztendlich auch umzusetzen. Davon können Sozial- und Bildungspolitiker sicherlich ein Lied singen. Immerhin wäre damit ja dann auch ganz deutlich noch mal eine Verdoppelung der Mehrausgaben für diesen Bereich verbunden. Vielleicht sollten wir – und ich erhoffe mir diese intensive Diskussion auch im Bildungsausschuss –, vielleicht könnten wir zunächst auch noch mal darüber diskutieren, dass wir eine Verbesserung des Personalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen von derzeit 1 zu 16 auf bis 1 zu 14 umsetzen können. Ich glaube, das wäre eine Variante, über die wir sehr wohl miteinander diskutieren können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also lassen Sie mich noch mal ganz kurz zusammenfassen. Ich freue mich sehr, dass wir heute dieses Gesetz hier einbringen. Ich glaube, es ist ganz deutlich geworden, dass das, was Rot-Rot-Grün angekündigt hat, auch jetzt mit dieser Einbringung heute umgesetzt wird. Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Kita-Gesetzes nimmt zwei familien- und bildungspolitische Weichenstellungen vor. Er ermöglicht die Einführung eines beitragsfreien Jahres ab 01.01.2018, der die Eltern von rund 18.000 Kindern finanziell spürbar entlastet. Und es geht um die personelle Ausstattung, für die Hälfte aller Thüringer Kinder den Bereich der Einrichtungsleiterinnen besser bei der Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Dafür stellt die Regierungskoalition dauerhaft 32 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Aber ich sage Ihnen auch: Kein Gesetzentwurf ist so gut, dass er nicht noch nachgebessert werden kann. In dem Falle hoffe ich und wünsche ich, dass die Diskussion im Bildungsausschuss und die damit verbundenen Anhörungen zu dieser Gesetzesvorlage noch weitere Verbesserungen mit sich bringen, die wir auch finanziell schultern können. Ich hoffe auf und wünsche mir eine breite, eine intensive Diskussion im Interesse unserer Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher und natürlich deren Eltern. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Muhsal, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Pelke, ich muss sagen, ich bin doch etwas erstaunt darüber. Eigentlich müsste die Debatte heute für Sie ein freudiges Ereignis sein.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Ja!)
Ich bin echt erstaunt, dass Sie so eine aggressive Grundstimmung hier verbreiten.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Das habe ich nur bei Ihnen bei bestimmten Zwischenfragen, sonst nicht!)
Ihre Einlassungen zum Thema Bildung möchte ich vielleicht gerade noch mal kommentieren, weil Sie permanent den gleichen Fehler machen und immer irgendwie Kindertageseinrichtungen per se mit Bildung gleichsetzen. Ich finde, das greift zu kurz. Das sieht man auch an Ihrem Gesetzentwurf, denn gerade bei kleinen Kindern hat Betreuung doch vor allem mit Bindung zu tun.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Mythos!)
Ein Mythos? Sie überraschen mich immer wieder, Frau Henfling, unglaublich.
Die Koalitionsfraktionen – das wurde hier auch schon gesagt – und nach der Wahl auch die Regierung haben eigentlich mit nichts mehr Werbung oder mehr Wind gemacht als mit der Einführung eines angeblich kostenfreien Kita-Jahres. Seit 2014 wird diese Platte rauf und runter gespielt, passiert ist bislang, obwohl das schon einige Zeit her ist, nichts. Obwohl, wie wir ja auch schon in der Aktuellen Stunde im letzten Plenum aufgezeigt haben, das Geld für das angeblich kostenfreie Kita-Jahr dank, nicht nur dank, aber dank des Haushaltsüberschusses in Höhe von 570 Millionen Euro im letzten Jahr schon längst da ist und auch schon vorher da gewesen wäre.
Frau Staatssekretärin Ohler hat vorhin freudig gesagt, es werde ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Frau Pelke sagt: Versprochen ist versprochen. Ich darf Sie noch mal daran erinnern, dass Sie in der Tat versprochen haben, das erste Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, was Sie jetzt aber aus Kostengründen angeblich nicht tun. Die Koalitionsfraktionen möchten Wind machen, die Regierung möchte sozial gerecht wirken, obwohl sie doch eigentlich das Gegenteil von sozial gerecht sind. Denjenigen Bürgern, die berechtigterweise auf eine Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungskosten hoffen, möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede sagen, dass dieses Vorhaben – nämlich die Eltern zu entlasten – mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht wird.
(Beifall AfD)
Die Regierung schreibt zwar in ihrem Gesetzentwurf, dass das letzte Kita-Jahr sogenannt beitragsfrei zu stellen ist, aber es wird keine Sorge dafür getragen, dass dieses Jahr dann auch tatsächlich finanziert ist und die Kommunen dann nicht einfach die Kosten des letzten Kita-Jahres durch Beitragserhöhungen in den anderen Kita-Jahren auf diese Jahre abwälzen. Nach diesem Konzept ist die Gefahr dann also groß, dass die Eltern zwar formal ein Jahr lang ihr Kind beitragsfrei in den Kindergarten schicken können, aber die Kosten in den anderen Jahren dann mitbezahlen müssen und damit in keiner Weise entlastet werden. Dieses Problem könnte man lösen, wenn man denn wollte, indem man nicht ein zwar formal, aber tatsächlich gar nicht kostenfreies Kita-Jahr einführt, aber dafür das von der AfD vorgeschlagene Familiengeld.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genau!)
(Beifall AfD)
Nach unserem Konzept wird das Familiengeld an alle Eltern ausgezahlt und zwar in der Höhe, wie Kosten für den Krippen- oder Kita-Platz entstehen. Das hat drei Vorteile: Zum einen, dass alle Kindergartenjahre – vom ersten bis zum letzten – für die Eltern kostenfrei sind, sofern sie sich dafür entscheiden, das Familiengeld für eine solche Betreuung auszugeben. Frau Ohler, wenn ich höre, Bildung soll Ihrer Meinung nach kostenfrei sein, dann frage ich mich doch, warum Sie unser Konzept nicht vertreten. Zum Zweiten hat das den Vorteil, dass die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten erhalten bleibt, denn wenn die Eltern an die Kindertagesstätte das Familiengeld weitergeben, den Kindergarten selbst bezahlen, dann können Sie auch eine Leistung einfordern und stehen nicht als Bittsteller vor den Einrichtungen, wie es bei dem sogenannten kostenfreien Kita-Jahr der Fall wäre. Drittens hat das Familiengeld auch den Vorteil, dass der Betrag direkt für eine Einrichtung vorgesehen ist und dadurch nicht in den Kommunen oder vom Land weggespart werden kann. Das Familiengeld ist für Eltern, Kinder, Kindertageseinrichtungen und Kommunen die beste Lösung und nicht Ihr tatsächlich gar nicht beitragsfreies Kita-Jahr.
(Beifall AfD)
Einen weiteren Vorteil hat das Familiengeld und den will ich Ihnen auch gleich nennen, weil dieser Aspekt ebenfalls in dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf viel zu kurz kommt. Das ist der Vorteil der Flexibilität. Mit dem Familiengeld können Sie nicht nur selbst entscheiden, welcher Kindertagesstätte konkret Sie Ihren Geldbetrag geben wollen, wer davon profitieren soll. Sie können das Familiengeld auch für alternative Betreuungsformen einsetzen, was insbesondere für Studenten, für Selbstständige beispielsweise, allgemein für Arbeitnehmer, die entweder freier in ihrer Arbeitszeitgestaltung sind oder die auch mal abends oder nachts arbeiten müssen, wie Schichtarbeiter, ein Vorteil ist. Damit rücken nicht nur familiäre Betreuungsformen wie durch die Großeltern in den Fokus, sondern auch die Tagesmütter, die kleinere Gruppen betreuen, also in einem familiennäheren Umfeld, als das in den Kindertagesstätten der Fall ist.
Eine Stärkung der Kindertagespflege hat der Gesetzentwurf leider nicht im Blick, im Gegenteil. In der heute geltenden Fassung des Kita-Gesetzes ist die Möglichkeit, Tagesmütter zu nutzen, zwar anders als jetzt im Regelfall auf zwei Jahre festgeschrieben, aber nicht zeitlich begrenzt. Das heißt, Sie können Ihr Kind auch bis es drei Jahre ist oder noch älter bei einer Tagesmutter betreuen lassen, wenn Sie das denn wünschen. Diese Möglichkeit und die damit einhergehende Flexibilität, was auch den Zeitpunkt des Wechsels in eine Kindertagesstätte angeht, den gibt es nach Ihrem neuen Gesetzentwurf nicht mehr. Dort ist eindeutig festgeschrieben, dass eine Betreuung bei einer Tagesmutter über das dritte Lebensjahr hinaus nur für wenige Einzelfälle möglich sein soll. Und diese Einzelfälle müssen separat begründet werden und es ist auch nur zusätzlich zu der Kita außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Das heißt, es wird extrem begrenzt. Wenn Sie also Ihr Kind grundsätzlich vielleicht mit drei Jahren in den Kindergarten wechseln lassen wollen, der Kita-Platz aber erst verfügbar ist, wenn Ihr Kind drei Jahre und zwei Monate alt ist, dann haben Sie nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung eigentlich nur eins – nämlich Pech.
Genauso haben Sie Pech, wenn Sie mit Ihrer Tagesmutter beispielsweise zufrieden sind – was durchaus erstrebenswert ist – und erwägen, Ihr älteres Kind gemeinsam mit jüngeren Kindern dort weiterbetreuen zu lassen. Das können Sie nämlich nach dem neuen Gesetzentwurf dann auch nicht mehr. Wir verurteilen das vor allem, weil sich die Kinderbetreuung nach unseren Vorstellungen den Bedürfnissen der Eltern und der Kinder anpassen sollte und nicht die Möglichkeiten der Eltern von irgendwelchen sinnlosen Regeln beschränkt werden sollten.
(Beifall AfD)
Auch wenn das ein rot-rot-grüner Gesetzentwurf ist, möchte ich die CDU dafür in Mithaftung nehmen. Warum? Weil sie – wie so oft – die Misere selbst mitverursacht haben. Die CDU hat im Februar 2015 einen Antrag zur Kindertagespflege eingereicht, der dann nach einer langen Zeit im Ausschuss im März 2016 zu einem gemeinsamen Beschluss von CDU, Linken, SPD und Grünen wurde. Aus der ursprünglichen Vorlage der CDU wurde – offenbar, um den Antrag im Einheitsdreieck konsensfähig zu machen – ein entscheidender Aspekt gestrichen. Gestrichen wurde, dass die Kindertagespflege neben der familiären Betreuung und der Betreuung in Kindertageseinrichtungen eine gleichberechtigte Säule der Kinderbetreuung ist. Das habe ich damals kritisiert. Der CDU war es leider egal, weil sie vielleicht offenbar statt schwarz jetzt lieber bunt sein will. Jetzt haben die Eltern nach dem neuen Gesetzentwurf eine Wahlmöglichkeit weniger, was ich persönlich sehr bedauerlich finde.
Dann komme ich zu zwei Aspekten, die mich mehr an die Gebietsreform erinnern als an eine sinnvolle Reform des Kindertagesstättengesetzes. Zum einen gibt es da die Vorgabe aus § 25 Abs. 3 des Entwurfs, dass die Kommunen für Kindertageseinrichtungen, in denen mehr als 100 Kinder betreut werden, eine zusätzliche Förderung in Höhe von 21 Euro pro Kind erhalten sollen. Wozu soll das gut sein? Offenbar wollen Sie Kindertagesstätten jetzt nach dem Vorbild Ihrer Landkreise in der Größe des Saarlands strukturieren.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Quatsch, es mutet auch seltsam an, wenn eine Fraktion, die sich penetrant gegen Massentierhaltung einsetzt, auf der anderen Seite Masseninstitutionen für Kinder fördert. Liebe Grüne und Grüninnen, Sie sollten mal Ihre Prioritätensetzung überdenken!
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Reden Sie noch zum Thema?)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie vergleichen Kinderbetreuung mit Massentierhaltung – geht es noch?)
Die zweite Änderung, die mich auch mehr an die desaströse Gebietsreform erinnert, ist der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, den Sie in § 31 Abs. 2 Ihres Entwurfs planen. Dort legen Sie fest, dass die 1.000 Euro Infrastrukturpauschale, die die Kommunen jedes Jahr pro Kind bekommen, nicht mehr nach dem Beschluss der Kommunen für Investitionen in Kitas oder eben auch für die Errichtung und den Erhalt von Spielplätzen eingesetzt werden können, sondern vorrangig Kitas zu fördern sind, die Spielplätze also automatisch hintenanstehen. Das kritisiere ich aus zwei Gründen, zum einen weil – wie ich schon sagte –, Sie damit in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen – denn normalerweise können die Kommunen selbst entscheiden, ob ein Spielplatz schon so marode ist, dass er Vorrang vor der Sanierung einer Kita haben muss oder umgekehrt – zum anderen, weil eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Was passiert, wenn eine Kommune entscheidet, eine bestimmte Sanierungsmaßnahme in einer Kita nicht zu fördern, der Träger der Kindertagesstätte aber weiß, dass irgendwo in der Stadt oder der Kommune bei einem Spielplatz die Bohlen für das Klettergerüst ausgetauscht wurden? Kann der Träger den Anspruch dann einklagen? Was machen Sie dann mit der kommunalen Selbstverwaltung als solcher? Ich hoffe doch sehr – Frau Pelke hat das, glaube ich, schon erwähnt, das begrüße ich –, dass zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung stattfinden wird, bei der man dann die Betroffenen auch mal einbinden und fragen kann.
Ein weiterer Punkt, bei dem der Einfluss der Grünen als Verbotspartei durchscheint, ist die Beschneidung der freien Träger in ihrer Satzungsautonomie für die Kindertagesstätten. Ich glaube, Herr Tischner ist darauf auch schon eingegangen. § 29 Abs. 1 Satz 2 Ihres Entwurfs legt fest, dass die freien Träger von Kindertagesstätten ihre Gebühren im Einvernehmen mit den Gemeinden regeln müssen. Satz 2 berechtigt dann die Gemeinden für den Fall, dass kein Einvernehmen hergestellt wird, die mit dem Träger bereits geschlossenen Vereinbarungen wieder zu kündigen. Sie geben den Gemeinden ein Druckmittel in die Hand, was für die freien Träger wiederum geringere Flexibilität bedeutet. Auch dies ist schade, insbesondere weil die freien Träger ohnehin gleichermaßen verpflichtet sind, ihre Gebühren sozialverträglich auszugestalten und diese zusätzlich Einengung ihrer Rechte überflüssig ist.
Es gibt allerdings einen Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, bei dem man mal wieder sagen kann, AfD wirkt. Das finde ich schön, den hat Frau Ohler auch erwähnt. Im letzten Jahr haben wir als AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Mehr-Kind-Familien entlastet werden sollten. Unser Gesetzentwurf sah vor, dass bei der sozialen Staffelung der Kita-Gebühren nicht nur die Kinder einer Familie berücksichtigt werden sollten, die die gleiche Einrichtung besuchen, sondern selbstverständlich alle Kinder, für die die Eltern kindergeldberechtigt sind. Insofern begrüße ich sehr, dass das – zumindest leider nur als Empfehlung nicht ganz so verbindlich – hier Eingang gefunden hat.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Danke!)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu guter Letzt möchte ich noch auf einen kleinen, aber traurigen Punkt rot-rot-grüner Regierungsfantasien eingehen, und zwar den der Sprache. Die Landesregierung erhebt im Entwurf den Anspruch, das Gesetz sprachlich überarbeiten zu wollen. Wir kennen die Allmachtsfantasien der Grünen und Linken, zum Beispiel von Frau Henfling, die hier im Plenum schon mal begeistert konstatierte „Sprache ist Macht“ oder Frau König-Preuß, die nicht minder begeistert hier im Plenum philosophierte, und das auch noch in falschem Deutsch. Deswegen zitiere ich jetzt wörtlich: „Weil Sprache schafft Realität“.
In § 2 Abs. 3 des Entwurfs schreibt die Landesregierung, dass Kinder die Wahl haben sollen, welche Betreuungsform sie in Anspruch nehmen können. Das ist aus meiner Sicht sprachlich wie inhaltlich falsch, denn die Vorstellung, dass bereits ein einjähriges Kind selbst entscheidet und selbst erklärt, dass es doch lieber zur netten Tagesmutter von nebenan gehen will als in die Kinderkrippe, und der nette Sachbearbeiter der Gemeinde dann Ja dazu sagt, ist wohl eher illuster oder eben rot-rot-grün.
(Beifall AfD)
Man kann in der Tat darauf kommen, dass diese absurde Formulierung nicht etwa ein sprachlicher Lapsus, sondern volle Absicht von Rot-Rot-Grün ist, da sich der ganze Spaß auch noch an einer zweiten Stelle findet, die ich Ihnen dann wahrscheinlich zu meiner nächsten Rede erkläre, denn ich sehe gerade, leider ist meine Redezeit vorbei. Vielen herzlichen Dank!
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön, Frau Muhsal, für die Reaktion. Als nächster Redner hat Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Tischner, wenn es manchmal laut wird, manchmal emotional wird, dann hat das sicherlich auch etwas damit zu tun, was vorher hier an diesem Pult gesagt geworden ist. Daran muss man sich auch manchmal etwas deutlicher abarbeiten. Wenn es etwas zu laut war, dann gelobe ich Besserung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, es freut mich zutiefst, dass auch Sie im 21. Jahrhundert angekommen sind, dass der bildungspolitische Sprecher hier die Rede zum Thema „KitaG“ halten durfte. Das ist eine neue Qualität. Vorher durfte es immer nur die sozialpolitische Sprecherin machen oder musste es machen, je nachdem, denn Kita war noch nie ein besonders beliebtes Thema bei der CDU.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch!)
Herr Tischner, wir wollten uns doch gerade darauf einigen, dass wir nicht so laut werden.
Das hat vielleicht noch etwas mit der Familienpolitik der ehemaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Althaus zu tun, aber jetzt sind Sie, wie gesagt, im 21. Jahrhundert angekommen. Herzlich Willkommen! Wer nicht angekommen ist, ist die AfD-Fraktion. Das macht Frau Muhsal hier wieder mal unmittelbar deutlich, für die AfD ist frühkindliche Bildung nämlich nicht frühkindliche Bildung, sondern immer noch Betreuung.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischner?
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Ganz gern zum Schluss. Dann gibt es vielleicht auch noch einen anderen Hintergrund, nach meiner Rede dann sehr gern, Kollege Tischner.
Also, die AfD-Fraktion ist bei Weitem noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, sondern eher in den 60er-Jahren hängen geblieben. Sie spricht immer noch von Betreuung. Sie will ein Familiengeld. Ich war ja ganz überrascht, als Frau Muhsal angekündigt hat, sie hat Bedenken, was die Ausgestaltung der Elterngebühren anbetrifft, und jetzt bringt sie einen Vorschlag, wie man es besser machen kann. Der Vorschlag ist: Alter Wein in neuen Schläuchen bzw. hier in blau-braunen Schläuchen, nämlich ein Familiengeld, welches tatsächlich überhaupt nichts, und zwar gar nichts, mit frühkindlicher Bildung zu tun hat. Das ist einfach schade.
Tatsächlich ist es so, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Tribüne und im Livestream, dass heute ein guter Tag ist. Die Landeselternvertretung, die ich natürlich auch von meiner Seite her herzlich begrüße, hat vorhin auch noch einmal gesagt: Gut, dass es jetzt auch noch einmal vor der Sommerpause hier diskutiert wird. Ich sage auch noch einmal ganz bewusst dazu: Gut, dass es hier in den diesen drei Tagen diskutiert wird. Wir hatten gestern hier eine spannende, manchmal vielleicht etwas zu emotionale Diskussion über Bildungspolitik. Wir führen heute auch wieder ein bildungspolitisches Thema an und wir werden heute eventuell auch noch dazu kommen, die eigentlichen Grundlagen für Bildung, nämlich gute Finanzierung, mit dem Antrag zum Kooperationsverbot auch noch mal zu diskutieren. Da sieht man, wie breit wir aufgestellt sind, nicht nur im Plenum, sondern insgesamt als regierungstragende Fraktionen und als Landesregierung. Gute Bildung ist uns wichtig und gute Bildung bringt Thüringen voran, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein guter Tag ist das auch und insbesondere weil die Eltern – und da muss auch Verlässlichkeit drin sein – tatsächlich in einem Kita-Jahr von den Gebühren entlastet werden.
Es ist auch von Frau Staatssekretärin in ihrer Rede schon gesagt worden, wie wichtig in der Fachwissenschaft, in der veröffentlichten Meinung, aber auch zum Teil an den Tischen einer jeden Familie das Thema „frühkindliche Bildung“ mittlerweile geworden ist. Wir alle wissen, auf den Anfang kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was im Alter zwischen null und sechs nicht grundlegend gelegt worden ist, das wird später nicht wieder aufzuholen sein. Dort finden die kognitiven Prozesse statt, die den Kindern später in ihrem Bildungsweg die Möglichkeit geben, mit bester Unterstützung an den Schulen dann ihre Bildungserfolge zu erreichen. Deswegen ist es so richtig und wichtig, dass gesamtgesellschaftlich darüber diskutiert wird, dass wir uns immer wieder, immer wieder hier in Thüringen, aber auch darüber hinaus über die besten Wege unterhalten. Dass wir uns auch vergleichen und vergleichen lassen über die besten Wege – und dass wir dort auch die entsprechenden Schwerpunkte setzen – als Thüringer Landtag, als Landesregierung. Ich bin sehr stolz, dass wir jetzt an dem Punkt sind, hier darüber auch zu diskutieren.
Kitas sind eben keine reinen Betreuungseinrichtungen. Es hat auch was mit Bindung zu tun – natürlich Kollegin Muhsal, was denn sonst? Deswegen ist es auch so wichtig, dass da auch eine personelle Kontinuität, aber eben auf höchstem Niveau stattfindet. Deswegen ist es zum Beispiel auch richtig, dass wir zukünftig im Leitungsbereich auch die Akademisierung mit einbringen. Viele derjenigen, die heute hier an der FH in Erfurt ihren Abschluss machen warten darauf. Sie wollen auch entsprechend ihres Bachelors oder Masters auch entsprechend an den Kitas eingesetzt werden. Die wollen natürlich auch so bezahlt werden.
Deswegen ist es so wichtig – anders, als Kollege Tischner hier betont hat –, dass wir den Leitungsteil auch noch mal aufwerten. Wenn andererseits Kollege Tischner es hier dargestellt hat, ist es eben gerade die Kita-Leitung, die stellvertretende Kita-Leitung, die Konzeptentwicklung durchführt, die Elterngespräche mit vorbereitet, die Teammanagement betreibt etc. pp. Wir entlasten dadurch gerade auch in der pädagogischen Arbeit und stärken damit auch die pädagogische Arbeit der Kita-Leitung und bringen dort unsere Kitas weiter voran. Das ist ein klares Qualitätsindiz für uns.
Wir haben in Thüringen lange Zeit diskutiert: Was ist eine gute frühkindliche Politik? Die einen, seitens der CDU, sagten: Das ist Familienpolitik. Ich hab eben schon gesagt, gut, dass die CDU das jetzt als Bildungsauftrag versteht. Dementsprechend ist hier Politik auch gestaltet worden, unter anderem durch das Landeserziehungsgeld. Das haben wir schon immer für einen Fehler gehalten – im Übrigen nicht nur wir als Linke, sondern auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen – und deswegen ist das jetzt auch abgeschafft worden. Es läuft Ende dieses Jahres aus. Wir haben das nicht abgeschafft, weil wir den Eltern die Gelder nehmen wollen, sondern wir haben das abgeschafft, weil wir das für einen prinzipiellen Steuerungsfehler halten, dass Eltern Geld dafür bekommen, dass sie die Kinder eben nicht an die Kitas geben. Das hat mindestens zwei Implikationen:
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Kinderbetreuung ist freiwillig! Kein Zwang!)
Erstens: Die Kinder, die dadurch nicht in den Kitas sind, haben nicht die Möglichkeit nach dem Thüringer Bildungsplan – einer der besten Bildungspläne in ganz Deutschland – von qualifiziertem Personal – und jetzt kommt das Entscheidende –, mit Gleichaltrigen zusammen groß zu werden und zu lernen und zu wachsen und geprägt zu werden, sondern sie werden ausgesondert. Die Bertelsmann Stiftung hat anhand von 5.000 Schuleingangsuntersuchungen klar nachgewiesen, dass die Kinder, die vom 1. bis zum 6. Lebensjahr in den Kitas waren, einen deutlichen Vorsprung vor den Kindern haben, die zu Hause betreut worden sind, nämlich in der Motorik, in der Sprache, aber auch schon in den Bereichen: Was können sie, was bringen sie zum Beispiel im mathematischen Bereich schon mit,
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Manchmal!)
können sie schon zählen? – Nicht manchmal. Lesen Sie bitte Studien, da steht das ganz klar drin. – Dementsprechend haben wir das von dem Punkt her schon für einen Fehler gehalten. Wir haben es aber auch für einen Fehler gehalten, das sage ich ja ganz klar, weil es ein Sparmodell war. Es war ein klares Sparmodell. Natürlich sind 150 Euro, die seitens der CDU dafür eingesetzt worden sind, deutlich weniger, als wenn ein Kind mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu sechs in einer Krippe betreut wird. Nur für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hier im Saal: Da muss man in etwa nur vom Personalkostenanteil mit 45.000 Euro im Jahr rechnen, und das Ganze nimmt man dann durch sechs und das Ganze durch zwölf, da ist man bei mehreren Hundert Euro im Monat. Natürlich war das ein Sparmodell, von Anfang an so angelegt. Dort sollten Kinder – deswegen war das auch richtig: es war eine „Herdprämie“, wie wir das immer genannt haben –, dort sollten Kinder vom ersten Tag an sagen: Okay, du gehst in die Richtung und du gehst in die Richtung. Das ist nicht unser Ansatz. Was wollen denn überhaupt Eltern? Was wollen Eltern in Thüringen? Das ist ziemlich klar herauszulesen aus der Statistik, auch wieder Bertelsmann-Studie, eine Studie zur frühkindlichen Bildung und Betreuung vom letzten Jahr. Die sagt: die unter Dreijährigen in Thüringen, das sind 27 Prozent der Kinder, in der Woche mit 35 bis 45 Stunden betreut, die ganz Kleinen, und mehr als 45 Stunden 65 Prozent. Da komme ich auf über 90 Prozent derjenigen, die länger als 35 Stunden die Woche betreut und gebildet werden. Auf den Anfang kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die über Dreijährigen, fast identische Zahlen, 26 Prozent 35 bis 45 Stunden und 68 Prozent über 45 Stunden. Und deswegen ist es so albern – ich will das hier mal sagen –, es ist albern, wenn diese Partei, diese Fraktion, die ein Bildungsverständnis, ein Familienverständnis, ein Gesellschaftsverständnis der 50er-Jahre hier vertritt, wenn die irgendetwas sagt, sie wäre Volkspartei. Das ist völlig albern, das geht an der Realität derjenigen vorbei,
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Vorschläge! Ihre Argumentation ist albern!)
die hier in Thüringen, die Familien, die Eltern, natürlich auch die Kinder, die hier in Thüringen es zu schätzen wissen, dass wir in Thüringen nicht nur das Land sind, welches als erstes Land hier, zumindest in unserem Territorium, einen Kindergarten hatten, sondern wir nach wie vor gute Bedingungen und auch mit die besten Bedingungen haben. Denn auch aus derselben Studie von Bertelsmann vom letzten Jahr will ich mal die Betreuungsrelation, die Bertelsmann errechnet, nennen – nicht die im Gesetz steht, die kann man natürlich auch vergleichen, sondern die Bertelsmann errechnet. Die nennt sich Personalschlüssel, nämlich: Rechnerische Größe der Relation zwischen den vertraglichen Betreuungszeiten aller Kinder und der vertraglichen Arbeitszeit des in einer Gruppe tätigen Personals. Wie sieht es da aus? In Thüringen haben wir bei den unter Dreijährigen ein Verhältnis von 1 zu 5,3, bei den über Dreijährigen 1 zu 11,4. Nun kann man sagen, das reicht alles nicht aus. Bertelsmann schlägt vor oder die Bildungswissenschaftler dort: Wir müssten bei den unter Dreijährigen bei 1 zu 3 landen und bei den über Dreijährigen bei 1 zu 7,5. Sie wissen aber auch, das würde uns insgesamt 376 Millionen Euro kosten.
Frau Finanzministerin, kein Bundesland kann sich das leisten. Das wissen die auch, sie empfehlen es. Wenn man noch einmal vergleicht, wo wir bei den über Dreijährigen stehen: 1 zu 11,4, wie gesagt, in Thüringen. Wo stehen wir denn da im Ostländervergleich? Nehmen wir mal Ostländer, Westländer ist schwierig zu vergleichen, weil dort die Betreuungszeiten anders sind, das weiß auch jeder, der ein bisschen Ahnung hat. Also, wie sieht es aus: Thüringen 1 zu 11,4, Sachsen 1 zu 13,5 bei den über Dreijährigen, Sachsen-Anhalt 1 zu 11,9 – nah dran an Thüringen –, Brandenburg 1 zu 11,6 – noch näher dran an Thüringen –, Mecklenburg-Vorpommern 1 zu 14,1. Das heißt, wir haben als Flächenland Ost nach dieser Studie die beste Personalausstattung bei den über Dreijährigen. Das heißt aber nicht, dass wir uns darauf ausruhen können.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber nicht Ihr Verdienst!)
Da bin ich bei meiner Kollegin Pelke und da bin ich sicherlich auch bei meinem grünen Koalitionspartner, dass wir uns natürlich gemessen der Möglichkeiten, die wir haben – und so steht es auch im Koalitionsvertrag, genauso steht es im Koalitionsvertrag, deswegen hat das hier auch niemand erwähnt –, wir werden das Landeserziehungsgeld abschaffen, wir werden ein Jahr beitragsfrei stellen und wir werden dann sehen, was wir noch zusätzlich machen können. Wir werden das genauso sehen, ob wir jetzt in der Beratung oder vielleicht dann auch im Vollzug auch noch mal die Möglichkeit sehen, mit einem Förderprogramm zum Beispiel multiprofessionelle Teams noch weiter zu stärken. Ich denke, das ist der richtige Weg, vielleicht auch außerhalb des Gesetzes. Das ist mir zumindest besonders wichtig.
Wenn man sich jetzt ansieht – und da bin ich wirklich ein bisschen traurig, ich sage das jetzt mal, auch über meine eigene Gewerkschaft, wenn da gesagt wird, mit diesem Gesetzesvorschlag, das ist das Ende der Qualität an den Kitas in Thüringen. Da sage ich mir wirklich: Huch, da haben wir wohl irgendwo verschiedene Wahrnehmungen, ganz verschiedene Wahrnehmungen. Ich sage jetzt mal, wie die tatsächlichen Zahlen sind. Richtig ist, dass das eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis ist. Das heißt, die Kommunen sind in jedem, was wir machen, mit dabei. Richtig ist auch, wir haben von 2015 bis 2018 durch steigende Kinderzahlen und durch Tarifsteigerungen als Land schon 47 Millionen Euro mehr zu schultern, die Kommunen etwa 50 Millionen Euro. Wenn man sich über Qualitätsverbesserungen – Kollegin Pelke hat es gesagt, 32 Millionen Euro in etwa, wenn wir bei einem 12er-Bereich landen würden. Das kann man machen. Das wird aber alles zusätzlich oben draufkommen. Ich habe schon gesagt, wir müssen ja erst einmal abdiskontieren, was die CDU uns in ihrer Familienpolitik hinterlassen hat. Das müssen wir machen. Die Kinder haben doch einen Anspruch darauf, die Kommunen haben einen Anspruch darauf, von uns die Gelder zu bekommen. Also, 47 Millionen mehr von 2015 bis 2018, nur dass Sie es mal gehört haben, Kollege Tischner. Jetzt noch mal die komplette Summe: Wir als Land geben dieses Jahr 307,232 Millionen Euro für frühkindliche Bildung aus. Da ist noch nicht einmal mit drin – und da sind wir beim Thema, letzter Punkt, Gebührenfreiheit –, dass wir als Land heute schon, und zwar komplett – wenn man immer sagt, da ist eine soziale Schräglage drin, frage ich mich, wovon denn da gesprochen wird. Da ist noch nicht einmal mit drin, dass wir als Land die Gebühren, die Elterngebühren aller Jahre derjenigen tragen, die es aus eigener Kraft nicht können, die im Hilfebezug sind etc. Das kostet uns mindestens 27 Millionen Euro extra. Das machen wir. Die Kommunen sind auch dabei – ich will es auch mal sagen – mit 317,5 Millionen Euro – das ist eine Menge Geld – und die Eltern mit 15,3 Prozent auch mit. Wir haben jedes Jahr Tarifsteigerungen. Das ist auch gut so, muss aber bezahlt werden. Deswegen müssen wir Schritte gehen, wir müssen uns das genau ansehen und das werden wir auch im Ausschuss, das werden wir mit der Anhörung auch machen, dass wir frühkindliche Bildung in Thüringen weiter stärken, dass wir aber – und das ist jetzt mein allerletzter Punkt – bitte, bitte nicht ein gutes System aufgrund einer eigenen politischen Forderung, die ich sehr wohl teile, wenn es um Qualität in der frühkindlichen Bildung geht, ständig schlechtreden. Wir dürfen nicht ständig alles schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird viel geschultert und es wird viel gemacht für gute Bildung in Thüringen. Das ist auch gut so und da bekennen wir uns auch und dass wir jetzt mit den Eltern zusammen den Weg zur Gebührenfreiheit gehen, das stärkt uns noch mal, das entlastet Familien tatsächlich. Im Anhörungsverfahren werden wir uns noch einmal genau anschauen – jetzt bin ich noch einmal bei Kollegin Muhsal –, wie es tatsächlich ausgestaltet sein muss, damit die Gesamtbelastung über die Jahre nicht steigt. Kollegin Muhsal, da haben Sie völlig recht, aber Ihr Vorschlag taugt nichts. Unsere heute im Gesetz stehenden Vorschläge taugen sehr wohl, die werden wir gegebenenfalls als Parlamentarier noch weiterentwickeln. Die CDU ist herzlich eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen, ich habe nichts gehört, mal sehen, ob noch was kommt. Ansonsten, meine Redezeit ist jetzt auch zu Ende, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende der Debatte ist es immer zum einen ein Vorteil zu reden, weil man dann schon weiß, was die anderen gesagt haben und darauf eingehen kann. Auf der anderen Seite ist vieles natürlich schon gesagt worden. Ich möchte gern mit Fröbel beginnen, weil Fröbel ja prägend für die Kindergartenlandschaft nicht nur in Thüringen, sondern eigentlich, man kann es fast sagen, weltweit ist. Und jetzt hören Sie gut zu, denn Fröbel war weiter als die AfD heute, und zwar schon 1826. Für Fröbel nämlich war die Zeit von der Geburt bis zum Schuleintritt Bildungszeit. Ihm war immer bewusst, dass die wichtigsten Weichen in der Bildung bereits in den frühen Kindheitsjahren gestellt werden. Genauso hat er dann ja auch den Kindergarten angelegt und konzipiert als Lehrer, als Erzieher in der Zeit, in der er selbst gewirkt hat. Fröbel war, denke ich, für viele hier im Hause auch immer ein Vorbild, wenn es darum ging, unsere Kindergartenlandschaft weiterzuentwickeln. Das ist uns in der letzten Legislatur gelungen, auch hier noch mal ein Dankeschön an den Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten, und zwar nicht einfach so, sondern weil ich daran erinnern möchte, dass mit dem Kita-Volksbegehren tatsächlich quasi eine Volksbewegung für bessere frühkindliche Bildung gestartet wurde und schließlich auch ein sehr viel besseres Kindergartengesetz auf den Weg gebracht wurde. Ich habe es vorhin durchaus gehört, ich weiß es ja auch, dass das Kita-Gesetz jetzt anders heißen soll. Ich wünsche mir immer noch, dass wir ein Kindergartengesetz haben, das tatsächlich auch den Begriff Kindergarten im Namen trägt, aber daran wird das Vorhaben sicher nicht scheitern. Ich meine nur, dass es einfach unsere Geschichte noch ein bisschen besser zur Geltung bringen würde. Wir wollen ein Kindergartengesetz, das aber in der Tat umfassend denkt und da, werte Frau Muhsal, wer lesen kann, ist klar im Vorteil, wer verstehen kann, noch mehr. Denn in dem vorgelegten Gesetzentwurf steht in § 1, was alles Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes sind, und im Abs. 2, jetzt hören Sie mir gut zu, heißt es nämlich: „Kindertagespflege ist eine familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern,“ – und jetzt hören Sie gut zu – „insbesondere von Kindern bis zu drei Jahren, im Haushalt der Tagespflegeperson, der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen. Sie kann bei einem besonderen Betreuungsbedarf ergänzend zu einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung erfolgen.“ Hier steht: insbesondere von Kindern bis zu drei Jahren.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie müssen die Begründung lesen, da steht drin, was wir meinen!)
Was das heißt, das wissen Sie alle: Es ist möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als Bündnis 90/Die Grünen war und ist Wahlfreiheit schon immer ein ganz besonders hohes Gut. Deswegen möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Kinderkrippen und den Kindergärten, 1.315 sind es an der Zahl mit etwa 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber selbstverständlich auch den Tagesmüttern ganz herzlich zu danken, die Tag für Tag eine anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit leisten. Deren Arbeit wissen wir, denke ich, alle auch sehr wohl zu schätzen.
(Beifall DIE LINKE)
Für uns – und das habe ich eben deutlich gemacht –, die wir uns an Fröbel orientieren, hat frühkindliche Bildung in der Tat Priorität. Wir wissen aber auch, dass zur frühkindlichen Bildung ein Dreiklang gehört. Ein Dreiklang nämlich aus Bildung, Erziehung und Betreuung. Diese drei Dinge gehören für uns untrennbar zusammen.
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, es gibt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Muhsal.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Falls ich am Ende der Rede noch Zeit habe, werde ich die Frage von Frau Muhsal gern beantworten.
Frühkindliche Bildung ist eben kein Kampfbegriff, wie die AfD es behauptet, sondern beschreibt den Zugang zu frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung als eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft. Uns eint – jedenfalls die demokratischen Fraktionen hier im Landtag –, dass es gemeinsam darum geht, so früh wie möglich Chancengerechtigkeit und gute Rahmenbedingungen für alle zu gewährleisten.
Herr Tischner, ich weiß ja, dass Sie hier vorn immer mal das Spiel spielen wollen, das zu erzählen, was Ihre CDU-Mitglieder gern hören, danach sind Sie dann wieder ganz umgänglich und auch zu fachlicher Auseinandersetzung bereit.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Aber hier zu behaupten, es gäbe eine sachfremde Verknüpfung zwischen einem Wassergesetz und einem Kita-Gesetz, ist schlicht eine Lüge. Das müssen Sie sich so sagen lassen und das ist auch unredlich.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
So etwas lassen wir uns nicht gefallen. Bringen Sie Belege! Es ist schlicht eine Lüge.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Herr Tischner hat noch nie gelogen!)
Herr Tischner hat hier vorn am Pult sogar gelogen und das ist es, was mich so traurig stimmt.
Präsident Carius:
Frau Rothe-Beinlich, das gibt einen Ordnungsruf.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sie können ja belegen, dass es keine Lüge gewesen ist.
(Unruhe CDU)
Präsident Carius:
Die Verwendung des Begriffs „Lüge“ ist mit einem Ordnungsruf zu belegen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wie bitte?
Präsident Carius:
Für den Begriff „Lüge“ gibt es einen Ordnungsruf.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für den Begriff „Lüge“ bekomme ich einen Ordnungsruf. Dann ist das so.
(Beifall CDU)
Den nehme ich selbstverständlich hin.
Es war blanker Populismus, den wir hier vorn vom Pult erleben mussten. Dieser Populismus hat sich auch fortgesetzt, als Sie nämlich behauptet haben, Herr Tischner – ich suche Sie gerade, ach da sind Sie –, dieses Gesetz wäre nur gemacht, um bestimmten Bürgermeistern oder Kommunen quasi Geschenke zu machen und zu ermöglichen, Kita-Gebühren zu erhöhen. Auch das ist eine Unverfrorenheit, ich muss es ganz deutlich sagen, denn alle Kommunen erheben Kita-Gebühren – das ist nun mal so.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, aber nicht in dem Maße wie in Erfurt!)
Ich weiß nicht, wie viel Sie von Erfurt wissen, Herr Tischner. Uns unterscheidet vermutlich, dass ich nicht nur im Erfurter Stadtrat sitze, sondern auch im Jugendhilfeausschuss und auch in der Arbeitsgruppe zur Entgeltordnung mitarbeite.
(Unruhe CDU)
Erst zum 01.01.2015 ist in Erfurt eine neue Entgeltordnung in Kraft getreten, die übrigens für alle Kindertageseinrichtungen, ganz gleich in welcher Trägerschaft, gilt. Das Spiel, hier freie Träger gegen kommunale Träger auszuspielen, funktioniert also auch an der Stelle nicht. Entscheidend ist es in der Tat – wir diskutieren da in Erfurt gerade wieder –, Beiträge festzulegen, die gerecht sind, die die Lebensrealitäten mit im Blick haben und das meint sowohl die Einkommenssituation der Eltern als auch die Anzahl der Kinder. Da stimmt es eben auch nicht, was Frau Muhsal hier behauptet hat nach dem Motto, Sie hätten es erfunden, dass Sie erst kommen mussten, um uns das nahe zu bringen, dass in einer Familie auch noch Kinder sind, wenn sie die Schule besuchen oder aber wenn sie beispielsweise studieren, sondern das war allen von vornherein klar. Und ich bin froh, dass dies auch entsprechend im Gesetz Berücksichtigung gefunden hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich ganz kurz auch noch mal aus unserer grünen Sicht auf die wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf eingehen. Wir werden also mit dem neuen Kita-Gesetz ab dem kommenden Jahr ein beitragsfreies Jahr schaffen und entlasten damit Eltern – Birgit Pelke hat das ja hier auch dargestellt – von etwa 18.000 Kindern, die das betrifft, im Jahr vor der Einschulung. Es ist kein Geheimnis, das ist hier auch schon gesagt worden, dass wir als Grüne das nicht ganz so euphorisch mitgetragen haben, weil wir davon überzeugt sind, dass es pädagogisch sinnvoll und richtiger wäre, frühestmögliche Unterstützung zu gewähren. Deswegen hatten wir uns auch für das erste Jahr ausgesprochen. Dies war nicht durchsetzbar. Wir tragen aber auch jetzt das letzte beitragsfreie Jahr selbstverständlich mit, weil wir es als Einstieg in die Gebührenfreiheit sehen.
(Beifall DIE LINKE)
Da bin ich ganz bei der Kollegin Pelke, die das gesagt hat: Frühkindliche Bildung – und das sieht Die Linke ganz genauso – muss selbstverständlich perspektivisch gänzlich gebührenfrei werden. Übrigens kostenfrei, Frau Muhsal, ist es niemals. Kostenfreiheit steht auch nicht im Gesetz, es geht um Beitragsfreiheit. Kindergartenplätze, Kinderkrippenplätze, Plätze bei Tagesmüttern kosten. Natürlich kosten sie, weil dort Qualität geleistet wird, weil dort eine ganz wichtige, hochwertige Arbeit geleistet wird. Aber wir stellen sie beitragsfrei, das ist der große Unterschied.
Die Kommunen erhalten außerdem durch die vorgesehene Spitzabrechnung und die Übergangsregelung einen vollen Kostenausgleich für das beitragsfreie Kita-Jahr. Zu den höheren Leitungsanteilen für größere Kitas will ich auch noch kurz was sagen: Ihr Vergleich, den Sie da vorgenommen haben, Frau Muhsal, in dem Sie von Massentierhaltung und Kindertageseinrichtungen in einem Atemzug sprechen, verbietet sich schlichtweg. Darauf muss man, glaube ich, auch nicht weiter eingehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir jedenfalls nehmen eine Deckelung bei den Leitungen auf eine Vollzeitstelle vor und das ist auch überfällig. Diese Deckelung werden wir auf eineinhalb Stellen ausweiten, um insbesondere den gestiegenen Organisationsanforderungen von Kindertagesstätten auch gerecht zu werden. Wir wollen außerdem mehr Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Das ist auch eine langjährige Forderung. Auch das ist ein weiterer Meilenstein im neuen Gesetz. Wir werden die Amtszeit der Elternbeiträte, das war ja immer ein wichtiges Anliegen, auf zwei Jahre verlängern und klare Kriterien für eine sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge festlegen.
Frau Pelke ist erfreulicherweise auch auf den Betreuungsschlüssel eingegangen. Bekanntlich ist es tatsächlich so, dass Thüringen beim Verhältnis Fachkraft zu Kindern im bundesweiten Vergleich nur im hinteren Mittelfeld landet. Daher werben wir ganz klar weiter für eine personelle Entlastung der Erzieherinnen und auch für eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation für die jeweiligen Altersgruppen. Wir wissen aber: Das kostet sehr viel Geld. Wir werden das miteinander diskutieren müssen in den Anhörungen genauso wie in den Haushaltsberatungen, aber wenn die SPD jetzt sagt, sie könnte sich einen Schlüssel von eins zu 14 statt eins zu 16 gut vorstellen, sind wir ganz sicher bereit, da selbstverständlich mitzugehen, weil wir das seit Langem aus Überzeugung fordern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auch, dass es inzwischen immer mehr Einigkeit dahingehend gibt, wie wir mit Kindern mit erhöhten Förderbedarfen umgehen. Wir können es uns beispielsweise sehr gut vorstellen, die Kitas durch multiprofessionelle Teams besser zu unterstützen. Auch das hat Frau Pelke hier vorgetragen. Wenn wir dafür eine Mehrheit finden, sind wir jedenfalls sehr froh, denn das ist entscheidend für die Qualität. Die Qualität ist es, die wir im Blick haben müssen, auch und gerade bei der frühkindlichen Bildung.
Wir werben natürlich auch für eine gesetzliche Stärkung der Tagespflege. Das kostet nicht immer nur Geld, sondern hat im Gesetz auch viel mit der überfälligen Anerkennung der wichtigen Arbeit der Tagesmütter zu tun.
Auch werden wir uns hier im Parlament der Diskussion um tarifgerechte Bezahlung stellen. Es gibt sehr berechtigt, insbesondere vonseiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Forderung nach einer Tarifklausel, da die Lohnunterschiede zwischen einzelnen Trägern tatsächlich groß sind. Die Frage ist nur, ob und wie Politik an der Stelle tatsächlich tätig werden kann.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen, dass wir als Grüne gleichsam mit unseren Koalitionspartnern und natürlich auch allen Beteiligten eine offene, eine ehrliche und eine gute Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten führen werden, um ein neues und gutes Kita-Gesetz für Thüringen zu beschließen und da ich mit Fröbel begonnen habe, möchte ich auch mit Fröbel enden. Er hat nämlich gesagt und das schon im Jahr 1826: „Das Kind muss gleich von seiner Geburt an seinem Wesen nach aufgefasst, richtig behandelt und in den freien allseitigen Gebrauch seiner Kraft gesetzt werden.“ Ich hätte jetzt noch 45 Sekunden.
Präsident Carius:
Bitte schön, zur Nachfrage von Frau Abgeordneter Muhsal.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich für die Gelegenheit einer Frage. Sie haben ja vorhin zur Kindertagespflege zitiert. Da wollte ich Sie fragen, ob Sie sowohl Ihr Gesetz als auch die Begründung denn selbst ganz zu Ende gelesen haben, denn da steht ja eindeutig drin, dass ab drei Jahren die Kindertagespflege nur noch in einzeln zu begründeten Ausnahmefällen zulässig sein soll und nur zusätzlich zur Kita-Betreuung.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Da geht es um Tagesmütter!)
Ich könnte es jetzt ganz einfach machen und einfach nur Ja sagen. Natürlich habe ich es gelesen. Es muss begründet werden, aber es ist möglich. Genau das sagt es auch aus, was ich vorgelesen habe. Hier steht nämlich „insbesondere von Kindern bis zu drei Jahren“. Das ist eine Richtschnur. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Tischner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Wenn Frau Staatssekretärin das zulässt, würde ich Herrn Tischner noch das Wort geben.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz noch auf zwei Sachen eingehen, weil Herr Wolf vorhin keine Redezeit mehr hatte. Ich möchte zwei Behauptungen richtigstellen, die man heute hier wieder einmal in den Raum gestellt hat. Wahrscheinlich liegt es ein bisschen an dem Tinnitus, den Sie gestern selbst erfahren haben. Wir hätten keine Vorschläge gemacht, wie wir uns vorstellen, die Kindergärten zu organisieren oder die Qualität zu verbessern. Ich habe in meiner Rede sieben Punkte aufgezählt, was für uns auch der Maßstab sein wird jetzt in den kommenden Beratungen. Vielleicht haben Sie das überhört aufgrund des Tinnitus und
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Können Sie nicht mal damit aufhören?)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Was hat er denn für ein Problem?)
die Behauptung am Anfang war gewesen, dass Sie gesagt haben, wir hätten jetzt endlich erkannt, dass Kindergärten auch zur Bildungspolitik zählen. Wahrscheinlich waren Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nicht hier im Haus anwesend, aber wir haben sogar in der Fraktion einen eigenen Sprecher dafür.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Dass Sie nicht zuhören können, wissen wir ja!)
Herr Kowalleck hat viele Jahre den Bereich der Kindergärten organisiert und mit den Kolleginnen und Kollegen diskutiert, uns auf den Veranstaltungen vertreten. Das ist also schlicht keine Wahrheit. Dann eine letzte Bemerkung Frau Rothe-Beinlich. Man merkt das ja bei den Grünen immer, wenn dann mal die Fakten auf den Tisch gelegt werden, die Ihnen nicht passen, dann ist das immer gleich Unwahrheit. Ich erinnere nur an das, was diese Woche passiert ist.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil es gelogen ist!)
Ich wollte das Wort nicht verwenden, aber Sie nehmen es ja gern noch mal in den Mund.
Was Sie diese Woche zum Beispiel bei der Forsa-Umfrage losgelassen haben, da haben Ihnen die Ergebnisse nicht gepasst, dann sind es Unwahrheiten. Wenn wir hier sagen, dass Ihre Wahlgeschenke verteilt werden, wenn wir die Verbindung zum Wassergesetz herstellen, die nun mal so ist, dann sind das eben auch Unwahrheiten. Wenn Sie das meinen, okay. Aber die Tatsachen werden Sie bald einholen und dann werden wir uns hier an dem Pult sicherlich zu dem Thema treffen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie das irgendwo belegen?)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Tischner. Eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir nicht vor, sodass ich jetzt Frau Staatssekretärin Ohler für die Landesregierung das Wort erteile.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir werden alle Vorschläge, die heute vorgebracht wurden, im Ausschuss sicher gemeinsam diskutieren und fair miteinander umgehen. Ich möchte nur kurz noch mal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen und mich hier Frau Pelke anschließen, dass sich die CDU gegen eine finanzielle Entlastung des Mittelstands ausspricht.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt!)
Herr Tischner, ich weiß nicht so richtig, mit wem Sie gesprochen haben. Vielleicht sind das ja Ihre Bekannten und Freunde, die genug Geld haben, dass es auf 100, 200 Euro im Monat nicht ankommt. Ich habe mit ziemlich vielen Eltern gesprochen, für die das keine kleine Summe ist und die sich freuen, dass wir diese Entlastung machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Genau das habe ich doch gesagt!)
Gut, weil für den sogenannten kleinen Mittelstand, für Menschen, die etwas über dem Hartz-IV-Satz liegen, für Familien mit mehreren Kindern, sind 1.440 Euro pro Kind und Jahr eine echte Hilfe.
Schön, Herr Tischner, dass Sie sich für mehr Qualität in Kitas aussprechen. Ein kurzer Blick in die Historie zeigt: Das war nicht immer so. Das möchte ich an dieser Stelle zumindest noch mal kurz erwähnen. Das KitaG unter Ministerpräsident Althaus, unter Alleinregierung der CDU, also die sogenannte Familienoffensive, sah folgenden Betreuungsschlüssel vor – nur noch mal zur Erinnerung: Für Kinder bis zwei Jahre gab es eine Erzieherin für sieben Kinder,
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: … Landeserziehungsgeld, das sehr gut war, und Sie haben es abgeschafft!)
für Kinder bis drei Jahre eine Erzieherin für zehn Kinder und für die älteren Kinder 15. Nur zur Erinnerung, wenn sich jetzt beschwert wird, wie manchmal in Notsituationen die Betreuungsrelation in Kitas aussieht, hat das damalige Gesetz 0,6 Stellen für 20 Hortkinder vorgesehen. Das ist umgerechnet eine Erzieherin für 33 Kinder. Und Sie haben als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung der Familien gemacht, dass diese ihr Kind nicht in die Kita geben durften. Davor war das Landeserziehungsgeld einkommensabhängig. Das wurde mit der Familienoffensive abgeschafft. Wir wissen alle, dass das in 2010 auf Druck der SPD und mit der Zustimmung des ganzen Hauses, da ja die AfD noch nicht im Landtag war, verbessert wurde. Wenn Sie jedoch von Qualität sprechen, liebe CDU-Abgeordnete, dann darf es mich zumindest verwundern, wenn Herr Scherer bei Kitas von „Kasernierung“ spricht.
Lassen Sie uns weiter über die Qualität in den Kitas sprechen und auf Begriffe wie „Kasernierung“ und „Massentierhaltung“ verzichten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zu Abstimmung.
Es ist die Überweisung des Gesetzes an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt worden, sodass wir das zunächst beides abstimmen.
Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist alles nicht der Fall. Damit einstimmig überwiesen.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind auch die Stimmen aller Fraktionen und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nicht der Fall, damit einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zur Frage der Federführung. Ich vermute mal, Bildung wird beantragt. Das ist so, sodass wir auch das abstimmen. Wer für die Federführung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Herzlichen Dank. Damit ist einstimmig die Federführung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beschlossen.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und unterbreche die Sitzung, die 13.50 Uhr, also in einer halben Stunde, wieder aufgenommen werden wird, für eine Mittagspause. Danke.
Wir nehmen jetzt die Sitzung wieder auf und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22, die
Fragestunde
Als Erstes rufe ich die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Berninger, Fraktion Die Linke, in der Drucksache 6/3975 auf. Frau Berninger hat jetzt das Wort.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Umsiedelung Asylsuchender während des Asylverfahrens
Nach Informationen der Fragestellerin entschied die Ausländerbehörde des Landkreises Greiz im Sommer 2016, den Wohnsitz einer in der Stadt Zeulenroda heimisch gewordenen asylsuchenden Familie in eine Gemeinschaftsunterkunft in Weida zu verlegen. Als Grund wurden seitens der Behörde durch die Familie verursachte hohe Nebenkosten für Wasser und Strom benannt, weshalb die Familie von Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeitern nach Angabe und gegenüber der Familie als „Problemfall“ stigmatisiert wurde. Einen durch die Familie erbetenen Beleg über diese Kosten, die eine durch die Familie angebotene Übernahme der Kosten hätte nach sich ziehen können, legte die Behörde nicht vor.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Gründe werden als verhältnismäßig dafür erachtet, Asylsuchende aus dem gewohnten Lebensumfeld, in dem sich Freundschaften zu dort lebenden deutschen Familien entwickelt, die Eltern sich ehrenamtlich engagiert hatten, die Kinder in der Schule gut integriert waren, an einen anderen Wohnort umzusiedeln?
2. Welche Vorgaben, zum Beispiel rechtsmittelfähiger Bescheid mit Widerspruchsmöglichkeit für die Betroffenen, bzw. welche Abwägungen im Rahmen des Ermessens, zum Beispiel hinsichtlich des Kindeswohls oder der Integrationsbemühungen, sind im verwaltungsrechtlichen Verfahren von den zuständigen Behörden in Fällen der Umsiedelung aus einer Wohnsitzgemeinde in eine andere Gemeinde einzuhalten bzw. vorzunehmen?
3. Hält die Landesregierung das Agieren der genannten Behörde für angemessen und sachgerecht, den Betroffenen jedwede Anhörung, Rechtfertigung oder Ausräumung der Gründe vorzuenthalten?
4. Welche Anstrengungen werden unternommen, um in den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten einheitliche Vorgehensweisen zu gewährleisten?
Präsident Carius:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Herr Minister Lauinger hat das Wort, bitte.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Berninger beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Antwort auf Frage 1: Für die Änderung der Unterbringung von Asylsuchenden innerhalb der zugewiesenen kommunalen Gebietskörperschaft können verschiedene Gründe maßgeblich sein, wie etwa die Kündigung eines Mietverhältnisses durch einen privaten Vermieter oder der Schutz von Asylsuchenden vor gewalttätigen Übergriffen Dritter. Ob und inwieweit es sich jeweils um eine verhältnismäßige Maßnahme handelt, kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls bewertet werden. Grundsätzlich liegt die Unterbringung der Flüchtlinge nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte.
Antwort auf Frage 2: Die in Thüringen aufzunehmenden Flüchtlinge werden gemäß der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung vom Landesverwaltungsamt auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Sofern nach dieser Zuweisungsentscheidung die Zuständigkeit der betreffenden Gebietskörperschaft begründet worden ist, sind auch für die danach zu treffenden Entscheidungen der jeweiligen Gebietskörperschaft über die konkrete Unterbringung und den Aufenthalt der Asylsuchenden die Regelungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz zu beachten. Daraus folgt, dass danach ergehende Bescheide, die der Anfechtung unterliegen, nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten haben. Daneben müssen sie bei bestehendem behördlichen Ermessen den Anforderungen des § 40 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. Im Falle der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, wie es in der Anfrage im konkreten Fall zugrunde liegt, richtet sich die ausländerrechtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 1 d des Aufenthaltsgesetzes. Danach ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen Aufenthalt zu nehmen. Es handelt sich damit um eine Wohnsitzauflage. Die Ausländerbehörde kann eine solche Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern. Hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Die diesbezügliche Entscheidung ist eine Frage des Einzelfalls unter der Berücksichtigung der jeweils konkreten Umstände. Die betreffende Ausübung des behördlichen Ermessens unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach Maßgabe des § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung. Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt in ausländerrechtlichen Entscheidungen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung.
Antwort auf Frage 3: Nach Angaben des Landratsamts Greiz wurde in dem der Anfrage zugrunde liegenden Fall die Ehegatten vom Landratsamt Greiz vor dem Umzug zu einem persönlichen Gespräch geladen und im Rahmen eines Gesprächs die Gründe und die Modalitäten, die das Landratsamt Greiz für den Umzug gesehen hat, erörtert. Danach ist der Bescheid zur Zuweisung einer anderen Unterkunft innerhalb des Landkreises Greiz vom Landratsamt ergangen. Weitere Erkenntnisse liegen nach den Akten der Landesregierung nicht vor.
Antwort auf Frage 4: Wie bei der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, liegt die Unterbringung der Flüchtlinge nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. Gleichwohl wurden die Landkreise und kreisfreien Städte vom Landesverwaltungsamt dahin gehend sensibilisiert, dass ein Umzug von Flüchtlingen aus Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte, insbesondere unter integrationspolitischen Gesichtspunkten, mehr als kontraproduktiv ist. Die Landesregierung setzt daher Impulse für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen. Dies geschieht insbesondere durch das Auslaufen der Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften und die eingeführte Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Carius:
Es gibt noch eine weitere Frage der Abgeordneten Berninger. Frau Berninger, bitte.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Danke schön. Eine Nachfrage. Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf Frage 2 auf die Regelungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu Bescheid und Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen und dann in der Antwort zu Frage 3 über einen Bescheid gesprochen. Hat dieser Bescheid zum Umzug aus Zeulenroda nach Weida eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten? Können Sie das sagen?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Das kann ich auswendig jetzt hier nicht sagen. Das muss ich noch mal nachprüfen lassen und würde ich Ihnen nachreichen.
Präsident Carius:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Antworten. Herr Abgeordneter Müller hat eine weitere Frage in der Drucksache 6/3976.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Einhaltung der Mindeststandards nach der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge
Nach Informationen des Fragestellers war die im Jahr 2015 in Containern eingerichtete Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Weida im Landkreis Greiz noch bis mindestens zum Sommer 2016 nur ungenügend ausgestattet, beispielsweise war der vorzuhaltende Gemeinschaftsraum bis dato noch ohne Ausstattung, in der Einrichtung gab es keine Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, sodass dort lebende Kinder sich selbst behelfen und sich beispielsweise zum Spielen in den Wohnräumen der dort untergebrachten Familien treffen mussten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie wird die Einhaltung der in der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung geregelten Mindestbedingungen kontrolliert und sichergestellt?
2. Wann und mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen wurde seit Jahresbeginn 2016 die Einhaltung der in der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung geregelten Mindestbedingungen in den Unterkünften des Landkreises Greiz kontrolliert?
3. Ist es in den Unterkünften der Landkreise untergebrachten Asylsuchenden gestattet, sich zum Spielen oder gemeinsamen Fernsehen in den Wohnräumen zu treffen?
4. Ist die Benutzung eigener TV- und Rundfunkgeräte in den Wohnräumen gestattet?
Präsident Carius:
Herr Minister, bitte.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Müller beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Antwort auf Frage 1: Die Einhaltung der in der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung geregelten verbindlichen Standards für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften wird vom Thüringer Landesverwaltungsamt durch Besichtigung der Gemeinschaftsunterkünfte in den Landkreisen und kreisfreien Städten überprüft und auch protokolliert. Zudem sind die kommunalen Gebietskörperschaften zur jährlichen Vorlage eines Tätigkeitsberichts über die Sozialbetreuung verpflichtet.
Vor dem Hintergrund des unerwarteten hohen Bedarfs an Unterbringungsplätzen für Geflüchtete ab der zweiten Jahreshälfte 2015 und der damit verbundenen großen Herausforderung für die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen wurde ab August 2015 die Einhaltung der Mindestanforderungen zeitweilig ausgesetzt und es fanden keine routinemäßigen Überprüfungen der Gemeinschaftsunterkünfte mehr statt. Seit Juni 2016 sind die kommunalen Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung einer Übergangszeit bis 30. September 2016 wieder gehalten, die Mindestanforderungen in den Gemeinschaftsunterkünften zu erfüllen. Mit betreffenden Kontrollen hat das Landesverwaltungsamt im August 2016 wieder begonnen.
Antwort auf Frage 2: Das Landesverwaltungsamt hat im August 2016 mit der routinemäßigen Überprüfung von Gemeinschaftsunterkünften in den Landkreisen und kreisfreien Städten begonnen. Bisher hat noch keine Überprüfung von Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Greiz stattgefunden.
Die Antworten auf die Fragen 3 und 4 würde ich aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenfassen: Die Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung sieht die Ausstattung von Gemeinschaftsräumen in einer Unterkunft mit einem Fernsehgerät und einem Radiogerät vor. Die so eingerichteten Gemeinschaftsräume bieten den Asylsuchenden Gelegenheit zum Treffen, Unterhalten und Fernsehen, während die Wohn- und Schlafräume eine gewisse Rückzugsmöglichkeit bieten sollen. Sofern Kinder in der Unterkunft leben, ist ein Kinderspielzimmer einzurichten. Im Übrigen liegen der Landesregierung derzeit keine Erkenntnisse zur Verfahrensweise in den einzelnen Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte vor.
Präsident Carius:
Eine Nachfrage kommt von Frau Berninger. Bitte, Frau Berninger.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Ich würde gern zwei Nachfragen stellen.
Herr Minister, Sie haben von der Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte berichtet, jährlich einen Bericht zur Sozialbetreuung vorzulegen. Meines Wissens muss der Ende des ersten Quartals für das Vorjahr vorgelegt werden. Hat es vom Landkreis Greiz einen solchen Bericht gegeben?
Meine zweite Frage. Sie haben gerade in Beantwortung der letzten beiden Fragen davon gesprochen, dass Gemeinschaftsräume mit TV vorzuhalten sind, ebenso wie Spielzimmer für Kinder, wenn Kinder in der Einrichtung sind. Haben Sie sich in Vorbereitung auf die Anfragen erkundigt, ob es im Landkreis Greiz, gerade in Weida, diesem Containerdorf, einen Gemeinschaftsraum und ein Spielzimmer für Kinder gegeben hat oder gibt?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Die zweite Frage kann ich Ihnen nur so beantworten, dass das die Unterlagen sind, die wir im Moment haben. Da in Greiz noch keine Kontrollen stattgefunden haben, wie ich Ihnen gesagt habe, kann ich Ihnen jetzt auch nichts Näheres dazu sagen.
Als generelle Antwort: Die Vielzahl der Anfragen, die jetzt eingegangen sind, werden wir auch dazu nutzen, uns die Fälle dort noch mal genauer anzuschauen. Im Moment habe ich vonseiten des Landesverwaltungsamts keine weiteren Auskünfte darüber.
Die erste Frage, ob dieser Bericht vorliegt, kann ich Ihnen im Moment hier am Tisch auch nicht beantworten. Das werden wir aber prüfen. Wenn es so ist, dass er am Ende des I. Quartals vorliegen müsste, werden wir schauen, dass er Ihnen zur Verfügung gestellt wird.
Präsident Carius:
Es gibt eine weitere Anfrage der Abgeordneten Henfling.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Noch eine Nachfrage zu den Kontrollen: Gibt es denn angesetzte Kontrolltermine durch das Landesverwaltungsamt und erfolgen diese angekündigt oder unangekündigt im zuständigen Landkreis?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Nach meinem Wissen erfolgen die Kontrollen unangekündigt. Aber ich habe jetzt keine Liste über die in Zukunft anstehenden Kontrolltermine in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften der einzelnen Landkreise vor mir. Das kann ich nicht sagen.
Präsident Carius:
Danke schön. Wir kommen zur Anfrage der Frau Abgeordneten Henfling in der Drucksache 6/3977. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Regeln für das Betreten der Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften durch Beschäftigte der Träger dieser Einrichtungen
Nach Informationen der Fragestellerin (so auch bereits durch ein Härtefallersuchen dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt) kam es am 11. Juli 2016 zu einem durch die Bewohnerinnen und Bewohner nicht autorisierten Betreten der durch eine serbische Roma-Familie bewohnten Räume in der Gemeinschaftsunterkunft in Weida im Landkreis Greiz durch einen Beschäftigten bzw. den Hausmeister der Einrichtung, während sich nur minderjährige Familienmitglieder in den Räumen aufhielten. Unangekündigt und in Abwesenheit der Eltern begann der Hausmeister damit, Geräte (TV, Antenne) abzubauen.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchen Fällen ist es mit welcher Begründung Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungsträgern oder Behörden gestattet, unaufgefordert und uneingeladen sowie in Abwesenheit der Personensorgeberechtigten sich Zutritt zu öffentlich-rechtlich zur Verfügung gestelltem Wohnraum zu verschaffen?
2. Hält die Landesregierung das bereits im Härtefallersuchen geschilderte Vorgehen für angemessen und verhältnismäßig?
3. Wenn nein, wie hätte vorgegangen werden müssen?
4. Welche Schritte hat die Landesregierung nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch das Härtefallersuchen unternommen, um die Vorgehensweise zu überprüfen und mit welchem Ergebnis?
Präsident Carius:
Herr Minister Lauinger, Sie können für die Landesregierung wieder antworten.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henfling beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Antwort auf Frage 1: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als Unterbringungsbehörden berechtigt, die Modalitäten des Zusammenlebens in einer Gemeinschaftsunterkunft etwa durch Hausordnung zu regeln. Im Rahmen dieser Hausordnung ist es auch zulässig, die Voraussetzungen für ein Betreten der Räume durch Dritte näher zu bestimmen. Das betrifft insbesondere Notsituationen wie Havarien oder wenn Gefahren für einzelne Personen oder die Allgemeinheit abzuwehren sind.
Die Fragen 2 und 3 würde ich aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantworten: Nach einer Mitteilung des Landkreises Greiz wurde die betreffende Familie mehrfach erfolglos unter Fristsetzung zur Beseitigung einer Satellitenanlage aufgefordert. Dem ist sie nicht nachgekommen. Ob die in der Anfrage geschilderten Umstände, wie etwa die Abwesenheit der Eltern bei der Beseitigung der Satellitenanlage und die fehlende Ankündigung des Betretens der Räumlichkeiten tatsächlich vorlagen, konnte bislang nicht geklärt werden. Eine Bewertung des in der Anfrage geschilderten Vorgehens kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden.
Antwort auf Frage 4: Die Mitglieder der Härtefallkommission sind weder berechtigt noch verpflichtet, im Rahmen des Härtefallverfahrens erlangte Kenntnisse fachaufsichtlich zu überprüfen. Daher bestand aus den von mir geschilderten Gründen auch keine Veranlassung, die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen.
Präsident Carius:
Eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Berninger.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Herr Minister, also ich habe verstanden, was Sie sagten, aber ich kann es nicht nachvollziehen. Das sind doch erhebliche Vorwürfe, die da im Rahmen dieses Härtefallverfahrens auf den Tisch gekommen sind, und Mitglied der Härtefallkommission ist ja die Staatssekretärin, glaube ich, als Vorsitzende, jetzt Staatssekretär. Und wenn solche gravierenden Vorwürfe, da geht es ja um Kindeswohlgefährdung – meines Erachtens – zutage treten, ist dann das Ministerium nicht automatisch von Amts wegen in der Pflicht, das zu überprüfen?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Also meines Wissens ist die Staatssekretärin gerade nicht Mitglied der Härtefallkommission, sondern sie leitetet nur die Sitzungen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie steht in der Verordnung als Vorsitzende!)
Aber das könnte ich ja noch mal überprüfen, aber ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als ich zu dieser Frage bereits geantwortet habe.
Präsident Carius:
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht, sodass wir nun zur Anfrage des Abgeordneten Dittes in der Drucksache 6/3978 kommen, die von Frau Berninger vorgetragen wird.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Danke schön.
Umgang mit einer in der Gemeinschaftsunterkunft Weida untergebrachten Familie
Nach Informationen des Fragestellers wurden am 11. Juli 2016 zwei minderjährige 16- und 17-jährige Kinder der Familie B. während der Abwesenheit der Eltern – der Vater begleitete zu diesem Zeitpunkt einen Sohn zu einem Arztbesuch im Krankenhaus in Greiz, die Mutter begleitete die gerade durch einen in der Gemeinschaftsunterkunft Beschäftigten verletzten Kinder, 11-jähriger Sohn und 20-jährige Tochter, zur Behandlung ins Krankenhaus – von zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung aufgefordert, alle Habseligkeiten der Familie zusammenzupacken und damit in eine Gemeinschaftsunterkunft in einen anderen Ort, nach Greiz-Pohlitz, umzuziehen. Mit einem Taxi wurden sie dorthin gefahren, ohne ihre Eltern.
Ich frage die Landesregierung:
1. Durch welche Vorschriften ist die Rechtmäßigkeit des Handelns/dieser Vorgehensweise der Verwaltung gedeckt?
2. Wie wird die Notwendigkeit begründet, dass diese Familie nach dem Umzug aus einer Wohnung in Zeulenroda in die Gemeinschaftsunterkunft in Weida erneut umziehen musste?
3. Wie wird der Vorgang seitens der Landesregierung oder des Landesverwaltungsamts untersucht, nachdem die Vorwürfe zu dem Vorgehen bereits im Wege eines Härtefallersuchens bekannt wurden?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Überprüfung des Vorgehens?
Präsident Carius:
Herr Minister, Sie können für die Landesregierung bitte antworten.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dittes beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Antwort auf Frage 1: Zur Frage der Änderung der Unterbringung innerhalb eines Landkreises habe ich bereits im Rahmen der Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Berninger grundsätzlich Stellung genommen. Hierauf nehme ich Bezug. Ob die in der Anfrage geschilderten Umstände, wie etwa die Aufforderung zum Umzug in Abwesenheit der Eltern und das Verbringen der 16- und 17-jährigen Kinder in einem Taxi in eine andere GU, ohne die Eltern, tatsächlich sich so zugetragen habe, konnte bisher nicht geklärt werden. Eine Bewertung des in der Anfrage geschilderten Vorgehens kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. In den Akten des Landkreises Greiz befinden sich keine Hinweise auf die geschilderten Umstände.
Antwort auf Frage 2: Nach Angaben des Landkreises Greiz ist es in der Gemeinschaftsunterkunft weiter zu verbalen und tätlichen Übergriffen von Familienmitgliedern auf den Heimleiter sowie eine Sozialbetreuerin in der Gemeinschaftsunterkunft gekommen. Aus Gründen der Deeskalation und Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit in der Gemeinschaftsunterkunft sei die Familie daher in die Gemeinschaftsunterkunft in Greiz-Pohlitz verlegt worden.
Antworten auf Fragen 3 und 4: Die Mitglieder der Härtefallkommission sind weder berechtigt noch verpflichtet, im Rahmen des Härtefallverfahrens erlangte Kenntnisse fachaufsichtlich zu überprüfen, daher bestand auch in dem Fall keine Veranlassung, die Vorwürfe zu überprüfen.
Präsident Carius:
Weitere Nachfragen sehe ich nicht, sodass ich für Herrn Minister Lauinger die letzte Anfrage aufrufe, eine der Abgeordneten Lehmann in der Drucksache 6/3980. Ich vermute, Frau Mühlbauer oder Herr Hey trägt sie vor? Bitte, Herr Hey.
Abgeordneter Hey, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Strafanzeige und Ermittlungsverfahren gegen einen in einer Flüchtlingsunterkunft Beschäftigten
Nach Informationen der Fragestellerin wurde durch einen Hausangestellten in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Greiz während der beabsichtigten Entfernung technischer Geräte aus Wohnräumen in der Unterkunft – in Abwesenheit der Eltern der anwesenden Kinder – ein elfjähriger Junge in Bedrängnis gebracht, geschlagen und so verletzt, dass er ebenso wie seine 20-jährige Schwester, die den Jungen aus dem Griff des Mannes befreien wollte und dabei ebenfalls geschlagen und verletzt wurde, im Krankenhaus behandelt werden musste. Gegen den Beschäftigten wurde Anzeige erstattet. Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Geschädigten bzw. deren Sorgeberechtigte oder Eltern ihr Recht auf Teilnahme (zum Beispiel als Nebenklägerin) am Verfahren nach § 406 i Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) wahrnehmen können?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Geschädigten gegebenenfalls nach Maßgabe des § 155 a StPO das Recht auf Wiedergutmachung im Wege eines Täter-Opfer-Ausgleichs geltend machen können?
Präsident Carius:
Für Landesregierung antwortet Herr Minister Lauinger.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Lehmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Antwort auf Frage 1: Die Ermittlungen wegen des in der Mündlichen Anfrage geschilderten Vorfalls dauern noch an. Im Hinblick darauf können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
Antwort auf Frage 2: Die Geschädigten sind bereits anwaltlich vertreten. Insoweit ist auch sichergestellt, dass die Geschädigten oder deren Sorgeberechtigte bzw. Eltern ihr Recht auf Teilnahme am Verfahren, zum Bespiel als Nebenkläger wahrnehmen können.
Antwort auf Frage 3: Durch die anwaltliche Vertretung der Geschädigten ist ebenfalls auch sichergestellt, dass die Geschädigten ihre Interessen bei der Prüfung, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich zu erreichen ist, angemessen geltend machen können.
Präsident Carius:
Es gibt eine weitere Anfrage von Frau Abgeordneter Skibbe.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Sie sagten gerade, dass die Geschädigten ihr anwaltliches Recht vertreten bekommen. Diese halten sich aber nicht mehr in Deutschland auf, sondern sind abgeschoben worden. Ist auch da dieses Recht sichergestellt?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Also, ich gehe mal davon aus, dass die anwaltliche Vertretung weiterbesteht, könnte aber natürlich noch mal überprüfen, ob das auch tatsächlich so ist.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Nachfragen – doch eine Nachfrage der Abgeordneten Berninger, Herr Minister, Sie sind noch nicht entlassen.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Ja, was passiert denn, wenn dem nicht so ist, also wenn die dann tatsächlich nicht mehr anwaltlich vertreten sind, dann erlischt ihr Recht auf Beteiligung?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Also, die Frage einer anwaltlichen Vertretung ist das Verhältnis der Betroffenen zum Anwalt. Ich kann jetzt von diesem Pult aus nicht sagen, ob aus welchen Gründen auch immer sie das anwaltliche Verhältnis beendet haben. Wenn das so wäre, könnte ich nichts tun. Aber das muss – ich weiß das nicht. Ich weiß nicht, ob das Mandatsverhältnis des Anwalts zu seinen Mandanten weiterbesteht. Grundsätzlich kann natürlich auch ein Mandant, der sich nicht in Deutschland aufhält, ein Mandatsverhältnis zu einem Rechtsanwalt hier haben.
Präsident Carius:
Gut. Weitere Fragen gibt es nicht. Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Gestaltung der Fragestunde bis hierher. Jetzt kommt die letzte Anfrage des Abgeordneten Gentele in der Drucksache 6/3985. Bitte, Herr Gentele.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Einsätze mit Herbiziden in der Stadt Kahla
Anfang Mai wurde der Grenzbewuchs einer unversiegelten öffentlichen Grünfläche innerhalb der Stadt Kahla durch den Bauhof selbiger intensiv mit Herbiziden behandelt. Dabei grenzt die Grünfläche an ein kleingärtnerisch genutztes Grundstück.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist die Ausbringung von Herbiziden auf unversiegelten öffentlichen Grünflächen durch die öffentliche Hand statthaft und wenn ja, welche Mittel sind unter welchen Voraussetzungen zulässig?
2. Wie ist die Situation unter Berücksichtigung der Beantwortung von Frage 1 zu bewerten, wenn dadurch kleingärtnerischer Aufwuchs Dritter betroffen und eine Gefährdung durch den möglichen Verzehr der daraus resultierenden Erzeugnisse nicht auszuschließen ist?
3. Inwieweit ist die öffentliche Hand für Schäden, die mit der Ausbringung von Herbiziden einhergegangen sind, zum Schadenersatz verpflichtet?
Präsident Carius:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Frau Ministerin Keller, bitte schön.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gentele, für die Landesregierung beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Pflanzenschutzmittel wie Herbizide dürfen unter Einhaltung der Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf öffentlichen Grünflächen eingesetzt werden. Da öffentliche Grünanlagen zu den Flächen gehören, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, dürfen nur Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die in der Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht worden sind. Die diesbezügliche aktuelle BVL-Liste ist auf den Internetseiten des BVL unter www.bvl.bund.de in der Rubrik „Pflanzenschutzmittel/zugelassene Pflanzenschutzmittel/Genehmigungen für Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind“ abrufbar.
Zu Frage 2: Die Situation, dass kleingärtnerischer Aufwuchs Dritter betroffen ist und eine Gefährdung durch den möglichen Verzehr der daraus resultierenden Erzeugnisse nicht ausgeschlossen werden kann, ist ernst zu nehmen. Genutzt werden sollte in einem solchen Fall die Beratung durch das zuständige Landwirtschaftsamt. Ist davon auszugehen, dass Abtrift auf Kleingartenflächen oder sogar eine Mitbehandlung von Kleingartenflächen erfolgt ist, sollte eine Anzeige beim zuständigen Landwirtschaftsamt erfolgen, um zu klären, ob die Herbizidanwendung auf der öffentlichen Grünfläche sachgerecht erfolgte und die maßgebenden Rechtsvorschriften eingehalten worden sind.
Zu Frage 3: Die öffentliche Hand ist für herbeigeführte Schäden aufgrund von Herbizidmaßnahmen schadensersatzpflichtig. Ansprüche könne privatrechtlich durchgesetzt werden.
Präsident Carius:
Weitere Anfragen sehe ich nicht. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 7
Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule verbessern – regionale Lebensmittel wertschätzen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/1999 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
- Drucksache 6/3899 -
dazu: Gesunde Verpflegung für alle Kinder an Thüringer Schulen – regionale und saisonale Produkte bevorzugt verwenden
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/2601 -
dazu: Gesund, regional, sozial – Verpflegung an Schulen und Kindertagesstätten besser gestalten
Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- Drucksache 6/3966 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scherer aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – die da sind –, ich darf folgenden Bericht zur Behandlung des CDU-Antrags „Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule verbessern – regionale Lebensmittel wertschätzen“ aus dem Ausschuss erstatten. Durch Beschluss des Landtags in seiner 60. Plenarsitzung vom 1. September 2016 wurden die Nummern 2 bis 7 des Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz federführend sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Der federführende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Nummern 2 bis 7 des Antrags in seiner 33. Sitzung am 2. Dezember 2016, in seiner 34. Sitzung am 8. Dezember 2016, in seiner 38. Sitzung am 17. Februar 2017 und in seiner 41. Sitzung am 17. März sowie dann in der 43. Sitzung am 28. April 2017 beraten sowie einen schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat die Nummern 2 bis 7 des Antrags in seiner 42. Sitzung am 16. Mai beraten. Der Justizausschuss hat ein Anhörungsverfahren durchgeführt. In dem Anhörungsverfahren sind insgesamt zwölf Stellungnahmen eingegangen. Ich darf insbesondere die sehr ausführliche Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erwähnen. Wir haben diese Stellungnahmen im Ausschuss intensiv diskutiert, auch wenn es nicht gerade das Spezialthema des Justizausschusses ist. Die mehrheitlich zustande gekommene Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet: Die Nummern 2 bis 7 des Antrags werden abgelehnt. Danke schön.
Präsident Carius:
Vielen Dank. Ich frage, ob jemand von den Antragstellern aus den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung des Alternativantrags ergreifen möchte. Das scheint offenkundig nicht der Fall zu sein, sodass ich nun – Doch, Frau Skibbe, bitte schön.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben sich dazu bereit erklärt, einen Alternativantrag zu machen, um einfach die Komplexität des Themas „Schulverpflegung und Kita-Verpflegung“ besser in den Antrag fassen zu können. Uns waren die beiden anderen Anträge da zu einseitig und nur auf einige Punkte ausgerichtet. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Erste erhält das Wort in der Beratung, die ich nunmehr eröffne, Frau Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, der Antrag, den wir heute in der Debatte haben, ist ein wichtiger Antrag vor allem für die jungen Menschen in Thüringen. Er betrifft die jungen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Freistaat, die in ihrem Kindergarten und ihrer Schulzeit die beste Essensversorgung verdient haben. Die Fraktion der CDU hat hier im letzten Jahr einen durchaus interessanten Antrag eingereicht. Nach einer umfangreichen Anhörung haben wir als Koalition aber entschieden, einen Alternativantrag einzureichen. Dieser Alternativantrag hat folgende Schwerpunkte, da uns Ihr Antrag der CDU-Fraktion nicht weitgehend genug war. Wir möchten gern, dass die Anwendung der anerkannten DGE-Qualitätsstandards für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen grundsätzlich stärker gefördert wird. Dabei soll auch die gesundheitliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und das Getränkeangebot in den Fokus genommen werden. Gerade diese beiden Aspekte kamen oft in der schriftlichen Anhörung zutage.
Um jedoch grundsätzlich zu wissen, wie genau sich der aktuelle Forschungsstand zur Verpflegung in Kitas und Schulen in Deutschland darstellt, sollen diese analysiert und dann darauf aufbauend, Handlungsempfehlungen für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen entwickelt werden. Diese Erhebungen müssten aus unserer Sicht in regelmäßigen Abständen stattfinden, um eine kontinuierliche Verbesserung in der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen zu erreichen. Wir möchten natürlich auch, dass dabei der Einsatz regionaler und ökologisch kontrollierter Lebensmittel sowie das Angebot an gesunden Getränkealternativen und Trinkwasserbrunnen erfasst wird.
Weiterhin möchten wir, dass die Möglichkeiten der Vernetzungsstelle Schulverpflegung Thüringen zur Qualitätssicherung geprüft und etablierte Beratungsangebote verstetigt werden. Wir als Koalition glauben, dass besonders der Dialog für eine qualitätsorientierte Preisgestaltung bei der Kita- und Schulverpflegung mit Schulträgern, Caterern, Einrichtungen und Eltern intensiviert werden muss und wir wollen gern, dass Best-Practice-Beispiele der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Wenn eine Schule oder eine Kita im Kyffhäuserkreis zum Beispiel gute Modelle entwickelt hat, warum soll man diese geheim halten? Davon können auch andere Einrichtungen profitieren. Aber nicht nur Best Practice, gute Beratung, Standards und das Engagement der Landesregierung reichen aus, damit sich in Kitas und Schulen eine bessere Essenversorgung auf den Weg macht. Es braucht aus unserer Sicht verbindliche Beteiligungsstrukturen bei der Ausgestaltung der Mittagsversorgung an Schulen und Kindertagesstätten, gerade für Eltern, Kinder und Jugendliche.
An letzter, aber nicht unwichtiger Stelle soll für eine intensive Nutzung des neuen EU-Schulobstprogramms ab 01.08.2017 geworben und hierbei auch die neuen Möglichkeiten des EU-Programms für begleitende pädagogische Maßnahmen beachtet werden. Schließlich soll bis zum 30. September dieses Jahres diesem Hohen Hause zu den erreichten Ergebnissen und Handlungsempfehlungen ein Bericht vorgelegt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anhörung und die vielen Gespräche, die wir als Abgeordnete geführt haben, zeigten sowohl Handlungsmöglichkeiten, aber auch Defizite zur Verbesserung der Schul- und Kita-Verpflegung in Thüringen. Grundsätzlich sehen wir aber die Ergebnisse der Anhörung als Potenziale zur Weiterentwicklung. Besonders die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Projekte durchgeführt und die Vernetzungsstelle zur Schulverpflegung ist hier wichtiger Partner. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat schon im Ausschuss angekündigt, dass ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Qualitätsstandards der DGE in einzelnen ausgesuchten Thüringer Schulen ergänzt werden könnte.
Das begrüßen wir als Fraktion ausdrücklich. Grundsätzlich glauben wir, dass eine Subventionierung von Kita- und Schulessen sowohl zur Vermeidung von Armutsfolgen, aber auch zur Gesundheitsprävention ein sehr guter Weg wäre. Wenn ein gutes Kita- oder Schulessen ungefähr zwischen 3,00 und 4,00 Euro liegt, wie es Berechnungen aus anderen Bundesländern zeigen, dann braucht es eine Unterstützung für Eltern, die ein niedriges Einkommensniveau haben bzw. Kofinanzierungsmöglichkeiten für Kommunen, die dann die Essenskosten für die Familien übernehmen.
Zwei Aspekte sollen bei der Umsetzung der Qualitätsstandards beachtet werden. Sie muss sozial, also bezahlbar sowohl für die Nutzer, also die Kinder und Jugendlichen an den Schulen und Kitas, als auch für die Caterer durchführbar bleiben und trotzdem den von der DGE aufgestellten Kriterien für eine gesunde Schul- und Kitaverpflegung genügen. Deshalb braucht ein solches Pilotprojekt eine wissenschaftliche Begleitung und neben bestehenden Projektaktivitäten zur Sensibilisierung der Eltern, Einrichtungsträger, Pädagoginnen und Pädagogen sollten Caterer für diese besondere Bedeutung einer gesunden Ernährung in Kita und Schule verstärkt sensibilisiert werden. Hierzu gehört, dass dabei auch für eine bessere Akzeptanz betreffend die Mehrkosten einer gesunden Verpflegung geworben wird.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir auch die Idee der Anzuhörenden begrüßen, Musterausschreibungen unter Einbeziehung der DGE-Qualitätsstandards, Zertifizierungsverfahren für Caterer und Möglichkeiten zur Qualitätssicherung auf den Weg bringen. Außerdem begrüßen wir die Ankündigung der Landesregierung, in den nächsten Monaten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Fachleuten verstärkt zu den potenziellen Verbesserungsmöglichkeiten zu arbeiten.
Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und ich freue mich, dass wir für die jungen Verbraucherinnen und Verbraucher hier in Thüringen etwas auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Kowalleck für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Kowalleck, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule verbessern – regionale Lebensmittel wertschätzen“ – so der Titel des CDU-Antrags, den wir heute beraten. Frau Pfefferlein, es ist gut, dass Sie hier noch mal ausführlich die Wichtigkeit unseres Antrags hervorgehoben haben. Nach der Begründung der Koalitionsfraktionen zu ihrem Antrag hatte ich schon etwas Angst, dass es heute sehr kurz wird und wir gar nicht in die Tiefe des Antrags gehen. Ich muss auch sagen, wir sind durchaus etwas enttäuscht von den Koalitionsfraktionen. Der Antrag liegt jetzt schon seit über einem Jahr vor. Die Beratung war dann später, weil er auf der Tagesordnung nicht früher berücksichtigt werden konnte. Aber immerhin muss man sagen: ein Dreivierteljahr der Beratung und dann kommt kurzfristig ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich weiß nicht, ob das der richtige Umgang ist mit dem Thema und der richtige Umgang hier als Kollegen untereinander.
Aber wir hatten uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Landtag hier an dieser Stelle intensiv mit dem Thema der gesunden Ernährung unserer Kinder beschäftigt. Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch an das Thema „Schulobstprogramm“, das mehr oder weniger erst zum Laufen gebracht werden musste. Da, denke ich, haben die verschiedenen Anstrengungen auch der damaligen Landesregierung dazu beigetragen, dass das jetzt vor Ort auch gut läuft. Der Fairness halber muss man aber auch sagen, dass auch die verschiedenen Schulen und Kindergärten eigene Projekte haben und auch mitunter mit den Programmen entsprechend eigenständig umgehen. Aber das gehört eben auch zum eigenverantwortlichen Handeln vor Ort, das muss man dann auch immer sehen. Ich nenne hier mal den Umgang mit dem erwähnten Schulobstprogramm oder auch der Bereitstellung von Getränken – von Schulmilch angefangen über Tees oder auch den eben schon erwähnten Trinkbrunnen.
Für die CDU ist klar: Kinder brauchen eine gesunde Ernährung – zu Hause, in den Kindergärten und in den Schulen. Gesunde Ernährung für Kinder gehört in das Bewusstsein jedes Bürgers, aber besonders eben der Eltern, die da eine ganz besondere Verantwortung haben. Denn die Grundlagen für einen gesundheitsbewussten Lebensstil werden eben in der Kindheit gelegt und da steht für uns die Familie an erster Stelle. Nicht erst durch den Norovirus im Schulessen hat sich gezeigt, dass man durchaus auch nachfragen muss, woher Essen kommt, woher Schulessen kommt. Dieses Thema ist auch deshalb von besonderer Bedeutung und wir alle erinnern uns gerade an dieser Stelle an die berühmten Erdbeeren aus China, die damals medienwirksam zu einem Umdenken beigetragen haben. Fettsüchtige und zuckerkranke Kinder sind zu einem Problem geworden, dem es entgegenzuwirken gilt. Eine gesunde und ausgewogene Verpflegung in der Schule oder im Kindergarten, aber auch zu Hause muss ein Teil der Lösung dieses eben geschilderten Problems sein. Verantwortung hierbei tragen Länder, Kommunen und in erster Linie die Eltern.
Die Anhörung zum vorliegenden Antrag hat ergeben, dass die Forderungen, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag an die Landesregierung richtet, langfristig zu einer gesünderen Lebensweise von Kindern beitragen können. Aus diesem Grund befürworteten die angefragten Expertinnen und Experten den Antrag grundsätzlich. Gerade weil Kinder und Jugendliche täglich viele Stunden in den Einrichtungen verbringen und dort geistig und körperlich gefordert werden, muss ein gut zusammengestelltes Verpflegungsangebot ein wesentlicher Bestandteil des Alltags in Kindergarten und Schule sein. Daneben besteht im Rahmen der Erziehung in Kindergarten und Schule auch die Möglichkeit, positive Ernährungsgewohnheiten zu vermitteln. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, das Essen in der Schule thematisch in den Unterricht einzubeziehen, um bei den Kindern ein stärkeres Bewusstsein für Nahrungsmittel, Herkunft, Qualität und gesunde Ernährung zu schaffen. Auch in diesem Bereich wird in unseren Kindergärten und in unseren Thüringer Schulen schon viel getan. Ich erinnere dabei an die zahlreichen Kinderküchen, die natürlich noch nicht flächendeckend da sind, aber es gibt viele Initiativen von Eltern und von den verschiedenen Trägern. Nicht zuletzt müssen wir hier an dieser Stelle auch immer das Fach „Schulgarten“ erwähnen, wo gerade auch unser Land, unser Freistaat Thüringen beispielgebend ist und gerade in diesem Bereich lernen die Kinder viel über Ernährung, über Anbau von gesundem Essen und das ist besonders wichtig.
Außerdem fordern wir in unserem Antrag, die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als einheitliche Mindeststandards für die Verpflegung in Kindergärten und Schulen in den Ausschreibeverfahren und Verträgen mit den Trägern zu verankern. Dies wurde im Rahmen der Anhörung ebenfalls von zahlreichen Expertinnen und Experten befürwortet. So schreibt beispielsweise die Verbraucherzentrale Thüringen, dass eine stärkere Verbindlichkeit der Empfehlungen wünschenswert sei. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung teilte diesbezüglich mit, dass Thüringen momentan das einzige Bundesland sei, welches nur einige wenige regionale Caterer und eine einzige Kindertagesstätte vorweisen kann, die nach den DGE-Qualitätsstandards zertifiziert sind. Eine für alle Caterer und Einrichtungen verbindliche Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards scheint ein notwendiges Instrument zur Umsetzung der Standards zu sein.
Ebenso spricht sich eine Vielzahl der angehörten Experten für die Einführung von regelmäßigen Schulungen von Caterern und ein entsprechendes Qualifizierungssystem aus. So teilte beispielsweise der Thüringische Landkreistag mit: „Die Einführung eines Qualifizierungssystems für Caterer ist zu unterstützen. Die Mittagsverpflegung könnte dadurch unter ernährungsphysiologischen Gesichtspunkten verbessert werden. Auch das Ernährungsverhalten der Kinder könnte so beeinflusst werden.“
Des Weiteren fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, neue Küchen in Kindergärten und Schulen so zu planen, dass dort frisch gekocht werden kann. Auch diese Forderung wurde von den angehörten Experten befürwortet. So schreibt etwa der Thüringer Philologenverband, dass frisch zubereitetes Essen eine größere Anzahl von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien ansprechen würde. In Hinsicht auf den sehr langen Schulalltag und den relativ geringen Anteil der Gymnasiasten, die am Schulessen teilnehmen, wäre es zu begrüßen, wenn Angebote dieser Art geschaffen werden würden.
Auch das Institut für Lebensmitteltechnologie an der TU Berlin befürwortet diese Forderung, indem es deutlich macht, aus ernährungsphysiologischer-technologischer Sicht ist allen Temperierverfahren die Zubereitung vor Ort vorzuziehen. Ebenfalls bestätigte die Anhörung, dass neben dem Essen zu einer gesunden Ernährung auch die richtige Getränkewahl gehört. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Bereitstellung von gesunden Getränken, zum Beispiel in Form von Milch, Tee oder die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen in den Schulen unterstützen.
Da gehe ich auf die Aussagen von Frau Pfefferlein ein. Sie haben gerade auch die Trinkbrunnen erwähnt. Ich hatte das an dieser Stelle auch schon mal getan, da ich jetzt seit einigen Jahren in den Schulen eine sogenannte Trinkbrunneninitiative betreue. Mittlerweile haben wir neun Trinkbrunnen an Grund-, Regelschulen und Gymnasien errichten können. Das sind teilweise kleine Kunstwerke. Sie tragen auch zur gesunden Ernährung bei. Wen es interessiert, wer vielleicht auch in seinem Wahlkreis eben solche Trinkbrunnen errichten möchte, der kann gern auf meiner Internetseite die Trinkbrunnenbroschüre anschauen. So sieht sie aus, mit verschiedenen Beispielen. Das vielleicht als kurzer Werbeblock. Das wird wirklich sehr gut angenommen vor Ort. Ich stehe da auch gern für Fragen zur Verfügung. Vielleicht gibt es ja auch eine Initiative, die von den Koalitionsfraktionen mit unterstützt wird oder von der Landesregierung, darüber würde ich mich sehr freuen, denn mit wenigen Mitteln erreicht man oftmals sehr viel.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die angehörten Experten den vorliegenden Antrag insgesamt positiv bewerten.
(Beifall Abg. Heym, CDU)
Darum wollen wir als CDU-Fraktion auch noch mal darum werben, dass Sie unserem Antrag hier an dieser Stelle zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Als Nächste hat Abgeordnete Muhsal für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich freue mich, dass wir heute wieder über das Thema „Schulspeisung“ debattieren und kann sagen, der Kreis schließt sich. Wir als AfD haben als Erste einen Antrag zum Thema Schulspeisung gestellt. Rot-Rot-Grün war der Meinung, man wollte über unseren Antrag nicht so richtig diskutieren, aber immerhin wurde ja der CDU-Antrag an den Ausschuss überwiesen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Weil er besser war!)
So konnten wir eine Anhörung zum Thema machen und haben jetzt eine Debatte. Erfreulich bei der Anhörung war, dass die Anhörung unseren AfD-Antrag in weiten Teilen bestätigt. Das freut uns natürlich. Der Kreis schließt sich auch insofern, dass man sagen kann, die AfD wird als konstruktive Kraft mit guten Vorschlägen wahrgenommen.
(Beifall AfD)
Die CDU wirkt gerade mit ihren DGE-Standards so dezent rückwärts gewandt.
(Heiterkeit CDU)
Zu Rot-Rot-Grün muss ich ganz ehrlich sagen, auch Frau Skibbe, wie Sie den gerade hier begründet haben: Die Regierungsfraktionen haben sich bereiterklärt, einen Alternativantrag zu machen. Ich frage mich, für wen Sie sich da bereiterklärt haben. Meiner Ansicht nach hätten Sie sich den auch sparen können. Vor allem diese Methode, nachdem wir uns monatelang mit einem solchen Thema beschäftigt haben, hier kurz vor dem Plenum so einen Antrag hinzurotzen, ist irgendwie leicht lächerlich. Ich möchte ganz gern …
(Unruhe DIE LINKE)
Das ist halt Ihr Umgang. Ich weiß nicht, warum Sie kurz vorm Plenum kommen und hier irgendwas hinschmeißen, wenn wir monatelang debattieren – und dann auch noch mit der Attitüde, die Sie hier an den Tag gelegt haben.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Also bitte!)
Ich möchte auf einige Punkte in der Anhörung eingehen, die unseren Antrag bestätigen. Als Erstes möchte ich auf den Preis der Schulverpflegung eingehen. Gute Verpflegung wollen wir alle. Dass der Preis dabei ein Problem darstellt, ist – denke ich – auch jedem klar. In aller Regel kann man davon ausgehen, dass ein qualitativ höherwertiges Schulessen auch einen höheren Preis nach sich zieht. Meiner Ansicht nach gibt es da eine Einschränkung, und zwar könnte man darüber nachdenken, in die Standards den Punkt „weniger Fleisch“ mit aufzunehmen, denn bekanntermaßen ist Fleisch besonders teuer und muss auch nicht jeden Tag auf den Tisch, um sich gesund zu ernähren. Jedenfalls wurden wir in unserer Anhörung bestätigt.
(Unruhe CDU)
Ich habe jetzt nicht gedacht, dass das solchen Aufruhr hervorruft, also wirklich, Herr Dr. Voigt.
In der Stellungnahme der Verbraucherzentrale Thüringen ist zum Beispiel zu finden: Eine Verbesserung der Qualität des Schulessens kann nicht ohne eine Veränderung des Preises einhergehen. Ähnlich äußert sich auch Symbioun e.V.: Er erklärt, dass die Meinung, dass ein gesundheitsförderliches Verpflegungsangebot im Preis höher liegt, weit verbreitet ist.
Präsident Carius:
Liebe Kollegen, ich bitte um mehr Ruhe, damit Frau Muhsal ihre Rede hier halten kann.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Bitte erklären Sie mir dann auch gleich, warum Sie so aufgeregt sind, wenn ich Ihnen sage, dass Fleisch ein teures Lebensmittel ist.
Präsident Carius:
Es könnte vielleicht wegen dem „Hingerotzt“ sein, wofür ich Sie auch noch rügen wollte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Auf diese Sachen muss die Politik reagieren. Unser Antrag enthält eine gute Reaktion darauf, nämlich die Forderung nach einer gesunden, saisonalen, regionaltypischen und auf regionalen Produkten basierenden Ernährung durch dementsprechende Qualitätsstandards, wo man zum Beispiel die Forderung nach weniger Fleisch auch aufnehmen könnte.
Dann haben wir in unserem Antrag die generelle Besteuerung der Schulverpflegung mit nur 7 Prozent. Das hat sich in der Anhörung auch als positiv herausgestellt. Der Thüringer Landkreistag schlägt sogar vor, das Land soll sich für eine generelle Umsatzsteuerbefreiung oder wenigstens für den ermäßigten Steuersatz einsetzen, um die Eltern zu entlasten. Wir alle kennen das Problem. Der Bäcker gegenüber der Schule kann seinen Kuchen mit 7 Prozent Umsatzsteuer verkaufen, aber die Schule hat normalerweise den 19-prozentigen Prozentsatz. Ich glaube, ich habe das beim letzten Mal schon gesagt, ich erläutere das auch noch mal. In Thüringen wird das Essen in der Regel durch das Personal des Essenanbieters ausgegeben, das wird dann mit 19 Prozent besteuert, und wenn das Schulpersonal das Essen ausgibt, dann nur mit 7 Prozent. Diese Unterscheidung ist schlichtweg Unsinn und sollte abgeschafft werden.
(Beifall AfD)
Dann zum Punkt Entlastung der Eltern: Jedes Kind sollte natürlich am Schulessen teilnehmen können, auch wenn die finanzielle Situation der Eltern nicht so gut ist. In unserem Antrag findet sich auch dazu ein Punkt. Das Land muss die finanziellen Möglichkeiten schaffen, dass jeder Schulträger bei Bedarf einen Zuschuss zum Schulessen gewähren kann. Die DGE Thüringen begrüßt diesen Vorschlag sehr. Die Thüringer Verbraucherzentrale schlägt zusätzlich vor, dass Familien mit geringem Einkommen oder mit mindestens drei Kindern zusätzlich gefördert werden sollen. Auch das finde ich keine schlechte Idee.
Zusammenfassend zum Preis: Das Essen muss gut sein. Die Eltern müssen beim Preis entlastet werden. Das kann durch eine generelle Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent erfolgen, also auf den ermäßigten Satz, und auch diese finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die der Schulträger braucht, um den Zuschuss zu gewähren.
Dann möchte ich – zweitens – gern über die Qualität des Essens reden, für die wir uns einsetzen. Aus ernährungsphysiologischer Sicht ist die Zubereitung der Speisen in Frischeküchen vor Ort der beste Weg. In der Ansicht zum Beispiel bestätigen uns die TU Berlin und auch die DGE Thüringen. Gleichzeitig gilt diese Zubereitung verständlicherweise als mit hohen Kosten verbunden, vor allem da auch größere Umbaumaßnahmen und Anschaffungen für die Schulen notwendig sind oder notwendig wären. Dann wirft man einen Blick in den Antrag von Rot-Rot-Grün und sieht – anders als bei typisch Rot-Rot-Grün-Unsinnsprojekten, wo Geld immer da ist –, Rot-Rot-Grün zieht diesen Weg offenbar auch langfristig gar nicht erst in Betracht. Das muss einen schon wundern bei Parteien, die alle Thüringer Schule zu inklusiven Schulen umbauen wollen, dass sie dann aber meinen, dass sie kein Geld mehr für eine Küche in jeder Schule haben. Klarer Fall von falscher Prioritätensetzung, vor allem weil für die Kinder unserer Generation, die quasi schon mit McDonald´s aufwachsen, also die Lebenserfahrung haben, dass es so etwas gibt, Frischeküchen natürlich besonders wichtig wären, weil sie in diesen Frischeküchen sehen, wie man kocht. Sie können sich ab und an dabei beteiligen und sie können vor allem gesunde Ernährung nachhaltig für den Rest ihres Lebens lernen.
(Beifall AfD)
Sie würden etwas für die Gesundheit unserer Kinder tun, für ein positives Lebensgefühl und eine langfristig gute Ernährung, die auch – nebenbei bemerkt – Krankheiten im Alter verhindert. Das aber gibt es offenbar nicht mit Rot-Rot-Grün. Der Vorschlag, die Kinder an der Essenszubereitung zu beteiligen, macht übrigens auch die Landesschülervertretung.
Ich möchte noch zum dritten Punkt kommen, der Regionalität der Speisen, für die wir uns sehr einsetzen. Auch hier wurden wir in unserer Ansicht bestätigt, dass die Regionalität des Essens für Schüler eine besondere Rolle spielt. So heißt es zum Beispiel in der Stellungnahme, die die Landesschülervertretung erstellt hat, dass die Unterstützung regionaler Landwirte ausdrücklich erwünscht ist und regionale Produkte für die wirtschaftliche Struktur eines Bundeslandes essenziell sind. Auch die LIGA erachtet es als sinnvoll, dass verstärkt regionale Zulieferer und Anbieter genutzt werden sollten, um die Qualität des Schulessens zu verbessern. Die DGE Thüringen schlägt vor – ich zitiere –: „Um regionale Belieferer zu stärken und eine aus ernährungsphysiologischer Sicht bessere Qualität der Speisen zu erreichen, sollten klar definierte kurze Warmhaltezeiten und ein definierter Anteil an ökologisch kontrollierten Lebensmitteln sowie regionalen Lebensmitteln integraler Bestandteil neuer Ausschreibungen werden.“
Verständlicherweise – weil diese Frage durch den der Anhörung zugrunde liegenden CDU-Antrag so aufgeworfen wurde – drehte sich ein Großteil der Diskussionen im Ausschuss um die Durchsetzung bzw. Nichtdurchsetzung der DGE-Standards. Wir wissen, dass die DGE-Standards an Thüringer Schulen kaum bekannt sind, geschweige denn umgesetzt werden. Der Philologenverband hat nur noch einmal klargestellt, dass die DGE-Standards nach seiner Kenntnis an keiner einzigen Schule in Thüringen umgesetzt werden, was – mit anderen Worten – ein kolossales Scheitern dieser Standards ist. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass die Landesregierung eigene Standards auf der Basis nicht nur einer gesunden, sondern auch einer saisonalen, regionaltypischen und auf regionalen Produkten basierenden Ernährung erarbeitet – denn gerade das Kriterium der Regionalität erfüllen die DGE-Standards eben nicht – und dass die Landesregierung nach Erarbeiten dieser Standards diese etabliert und flächendeckend durchsetzt.
Auch dies ist offenbar mit Rot-Rot-Grün nicht zu machen und damit kommen wir zu Ihrem Antrag, der – wie gesagt – an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Nach einem Jahr, nach zwei deutlich fundierteren oppositionellen Anträgen, nach einer detaillierten Anhörung von allen möglichen Beteiligten, da möchten die Regierungsfraktionen offenbar lieber Kaffeekränzchen halten als Nägel mit Köpfen zu machen. Die Landesregierung wird in ihrem Antrag freundlich gebeten zu prüfen, ob die Anwendung der DGE-Standards stärker gefördert werden kann. Es sollen Studien analysiert werden, es sollen Entwicklungen erhoben werden und es sollen Möglichkeiten zur Qualitätssicherung und von Beteiligungsstrukturen geprüft werden. Außerdem möchte man noch weiter einen Dialog führen, Stichwort Kaffeekränzchen, obwohl die wichtigen Eckpunkte für Schulträger, Essensanbieter und Eltern – also für jeden außer den Regierungsfraktionen – doch längst klar sind.
In Wahrheit sind Sie in Ihrer Koalition zerstritten. Ihr Antrag wiegt in etwa so wie ein Dialog zwischen Kindergartenkindern nach dem Motto: Wenn Du mich nicht mehr ärgerst, dann ärgere ich Dich auch nicht mehr – zumindest bis zum nächsten Streit, der ja nicht weit sein dürfte. In Wahrheit möchten Sie einfach keinem AfD-Antrag zustimmen und in Wahrheit können Sie sich einfach nicht einigen. Deswegen kann ich Sie zum Abschluss nur noch einmal in der Sache auffordern: Wir haben als AfD einen klaren und fundierten Antrag vorgelegt, der von der Anhörung in weiten Teilen bestätigt wurde. Wenn Ihnen wirklich an einem guten Schulessen gelegen ist, dann hören Sie auf, sich wie kleine Kinder an den Haaren zu ziehen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Herzlichen Dank!
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste erhält Abgeordnete Skibbe für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur vorangegangenen Rednerin möchte ich nur eins sagen: Sie muss aufpassen, dass ihr Höhenflug nicht in einem Sturzflug endet. Ansonsten möchte ich mich mit dieser Rede nicht weiter auseinandersetzen.
Herr Kowalleck, Sie haben einige Themen benannt und ich möchte in meiner Rede hier auch tiefer in das Thema einsteigen und über Schulverpflegung, Kindertagesstättenverpflegung reden, so wie es in den Anträgen benannt ist. Sie hatten schon ausgeführt, dass es verschiedenste Aktivitäten auch in der Vergangenheit hier im Thüringer Landtag gegeben hat. Es gab eine Reihe von Kleinen Anfragen, aber auch Anträgen, auch in der letzten Legislatur. Einigkeit besteht, das glaube ich, über die Wichtigkeit des Themas über alle Fraktionen hinweg. Das Thema „Kindergarten und Schulverpflegung“ wurde – wie bereits gesagt – über ein Jahr behandelt. Danach gab es auf Grundlage des CDU-Antrags eine schriftliche Anhörung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Insgesamt waren also mehr als neun Monate Zeit, sich mit diesem Thema zu befassen. Wir als Koalitionsfraktionen haben das sehr intensiv getan. Wir haben die Zeit genutzt, haben Gespräche mit Fachexperten in Thüringen geführt. Ich nenne da die Vernetzungsstelle für Schulverpflegung an erster Stelle, aber auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Sektion Thüringen, einzelne Schulen und Kindertagesstättenträger auch mit einbegriffen. Wir haben mit Verantwortlichen der Thüringer Ministerien gesprochen und das sind immerhin drei Stück, nämlich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Außerdem haben wir uns vorliegende Studien ausgewertet und wir haben erfolgreiche Programme anderer Bundesländer in unsere Überlegungen mit einbezogen. Uns war es dabei wichtig, die Fragen zur Verbesserung der Kindergarten- und Schulverpflegung in ihrer ganzen Komplexität zu betrachten und vor allem ganz praktisch umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten.
Im Ergebnis unserer Überlegungen liegt nun deshalb zum CDU-Antrag ein Alternativantrag vor. Nach unserer Auffassung geht uns der Antrag der CDU – ich hatte es vorhin in der Begründung schon gesagt – nicht weit genug. Er benennt nur einige, zugegebenermaßen auch wichtige Punkte hin zu einer besseren Schulverpflegung, aber bei genauerer Betrachtung wäre vom CDU-Antrag nicht viel übrig geblieben, hätten wir einen Änderungsantrag gestellt. Unser Ansatz, so glauben wir zumindest, ist ein völlig anderer, vor allem aber ein umfassenderer. Rot-Rot-Grün will Kindergarten- und Schulverpflegung als Gesamtkonzept von Bildung und Gesundheitsförderung durchsetzen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei soll auf jeden Fall aber auch die soziale Komponente im Auge behalten werden. Wir wollen ganz klar, dass eine qualitativ hochwertige und vor allem gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen bezahlbar bleibt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor allem aber wollen wir den Dialog mit allen Beteiligten in diesem Bereich stärken und fördern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation der Schulverpflegung hier in Thüringen wurde in der ersten Beratung im September bereits sehr ausführlich dargestellt. Deshalb möchte ich mich vor allem auf die Ergebnisse der Anhörung beziehen und mache dazu folgende Anmerkungen:
Thüringen kann in Sachen Schulverpflegung auf zumindest ein ganz stabiles Angebot aufbauen. Die Strukturen funktionieren und sind Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern bekannt. Doch die je nach Alter abnehmende Tendenz der Essensteilnahme, nämlich von 76 Prozent bei den Grundschülerinnen und Grundschülern bis zu 27 Prozent bei den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zeigt, dass längst noch nicht alles gut ist. Auch die Vorbildwirkung der Lehrerinnen und Lehrer, bei denen nur 20 Prozent an der Schulspeisung teilnehmen, ist zu hinterfragen.
Und obwohl die Akzeptanz der Qualitätsstandards, zu dem es schon einige Ausführungen gab, gefühlt zunimmt, befürchte ich, dass nicht allen Befürwortern klar ist, was alles zu diesen Kriterien gehört. Nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gibt es ganz klare Empfehlungen für die Mittagsverpflegung, zum Beispiel Lebensmittelauswahl, Anforderungen an einen Vier-Wochen-Speiseplan, Speisenzubereitung, aber auch Warmhaltezeiten und Ausgabetemperaturen – und das halte ich auch für wichtig. Das allein stellt jetzt bereits eine große Herausforderung für die Überführung in die Praxis dar. Denn nach wie vor scheint doch der Preis das entscheidende Kriterium für die Bereitstellung der Mittagsverpflegung zu sein. Die Einführung des Mindestlohns hat bereits im vergangenen Jahr so manche Schulküche oder manchen Caterer, der sich darauf spezialisiert hat, gefordert, was nicht jeder geschafft hat.
Der Markt für Kita- und Schulverpflegung in Thüringen ist durchaus vielfältig. Circa 150 Einrichtungen verpflegen Kindergärten und Schulen und liefern das Essen an. Die meisten von ihnen reagieren flexibel auf die Anforderungen der einzelnen Träger. Diese Einrichtungen orientieren sich oft an den Wünschen der Schulen. Kurzfristige Zu- und Abbestellungen, wenn jemand krank wird zum Beispiel, sind möglich; inzwischen wird auch zunehmend eine Online-Abwicklung der Bezahlung vorgehalten und auch bei besonderen Anforderungen von den Schulen gibt es durchaus die Bereitschaft, eine Lösung zu finden. An dieser Stelle möchte ich mich übrigens auch für die ausgezeichnete Arbeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung bedanken – Frau Lienig und Frau Bärwolf, die mit zwei Teilzeitstellen eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Durch ihre Arbeit können wir auf belastbare Daten in Sachen Schulverpflegung in Thüringen zurückgreifen, die ja auf thüringenweite Befragungen aus 2009 und 2013 beruhen.
(Beifall DIE LINKE)
Auch durch Sie wissen wir, dass die Caterer überwiegend gut ausgestattet sind und qualitativ hochwertige Speisen zubereiten können. Sie haben alle Möglichkeiten, sowohl konzeptionell als auch in der Umsetzung gesund, abwechslungsreich und vor allem kindgerecht zu kochen. Einige wenige besitzen auch die zeit- und temperaturentkoppelten Produktionssysteme, das heißt, sie können also schockfrosten, um Warmhaltezeiten zu minimieren. Das würde jedoch auch bedeuten, wenn wir das vollständig umstellen würden, dass jede belieferte Einrichtung auch die Möglichkeit der Erwärmung vorhalten müsste. Leider werden im Moment diese Produktionssysteme wegen des hohen Preisdrucks nur wenig genutzt. Es gibt in Thüringen auch eine Vielzahl landwirtschaftlicher – kleinerer, aber auch größerer – Betriebe. Ihre erzeugten Produkte könnten viel öfter Eingang in die Schulverpflegung finden. Regionale Produkte, wie sie auch alle wünschen, aus diesen Betrieben haben auch noch den Charme, dass Kindergärten und Schulen diese Betriebe besuchen und die vielfach kritisierten Wissenslücken darüber, wo das Essen herkommt, ganz praktisch schließen könnten. Hier sehen wir natürlich auch Ansatzpunkte für die praktische Umsetzung: Was können wir tun? Zur Bereitstellung einer guten Verpflegung gibt es viele Partner. Uns wichtig wäre: Die Kommunen, Kita- und Schulträger, aber auch das Land sollten enger zusammenarbeiten. Sie müssten sich die Stärken im Bereich Schulverpflegung bewusst machen und die Schwächen Schritt für Schritt abstellen. Das sind für uns Ansatzpunkte, die wir weiter angehen möchten.
Leider wurden im vergangenen Jahrzehnt die Zuschüsse zur Schulspeisung Schritt für Schritt reduziert. Damit wurden die Anbieter allein gelassen, kleinere Caterer mussten zum Teil aufgeben, weil sie den Preisdruck und den damit einhergehenden Qualitätsverlusten nicht standhalten konnten. Die Bedeutung der DGE-Standards spielen bei den Schul- und Kitaträgern immer noch eine untergeordnete Rolle. Selbst die wenigen Qualitätsstandards werden nicht immer von den Caterern eingehalten; das muss auch kontrolliert werden. Die Entscheidung für den Anbieter ist noch zu oft von diesem Preis-Leistungs-Verhältnis abhängig.
Ich möchte einige wichtige Erkenntnisse aus der Anhörung an dieser Stelle formulieren. Machen wir uns die Abstriche bei der Qualität zugunsten des günstigen Preises wirklich bewusst? Noch im Jahre 2014 lag der Preis einer Thüringer Portion 65 Cent unter dem Bundesdurchschnitt. Die Einschätzung damals war, dass der geringe Essenspreis zu Qualitätsabbau geführt hat. Viele Portionen bedeuten auch kaum Extra-Speisen für Kindergärten, von regionalen und ökologischen Produkten ganz zu schweigen. Da hebt sich ein Beispiel aus meinem Heimatkreis zum Beispiel ganz positiv ab und es zeigt auch, es geht anders. In Frießnitz gibt es eine kommunale Küche, die pro Tag 500 Portionen für Kitas, Schulen und Senioren kocht. Sie wird für diese Qualität sehr gelobt.
Die Warmhaltezeiten sind ein weiteres Problem. Dabei weiß jeder, dass das Vitaminen unter anderem abträglich ist. Auch deshalb fordert die DGE, dass die Warmhaltezeiten drei Stunden nicht überschreiten dürfen. Warum sind die Essenspausen nicht lang genug? Nicht immer wird zwischen Vor- und Nachmittagsunterricht eine Stunde Pause eingehalten, eben damit die Schülerinnen und Schüler ausreichend Zeit zur Einnahme der Mittagsmahlzeit haben. Im ländlichen Raum kommt dazu noch die Erreichbarkeit der verschiedenen Dörfer hinzu. Wenn der Schulbus nur noch die einzige Möglichkeit ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen, ist es kein Wunder, dass das warme Mittagessen abgewählt wird. Auch die völlig unzureichend ausgestatteten Speiseräume lassen wenig Lust zum Verweilen aufkommen. Dabei zeigen verschiedene Schulen beispielhaft, dass das nicht so sein muss. So gewann bereits im Jahre 2010 das Leaderprojekt „Schulessen – Regional, Gesund und Gut“ im Saale-Orla-Kreis, nämlich das Bildungszentrum Knau, einen ersten Preis beim thüringenweiten Wettbewerb „Innovative Projekte im ländlichen Raum“. Mit der Umgestaltung des Speiseraums und der Umstellung der Zubereitung des Mittagessens mit möglichst regionalen Produkten hatte dieses Produkt den Nerv der Schülerinnen und Schüler vor Ort getroffen. Unter dem Titel „Nachgedacht und Angepackt“ präsentierte die damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Broschüre zur guten Schulverpflegung auf der Grünen Woche; 2012 war das schon, also vor fünf Jahren. Die Forderung daraus möchte ich an dieser Stelle für alle wiederholen: Schöne, angenehme Speiseräume; bessere Ausstattung; mehr Mitspracherecht bei der Erstellung der Speisepläne; gesundes Essen aus regionalen Produkten; mehr Zeit zum Essen. Und was ist heute, fünf Jahre später daraus geworden? Dabei gibt es eine ganze Reihe verschiedenster Aktivitäten. Die Bundesregierung startete 2014 recht vollmundig eine Qualitätsoffensive für ein gesundes Schulessen. Es sollten verbindliche Qualitätskriterien in der Ausschreibung für Schulverpflegung verankert werden und es sollten Mechanismen zur Qualitätskontrolle etabliert werden. Ebenso sollte für eine ausgewogene Verpflegung und eine fundierte Ernährungsbildung geworben werden. Und praktisch?
Kommen wir noch einmal zurück zur Anhörung. Unter den Antworten der Angehörten beindruckt ein Beispiel aus Finnland ganz besonders. In der Zuschrift der DGE wurde diese benannt. Hier gelang es nämlich einer westfinnischen Stadt, durch verschiedene Maßnahmen sowohl das Bewusstsein für gesunde Ernährung als auch die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen enorm zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehörte eine konsequente Umstellung des Speiseplans in der Schulkantine. Weiterhin wurden Bildungsinhalte zum Thema „Ernährung“ bereits in den Kitas und natürlich darüber hinaus in den Schulen fest verankert. Auch die Pausenzeiten wurden verändert, damit die Mahlzeiten in Ruhe und ohne Hektik eingenommen werden können.
Innerhalb von nur fünf Jahren, nämlich von 2011 bis 2016, halbierte sich fast die Zahl der übergewichtigen Kinder im Alter von elf Jahren, nämlich von 16,1 auf 8,8 Prozent. Ich denke, das ist ein Erfolg. In Schweden und Finnland ist übrigens auch das Essen elternbeitragsfrei. Davon sind wir in unserem Land leider noch meilenweit entfernt. Ich denke, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat immer wieder die Bereitstellung von mehr Mitteln für eine gesunde und qualitative hochwertige Schulverpflegung gefordert, aber es kommt nach meiner Meinung völlig unzureichend zu Potte. Die Realität sieht immerhin so aus, dass es in seinem Programm 1,9 Millionen Euro im Jahr für die Schulverpflegung ausgegeben hat, das entspricht übrigens ganzen 23 Cent pro Schüler und pro Jahr. Ein echtes Armutszeugnis, möchte ich da sagen.
Vor drei Wochen hat die Bundestagsfraktion Die Linke ein detailliertes und umsetzbares Konzept vorgelegt, um eine elternbeitragsfreie dennoch qualitativ hochwertige und gesunde Verpflegung zu ermöglichen. Dieses Konzept wurde gemeinsam mit Schülern und Elternvertretungen, mit Gewerkschaften, Fachexperten, Berufsverbänden, Caterern und Köchen entwickelt. Es orientiert sich an den DGE-Standards, ist finanzierbar und rechtlich sogar umsetzbar. In der Plenardebatte im Bundestag zu diesem Konzept war es ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete mit dem Doktortitel, den er nur in Englisch oder Armenisch tragen darf, wie heißt er doch gleich, Albert Weiler, glaube ich, der sich über den Antrag lustig machte und auf die marode Infrastruktur der Schulen in Thüringen verwies. Er behauptete sogar, dass so ein Konzept kaum funktionieren kann. Wir sehen das anders. Ich denke, wir können das auch nur gemeinsam verändern. Deshalb lade ich Sie als CDU-Fraktion ein, unserem Antrag zuzustimmen.
Rot-Rot-Grün ermöglicht mit dem heutigen Antrag einen Einstieg in eine nachhaltige Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen. Wir verweigern uns dabei nicht ihren Vorschlägen und Anregungen, wir führen sie aber weiter. Es wäre ein Zeichen eines gemeinsamen Willens, die vereinzelten guten Beispiele auch in Thüringen zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat sich Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion gemeldet.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben uns jetzt hier auch deutlich lang und ausführlich mit allen Kolleginnen und Kollegen über die Ergebnisse der Anhörung unterhalten. Diesbezüglich habe ich beschlossen, ich lege meine ersten 10 Seiten zur Seite und gehe pointiert jetzt noch einmal ganz kurz auf einige Dinge ein.
(Beifall SPD)
(Unruhe CDU)
Das freut mich, aufgewacht und mitgemacht, Frau Tasch, der Nachmittag wird schön.
(Heiterkeit DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Erster Punkt hier zuerst einmal: Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Thema aktiv mitgemacht haben und ‑gestaltet haben. Das ist ein klares Signal: Ja, wir sind für gutes Essen in unseren Schulen da, ja, wir machen uns einen Kopf und ja, wir wissen als Thüringer gutes Essen und Regionalität zu schätzen. Dank auch an das Ministerium, das dieses sehr kompetent begleitet hat und für alle Diskussionen offen war.
Was haben wir gelernt, Herr Kowalleck? Das ist eigentlich der kleine Unterschied zwischen Ihrem und unserem Antrag. Wir haben einen Punkt gelernt, dass es im Prinzip nur auf Augenhöhe geht, Essen zu verbessern, und zwar mit allen Beteiligten des Essens, weil das Thema nämlich ein Querschnittsthema ist, um das einmal so deutlich zu sagen. Was sich schon am Anfang hier im Hause zeigte: Ist es Bildung, ist es Verbraucherschutz oder wo ist es eigentlich zugeordnet? Wir können die Standards nur dann umsetzen, wenn Eltern, Schüler, Lehrer, der Thüringer, der Produzent im Prinzip mit uns gemeinsam auf Augenhöhe das Thema diskutiert, Regionalität entdeckt, Nachhaltigkeit entdeckt.
Ein weiterer Punkt zeigt doch auch, wie stark wir in dem Thema schon verwurzelt sind, dass sogar das Wirtschaftsministerium mit der TTG Thüringer Tischkultur ja auch bespielt und bewirbt, was richtig und was wichtig ist, weil das, was in Thüringen produziert wird, hohe Qualität hat, nachhaltig ist, wichtig ist und gesund ist und diesbezüglich auch in unseren Schulen verwendet werden muss.
Herr Kowalleck, nur da liegt der Unterschied. Das heißt, wir sind davon überzeugt, dass es nichts bringt, von oben zu bestimmen, sondern nein, wir wollen es gemeinsam entwickeln, uns auf den steinigen Weg begeben, mit den Betroffenen, mit den Thüringern diskutieren, was wir wollen und kein Diktat von oben, sondern diese Standards demokratisch gemeinsam entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns da vollkommen einig, was Fettleibigkeit anbelangt, diese Dinge mit zu betrachten. Diesbezüglich werbe ich jetzt auch in Richtung CDU, wir sind sehr, sehr nahe mit unseren Anträgen, wir wählen nur einen unterschiedlichen Punkt der Umsetzung. Ich glaube, ein Diktat ist der falsche Weg, die Diskussion ist der richtige Weg. Schließen Sie sich doch unseren Antrag an und wir wären ein ganzes Stück weiter.
Frau Muhsal, zwei Dinge: Eigene Standards zu erfinden, das ist nicht der Sinn der Sache, denn die müssen wir nämlich auch kontrollieren, das bringt uns an dem Punkt also nicht weiter. Aus diesem Sinne war es eigentlich viel Luft um nichts, was aus Ihrem Bereich kam.
Danke für die engagierte Diskussion, um gute Qualität aus Thüringen, für ein gutes Essen für die Schüler und Kinder in unseren Einrichtungen
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Und zu Hause auch!)
und zu Hause auch, Frau Tasch, genau das wollte ich bringen. Wenn man zu Hause den Kulturwert des Essens nicht erkennt, kann man den woanders nicht annehmen. Diesbezüglich müssen wir alle zusammen, jeder dieses Bildungsangebot für sich mitnehmen, im Landwirtschaftsbereich, im Verbraucherbereich, natürlich in der Bildung, natürlich in allen Bereichen, das ist eine Aufgabe, die uns tagtäglich fordern wird. Ich werbe, Kolleginnen und Kollegen der CDU, schließen Sie sich dieser Aufgabe an, packen wir es gemeinsam, stimmen Sie unserem Antrag zu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Aufgewacht und mitgemacht gilt jetzt auch für die Landesregierung. Herr Minister Lauinger macht jetzt mit.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wie die Debatte gezeigt hat, sind wir uns in der Problemanalyse eigentlich einig: Der gesunden Verpflegung in Kitas und Schulen kommt eine ganz erhebliche Bedeutung zu, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich seit geraumer Zeit eine bundesweite Tendenz zur Fehlernährung, Übergewicht und Essstörungen bei Kindern abzeichnet. Nach aktuellen Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – wächst der Kreis der von Übergewicht und starkem Übergewicht betroffenen jungen Deutschen schneller als im Durchschnitt der Industriestaaten. In Deutschland sei – so die OECD – die Rate übergewichtiger 15-Jähriger von 2001 bis 2014 von 11 auf 16 Prozent gestiegen. Damit gilt inzwischen jeder sechste deutsche Jugendliche als übergewichtig.
Eine gesunde und ausgewogene Kita- bzw. Schulverpflegung sowie ausreichende Bewegung sind daher für die körperliche und geistige Entwicklung und die Herausbildung späterer Ernährungsgewohnheiten extrem wichtig. Hier hat auch Thüringen wie alle anderen Bundesländer – das sage ich ganz klar – Nachholbedarf.
Sowohl im Kita- als auch im Schulbereich hat sich das Modell der Warmverpflegung durch Caterer etabliert. Häufig beinhalten die Speisepläne in beiden Bereichen sowohl Schule als auch Kita zu viele Fleisch- und Wurstwaren – da habe ich mir die Notiz gemacht, dass das, glaube ich, das erste Mal in zweieinhalb Jahren ist, dass ich der AfD in einem Punkt zustimmen würde, da sind wir uns tatsächlich einig – und vor allem zu wenig Gemüse und Fisch.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das hat einen Applaus verdient!)
Während im Kita-Bereich Schwierigkeiten bestehen, die Speisen alters- bzw. kindgerecht zuzubereiten, besteht im schulischen Bereich besonderer Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen wie etwa der Gewährleistung ausreichender Essenszeiten und entsprechender Räumlichkeiten sowie vor allem auch der Imageverbesserung für die Schulverpflegung.
Mit steigendem Alter der Schüler nimmt die Zahl der Teilnehmer an der Gemeinschaftsverpflegung ab, da von den Schülern andere Versorgungsmöglichkeiten als attraktiver angesehen werden. Um deutliche Fortschritte zu erzielen und auch konzeptionell voranzukommen, sind wir in einem permanenten Dialog mit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung, mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Sektion Thüringen und künftig auch mit dem neu gebildeten Bundeszentrum für Ernährung sowie dem nationalen Qualitätszentrum, das die Vernetzungsstellen Schulverpflegung in den Ländern unterstützen soll.
In Thüringen fördern wir seit einigen Jahren gemeinsam mit dem Bund das bei der Verbraucherzentrale Thüringen e. V. errichtete Beratungsprojekt „Vernetzungsstelle Schulverpflegung Thüringen“. Das Beratungsangebot der Vernetzungsstelle richtet sich an alle Akteure, die im Bereich der zirka 900 allgemeinbildenden Schulen mit der Gestaltung der Schulverpflegung befasst sind. Ziel ist die Entwicklung eines ausgewogenen und gleichzeitig schmackhaften, qualitativ hochwertigen Verpflegungsangebots.
Diese Vernetzungsstelle sorgt dafür, dass die Akteure bei der Planung, dem Aufbau und der Optimierung einer adäquaten Verpflegung unterstützt und zusammengeführt werden. Sie gibt den Einrichtungen Hinweise und Hilfestellungen zu Fragen rund um eine ausgewogene gesunde und ansprechende Verpflegung. Die Grundlage dafür bildet der DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung.
Neben dem allgemeinen Beratungsangebot werden im Rahmen der Projektförderung auch strategische Maßnahmen ergriffen. 2009 und 2013 wurden landesweite Erhebungen zur Verpflegungssituation durchgeführt. Die nächste Erhebung ist für 2017 vorgesehen. Jährlich finden eine überregionale Fachtagung sowie thematische Aktionen zu verschiedenen Schwerpunkten statt. Im Kita-Bereich fördert das Verbraucherschutzministerium seit Juni 2015 eine Servicestelle in Trägerschaft von Symbioun e. V. Ziel dieser Projektförderung ist die Verbreitung des DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder. Dabei berät diese Servicestelle alle an der Verpflegung in Kitas beteiligten Akteure und Entscheidungsträger, organisiert ebenfalls Fachvorträge und Seminare zur Kita-Verpflegung. Neben der Vermittlung von Kompetenzen soll hierdurch eine Sensibilisierung der Beteiligten für Lösungen zur Verbesserung der Kita-Verpflegung erreicht werden. Das Projekt wird ebenfalls von der Techniker Krankenkasse kofinanziert.
Darüber hinaus fördern wir auch noch weiterhin das Projekt „Praktische Ernährungsbildung in Kitas – Kita i(s)st gesünder“. Dieses auf zwei Jahre angelegte Projekt der DGE Sektion Thüringen wird in enger Zusammenarbeit mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena umgesetzt. Es beinhaltet eine landesweite Erhebung zur Verpflegungssituation in den Kindertagesstätten in Thüringen. Auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse werden dann Handlungsempfehlungen erarbeitet. All diese Projekte, die ich Ihnen jetzt genannt und aufgezählt habe, sind unverzichtbar, werden aber für sich genommen wohl nicht ausreichen, um durchgreifende und nachhaltige Verbesserungen bei der Schul- und Kita-Verpflegung zu erreichen. Ein hoher Preisdruck und niedrige Portionspreise erschweren oft eine hochwertige Qualität der Speisen. Die Akzeptanz und das Verständnis für den Wert eines gesunden Schulessens sind nicht bei allen Verantwortlichen vorhanden. Gängiges Verpflegungskonzept ist die Warmverpflegung, die oft Qualitätsverluste, auch darauf wurde schon hingewiesen, durch lange Warmhaltezeiten mit sich bringt. Um diesen unbefriedigenden Zustand nachhaltig zu ändern, bedarf es eines Gesamtkonzepts zur Gesundheitsförderung in der Kita- und Schulverpflegung, um mittel- und langfristig wesentliche Verbesserungen zu erzielen. Dabei sind neben den Kindern bzw. Jugendlichen und deren Eltern auch die Einrichtungsträger, die Leiter der Einrichtungen, die Pädagogen und Erzieher sowie die Caterer in einem umfassenden Dialog in die Veränderungsprozesse einzubinden. Für ein erfolgreiches Dialogformat gibt es bereits Vorbilder, auf die zurückgegriffen werden kann. Im Jahr 2016 wurden in Brandenburg im Rahmen eines breit angelegten Dialogforums für eine verbesserte Schulverpflegung mehrere viel beachtete Brandenburger Tafelrunden mit allen betroffenen Akteuren durchgeführt, deren Beratungsergebnisse durch die Landesregierung derzeit evaluiert und in konkretes Handeln umgesetzt werden sollen.
Die Thüringer Landesregierung hat bereits seit geraumer Zeit einer interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter Beteiligung externen Sachverstands, der Vernetzungsstellen und der DGE mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für alle Beteiligten befasst. Bei alldem erstreben wir die Einbeziehung regionaler Produkte und Erzeugnisse aus ökologischem Anbau und erwägen hierzu die Einrichtung einer Plattform, um die Vermarktung und den Zugang zu diesen Produkten zu erleichtern. Diese Arbeitsgruppe kann in Anlehnung an das Brandenburger Modell ein Initiator für einen breit angelegten Dialog zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung sein. Aber, Frau Muhsal, Nägel mit Köpfen machen, hatten Sie gesagt und von daher bin ich besonders stolz noch mal auf das zu verweisen, was wir gerade zuvor hier diskutiert haben, nämlich den Entwurf eines neuen KitaG.
Ich freue mich als Verbraucherschutzminister ganz besonders darüber, dass es uns jüngst im Rahmen des vom Kabinett schon verabschiedeten und jetzt im Landtag debattierten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung in Thüringen gelungen ist, eine Bestimmung zu verankern, die sehr, sehr weitreichende Konsequenzen für die Systeme hat, über die wir heute reden, nämlich die Bestimmung, wonach die warme Mittagsmahlzeit in den Thüringer Kitas zukünftig den aktuellen ernährungswissenschaftlichen Qualitätsstandards für eine ausgewogene, altersgemäße, vollwertige und gesundheitsfördernde Mittagsmahlzeit entsprechen muss. Mit dieser Passage in dem neuen Kita-Gesetz wird nämlich genau das umgesetzt, worüber wir jetzt hier seit einer Stunde diskutiert haben und wo wir uns auch einig sind, dass es kommen sollte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn dieser Entwurf, so wie er dem Landtag zugeleitet worden ist, tatsächlich hier auch Gesetz wird, dann haben wir nämlich genau das erreicht, dass Thüringen bundesweit eine Vorreiterrolle gesunder Ernährung in den Kindertagesstätten einnimmt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ob und wie weit sich gegebenenfalls auch im Bereich der Schulverpflegung eine entsprechende gesetzliche Vorgabe empfiehlt, ist dann abhängig von den Erfahrungen, die wir hier im Kita-Bereich machen werden. Bis dahin intensivieren wir im Schulbereich die Projektarbeit, unterstützen die Vernetzungsstelle Schulverpflegung, kümmern uns um Best-Practice-Beispiele als Leuchttürme gelungener Schulverpflegung. Schulträger, welche eine Verpflegung nach den DGE-Standards gewährleisten, können sich dann auch als solche zertifizieren. Was schließlich das EU-Schulprogramm in den Bereichen Schulobst und Gemüse sowie Schulmilch anbelangt, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig auszuschöpfen. Dabei werden begleitende pädagogische Maßnahmen nunmehr stärker akzentuiert, lediglich beispielhaft sei zum Schluss noch erwähnt, dass Klassenfahrten zu landwirtschaftlichen Betrieben da mit umfasst sind, um den Kindern auch die Herkunft und den Wert von Nahrungsmitteln pädagogisch sinnvoll nahezubringen. Für diesen ganzheitlichen Ansatz zur Gesundheitsförderung in der Kita- und Schulverpflegung setzt sich diese Landesregierung weiterhin mit aller Kraft ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Nummern 2 bis 7 des Antrags der CDU-Fraktion. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? 1 Enthaltung vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Brandner.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Leidige namentliche Abstimmung, Herr Präsident.
Präsident Carius:
Großartig. Dann stimmen wir namentlich über den Alternativantrag der Fraktion der AfD ab und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich würde gern selbst noch abstimmen. Wenn nun jeder Gelegenheit hatte – nein, der Abgeordnete Fiedler möchte offensichtlich anderen auch noch die Möglichkeit geben abzustimmen. Aber jetzt ist die Gelegenheit wirklich vertan. Es hat jeder die Möglichkeit zur Abstimmung gehabt. Ich schließe damit den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 82 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 75 Neinstimmen, keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der AfD mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen weiter zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 in seinen Teilen
a) Thüringer Gaststättengewerbe zukunftsfähig gestalten – Bürokratie abbauen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/2284 -
hier: Nummer II
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
- Drucksache 6/3821 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4009 -
b) Gastgewerbe in Thüringen für heutige und künftige Herausforderungen fit machen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/2741 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
- Drucksache 6/3822 -
Bevor ich den Abgeordneten Wucherpfennig aus dem Ausschuss um Bericht bitte, möchte ich die Kollegen um etwas mehr Ruhe bitten und den ein oder anderen auch auffordern, sich zu setzen. Das wäre sehr hilfreich.
(Beifall CDU)
Herr Wucherpfennig, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Wucherpfennig, CDU:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, der Bericht hat folgenden Inhalt: Der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/2284 sowie der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/2741 wurden in der 64. Plenarsitzung am 30. September 2016 gemeinsam beraten. Nachdem ein Sofortbericht von der Landesregierung gegeben wurde und eine Aussprache zu diesen Anträgen erfolgte, wurde der Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zugestimmt. Ebenfalls wurden beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. In der 27. Sitzung dieses Ausschusses am 3. November 2016 erfolgte die Fortsetzung der Beratung des Sofortberichts. Dieser wurde schließlich für erledigt erklärt.
Ferner wurde eine schriftliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion sowie zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. In seiner 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. Dezember 2016 wurden die Liste der Anzuhörenden und der Fragenkatalog beschlossen. In der 33. Sitzung des Ausschusses am 27. April 2017 fand die Auswertung der schriftlichen Anhörung auf der Grundlage der 24 eingegangenen Zuschriften statt. Im Ergebnis der schriftlichen Anhörung wurde von der CDU ergänzend zu der Drucksache 6/2284 ein Änderungsantrag eingereicht. Letztendlich empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft mehrheitlich die Ablehnung des CDU-Antrags in der Drucksache 6/2284 sowie des Änderungsantrags und empfahl stattdessen mehrheitlich die Annahme des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/2741. So viel zur Berichterstattung über die bisherigen Beratungen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, SPD)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Abgeordneter Bühl, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Sehr verehrte Kollegen, lieber Herr Präsident, liebe vereinzelte Zuschauer und natürlich auch die im Internet, wir werten ja heute die Anhörung hier auch öffentlich aus zu den beiden Gaststättenanträgen, die wir ja hier schon intensiv diskutiert haben und auch an die Ausschüsse überwiesen haben. Es war eine sehr gute schriftliche Anhörung, leider nur eine schriftliche Anhörung, muss ich sagen, denn wir hatten uns eigentlich eine Mündliche Anhörung gewünscht, die allerdings von der rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt wurde. Es ist sehr traurig, dass man sich mit diesem wichtigen, auch zukünftig wichtigen Thema für die Branche nicht auch mit den Akteuren direkt im persönlichen Gespräch unterhalten konnte. Nichtsdestotrotz war es aber trotzdem gut, dass wir diese mündliche Anhörung gemacht haben, auch mit der Mehrheit und den Möglichkeiten, die wir als CDU-Fraktion haben, dies zu beantragen. Die Anzuhörenden haben auch mit großem Interesse geantwortet. Es sind auch sehr viele interessante Antworten auf unsere Fragen eingegangen.
Ich will das nur ganz kurz zusammenfassen, was uns dort berichtet wurde, und auch das Problem und die Herausforderung für das Gastgewerbe in der Zukunft noch mal deutlich machen. Insbesondere sind mir die Antworten der IHK, der DEHOGA und auch der Gewerkschaft NGG herausgestochen, die wirklich gute Aspekte mit eingebracht haben und wo auch noch mal die Problemlage deutlich wurde, dass nämlich 45 Prozent der Unternehmer im Geschäftszweig des Gastgewerbes aktuell schon älter als 55 Jahre und 37 Prozent der Mitarbeiter älter als 47 Jahre sind. Das macht uns deutlich, vor welchen Problemen, vor welchen Herausforderungen wir für diese Branche stehen, wenn wir nicht in den nächsten 15 Jahren oder in zehn Jahren schon – wenn wir durch den Thüringer Wald laufen –, dann noch viel weniger Gaststätten, noch viel weniger gastronomische Einrichtungen und Hotels finden wollen, auch in anderen ländlichen Regionen, wo es viel, viel schwieriger ist, ein solches Geschäft offenzuhalten.
Da setzt auch gleich eine weitere Zahl an, die die DEHOGA schon öfter vorgetragen hat: dass von Gastronomen durchschnittlich gerade einmal 185.000 Euro Umsatz pro Jahr generiert werden. Dieser Wert ist natürlich kein Wert, mit dem man ein Geschäft wirklich gut führen kann. Diese Werte zeichnen sich vor allen Dingen auch durch eine großen Differenz zwischen Stadt und Land aus. In Erfurt mag das alles noch gehen, da sind die Werte auch näher am bundesdeutschen Durchschnitt. Aber wenn man aufs Land schaut, ist die Situation eine ganz andere und die Gastronomen kämpfen wirklich ums Überleben.
Dann führte allein die IHK Südthüringen aus, dass die Einzelunternehmer pro Jahr 700 Stunden bürokratische Belastungen haben. Das sind 87,5 Arbeitstage, wenn man acht Stunden Arbeitszeit sieht. Das zeigt, dass gerade für kleine Unternehmen diese Belastungen natürlich auch existenziell sein können. Wenn man das nämlich nicht durch eine große Infrastruktur abfangen kann, durch Verwaltung in einem Hotel oder anderweitiges Personal, dann muss das alles der Gastronom selbst machen. Das sorgt natürlich dafür, dass weitere Frustrationen vorherrschen.
Dann hat die Gewerkschaft NGG sehr gut ausgeführt, was sich bei der Ausbildungssituation in den letzten Jahren zugespitzt hat. Wir haben seit 2009 einen Rückgang von 32 Prozent bei Koch-Azubis, insbesondere wenn der Beschulungsort während der Ausbildung wechselt. Es wurde ein sehr praktisches Beispiel beschrieben: Zuerst wurde die Beschulung in Meiningen angefangen, dann ist die Zahl der Auszubildenden unter die Quote der 15 Auszubildenden pro Klasse gerutscht, dann mussten die Auszubildenden nach Gotha wechseln. Die Folge war ein exorbitanter Abbruch an Ausbildungsverhältnissen, weil die Auszubildenden ohnehin schon nicht viel Geld bekommen – das ist natürlich auch ein Punkt, den man verbessern muss –, weil die Auszubildenden einfach diesen Weg nicht auf sich nehmen wollten, nach Gotha zu wechseln und dort die Ausbildung fortzusetzen. Gerade in den Bereichen, wo wir viele Abbrüche haben, müssen wir uns da auch überlegen, wie wir in dem Bereich gegensteuern können.
Oft angesprochen wurde auch die Förderpraxis, die es schon gibt und die Möglichkeiten bietet, aber die den Unternehmen vor Ort einfach nicht die Anforderungen bietet, die sie sich wünschen, nämlich gerade jetzt, wo Häuser 20 Jahre, 25 Jahre nach der Wende vielleicht wieder eine grundhafte Sanierung brauchen, grundhaft aufgebessert werden müssen, dass da die aktuelle Förderkulisse nicht dem gerecht wird, was die Unternehmer sich tatsächlich auch wünschen.
Das kurz zusammengefasst, die wesentlichen Punkte, die aus meiner Sicht aus der wirklich guten Anhörung hervorgegangen sind. Wir müssen uns natürlich jetzt die Frage stellen: Wie können wir dem Gastgewerbe gerecht werden, dass wir die geschilderte Herausforderung in zehn Jahren auch bewältigen können? Da sind wir der Auffassung, dass der Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, nicht weit genug ging. Mich hat es auch ein bisschen, sagen wir mal, enttäuscht, dass die Anhörung augenscheinlich nicht dazu geführt hat, dass man von den Anzuhörenden noch mal Punkte aufgenommen hat und die eigenen Vorschläge noch mal überdacht hat, ob man nicht vielleicht noch Ergänzungen vornehmen soll. Ich denke, dafür sind Anhörungen da, dass wir uns auch wirklich damit beschäftigen:
(Beifall CDU)
Was haben uns die Menschen da gesagt, was können wir vielleicht noch in unser aktives politisches Handeln mit einbringen? Leider muss ich feststellen, war das bei den Koalitionsfraktionen nicht der Fall. Wir haben deswegen aber noch mal Ergänzungen und Änderungen vorgestellt, die – wie leider oft zu erwarten – natürlich abgelehnt wurden. Sie hätten selbst auch die Chance gehabt, Sachen zu übernehmen. Das haben Sie leider nicht getan.
Deswegen bleiben wir aber bei unseren Forderungen, die wir schon in unserem ursprünglichen Antrag aufgenommen haben, nämlich bürokratische Lasten auch tatsächlich zu reduzieren. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass es in Thüringen nur einen beschränkten Einfluss auf einen Großteil der bürokratischen Lasten gibt. Nichtsdestotrotz, der KMU-Test, den wir hier schon lange gefordert haben, ist ein wichtiger Ansatz, den braucht es, damit wir für die Zukunft entsprechend Belastungen vorher abprüfen können.
Aber wir haben auch gewissen Einfluss auf die Bundesebene, da habe ich das bei mir auch schon oft weitergegeben. Aber ich denke, gerade das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat mit Frau Gleicke – sie ist ja gleichzeitig auch Tourismusbeauftragte – natürlich guten Zugang und in vielen Punkten scheint es die SPD zu sein, die in manchen Punkten vielleicht nicht so weit gehen will, wie es die CDU wollte. Das kann die SPD vielleicht anders sehen, das hören wir vielleicht nachher noch. Aber ich finde, dass man da auch auf die Verantwortlichen, die wir auf dieser Ebene haben – und hier gerade in dem Punkt die Frau Gleicke –, auch noch einmal zugehen sollte und sollte schauen, wo man vielleicht auch Ansatzpunkte finden kann, um das Handeln dort zu beschleunigen.
(Beifall CDU)
Was wir in unserem Änderungsantrag ergänzt haben, ist zum einen – aufbauend auf dem, was ich eben gesagt habe – sicherzustellen, dass die Auszubildenden für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung auch feste Ausbildungsorte haben. Wenn man jetzt schon weiß, es wird sich eine Änderung ergeben, dann kann man das schon vorher aufnehmen, aber man muss von vornherein sagen: Wo wirst du anfangen, wo wirst du aufhören, damit sich die Auszubildenden vorher darauf einstellen können, welcher Wechsel sich einstellt, damit sich nicht diese Frustrationssituation ergibt, nicht noch Abbrüche zustande kommen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt.
Dann sollten wir auf die Praxis hören. Die Unternehmer vor Ort sagen: In der Vergangenheit mit dem Beratungsnetzwerk Thüringer Gastgewerbe durch die DEHOGA hat man eine praxisnähere Beratung erfahren, die näher an den Problemen der Gastronomen war. Die heutige Beratung, die über die TTG läuft, wird von den Unternehmern als weniger praxisnah empfunden. Von daher sollte man prüfen, inwieweit man diesen Punkt, dass man nah an der Praxis ist, auch in Zukunft wieder einführen sollte.
Der dritte Punkt unseres Änderungsantrags ist, noch mal zu prüfen, inwieweit man die Förderrichtlinien zur Förderung von privaten Investitionen im Tourismus den aktuellen Gegebenheiten, nämlich dem Investitionsstau, den wir ja in vielen Häusern haben, besser anpassen kann und da auch entsprechend Änderungen vornehmen kann.
Dann der letzte Punkt – und der ist mir in aktueller Situation ganz besonders wichtig: Ein flächendeckendes Azubi-Ticket tatsächlich auch bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsjahrs einzuführen. Denn das, was hier vorgestellt wurde – und ich habe das auch noch einmal in der Kleinen Anfrage abgefragt –, das, was Sie einführen wollen, ist wirklich der Minimalkonsens, was nicht das erfüllt, was die Auszubildenden heute von uns als Politiker erwarten.
(Beifall CDU)
Es kann nicht sein, dass es wirklich dabei bleiben soll, nur den Schulweg kostenfrei zu gestalten und nichts darüber hinaus. Wenn ich sehe, was wir für Bedingungen auch bei den Studenten schon geschaffen haben – ich habe damals das Semesterticket im RCDS noch mit verhandeln können –, da war das eine gute Sache, eine Sache, die für die Studenten wichtig ist. Aber es ist eindeutig ein Nachteil gegenüber den Auszubildenden, wenn man ihnen nicht auch den gleichen Vorteil gewährt.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Aber nicht kostenfrei!)
Nein, es ist nicht kostenfrei, aber es ist natürlich eine Pauschale, die man bezahlen muss, die aber die Studenten gern bezahlen, weil es nämlich sinnvoll ist.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht!)
Und wenn ich mit IHK-Vertretern spreche, dann sagen die mir auch, sie wären durchaus bereit gewesen, mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu verhandeln, aber es scheint ja nicht viel gekommen zu sein.
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft: Sind wir doch dabei! Herr Bühl, jetzt sind Sie auf ganz dünnem Eis!)
Sie führen hier aktuell etwas ein, was an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht. Das muss ich sagen. Da müssen Sie eindeutig noch einmal ran. Deswegen haben wir das auch noch mal als Forderung aufgenommen, zumal der Prozess ja schon lange läuft. Wir reden schon seit zwei Jahren über dieses Thema. Frau Keller, ich schätze Sie ja sonst wirklich sehr, aber dass das Verkehrsministerium so lange braucht, um da voranzukommen, das ist doch schon ein Zeichen, dass irgendwo etwas nicht funktionieren kann. Da muss man wirklich ran.
(Beifall CDU)
Das zusammenfassend zu dem Änderungsantrag, den wir heute eingebracht haben. Es ist eine wichtige Diskussion, die heute nicht abgeschlossen werden sollte, im Gastgewerbe für die Bedingungen zu sorgen, weil das Problem sich wirklich nicht so leicht entschärfen lässt. Von daher bitte ich darum, heute unseren Änderungen, unserem Antrag zuzustimmen, um in dem Bereich weiter voranzukommen und vor allen Dingen gemeinsam voranzukommen, denn die Probleme kann man nicht ideologisch verengt betrachten. Das sind Probleme, die für das Land strukturell wirklich große Herausforderungen bieten werden.
(Beifall CDU)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächster hat Abgeordneter Helmerich, SPD-Fraktion, das Wort.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Zuschauer am Livestream! „So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich“ – wenn es um das Thema „Bürokratie“ geht, kann diesen Leitsatz hier im Hohen Hause wohl jeder unterschreiben. Kollege Wucherpfennig hat berichtet, dass wir zu beiden Anträgen im Wirtschaftsausschuss eine umfangreiche Anhörung durchgeführt haben. Bevor ich auf einzelne Ergebnisse eingehe, gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema „Bürokratie“. Die meisten Menschen denken beim Thema „Bürokratie“ an die unangenehme Pflicht zum Ausfüllen von Formularen oder das Warten in einer Warteschlange im Landratsamt oder in der Gemeinde. Es mag sein, dass sich der Sinn solcher Pflichten für den Einzelnen unmittelbar nicht erschließt. Ich möchte jedoch davor warnen, diese Haltung zur Maxime politischen Handelns zu erheben. Denn Dokumentationspflichten, Prüfungen und Nachweise sind kein Selbstzweck, sondern wurden vom Gesetzgeber vorgesehen, um Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz durchzusetzen. Es zeigt sich aber, dass der Thüringer Landtag in der Vergangenheit offenbar recht sparsam mit bürokratiefördernden Gesetzen umgegangen ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammer hat in ihrer Anhörung eine Auflistung bürokratischer Belastungen im Gastgewerbe vorgelegt, in dem sie insgesamt 88 Aufgaben bzw. Prüfungen aufzählt. Von diesen 88 resultieren aber nur neun aus Landesgesetzen. Wir sollten daher nicht den Eindruck erwecken, der Thüringer Landesgesetzgeber sei der Verursacher überbordender Bürokratie.
Ich will zwei Gesetze, die von der CDU auch in ihrem Antrag und in der Öffentlichkeit immer wieder kritisiert werden, erwähnen: Das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz. Das ist vor allem dann interessant, wenn man das zweite große, in der Anhörung benannte Problem mit in den Blick nimmt – den Fachkräftemangel. Die Zahl der neu ausgebildeten Fachkräfte in Thüringen bleibt in der Gastronomie seit Langem hinter dem Bedarf zurück. Das liegt auch daran, dass das Gastgewerbe unter Schulabgängern mit seinem branchenbedingt flexiblen Arbeitszeiten oftmals am Wochenende und einer im Vergleich zu anderen Branchen niedrigeren Bezahlung als unattraktiv gilt.
Wenn deutschlandweit von 6.000 vom Zoll geprüften Unternehmen gegen 1.700 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet wird, trägt dies dazu bei, dieses Bild zu festigen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass selbst die Bezahlung nach Mindestlohnniveau weder national, noch international in der Lage ist, im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Vor diesem Hintergrund tut man der Gastronomie mit Ihren Forderungen nach noch flexiblerem Arbeitseinsatz, längerer Arbeitszeit und weniger Kontrolle beim Mindestlohn, alles andere als einen Gefallen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur gemeinsam kann es den Tarifpartnern gelingen, die Attraktivität des Gastgewerbes für Fachkräfte zu erhöhen. Dazu gehören neben den Fragen der Arbeitszeit und der Entlohnung auch die Weiterbildung, Qualifizierung und Spracherwerb für Auszubildende nicht deutscher Herkunft. Dazu gehören auch Anstrengungen zur Verbesserungen der Servicequalität. Dazu gehört natürlich auch, Hinweise der Gastronomie zum Bürokratieabbau, unter Beachtung von Arbeits- Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu überprüfen und sofern landesrechtlich möglich, umzusetzen.
Mit unserem Alternativantrag greifen wir diese Aspekte auf und werden die Landesregierung bitten, diese Aufgaben auch anzupacken. Ich werbe daher abschließend für die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen und Besucher, werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute hier über zwei Anträge, um das Thüringer Gaststättengewerbe für die zukünftigen Herausforderungen wieder fit zu machen. Mich hat es schon damals sehr verwundert, dass die CDU diesen Antrag überhaupt gestellt hatte. Denn, wenn ich mir die Zahlen über die Entwicklung des Gastgewerbes in den zurückliegenden Jahren in Thüringen ansehe, so ist eigentlich schon seit 2011 klar, dass hier schon längst hätte etwas unternommen werden müssen. Aber offensichtlich fehlte damals der Mut, ein umfassendes Konzept vorzulegen und Maßnahmen, die vielleicht schon damals hätten eingeleitet werden können, sind offensichtlich konsequent verschleppt worden.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das war damals schon SPD-Wirtschaftsministerium. Hätten Sie machen können!)
Doch lassen Sie uns noch einmal die Anhörung im Ausschuss Revue passieren und lassen Sie mich zusammenfassen, wo die Probleme in der Branche liegen. Es ist ganz eindeutig die Fachkräftesituation. So ist es bei der Podiumsdiskussion der IHK in dieser Woche zur Halbzeitbilanz unserer Koalition gekommen, dass 67 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer – das betrifft jetzt nicht nur die Hotel- und Gaststättenbereiche – angegeben haben, dass für eine Standortentscheidung insbesondere die Fachkräftesituation vor Ort eines der wichtigsten Kriterien darstellt. Dieser Aussage der Unternehmerinnen stimmen wir, Bündnis 90/Die Grünen, vollumfänglich zu, denn wir wollen und müssen die Fachkräftesituation in Thüringen verbessern. Wir wollen, dass sich die jungen Menschen in Thüringen wohlfühlen und nach der Schulausbildung in eine berufliche Ausbildung eintreten und eben nicht aus Thüringen abwandern. Doch wo liegen die Kernpunkte gerade in diesem Bereich? In der Anhörung haben beispielsweise die DGB-Jugend und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten auf folgendes hingewiesen und ich zitiere aus dem Protokoll: Das Gastgewerbe als Ausbildungsbranche hat nicht nur einen schlechten Ruf, auch in den Ausbildungsreporten die die DGB-Jugend jährlich erhebt, kommen Ausbildungsberufe aus dieser Branche besonders schlecht weg. Das liegt mitunter daran, dass die Ausbildung nicht als Lernverhältnis gelebt wird. Vielmehr verrichten die Azubis die gleichen Aufgaben wie Angestellte im Betrieb und das für viel weniger Geld. – Weiter heißt es da: Das schlechte Abschneiden der Ausbildungsberufe in unseren Umfragen liegt auch an der geringen Ausbildungsvergütung der Branche. – An dieser Stelle muss ich dann auch einmal ehrlich in Richtung der Unternehmer feststellen, dass die Politik eben nicht für jede Fehlentwicklung verantwortlich gemacht werden kann. Vielmehr muss die Branche auch faire Arbeitsbedingungen vorhalten, um attraktiv für Auszubildende zu sein.
(Beifall DIE LINKE)
Da kann ich dann auch die Rufe der Unternehmer nach mehr Fachkräften und den Verweis auf offene Arbeitsplätze nicht verstehen, wenn eben gerade diese es doch in der Hand haben, etwas an der Situation mit zu verändern.
(Beifall DIE LINKE)
Denn was ist die Quintessenz dieser Entwicklung? Die Jugendlichen suchen sich andere Branchen für ihre Ausbildung oder sie wandern in andere Bundesländer ab, wo die Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation zusammenpassen.
Wenn der zweite Fall eintritt, wird es relativ schwierig, sie jemals wieder nach Thüringen zurückzuholen und für den hiesigen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die NGG stellt in ihrer Stellungnahme weiterhin fest, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe die Arbeitsorganisation der Betriebe oftmals ungenügend ist und gesetzlich und tariflich geregelte Arbeitszeiten missachtet werden. Gerade auf junge Menschen, die auf der Suche nach Arbeit oder einem Ausbildungsplatz sind, wirken diese Bedingungen eher abschreckend als motivationsfördernd. Arbeitszeit muss, gerade in der Ausbildung, planbar und zuverlässig sein, um mit Familie und Freizeit vereinbart zu werden. Auch dieser Umstand ist in den Unternehmen bekannt, wie ich bei der IHK vor zwei Tagen erfahren habe, als der Präsident Dieter Bauhaus in seiner Eröffnungsrede in etwa so formulierte: Früher wollten wir nur viel arbeiten und heutzutage wollen die Leute so etwas wie eine Work-Life-Balance vorweisen können. Meiner Meinung nach trifft er damit den Nagel auf den Kopf. Einen solchen Wandel gibt es aber nicht erst seit gestern, sondern die Entwicklung hat sich über mehrere Jahre vollzogen. Die Unternehmen sind gezwungen, sich dieser gesellschaftlichen veränderten Entwicklung zu stellen.
Ich fasse noch einmal kurz zusammen. Das Stichwort lautet hier: gute Arbeit und faire Bedingungen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen, das ist nur ein Teilbereich der Probleme, denen wir uns stellen müssen, aber ich habe diesen Teilbereich bewusst noch einmal ausgewählt, um zu verdeutlichen, dass wir aufhören müssen zu warten, wo denn die Fachkräfte nun endlich einmal vom Himmel fallen sollen.
Die Betriebe haben es oft wirklich selbst in der Hand, wie sie geeignetes Personal finden und in den Betrieben halten können. In diesem Zusammenhang spielt die oftmals gescholtene Bürokratie – das haben wir eben gehört – zumindest für den Punkt, den wir von Thüringen aus bewegen können, eine eher untergeordnete Rolle. Dabei sind es häufig hausgemachte Probleme. Wir von der Koalition unterstützen diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmen, die sich engagiert und innovativ den neuen Herausforderungen eines sich ständig verändernden Marktes zu stellen bereit sind.
Damit mir keine Einsichtigkeit vorgeworfen wird, zitiere ich auch gern noch einmal die dwif-Consulting, die im Rahmen der Untersuchung für eine neue Tourismuskonzeption Folgendes in der Anhörung festgestellt hat: Wesentlich für die zukünftige Entwicklung des Arbeitsmarktes sind zusätzlich zur Frage der Höhe von Löhnen und Gehältern unter anderem Aktivitäten zur Imageverbesserung, eine stärkere Integration älterer Arbeitskräfte und eine Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Diese Feststellung kann man nur noch einmal unterstreichen. Sie beschreibt genau die Herausforderungen, die anstehen.
Doch gehen wir noch einmal prinzipiell eine Schritt zurück. Der DEHOGA stellt in seiner Stellungnahme fest, dass immer mehr kleinere Unternehmen, vor allem Familienbetriebe, aufgrund der Altersstruktur und der geringen Umsätze aufgehen. Auch das haben wir eben schon einmal gehört. Nachfolger sind mit großen regionalen Unterschieden oft nicht auffindbar. Mit dieser Entwicklung hat ein Kreislauf eingesetzt, den man nur schwer wieder aufbrechen kann. Schließen die Gaststätten in den Orten, dann bleiben die Touristen weg und die Umsätze sinken nicht nur bei den verbliebenen touristischen Betrieben. Wir müssen deshalb überlegen, wie wir es schaffen, Gaststätten zu erhalten. Ein Blick in das touristisch erfolgreiche Bayern hilft, denn dort gibt es mehrere Initiativen, um etwas gegen das Wirtshaussterben auf dem Land zu unternehmen. Doch dort sind die Voraussetzungen noch einmal ganz andere. Mit Bayern beispielsweise verbindet der Tourist Gastfreundschaft und Geselligkeit. Genau diese Attribute sind es, die notwendig sind, um eine Emotionalität zwischen Gast und Region herzustellen. Uns muss es gelingen, diese Attribute auch zukünftig mit einem Urlaub in Thüringen in Verbindung zu bringen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da haben wir ganz offensichtlich Nachholbedarf. Mit rationalen Gesichtspunkten oder über lediglich den Preis wird es Thüringen, auch das haben wir immer wieder gehört, im Wettbewerb mit anderen Urlaubsregionen ausgesprochen schwer haben. Gastfreundschaft und Geselligkeit beginnen bereits mit der Außendarstellung. Rechtsrock-Konzerte, Schweineköpfe auf Kreuzen oder Aufmärsche von Thügida, AfD und Co. vermitteln Gästen eher ein Gefühl des Nichtwillkommenseins in diesem Bundesland.
(Beifall SPD)
(Unruhe CDU)
Und das ist genau das, was die Leute, die da mitmarschieren oder initialisieren nicht verstehen. Sie schaden in einem erheblichen Maße dem Ansehen Thüringens auf nationalen Tourismusmärkten und auf internationalen Tourismusmärkten. Hier brauchen wir ein Umdenken und einen Imagewandel. Rechtsradikale, rechtsextreme und verkappte Nationalisten haben hier in Thüringen aus meiner Sicht nichts verloren und nichts zu suchen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Thüringerinnen und Thüringer müssen in allen Regionen eine Willkommenskultur vorleben und erkennen, dass die Zeiten der Abschottung und Isolation auch hier bald vorbei sind. Weltoffenheit und Gastfreundschaft schafft Arbeitsplätze und führt dazu, dass sich alle Menschen bei uns wohlfühlen und dieses auch über unsere Landesgrenzen hinaus verbreiten. Davon profitieren dann auch nicht nur die Tourismusbranche, sondern alle Wirtschaftszweige, denn womit werben beispielsweise Länder wie Bayern oder Schleswig-Holstein. Es ist der Slogan „Arbeiten und Leben, wo andere Urlaub machen“ und den kann man momentan für Thüringen offensichtlich nicht ansatzweise unterschreiben.
Vizepräsident Höhn:
Herr Kollege Müller, einen kleinen Augenblick, die Abgeordnete Floßmann möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gern.
Vizepräsident Höhn:
Bitte schön.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Herr Müller, geben Sie mir recht, wenn wir immer wieder diese Rechtsrockkonzerte auch bei allen Themen ansprechen, dass wir selbst immer wieder dem Image von Thüringen schaden?
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Liebe Kollegin, ich glaube, das Verschweigen hier in dieser Runde führt nicht dazu, dass wir damit zukünftig nichts mehr zu tun haben werden. Es wird von außen wahrgenommen, und wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen meiner Frau beispielsweise in Jena an der Universität spreche, die wiederum auf der Suche nach Wissenschaftlern sind, und eine der ersten Frage ist: „Sage einmal, wie schlimm ist denn das mit diesem Herrn Höcke eigentlich und seinen Konsorten?“, dann fällt es einem schon schwer, offen zu antworten: Herzlich willkommen in einem weltoffenem Thüringen. Wir müssen darüber reden.
(Beifall SPD)
Lassen Sie mich beispielsweise auf die Gehälter zurückkommen. Bei den Gehältern liegt Thüringen im Bundesdurchschnitt auf einem der hinteren Plätze und somit müssen andere Faktoren stimmen, um die Menschen zu uns zu locken, damit sie gern hier arbeiten, und das sage ich sowohl für den Bereich des Tourismus als für alle anderen Wirtschaftszweige. Passend zu dieser Debatte hat gestern das Thüringer Landesamt für Statistik die Ergebnisse des I. Quartals 2017 bekannt gegeben. Auch diese sind nicht erfreulich. Wir verzeichnen hier einen weiteren Rückgang der Umsatzzahlen. Die Gründe hierfür mögen zum Teil auch wetter- oder klimabedingt sein. Zum Teil liegen sie aber auch in der Branche selbst. Um noch einmal auf die Anhörung zurückzukommen, da finden sich, wie ich finde, einige bemerkenswerte Analysen, beispielsweise der NGG und der TTG. Da heißt es dann: Wir verzeichnen eine erhöhte Anzahl von Gästereklamationen oder Gäste bemängeln vor allem den schlechten Service. Diese Entwicklung müssen wir dringend aufhalten, diese Entwicklung können wir aber nicht als Politik aufhalten, sondern das liegt im Bereich des Services, im Bereich der Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier tätig sind. Denn damit schadet jeder Betrieb sich selbst, der ein solches Zeugnis ausgestellt bekommt, und er schadet vor allem dem Tourismusland Thüringen insgesamt.
(Beifall SPD)
Ich möchte noch auf den Punkt der überbordenden Bürokratie kurz zurückkommen. Angesprochen wurden die wenigen Regelungen, auf die wir überhaupt Einfluss haben. Gästeunzufriedenheit kann sicherlich nicht an Dokumentationspflichten liegen, denn die sind auch in anderen Tourismusregionen von Unternehmerinnen und Unternehmern in genau dem gleichen Umfang zu erledigen wie bei uns auch. Deshalb benötigen wir eine umfassende und nachhaltige Tourismusstrategie, die einen Neuanfang und Aufbruch in der Tourismusbranche in Thüringen auslöst. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog aller Akteure über Kreisgrenzen hinaus, einen offenen Meinungsaustausch ohne Scheuklappen, die an Kreisgrenzen häufig genug noch immer enden. Wir brauchen auch eine Investitionsoffensive und diese Offensive muss heißen: Qualität vor Quantität und die muss weggehen von Geiz-ist-geil-Mentalität, die wir in diesem Ansatz nicht weiter unterstützen wollen. Insofern ist diese Bestandsaufnahme, die diese Anträge hier ausgelöst haben, für uns alle eine Art Weckruf, zumindest verstehe ich ihn als solchen. Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Thüringen, insbesondere in den ländlichen Regionen, den wir dringend weiterentwickeln müssen, und zwar auf hohem qualitativem Niveau, so wie wir ihn bisher an wenigen Stellen finden und er eindeutig ausbaufähig ist.
Offensichtlich schaffen die Unternehmen es nicht allein, und auch die Politik schafft es nicht allein. Deshalb benötigen wir einen Schulterschluss, um für uns gemeinsam in Thüringen dieses Land attraktiver zu machen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächster hat Abgeordneter Rudy, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer und Abgeordnete, ein weiteres Mal reden wir heute über das Thüringer Gastgewerbe, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft eine umfassende Anhörung zu diesem Themenbereich durchgeführt hat. Ursprünglich handelte es sich um einen Antrag der CDU, der Ausschuss hat aber mit Rot-Rot-Grün-Stimmen einem Alternativantrag zugestimmt, der das Gastgewerbe für heutige und künftige Herausforderungen fit machen will, so heißt es.
Dieser Antrag enthält – da können Sie sich sicher sein, meine Damen und Herren – nichts, aber auch gar nichts, was das Gastgewerbe in Thüringen auch nur einen Schritt nach vorne bringt.
(Beifall AfD)
Da soll viel geprüft und überprüft werden, so zum Beispiel die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Fachkräftesicherung und der Unternehmensnachfolge. Es sollen Wege gesucht werden, um die Attraktivität des Gastgewerbes zu steigern, und es sollen Möglichkeiten des Bürokratieabbaus geprüft werden. Nach einem halben Jahr der Beratung, einer umfassenden Anhörung und Ausschussberatung ist das nun also das Ergebnis. Sie werfen mit hohlen Phrasen um sich und machen einfach mal nichts. Wir können Ihrem Antrag keinen einzigen konkreten Vorschlag entnehmen. Wir wissen beim besten Willen nicht, was Sie den Thüringer Gastwirten jetzt erzählen wollen, was Sie für sie tun.
Anstatt sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen, wie wir in Thüringen dem Gastgewerbe auf die Sprünge helfen können, brachte die Landesregierung im letzten Plenum ein Gesetz auf den Weg, was das Gastgewerbe mit zusätzlicher Bürokratie belasten soll.
Die Neufassung des Thüringer Gaststättengesetzes: Wir sind jetzt schon gespannt auf die Anhörung im Ausschuss, wissen aber, dass sich eine rot-rot-grüne Landesregierung weder von Fakten noch von der Ansicht der Betroffenen in ihrer Ideologie beeinflussen lassen und das neue Gaststättenrecht genauso durchboxen wird, wie sie es für richtig hält.
(Beifall AfD)
Dass die Gastwirte mit einem zusätzlichen Aufwand belastet werden sollen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert wird, ist fern jeglicher Realität. Ein solcher Vorschlag kann nur von Schreibtischbürokraten kommen, die noch nie mit der Praxis in Kontakt gekommen sind. Aber wie immer und egal, wie schädlich Ihr Vorhaben für die Praxis ist, Sie machen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt.
Die Anhörung zu vorliegenden Anträgen hat uns klar gezeigt, dass Rot-Rot-Grün auf dem Holzweg ist. Ich möchte beispielsweise an die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der IHKs erinnern. Diese machen deutlich, dass bisherige Versuche der Bürokratieentlastung keinerlei Wirkung auf das Gastgewerbe hatten und sich dieses noch immer mit riesigen bürokratischen Hürden konfrontiert sieht, bald – das habe ich gerade schon erwähnt – ja sogar mit noch mehr. Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern war sogar so freundlich und hat eine Übersicht erstellt, die zeigt, an welchen Stellen tatsächlich Stellschrauben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gedreht werden können. Nehmen Sie zum Beispiel die Doppelprüfung von Rauchgasanlagen, die unnütz sind und dringend abgeschafft gehören. Auch das Bildungsfreistellungsgesetz stellt – ich weiß, das wollen Sie nicht hören – eine tatsächliche Belastung für die Unternehmen dar.
(Beifall AfD)
Nicht einmal, weil so viele Mitarbeiter es in Anspruch nehmen, sondern weil der Arbeitgeber sich permanent mit der Gefahr konfrontiert sieht, dass sie es in Anspruch nehmen. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Nehmen Sie die Aufzeichnungspflichten des Mindestlohngesetzes, die Aufzeichnungspflichten bei Allergien und die unzähligen Prüfpflichten. Allein das stellt eine tatsächliche Belastung dar.
Aber – so ehrlich muss man auch sein – die meisten dieser bürokratischen Hürden müssen auf Bundesebene angegangen werden. Das sage ich auch ganz klar zur CDU: Setzen Sie sich dort bitte dafür ein. Sie haben dort die Möglichkeiten, wenn Ihnen tatsächlich etwas daran liegt.
Eine andere Baustelle ist das Fachkräfteproblem. Wir glauben nicht, dass die Asylbewerber das Problem lösen können. Wie viele Asylbewerber sind bisher tatsächlich schon im Gastgewerbe untergekommen? Wie viele machen eine Ausbildung in der Gastronomie?
Auch das Nachwuchsproblem lässt sich eben nicht so leicht lösen. Richtigerweise muss die Berufsorientierung dabei eine große Rolle spielen. Schon in der Schule müssen junge Leute die Möglichkeit haben, das Gastgewerbe mit all seinen Vor- und Nachteilen kennenzulernen. Wie auch bei allen anderen beruflichen Ausbildungen sagen wir Ihnen, Sie müssen die Ausbildung attraktiver machen. Es ist der falsche Weg, die Berufsschulen zu schließen und so lange Wege für die Schüler in Kauf zu nehmen. Die werden sich dreimal überlegen, ob ihnen wirklich so viel an einer zugegebenermaßen unbequemen Ausbildung im Gastgewerbe liegt, wenn sie dafür auch noch durch ganz Thüringen fahren müssen. Es ist der falsche Weg, kein ordentliches Azubiticket auf den Weg zu bringen. Machen Sie Ihr Versprechen wahr und nehmen Sie das Thema in Angriff, aber mit ganzem Elan und nicht nur ein bisschen.
(Beifall AfD)
Es ist auch der falsche Weg, weiter zu propagieren, dass wir mehr Studienplätze brauchen und jeder unbedingt ein Studium aufnehmen muss, um gesellschaftlich akzeptiert zu werden. So kriegen Sie keine Leute in die Ausbildung in Hotel und Gaststätten, das kann ich Ihnen verraten. Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie auf die DGB-Jugend. Die hat in der Anhörung nämlich das Gleiche gesagt.
(Beifall AfD)
Selbstverständlich lehnen wir den unnützen Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen ab. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächster hat Abgeordneter Hausold, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Hausold, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Zuschauer im Internet, wir stehen vor einem hoffentlich für die Thüringer Gastronomen erfolgreichen längeren Pfingstwochenende.
(Beifall DIE LINKE)
Insofern ist diese Diskussion an dem Nachmittag hier eigentlich vielleicht doppelt angebracht. Aber so manches, was ich hier in der Debatte gehört habe, scheint mir allerdings weniger ein Beitrag zur guten Entwicklung unserer sicherlich nicht mit einer einfachen Situation konfrontierten Gastronomie im Lande Thüringen zu sein.
Kollege Rudy, nehmen Sie es mir nicht übel, Sie haben von „auf die Sprünge helfen“ geredet, aber was Sie hier abgeliefert haben, war nichts anderes als eine Bruchlandung. Also da kann man natürlich nun nicht in Sprünge kommen.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Und nicht die erste!)
Ich will mich eigentlich, weil viele meiner Vorredner wichtige Aspekte hier angebracht haben, relativ kurz fassen, aber es bleibt natürlich dabei. Wir hatten als Koalitionsfraktionen einen guten Grund, diesen Alternativantrag zum CDU-Antrag auf den Weg zu bringen und dabei bleiben wir auch. Ich will das hier noch einmal deutlich sagen, auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wir haben es doch oft genug erörtert, die Polemik gegen den Mindestlohn, gegen die Begrenzung der täglichen Arbeitszeiten als Bestandteil guter Arbeit und die vermeintlich krampfhafte – Herr Bühl, das haben Sie auch heute hier wieder bewiesen – Suche nach den vielen Thüringer landespolitischen bürokratischen Gründen, die sich gegen unser Gastgewerbe richten. Das sind die falschen Ansatzpunkte für eine gute Entwicklung des Gastgewerbes in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb setzen wir natürlich auch ganz bewusst andere Schwerpunkte, die sich mit der Fachkräftesicherung, mit der Unterstützung der Unternehmensnachfolge, mit dem Spracherwerb für ausländische Auszubildende und mit verbesserter Informationsförderung in diesen genannten Bereichen befassen. Da muss ich auch noch mal auf meinen CDU-Kollegen zurückkommen. Ich finde das wirklich streckenweise schon amüsant. Völlig zu Recht wird hier in der Debatte vonseiten der Koalition, ich glaube, es war Kollege Müller, aufgeworfen, dass diese Probleme mindestens seit 2011 bekannt sind. Wir wissen doch, wer damals die Landesregierung an der Spitze gebildet hat und wer die Ministerpräsidentin gestellt hat. Wir wissen auch – und da antworten Sie, Herr Bühl, sofort, aber der Wirtschaftsminister war doch in den letzten Jahren von der SPD. Aber da muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen: Mir ist das schon sehr wohl bekannt und im Gegensatz zu Herrn Rudy war ich auch schon öfter Mal im Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre. Ja, das hat man heute auch wieder gemerkt, dass da irgendwie ganz am Thema vorbei diskutiert wird, aber das nur nebenbei. Da rufen Sie natürlich, wenn ich das richtig verstanden habe, sofort: Aber der Wirtschaftsminister war doch bei der SPD. Das muss ich Ihnen mal sagen, ich weiß ziemlich genau, dass auf diesen wie auf anderen Gebieten die Minister, auch der Wirtschaftsminister der SPD, die Entwicklung schon damals in eine andere Richtung wollten. Übrigens auch beim Vergabegesetz. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren die Ausbremser, die das in aller Regel verhindert haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Da sage ich Ihnen auch mal ganz deutlich und ein bisschen politisch, meine Damen und Herren: Im Gegensatz dazu haben wir heute bei Rot-Rot-Grün eine Koalition auf Augenhöhe und deshalb bringen wir auch vernünftige Lösungen für das Land gemeinsam auf den Weg.
(Unruhe CDU)
Das sieht man auch an diesem Antrag, den wir hier gestellt haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da bin ich bei einem weiteren Thema, dazu muss ich auch noch mal zurückgehen. Genauso wie auf der Landesebene sagen Sie hier, unsere Landesregierung soll sich an Frau Gleicke wenden. Da habe ich natürlich überhaupt nichts dagegen, meine Damen und Herren von der CDU. Ich bin sogar im Gegensatz überzeugt, dass die Landesregierung, dass das Ministerium auch zu diesen Fragen mit Frau Gleicke in sehr engem Kontakt steht. Aber da wollen wir doch mal nicht übersehen, dass die Bundesregierung angeführt wird von der Kanzlerin Frau Merkel,
(Unruhe CDU)
bekanntermaßen in der CDU, und dass Sie doch diese mit Ihrer Fraktion den allergrößten Einfluss ausüben können auf diese Bereiche.
(Unruhe CDU)
Das schieben Sie doch bitte nicht immer an den Koalitionspartner SPD. Bekennen Sie doch selber mal Farbe in diesen Angelegenheiten. Das wäre uns wesentlich dienlicher.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun möchte ich auch noch auf ein paar Fragen eingehen, die natürlich mit den einzelnen Punkten, auch der Anhörung, zu tun haben. Das Problem im Hotel- und Gaststättengewerbe sind eben nicht zu hohe Löhne, sondern das sind, meine Damen und Herren, zu niedrige Löhne. So werden wir keine Fachkräfte halten können. So wird die Qualität sinken, über die hier schon gesprochen wurde, denn bei mangelnder Qualität ist auch klar, dass ich dann weniger Geld für meine Leistungen verlangen kann, was weiter die finanziellen Nöte der Gastronomen erhöht. Die größte Herausforderung an die Politik und das, was Sie unterstützen können in diesem Bereich, ist, dass wir diesen Teufelskreis überwinden gemeinsam mit den Unternehmen, dass wir dann natürlich auch wieder zu besseren Preisen und zu erfolgreicheren Angeboten kommen können. Wer sich dem verweigert, der wird dauerhaft die Situation in Thüringen nicht verbessern, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass sehr wohl der DEHOGA und die NGG als Tarifparteien gerade auch zu diesen Problemen in der Debatte sind. Die sind längst weiter, meine Damen und Herren, das muss ich auch der Union sagen, als die Fragen, die Sie hier immer wieder anführen, und was die berühmten landesrechtlichen Bürokratiegründe betrifft, die Sie immer anführen. Das hat der DEHOGA in der schriftlichen Anhörung noch mal deutlich gemacht, ich zitiere: „Auf reine landesrechtliche Regelungen sind so geringe bürokratische Dokumentationspflichten zurückzuführen.“ Im Übrigen in Prozenten unbedingt zum Mitschreiben: 92 Prozent dieser Regelungen, egal wie man die im Einzelnen betrachtet, sind außerhalb der landesrechtlichen Hoheit Thüringens, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das vielleicht mal.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man höre und staune, selbst die Interessensvertretungen der Hotellerie und Gastbetriebe stellen fest, dass das Land hier wenig bis nichts machen kann. Das zeigt sich übrigens auch in der Auflistung der IHK Südthüringen, die uns freundlicherweise übersandt wurde. Deshalb denke ich, wir müssen eben die Akzente auf andere Schwerpunkte in diesen Fragen setzen.
Interessant ist allerdings auch, meine Damen und Herren, dass der DEHOGA sehr wohl eine bekannte problematische Landesbaustelle – will ich das mal nennen – benannt hat, nämlich die kommunale Bettensteuer. Also wenn wir schon über Hemmnisse, wie sie dort gesehen werden, reden wollen, dann können wir das hier gern mal miteinander diskutieren. Aber hier zeigt sich natürlich, meine Damen und Herren, wie wir im Hause erleben konnten bei der Union, auch nicht gerade die Freudigkeit, zu neuen Wegen zu kommen. Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2 b dieser Sitzung des Landtags, wo es um die Tourismusabgabe ging, die wir eingeführt haben, die genau gegen die Probleme der Bettensteuer unter anderem gerichtet ist, meine Damen und Herren, und die hier eine Abhilfe schaffen kann in der Folgezeit, da haben Sie dagegen gestimmt, da haben Sie sich verweigert.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie wollen doch nur eine zusätzliche Belastung aufbauen!)
Da haben Sie wiederum entgegen Ihren Worten eine Situation nicht mitgetragen, die hier eine Verbesserung bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns darüber einig …
(Unruhe CDU)
Ja, Sie können doch hier am Rednerpult gern noch mal Ihre Position verdeutlichen, da ist doch nichts dagegen einzuwenden. Wir sind ja hier, weil wir miteinander debattieren, meine Damen und Herren, ist doch völlig klar.
Aber vor diesem Hintergrund und auch in Betrachtung der Tatsache, dass natürlich für uns auch das gastronomische Gewerbe im Zusammenhang mit Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Thüringen ist, haben wir als Koalitionsfraktionen unseren Alternativantrag eingebracht. Wir gehen auch davon aus und wir wissen das auch am jetzigen Handeln unserer Landesregierung, dass das auf entsprechende Unterstützung durch die Regierung, durch das zuständige Ministerium treffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb werbe ich natürlich eindeutig dafür, wenn Sie sich für das Thüringer Gastgewerbe politisch mit entsprechender Vorgabe engagieren wollen, stimmen Sie bitte heute dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Besteht noch weiterer Redebedarf seitens der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Muhsal hat sich zu Wort gemeldet und anschließend ihr Kollege Rudy.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Müller, jetzt muss ich mich als Jenaer Landtagsabgeordnete doch noch mal in die Diskussion einmischen, vor allem, wenn Sie da Ihre Geschichten aus Jena erzählen und dann auch noch irgendwie behaupten, die AfD-Demonstrationen wären wenig förderlich für den Tourismus, um das mal freundlich auszudrücken, was Sie gesagt haben.
Und zwar habe ich neulich eine kleine Anfrage gestellt an die Landesregierung zur Jungen Gemeinde Stadtmitte. Die Landesregierung hat mir da beispielsweise zur Antwort gegeben, dass im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Veranstaltungen der JG-Stadtmitte von Angehörigen aus der linksextremistischen Szene frequentiert werden.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Lesen Sie Ihre Anfrage mal richtig, Frau Muhsal!)
Da können Sie sich mal fragen, wenn Sie wissen, dass die Frau Landtagsabgeordnete Katharina König hier ja auch im Landtag sitzt und ihr Vater die JG-Stadtmitte leitet, bzw. dann wissen Sie, wo der Zusammenhang ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genau, das ist die Wahrheit, Herr Müller!)
Des Weiteren: Bei der von der JG-Stadtmitte angemeldeten Versammlung oder bei Versammlungen, zu denen die JG-Stadtmitte aufgerufen hat, von 2005 bis November 2016 kam es da zu fast 180 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität aus den Bereichen links oder sonstige. Da finden Sie dann so was zum Beispiel wie gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Polizeibeamte. Da können Sie sich mal fragen, wie förderlich das für den Tourismus ist. Dann können Sie sich mal Ihr tolles Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – wie das so schön heißt – anschauen: Von 2013 bis 2016 hat die JG-Stadtmitte aus diesem Programm 13.156 Euro bekommen. In dieser Legislatur, von Ihrer Landesregierung getragen, waren das über 10.000 Euro. Da werden Veranstaltungen gefördert wie zum Beispiel „Bürgerlichkeit zwischen Sorgen und Faschismus“, wo dann die bürgerliche Mitte generell einfach unter Faschismusverdacht gestellt wird, was eine Unverschämtheit ist, das aus Steuergeldern auch noch zu finanzieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine Frechheit. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie was für den Tourismus tun wollen hier in Thüringen, dann sollten Sie so ein Programm, Ihr Landesprogramm für Antidemokraten, Intoleranz und Gewaltförderung einstellen, und Sie sollten die Mittel von der JG-Stadtmitte zurückfordern. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Als Nächster hat sich Abgeordneter Rudy, AfD-Fraktion, gemeldet.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Ich möchte noch was zu dem Herrn Müller sagen. Also dass AfD-Demos hier Gäste abhalten würden, nach Thüringen zu kommen, das ist ja absolut ein Witz. Vor allem, wenn Gäste abgehalten werden, nach Thüringen zu kommen, dann sind es die Antifa-Aufmärsche, die Hetze gegen die AfD, dass Gaststätten erpresst werden, AfD-Veranstaltungen nicht zu machen. Aus der ganz linken Szene kommt das. Es gibt Gastwirte, die haben eine AfD-Veranstaltung gemacht, denen wurden dann mit Farbbeuteln die Wände verziert, da wurden die Scheiben eingeworfen, die Gastwirte bedroht, die Reifen zerstochen. Es hat sogar Betriebsaufgaben deswegen gegeben, weil die linke Hetze dermaßen ist, dass die Gaststätten sich nicht trauen, noch AfD-Veranstaltungen zu machen. Ich habe in Ostthüringen bei 50 Gaststätten angerufen, kein einziger wollte AfD-Veranstaltungen machen, aber nicht wegen der AfD, sondern wegen der Hetze von Links.
(Beifall DIE LINKE)
Und da schaue ich genau Sie an, Frau König. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie und Ihre Genossen da treiben. Das ist eine Hetze, das ist …
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Weil die AfD an Nazis vermietet!)
(Unruhe AfD)
Ich sage Ihnen mal, was Herr Hausold – ich weiß nicht, Herr Hausold hat null Ahnung von der Gastronomie. Ich habe 35 Jahre in der Gastronomie gearbeitet. Ich sage Ihnen, es gibt viele Probleme und die könnten wir auch lösen. Dieses unsägliche EEG, das unsere Strompreise dermaßen in die Höhe getrieben hat, dass man sich das gar nicht mehr leisten kann, Strom einzuschalten. Wir zahlen das Doppelte als ein Gastronom in Frankreich. Das ist gar nicht drin im Preis. Zum Beispiel ist diese Mehrwertsteuer viel zu hoch für die Gastronomie. Wir von der AfD haben beim letzten Parteitag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf 12 Prozent zu senken. Das wäre eine Mehrwertsteuer, die die Gastronomie auch erwirtschaften kann. Aber man kann nicht so wie Sie, Herr Hausold, immer höhere Löhne fordern und den Gastwirten immer mehr Bürokratie und Belastungen aufbürden. Sie haben wirklich null Ahnung, muss ich sagen, tut mir leid. Danke.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Herr Bühl, hatten Sie sich gemeldet? Ja. Jedes Mal, wenn ich Sie angeschaut habe, haben Sie weggeschaut, deswegen war ich mir nicht ganz sicher, aber Sie haben jetzt das Wort.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Danke, dass Sie meinem Redewunsch jetzt nachkommen. Vielen Dank, Herr Präsident.
Um das noch mal zusammenzufassen: Die Rede vom Herrn Hausold – ich war froh, dass wir nicht den Punkt Transplantationsgesetz noch mal aufrufen müssen. So rot, wie Sie im Gesicht geworden sind, diese Aufregung war gar nicht nötig.
(Heiterkeit und Beifall CDU)
Das muss man ehrlich sagen. Aber was mich schon ein bisschen, sagen wir mal, enttäuscht hat, waren die Grünen-Ausführungen von Herrn Müller. Denn ganz ehrlich: Wir können uns hier abmühen, wie wir wollen. Der Staatssekretär macht einen guten Job, versucht sehr, sich für den Tourismus einzubringen, versucht, gute Bilder für Thüringen zu produzieren.
(Beifall SPD)
Wir investieren als Land 5 Millionen Euro im Jahr an die TTG, um gute Außenwerbung darzustellen. Dann reißt hier jemand von den Grünen mit seinem Hinterteil alles mit einem Mal wieder ein – flupp, einkassiert,
(Beifall CDU)
zeichnet ein Bild von Thüringen, dass hier überall Schweineköpfe aufgespießt sind, dass hier überall Horden durch die Orte treiben, dass überall die Fackeln angezündet werden. Das ist doch kein Bild von Thüringen. Das mag es geben, das will ich auch überhaupt nicht in Abrede stellen, dass wir ein Problem haben. Nur brauchen wir das doch nicht für unsere Außenwerbung. Wir müssen uns doch nicht demonstrativ hier hinstellen und müssen ein Bild zeichnen,
(Beifall CDU)
als ob wir in Thüringen in einer wirklich rechtsfreien Zone leben würden. Ich weiß nicht, was Sie für ein Bild von unserem Land haben. Das beleidigt Millionen von Thüringern. Das muss man ganz ehrlich mal so sagen.
(Beifall CDU, AfD)
Ich meine, wie wollen wir da außerhalb Thüringens Gäste zu uns bringen, wenn Sie so Werbung für uns machen? Dann können wir uns mühen, wie wir wollen. Dann kann der Staatssekretär auf Messen fahren, wie er will. Dann können wir uns in New York hinstellen und den Bachchor fünfmal auftreten lassen. Da wird keiner zu uns kommen, wenn Sie so eine Werbung für uns machen. Deswegen würde ich mir doch wirklich wünschen, dass wir nach außen positiv für Thüringen werben, dass wir uns positiv hinstellen, positive Signale für Thüringen setzen.
(Beifall SPD)
Das sollten Sie auch wirklich hier beherzigen. Das lege ich uns allen ans Herz. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsident Höhn:
Gibt es weitere Wünsche nach Redemeldungen? Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke, hat sich gemeldet.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Herr Rudy, auf welcher Seite des Tresens Sie 35 Jahre in der Gastronomie gearbeitet haben, wollen wir, glaube ich, alle gar nicht wissen. Aber Frau Muhsal, wenn Sie hier Zahlen vorlesen und die auch noch falsch wiedergeben aus einer Stadt, in der sich nicht nur der Stadtrat, sondern auch die Unternehmen und insbesondere auch die Gastronomie zur Weltoffenheit und Toleranz bekennen und deutlich machen,
(Unruhe AfD)
dass es eben genau darauf ankommt, dass Menschen willkommen geheißen werden, egal woher sie kommen und dass da schon genau drauf geguckt wird. Wir wissen aus Dresden oder der Sächsischen Schweiz, wie dort agiert wird, welche Wahlergebnisse es dort im Bereich Rechtsradikalismus gibt. Und Sie stellen das hier so hin, als wäre das eine Problematik am linken Rand, wo wir doch ganz genau wissen, das ist kein Rand, sondern eine Problematik der demokratisch organisierten und engagierten Kräfte,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Die Sie finanzieren!)
die sich genau gegen diese intoleranten Strömungen, gegen diese menschenverachtenden Strömungen stellen und natürlich auch sagen: Ja, auch die AfD ist in Jena, so wie sie auftritt, nicht willkommen. Denn wenn Sie persönlich auf AfD-Veranstaltungen sagen, wenn Sie erst mal im Stadtrat sitzen, wollen Sie Jena mit dem eisernen Besen auskehren. Wissen Sie, was das für ein Bild nach außen gibt?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie das überhaupt? Ich weiß nicht, ob Sie nach Jena gehören, aber ich weiß, dass viele derjenigen, die sich gegen Sie stellen, nach Jena gehören, und darauf bin ich stolz!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Jetzt hat sich Abgeordneter Harzer, Fraktion Die Linke, gemeldet.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Die wandelnde Gaststätte, die wankende Gaststätte!)
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die rechtsgerichtete Fraktion in diesem Haus nicht wahrhaben will, aber wir müssen auch darüber reden. Herr Abgeordneter Bühl, es nützt nichts, wenn wir es verschweigen und wenn wir verschweigen, dass es hier Menschen gibt, die ein Gasthaus betreiben, wo es an einem gewissen Tag ein Schnitzel für 8,88 Euro gibt, was bundesweit Schlagzeilen macht, weil man damit den Führergeburtstag feiert, der, den Sie, Herr Brandner, wahrscheinlich verehren. Es nützt nichts zu verschweigen, dass es in Thüringen das größte Rechtsrockkonzert in Deutschland gibt, denn es ist bundesweit in den Schlagzeilen. Wir müssen uns damit beschäftigen und das alles in einer Region, in der Tourismus zu Hause ist, in der Tourismus zu Hause sein will. In Kloster Veßra, wo ein bedeutendes Museum für diese Region ist, in Themar, der Stadt der sieben Türme, die zukünftig auch mit der Rennsteigbahn Ausgangspunkt für den Rennsteig sein soll. Das geht durch die Medien.
Was haben wir davon, wenn wir hier stehen und sagen: Das findet alles nicht statt, nein, die diskutieren zwar da draußen, es kommt in Funk und Fernsehen, es wird darüber geredet, aber wir tun nichts dagegen. Wir müssen endlich den Menschen die Augen öffnen, wir müssen was dagegen tun und wir müssen es
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
beim Wort und beim Namen benennen, damit wir endlich dieses Problem lösen. Wir lösen es nicht, indem wir über Linksextremismus schwafeln, mit dem wir in Thüringen kein Problem haben. Wir haben ein Problem mit rechter Gewalt, wir haben ein Problem mit Rassismus, mit Rassisten, mit Faschisten in Thüringen und mit der AfD, die hier auftritt, als wenn sie nicht nur rechtsradikal wäre, sondern auch ist.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind einfach die Tatsachen, über die wir hier reden müssen und über die wir endlich auch einmal Tacheles reden müssen. Das sind die Tatsachen, die wir auch benennen. Sie brauchen nicht zu fragen, Frau Muhsal, Sie bekommen keine Anfragen von mir.
Vizepräsident Höhn:
Herr Kollege Harzer, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Abgeordneten Muhsal.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Nein! Nein danke, Herr Präsident.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Feige auch noch, Herr Harzer!)
Das hat nichts mit feige zu tun!
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das hat was mit Haltung zu tun!)
Ich will es hier noch mal deutlich sagen: Das hat nichts mit feige zu tun, das hat nichts mit fehlender Erziehung zu tun, sondern es hat einfach damit zu tun, dass ich mich mit Rassisten, Faschisten und Rechtsradikalen nicht unterhalte, dass ich mit diesen Menschen nicht verkehre und dass ich diesem Prinzip, das ich bisher gehabt habe, auch in Zukunft treu bleiben werde.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einfach bei aller Diskussion, bei allen Problemen, die wir durchaus unterschiedlich sehen, auch beim Gastgewerbe, bei der Entwicklung des Gastgewerbes und bei der Entwicklung der Gastronomie – ich nehme es Ihnen ja durchaus ab, dass viele sagen, dass sie die ernst nehmen, Herr Bühl, und dass Sie der Meinung sind, wir handeln da falsch; wir sagen halt: Sie –, aber lassen Sie uns zumindest in diesem Punkt einer Meinung sein und als Demokraten gemeinsam handeln, dass wir dieses Problem in Thüringen endlich wegbekommen und dass wir in Thüringen wirklich sagen können: Wir haben nicht nur Schulen ohne Rassismus, wir haben ein Land ohne Rassismus. Das wäre doch ein Ergebnis einer Debatte! Auch wenn es um Tourismus geht, müssen wir uns dieser Debatte stellen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsident Höhn:
Ich schaue jetzt vorsichtshalber noch mal ins Rund. Mir liegen jetzt keine Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Für die Landesregierung rufe ich Herrn Staatssekretär Maier ans Pult.
Maier, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte mich an dieser Stelle eigentlich bedanken für die engagierte Debatte, aber zuletzt hat diese Debatte eine Wendung genommen dank Ihrer qualifizierten Beiträge, die natürlich ein bisschen am Thema vorbeigehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie diesen Elan, den sie jetzt plötzlich zeigen, im Wirtschaftsausschuss gezeigt hätten, Herr Rudy, …
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Ich bin nicht im Wirtschaftsausschuss. Ich kann was über Gastronomie erzählen, weil ich viele Jahre dort tätig war.)
Dann hätten Sie es an geeigneter Stelle auch tun können. Ich habe auf jeden Fall in zahlreichen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses keinen einzigen Beitrag von der AfD gehört – und Sie hätten Möglichkeiten gehabt, Ihre Expertise dort einzubringen. Das haben Sie nicht genutzt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Herr Staatssekretär, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Muhsal. Bitte schön, Frau Muhsal.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wenn Sie jetzt unsere Einlassungen kritisieren, stelle ich Ihnen die Frage: Halten Sie es denn wie Herr Harzer, dass Sie nur rechtsextreme Gewalt kritisieren oder kritisieren Sie auch linksextreme Gewalt als Vertreter der Regierung?
Maier, Staatssekretär:
Ich kritisiere vor allen Dingen das, was in Kürze im Kreis Hildburghausen stattfinden wird, denn das ist so ein Ereignis geworden, leider ein sehr großes Ereignis, dass es mittlerweile über Thüringen hinaus eine gewisse Resonanz erzielt. Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Resonanz ist für unseren Tourismus das pure Gift.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und nicht nur für den Tourismus, sondern ich stehe ja hier auch für die Wirtschaft allgemein. Wenn das so weiter geht und wir unser Problem, was wir jetzt schon haben in den Fachkräften – wir brauchen Fachkräfte von außen. Und wenn die durch so was abgeschreckt werden, dann haben wir ein massives Problem für unsere Wirtschaft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Beantworten Sie meine Frage!)
Ich habe Ihre Frage beantwortet: Ich sehe ein Problem. Ich sehe ein Problem in dem Rechtsrockkonzert und den Umtrieben, die dort stattfinden, ein Problem für die Wirtschaft und für den Tourismus. So habe ich Ihre Frage beantwortet.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sehr gute Antwort!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten gemeinsam überlegen, ob sich nicht die Wirtschaft und auch die Tourismusverbände zusammenschließen sollten, um auch was die Außenwirkung anbelangt, vielleicht pressemäßig aktiv zu werden, dass wir das gemeinsam verurteilen, dass wir eine gemeinsame Stimme finden gegen diese Rechtsaktivitäten im Kreis Hildburghausen.
Was ich hier eigentlich sagen wollte, ist, dass diese Debatte im Ausschuss und auch hier sehr konstruktiv für mich war und ich mich dafür bedanken möchte. Ich möchte auch andeuten, dass viele der Dinge, die hier genannt werden, sicherlich auch in Kürze umgesetzt werden.
Ich denke, für das Gastgewerbe sind zwei Dinge wichtig: Wir müssen vonseiten der Regierung deutlich machen, dass wir ein offenes Ohr haben. Wir müssen uns im Gastgewerbe zeigen, wir müssen präsent sein, nicht nur im Ausschuss und bei der Anhörung, sondern auch vor Ort, um ganz konkret zu hören, wo der Schuh drückt. Und beides tun wir. Wir diskutieren im Ausschuss, aber ich persönlich bin auch zahlreich unterwegs, ich habe einen Kaminabend eingeführt, um zu verstehen, was die wirklichen Probleme sind. Natürlich hat es auch was mit Bürokratie zu tun, aber es sind noch viele andere Dinge, die eine wichtige Rolle spielen. Ein Faktor spielt eine wichtige Rolle und das sind tatsächlich Förderkriterien. Wir müssen gemeinsam überlegen – das werden wir auch in Kürze tun – und die Förderkriterien so anpassen, dass sie zeitgemäß sind. Früher war es so, dass Förderung mit der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen verknüpft war. Das geht heute teilweise gar nicht, weil die Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Wenn dann Förderung nicht funktioniert, müssen wir was korrigieren. Das werden wir auch tun.
(Beifall CDU)
Wir werden darüber hinaus auch die Fördersätze entsprechend erhöhen, sodass wieder mehr Fördermittel in den Tourismus fließen, das ist in den vergangenen Jahren leider nicht der Fall gewesen. Wir werden diesen Zuschuss erhöhen und die Förderung an der Stelle flexibler machen. Ein weiterer Faktor für das Gastgewerbe ist, dass wir natürlich die touristische Infrastruktur entsprechend à jour halten, denn ohne touristische Infrastruktur kommen die Gäste nicht in die Gaststätten. Das ist ein wesentlicher Faktor.
(Beifall DIE LINKE)
Sie haben gerade in jüngster Zeit erlebt, dass wir in der Landesregierung sehr stark daran arbeiten, die touristische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Es geht ja manchmal auch nur darum, gewisse Dinge aufrechtzuerhalten. Beispielhaft sei das Rennsteigshuttle genannt. Gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium haben wir einen Weg gefunden, um den Bestand des Rennsteigshuttles zu sichern.
(Beifall DIE LINKE)
Ein weiteres Beispiel, da haben wir mit dem Innenministerium sehr gut zusammengearbeitet, ist das Badehaus in Masserberg und die Klinik.
(Beifall SPD)
Auch das stand auf dem Spiel. Wenn solche Einrichtungen geschlossen werden und wenn die Infrastruktur geschlossen wird, dann wird das natürlich auch Folgen für das Gastgewerbe haben und das müssen wir gemeinsam abwenden. Das ist unser Ansatz vonseiten der Landesregierung und diesen werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen nun zu den Abstimmungen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wortmeldung!)
Eine Wortmeldung, aber haarscharf, gerade noch so. Dann eröffne ich noch mal die Aussprache und der Abgeordnete Brandner hat das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich kann mich ja spätestens seit gestern benehmen, Herr Präsident, und wollte nicht dazwischen rufen, deshalb war das so zurückhaltend.
Herr Staatssekretär, bis vor einer Viertelstunde, muss ich sagen, habe ich Sie für einen ganz vernünftigen Menschen und einen Staatssekretär gehalten, wie man ihn sich als Landesregierung – also zumindest muss man sich nicht dafür schämen.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Für Sie muss man sich schämen, Herr Brandner!)
Wir schauen ja in die Zukunft. Ich habe es vorhin mit Herrn Höcke besprochen: Sie wären wirklich ein Kandidat gewesen, einer von zwei Staatssekretären dieser Landesregierung, den wir wahrscheinlich in eine AfD-Landesregierung übernommen hätten.
(Heiterkeit CDU)
Aber seit Ihrer Rede hier – muss ich Ihnen sagen – müssen Sie sich andere Zukunftsoptionen suchen. Also schauen Sie sich ab dem nächsten Jahr mal nach einem neuen Job um, wir haben dann nur noch einen Aspiranten in der Staatssekretärsriege, der einen Regierungswechsel hier politisch überdauern wird.
(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Welcher wäre das denn?)
Wir wollen die Karrierechancen nicht jetzt schon zerstören.
Vizepräsident Höhn:
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Nein! Ein Redebeitrag!)
Ein Redebeitrag. Entschuldigung, dann habe ich das falsch verstanden.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Herr Staatssekretär, dass diese Geschichte, die da in Hildburghausen oder wo stattfinden soll, dieses Konzert von Rechtsextremen, Gift ist für Thüringen und für die Region, steht für uns – hören Sie genau zu – außer Frage. Das unterstreiche ich absolut und das meine ich auch ernst, Frau König-Preuss.
(Beifall AfD)
Sie verkennen allerdings, dass das wahre Gift, das Thüringen fast zum Paria unter den Bundesländern gemacht hat, diese linke Volksfrontregierung in Thüringen ist, die gestützt wird durch ehemalige Stasispitzel und militante Linksextremisten, Herr Staatssekretär. Auch das hat sich inzwischen in Deutschland herumgesprochen
(Beifall AfD)
und das ist alles andere als förderlich für den Tourismus in Thüringen, das will ich Ihnen mal sagen. Frau Muhsal hat gerade aus dieser Kleinen Anfrage zitiert, nach der es Hunderte von Straftaten im Tal der Könige im Umfeld dieser Jungen Gemeinde Mitte gibt, Hunderte von schlimmen Straftaten, was für Jena und Umgebung auch nicht gerade förderlich sein soll. Interessant war dieser Buchtitel, der offenbar auch aus dem Programm für Tollerei und Gedöns finanziert wurde, „Bürgerlichkeit zwischen Sorgen und Faschismus“. Was machen Sie denn damit? Die Touristen, die sie anziehen wollen, kommen ja nicht aus der Antifa-Ecke, die bringen ihr Dosenbier aus den westlichen Bundesländern mit, die werden hier keinen Tourismus zum Erblühen bringen. Sie stellen damit alle die Bürgerlichen, für die Thüringen als Urlaubsort in Betracht kommt, unter Generalverdacht und argumentieren wie: Alle Touristen sind Faschisten. Ja, nichts anderes lese ich aus diesem Buchtitel heraus. Die Bürgerlichen kommen nach Thüringen, die Bürgerlichen wollen hier Skifahren, die Bürgerlichen wollen wandern, die Bürgerlichen wollen auch die wenigen Möglichkeiten nutzen, wo man von einem Berg schauen kann und kein Windrad sieht.
(Unruhe DIE LINKE)
Genau die werden mit Steuergeldern aus diesem seltsamen Programm vergrault. Also, Sie müssen sich mal an die eigene Nase fassen und nicht die Augen vor dem verschließen, was tatsächlich Realität in diesem Land ist. Jeder Extremismus ist zu verdammen, noch mal von hier vorne. So deutlich habe ich es von Ihnen, Herr Staatssekretär – oder Herr Ex-Staatssekretär in spe –, bisher nicht gehört. Jeder Extremismus ist zu verdammen, aber einen hervorzuheben und zu tun, als gebe es den anderen nicht, wobei der andere hier personifiziert auf der linken Seite mit mehreren Personen im Landtag sitzt, das geht weit an der Sache vorbei.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Jetzt hat Frau Abgeordnete Mühlbauer, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass ich mich hier ganz klar und deutlich bei meinem, bei unserem Staatssekretär Georg Maier für seine engagierte Aussage, für sein Verhalten hier bedanke.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, die hier auf Steuergeldern im Rechtsaußen-Bereich sitzen: Die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir in Amerika für Thüringen Werbung machen durften – Herr Kollege Bühl, Herr Kollege Kellner, Frau Kollegin Mitteldorf und ich, wir waren eine Woche in intensiven Gesprächen – und nicht nur einmal mussten wir uns für Ihr Verhalten entschuldigen. Fremdschämen mit Ihnen im Ausland ist überhaupt kein Problem und geht auch mit niedrigen Toleranzen. Ihr Verhalten politisch in irgendeiner Art und Weise Dritten zu erklären und sie trotzdem zu ermuntern, in Thüringen zu investieren, nach Thüringen zu kommen, in Thüringen die Kultur zu tragen, ist mehr als schwierig. Ich habe eine Hoffnung, dass dieses Land von Ihnen zeitnah befreit wird, weil Sie uns nur Geld und unseren guten Ruf kosten. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das hoffen Sie mal!)
Vizepräsident Höhn:
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Das stimmt schon wieder nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegt es euch doch rechtzeitig. Herr Kollege Dittes, Sie haben das Wort. Habe ich bei der CDU-Fraktion was übersehen?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Hat er!)
Herr Fiedler?
(Zuruf Abg. Fiedler, CDU: Nein, ich höre auf den Präsidenten und ziehe zurück!)
Nicht? Wirklich nicht? Okay. Ich nehme Sie beim Wort.
(Unruhe CDU)
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem aber auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin hier nicht nach vorne getreten, um die Debatte über Tourismusförderung fortzuführen, sondern, weil es eine Möglichkeit geben muss, Informationen, die hier als scheinbare Tatsachen dargestellt werden, gegenüber der Öffentlichkeit richtigzustellen, weil es nicht sein kann und, ich glaube, auch nicht durch uns zugelassen werden kann, dass Abgeordnete dieses öffentliche Podium nutzen, um Lügen zu verbreiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dann gehen Sie mal schnell weg! Schnell auf das Plätzchen!)
Dass diejenigen, die diese Lügen verbreiten, schon alleine Angst haben und so reagieren, wenn man nur ankündigt, diese richtigzustellen, ist schon eine Offenbarung für sich.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir warnen nur davor!)
Aber, ich will es deutlich sagen: Wenn Herr Brandner zum wiederholten Male für die AfD die Junge Gemeinde-Stadtmitte in Jena diskreditiert, kriminalisiert und als eine nicht mit den Werten dieser Gesellschaft zu vereinbarende Institution charakterisiert und sich dabei angeblich auf ein Dokument der Landesregierung bezieht, dann sollte man tatsächlich auch dieses Dokument der Landesregierung einmal zur Kenntnis nehmen und zumindest auch der Öffentlichkeit bekannt machen, damit nicht im Raum stehen bleibt, dass von dort durch Menschen, die sich dort sehr sozial, sehr politisch und sehr gesellschaftlich engagieren, Strafteten im – wie er sagte – hundertfacher Zahl ausgeübt werden.
(Unruhe AfD)
Es ist die Anfrage von Frau Muhsal, die die Landesregierung beantwortete in Drucksache 6/3958, die auch zum Ausdruck bringt, dass es überhaupt keinen Zusammenhang gibt mit durch das AfV zu überwachenden politischen Spektren und der JG-Stadtmitte in Jena, sondern darauf verweist, dass es dort auch Engagierte gibt, die sich im Rahmen des Landesprogramms tatsächlich auch mit Veranstaltungen den gesellschaftlichen Debatten stellen. Aber in der Frage ist natürlich auch aufgeführt, dass es Straftaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen seit dem Jahr 2015 gegeben hat, unter anderem auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
und da möchte ich, weil der Herr Brandner diese Straftaten der Jungen Gemeinde zugerechnet hat, dann auch deutlich zum Ausdruck bringen und da zitiere ich die Landesregierung: „Eine Kausalität zwischen der Jungen Gemeinde Stadtmitte und den aufgeführten Straftaten ist eben nicht zu unterstellen.“ Herr Heym, wenn Sie es nicht ertragen können, dass solche Lügen, die von der AfD hier verbreitet werden, auch zum Schutz von betroffenen Menschen von
(Unruhe CDU)
diesem Podium aus richtiggestellt werden, dann stellen Sie sich an die Seite derer, die diese Lügen verbreiten. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4009 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Die Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Die Enthaltungen bitte. Enthaltungen aus den Reihen der AfD und vom Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen direkt über die Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/2284 ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Zustimmung kommt aus den Reihen der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Enthaltungen von der AfD und vom Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/2741. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? 1 Enthaltung vom Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 18 d
Für die Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3968 -
Gibt es den Wunsch nach einer Begründung zu diesem Antrag? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und dazu erteile ich Frau Staatssekretärin Feierabend das Wort.
Feierabend, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchte ich wie folgt Sofortbericht geben:
Die erste Ziffer lässt sich in die Schwerpunkte zum Pflegepersonal in der Altenpflege und zur Krankenpflege teilen. Lassen Sie mich deshalb entsprechend der Antragssystematik mit dem Bericht der Personalsituation in der Altenpflege beginnen. Nach den aktuell verfügbaren Erhebungen des Thüringer Landesamts für Statistik zum 31.12.2015 leben im Freistaat Thüringen etwa 94.280 Pflegebedürftige. Davon werden 47.743 Pflegebedürftige von ambulanten Pflegediensten zu Hause und in stationären Einrichtungen versorgt. Dabei sind in dem 432 ambulanten und 457 stationären Einrichtungen insgesamt 30.108 Personen beschäftigt, davon 10.805 Personen im ambulanten und 19.303 Personen in stationären Einrichtungen. Zu weiteren Einzelheiten wie Anteil der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, Alter, Geschlecht und Berufsabschlüssen wird auf den statistischen Bericht des Thüringer Landesamts für Statistik „Ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen am 15.12.2015“ verwiesen.
Allerdings gibt es keine statistischen Erhebungen in Thüringen, wie sich die in der Pflege Beschäftigten auf die einzelnen Einsatzbereiche – zum Beispiel Pflege, Betreuung, Hauswirtschaft – verteilen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird künftig aufgrund der demografischen Entwicklung stark zunehmen. Darüber hinaus haben mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz nun auch mehr Menschen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Wenn mehr Pflegebedürftige mehr Leistung erhalten, muss auch mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen, um die Qualität der Versorgung aufrechterhalten zu können. Um sicherzustellen, dass Pflegebedürftige mit gleichem Pflegegrad künftig deutschlandweit auch im gleichen Umfang versorgt werden, bedarf es verbindlicher Personalrichtwerte, die das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Betreuungspflege- und Fachkräftepersonal sowie pflegebedürftigen Bewohnern festlegen.
Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ist zwischen Regelungen auf Bundes- und auf Landesebene zu unterscheiden. Der Bundesgesetzgeber hat bislang im SGB XI – Soziale Pflegeversicherung – nur wenige, unbestimmte Festlegungen zum Personal in der stationären Einrichtung der Altenpflege getroffen. Nach § 71 SGB XI ist die ständige Vorhaltung einer verantwortlichen Pflegefachkraft verpflichtend. Der Bundesgesetzgeber macht darüber hinaus keine konkreten Vorgaben zur Personalbemessung in den Einrichtungen. Allerdings regelt § 75 SGB XI, dass die Vertragspartner auf Landesebene in Rahmenverträgen entweder landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs bzw. zur Bemessung der Pflegezeiten oder landesweite Personalrichtwerte vereinbaren müssen. Die Personalrichtwerte können als Bandbreiten vereinbart werden und sollen bei teil- oder vollstationärer Pflege wenigstens das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte in Vollzeitäquivalenten – unterteilt nach Pflegegrad – sowie den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal umfassen. Dabei ist jeweils der besondere Pflege- und Betreuungsbedarf Pflegebedürftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen, demenzbedingten Fähigkeitsstörungen und anderen Leiden des Nervensystems zu beachten. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass bei der Vereinbarung der Verfahren auch in Deutschland erprobte und bewährte internationale Erfahrungen zu berücksichtigen sind.
Die sehr allgemein gehaltenen Vorgaben des Bundesgesetzgebers werden in den Ländern so umgesetzt, dass die Vertragspartner zumindest bislang in keinem Bundesland landesweite Verfahren zur Ermittlung des Pflegebedarfs bzw. zur Bemessung der Pflegezeiten vereinbart haben. Dagegen beinhalten die bestehenden Rahmenverträge – außer in Thüringen – Personalrichtwerte. Die Personalrichtwerte regeln gemäß § 75 SGB XI je nach Pflegestufe bzw. Pflegegrad die Anzahl des Personals für Pflege und soziale Betreuung im Verhältnis zu den Bewohnerinnen und Bewohnern. Diese Werte können fest oder als Bandbreiten festgelegt werden. Die Richtwerte unterscheiden sich je nach Bundesland. Nachlesbar sind die einzelnen Werte in einer Sonderauswertung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen, dargestellt unter anderem in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Personalbemessung in der stationären und ambulanten Altenpflege“, Drucksache 18/7911 vom 17.03.2016.
Aufgrund eines fehlenden einheitlichen Bemessungsverfahrens sind die Werte untereinander allerdings nicht vergleichbar. Nach rund 20-jähriger Laufzeit sollen nunmehr die Rahmenverträge in Thüringen neu verhandelt werden. Dabei sind die Vertragspartner nun wohl auch offen für die Festlegung von Personalrichtwerten. Derzeit laufen in Thüringen Rahmenvertragsverhandlungen für den Bereich der teilstationären Pflege. Es sind bereits konkrete Personalrichtwerte in der Diskussion. Darauf aufbauend soll der Rahmenvertrag im Bereich der vollstationären Pflege neu verhandelt werden. Auch dieser Vertrag soll künftig Personalrichtwerte enthalten.
Mangels rahmenvertraglicher Regelungen ist die personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen in Thüringen derzeit einzelvertraglich in den Versorgungsverträgen bzw. den Pflegesatzvereinbarungen geregelt. Eine qualitativ und quantitativ belastbare Personalausstattung ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Qualität in der Pflege. Zudem wird mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem neuen Begutachtungsinstrument die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Auch der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat auf die Bedeutung der Personalbemessung im Kontext der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hingewiesen. Ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren, um den Personalbedarf in den Pflegeeinrichtungen nach einheitlichen Grundsätzen qualitativ und quantitativ zu bestimmen, liegt unter Berücksichtigung dieser neuen Ausrichtung bisher nicht vor. Daher werden die Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, das ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, kommunale Spitzenverbände auf Bundesebene, Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtung auf Bundesebene unter Beteiligung weiterer Akteure zur Entwicklung und Erprobung eines solchen Verfahrens bis zum 30. Juni 2020 verpflichtet. So geregelt im § 113 c SGB XI. Dabei sind der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die neuen Pflegegrade ebenso zu berücksichtigen wie bereits vorliegende Untersuchungen und Erkenntnisse unter anderem zu Anforderungs- und Qualifikationsprofilen in der Pflege. Die Regelung bezieht sich sowohl auf stationäre als auch auf ambulante Pflegeeinrichtungen. Die Entwicklung und Erprobung eines einheitlichen Personalbemessungsverfahrens ist von den Vertragsparteien im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sicherzustellen. An der Entwicklung und Erprobung des Verfahrens wirken der medizinische Dienst des Spitzenverbandes, der Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherungen e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene beratend mit. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe Pflegebedürftiger und behinderter Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 SGB XI mit. Ein einheitliches Personalbemessungssystem ist auch die Grundlage für die Festlegung verbindlicher Personalrichtwerte. Diese haben aus meiner Sicht folgende Vorteile: gleiche Leistungen für die Pflegebedürftigen eines Pflegegrades deutschlandweit im Hinblick auf den Betreuungsumfang, dadurch auch Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen, Planungssicherheit für Einrichtungsträger, bessere Planbarkeit des Personalvolumens, was vorzuhalten ist, Planungssicherheit für die Kostenträger, Vereinfachung der Prüfung der Personalausstattung der Einrichtungen durch die Prüfbehörden und gegebenenfalls die Verbesserung der Pflegequalität – siehe auch das Gutachten der Hochschule Fulda dazu, „Gesetzliche Personalbemessung in der stationären Altenpflege“ aus Februar 2016. Auch die vom damaligen Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie bei Prognos in Auftrag gegebene Studie „Fachkräftesicherung durch gute Arbeit, Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven in der Pflege in Thüringen“ empfiehlt die Einführung verbindlicher Personalschlüssel in der Altenpflege. Zur Begründung heißt es, ich darf zitieren: „Aus Sorge vor einem schleichenden Dumpingwettbewerb in der Sozialwirtschaft auf Kosten der Pflegekräfte wird vorgeschlagen, verbindliche und anforderungsgerechte Standards zu definieren, die verhindern sollen, dass der Wettbewerb zu Personaleinsparungen bei gleichzeitig steigender Arbeitslast führt. Die Einführung eines verbindlichen Pflegeschlüssels in Thüringen (entsprechend den Regelungen in den Vergleichsländern) soll damit einen Mindestpersonaleinsatz für jede zu pflegende Person sicherstellen.“
Nachdem ich ausführlich auf die Situation des Pflegepersonals im Bereich der Altenpflege eingegangen bin, möchte ich nun zum Stand in der Krankenpflege berichten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Verbesserung der Personalsituation in der Krankenpflege beschäftigt uns als Hausleitung des Thüringer Gesundheitsministeriums von Beginn an. In zahlreichen Gesprächen mit Pflegenden versuchen wir, uns ein umfassendes Bild über deren Lage und die Situation in den Krankenhäusern zu verschaffen. Die Initiative auf Bundesebene, insbesondere die Ergebnisse der Beratung der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“, wurden mit Interesse zur Kenntnis genommen und wir würdigen sie als Schritte in die richtige Richtung. Es sind Ansätze, die punktuell das Thema angehen, aber nicht den großen Wurf darstellen. Den Antrag des Saarlandes, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, für alle Pflegebereiche Personalmindestanhaltszahlen zu entwickeln und die entsprechenden Kosten in der Kalkulation entsprechend abzubilden, haben wir unterstützt. Ebenso hat meine Ministerin als eine der Ersten den von ver.di initiierten mitteldeutschen Apell für mehr Krankenhauspersonal zusammen mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterzeichnet. So freue ich mich ganz besonders über die Initiative der drei Koalitionsfraktionen für die Einführung verbindlicher Personalpflegeschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern, die wir heute hier beraten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch für Aussagen über die Personalausstattung der Thüringer Krankenhäuser sind wir auf die Daten des Thüringer Landesamts für Statistik angewiesen. Hier ist für das Pflegepersonal festzuhalten, dass wir im Jahr 2005 den Tiefpunkt mit 10.076 Personen hatten, die Zahlen seitdem aber kontinuierlich ansteigend waren und wir 2015 sogar knapp 1.300 Personen mehr in der Krankenpflege beschäftigt hatten, als das noch 1994 der Fall war. Insofern gilt für Thüringen nicht, was die Bertelsmann Stiftung im „Faktencheck Gesundheit“ herausgearbeitet hat, dass es nämlich im Bundestrend 2015 3,4 Prozent Pflegekräfte weniger gab als 2000.
Aber diese Zahlen besagen zunächst wenig. So wissen wir nicht, wie viele dieser Pflegekräfte Vollzeit und wie viele Teilzeit arbeiten und wir haben auch keinerlei Aussagen über die Arbeitsverdichtung der Pflegenden an den Krankenhausbetten. Das Pflegepersonal ist, auch wenn das merkwürdig klingen mag, kein Parameter der Krankenhausplanung. Deshalb sind die Krankenhäuser nicht verpflichtet, uns hier Angaben zu liefern. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass die Landeskrankenhausgesellschaft uns hier unterstützen wird und wir einen Fragekatalog erarbeiten werden, sodass ich einen entsprechenden Bericht hier abgeben kann.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige Ausführungen zu Ziffer II des Antrags machen: Hier wird die Landesregierung zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen aufgefordert. Wie bereits erläutert, können landesweite Personalrichtwerte im Altenpflegebereich nur von den Rahmenvertragspartnern gemäß § 75 SGB XI gemeinsam festgelegt werden. Vertragspartner insoweit sind die Landesverbände der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die Vereinigung der Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Bei Rahmenverträgen über ambulante Pflege sind die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe, bei Rahmenverträgen über stationäre Pflege die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe als Vertragsparteien am Vertragsabschluss zu beteiligen. Das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist also einer von mehreren Vertragspartnern und kann innerhalb der Rahmenvertragsverhandlungen seine Position deutlich machen.
Zur Bundesratsinitiative zur Einführung verbindlicher Personalschlüssel in den Krankenhäusern habe ich bereits über die Initiative des Saarlandes berichtet.
Die Gesundheitsministerkonferenz, die in zwei Wochen tagt, wird sich aller Voraussicht nach ebenfalls mit dem Thema der Ausstattung mit Pflegepersonal in Krankenhäusern befassen. Dort können wir ein erstes Meinungsbild unter den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern abfragen. Die Initiative muss, wenn sie Erfolg haben soll, von der Mehrzahl, wenn nicht von allen Ländern, unterstützt werden. Den Prüfauftrag zur Einführung verbindlicher Personalschlüssel in der Krankenpflege für Thüringen nehme ich gern an. Ich muss allerdings auch jetzt schon auf folgendes Problem hinweisen: Die Krankenhäuser werden auf Dauer nur das Personal bezahlen können, dessen Kosten in den DRGs abgebildet sind. Die DRGs gelten bundesweit. Ein Thüringer Abweichen von bundesweiten Regelungen führt zwangsläufig zu der Frage, ob dann die Mehrkosten vom Land getragen werden. Man rechnet grob bei 1.000 Stellen mit Kosten von 50 Millionen Euro im Jahr. Im Bereich der Altenpflege sollen wie bereits erwähnt auch in Thüringen demnächst verbindliche Personalrichtwerte rahmenvertraglich festgelegt werden. Sollte sich nach Abschluss der Entwicklung und Erprobung eines einheitlichen Personalbemessungsverfahrens am 30. Juni 2020 hieraus Änderungsbedarf für die bis dahin vorliegenden geltenden Richtwerte in Thüringen ergeben, ist eine entsprechende Anpassung der Rahmenverträge in Thüringen vorzunehmen. Dies dürfte dann jedoch eine reine Formsache sein, weil die Vertragspartner auf der Bundesebene das wissenschaftliche Verfahren zur einheitlichen Personalbemessung in den Pflegeeinrichtungen entwickelt und erprobt haben und diese sich spiegelbildlich auf der Landesebene wiederfinden.
Grundsätzlich sollte ein einheitliches Personalbemessungsverfahren in der Folge auch die Festlegungen bundesweit geltender Personalrichtwerte nach sich ziehen. Dies ergibt sich schon daraus, dass jeder Pflegebedürftige in Deutschland den gleichen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung, damit auch auf einen bestimmten Betreuungsumfang in Form von anteiligen Vollzeitbeschäftigteneinheiten/Vollzeitäquivalenten hat. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber nach 2020 Regelungen zu Personalrichtwerten treffen muss und auch wird. Die jahrelange Diskussion um die Verbesserung der Situation in der Pflege fängt an, Früchte zu tragen. Sie zeigt aber auch, wie dick die Bretter sind, die noch gebohrt werden müssen. Die Sicherstellung einer guten Versorgung pflegebedürftiger alter und kranker Menschen lohnt jede Anstrengung.
Nicht minder lohnt die Anstrengung, den Pflegeberuf durch eine gute und faire Gestaltung der Arbeitsbedingungen attraktiv für junge Menschen zu machen und sogleich zu sichern, dass die körperlichen Belastungen nicht so hoch sind, dass Pflegekräfte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus ihrem Beruf ausscheiden müssen. Pflegeroboter sind keine Lösung. Die Würde des Menschen erfordert, dass er in der Situation von Krankheit und Pflegebedürftigkeit durch Menschen betreut wird, die ihm auch die notwendige Zuwendung und menschliche Nähe geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Zunächst habe ich erst mal die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass für die Beratung zu Berichten der Landesregierung doppelte Redezeit zur Verfügung steht. Dann frage ich, wer aus den Fraktionen diese Beratung wünscht. Ich sehe eine Meldung aus der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der CDU, Grüne und auch von der AfD-Fraktion. Dann eröffne ich die Aussprache und die einzige Wortmeldung, die mir bisher vorliegt, kommt vom Abgeordneten Thamm, CDU-Fraktion.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern. Zu einer qualitativen Pflege gehören neben der Qualität der Ausbildung und der materiellen Ausstattung natürlich auch die qualitative Ausstattung der Krankenhäuser, Einrichtungen und Heime mit angemessenem Personal. Wir haben in Thüringen seit 2012 mit einem Pflegepakt darauf reagiert und der hatte zum Ziel, den Beruf der Pflege attraktiv zu machen, das Image zu verbessern, die Vereinbarung von Beruf und Familie sowie die Bezahlung zu verbessern. Diese Zahlen, die Frau Staatssekretärin Feierabend eben genannt hatte, zeigen, dass es hier Teilerfolge gibt. Wie bereits in der „Thüringer Allgemeine“ im Mai 2016 berichtet, ist die Pflege längst zum Motor des Arbeitsmarkts geworden. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf circa – und Sie sagten das – insgesamt 49.500 verdoppelt. Damit ist der Pflegebereich einer der in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt am stärksten gewachsenen. Wir haben in Thüringen circa 100.000 pflegebedürftige Menschen, von denen circa die Hälfte von den Angehörigen zu Hause gepflegt wird. Aber die Zahl derer, die in den Heimen und Einrichtungen gepflegt werden, nimmt zu und darauf müssen wir reagieren.
Aber, hier wäre es schon mal notwendig zu hinterfragen, woher und wo und wie ver.di auf 10.000 heute schon fehlende Stellen in Mitteldeutschland – also Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – in der Pflege kommt, wenn es, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben und Ihre Aussage stimmt, keine Festlegung von Personalschlüsseln gibt und Sie diese erst heute mit Ihrem Antrag einfordern.
Eine weitere Frage stellt sich nach dem Woher. Wenn wir heute schon in allen Bereichen über Arbeitskräftemangel klagen und von Trägern eingeschätzt wird, dass es heute schon dreimal so viele Angebote gibt wie Bewerber. Im Umkehrschluss ist dann auch die Frage zu stellen, was passiert, wenn Personalschlüssel in den Altenpflegeheimen – im Speziellen – zu schnell und verbindlich eingeführt werden, die eventuell auch noch Sanktionen zur Folge hätten, wenn diese nicht eingehalten werden. Dann wäre die Einführung für die aktuelle Situation in den Heimen und Einrichtungen für die Betroffenen kontraproduktiv und wir müssten uns vielleicht mit ganz anderen Problemen wie gesperrten Betreuungsplätzen aufgrund von Nichteinhaltung von Personalschlüsseln beschäftigen. Das wollen wir sicherlich alle nicht. Aus diesem Grund sollte die Einführung von Personalschlüsseln in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch unterschiedlich betrachtet werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Krankenhäusern gibt es dazu auch Bewegung. So kündete Bundesminister Gröhe an, die Krankenhäuser zu verpflichten, ausreichend Personal an die Betten der Patienten für die Pflege zu stellen. Dazu gab es eine Expertenkommission der Koalitionsfraktionen und der Länder. Diese Kommission hat sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. Im Krankenhausbereich sollen künftig Personaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Diese Expertenkommission hat vereinbart, dass die Krankenhäuser und Krankenkassen in ihrer Selbstverwaltung gesetzlich verpflichtet werden sollen, eine Vereinbarung über diese Personaluntergrenzen festzulegen. Diese Verpflichtung sieht vor, dass die Vereinbarung bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden soll. Wenn die Vertragspartner dies nicht schaffen, wird das Gesundheitsministerium des Bundes bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die anstehenden Entscheidungen treffen.
Der Bund wird diese notwendigen und geforderten Maßnahmen auch finanziell begleiten. So werden die Krankenhäuser ab diesem Jahr mit einem Pflegezuschlag unterstützt. Dieser wird 2019 um das Pflegestellenförderprogramm ergänzt und auf bis zu 830 Millionen Euro im Jahr anwachsen. Damit profitieren die Krankenhäuser in Abhängigkeit von ihren Pflegepersonalausstattungen vom erhöhten Zuschlag und erhalten dadurch auch den Anreiz, ausreichend Personal vorzuhalten. Der Bund bekennt sich damit nicht nur zu den notwendigen Untergrenzen in der Pflege in Krankenhäusern im Interesse der Patientinnen und Patienten und gibt eine finanzielle Grundlage, nein. Er erhöht auch den Druck auf die Selbstverwaltungspartner, es selbst in die Hand zu nehmen, um in einvernehmlicher Weise die Einzelheiten zu vereinbaren. Sollte es den Akteuren nicht gelingen, wird es Sanktionen geben. Denn die Pflege in den Krankenhäusern dient der Genesung und der Wiederherstellung der Gesundheit des einzelnen Menschen, damit der Mensch möglichst wieder vollumfänglich Teilhabe am Leben hat.
(Beifall CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Altenpflege verändert sich der Bedarf an Fachkräften ständig aufgrund des demografischen Wandels. Aber nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal auf den Anstieg der Beschäftigten in diesem Bereich in den letzten Jahren hinweisen, also ist es falsch, dass sich hier nichts getan oder zu wenig getan hat. Nein, der Arbeitsmarkt hat hier auf Nachfrage und Angebot reagiert und wird es auch weiter tun. Wir im Landtag – ich erwähnte es schon – haben uns auch zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bekannt und haben hier den Pflegepakt von 2012 behandelt, beraten und letztendlich fortgeschrieben. Aber Sie berücksichtigen in Ihrem Antrag nicht, dass es seit dem 01.01.2017 in der Pflege durch den Bund Untergrenzen für Pflegepersonal gibt, auch wenn es nur Richtwerte sind, die im Übrigen auch schon Wirkung in Thüringen zeigen. Denn seit dem 01.01.2017 sind in den Einrichtungen, sprich Pflegeheimen und Tagespflegen, 500 neue Stellen geschaffen worden. Damit gibt es erstmalig in Thüringen auch einen Personalschlüssel. Dieser ist auch ausgehandelt worden und zeigt seine Wirkung. Der Bund hat vor circa 1,5 Jahren festgestellt, dass es noch eine offene Baustelle aus dem Koalitionsvertrag ist und festgelegt, dass die Bundesländer Vorkehrungen treffen müssen, um Personalschlüssel für Altenheime zu vereinbaren.
Der Ausgangspunkt für diese Aufforderung ist auch, dass die Personalausstattung in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich ist – Frau Staatssekretärin sagte es schon. In Bayern ist dieser sehr gut und in Brandenburg war er zuletzt sehr schlecht. Thüringen liegt aber bei dieser Berechnung nicht nur in der Mitte von Deutschland, sondern auch in der Mitte dieses Personalschlüssels. Der Personalschlüssel für Thüringen betrug im Schnitt 2,6 in den Pflegeheimen und 4,25 für die Tagespflege.
Der Bund hat aber auch mit dem Pflegestärkungsgesetz II hier die Notwendigkeit und Aufforderung auf den Weg gebracht, die Maßstäbe und Grundsätze für die wirtschaftliche, leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte, potenzielle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen zu überprüfen und anzupassen. Das Personalbemessungsverfahren des Pflegestärkungsgesetzes II, dessen Entwicklung/Erprobung erst bis 2020 abgeschlossen sein soll – Frau Ministerin erwähnte es, im SGB XI, § 113 c –, greift – und das ist auch unsere Meinung – womöglich nicht nur zu kurz, sondern kommt auch zu spät. Hier muss schon ein zügigeres Handeln erfolgen, denn die geplante Einführung für Personalschlüsselzahlen 2032 kommt zu spät.
Dabei sind in diesen Prozessen bekannte und erfahrene Kenntnisse einzubeziehen und umzusetzen. Aber auch die örtlichen Faktoren und Bedingungen müssen hier berücksichtigt werden und Einfluss haben. Auf dieser Basis sind die Akteure vor Ort die Vereinbarungspartner, die für die Einrichtung die bestmöglichste Voraussetzung für die zu Pflegenden und das Pflegepersonal vereinbaren.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen auch mit Mehrfacherkrankungen und speziellen Pflegebedarf und damit einhergehend auch die Anforderungen an die Pflegekräfte und Pflegesituationen steigen. Dieses quantitative Mehr darf allerdings nicht zulasten der Pflege gehen.
Aber ich sage auch, bei der wichtigen Diskussion um das sensible Thema „Pflege“ sollten wir aber auch bei den Forderungen die Finanzierung nicht außer Acht lassen. Wenn wir in Mitteldeutschland momentan von 10.000 nötigen Pflegekräften – gehen wir mal davon aus, dass ein Drittel davon Thüringen betreffen – reden, sind wir schnell bei Millionenbeträgen im Monat. Wir wissen alle, dass dies auf Kosten der Pflegebedürftigen im Bereich der Altenpflege und deren Angehörigen oder auf Kosten aller durch Erhöhung der Pflegeversicherung geht. Hier sollten wir mit Augenmaß diese Forderungen beraten und uns Lösungen erarbeiten.
(Beifall CDU)
Hier möchte ich auch daran erinnern, dass wir von einer Pflegequote von 50 Prozent in der stationären, teilstationären und ambulanten Pflege reden. Stellen wir uns nur vor, dass es 100 Prozent sind. Können sich der Staat und die Gesellschaft das leisten? Ich glaube, dass es nicht so ist.
(Beifall CDU)
Wir werden weiterhin mit der Pflegeversicherung und deren Instrumenten nur eine Art Teilkaskoversicherung haben, den Familien und Betroffenen einen materiellen und personellen in den schwierigen Situationen des Lebens und des Lebensabschnitts geben können.
Aber man hat auch festgestellt, dass es zwischen der personellen Ausstattung und der Qualität in der Pflege nicht zwingend einen Zusammenhang gibt. Es hängt auch hier von dem persönlichen Einsatz der handelnden Personen ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen, um die aufgeworfenen Themen weiter zu besprechen, um auf die stetig wachsenden Herausforderungen angemessen nicht nur reagieren, sondern auch agieren zu können. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Kubitzki, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich hier in diesem Hause Gesundheitspolitik mache und mich auch mit Krankenhäusern beschäftige, gibt es bei mir für mich persönlich zu Hause Fernsehverbot, wenn ich die Krankenhausserien sehe.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Wenn ich diese heile Welt sehe und man dann in Krankenhäuser kommt, sieht die Welt doch ein bisschen anders aus. Dann gibt es aber auch ein anderes Extrem, da war ich mal bei einer Veranstaltung, da hat man einen Film über Situationen in Krankenhäusern gezeigt, gedreht vom „Team Wallraff“. Das ist das andere Extrem. Da muss ich allerdings sagen, „Team Wallraff“, das mögen manche jetzt anders sehen, ich sehe solche Veröffentlichungen sehr kritisch, weil nämlich solche Veröffentlichungen Zustände in einzelnen Häusern zeigen können, aber trotzdem rücken sie die fleißige, aufopferungsvolle Arbeit unseres Personals in den Krankenhäusern in ein schlechtes Licht. Von solchen Sachen möchte ich mich distanzieren.
(Beifall CDU)
Deshalb möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, dass wir uns hier als Hohes Haus wirklich bei den Krankenschwestern, bei dem Pflegepersonal, in den Krankenhäusern für ihre aufopferungsvolle Arbeit recht herzlich bedanken.
(Beifall im Hause)
Ob es in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen genug Personal gibt – ich habe das schon am Diskussionsbeitrag von Herrn Thamm gemerkt –, wird in diesem Land kontrovers diskutiert. Jeder empfindet das auch persönlich für sich, wenn er im Krankenhaus ist, wird er gut gepflegt, wird er schlecht gepflegt. Sie hatten gefragt, Herr Thamm, wo denn ver.di nun die Zahl von den 10.000 hernimmt. Eins ist Fakt – und da gibt es auch bei ver.di Erhebungen –, dass die Zahl der Überstunden, die das Pflegepersonal in den Krankenhäusern leistet, enorm zunimmt. Ich kann das auch aus eigenen Erfahrungen sagen, von meinen Pflegeeinrichtungen: Dort gibt es Überstunden, dass ich manchmal auch als Geschäftsführer sagen muss, das kannst du kaum noch verantworten. Warum entstehen diese Überstunden? Weil Personal fehlt. Auch wenn man genügend Personal hat, entstehen allein durch Krankheitsausfällen von Krankenschwestern Überstunden. Das zeigt, dass Personal fehlt. Das zeigt aber auch, dass die Personaldecke in den Krankenhäusern aufgrund der Kostenfrage auch sehr eng gestrickt ist.
Sie nannten vorhin schon die Expertenkommission. Da muss ich Ihnen widersprechen, ob nun unbedingt die Anzahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen etwas mit der Qualität zu tun hat. So hat die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ nach anderthalb Jahren festgestellt – ich darf zitieren: „Eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar.“ Es hat schon etwas damit zu tun, habe ich genügend Personal, sinkt die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte, was sich auch auf die Qualität in den Krankenhäusern auswirkt.
Wir sprechen hier natürlich von zwei Bereichen. Wir sprechen hier von dem Bereich der Altenpflege und wir sprechen hier von dem Bereich der Krankenhäuser. Ich will mal sagen, im Bereich der Altenpflege gibt es vor allem eine Ursache, dass der Personalbedarf immer stärker wird. Das hat – und Sie haben das gesagt, Herr Thamm – mit der demografischen Entwicklung zu tun. Wir müssen damit rechnen – und das wissen wir –, dass es in Zukunft immer mehr Pflegefälle geben wird, weil die Menschen älter werden. Aber wir wollen auch alle, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld bleiben können.
(Beifall CDU)
Bei den Krankenhäusern ist die Ursache ein bisschen anders, weil mit der Einführung der DRG – den sogenannten Fallpauschalen – auch die Verweildauer in den Krankenhäusern sinkt. Das heißt, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern muss – ich sage es mal plakativ – die Menschen aufgrund der kürzeren Verweildauer schneller wieder entlassungsfähig machen. Damit steigt auch die Zahl der zu Pflegenden pro Pflegekraft in den Krankenhäusern.
Jetzt komme ich mal auf die Bertelsmann-Studie zurück, die auch die Staatssekretärin genannt hat. Da wurde unter anderem festgestellt, dass 2003 auf eine Pflegekraft 57,3 Behandlungsfälle kamen und 2015 schon 64 Behandlungsfälle. Das bedeutet eine Steigerung von 11,6 Prozent. Das heißt, weil in den Krankenhäusern – ich will mal sagen – nicht schneller produziert, aber behandelt wird, schneller entlassen wird, die Verweildauer kürzer ist, müssen die Schwestern und Pfleger dort schneller pflegen und mehr Menschen pflegen. Das hat natürlich auch etwas mit der Personalsituation zu tun.
Eine zweite Ursache für die Krankenhäuser ist – das wird die Finanzministerin jetzt nicht gern hören, ist auch zweigeteilt, sie macht schon die Ohren zu –, dass natürlich die Länder für die Investitionsförderung der Krankenhäuser verantwortlich sind. Da wurde in Thüringen sehr viel getan. Aber es gibt natürlich auch die sogenannte Pauschalförderung der Krankenhäuser, das heißt, wo die laufenden Investitionen und Erneuerungen bezahlt werden. Das wissen wir alle hier. Das ist zu wenig, was dort geleistet wird.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Ich weiß es!)
Ich weiß es. Ist klar. Aber ich komme ja noch zu einer anderen Seite, Frau Finanzministerin. Und dann ist damit verbunden, dass viele Investitionen in den Krankenhäusern zulasten der Personalkosten durchgeführt werden. Und jetzt komme ich aber zur Kehrseite, weil ich dann nämlich fragen muss: Wie notwendig sind diese Investitionen? Und da komme ich wieder zu der Frage: Muss jedes Krankenhaus alles machen und muss jedes Krankenhaus jedes Gerät vorhalten? Deshalb – und das stellt auch die Bertelsmann Stiftung fest –, um der Personalsituation Herr zu werden, müssen sich die Krankenhäuser auch spezialisieren. Und eine zweite Seite bei Krankenhäusern ist: Wenn Klinikkonzerne natürlich schon ihre Gewinnmarge festlegen, prozentual, dann muss ich natürlich auch die Frage stelle: Auf welche Kosten wird dieser Gewinn für die Aktionäre erzielt? Auch das wird auf Kosten des Personals gemacht, das müssen wir eindeutig feststellen. Krankenhäuser dürfen keine Einrichtungen sein, meine Damen und Herren, wo Profit erzielt wird, damit Aktionäre davon leben können. Krankenhäuser sind für Menschen und für Patienten da.
(Beifall DIE LINKE)
Und deshalb sagen wir, müssen wir in Krankenhäusern über Personalschlüssel nachdenken, aber auch im Pflegeheim. Die Staatssekretärin hat es schon erläutert, gerade in der Altenpflege aufgrund von Rahmenvereinbarungen, aber auch wir müssen noch eine Hausaufgabe erfüllen, nämlich im Wohn- und Teilhabegesetz, dass wir in der Verordnung Personalschlüssel für Pflegeeinrichtungen und für Wohngruppen festlegen. Diese Aufgabe müssen wir noch erfüllen.
Jetzt komme ich aber zu einer andere Seite. Und da muss ich manchem Gewerkschaftsfunktionär sagen: Schön und gut, wenn du das forderst, ist richtig, aber wenn wir einen Personalschlüssel fordern, sehe ich natürlich auch das Problem, meine Damen und Herren: Ich brauche das Personal. Ich brauche auch das Personal, um diese Schlüssel zu erfüllen. Und was ich befürchte, ist, dass wir demnächst einen Wettlauf zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um das Personal bekommen – den haben wir eigentlich schon. Diesen Wettlauf haben wir schon. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir die beiden Seiten, ich will mal sagen, nicht vereinheitlichen können, aber wie wir da übereinkommen können, dass dieser Wettlauf nicht entsteht. Wir müssen dafür sorgen, wenn wir mehr Pflegepersonal wollen, dass auch mehr Menschen, junge Menschen bereit sind, den Pflegeberuf zu ergreifen. Und dazu gehört …
(Zwischenruf Abg. Wirkner, CDU: Das kann man nicht bezahlen!)
… jawohl, sie haben das gesagt, Herr Wirkner.
Erstens gehört dazu die bessere Bezahlung. Herr Thamm hat vom Pflegepakt gesprochen. Die Pflegekassen haben sich verpflichtet, wenn Tarif gezahlt wird oder tarifähnlich bezahlt wird, dass sie diese Vergütung dann vornehmen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Die Pflegekassen halten sich daran. Aber Herr Thamm, Sie haben das auch richtig festgestellt, auch das gehört dazu und das muss jeder Gewerkschaftsfunktionär wissen: Bessere Bezahlung des Pflegepersonals in der Altenpflege bedeutet, dass das zurzeit die Patienten bzw. die Pflegebedürftigen bezahlen und wenn sie das nicht können, die Kommunen. Also das bedeutet das und das muss man einfach wissen.
Was die Krankenhäuser betrifft, das sehe ich wieder differenziert. Ja, damit entstehen auch höhere Kosten für die Krankenhäuser. Auf der anderen Seite – und da nehme ich manches kommunale Krankenhaus nicht aus – steigt auch die Gewinnspanne in diesen Krankenhäusern. Das gehört zur Wahrheit dazu und ich glaube, da sehen wir auch noch mehr Möglichkeiten und da unterstütze ich die Gewerkschaften und sage: statt Gewinne für die Aktionäre mehr Geld für das Personal und mehr Geld zur Einstellung des Personals.
Und dann, meine Damen und Herren, müssen wir noch was hinkriegen, neben der besseren Bezahlung. Das ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(Beifall DIE LINKE)
Da gibt es auch gute Beispiele in Thüringen. Ich denke zum Beispiel an das Krankenhaus in Saalfeld, was am Krankenhaus einen Kindergarten hat, in dem die Krankenschwester, aber auch die Ärztin ihr Kind tagsüber unterbringen kann, aber auch wenn sie Spätschicht hat, und das Kind gut aufgehoben und umsorgt ist. Das hat auch was mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun. Das heißt, da müssen auch die Träger von Einrichtungen, von Pflegeeinrichtungen und von Krankenhäusern sich einen Kopf machen – und das ist in deren Verantwortung –, wie können wir die Problematik Familie und Beruf in den Griff bekommen. Aber das bedeutet wieder im Umkehrschluss, ich brauche Personal, damit ich Überstunden abbauen kann, damit ich zusätzliche Wochenenddienste abbauen kann. Das ist eine Voraussetzung auch für die Qualität, die Pflegqualität, aber um Belastungsabbau vorzunehmen.
Und eine letzte Bemerkung sei mir gestattet, das mag vielleicht mancher auch nicht gern hören: Wir müssen es wieder schaffen – und das beginnt, glaube ich, schon in der Schule –, dass mehr junge Menschen bereit sind, etwas für die Allgemeinheit und für den Dienst am Menschen zu tun. Und wenn ich Personalgespräche führe und will eine Krankenschwester einstellen oder eine Pflegekraft einstellen und ich muss der sagen: „Arbeitsbeginn 6 Uhr, Wochenendarbeit und auch Spätdienst“, da sagen die: Das fällt aus, das habe ich mir in meinem Leben anders vorgestellt. Das ist auch eine Sache und das betrifft nicht nur den Gesundheitsbereich, das betrifft nicht nur den Pflegebereich, das ist aber eine Ursache. Das müssen wir wieder schaffen, eine höhere gesellschaftliche Anerkennung für diesen Beruf, um auch diese Bereitschaft zu erzielen. Das gehört aber auch dazu, dass wir unsere Kinder und unsere Menschen erziehen, auch mal mehr zu tun, als im Prinzip verlangt wird.
Da komme ich jetzt wieder zum Ausgangspunkt: Solche Filme wie vom Team Wallraff helfen nicht, diese Motivation zu erreichen. Deshalb bin ich dafür, dass wir wirklich diesen Antrag heute hier verabschieden und dass wir es anstreben und damit auch ein Zeichen setzen, bei allen Problemen, die damit verbunden sind, die mir durchaus bewusst sind, dass wir es perspektivisch schaffen, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Altenpflegeeinrichtungen so einen Personalschlüssel zu bekommen, dass die Arbeit dort wieder solchen Bedingungen entspricht, dass die Menschen mit Freude zur Arbeit gehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Herold und die Frau Abgeordnete Pfefferlein. Frau Herold, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Internet, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für ihren nüchternen und sachlichen und informativen Bericht. Ich hoffe ja, dass nach den Entgleisungen beim vorherigen Debattenbeitrag jetzt wieder eine nüchterne und des Hauses angemessene Diskussion hier möglich ist.
Wir wissen seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, dass demografisch und von der Lebenserwartung her, von den Mobilitätsrisiken her auf Thüringen und auf ganz Deutschland ein großer Berg Arbeit zukommt, die Pflege betreffend, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Altenheimen als auch in der häuslichen Pflege. Ich weiß aus Gespräche mit Patienten und mit Pflegern in den Krankenhäusern, mit Kollegen, dass die Arbeitskräfte, die Pflegekräfte in den Krankenhäusern vor allem, auch da vor allem im Akutbereich, seit Jahren am Limit arbeiten. Es sind nicht nur zu wenig Leute, auch der Krankenstand ist dort hoch. Die Gefahr ist hoch, dass die Arbeitskräfte in den gefürchteten Burnout fallen. Wen einfach die Balance nicht mehr stimmt, weil sie viel hergeben müssen an Energie, an seelischer Energie, an physischem Einsatz und die Rückmeldung oft nicht stimmt, dann gerät das Belohnungssystem außer Takt und die Beschäftigten erkranken und werden selber zu Patienten. Das verschärft die vorhandenen Probleme und löst sie nicht. Wir haben hier verschiedene Problemlagen. Eine davon ist, wenn man sich dazu die hier schon oft zitierte Prognos-Studie anschaut, ganz sicherlich die Bezahlung. Es waren dann so eine paar schöne Grafiken zu sehen, in denen Thüringen in der Mitte Deutschlands immer so fatal hellblau eingefärbt war. Das heißt, mit allen Parametern, die wichtig wären, um die Probleme, die hier geschildert werden, abzustellen, liegt Thüringen als Schlusslicht im unteren oder hinteren Bereich. Der Pflegesatz in Pflegestufe 1 ist einsames Schlusslicht, auch die Bezahlung für die Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung ist einsames Schlusslicht und es ist keine Aussicht auf Lösung dieser Probleme. Es ist kein Geld da und es sind keine Leute da. Die jungen Leute, die wir ausbilden, die gehen gern ein paar Kilometer weiter. Die gehen nach Bayern. Ich kenne solche Fälle aus dem Landkreis Hildburghausen und Sonneberg. Rodach liegt vor der Tür. Bayreuth, Hof sind alles leicht erreichbare Orte. Dort stimmt die Bezahlung, dort stimmt der Dienstplan, dort ist die Welt scheinbar noch ein bisschen mehr in Ordnung. Warum? Die Leute in Bayern regeln das mit Geld. Wir haben eine Abwanderung auch in den Westen. Viele junge Leute verlassen dann Thüringen, obwohl sie hier gut ausgebildet worden sind und sind dann weg und kommen nie mehr wieder. Der Pflegeschlüssel an sich ist zwar eine gute Idee, aber ich kann nicht erkennen, wie mit den derzeit zur Verfügung stehenden Instrumentarien an den Missständen, die hier geschildert wurden, irgendetwas abgestellt werden kann. Wir werden die 10.000 Beschäftigten, die in den drei Bundesländern fehlen, in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, in Thüringen, nicht einfach aus den Hut zaubern können. Auch die Zuwanderungen der letzten Jahre haben sich nicht als Patentrezept herausgestellt. Lehrstellen in dem Bereich sind nicht zu besetzen. Da fehlt es wieder an den erforderlichen Sprachkenntnissen, an der Schulausbildung, an allem, zumal wenn die Zuwanderung zu 80 Prozent männlich dominiert ist und die jungen Frauen, die kommen, ganz andere Ambitionen haben, als in der deutschen Altenpflege zu arbeiten. Also, da ist auch kein Lösungsansatz zu erkennen, sodass ich mich frage, wie mit der einfachen Verordnung einer Quote oder eines Schlüssels diesem Problem wirklich abgeholfen werden soll.
(Beifall AfD)
Es gibt in den verschiedenen Einrichtungen – das wurde hier auch bereits angesprochen – Probleme in dem Betriebsmanagement. Die Dienste sind lang, die Dienste sind oft geteilt bzw. haben die entsprechenden Fachkräfte keine sicheren Freizeitinseln mehr, sondern müssen damit rechnen, wenn Not am Mann oder der Frau ist, jederzeit aus ihrer Freizeit zurückgeholt zu werden. Auch hier gilt, wir haben einfach die Menschen nicht und wir haben über viele Jahre und Jahrzehnte – da spreche ich vor allem die Vorgängerregierungen an – zugeschaut, wie Thüringen personell langsam ausgeblutet ist und jetzt ist der Personal- und Menschenmangel an der Stelle angekommen, wo er wirklich buchstäblich wehtut. Wie dem Ganzen hier mit der Quote beigekommen werden soll, wie gesagt, erschließt sich mir noch nicht. Was ich persönlich für sinnvoll hielte, wäre die familiäre Pflege zu stärken und den Pflegesatz für die häusliche Pflege deutlich anzuheben bzw. sich dafür einzusetzen.
(Beifall AfD)
Denn da hätte man mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Es wäre insgesamt billiger als stationäre Pflege. Die Zuwendung wäre entschieden besser und die Pflegenden würden für die Pflege ihrer Angehörigen zumindest für die Zeit, für die es erforderlich ist, einen angemessenen finanziellen Betrag zur Verfügung haben. Dafür wollen wir uns einsetzen. Wir halten diesen Antrag für einen ersten notwendigen Schritt, allerdings ist er nicht weitgehend genug. Deswegen werden wir uns enthalten. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Pelke, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst erst einmal herzlichen Dank für die Diskussion, auch was die Vorredner und Vorrednerinnen mit eingebracht haben. Ich möchte gleich vorwegschicken im Namen der Koalitionsfraktionen, dass wir diesen Antrag gern an den Sozialausschuss überweisen möchten, hoffe, dass das auf Zustimmung stößt. Und wir möchten dann auch im Sozialausschuss Betroffenenvereinen, ‑verbänden und zuständigen Gewerkschaften, Verantwortlichen in den Krankenhäusern die Möglichkeit geben, in einer Anhörung noch mal ganz deutlich aus ihrer Sicht zu sagen, wo denn tatsächlich Abhilfe geleistet werden soll.
Lassen Sie mich noch ganz kurz, nachdem schon vieles angesprochen worden ist und aus der Begründung unseres Antrags, auch aus dem Sofortbericht der Staatssekretärin eigentlich hervorgeht und auch bestätigt worden ist, aus der Begründung unseres Antrags zitieren. In der Begründung steht: „[…] seit Jahren [geht] die Verweildauer der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern zurück. Gleichzeitig sind die Patientinnen und Patienten aufgrund der alternden Bevölkerung häufig multimorbid und/oder leiden unter weiteren Krankheiten wie zum Beispiel demenziellen Erkrankungen. Die Anforderungen an das Pflegepersonal sind dementsprechend gestiegen, denn kränkere Menschen müssen in kürzerer Zeit ‚entlassungsfähig‘ gepflegt werden. Diese gestiegenen Anforderungen haben jedoch nicht zu einer gestiegenen Zahl von Pflegestellen“ – das heißt von Pflegepersonal – „geführt.“ Kurzes Unterbrechen dieses Zitats und Frau Herold hat es angesprochen: Natürlich bekommen wir nicht von jetzt auf gleich 1.000 Stellen in Thüringen oder 10.000 Stellen in Mitteldeutschland. Natürlich müssen wir auch schauen, dass Leute bereit sind, dass Menschen bereit sind, die Ausbildung im Bereich der Pflege machen zu wollen oder im Krankenhaus. Aber es ist auch deutlich gesagt worden: Dafür braucht es eine gute Entlohnung und dafür braucht es auch Arbeitsbedingungen, an denen sich junge Menschen orientieren können. Und wenn dann hier gesagt wird, es ist dann schon mal ganz wichtig, dass in Krankenhäusern beispielsweise Kindereinrichtungen für die in der Pflege Beschäftigten vorhanden sind: Ja natürlich, aber es ist oftmals doch so, dass in der Familie nicht nur die Erziehungsarbeit noch vorrangig – bei aller Diskussion um Gleichberechtigung und einer verbesserten Situation, die auch hier zutage getreten ist, trotz alledem ist in vielen Fällen so – von Frauen geleistet wird, sondern sie auch die Pflegearbeit in der Familie ableisten. Das ist immer noch so. Und genau darauf müssen wir auch ein Augenmerk haben.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin auch von vielen angesprochen worden. Natürlich, Menschen so lange wie möglich in der eigenen Umgebung zu Hause pflegen zu können und begleiten zu können, das ist schön, wenn es die familiären Umstände hergeben und wenn die betroffenen Angehörigen auch in der Lage sind, diese Pflege mit zu übernehmen. Das ist in vielen Fällen so, das ist aber auch in vielen Fällen nicht so. Und ich will mich an dieser Stelle dem Dank anschließen von Herrn Kubitzki, Dank an alle, die im Bereich von Altenheimen tätig sind, die im Krankenhaus arbeiten, die Menschen pflegen
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein ganz herzliches Dankeschön dafür. Und ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich, weil ich auch in einer solchen Situation bin – andere auch –, wo man schauen muss, wie denn dann die eigene Mutter in der Pflegeeinrichtung unterkommt, weil es anders nicht ableistbar ist und weil manche Dinge auch eben nicht jeder kann. Das ist einfach so. Deswegen gibt es ausgebildetes Pflegepersonal, die können das. Und deswegen ist es auch ganz wichtig, dass in diesen Einrichtungen, wo die Menschen gepflegt werden, natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Bedingungen haben.
Ich habe schon gesagt, dass in Mitteldeutschland mehr als 10.000 Pflegestellen fehlen. Wie diese Berechnung zustande gekommen ist, das hat Herr Kubitzki, denke ich, auch schon erwähnt.
Und gerade deshalb sehe ich es anders als einige Vorredner, gerade deshalb sind wir einfach in der Verantwortung, uns auch mit ganz konkreten Dingen zu beschäftigen, das heißt mit der Einführung von Pflegeschlüsseln.
Jetzt komme ich noch mal wieder auf das Zitieren aus der Begründung unseres Antrags: „Die Einführung verbindlicher Personalschlüssel in Krankenhäusern“ muss und „kann […] nicht ohne die Einführung verbindlicher Personalschlüssel in Altenpflegeeinrichtungen gedacht werden.“ Beides „muss“ „umgesetzt werden“. Und: „Um die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern und diese gegenüber der Krankenpflege zu stärken muss – neben der Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten“ zum Beispiel „durch einen Branchentarifvertrag – ein Personalschlüssel verbindlich eingeführt werden. Nur so kann auch die Abwanderung von Personal aus der Altenpflege in Krankenhäuser beendet werden“ oder die Abwanderung in andere Bundesländer. Das könnte man jetzt in vielen Bereichen dann auch noch ergänzen. Zur Deckung – das will auch nur noch einmal sagen, weil dann immer wieder der Punkt ist, dass wir auch darüber nachdenken, wie denn alles finanziert werden muss –: Ja, natürlich, auch der Angehörige oder der zu Pflegende muss natürlich wissen, wenn er eine gute Qualität erwartet, dann muss dies auch entsprechend finanziert werden, aber es gibt natürlich noch eine ganze Reihe darüber hinaus. Wir könnten ja mal eine sehr deutliche Diskussion – die müssen wir hier nicht hier in Thüringen führen, sondern die muss auf Bundesebene geführt werden –, über die Frage, die Zusammensetzung, die Ausweitung und die Verbesserung der Pflegeversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auch noch mal auf den Prüfstand stellen.
Letztes Zitat aus unserem Antrag: „Zur Deckung der zusätzlichen Kosten – bei Einführung verbindlicher Personalschlüssel auf Bundesebene – muss die Debatte geführt werden“ – und das sehe ich genauso –, „was uns als Gesellschaft die Pflege, die Pflegenden und die zu Pflegenden wert sind.“ Das ist die wesentliche Frage und, das haben wir auch festgeschrieben, „dabei muss die ‚Teilkaskoversicherung‘ in der Pflege auf den Prüfstand.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube schon, dass sich die gesamte Situation – das ist mehrfach angesprochen worden sowohl in der Pflege als auch in den Krankenhäusern – durch zunehmende Betreuung von Demenz und anderen Krankheiten völlig verändert hat und wir müssen diesen Bedarf abdecken. Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Demenzkranke begleiten, die sie nicht nur betreuen in irgendeiner Form, sondern sie müssen begleitet werden. Gerade in den Krankenhäusern ist das eine ganz schwierige Situation.
(Beifall SPD)
Wenn ein Mensch in einem Altenpflegeheim erkrankt, dann wird er natürlich in ein Krankenhaus gebracht und durch zunehmend ältere Menschen ist das dann gerade in einer schwierigen Situation im Krankenhaus, wenn die Station nicht vollständig besetzt ist usw. Dann ist das eine schwierige Situation – ich kann ja sagen, dass ich mit Dagmar Becker darüber geredet habe –, wenn man dann als Angehöriger einfach vor Ort sein muss, um zu helfen, zu füttern, zu begleiten, nicht weil da einer nicht will im Krankenhaus, sondern weil es manchmal die Situation gibt, dass die Kolleginnen und Kollegen dort einfach nicht können. Wir haben uns an anderer Stelle sehr dafür eingesetzt, dass es verbindliche Regelungen und Schlüssel gibt, was die Versorgung mit Ärzten angeht. Es ist mindestens genauso wichtig, was das Pflegepersonal sowohl im Altenbereich als auch im Krankenhaus angeht. Insofern wünsche ich mir eine gute, tiefgründige Diskussion dieses Antrags im Ausschuss unter Beteiligung von denen, die ich eben schon angesprochen habe im Rahmen einer Anhörung. Ich glaube, dann werden wir unserer Verantwortung gerecht und können diese fünf Punkte, die wir in dem Antrag festgeschrieben haben, auch umsetzen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon viel gesagt von den Vorrednerinnen, aber auch ich möchte noch auf den Antrag eingehen.
Das Thema „Pflege und die Fachkräfte in der Pflegebranche“ sind oft Thema hier in diesem Hohen Haus, aber nicht so oft kommt es in diesem wichtigen Bereich der Sozial- und Pflegewirtschaft zu Beschlüssen. Ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich bei allen Menschen, die in der Pflege arbeiten, bedanken und bei den Menschen, die Pflegeleistungen als Angehörige vollbringen und natürlich bei der Staatssekretärin Frau Feierabend für den umfangreichen Bericht. Sie hat die derzeitige Personalsituation im stationären wie im ambulanten Bereich detailliert aufgezeigt. Besonders interessant ist natürlich, in welchen Bundesländern es schon verbindliche Regelungen zu Pflegeschlüsseln und Pflegerichtlinien gibt. Wichtig sind für mich auch die Ergebnisse der 2014 erstellten Prognos-Studie „Fachkräftesicherung durch gute Arbeit. Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven in der Pflege in Thüringen“, die einen sehr guten Blick auf diese Thematik nimmt. In der Pflege herrscht Personalmangel. Da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen. Der Personalmangel führt zu einem massiven Arbeitsdruck beim Pflegepersonal. Es führt zu einem großen Druck in ganzen Einrichtungen, auf ganzen Stationen und bei ambulanten Diensten. Es kommt zu Situationen – und hier möchte ich gern ein Zitat eines Pflegeschülers bringen –: „Mein Beruf ist mehr als ein Job. Er ist eine Berufung. Täglich gehe ich zur Arbeit: früh am Morgen, am Nachmittag oder am späten Abend, auch am Wochenende, mache Überstunden, wenn es sein muss, übernehme Schichten, springe ein – und das alles für wenig Geld und wenig Anerkennung von außen. Aber für wen mache ich das alles? Nicht für mich, nicht für die Angehörigen unserer Bewohner und erst recht nicht für die Behörden und die Krankenkassen. Ich mache es für die Bewohner unserer Einrichtung und für die Gesellschaft […]“
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese engagierten Menschen, die Menschen, die in der Pflege arbeiten, versuchen ihr Möglichstes. Doch das System braucht mehr Personal. Es kommt immer mehr zu Überforderungen und irgendwann werfen diese Pflegekräfte das Handtuch oder steigen einfach aus ihrem Beruf aus. Der Pflegemangel verschärft sich immer weiter. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, zum Beispiel eine Verlässlichkeit bei Arbeitszeit, bei der Urlaubsplanung etc. Wir brauchen eine Ausbildung, die Möglichkeiten eröffnet und am Ende des Tages braucht es natürlich auch eine faire Bezahlung. Dafür müssen wir bundesweit in der Pflege, sowohl in den stationären Einrichtungen, aber auch in den Krankenhäusern und bei den ambulanten Diensten, verbindliche Personalschlüssel einführen. Den ersten Schritt wollen wir mit diesem Antrag als Koalition tun.
Wir wollen und müssen die Nöte der Pflege im Krankenhaus, in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen wahrnehmen und wir müssen endlich Reformen auf den Weg bringen. Herr Kubitzki hat es vorhin schon kurz angerissen. Wir brauchen auch Strukturveränderungen in Krankenhäusern und wir brauchen Spezialisierungen, um zukunftssicher Pflegekräfte gut einsetzen zu können, wenn wir nicht so viele haben. Das möchte ich noch mal besonders betonen.
Jedoch sollte hier davor auch über wissenschaftlich fundierte Personalbemessungsinstrumente nachgedacht werden. Ausreichend Personal, das ist das A und O einer guten Pflege. Ausreichend Personal, das ist natürlich die Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen. Ausreichend Personal, das ist notwendig für mehr Attraktivität im Pflegeberuf. Es ist so, dass sich auf Bundesebene noch etwas länger Zeit gelassen wird. Deshalb wollen wir als rot-rot-grüne Koalition von Thüringen aus mit einer guten Datenlage und einer Bundesratsinitiative verbindliche Pflegepersonalschlüssel auf den Weg bringen. Neben diesen braucht es unserer Meinung nach zusätzlich gezielte Steuerungsinstrumente zur Bekämpfung des Pflegefachkräftemangels. Dazu gehören aus grüner Sicht neben den verbindlichen Pflegepersonalschlüsseln auch verbindliche bundesweite Personalbemessungsverfahren.
Klar ist, dass bis 2020 wahrscheinlich 95.000 Pflegebedürftige in Thüringen leben werden, und dass im Jahr 2020 zudem circa 15.000 Beschäftigte in der Altenpflege fehlen werden. Es ist also höchste Zeit, dass wir zu Taten schreiten, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Neben den Maßnahmen, die wir heute diskutieren möchten, gehört natürlich der Thüringer Pflegepakt als Institution dazu, dem Pflegemangel als Kommunikations- und Vermittlungsinstrument umfassend zu begegnen und die pflegerische Versorgung in Thüringen nachhaltig aufzustellen. Gute Pflege fordert politisches Handeln und ein politisches Bekenntnis zu einer fachlich gut aufgestellten Pflegelandschaft. In dieser Pflegelandschaft soll einerseits eine angemessene Entlohnung gewährleistet sein und andererseits die gesellschaftliche Anerkennung von Pflege, sowohl von Pflegekräften als auch von Angehörigen, ernsthaft vorangebracht werden.
Für uns ist außerdem unerlässlich, dass hier im Landtag eine regelmäßige Berichterstattung über die erreichten Ergebnisse stattfindet. Schlecht wäre eine fehlende Ergebniskontrolle gerade bei einem so wichtigen gesellschafts- und gesundheitspolitischen Thema. Ziel einer vorausschauenden Politik im Bereich der Pflege muss sein, die Folgen der demografischen und sozialen Veränderungen durch entsprechende Weichenstellungen zu lenken und die Rahmenbedingungen für eine zukünftige bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen. Dabei bleibt es zentrales Ziel eines modernen Pflegeverständnisses und eines an der Würde des Menschen orientierten politischen Handelns, den Betroffenen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in möglichst autonomer Lebensgestaltung zu ermöglichen. Daran wollen wir als Koalition kontinuierlich arbeiten. Auch aus diesem Grund wollen wir, dass unter Einbeziehung aller relevanten Akteure geprüft wird, wie in Thüringen die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in Krankenhäusern auf den Weg gebracht werden kann. Weiterhin möchten wir die Landesregierung bitten, dem Landtag dazu noch einmal im II. Quartal 2018 zu berichten, welche Initiativen bezüglich der Einführung von Pflegepersonalschlüsseln im Alten- und Krankenpflegebereich in den Bundesländern, dem BMG und dem GBA geprüft und auf den Weg gebracht wurden. Meine Kollegin Frau Pelke hat schon gesagt, wir möchten diesen Antrag gern an den Ausschuss überweisen und dort vielleicht eine Anhörung durchführen, was ich sehr begrüßen würde. Dann werden wir über die Ergebnisse hier wieder berichten. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich nehme an, Ihr Antrag bezieht sich auf die Nummer II des Antrags.
(Zuruf Abg. Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Gut. Dann liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Das bleibt auch so. Damit schließe ich die Aussprache.
Zunächst möchte ich die Feststellung erheben, dass das Berichtsersuchen nach Nummer I des Antrags erfüllt ist. Gibt es da Widerspruch? Den kann ich nicht erkennen.
Die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Ausschuss habe ich nicht vernommen, aber sehr wohl den Antrag auf Überweisung der Nummer II dieses Antrags an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen dieses Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist diese Überweisung beschlossen.
Damit hat die heutige Sitzung auch ein durchaus versöhnliches Ende gefunden. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, für die bevorstehenden Pfingstfeiertage, dass die Erleuchtung durch den Heiligen Geist über Sie kommen möge. In diesem Sinne ein schönes Wochenende! Wir sehen und am 21., 22. und 23. Juni hier zu den Plenarsitzungen wieder.
Ende: 18.02 Uhr