Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
85. Sitzung
Donnerstag, den 01.06.2017
Erfurt, Plenarsaal
Regierungserklärung zum Thema „Schul- und Bildungspolitik“
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Tischner, CDU    
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Wolf, DIE LINKE    
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Höcke, AfD    
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Matschie, SPD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Fragestunde
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a)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm (CDU)
Verfahrensstand der geplanten Eingliederung der Gemeinden Sankt Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen
- Drucksache 6/3819 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Worm, CDU    
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Götze, Staatssekretär    
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b)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gruhner (CDU)
„Baumkahlschlags-Lobby“
- Drucksache 6/3826 -
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wird von Staatssekretär Möller beantwortet. Zusatzfrage.
Gruhner, CDU    
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Möller, Staatssekretär    
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c)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mohring (CDU)
Dauer der Abiturprüfung im Fach Deutsch an den Thüringer Schulen
- Drucksache 6/3891 -
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wird von Staatssekretärin Ohler beantwortet. Zusatzfrage. Staatssekretärin Ohler sagt dem Fragesteller Abgeordneten Mohring die Nachreichung der Antwort zu seiner Zusatzfrage zu.
Mohring, CDU    
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Ohler, Staatssekretärin    
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d)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft (DIE LINKE)
Online-Wahlen an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena
- Drucksache 6/3895 -
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wird von Staatssekretär Hoppe beantwortet. Zusatzfrage.
Schaft, DIE LINKE    
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Hoppe, Staatssekretär    
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e)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD)
„Planenschlitzen“ in Thüringen
- Drucksache 6/3896 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage.
Henke, AfD    
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Götze, Staatssekretär    
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f)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)
Aktueller Stand bezüglich Normenscreening in Thüringen
- Drucksache 6/3908 -
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wird von Minister Prof. Dr. Hoff beantwortet. Zusatzfrage.
Krumpe, fraktionslos    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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g)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)
Aktueller Stand der Freiwilligkeitsphase für den Zusammenschluss von kreisangehörigen Gemeinden
- Drucksache 6/3956 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Kuschel, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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h)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU)
Lehrermangel an der Regelschule „Gottfried Ephraim Lessing“ in Greiz
- Drucksache 6/3970 -
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wird von Staatssekretärin Ohler beantwortet. Zusatzfrage.
Tischner, CDU    
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Ohler, Staatssekretärin    
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i)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE)
Buchenholzaufkommen bei ThüringenForst
- Drucksache 6/3971 -
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wird von Ministerin Keller beantwortet. Zusatzfrage. Ministerin Keller sagt dem Abgeordneten Adams die Nachreichung der Antwort zu seiner Zusatzfrage zu.
Kummer, DIE LINKE    
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Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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j)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU)
Reisebus des Polizeimusikkorps
- Drucksache 6/3972 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage. Minister Götze sagt dem Fragesteller Abgeordneten Walk die Nachreichung der Antwort zu seiner Zusatzfrage zu.
Walk, CDU    
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Götze, Staatssekretär    
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Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur
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Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3599 -
dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses
- Drucksache 6/3932 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3999 -
ZWEITE BERATUNG
Höhn, SPD    
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Kowalleck, CDU    
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Kalich, DIE LINKE    
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Kießling, AfD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kuschel, DIE LINKE    
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Geibert, CDU    
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Mohring, CDU    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Fiedler, CDU    
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Taubert, Finanzministerin    
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Blechschmidt, DIE LINKE    
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Brandner, AfD    
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Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission
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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3911 -
ERSTE BERATUNG
Herold, AfD    
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Heym, CDU    
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Berninger, DIE LINKE    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Möller, AfD    
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Marx, SPD    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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a) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel)
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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3939 -
ERSTE BERATUNG
b) Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)
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Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3940 -
ERSTE BERATUNG
Kießling, AfD    
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Scherer, CDU    
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Blechschmidt, DIE LINKE    
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Brandner, AfD    
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Marx, SPD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Helmerich, SPD    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Beginn: 9.05 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich zu unserer heutigen Plenarsitzung begrüßen. Besonders herzlich begrüße ich die Zuschauer auf der Besuchertribüne, das sind eine 9. Klasse vom Heinrich-Hertz-Gymnasium hier in Erfurt, von der Berufsschule in Jena und vom Grone-Bildungszentrum, offensichtlich alle zum Thema des Tages gekommen. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich begrüße auch den neuen Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Sebastian von Ammon, in unserer Runde.
(Beifall im Hause)
Herzlich willkommen und Gottes Segen für Ihr Tun und Wirken! Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Frau Abgeordnete Rosin Platz genommen und die Redeliste wird von Frau Abgeordneter Martin-Gehl geführt. Herzlichen Dank schon mal dafür!
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Klaubert, Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Holbe, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, Herr Ministerpräsident Ramelow und Frau Ministerin Siegesmund zeitweise.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns. Frau Abgeordnete Christina Liebetrau, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles, alles Gute
(Beifall im Hause)
und wir freuen uns auf die gemeinsame Feier! So weit dazu.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass ich aufgrund der Eilbedürftigkeit Herrn Christoph Werz von der Landesschülervertretung eine außerordentliche Akkreditierung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt habe.
Zur Tagesordnung darf ich darauf hinweisen, dass zu Tagesordnungspunkt 9 ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4012 verteilt wird.
Zu Tagesordnungspunkt 10 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4010 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 11 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4011 verteilt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben dem Tagesordnungspunkt 11 auch zum Tagesordnungspunkt 16 sowie zu den neuen Tagesordnungspunkten 18 b, c und d von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, sodass wir die Tagesordnung hiermit abarbeiten können.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1
Regierungserklärung zum Thema „Schul- und Bildungspolitik“
Ich bitte Herrn Prof. Dr. Hoff für die Landesregierung um die Regierungserklärung.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe hier im Plenarsaal auf den Besuchertribünen vertretenen Mitglieder der Landesschülerinnen- und ‑schülervertretung, Mitglieder der Landeselternvertretungen aus den Bereichen Kita und Schule, Vertreter der Gewerkschaften, liebe Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler hier im Thüringer Landtag, aber auch anderswo, sehr verehrte Damen und Herren! In rund einer Stunde werden vor diesem Haus mehrere Hundert Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern mit kreativen Aktionen auf das Problem des Unterrichtsausfalls in Thüringen aufmerksam machen. Heute Nachmittag findet in Gera eine Demonstration mit gleicher Zielsetzung statt. Initiiert wurden diese Veranstaltungen von der Landeselternvertretung, der Landesschülerinnen- und -schülervertretung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dem Thüringer Lehrerverband. Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisationen sind heute hier im Plenarsaal. Ich habe sie eingeladen, dieser Regierungserklärung sowie der anschließenden Debatte über die Thüringer Bildungspolitik beizuwohnen. Danke, dass Sie der Einladung gefolgt sind!
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ebenfalls sind heute auf der Gästetribüne Frau Lailach, Horterzieherin aus Gera, Frau Lehmann, Leiterin der Kita Montessori-Kinderhaus „Sausewind“ im Ostthüringer Bürgel, Frau Hammer, Lehrerin an der Gesamtschule „Grete Unrein“ in Jena, sowie Frau Dr. Purgahn, Lehrerin am Spezialschulteil des Erfurter Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Auch Sie haben meine Einladung dankenswerterweise angenommen, nachdem wir uns am Dienstag zu einem ausführlichen Gespräch trafen, denn ich hatte Sie gebeten, mir Ihre Sichtweise auf das Thüringer Bildungssystem darzulegen, obwohl oder gerade weil wir uns, auch Sie sich untereinander bis dato überhaupt nicht kannten. Ich danke Ihnen für Ihre Offenheit, die auch in die Darstellung dessen, was ich Ihnen heute vortragen möchte, einfließen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Regierungserklärung die ich heute vor Ihnen halten darf, gebe ich in Vertretung der erkrankten Bildungsministerin Birgit Klaubert. Sie gestatten, dass ich Birgit Klaubert von diesem Pult aus in meinem Namen, im Namen des Ministerpräsidenten, der heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin weilt, im Namen der ganzen Landesregierung und sicher auch mit Ihrer aller Zustimmung beste Genesungswünsche übermittele.
(Beifall im Hause)
Sehr geehrter Herr Mohring. In der Zeitung heute las ich, diese Regierungserklärung sei ein Misstrauensvotum gegenüber Birgit Klaubert. Diese Aussage erinnert mich an die Weisheit, die meine Großmutter mir früher immer sagte: Nur was ich selber denk’ und tu’, das trau’ ich auch den anderen zu.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich bin nicht Ihre Großmutter!)
(Heiterkeit CDU)
Sie haben auch nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün nicht verstanden, dass es in dieser Regierung, in dieser Koalition nicht zugeht wie möglicherweise in Ihrer eigenen Partei – also nach dem Motto „Feind, Erzfeind, Parteifreund“. Glauben Sie ernsthaft, Birgit Klaubert, Gabi Ohler und ich würden nicht miteinander reden?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ja, das glaube ich. Das glauben wir!)
Ja, weil nur, was ich selber denk’ und tu’, das trau’ ich auch den anderen zu, Herr Mohring.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quod erat demonstrandum. Denken Sie ernsthaft, Birgit Klaubert würde nicht jede Maßnahme, die Gabi Ohler und ich in den vergangenen Wochen initiiert haben, eins zu eins genauso umgesetzt haben?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hätte Sie nicht. Sie hätte Ihren Büroleiter, Ihren persönlichen Referenten nicht rausgeschmissen!)
Ja, nur was ich selber denk’ und tu’, dass trau’ ich auch den anderen zu. Insofern will ich an dieser Stelle Gabi Ohler ganz herzlich danken, die eine ganz hervorragende Arbeit in der Vertretung als Staatssekretärin in diesem Bildungsministerium macht, in der Zeit, in der Birgit Klaubert erkrankt war und ich mich in diese Funktion der Vertretung einarbeiten musste, auch in der Doppelbelastung als Chef der Staatskanzlei.
Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, galt ursprünglich als Königsdisziplin der Länder im föderalen Bundesstaat. Zu Recht, denn viele Reformen, die die Bundesrepublik im internationalen Vergleich vorangebracht hat, beruhen auf bildungspolitischen Innovationen, die in den Ländern vorbereitet wurden und dort erprobt wurden. Dennoch ist der Bildungsföderalismus in Verruf geraten. Statt innovativer Dynamik wird im öffentlichen Raum die schul- und bildungspolitische Kleinstaaterei kritisiert. Daran sind die Länder – egal, welche politische Konstellation regiert – nicht unschuldig. Das Hin und Her bei G8 oder G9 – der Frage, ob das Abitur nach 12 oder 13 Jahren abgelegt wird – ist dafür ein beredtes Beispiel. Bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und bei den Lehrkräften hat sich bundesweit der Eindruck verfestigt, Schule sei ein Experimentierfeld politischer Ideen geworden. Erst in dieser Woche präsentierte der Thüringer Lehrerverband die Ergebnisse einer Befragung von 250 Lehrerinnen und Lehrern aus Mitteldeutschland zu Inklusion im Bildungsbereich.
Kritik wird nicht am Ziel des gemeinsamen Unterrichts geäußert, sondern daran, dass ein als sinnvoll erachtetes Ziel aufgrund unzureichender personeller und baulicher Voraussetzungen in allen Bundesländern – ich danke Ihnen ganz herzlich, Herr Götze – auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler durchgesetzt zu werden droht. Langjährige ideologische Debatten zwischen Mitte-links auf der einen Seite und Liberalen und Konservativen auf der anderen Seite über längeres gemeinsames Lernen an der Gemeinschaftsschule oder über die Gesamtschule versus Gymnasium haben dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Bildungspolitik – egal, welche Partei jeweils das Bildungsressort in einer Landesregierung verantwortet – abgesunken ist. Lehrkräfte, die lange unterschiedlichste Modellvorhaben vorangebracht haben, ziehen nicht selten eine ernüchternde Bilanz.
Ich möchte diese Regierungserklärung nutzen, in der Mitte der laufenden Wahlperiode nach zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Landesregierung, aber auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Wiedererrichtung des Freistaats Thüringen über die Herausforderungen der Thüringer Bildungspolitik zu sprechen. Ich werde dabei über Erfolge berichten und über ungelöste Probleme sprechen, ebenso über Entscheidungen, die zu ihrer Zeit richtig waren und heute dennoch neu getroffen werden müssen, weil sich die Zeiten und die zu lösenden Probleme fundamental geändert haben.
Ich werde Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, Komplexität und Ambivalenzen zumuten, denn es gibt in der Bildungspolitik aus meiner Sicht nur selten ein eindeutiges Richtig oder ein eindeutiges Falsch. Dafür ist das Bildungssystem mit 1.315 Kindertagesstätten in Thüringen und 1.009 Schulen, den zahlreichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie über 50.000 Beschäftigten viel zu differenziert.
Ich werde natürlich darauf verweisen, was wir als rot-rot-grüne Landesregierung erfolgreich umgesetzt haben, aber ich werde auch deutlich machen, welche richtigen Entscheidungen durch Christine Lieberknecht, durch Dieter Althaus, Michael Krapp, Jens Goebel, Bernward Müller und den von mir sehr geschätzten Christoph Matschie getroffen wurden, von denen Birgit Klaubert und ich, aber insbesondere das Thüringer Bildungssystem heute profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Dr. Purgahn. Bei unserem Gespräch am Dienstag habe ich Sie gefragt, was in einer Regierungserklärung zur Bildungspolitik aus Ihrer Sicht eine zentrale Aussage sein müsste und Sie haben damals geantwortet: Es wäre gut, wenn Sie sagen würden, dass es Probleme gibt, dass die Probleme gelöst werden, aber weisen Sie bitte auch darauf hin, dass wir bei allen Problemen auf das Thüringer Bildungssystem stolz sein können. – Dieser Aufforderung komme ich gerne nach. Ich halte es vielmehr aus folgenden Gründen für unerlässlich, dass wir uns der Stärkung des Thüringer Bildungssystems bewusst werden.
Erstens: Die Stärke unseres Bildungssystems beruht auf dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten, dem Hort, den Lehrkräften an den Schulen, von der Grundschule bis zur Berufsschule. Ich sehe es als meine Pflicht an, mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Horten und Schulen, im Namen der Landesregierung aber sicher auch namens der hier versammelten Abgeordneten zu bedanken.
(Beifall im Hause)
Bei allem Streit und den vielen Differenzen, die in der Diskussion zu dieser Regierungserklärung zwischen den Landtagsfraktionen deutlich werden, eint uns doch das gemeinsame Ziel, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Thüringer Bildungssystem zu verbessern.
Zweitens: Proportional zur Stärke unseres Bildungssystems steigen die Herausforderungen. Ein Beispiel. In Thüringen ist der Schulhort organisatorischer Teil der Grundschule. Das ist in dieser Form selbst in Ostdeutschland einmalig und westdeutsche Bundesländer sind davon weit entfernt. Diese hervorragende Infrastruktur aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, ist personalintensiv, ist kostenintensiv und jeder Euro ist hier gut investiert. Aber es ist eben eine Herausforderung, genau diese Ressourcen zu sichern, zur Verfügung zu stellen. Das ist genau immer dann schwierig, wenn die ökonomischen und damit auch die finanziellen Rahmenbedingungen eines Landes schwieriger werden. Wenn wir aus dieser Perspektive über das Bildungsland Thüringen und seine Menschen sprechen – also über die Stärken, die ich hier benannt habe –, müssen wir meines Erachtens Neues wagen, sowohl in der Debatte als auch bei den Lösungswegen.
Zunächst sollten wir uns von zwei alten Mustern verabschieden: Probleme entweder zu relativieren – also zu sagen, es gibt sie nicht – oder aber – auch hier wieder ein Zitat meiner Großmutter: „Das absolute Gegenteil eines Fehlers ist in der Regel wiederum ein Fehler.“ –, Probleme so zu erhöhen, dass der Eindruck entsteht, dass sie überhaupt nicht mehr lösbar seien, und zu glauben, es gäbe wahlweise einfache oder alternativlose Lösungen. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. In den vergangenen Wochen wurde auch im Vorfeld der heutigen Kundgebung vor dem Landtag immer mal wieder davon gesprochen, dass die Thüringer Schulen vor dem Kollaps stehen würden. Ich sage ganz klar: Das ist nicht der Fall. Die Thüringer Schulen leisten hervorragende Arbeit und bieten unseren Kindern eine sehr, sehr gute Bildung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch hat der bildungspolitische Sprecher der CDU, Herr Abgeordneter Tischner, mit einer Kleinen Anfrage zu Unterrichtsausfall in unserem Freistaat den Finger in Wunde gelegt. Es besteht zwischen Herrn Tischner und mir, ebenso wie zwischen den Bildungspolitikern der Regierungsfraktionen Torsten Wolf, Astrid Rothe-Beinlich, Christoph Matschie, kein Dissens. Dass ein Wohlfahrtsstaat wie Thüringen nicht allen Schülerinnen und Schülern garantieren kann, dass sie am Schuljahresende in einzelnen Fächern eine Note auf dem Zeugnis haben, weil der Unterrichtsausfall zu hoch war, ist ein nicht zu akzeptierender Zustand.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und weil Sie es nicht erwarten können, Herr Mohring, warten Sie bis zum Ende dieser Rede. Ich werde Ihnen die Lösung zeigen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich habe die Großmuttervorschläge schon gelesen!)
Nicht schlecht über die Großmutter reden, lieber Fraktionsvorsitzender.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Stimmt!)
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Hat er ja nicht gemacht!)
Deshalb ist es das Ziel dieser Landesregierung, die Rahmenbedingungen für eine Thüringer Unterrichtsgarantie zu schaffen. An diesem Ziel wird Bildungspolitik gemessen werden, egal ob ich hier vor Ihnen stehe, Frau Ministerin Klaubert oder nach einer der nächsten Wahlen – also der nächsten irgendwann Wahlen – vielleicht auch mal ein Bildungsminister Tischner von der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wahrscheinlich die erste Regierungserklärung, in der ein Oppositionsabgeordneter vom amtierenden Minister zum potenziellen Minister erklärt wird. Insofern: Von Hochmut kann keine Rede sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bewusst die Formulierung gewählt, dass wir die Rahmenbedingungen für eine Thüringer Unterrichtsgarantie schaffen müssen. Dies wird diese Landesregierung aber nicht allein bewältigen können. Warum? Weil es hierfür der Zusammenarbeit der Landesregierung mit vielen Akteuren bedarf. Einer der Akteure sind die Kommunen. Sie sind die Schulträger, sie sind für die Schulnetzplanung verantwortlich. Aber wir müssen auch mit den Gewerkschaften ebenso wie mit den Personalräten zusammenarbeiten und wir wollen es auch. Aber es gibt eben manifeste Widersprüche und Interessengegensätze, die mit den Eltern und den Schülerinnen- und Schülervertretungen zu klären sind. Gleichzeitig sind wir für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gut gerüstet. Wir sind im Bundesvergleich das Land mit den höchsten Bildungsausgaben pro Kopf. 8.100 Euro pro Schülerin oder Schüler investiert der Freistaat Thüringen jährlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in allen Schularten im Ländervergleich 2015 kleinere Klassengrößen als andere Länder. Die vom Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin Klaubert eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“, die im Juni ihre Empfehlungen vorlegen wird und gestern erneut getagt hat – einige Mitglieder der Kommission sind da, ich begrüße Michaele Sojka, Landrätin Altenburger Land, ganz herzlich –, hat wiederum den Auftrag, Vorschläge zu unterbreiten, wie wir die bereits jetzt in das Thüringer Schulsystem investierten Ressourcen so einsetzen, dass wir einen spürbaren Schritt vorwärtskommen bei dem Ziel der Herstellung einer Thüringer Unterrichtsgarantie.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU, bevor die Kommission „Zukunft Schule“ ihre Arbeit aufgenommen hat, habe ich bei Ihnen angefragt, ob es ein Interesse daran gäbe, eine Art Pakt für die Thüringer Schule zu schließen, also auf ideologische Spitzfindigkeit zu verzichten und stattdessen die jeweiligen Ideen übereinanderzulegen. Aber Sie haben diese ausgestreckte Hand von meiner Seite ausgeschlagen mit dem Hinweis, dass sich der Schulfrieden, den die rot-grüne Landesregierung 2010 in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen CDU geschlossen hatte, für die CDU in NRW nicht ausgezahlt habe.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist ja Quatsch!)
Sie, lieber Herr Tischner, waren leider nicht einmal bereit, bei der Kommission, in der ehrenwerte Mitglieder Ihrer Partei aus Thüringen wie aus Baden Württemberg mitarbeiten, die Vorstellungen der CDU in der Bildungspolitik überhaupt erst vorzutragen. Sie wollten durch einen solchen Besuch nicht die Arbeit der Kommission legitimieren, deren Ergebnisse Sie anschließend in Bausch und Bogen verdammen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Tischner, Sie wissen, ich habe Ihre Entscheidung, die Einladung der Schulkommission zu einem Gespräch über die bildungspolitische Analyse und die Vorschläge der CDU zu verweigern, akzeptiert, aber ich halte sie für falsch.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Richtiger ist es aus meiner Sicht, uns gemeinsam ehrlich zu machen. Wenn wir analytisch aus den parteipolitischen Schützengräben der Bildungspolitik heraustreten, werden wir gemeinsam feststellen: Viele Entscheidungen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte in Thüringen können jede für sich begründet werden. Sie wurden mit dem damals gültigen Wissen unter spezifischen Rahmenbedingungen und sicher auch in guter Absicht getroffen. Nur ein Beispiel: Anfang der 1990er-Jahre erlebte Thüringen wie die anderen ostdeutschen Länder auch einen Geburtenknick. Die Schülerinnen- und Schülerzahlen gingen drastisch zurück. Hieraus folgte ein erheblicher Personalüberhang. Man musste deshalb in Thüringen nicht die Frage stellen, ob eine einzügige Schule mit kleinen Klassen ein gutes Modell zur Schulorganisation ist. Ganz im Gegenteil: Es wurden händeringend Aufgaben für Lehrerinnen und Lehrer gesucht, so zum Bespiel auch im Unterstützersystem. Aber heute stehen wir vor gänzlich gewandelten Herausforderungen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt wieder leicht an, das merken wir bereits heute in den Kindertagesstätten. Gleichzeitig erreichen bis 2025 rund 7.500 Lehrerinnen und Lehrer das 65. Lebensjahr. Das Durchschnittsalter an den Regelschulen beträgt 53,7 Jahre, an den Berufsschulen 52,3 Jahre. Der erhöhte Altersdurchschnitt trägt auch dazu bei, dass Erkrankungen zunehmen. Insgesamt sind 946 Kolleginnen und Kollegen an den Schulen dauerkrank. Dadurch entsteht eine zusätzliche Belastung in den Kollegien. Lehrerinnen und Lehrer versuchen das auszugleichen, wenn dadurch Unterrichtsausfall entsteht. Hier stoßen insbesondere kleine Schulen sowohl bei der Unterrichtsabdeckung als auch bei der Gewährleistung des Hortanspruchs an Grenzen. Es fällt Unterricht aus, der Hort ist nicht verfügbar. Die einfache Antwort darauf lautet: Stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein. Ein richtiger Lösungsweg, unbestritten, weshalb wir zielgerichtet personalwirtschaftliche Maßnahmen getroffen haben, um erstens die Schulen zu entlasten und zweitens mehr Flexibilität herzustellen. Ich werde darauf später eingehen. Die Schwierigkeit aber, meine Damen und Herren, besteht darin, dass mit der Forderung nach mehr Personal allein die Thüringer Unterrichtsgarantie nicht hergestellt werden kann. Am Dienstag vor Himmelfahrt haben Bildungsstaatsekretärin Gabi Ohler und ich mit der Landeselternvertretung getroffen – Herr Rommeiß, schön, dass Sie da sind. In diesem Gespräch wiederholte ich das, was ich der Landeselternvertretung, auch der LSV, dem tlv und der GEW bereits vorher im Hinblick auf den Aufruf zur heutigen Kundgebung schriftlich mitgeteilt hatte.
Die Forderung, sofort 2.500 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen einzustellen, ist ebenso richtig wie sie auch wohlfeil ist, weil wir alle wissen, dass wir diese 2.500 Lehrerinnen und Lehrer in den Mangelfächern, dort wo der Unterrichtsausfall am stärksten ist, in den naturwissenschaftlichen Fächern, in den musischen Fächern, gar nicht gewinnen können, weil sie bundesweit fehlen und wir sie uns leider auch nicht aus dem 3-D-Drucker ausdrucken können. Nirgendwo in Deutschland kann man es und sie werden überall händeringend gesucht.
Kurzum: Wir müssen nun versuchen, mit den Gestaltungsinstrumenten, die wir haben, gute Entscheidungen zu treffen und, das ist uns allen bewusst, diese Entscheidungen werden nicht immer bei allen Beteiligten Zustimmung ernten. Es gibt stets Interessenunterschiede zwischen Lehrern, Schülern, Elternvertretungen und Gewerkschaften. Deshalb werden wir diese verschiedenen Modelle zur Schulorganisation, an denen wir arbeiten müssen, auch unterschiedlich bewertet wissen.
Nur ein kurzes Beispiel: Schülerinnen und Schüler und deren Eltern werden ein Sprengelschulmodell, wie es die SPD insbesondere vorgeschlagen hat und wie es die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker der Koalition insgesamt, auch nach dem Besuch des Ausschusses in Südtirol, sehr positiv bewertet haben, aber auch andere Modelle wie Filialschulmodelle, Campusmodelle gut finden, weil damit eine bessere Unterrichtsversorgung und eine höhere Angebotsvielfalt zu erwarten ist. Aber Lehrerinnen und Lehrer werden bestimmte Modelle, insbesondere dann, wenn damit Fahrzeiten zwischen den Schulen einzukalkulieren sind, deutlich anders bewerten. Und wir müssen darauf achten, dass wir bei den Modellen, die wir vorschlagen, auch die unterschiedlichen Gegebenheiten von Schulen berücksichtigen.
Wir werden in den kommenden Monaten mit allen Beteiligten besprechen, wo Gemeinsamkeiten liegen – es wäre schön, wenn sich in diesen Dialog auch die CDU einbringt –, welche Vorhaben wir gemeinsam umsetzen können. Das heißt aber auch: Dort, wo sich der Konsens nicht herstellen lässt – und das sage ich ganz deutlich –, werden wir uns als Koalition unserer Verantwortung stellen und wir werden Entscheidungen treffen. Aber bevor wir Entscheidungen treffen – und das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bewiesen –, wollen wir zuhören, wollen wir Konsens herstellen. Aber wenn die Suche nach Konsens darauf hinausläuft, dass Entscheidungen nicht getroffen werden, weil einige, die bestimmte Entscheidungen nicht wollen, sie blockieren, dann müssen wir auch Entscheidungen treffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen die chancengleiche und bestmögliche Förderung aller Kinder und Jugendlichen von der Kita bis zur Berufsbildung oder dem Studium und wir wollen das Thüringer Bildungswesen zukunftsfest und fair gestalten. Hierzu laden wir ein.
Ich danke allen Institutionen und Einzelpersonen, die der Kommission „Zukunft Schule“ ihre Positionen bereits vorgetragen haben. Die Institutionen, die ich bereits genannt habe, von der Landeselternvertretung bis zur GEW, aber auch beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen, haben mit uns einen ausführlichen Dialog geführt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die kommunalen Spitzenverbände der Einladung der Kommission gefolgt wären. Es hat bei den externen Kommissionsmitgliedern aus Baden-Württemberg und aus Mecklenburg-Vorpommern – gelinde gesagt – Erstaunen hervorgerufen, dass die kommunalen Spitzenverbände es ablehnen, einer Kommission ihre Position vorzutragen, die vom Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin eingesetzt wurde, um sich mit unmittelbaren kommunalen Angelegenheiten zu befassen. Ich würde mich freuen, wenn die kommunalen Spitzenverbände der Einladung zur Präsentation der Kommissionsempfehlungen folgen und insbesondere den Prozess der öffentlichen Debatte und der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen begleitend zur Seite stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission „Zukunft Schule“ wurde durch den Ministerpräsidenten und die Bildungsministerin Birgit Klaubert eingesetzt, um Vorschläge für die Zukunft kleiner Schulen im ländlichen Raum zu unterbreiten sowie Empfehlungen für die Schulorganisation und Schulverwaltung darzulegen. Ich habe bereits gesagt, dass sie im Juni ihre Empfehlungen vorlegen werden. Die Diskussion der Kommission ging aber naturgemäß weit über diese zwei Themenfelder hinaus.
Ich will den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen, aber einige Aspekte bereits aufgreifen.
Erstens: Der Vorwurf des Angriffs auf den ländlichen Raum ist in jüngerer Zeit zu einem Schlagwort geworden. Dieses Schlagwort ist stets dort anzutreffen, wo nach konstruktiven Lösungen gesucht wird, um die öffentliche Daseinsvorsorge auch in den Landesteilen zu sichern, die demografisch negative Prognosen vorweisen, in denen aber mit der reinen Fortsetzung des Status quo die Aufrechterhaltung dieser Daseinsvorsorge nicht gewährleistet werden kann. Insofern ist die Gebietsreform ebenso weit entfernt von einem Angriff auf den ländlichen Raum wie die Diskussion der Schulkommission.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gehen wir noch mal – weil gelacht wurde – zunächst in den Bereich der Analyse. Von den 793 allgemeinbildenden staatlichen Schulen in Thüringen weist die Hälfte eine Schülerinnen- und Schülerzahl von weniger als 180 Schülerinnen und Schülern auf. An jeder fünften unserer allgemeinbildenden Schulen lernen weniger als hundert Kinder. Diese Schulstruktur hatte – ich habe bereits darauf hingewiesen – ihre Berechtigung zu einer Zeit, als Personalüberhang das dominierende Merkmal der Bildungspolitik war. Damals war unter anderem Ostthüringen Modellregion für die Sicherung kleiner Schulen im ländlichen Raum. Die Studie des Bundesforschungsinstituts für Raumplanung hatte ich im Ausschuss bereits aufgerufen gehabt. Und es war richtig in dieser Zeit. Spätestens aber, als sich abgezeichnet hat, dass der Personalüberhang abschmilzt und sich ins Gegenteil verkehrt, dass die Schülerzahl zunimmt, dass wir vor einer Ruhestandswelle stehen, hätte – und das zu einer Zeit, als die CDU noch die Verantwortung in der Landesregierung trug – eine Kommission eingesetzt werden müssen, die die Arbeit tut, die jetzt diese Kommission tut, und das ist damals nicht geschehen. Weder der Landesregierung noch der Schulkommission geht es darum, beste Wege für Schulschließungen zu diskutieren. Im Gegenteil, Schulschließungen sind und bleiben die Ultima Ratio der Schulträger. Gefragt und vorgelegt werden vielmehr Schulformen, die dem Grundsatz der Ökonomie der Ressourcen sowie dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ Rechnung tragen. Der Kommission ist dabei bewusst, dass es nicht eine Schulform für alle Landesteile geben wird. Es ist ein Unterschied, ob Lehrerinnen und Lehrer zehn Kilometer im Mittelgebirgsraum um Sonneberg oder Hildburghausen zurücklegen müssen oder ob sie das in Sömmerda oder im Weimarer Land tun.
Zweitens: Wir führen in Thüringen keinen Schulkampf. Auch wenn das einigen aus der Opposition ganz recht wäre. Sechs Jahre nach ihrer Einführung hat sich die Thüringer Gemeinschaftsschule fest etabliert. Es gibt aktuell 64 Thüringer Gemeinschaftsschulen. Weitere 20 Schulen befinden sich im Betreuungsprozess zur Schulartänderung. Aber damit verlieren aus unserer Sicht die anderen Schularten nicht an Bedeutung und dürfen auch aus unserer Sicht nicht an Bedeutung verlieren. Im Gegenteil. Sie tragen zu einem Bildungspluralismus bei, der die Stärke unseres Bildungssystems in Thüringen ausmacht. Wir wollen sie – wie alle anderen Schularten übrigens auch – erhalten.
Besonderes Augenmerk wollen und müssen wir auf die Regelschule richten. Sie braucht mehr Aufmerksamkeit und sie braucht eine Zukunftsperspektive.
(Beifall DIE LINKE)
Sie hat es nicht verdient, gelegentlich als Restschule abgetan zu werden. Thüringer Regelschülerinnen und -schüler schneiden im Bundesvergleich sehr gut ab, was im Umkehrschluss heißt: Die Kolleginnen und Kollegen an den Regelschulen leisten eine sehr verdienstvolle und hervorragende Arbeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und trotzdem droht an den Regelschulen wie auch an den berufsbildenden Schulen ein Fachkräftemangel. Einerseits finden Absolventen und Absolventinnen mit der Fachrichtung „Deutsch und Geschichte für das Gymnasium“ nicht alle einen Job. Selbst wenn sie es in Thüringen wollen. Aber trotzdem ist kaum einer dieser potenziellen Gymnasiallehrer bereit, an einer Regelschule zu arbeiten. Das ist auch eins der Probleme und eine der Ehrlichkeiten, die wir mit den Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen diskutieren müssen, aber auch mit den Interessenvertretungen der Lehrerinnen und Lehrer. Diese Widersprüche zu benennen, gehört zur bildungspolitischen Wahrheit einfach dazu. Befürchtungen, dass wir die Thüringer Gemeinschaftsschule auf Kosten der Regelschulen befördern wollen, sind grundlos, genauso wie Befürchtungen, das Gymnasium solle abgeschafft werden.
Drittens: Eine Regierungserklärung zum Thüringer Bildungssystem müsste zwangsläufig dann unvollständig bleiben, wenn sie ohne eine Benennung der freien Schulen auskäme. Die freien Schulen umfassen inzwischen einen Anteil von gut 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Thüringen. Sie nehmen eine unverzichtbare Rolle ein und sind für die Landesregierung ein wichtiger Partner sowohl bei der Gewinnung von Fachkräften, bei der Ausgestaltung der Inklusion aber auch bei der Begabtenförderung. Aus diesem Grunde haben wir am 10. September 2015 das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft im Thüringer Landtag verabschiedet als Koalition – und die Entstehung dieses Gesetzes war nicht einfach. Dennoch war und ist es wichtig, dass damit für die Schulträger Planungssicherheit und mehr Transparenz bei der Berechnung der Finanzhilfe geschaffen wird.
Dank eines deutlichen finanziellen Aufwuchses durch die Einführung eines Festbetrags-Modells mit jährlichen Steigerungsraten werden sich die Ausgaben des Landes für die freien Schulen in diesem Jahr auf voraussichtlich 163 Millionen Euro bewegen und erhöhen. Damit haben die freien Schulen gute Möglichkeiten, sich bei der Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags weiter zu entwickeln.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Durch das höhere finanzielle Engagement des Landes haben wir zudem vermieden, dass durch ausufernde Elternbeiträge und eine damit verbundene soziale Segregation der Zugang zu freien Schulen erschwert wird. Die Kommission „Zukunft Schule“ – ich habe es bereits gesagt, ich habe mich mit der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen getroffen. Es war spannend zu sehen, welche gemeinsamen Interessen bei der Fachkräftegewinnung beispielsweise bestehen und welche Möglichkeiten der Kooperation bislang ungenutzte Ressource sind. Das betrifft auch den Bereich der Inklusion. Wir haben die freien Schulen eingeladen, das System der Diagnostik im Rahmen der TQB zu verstärken. Wir wollen darüber ins direkte Gespräch eintreten. Bei diesen Gesprächen wird insbesondere die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, mit der ich mit jüngst getroffen habe, ein wichtiger Ansprechpartner in der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen sein. Ich will damit auch gleich überleiten zum vierten Punkt, der Inklusion.
Sehr geehrte Damen und Herren, Furcht ist kein guter Ratgeber. Doch die Befürchtung an vielen Schulen, mit dem anerkannten Ziel der Inklusion alleingelassen zu werden, kann jeder, der sich an Schulen bewegt, jeder, der mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern oder Lehrern redet, mit Händen greifen. Wir haben deshalb als Landesregierung klar und deutlich gesagt – der Ministerpräsident war der Erste, der das sehr deutlich gemacht hat: Qualität vor Geschwindigkeit. Aber – ich habe darüber gesprochen, Probleme nicht zu überhöhen – Inklusion ist in Thüringen gelebte Realität, niemand stellt sie ernsthaft in Frage, kein Kind darf zurückgelassen werden, das ist gesellschaftlicher Konsens.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre schön, wenn es auch bei der AfD so wäre. Die vorhergehende Landesregierung hat insbesondere durch Christoph Matschie die Inklusion im Bildungswesen deutlich vorangetrieben. Es ist ihm und der von ihm vertretenen Politik zu verdanken, dass Thüringen inzwischen bei der Inklusion bundesweit einen guten Platz belegt. Wir haben viel erreicht, eine Inklusionsquote von 37,9 Prozent. Es gibt zahlreiche gelungene Beispiele, auf denen wir aufbauen können. Und viele haben zu diesem Erfolg beigetragen: Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die sonderpädagogischen Fachkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Schülerinnen und Schüler. Sie sind es, die Inklusion leben und umsetzen. Aber wir haben uns in den vergangenen Monaten auch die Argumente und Kritik zur bisherigen Inklusion in Thüringen angehört.
Wir haben die Rückmeldungen zu dem Referentenentwurf des Schulgesetzes gelesen und wir haben sie vor allem verstanden. Und wir haben verstanden, dass wir gebeten wurden, genau den Grundsatz „Qualität durch geringere Geschwindigkeit“ umzusetzen. Wir werden die Inklusion unter Einbeziehung aller am Prozess beteiligten Partner qualitativ fortführen, aber mit Augenmaß, mit Qualität vor Quantität und weitere Schritte nicht mit der Brechstange umsetzen.
Wir haben weiterhin verstanden, dass es einen gesellschaftlichen Bedarf für Förderzentren gibt. Das muss ernst genommen werden. Wir wollen auch weiterhin die Förderzentren mit den Schwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, aber mittelfristig zu regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren im Interesse der Qualität des gemeinsamen Unterrichts weiterentwickeln. Aber Einschulungen sollen so lange an Förderzentren möglich sein, wie es ausreichenden Bedarf seitens der Eltern gibt. Mit den Eltern wollen und werden wir nach der individuell besten Lösung für jedes Kind suchen, sie hierbei beraten und in jedem Fall die Elternentscheidung respektieren. Damit stärken wir ganz bewusst die Elternrechte und wir werden dies auch im Schulgesetz tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen den Entwicklungsplan „Inklusion“ mit regional konkretisierten Stufenplänen nach dem Prinzip „No One-Size-Fits-All“ mit regional unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten versehen und mit den Verantwortlichen vor Ort aushandeln. Wir wollen nicht unterfordern, aber auch nicht überfordern. Denn Inklusion kann – ich wiederhole mich – nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden.
Fünftens: Die Gespräche der Kommission mit den angehörten Institutionen haben deutlich gemacht, dass jede Veränderung im Thüringer Bildungssystem – große oder kleine – auf dem Boden von manifester Verunsicherung, die es auch bei Eltern, bei Lehrern gibt und bei Überlastungssymptomen, die von Lehrerinnen und Lehrern kommuniziert werden, stattfindet und dass wir diese berücksichtigen müssen, wollen wir das Scheitern als richtig erkannter Maßnahmen nicht von vornherein einkalkulieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, Lehrerinnen und Lehrer haben mir in den vergangenen Wochen vermittelt, dass veränderte Ansprüche von Kindern und Eltern, aber auch verändertes Erziehungsverständnis als eine Belastung wahrgenommen wird. Teilweise erleben die Kolleginnen und Kollegen auch tätliche Angriffe im Schulalltag. Frau Hammer – Lehrerin aus Jena – die heute hier ist, hat mir von einem selbst erlebten Übergriff berichtet. Frau Hammer verfügt offensichtlich über die anerkennenswerte Fähigkeit, den Vorfall selbst gut zu verarbeiten. Aber was sie weiterhin thematisiert, ist ihr Unverständnis über das Verhalten der Eltern, die wenig Verständnis für die Perspektive der Lehrerin hatten, sondern das Verhalten ihres Kindes relativierten.
Tätliche Angriffe auf unsere Lehrkräfte, unsere Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen sind nicht hinnehmbar.
(Beifall im Hause)
Es wird auch zudem zwischen Bildungsministerium, Gewerkschaften und Personalräten zu führenden Gesprächen gehören, darauf in geeigneter Weise zu reagieren. Ich sage bewusst „in geeigneter Weise zu reagieren“, weil eine Verschärfung des Strafrechts, wie sie von einzelnen gefordert wird, eine symbolisch nachvollziehbare Handlung ist, die im Alltag aber nur wenig Wirkung zeigt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, dass wir hier Kontroversen haben und ich weiß, dass der Beifall zu dieser Aussage deshalb auch etwa spärlicher ausfällt. Das Bild des Lehrers in der Gesellschaft ist heute ein anderes als noch vor einigen Jahren. Lehrerinnen und Lehrer hatten früher ein hohes Ansehen, galten als Respektpersonen. Heute sehen sich Lehrerinnen und Lehrer Vorurteilen ausgesetzt. Dass sie gegenüber anderen Berufsgruppen zu viel Freizeit und Urlaub haben, ist nur eine der wenigen, kleineren Vorwürfe. Das Berufsbild des Lehrers hat an Attraktivität eingebüßt. Das berichten uns diejenigen, die auch auf Lehramt studieren. Die Lehrkraft ist heute zusätzlich Psychologe und Sozialarbeiter, sie ist für Sicherheit und Ordnung in der Klasse verantwortlich, sie ist Vermittler sozialer Kompetenzen. Sie soll auch dann noch erziehen, wenn manche Elternhäuser resignieren. Dabei steht sie unter der Aufsicht des Bildungsministeriums, ihrem Arbeitsgeber und sie hat auch ein Privatleben und familiäre Verpflichtungen. Schule kann nicht die Funktion eines gesellschaftlichen Reparaturbetriebs wahrnehmen und parallel Experimentierfeld einer Kette von Modellversuchen seien. Das sagen mir Lehrerinnen und Lehrer, wenn ich Sie bitte, unverblümt ihre Meinung zu äußern.
Der Freistaat Thüringen als Arbeitgeber hat die Pflicht, die Einflüsse im Blick zu haben, denen die Lehrkräfte im Arbeitsumfeld ausgesetzt sind. Auch über manches subjektive Empfinden müssen wir uns da Gedanken machen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die gestiegene physische und psychische Belastung innerhalb der Lehrerinnen- und Lehrerschaft häufiger als früher zu krankheitsbedingten Frühpensionierungen und leider auch zu Burn-out-Problemen führt.
Ich habe große Hochachtung für die tagtägliche Arbeit unserer Lehrkräfte. Sie haben unsere feste Unterstützung. Wir stehen in der Pflicht, der Lehrerschaft den Rücken zu stärken und massive Anstrengungen zu unternehmen, damit die Attraktivität des Lehrerinnen- und Lehrerberufs wieder steigt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für gute Arbeit an unseren Schulen schaffen. Deshalb werden wir die Arbeitsbedingungen, vor allem die Möglichkeiten zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern, zum Thema machen. Gemeinsam werden wir mit den Gewerkschaften zu Beginn des neuen Schuljahres an der Überprüfung und der Überarbeitung des bereits bestehenden Personalentwicklungskonzepts Schule mitwirken.
Ich habe sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als auch den Thüringer Lehrerverband gebeten, uns Vorschläge zu unterbreiten, um Lehrkräfte zu entlasten. Inzwischen haben beide Gewerkschaften entsprechende Vorschläge unterbreitet. Dafür, von dieser Stelle aus, ganz herzlichen Dank an Kollegen Busch vom tlv und Kollegin Vitzthum von der GEW. Diese von den Gewerkschaften unterbreiteten Vorschläge zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer werden wir nun gemeinsam diskutieren.
Das Ziel von Gabi Ohler und mir besteht darin, bereits zu Beginn des kommenden Schuljahres konkrete Maßnahmen der Bürokratie-Entlastung vorzulegen, die mit den Bildungsgewerkschaften konsentiert sind. Einige dieser Vorschläge laufen darauf hinaus, bestehende Maßnahmen nicht einfach abzuschaffen, sondern den Schulen bei der Umsetzung der Maßnahmen Entscheidungsspielräume zu geben und zu sagen: Wie wollt Ihr das umsetzen bei den konkreten Bedingungen vor Ort zum Beispiel hinsichtlich des Rhythmus der Gespräche und Bemerkungen zur Lernentwicklung. Aus den von mir besuchten Schulen und den Rückmeldungen der Gewerkschaften wurde einhellig der Wunsch vorgetragen, den Dokumentationsbogen abzuschaffen und Bewertungstabellen statt Textformen vorzusehen. Das ist nur ein Beispiel für konkretes Handeln zur Entlastung der Lehrkräfte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch über die Besondere Leistungsfeststellung müssen wir diskutieren. Hier werden zwei Positionen vorgetragen. Die eine sagt grundsätzlich, jede Schülerin und Schüler soll nach Absolvierung der 10. Klasse über einen Regelschulabschluss verfügen, so wie es in vielen anderen Bundesländern auch der Fall ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andere sagen, das Verhältnis von BLF-Ergebnis und Jahresnoten muss man kritisch betrachten, da die BLF einen zu hohen Stellenwert einnimmt. Befürworter der BLF, beispielsweise am Osterlandgymnasium in Gera, das ich am Montag besucht habe, argumentieren durch die dortige Oberstufenleiterin, dass diese Prüfungserfahrung gerade für künftige Abiturientinnen und Abiturienten aber eine wichtige Erfahrung ist.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die ist heute nicht da!)
Die ist heute leider nicht da.
Hier zu einer Verständigung zu kommen bei Stabilität der Qualität unserer Bildungsabschlüsse sollte bis spätestens zu den Winterferien 2018 möglich sein.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Es reicht ja schon, überhaupt eine BLF mitzuschreiben!)
Sehr geehrte Damen und Herren, alle von mir genannten Herausforderungen, Probleme, Widersprüche ändern jedoch nichts daran, dass Thüringen ein starkes Bildungsland ist. Dazu trägt auch das leistungsstarke und differenzierte System der Begabtenförderung bei. Begabung ist mehr als Intelligenz. Sie bezieht sich auf vielfältige Talente im technischen, künstlerischen und sportlichen Bereich. Individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen und zu fördern ist unser Ziel.
Die Thüringer Landesregierung sieht Begabung als Chance und als Herausforderung. Mit Talent kommt man weit, mit gezielter Förderung kommt man weiter.
Ich möchte gern kurz aus einer letzte Woche verschickten E-Mail einer Lehrerin an zwei Schüler zitieren: „Mir fehlen die Worte ... und doch muss ich welche finden, um euch zu gratulieren, Mannschaft im Doppelpack für Thüringen, das gab es noch nie, never ever! Was seid ihr stark, lasst euch umarmen, feiern!“ Als sie das Schrieb, hatte Frau Dr. Purgahn, die ich bereits vorgestellt habe, erfahren, dass sich zwei ihrer Schüler für die internationale Chemieolympiade qualifiziert haben und zum Finale nach Thailand reisen werden.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das deutsche Olympiateam hat vier Plätze, zwei davon stellt Thüringen. Frau Dr. Purgahn ist seit Mitte der 2000er-Jahre am Spezialschulteil des Erfurter Albert-Schweitzer-Gymnasiums tätig. Als sie zum ersten Mal Abiturienten zum Studium nach Cambridge verabschiedete, meldete sich die University of Cambridge nach einem Jahr per Brief und teilte mit: Schicken Sie uns gern mehr von diesen gut ausgebildeten jungen Menschen. Da blicken wir nach Erlangen, denn das ist der zweite große Erfolg in dieser Woche. Drei Schüler aus Thüringen gewannen den ersten Preis beim diesjährigen Bundeswettbewerb „Jugend forscht“. Auch hier sage ich von diesem Pult aus: Herzlichen Glückwunsch.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben mit Frau Dr. Purgahn engagierte Kolleginnen und Kollegen, die an den Schulen dafür Sorge tragen, dass wir genau diese Begabungsförderung entwickeln können. Wir haben ein hervorragendes System der Begabungsförderung. Hier können wir auch auf die Arbeit von Vorgängerregierungen aufbauen.
Mir ist es deshalb wichtig, weil, ich habe es Ihnen gesagt, ich werde in dieser Regierungserklärung auch darauf hinweisen, was bei früheren Regierungsentscheidungen richtig gemacht worden ist, weil uns eine reine schwarz-weiß Betrachtung in der Analyse der Bildungspolitik und der Benennung der Hausforderung nicht weiterhilft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe in meinen bisherigen Ausführungen vor allem Wert auf Ambivalenzen, Komplexität und auf Widersprüchlichkeiten bei der Bewältigung bildungspolitischer Herausforderungen gelegt. Lassen Sie mich nun darstellen, welche Maßnahmen die Landesregierung vorsieht, aber auch bereits unternommen hat, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.
Land und Kommunen und den Schulen ist es gelungen, auf die Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung zu reagieren. Das ist deutlicher Ausdruck der Stärke unseres Bildungssystem. Diese, die rot-rot-grüne Koalition trug bereits mit Beginn der Zuwanderungswelle im Jahr 2015 dafür Sorge, dass zusätzlich zu den bereits vorhandenen Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache weitere Lehrkräfte befristet eingestellt wurden. Diese Lehrkräfte entfristen wir nun und geben ihnen eine dauerhafte Beschäftigung an den Thüringer Schulen. Über 95 Prozent der befristet eingestellten Deutsch-als-Zweitsprache-Lehrerinnen und Lehrer haben ein unbefristetes Beschäftigungsangebot erhalten. Ich sage es ganz deutlich und werde es nachher auch noch einmal wiederholen: Es wird den ein oder anderen Touristen geben, der sagt, aber die sind doch schon im Schulsystem. Ja, aber sie sind befristet eingestellt, und sie wären unserem Schulsystem wieder verloren gegangen. Genau deshalb entfristen wir sie, weil wir diese Fachkräfte dauerhaft an unseren Schulen brauchen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn am Freitag im Bundesrat die Bund-Länder-Finanzen behandelt werden, dann reden wir darüber auch an einem Punkt, der den Ländern durch den Bund – mit Unterstützung des Bundes – mehr finanzielle Möglichkeiten gibt, in die Bildungsstruktur zu investieren. Jeder investierte Euro in unsere Bildungsinfrastruktur, ich könnte jetzt viele Millionenbeträge aufzählen aus den Programmen, die Bund und Land gemeinsam finanzieren oder, die der Bund angekündigt hat. Ich werde mit Blick auf die Uhr auf diese sehr detaillierte Darstellung verzichten.
Ich sage aber auch, und das ist ein Thema der Kommission, dass wir bei der Schulbauinvestitionsplanung besser als bisher sein müssen. Die Schulkommission wird zu diesem Punkt Empfehlungen vorbereiten. Ich danke Ihnen, denn es ist kein Geheimnis: Der Sanierungsbedarf an den Thüringer Schulen ist hoch. Viele Investitionen sind erforderlich, um den seit Jahren angewachsenen Investitionsstau abzubauen. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu, dass diese Koalition 150 Millionen Euro Investitionsprogramm festgelegt hat, um den Sanierungsstau an den Schulen abzuarbeiten, und dass diese auch neben die bisherigen Schulbaupauschalen gesetzt wurden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich profitieren von diesen Investitionsmitteln auch die freien Schulen.
Verehrte Damen und Herren, das Kita-Gesetz wird in diesen drei Plenartagen in erster Lesung behandelt. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich diese Landesregierung im Kita-Bereich viel vorgenommen und auch bereits angepackt. Die Novelle des Kita-Gesetzes ist eingebunden in ein größeres Paket von Bildungsinvestitionen. Sie steht auch auf der Tagesordnung in dieser Plenarsitzungswoche, weil wir mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ein wichtiges bildungspolitisches Ziel aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Ab dem kommenden Jahr werden Familien um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Allein dafür wird Thüringen künftig 29 Millionen Euro zusätzlich erbringen. Die Entscheidung der Koalition für das beitragsfreie Kita-Jahr verstehen wir auch als Signal an den Bund, die Weichen für eine komplett kostenfreie Kita-Zeit zu stellen. Bildung muss kostenfrei sein; das gilt auch für die frühkindliche Bildung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist bedauerlich, dass es dazu keinen gesellschaftlichen Konsens gibt. Wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen am Tag vor den ersten Gesprächen über eine Koalitionsvereinbarung ankündigt, das letzte kostenfreie Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen wieder abschaffen zu wollen und aus der Mottenkiste der Bildungspolitik die Studiengebühren wieder ausgräbt, dann zeigt sich der Unterschied zwischen einer rot-rot-grünen Koalition und einer schwarz-gelben Koalition:
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die einen belasten Familien und machen Bildung wieder kostenintensiv, die anderen entlasten Familien und sorgen für kostenfreie Bildung. Je schneller und je mehr sich der Bund finanziell an der frühkindlichen Bildung in den Ländern beteiligt, umso größer sind auch unsere Spielräume, die Kommunen in diesem Bereich weiter zu entlasten, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Unser Wille ist da, der Bund ist am Zug, und wir hoffen, dass wir im föderalen Bildungssystem auch an dieser Stelle gut vorankommen. Neben finanziellen Entlastungen der Familien setzen wir aber auch weitere Schritte zur Qualitätsverbesserung in den Kitas um, denn beides gehört zusammen, das muss wie ein Zahnrad ineinander greifen: Entlastung der Familien und Qualitätsverbesserung, Qualitätsinvestition in die Kitas.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lehmann, die heute hier ist, ist Leiterin der Kita „Sausewind“ in Bürgel. Das ist die einzige Kita-Einrichtung in der 3.000-Einwohner-Stadt bei Jena. 150 Kinder in zehn Gruppen werden von insgesamt 22 pädagogischen Mitarbeitern betreut. Als eine davon hat Frau Lehmann bisher allein die Verantwortung für die Leitung dieser großen Einrichtung getragen. Sie hat für ihr Engagement in der Vergangenheit unzählige Überstunden in Kauf genommen. Hier wird es konkret, was es bedeutet, dass wir weitere zusätzliche 3 Millionen Euro in das Kita-Leitungspersonal und in die Entlastung des Kita-Leitungspersonals investieren.
Bereits mit der letzten Novelle des Kita-Gesetzes in der vergangenen Legislaturperiode wurde der Betreuungsschlüssel in den Kitas für die kleinen Kinder bis drei Jahre deutlich verbessert. Die damalige Landesregierung hat so schon angefangen, die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Wir bauen darauf auf, wir gehen einen Schritt weiter: Wir verbessern die Situation für die Kita-Leitungen. Rund die Hälfte aller Kinder in Thüringen, die eine Kita besucht, geht in einen Kindergarten mit mehr als 100 Plätzen. Das bedeutet große Herausforderungen für die Gruppenplanung, für die fachliche Beratung der Erzieherinnen und Erzieher, Dokumentationspflichten müssen erfüllt werden und die Umsetzung pädagogischer Konzepte ist ohnehin ein Arbeitsschwerpunkt.
Für Frau Lehmann, so sagte sie mir, ist wichtig, dass künftig mehr Zeit für ihre umfangreichen Leitungsaufgaben zur Verfügung steht, sie sich mehr um Qualitätsentwicklung kümmern und Kollegen bei der Gruppenarbeit unterstützen kann – sie hat das an dem Beispiel einer Exkursion deutlich gemacht –, dass sie aber auch Prozesse begleiten kann. Sie wird sich selbst ein Bild von den Gruppen machen können, sie wird nach besonderen Bedarfen schauen, mit den Eltern beraten und Familien begleiten können. Genau das soll mit der Kita-Leitungsentlastung ab Januar 2018 einfacher werden.
Wir verpflichten mit dem Kita-Gesetzentwurf aber auch die Träger von Kindertageseinrichtungen, vor einer Erhöhung der Elternbeiträge in den noch beitragspflichtigen Jahren dem Elternbeirat die Beweggründe für eine Beitragserhöhung transparent und nachvollziehbar darzustellen. Frau Lehmann hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass die Entwicklung an dem Punkt nicht zu Ende sein darf, ganz im Gegenteil: Sie braucht – das hat sie mir eindringlich geschildert – auch Entlastung für ihre Kolleginnen und Kollegen. Wo wir weitermachen müssen, wo es noch nicht ausreicht, wo es auch Unzufriedenheit gibt, weil das Gute eben nie gut genug ist, was im Bildungsbereich auch nachvollziehbar ist, haben Frau Löbl und viele andere Kolleginnen und Kollegen aus den Kita-Bereichen und aufseiten der Landeselternvertretung Kita – hallo, Frau Kirchner – deutlich gemacht: Ja, Familienentlastung ist gut, reicht aber nicht aus. Weitere Schritte, insbesondere in der Qualität, sollen mit der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Qualitätsoffensive und der dauerhaften Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel durch den Bund erfolgen, denn gute Ideen für mehr Bildung gibt es viele.
Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir die Entscheidung getroffen, die Schulhorte wieder zum Land zu holen und den Modellversuch der Hortkommunalisierung zu beenden. Es ist seitdem darüber diskutiert worden – auch durch den Ministerpräsidenten –, ob diese Entscheidung richtig war. Ich halte die Diskussion darüber im Sommer 2017 für eine akademische Diskussion.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Gabi Ohler und mich sind die konkret zu lösenden Aufgaben der Hortqualität und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten die konkret zu lösenden Fragen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ramelow hat gesagt, es war falsch!)
Der Mann heißt „Ministerpräsident Ramelow“ und er hat gesagt, er würde diese Entscheidung heute anders treffen. Aber ich sage auch – und er weiß, dass ich das hier sagen würde –, dass diese Diskussion akademischer Natur ist,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Falsch!)
und ganz im Ernst: Sie hätten die Chance gehabt, Herr Mohring. Sie sind der, der sich immer hier hinstellt und es besser weiß, aber Sie wussten es nicht besser zu der Zeit, als Sie noch Verantwortung hatten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber heute stellen Sie sich hin und sagen, Sie wüssten es besser. Sie hatten Ihre Zeit; nun müssen Sie warten, wie wir es besser machen.
Die Rückholung der Horte zum Land …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr Ministerpräsident hat gesagt, es war falsch. Da können Sie noch so brüllen!)
Präsident Carius:
Herr Mohring, jetzt überlassen wir das Podium wieder dem Minister zur Regierungserklärung.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hat er ja, sonst würde er ja nicht hier vorn stehen!)
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Die Rückholung der Horte zum Land war durchaus – und darauf müssen und werden wir reagieren – mit lokalen Verlusterfahrungen verbunden. Ich schaue die Abgeordneten aus Jena beispielsweise an, aber auch die Präsidentin des Landkreistags, die Landrätin aus Greiz, Schweinsburg, Kolleginnen aus Greiz, sagen deutlich: Ja, wir haben hier, weil es mit der Änderung des Modellversuchs und dessen Beendigung darum ging, einen über das Land ausgeglichenen Hortbetreuungsschlüssel herzustellen, in Jena und Greiz Verluste hinnehmen müssen, damit im Ilm-Kreis, im Landkreis Weimarer Land, im Landkreis Sömmerda sich die Situation verbessert. Und so notwendig dieser Ausgleich war, um überall in Thüringen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, ist der Frust nachvollziehbar und genau deshalb wissen wir, dass eine Decke, die zu kurz ist, nicht dadurch länger wird, dass man sie diagonal hinlegt, sondern dass eine bessere Personalausstattung im Hortbereich notwendig ist, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben ein Dreipunkteprogramm zur Weiterentwicklung der Schulhorte erarbeitet, von dem alle profitieren werden. Es sieht drei Punkte vor, die ich Ihnen darstelle: erstens die Einstellung neuer Erzieherinnen und Erzieher, zweitens die Steigerung der Beschäftigungsumfänge und drittens die Einführung einer Vertretungsreserve. So wollen wir einerseits ein Qualitätsplus sicherstellen und andererseits die Attraktivität des Erzieherberufs erhöhen. Ich werde Ihnen das darstellen. Angesichts des hohen Personalbedarfs in den Thüringer Horten ist beabsichtigt, im kommenden Jahr mehr als 150 Vollzeitstellen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wir werden einen Teil der zusätzlichen Stellen dafür nutzen, um allen Beschäftigten mit halben Stellen das Angebot zu unterbreiten, auf 60-Prozent-Stellen aufzustocken. Wir treten hier als Arbeitgeber ganz bewusst einen Schritt zurück und gehen auf die Beschäftigten zu. Natürlich ist es einfacher, mit halben Stellen flexiblen Personaleinsatz zu realisieren, einfacher Vertretungsregelungen zu ermöglichen, aber halbe Stellen haben eben auch spürbare Nachteile. Und das kann uns als rot-rot-grüne Landesregierung eben nicht egal sein, dass unsere qualifizierten Horterzieherinnen und Horterzieher parallel im Supermarkt an der Kasse sitzen oder anderen Zweitjobs nachgehen müssen, weil das Geld aus der Beschäftigung beim Land für den Lebensunterhalt nicht reicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Gegenteil von Wertschätzung gegenüber Fachkräften im Bildungssystem und genau deshalb haben wir darauf reagiert, denn unsere Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner hat in ihrer Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik zutreffend ausgeführt: Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigung haben ein Geschlecht, sind doch gerade Frauen davon betroffen und in der Folge durch niedrigere Rentenpunkte zum Beispiel auch langfristig davon berührt. Deshalb haben wir als Bildungsministerium gehandelt und wir wissen, dass wir, wenn wir jetzt auf 60 Prozent gehen, in den nächsten Jahren weiter reagieren müssen. Vorausgesetzt, alle betreffenden Beschäftigten würden davon Gebrauch machen, erhöht sich die Zahl der Beschäftigten, die einen Beschäftigungsumfang von 60 bis 75 Prozent haben, auf 1.771 der 2.952 Erzieherinnen und Erzieher im Thüringer Hort. Weitere 1.176 Beschäftigte verfügen aber bereits über einen Stellenumfang von 80 bis 100 Prozent. Ich sage das deshalb, weil in der öffentlichen Diskussion gern der Eindruck erweckt wird, als ob wir ausschließlich auf 50-Prozent-Stellen arbeiten würden. Das ist eben nicht der Fall. 1.176 Beschäftigte haben einen Beschäftigungsumfang von 80 bis 100 Prozent. Wir finden den Schritt, den wir gehen, natürlich richtig und wichtig, denn zu qualitativer Betreuung gehören nicht nur genügend Erzieherinnen und Erzieher, sondern sie sollen auch ausreichend Zeit mit den Kindern haben. Dadurch wird sich auch der Arbeitsalltag von Frau Lailach, die ich vorhin genannt habe, verändern. Sie ist bisher jeden Tag von 12.00 bis 16.00 Uhr für die Kinder da. In Zukunft wird sie wenigstens 60 Prozent arbeiten können und sie sieht das für sich durchaus als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, aber einen eben, der nicht ausreicht, wo wir weitergehen müssen. Aber sie wird mehr Möglichkeiten haben, sich mehr als bisher sowohl mit Lehrern als auch mit Schulbegleitern abzustimmen, auch mal zeitweise in den Unterricht gehen zu können und die Kommunikation mit Kollegen und den Eltern zu pflegen. Wir wollen zudem und haben das festgelegt, dass frei werdende Stellen, die einen höheren Beschäftigungsanteil – beispielsweise 80 Prozent haben, im gleichen Stellenumfang nachbesetzt werden und nicht, wie bisher oft geschehen, auf 50 Prozent heruntergezoomt werden.
(Beifall DIE LINKE)
Erzieherinnen und Erzieher im Landesdienst erhalten die Möglichkeit, sich auf diese Stellen zu bewerben und so eine weitere Erhöhung ihres bisherigen Beschäftigungsumfangs zu erreichen, sofern sie dies wünschen. Noch etwas kommt hinzu: Die Vertretungsreserve, die sich bei den Lehrkräften bereits bewehrt hat, haben wir jetzt auf den Hortbereich erweitert. Schon dieses Jahr werden wir 50 Vollzeitstellen und ab dem kommenden Jahr weitere 25 für die Vertretungsreserve bereitstellen.
Das sage ich all denjenigen, die gern sagen: Werdet doch einmal konkret, sagt doch einmal, was Ihr macht. Hier werden wir konkret, hier zeigen wir konkret, was wir tun, weil wir zugehört haben und weil wir reagieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kundgebungsteilnehmer hier vor dem Landtag, die sich hier jetzt gerade versammeln und heute Nachmittag die in Gera, zu denen Staatssekretärin Ohler fahren wird, diejenigen, die sich mit Briefen an uns gewandt haben, die engagierten Eltern des Gymnasiums in Worbis. Ich werde in Kürze dort sein. Herr Bachmann weiß das. Ich wollte Sie in diesem Rahmen, Abgeordnete Tasch, informieren. Das Osterland-Gymnasium in Gera, über das ich bereits gesprochen habe – Sie fordern berechtigterweise, dass sich die Personalsituation in den Schulen verbessert.
Wir haben bereits in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass wir diese Aufforderung verstanden haben und dass wir handeln. Ich will an dieser Stelle – auch wenn einige das nicht gern hören, trotzdem deutlich machen: Das gehört zu den Ambivalenzen, über die ich am Anfang gesprochen habe. Wir haben in Thüringen im Bundesvergleich eine sehr gute Lehrer-Schüler-Relation. Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben Anspruch auf Abminderungsstunden, die es in dieser Form in anderen Bundesländern nicht gibt. Wir müssen also die Personalsituation an den Schulen verbessern und gleichzeitig Festlegungen dafür treffen, die Ressourcen, die wir im System haben, effektiver einsetzen und welche Besitzstände bei Abminderungsstunden zum Beispiel wir uns künftig leisten und welche wir uns nicht mehr leisten wollen und wie dieser Veränderungsprozess ausgestaltet wird.
Im Lichte dessen, es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, begegnet die Thüringer Landesregierung den personellen Problemlagen im Schulbereich konsequent. Das Personalentwicklungskonzept 2025, das die Finanzministerin und die Staatskanzlei im Kabinett vorgelegt haben, nachdem es lange diskutiert worden ist, beendet einen Zustand wenig sinnvoller Blockaden beim flexiblen Personaleinsatz. Dass Schulen die Stellen von Lehrerinnen beispielsweise, die in den Mutterschutz gegangen sind, oder wenn ein Lehrer die Schule während des Schuljahres verließ, nicht besetzen konnten, weil der Einstellungskorridor ausgeschöpft war, ist nicht zu akzeptieren, wird an den Schulen überhaupt nicht nachvollzogen und musste deshalb beendet werden. Aber auch der Schulbereich muss seinen Anteil tragen für eine zukunftsfähige Gestaltung der Personalausgaben des öffentlichen Dienstes. Das ist die Verantwortung, die wir im Bildungsressort auch für das gesamte Land zu treffen haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Folgende Maßnahmen haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt, um auf den Generationswechsel und die Ruhestandswelle an den Thüringer Schulen zu reagieren:
1. Statt bis 2020 mehr als 1.200 Stellen im Schulbereich abzubauen, wurde der Anpassungszeitraum um weitere fünf Jahre auf 2025 gestreckt.
2. Dadurch, dass bis 2020 nur Stellen nicht wieder besetzt werden, die sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, wird keine Lehrkraft, die derzeit vor einer Klasse steht, bei diesem Veränderungsprozess verloren gehen.
3. Bereits 2018 können wir deswegen 900 und 2019 weitere 650 Stellen besetzen. Das bedeutet eine spürbare Entlastung in den Thüringer Schulen innerhalb der nächsten beiden Jahre, weil wir 1.550 Lehrerinnen und Lehrer neu einstellen, um Lehrkräfte zu ersetzen, die aus Altersgründen ausscheiden.
4. Im Rahmen dessen haben wir – ich habe es bereits dargestellt – 150 DaZ-Lehrkräften ein unbefristetes Beschäftigungsangebot unterbreitet. Diese Lehrkräfte wären, wie ich bereits dargestellt habe, dem Schulsystem wieder verloren gegangen.
5. Wir haben aber auch 300 Lehrkräften, die mit dem Haushalt 2016/2017 für zwei Jahre befristet eingestellt waren und ebenfalls nach dem Auslaufen der Befristung dem Schulsystem verloren gegangen wären, ein unbefristetes Beschäftigungsangebot unterbreitet.
Ich sage es noch einmal: Diejenigen, die durchaus mit dem Gestus der Rosinenpickerei darauf verweisen, dass diese 430 Personen ja bereits im Schulsystem unterrichten, antworte ich ganz selbstbewusst: Man kann nicht am Vormittag fordern, dass wir Fachkräfte gewinnen und das wir Fachkräfte halten, aber am Nachmittag meckern, wenn wir genau das tun im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Personalmittel.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
6. Das Finanz- und das Bildungsministerium haben im Rahmen der Novellierung des Besoldungsgesetzes Festlegungen getroffen, um lange bestehende Blockaden bei den gebündelten Dienstposten aufzubrechen und Zulagen sinnvoll auszugestalten.
In Kürze werden die Finanzministerin und ich erneut mit der GEW und dem Thüringer Beamtenbund über die Besoldung der Regelschullehrer sprechen. Auch hier sind wir uns einig, dass dies mit Mehrausgaben in Millionenhöhe verbunden sein wird. Allein wenn wir den Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern eine Zulage von 50 Prozent von A 12 zu A 13 zahlen, entspricht das einem Volumen von zusätzlich 7 Millionen Euro.
8. Die Vertretungsreserve von 100 Vollzeitbeschäftigten bleibt bestehen. Sie hat sich bewährt, sie ist unverzichtbar.
9. Die Wiedereinsetzung eines Schulbudgets, um kurzfristig Personalwirtschaftsmaßnahmen für die Schulen vorzunehmen – das haben die Abgeordneten angekündigt –, soll Gegenstand der parlamentarischen Haushaltsberatungen sein.
10. Durch Weiterentwicklung entsprechender Verordnungen werden wir den Erwerb der Lehrbefähigung für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger künftig für alle Lehrämter ermöglichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Abgeordneter Tischner, wir haben in den letzten Wochen viel über das Thema „Personalgewinnung“ diskutiert und ich habe Ihnen im Ausschuss, auch im persönlichen Gespräch zugesagt, jeder gute Vorschlag wird geprüft, weil wir uns einig sind. Fragen der Personalgewinnung, attraktive Arbeitsbedingungen, effektives Gesundheitsmanagement sind wichtige Aspekte und haben aus unserer Sicht an Bedeutung noch gewonnen. Fachkräftegewinnung bei Lehrerinnen und Lehrern, aber auch bei Erzieherinnen und Erziehern erfordert Kreativität. Jede Idee ist willkommen, jede Idee wird geprüft. Aber es ist manchmal gar nicht so sehr die neue Idee, die man umsetzen muss, sondern es ist eine Mentalitätsfrage. Manche unserer Personalgewinnungs- und Personalrekrutierungsmaßnahmen resultieren noch aus einer Zeit des Personalüberhangs. Das ist auch eine Frage, wie wir jungen Absolventinnen und Absolventen gegenübertreten. Wenn jemand mit einem Zweierabschluss von der Uni kommt und dem gesagt wird, ach Gott, nur eine Zwei, obwohl wir in solchen Fächern Lehrerinnen und Lehrer suchen, dann muss man sich nicht wundern, wenn andere Bundesländer, die Zweierabsolventen mit Wertschätzung gegenübertreten, im Wettbewerb um Fachkräfte Vorteile haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute geht es darum, Fachkräften, Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen Wertschätzung gegenüber zu bringen, um sie zu werben und deutlich zu machen, wie wir sie schätzen, beispielspielsweise durch die von uns umgesetzte Öffnung des Ranglistenverfahrens für Bewerberinnen und Bewerber, die kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung stehen und die noch nicht alle Zeugnisse vorliegen haben. Worum geht es? Hier geht es im Kern darum, dass sie eine frühzeitige Einstellungszusage erhalten. In Mangelfächern bedeutet diese Öffnung des Ranglistenverfahrens faktisch eine Einstellungsgarantie, wenn die Zahl der Stellen die Zahl der Bewerbungen übersteigt, was der Regelfall ist. Um alle Stellen besetzen zu können, ist ein Bündel von Maßnahmen, mit denen wir den Lehrerberuf attraktiv gestalten, notwendig. Hier sind viele Einzelschritte notwendig. Viele Einzelschritte sind an dieser Stelle keine Flickschusterei, wie manchmal vorgeworfen wird, sondern notwendig, damit im Bildungsbereich ein Zahnrad in das nächste greifen kann. Die Wiedereinführung der Verbeamtung, über die hier im Parlament schon mehrfach geredet wurde, ist dazu ein wichtiger Schritt. Diejenigen Lehrkräfte, die bereits als Angestellte im Schuldienst tätig sind, und diejenigen, die jetzt neu hinzukommen, erhalten dieses Angebot. Das ist richtig und wichtig, weil wir in einem Wettbewerb zu anderen Bundesländern stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, viele die von mir in den vergangenen Monaten angestoßenen Entscheidungen beruhen auf Vorarbeiten eines hervorragend aufgestellten Hauses. Sie werden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. Die wenigsten Maßnahmen entfalten ihre gewünschte Wirkung sofort. Unabhängig davon ist es jedoch wichtig, dass wir zuhören, dass wir verstehen und im Dialog mit den Partnern und Interessenvertretungen im Bildungsbereich Lösungen entwickeln. In der jüngeren Vergangenheit ist aus meiner Sicht bereits viel erreicht worden. Aber es bedarf weiterer Schritte, um die Herausforderungen im Thüringer Bildungssystem zu lösen. Das ist uns bewusst. Und ich schlage hier von diesem Pult aus allen Akteuren erneut einen institutionalisierten und ergebnisorientierten Werkstattprozess vor. Darin sollten wir erstens die Empfehlungen der Schulkommission und deren Umsetzung begleiten. Wir sollten zweitens die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts Schule auswerten und wir sollten drittens die Maßnahmen zur Bürokratieentlastung identifizieren und sie dann auch umsetzen, auch durch mehr Autonomie an den Schulen. So wollen wir sicherstellen, dass gute Ideen mitgenommen und alle Perspektiven vor der Entscheidung berücksichtigt werden. Wir wollen Rahmenbedingungen für guten Unterricht schaffen und erhalten und werden deshalb eine kleine Novelle des Schulgesetzes machen. Wir wollen ganz bewusst nicht wie viele Landesregierungen in anderen Ländern mit einer ganz großen Novelle das Rad neu erfinden. An uns wird kommuniziert: Tut das Notwendige, aber sorgt für Ruhe in den Schulen, Konzentration auf das Wesentliche, guten Unterricht. Deshalb stellen wir uns bei allen Änderungen vorab die Fragen: Dient diese Änderung dem guten Unterricht? Hilft sie unseren Lehrerinnen und Lehrern, belastet sie sie nicht mehr, sondern entlastet sie sie im besten Fall? Sorgt sie dafür, dass auch Schulleitungen bei ihrer Arbeit gute Rahmenbedingungen haben? Wir werden das Förderschulgesetz in das Allgemeine Schulgesetz überführen, denn wir sind das einzige Bundesland, wo dies noch nicht erfolgt ist. Auch dabei werden die vorzunehmenden Änderungen unter der Frage gemessen: Bringen sie mehr Qualität und können die Schulen das im Inklusionsprozess leisten? Das heißt, wir fokussieren uns mit der kleinen Schulgesetznovelle. Wir werden den Rahmen für eine Weiterentwicklung des Ganztagsangebots setzen, wir werden einen Vorschlag für die Stärkung des längeren gemeinsamen Lernens mit der Gemeinschaftsschule unterbreiten. Kurzum: Bildungspolitik darf, soll und muss ehrgeizig sein. Aber sie muss aufhören, wie eine Serie von Schnellschüssen zu wirken. Ich komme noch einmal zurück auf das, was ich am Anfang gesagt habe. Ich beschreibe eine Situation, die in allen Bundesländern bildungspolitisch als unzufrieden wahrgenommen wird. Überall wird kritisiert, dass Bildungspolitik wie eine Serie von Schnellschüssen wirkt. Veränderungen müssen mit Augenmaß erfolgen, sie müssen verlässlich sein. Ich habe Ihnen in den letzten 62 Minuten dargestellt, dass diese Landesregierung genau für diese Verlässlichkeit steht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich frage: Wer wünscht die Aussprache zur Regierungserklärung? Das sind alle Fraktionen. Die Redezeit der Fraktionen hat sich um 18 Minuten je Fraktion verlängert und wir beraten ohnehin in doppelter Redezeit. Ich eröffne damit die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Tischner für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen, liebe Vertreter der Bildungsinstitutionen, der Schulverwaltungen, herzlich willkommen! Herzliche Grüße von dieser Stelle auch vor den Thüringer Landtag; klar, dass einige der eingeladenen Gäste, die Herr Minister Hoff begrüßt hat, jetzt vor dem Landtag sind, aber wir sind sicher, dass unsere Ausführungen dann auch wahrgenommen werden.
Herr Minister, Ihre Worte hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Reden und Handeln klaffen bei dieser Landesregierung auseinander. Das werden wir Ihnen und natürlich auch der Öffentlichkeit jetzt in dieser Rede darlegen.
Meine Damen und Herren, so mancher hat in den vergangenen Tagen gefragt, was das Ziel dieser Regierungserklärung sein wird. Eine Rechtfertigung des Stillstandes der vergangenen zweieinhalb Jahre, eine Zusage nach dem Prinzip Hoffnung, ein Eingeständnis, wir müssen etwas anders machen, eine Bestätigung oder Übernahme von Positionen, der ach so kritischen Opposition oder eine Umarmung aller Akteure des Bildungssystems? Ja, all das haben wir heute von Ihnen gehört, Herr Minister, aber vor allem zeigt die Regierungserklärung eines: Sie planen weiter einen Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem, Ihnen fehlen die eigenen wirksamen Konzepte, um im Wettbewerb um die besten Lehrer zu bestehen und Sie demontieren einmal mehr auf öffentlicher Bühne die erkrankte Bildungsministerin Birgit Klaubert.
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren – das sei zu Beginn meiner Rede schon angemerkt –, was wir heute mit dieser Regierungserklärung erleben, das sucht in der 27-jährigen parlamentarischen Geschichte seinesgleichen.
(Beifall CDU)
Und so mancher Kollege und Journalist fragt nun mit Recht: Ist das das Finale? Ist das das Finale des Duos Infernale? Das Finale eines Dramas, was vor zweieinhalb Jahren begann und von Anfang an mit wenig Rückendeckung für die eigene Führung im Bildungsministerium startete. Wir denken da bloß an die Haushaltsverhandlungen 2015 und 2016/2017;
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Daran haben wir …)
wir denken an den gefeuerten Pressesprecher, an die Oberaufsicht aus der Staatskanzlei durch Minister Hoff und Herrn Schenker und dass die Bildungsministerin seit Mai 2016, also seit über einem Jahr, nicht mehr Chefin im eigenen Haus sein durfte, das weiß inzwischen jeder,
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Hören Sie eigentlich mal zu?)
deswegen schreien Sie ja auch so rein, Frau Hennig-Wellsow, Sie haben es ja wahrscheinlich selber mitbetrieben.
(Beifall CDU)
Es ist also auch nicht redlich, Frau Hennig-Wellsow, wenn die
(Unruhe DIE LINKE)
eine oder andere Entscheidung jetzt nur auf die Vergangenheit verlagert wird. Die öffentliche Demontage gewinnt in dem Moment an Dynamik, wo es der Bildungsministerin gesundheitlich schlecht geht. Da übernimmt im Januar nicht die im Kabinett zuständige Ministerin die Vertretung.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sollen wir jetzt aufhören, Bildungspolitik zu machen?)
Was schreien Sie denn so rum? Wer schreit, ist im Unrecht, das kennen Sie doch!
(Beifall CDU)
Da übernimmt im Januar nicht die im Kabinett zuständige Ministerin die Vertretung oder die Bildungsstaatssekretärin, sondern der Chef der Staatskanzlei höchst persönlich. Das ist Zentralismus. Im Februar werden intensiv Namen für einen neuen Bildungsminister ins Spiel gebracht, einer davon sogar in einer Kommission des Ministerpräsidenten geparkt. Im März verlässt der Büroleiter und engste Vertraute der Ministerin fluchtartig seinen Sessel. All das nicht genug: Im April folgt der nächste Affront gegen die erkrankte Ministerin. Da wird das Bildungsministerium einmal durchgeschüttelt und umorganisiert. Für die betroffene Ministerin müssen diese Spiele unerträglich sein, sonst hätte sie sich nicht veranlasst gefühlt, mehrfach per Facebook und Mail ihre Rückkehr zu betonen. So setzt man einen Menschen nicht unter Druck,
(Beifall CDU)
selbst wenn er gesund wäre. Das alles spitzt sich zu in der Formulierung von Positionspapieren, die im Titel nicht einmal mehr einen Bezug auf die aktuelle Ministerin nehmen. Und heute erleben wir auf der Bühne des Landtags die Prämiere einer Regierungserklärung ohne zuständige Ministerin. Damit manifestiert die Staatskanzlei das offensichtliche Misstrauen gegenüber der erkrankten Kabinettskollegin. Wir bleiben dabei: So geht man mit einer erkrankten Kollegin nicht um, das ist unkollegial.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie gehen aber damit um!)
Sehr geehrter Herr Minister Prof. Hoff, dass Sie heute diese Regierungserklärung gehalten haben, bringt mich dennoch zu der Feststellung, dass Ihre Rede durchaus eine neue Qualität hatte, eine anzuerkennende Qualität, nämlich dass Sie endlich einlösen, was wir in unzähligen Reden hier in diesem Haus seit Jahren fordern, nämlich die Beschreibung der Realität. Bei den Konzepten hapert es zwar, aber wir geben ihnen gern die hundert Tage, Sie müssen uns dann bloß sagen, wann diese Hundert-Tage-Frist beginnt.
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat, das Thüringer Schulsystem steht unter Druck, dieser Druck nimmt für alle Beteiligten täglich spürbar zu und wir erleben ihn sozusagen jetzt in unserem Rücken oder vor uns.
Ja, der Zeitpunkt dieser Regierungserklärung kann nicht unglücklicher gewählt werden, aber sei es drum. Zu Beginn des Schuljahrs schrieben die Bildungsgewerkschaften der Politik eines ins Stammbuch: Noch nie – so wurde damals gesagt – hat ein neues Schuljahr in Thüringen mit so viel Unruhe, mit so viel Verunsicherung und erst kürzlich aufgerissenen Baustellen im Schulbereich begonnen wie in der Zeit der Regierung Ramelow.
Wie sieht es am Ende des Schuljahrs 2016/2017 aus? Es fehlen mehr Lehrer für die Absicherung des regulären Unterrichts des regulären Unterrichts.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Haben Sie dazu einen Vorschlag?)
Tausende Schüler werden zum Ende des Schuljahrs wieder in einzelnen Fächern keine Noten erhalten, auch in bewerbungsrelevanten Fächern. Viele der Schulleiterposten sind nach wie vor unbesetzt. Beförderungen sind noch immer die Seltenheit. Klassenfahrten finden nicht oder in nur sehr dezimiertem Maße statt. Der Personalbedarf an den Grundschulhorten hat sich von zwei auf 180 Personen in diesem Schuljahr erhöht. Das ist Ihre Bilanz für das Schuljahr 2016/2017.
(Beifall CDU)
Die Regierung Ramelow ist angetreten, um nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Für den Schulbereich muss man auch am Ende dieses dritten Schuljahres von Rot-Rot-Grün feststellen: Nichts ist besser geworden, im Gegenteil. Wir haben heute Kenntnis nehmen können, dass die Vorschläge der CDU mehr und mehr Eingang in das Regierungshandeln finden. Das freut uns. Ich werde gleich auf unsere Forderungen und Positionen eingehen, die wir in vielen Anträgen bereits hier in das Plenum eingebracht haben. Leider geben uns die Mitglieder der Koalitionsfraktionen da seltener Recht, wenn wir hier Vorschläge einbringen, aber schön, Herr Minister, von Ihnen das jedenfalls zu hören. Deshalb sehen wir auch, dass das Parlament der Ort für die Entwicklung von Konzepten ist, von Konzepten für unser Schulsystem. Wir sind Parlamentarier und diskutieren deshalb auch in den Gremien des Parlaments und nicht in Kommissionen, die vorgefasste Entscheidungen durch ein pseudooffenes Verfahren legitimieren soll. Deswegen habe ich Ihnen damals auf Anfrage, nicht auf Einladung, sondern auf Anfrage gesagt, dass wir an dieser Kommission nicht teilnehmen, sondern hier am Ort mit Ihnen gemeinsam unsere Positionen diskutieren wollen.
Schulfrieden in NRW – ich habe noch nie etwas davon gehört, dass es so etwas gab, das kennen wir nicht einmal.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist so!)
Aber wenn wir einen Schulfrieden mit Blick auf das inklusive Schulgesetz machen wollen, Herr Minister, sind wir jederzeit sofort bei Ihnen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schulfrieden heißt nicht Stillstand!)
Im Übrigen warten wir noch immer auf die Einladung zu dem Inklusionsgespräch, was Frau Staatssekretärin Ohler mir vor ein paar Wochen, vielleicht sind es sogar schon Monate, angekündigt hat. Da ist noch nichts passiert. Das wäre wirklich ein Schulfrieden.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Nächste Woche ist ..., da können Sie gern kommen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Thüringer Schulsystem steht noch gut da. Gleichwohl verspielt die Bildungspolitik der Regierung Ramelow fahrlässig diesen Spitzenplatz. Erste Bildungsuntersuchungen vom Herbst letzten Jahres sollten uns zu denken geben. Es ist zu beobachten, dass das funktionierende und auf Schülererfolg und Schülerleistungen basierende Thüringer Schulsystem vielen Politikern von den Linken, SPD und Grünen in ihrem Inklusionswahn egal ist. Die Grünen haben erst diese Woche wieder deutlich gemacht, dass sie keinen Plan davon haben, wie Unterrichtsqualität gestärkt wird. Auch bei wissenschaftlichen Methoden fehlt Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Grünen, das Fachwissen. 250 Fälle für drei Bundesländer sind durchaus repräsentativ,
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: 250 bei 60.000!)
denn jeder Statistiker und ordentliche Hochschulabsolvent weiß, dass die Zahl der Interviews allein noch gar nichts über die Repräsentativität aussagt, sondern die Art der Zufallsauswahl, der Stichprobenauswahl. Meinen Sie wirklich, die Grünen würden bei den Umfragen immer über 5 Prozent kommen, wenn diese nicht durch die Zufallsauswahl gesteuert wären?
Nicht mit Gruppenarbeit, Kuschelpädagogik oder bedingungsloser Inklusion werden Bildungsvergleiche gewonnen, sondern mit engagierten, begeisterungsfähigen und Begeisterung hervorrufenden Pädagogen. Pädagogen, die Schüler zum Lernen für das Leben begeistern können und die alltägliche Relevanz des Lernstoffs aufzeigen. Ziel muss stets der systematische und strukturierte Aufbau spezifischer fachlicher und überfachlicher Kompetenzen sein. Dies kann nur gelingen, wenn wir den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen entsprechende Bedingungen zur Verfügung stellen und die Lerngruppen eine Differenzierung und Durchlässigkeit auch erlauben – eine Differenzierung und Durchlässigkeit innerhalb des Unterrichts und innerhalb aller Schularten insbesondere auch der Förderschulen.
Ich glaube, eine Folge des Generationswechsels – 25 Prozent aller Lehrer gehen in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand – wird noch völlig unterschätzt, nämlich der massive Verlust von Kolleginnen und Kollegen mit einer hervorragenden Berufsausbildung, mit einer jahrzehntelangen Berufserfahrung. Wenn diese Kolleginnen und Kollegen, die noch in unseren Schulen unterrichten, weg sind, die bisweilen die unerschütterliche Basis unseres Schulsystems bilden, dann wird es sehr schwer. Hierauf müssen wir uns vorbereiten und deshalb ein herzlicher Dank gerade an die älteren Kolleginnen und Kollegen in unserem Thüringer Schulsystem.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Politik der vergangenen Jahre hinterlässt aber leider gerade an dieser sich um unser Schulsystem verdient gemachten Generation ihre Spuren. Die Fokussierung der Schulpolitik auf Gemeinschaftsschulen, Kompetenzgespräche, die Aussetzung des Sitzenbleibens in bestimmten Klassen und insbesondere die Beschleunigung des gemeinsamen Unterrichts waren und sind ein Fehler. Die CDU-Fraktion hat dutzendfach hier im Plenum in der Öffentlichkeit ihre abweichenden Positionen zu dieser Politik in der vergangenen Wahlperiode zum Ausdruck gebracht. Nur hat sich damals unser Koalitionspartner im Sinne des Ressortprinzips, was mittlerweile in dieser Landesregierung außer Kraft gesetzt ist, jede Einmischung in die Schwerpunktsetzung verboten. Leider ist eben keine Ruhe in das System eingetreten. Sie verunsichern weiter mit dem Ausbau der geschlossenen Ganztagsschule, der angedrohten Schließung von 80 Prozent aller Förderschulen oder der Einführung von Mindestgrößen für Klassen und Schulen und damit verbunden den massiven Eingriff in das bestehende Thüringer Schulnetz.
In diesem Sinne hätten wir uns von heute Ihnen, Herr Minister, ein klares Bekenntnis nicht für eine Unterrichtsgarantie – eine Unterrichtsgarantie muss eigentlich für jede Landesregierung selbstverständlich sein, sie ist sozusagen der Artikel 1 der Schulpolitik –, sondern für einen Schulfrieden gewünscht, der klar akzeptiert, wo die elementaren Herausforderungen liegen, nämlich in der Sicherung einer hohen Unterrichtsqualität in allen Schularten und der Gestaltung des Generationswechsels.
Meine Damen und Herren, „die Stimmung [ist] in den Lehrerzimmern auf einem Tiefpunkt!“ Das schreibt gestern der Thüringer Philologenverband in seiner Pressemeldung zu Recht. Diese schlechte Stimmung macht sich aktuell in vielen Bereichen bemerkbar. Und Rot‑Rot-Grün bleibt sich treu: Es wird das angesprochen, was genehm ist, und passend gemacht, was nicht passend ist. Diese Taktik wird Ihnen die CDU‑Landtagsfraktion nicht durchgehen lassen und sicherlich auch nicht die Praktiker in unseren Schulen. Leider ist es aus zeitlichen Gründen nicht möglich, auf alle Bereiche Ihrer Rede einzugehen, auch die Kindergärten klammere ich leider erst mal aus, weil wir da im Laufe der Debatte noch mal dazu kommen und ich dem Herrn Wolff dann sehr intensiv noch mal die Position darlegen werde.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Ein paar Vorschläge würden schon reichen!)
Wir haben leider nicht so viel Redezeit wie die Regierung, das muss sich ja irgendwann wieder ändern. Aber wie gesagt, wir klammern das ein.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Das wird sich sicherlich auch bald ändern, so wie Sie sich benehmen.
Ich möchte, meine Damen und Herren, auf vier Bereiche zu sprechen kommen von Betroffenen, die uns die ebenfalls mitgeteilt haben. Für uns ist es auch nicht nötig, dass wir erst eine öffentliche Aufforderung brauchen, wie das im Falle der Landesschülervertretung vor einigen Wochen oder der Landeselternvertretung vor wenigen Tagen geschehen ist, um mit denen zu reden, sondern das machen wir auch von uns aus regelmäßig sehr gern. Aber uns erreichen täglich Hilferufe aus den Schulen. Es herrscht akuter Lehrermangel, wochenlang fällt Unterricht aus, sodass Schülern aus 500 Klassen auf den Halbjahreszeugnissen Noten nicht erteilt werden konnten. Das entspricht fehlenden Zeugnisnoten bei nahezu 10.000 Schülern, und dabei sind die berufsbildenden Schulen noch nicht einmal eingerechnet. Diese Landesregierung und dieses Bildungsministerium tragen dafür die Verantwortung, dass unseren Schülerinnen und Schülern diese Noten fehlen. Das muss für die Landesregierung ein Alarmsignal sein. Wir haben gehört, vernommen, dass es das wohl auch ist. Doch stattdessen scheint vieles so zu bleiben, wie es ist, nämlich ohne Konsequenzen, wie der Faktencheck für den Bereich Lehrermangel zeigt.
Faktencheck 1 – bezogen auf die von der Landesregierung viel gepriesenen Einstellungen von 900 Lehrern im Jahr 2018 und 650 Lehrern im Jahr 2019: Oberflächlich betrachtet sind Neueinstellungen ein gutes Instrument, um den Lehrermangel an den Schulen zu begegnen. Schaut man jedoch hinter die Kulissen, fällt auf, dass sich 450 Lehrer – also die Hälfte –, die im Jahr 2018 angeblich neu eingestellt werden sollen, bereits im System befinden, denn ihre Stellen sollen lediglich im Rahmen der 900 Neueinstellungen entfristet werden.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Sonst wären sie verloren gegangen!)
150 DaZ-Lehrer, 350 befristete – 450 sind schon da. Das heißt, es kommt im Rahmen dieser 450 Neueinstellungen eben kein einziger Lehrer neu ins System. Aber die Augenwischerei, Herr Minister, geht noch weiter. Von den 450 verbliebenen Einstellungen gehen 30 an die Schulämter oder über 30 an die Schulämter – also auch nicht an die Schulen – und der Clou und die Frechheit ist: Circa 170 Stellen wandern davon in den Bereich der Horte. Am Ende bleiben 250 Lehrer für 2018 zur Einstellung übrig. Das ist Ihre große Zahl 900. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.
(Beifall CDU)
Wir bleiben dabei: Das ist ein Skandal, wenn 800 Kollegen jährlich in den Ruhestand gehen und Sie stellen 250 nächstes Jahr ein.
Faktencheck 2: Sie verkünden im Personalentwicklungskonzept, es werden bis 2020 nur die 613 Stellen gestrichen, die sich bereits in der Freistellungsphase befinden. Davon abgesehen, dass die Schulleiter uns reihenweise das Gegenteil erzählen, stimmt auch Ihre Rechnung nicht. Denn im selben Zeitraum gehen 1.862 Stellen – Frau Rothe-Beinlich, Sie müssten die Zahlen kennen, sie stammen aus einer Anfrage von Ihnen –
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kenne die Zahlen!)
in den Ruhestand. Rechnet man Ihre Einstellungen dagegen, bleibt immer noch ein Stellenabbau von 150 Stellen in den nächsten drei Jahren. Das ist Augenwischerei; dann stimmt es auch nicht, was Sie versprechen, dass jede Stelle neu besetzt wird.
(Beifall CDU)
Augenwischerei ist – drittens – auch Ihre Rechnung, vergangene Regierungen haben 2008 nur drei Einstellungen vorgenommen: Jeder weiß, dass 2008 auf einen Schlag 1.136 Lehrer für die Unterrichtsversorgung zusätzlich zur Verfügung standen. Und ja, das war bitter für die Thüringer Landesregierung, ja, sicherlich auch, aber es war vor allem bitter für eine Lehrergeneration, welcher ich selbst angehöre.
Faktencheck 4: Sie behaupten, keine Regierung vor Ihnen habe so viele Einstellungen vorgenommen wie Sie, andere Regierungen haben kaum Einstellungen vorgenommen. Das ist erneut die Unwahrheit. In der 3. Wahlperiode, von 1999 bis 2004, wurden 1.986 Neueintritte in den Thüringer Schuldienst vorgenommen. In der 4. Wahlperiode, 2004 bis 2009, wurden 2.250 Neueintritte inklusive Stellenhebung in den Thüringer Schuldienst vorgenommen. 2009 bis 2014 unter Minister Matschie wurden immerhin noch trotz Stellenabbaupfad 1.631 Neueintritte in den Thüringer Schuldienst vorgenommen. Erzählen Sie also bitte nicht Öffentlichkeit das Märchen, wir hätten nie und hätten kaum und hätten niemals irgendwelche Kolleginnen und Kollegen neu eingestellt, wenngleich natürlich 50 Prozent der Schüler verlorengegangen sind und der Lehrkörper um 42 Prozent reduziert wurde.
(Beifall CDU)
Faktencheck 5 zur Einstellungspolitik: Sie verschließen die Augen ganz fest vor der Realität, wenn Sie glauben, die 500 Neueinstellungen jährlich oder die 250 in 2018 entsprechen dem Bedarf. Nahezu die Hälfte aller Neueinstellungen kommt nur zustande, weil sie diese Kolleginnen und Kollegen nicht entsprechend der benötigten Fächer und Schularten einstellen.
Und siebentens: Sie versäumen völlig, den Fokus auf die Ausbildung des Nachwuchses zu legen. Sie haben vor zwei Jahren die Referendare von geplanten 600 Stellen auf 400 reduziert. Das ist Ihre Prioritätensetzung in der Gewinnung von Nachwuchs. Sich dann hier hinzustellen und zu beklagen, wir stehen im bundesweiten Wettbewerb um Lehrer, ist geradezu schizophren. Wer selbst nicht genügend ausbildet, braucht sich hinterher nicht wundern, wenn die Kolleginnen und Kollegen nicht zur Verfügung stehen.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat nach einem intensiven Dialog mit Praktikern und Verbänden im Januar einstimmig ein 10-Millionen-Programm zur Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufs beschlossen. Nur stichpunktartig kann ich an dieser Stelle darauf eingehen und einige Forderungen daraus vortragen.
1. Einstellungen sind zu erhöhen, unter anderem durch bedarfsorientiere Gestaltung des Einstellungskorridors, Einstellungsgarantien, Studienberatung sowie Anreize für Mangelfächer.
2. Bezahlung ist zu verbessern, unter anderem durch wettbewerbsfähiges Entlohnungssystem.
3. Nachwuchs ist zu binden, unter anderem durch Vorverträge an den Schulen und frühestmögliche Einstellungsverfahren.
4. Erfahrung ist zu nutzen, unter anderem durch Qualifizierungsprogramme für Seiteneinsteiger.
5. Mehrarbeit ist zu belohnen, unter anderem durch finanziellen Ausgleich von zusätzlichen Vertretungsstunden.
6. Bürokratie ist zu reduzieren, unter anderem durch die Streichung der Lernentwicklungsgespräche.
7. Lehrerausbildung ist zu erhöhen, unter anderem durch die Erhöhung der Referendarausbildung.
8. Leistung ist zu belohnen, unter anderem durch Beförderungssysteme, die entwickelt werden müssen.
9. Eigenverantwortliche Schulentwicklung ist zu fördern, beispielsweise durch die Stärkung der Schulleitung.
10. Das Berufsbild ist zu stärken, unter anderem durch eine Kampagne für den Lehrerberuf.
Sich also heute Morgen hier hinzustellen und zu sagen, wir würden Ihnen keine Vorschläge liefern, ist schlicht falsch.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das glauben Sie wirklich?)
Meine Damen und Herren, natürlich ist auch die Rückkehr zur Verbeamtung im Schulbereich ein zentraler und überfälliger Schritt, um den Lehrerberuf in Thüringen wieder attraktiver zu machen. Er ist aber nicht das Allheilmittel. Hier braucht es eine starke Initiative der Landesregierung, um den Lehrerberuf in Thüringen insgesamt wieder attraktiv zu machen. Außerdem ist innerhalb der Landesregierung keinesfalls die Erkenntnis gereift, dass es richtig ist, Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Gerade die Fraktionen Die Linke und die Grünen ja bis heute haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das Beamtentum am liebsten in der Mottenkiste verstauen würden.
(Beifall DIE LINKE)
Da klatscht sogar die Linke. Das ist noch mal ein richtiger Hinweise für die Beamten in unserem Land und für die vielen Kollegen, die als Lehrer verbeamtet sind und sich jetzt bald verbeamten lassen. Aber, Frau Hennig-Wellsow, Sie enttäuschen nicht nur durch Ihre Zwischenrufe und Ihr Klatschen. Sie enttäuschen auch darin, dass Sie nun die Verbeamtung wahrscheinlich auf einen späteren Zeitpunkt verschieben werden und nicht im August damit beginnen. So hört man jedenfalls aus den Reihen der verschiedensten Vertreter.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Halber Monat!)
Und Sie brechen Ihr Versprechen erneut, nämlich dann, wenn viele Kolleginnen und Kollegen, die derzeit als Gymnasiallehrer an den Regenschulen arbeiten, nicht verbeamtet werden können. Auch hierzu hat der Minister heute geschwiegen. Sagen Sie doch den Gymnasiallehrern die Wahrheit, die derzeit an den Regelschulen arbeiten, die nicht verbeamtet werden können.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, einen elementaren bildungspolitischen Totalausfall erleben wir mit Blick auf die Inklusion. Linke, SPD und Grüne ignorieren schlicht das Klima an den Schulen. Sie stellen die Hilferufe der Praktiker infrage und negieren sogar repräsentative Umfragen hoch anerkannter Meinungsinstitute. Es ist und bleibt ein Fehler, wenn diese Regierung in der aktuellen Situation das Thüringer Schulgesetz ändern will. Da helfen auch nicht die ach so vielen Versprechen, wie es Herr Hoff heute getan hat. Wir haben verstanden, Sie wollen das Schulgesetz ändern, Sie wollen weiter an die Förderschulen heran. Die Thüringer Schulen haben schlicht wegen der vielfältigen Probleme, die aktuell vor Ort bestehen, nicht die Kapazitäten, um diese Gesetzesänderungen überhaupt zu verkraften.
(Beifall CDU)
Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die Finger von dieser Schulgesetzänderung! Machen Sie hier einen Schulfrieden! Chancengerechtigkeit mittels Erziehungs- und Bildungsangeboten, die jedes Kind dort abholen, wo es steht, ist für uns unstrittig. Inklusion ist dabei ein wichtiges Thema, aber Inklusion hat aus pädagogischer, sachlicher und fachlicher Sicht ihre Grenzen.
Wir haben heute Morgen, um vielleicht noch einige Aussagen zu checken, keine Aussage gehört, dass die Landesregierung von ihren geplanten radikalen Einschnitten in das bestehende Schulsystem Abstand nimmt. Sie haben wieder von Kompetenzzentren gesprochen. Für all die Kolleginnen und Kollegen, die nicht ständig im Bildungsausschuss zugegen sein können: Kompetenzzentren sind Schulen ohne Schüler, sind Schulen, wo sich ab und zu mal noch die Kolleginnen und Kollegen zu einer Dienstberatung treffen, aber meist eigentlich so fertig und so verbrannt sind, dass sie gar nicht mehr zur pädagogischen Arbeit kommen. Sie wollen weiterhin die Förderzentren reduzieren. Fakt ist, 80 Prozent aller Förderschulen stellen Sie infrage, denn mit dem aktuellen Papier von Minister Hoff und Frau Ohler sind uns diese Visionen im Grunde ja dargeboten. Künftig soll es nur noch eine Förderschule pro Landkreis geben. Bezieht man die geplante Gebietsreform bei dieser Betrachtung mit ein, wird klar, was das für die Thüringer Förderschullandschaft bedeutet. Von 56 Förderschulen sollen noch 12 Förderschulen übrig bleiben. Das steht in Ihrem Papier. Unglaublich.
(Beifall CDU)
Fakt ist: Sie betreiben Ihre Inklusion auf Kosten der Kommunen. Die Zahl der Schulbegleiter, die die Landkreise bezahlen müssen – Frau Sojka sitzt dort oben –, steigt ständig, weil der Fachlehrerbedarf sonst gar nicht mehr zu decken und normaler Unterricht gar nicht mehr möglich wäre.
Drittens: Die Förderschullehrer, die mehr und mehr im gemeinsamen Unterricht in den Grund- und Regelschulen eingesetzt werden – Frau Rohloff, vielleicht nehmen Sie das auch mal mit zur Prüfung –, fördern gar nicht mehr die Kinder, für die sie dort sein sollen, sondern sind die heimliche Vertretungsreserve dieser Landesregierung und sichern mehr und mehr den Unterricht ab und vertreten die Kolleginnen und Kollegen im normalen Unterricht. Fakt ist auch: Sie ignorieren die Situation der freien Schulen. Wir haben zwar gerade ein großes Loblied gehört, das ist von einem linken Politiker wirklich sehr anzuerkennen, das muss man sich dreimal im Kalender markieren, Frau Rothe-Beinlich, aber diese Situation der freien Schulen negiert das Inklusionspapier auch. Abgesehen davon, dass dieses Papier von Praktikern als Beleidigung empfunden wird, negieren Sie deren Rechte auf die Gründung von freien Schulen nämlich dann, wenn Sie wie geplant die gesetzlichen Bestimmungen so ändern, dass kaum noch Kinder in den Förderschulen eingeschult werden können.
Das Thüringer Schulgesetz und das Thüringer Förderschulgesetz haben sich bewährt. Das beweisen alle Ländervergleiche. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dieses zu erhalten. Die Ansprüche von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf müssen weiter verbindlich in einem eigenen Gesetz festgeschrieben sein und dürfen nicht durch allgemeines Wischiwaschi in einem normalen Schulgesetz aufgeweicht werden.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, auch das Problem der ausgefallenen Klassenfahrten ist nach wie vor nicht gelöst. Es ist heute in der Regierungserklärung nicht einmal erwähnt worden. Das jetzige Verfahren trägt nicht dazu bei, das Vertrauen von Lehrern, Schülern und Eltern in die Qualität der Thüringer Schulen und des Unterrichts an Thüringer Schulen zu erhöhen, sondern schafft allenthalben Verunsicherung und hat vielerorts bereits Engagement sowie Traditionen bei Klassenfahrten zerstört. Das Versprechen der Bildungsministerin aus dem vergangenen Jahr, dass alle Klassenfahrten stattfinden, klingt angesichts der derzeitigen Situation wie ein Hohn. Noch immer sind Sie dem Parlament die Antwort schuldig, wie Sie die angemeldeten 1,6 Millionen Euro für Klassenfahrten bei einem Etat von 800.000 Euro decken wollen. Frau Finanzministerin hört gleich weg, wenn sie solche Zahlen hört. Das verstehe ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Staatssekretärin, Ihre Worte zur Begabtenförderung sind durchaus ein Novum. Aber es bleibt dabei, Sie haben die Spezialgymnasien in Thüringen massiv belastet, indem Sie erst vor Kurzem die Gebühren für die Schülerinnen und Schüler um 30 Prozent erhöht haben. Anspruch und Wirklichkeit prallen auch bei der Begabtenförderung in Ihrer Politik weit auseinander.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem sehr zentralen und aktuellen Thema in der Landespolitik – das Thema der Schulhorte. Bei einem anderen Themenfeld, wie eben bei diesen Schulhorten, können wir die Analysen von Herrn Minister Hoff ebenfalls nicht teilen. Es war, wie vorhin schon richtig debattiert worden ist, die Regierung Ramelow, die den Horten versprochen hat, alles wird besser und niemandem wird es schlechter gehen.
Auch hier sagt der Faktencheck etwas ganz anderes aus. Erstens: Sie haben mit Ihrer Politik den Betreuungsschlüssel innerhalb eines Jahres dramatisch verschlechtert. Zweitens: Die Kooperationsmittel der Horte für Vereine und Musikschulen sollen im kommenden Jahr gestrichen werden. Drittens: Der Bedarf an Hortnern hat sich von einer Vollzeitstelle im vergangenen Jahr auf aktuell weit mehr als 100 Vollzeitstellen verschlechtert. Viertens: Mit Ihrer Stellenerhöhung helfen Sie kaum den ehemals kommunalisierten Horten. Ihre Stellenanhebung wirkt nämlich nur bei den Hortnerinnen, die mit 50-Prozent-Verträgen beschäftigt waren, und das waren eben in der Regel die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst. Wie Sie steuern wollen, dass letztendlich etwas bei den Horten ankommt, die in den Gemeinden sind, die ehemals an der Kommunalisierung teilgenommen haben, das bleibt abzuwarten und fällt sicherlich nicht in irgendeine 100-Tage-Frist, die irgendwann eintreten wird. All diese Vorschläge – und das ist eigentlich das Allerschlimmste – wirken erst 2018. Anderthalb Jahre passiert an den Thüringer Horten nichts. Anderthalb Jahre verschlechtert sich die Situation an den Thüringer Horten. Sechstens: Zudem sollen die 170 Stellen für den Hort dem Lehrpersonal für Grundschulen entzogen werden. Ich wiederhole es noch mal: Die 170 Stellen, die jetzt für den Hort mehr geplant werden, sollen dem Lehrpersonal für Grundschulen entzogen werden.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist falsch, falsch, falsch!)
Die Lehrer an den Horten werden diese Mogelpackung hoffentlich bald erkennen, denn Sie sorgen dafür, dass die Lehrer an den Grundschulen und die Hortnerinnen gegeneinander ausgespielt werden. Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass am Ende weniger Lehrer unterrichten, aber dafür ein paar mehr Hortnerinnen und Hortner da sind. Das ist die falsche Politik.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Unerhört!)
(Beifall CDU)
Jetzt ist Minister Hoff leider nicht da, aber das verstehe ich, das ist okay. Frau Staatssekretärin bitte ich mitzunehmen: Er hat Greiz – da kenne ich mich besonders gut aus – und den Ilm-Kreis als Beispiele genannt, wo es besser oder schlechter geworden ist. Es stimmt nicht, dass es irgendwo besser und irgendwo schlechter geworden ist. Es ist in beiden Kreisen schlechter geworden. 2016 gab es in Greiz ein Hortpersonalplus von 6 Stellen, jetzt fehlen uns 3,3 Stellen; im Ilm-Kreis haben 2016 2 Vollzeitstellen gefehlt, mittlerweile fehlen 10 Vollzeitstellen – also überall eine Verschlechterung, so jedenfalls auf der Grundlage der Kleinen Anfragen, die Sie mir dankenswerterweise beantwortet haben.
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion hat die Bewältigung des Generationswechsels höchste Priorität. Er ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres erfolgreichen Bildungssystems. Daneben muss der Schulentwicklung höchste Priorität eingeräumt werden. Die Forcierung der Inklusion und der Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschule können und dürfen aus unserer Sicht nicht der Schwerpunkt der Schulentwicklung sein. Die CDU-Fraktion sieht bei der Schulentwicklung das Potenzial in den Schulen vor Ort. Wir setzen auf Schulentwicklung von unten, auch von der Basis heraus.
(Beifall CDU)
Dafür brauchen wir Schulen, die Engagement zeigen, die sich engagieren wollen, die aber vor allem am Ende mehr Eigenverantwortung erhalten und die von der Landesregierung deutlicher unterstützt werden, als dies bisher der Fall ist. Die eigenverantwortliche Schule muss Schwerpunkt in der schulischen Entwicklung sein, denn mit eigenem Schulprofil sowie mehr Handlungsspielräumen für Inhalte, für Organisation und Rechtsgeschäfte steigt die Qualität jeder einzelnen Schule vor Ort. Außerdem gilt es, gemeinsam mit den Kommunen die Potenziale zu heben, die in einer stärkeren Vernetzung von Schule im kommunalen Umfeld liegen. Dies gilt zum Beispiel für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule, der Hortangebote in den fünften und sechsten Klassen.
Wichtig ist uns dabei auch, dass alle Schularten gleichberechtigt nebeneinander stehen – und das wirklich in der Tat, und nicht nur im Wort von diesem Pult aus. Dieser Grundsatz schließt eine Bevorzugung von Schularten gegenüber anderen Schularten konsequent aus. Aus diesem Grund wollen wir auch die Besserstellung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den Regelschulen bei der Lehrerzuweisung abschaffen.
(Beifall CDU)
Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, geplante künftige Maßnahmen der Bevorzugung, wie eine bessere Bezahlung von Gemeinschaftsschullehrkräften zu unterlassen, denn dies schafft Unfrieden in den Lehrerzimmern und entzieht der Regelschule wichtige Entwicklungspotenziale.
(Beifall CDU)
Während die Landesregierung die einzige Entwicklungsperspektive für Regelschulen – das ist wieder ein Zitat aus einem der vielen Papiere: in der Weiterentwicklung zur Thüringer Gemeinschaftsschule sieht –, setzen wir auf die stärke Einbindung von Regelschulen in das kommunale Umfeld. Gerade im Hinblick auf Berufsorientierung können gute regionale Einbindungen und der enge Kontakt mit Unternehmen in der Region helfen, dass Schüler optimal auf den Übergang in den Beruf vorbereitet werden. Dass die Landesregierung jetzt plant, Gymnasiallehrkräfte, die an Regelschulen arbeiten, nicht zu verbeamten, sehen wir äußerst kritisch und als eine weitere Schwächung der Regelschulen.
Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung stellt eine große Herausforderung für die Thüringer Schullandschaft dar, Herr Minister Hoff ist darauf eingegangen. Die CDU-Fraktion bekennt sich aber ausdrücklich zu den Schulen im ländlichen Raum. Wir wollen diese Schulen vor Ort erhalten und wir wollen diese Schulen im ländlichen Raum stärken.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Dann sagen Sie aber auch, wie!)
Gewiss setzt das eine Prioritätensetzung zugunsten kleinerer Schulstandorte voraus, die auch Geld kosten wird.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Aha!)
Wir sehen die kleinen Schulen im ländlichen Raum aber als Stärkung des ländlichen Raums an. Sie sind kulturelles und gesellschaftliches Zentrum und da ist uns jeder Euro viel wert und gut genug.
(Beifall CDU)
Ziel muss es daher sein, Schulschließungen im ländlichen Raum weitestgehend zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Grundschulen unter dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Wir lehnen es ab – das ist übrigens der wesentliche Grund, warum wir auch in dieser Pseudokommission nicht mitgemacht haben –, dass Mindestschulgrößen definiert werden, denn das ist eines der Ergebnisse, die schon lange vorher feststanden, weil das der Ministerpräsident schon mehrfach angekündigt hat.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist gut beraten, wenn sie die Thüringer Schulen endlich als Partner in der Bildungsarbeit ernst nimmt. Ein Anfang scheint heute gemacht zu sein, jedenfalls wenn man die eingeladenen Kollegen auf der Tribüne als Beispiel nimmt. Das Schreiben von immer neuen, nichtabgestimmten, zentralistischen Positionspapieren von Minister und Staatssekretärin helfen aber nicht weiter, sie verunsichern eher tagtäglich. Es ist unsere gemeinsame politische Aufgabe, die Herausforderungen pragmatisch und mit den richtigen Schwerpunktsetzungen anzugehen. Die CDU hat dies mehrfach im Plenum präsentiert und wir werden gern vielfältige, der Schulpraxis und dem gegliederten Schulsystem dienliche Vorschläge hier weiter unterbreiten. In den nächsten vier bis fünf Jahren werden bildungspolitisch die Weichen für die kommenden Jahrzehnte in Thüringen gestellt und es gilt, das verantwortungsvoll an die nächste Generation weiterzugeben, was von Lehrern, von Erziehern, von Schulleitungen, von Schulämtern, von Eltern, von Schülern, von Studienseminaren, von Universitäten, von Ministerien geschaffen wurde. Es ist ein großes Pfund, was hier in den letzten 27 Jahren entstanden ist. Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne Ihnen allen dafür herzlich zu danken, die daran mitgewirkt haben, dass dieses Schulsystem so erfolgreich ist und wir müssen mit diesem Pfund ordentlich umgehen. Die CDU-Fraktion steht in ihrer politischen Schwerpunktsetzung dabei fest an Ihrer Seite. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster erhält Abgeordneter Wolf für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und natürlich auch am Livestream! Was die wenigsten wissen: Heute zum 1. Juni, Weltkindertag, ist auch ein Elterntag. Wir haben uns heute hier zu einem wichtigen Thema zusammengefunden und ich danke der Landesregierung ausdrücklich und insbesondere Minister Hoff für die Regierungserklärung zu diesem immens wichtigen Thema.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch und gerade heute am Weltkindertag, auch und gerade heute, wo Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher uns heute hier im Landtag draußen vor der Tür auch noch einmal auf die Entwicklungen hinweisen, die nicht vor zweieinhalb Jahren angefangen haben in Thüringen, sondern an der wir tagtäglich dran sind, sie zu lösen, ob das die Finanzministerin ist, ob das der Bildungsminister oder insbesondere auch die erkrankte Bildungsministerin ist, der ich hier von ganzem Herzen die besten Genesungswünsche verbunden mit der Hoffnung sende, dass sie bald wieder ihr Amt aufnehmen kann, sind all diejenigen, auch natürlich Staatssekretärin Ohler, die vielen im Ministerium, in den Schulämtern und insbesondere in den Schulen, sind all diese Menschen heute damit auch angesprochen und auch wertgeschätzt mit dieser Regierungserklärung. Das möchte ich hier noch einmal betonen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was überhaupt keine Wertschätzung war, war die Rede von Kollegen Tischner.
(Beifall DIE LINKE)
Kollege Tischner sprach davon, wir als rot-rot-grüne Koalition würden einen Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem starten. Also für mich war die Rede von Kollegen Tischner eher ein Angriff auf das Thüringer Schulsystem und vor allen Dingen ein Angriff auf die Vernunft und zeitweise, fand ich sogar, war es ein Angriff auf mein Zwerchfell, weil das, was hier vorgetragen worden ist, das ist schon bar jeglicher Beschreibung, Kollege Tischner.
(Beifall DIE LINKE)
Auch wenn Sie jetzt nicht drin sind, wahrscheinlich draußen vor der Tür, sei es Ihnen hiermit noch einmal gesagt.
Sie haben einen Faktencheck durchgeführt und haben schlicht und einfach Unwahrheiten verbreitet.
(Beifall SPD)
Wenn Sie hier sagen, Kollege Tischner, die Erzieherinnen an den Horten, die wir zusätzlich einstellen – man möge das einmal betonen: zusätzlich einstellen –, um gute Ganztagsschule erst mal wiederherzustellen,
(Beifall DIE LINKE)
wenn Sie sagen, dass diese Erzieherinnen auf den Lehrereinstellungskegel angerechnet werden, dann ist das schlicht falsch. Es ist falsch und es bleibt falsch. Wir werden Sie an Ihren hier verbreiteten Unwahrheiten auch messen.
Faktencheck Nummer 2: Sie sagen, dass Sie die kleinen Schulstandorte stärken wollen. Ich habe Sie schon mit einem Zwischenruf mal gefragt, wie Sie das denn machen wollen? Ich habe nämlich von Ihrem Kollegen Kowalleck, von Ihrer ganzen Fraktion nicht ein einziges Wort gehört, was wir mit den Mehreinnahmen, die wir dankbarerweise aufgrund einer guten Konjunkturlage, aufgrund einer soliden Haushaltspolitik von Finanzministerin Taubert auch wirklich verwenden können und verwenden werden, was wir mit diesen Mehreinnahmen im Bildungsbereich machen wollen. Da kam nichts, null. Das Einzige, was kam, war: Es wäre nett, was in Schuldentilgung zu stecken. Das machen wir auch. Aber wir gestalten eben auch, wir gestalten und wir verbessern Thüringen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie eben nicht! Sie verzwergen mit Ihrem Ansatz und das werden wir immer wieder klarstellen. Hier wurde gesagt, dass mit den Klassenfahrten oder mit den Regelungen zu den Klassenfahrten Unsicherheit aufgekommen ist. Das stimmt. Die Unsicherheit ist aber aufgekommen, weil Sie es nie geregelt haben. Ein 2012er-Urteil, das alle Dienstfahrten auch zu bezahlen sind, wurde von Ihnen nie umgesetzt. Das haben wir umgesetzt und da gehört eine Richtlinie dazu.
(Beifall DIE LINKE)
Diese Richtlinie werden wir uns auch noch einmal genau ansehen ob ihrer Genauigkeit in der Zielwirkung.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Deswegen stehen die alle draußen und demonstrieren!)
(Unruhe CDU)
Aber es ist falsch, wenn gesagt wird, dass Klassenfahrten ausfallen würden. Ganz im Gegenteil, wir haben letztes Jahr beim 800.000er-Titel haben wir über 1 Million Euro für Dienstreisen ausgegeben „Lernen am anderen Ort“.
(Beifall DIE LINKE)
Und wir planen 1,6 Millionen Euro einzustellen. Und nur damit das klar ist, das sind nicht angemeldete Klassenfahrten, das sind Hochrechnungen, wenn alle Klassen anmelden würden.
(Unruhe CDU)
Präsident Carius:
Liebe Kollegen, vielleicht beruhigt sich der Kollege Wolf wieder etwas, wenn die Zwischenrufe auch ein bisschen weniger werden. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, Herr Wolf, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Sie haben gesagt, dass mit der Zurückholung der Horte Verschlechterung an die Horte gekommen ist. Das stimmt in Bezug auf einzelne Orten. Mein Wahlkreis ist insbesondere betroffen. Aber wir haben uns daran gehalten – vielen Dank, Frau Finanzministerin –: Keine einzige Stelle wurde abgebaut, sondern sie wurde einfach von einem Punkt zum anderen Punkt vermittelt. Da, wo wirklich Not war, da, wo der Personalschlüssel deutlich über eins zu zwanzig war, wurde es ausgeglichen und da, wo er deutlich unter eins zu zwanzig war, wurde es eben weggenommen bzw. wurden die Stellen, die frei wurden, nicht wieder neu besetzt. Auch die Gelder, die zur Verfügung standen für zusätzliche Angebote, wurden nicht gekürzt. Vielen Dank, Frau Finanzministerin. Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hätten Sie nie hinbekommen.
(Unruhe CDU)
Und was Sie auch nie hinbekommen hätten, wäre ein Massenbetriebsübergang gewesen, ein Massenbetriebsübergang, wo sich keine Beschäftigte und kein Beschäftigter, der vorher kommunal beschäftigt war, im Beschäftigungsumfang schlechtergestellt hat und dass wir nicht Tarifrecht brechen.
(Unruhe CDU)
Ja, das zeichnet eben auch eine Landesregierung von Linken, SPD und Grünen aus, dass wir uns nicht nur an das Grundgesetz, sondern auch an die Tarifverträge halten. Wir kommen da nicht raus. Und deswegen eben auch die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs und deswegen der Stellenaufwuchs. Wir stärken damit die Ganztagsschulen.
Letzter Punkt zum Faktencheck, und das ist der entscheidende Punkt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Die schwarz-rote Landesregierung von 2009 bis 2014 hatte sich verabredet, 2.500 Lehrer VZB einzustellen – 2.500 Lehrer. Anders als Kollege Tischner hier gesagt hat, wurden nicht 1.639, sondern 1.413 Lehrer eingestellt – 1.413. Und es ist Kollegen Matschie als damaligem Bildungsminister zu verdanken, dass nicht noch deutlich weniger eingestellt worden sind, denn in der letzten Verhandlungsrunde wollte Ihr Finanzminister pro Jahr nur 127 einstellen. Kollege Matschie als Bildungsminister hat damals 400 rausgehandelt. Jetzt sage ich Ihnen mal was: Wenn wir diese Stellen heute hätten, umgerechnet in Lehrerwochenstunden, wären das 27.000 Lehrerwochenstunden mehr. Wissen Sie, wie groß der Gesamtunterrichtsausfall an den Thüringer Schulen in der Woche ist?
(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: 26.000!)
18.275 statistisch. Das heißt, wir hätten deutlich mehr Lehrerwochenstunden, als wir benötigen, wenn Sie Wort gehalten hätten. Und Sie stellen sich jetzt hierhin und kritisieren uns, obwohl wir deutlich mehr Lehrer einstellen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch wohl eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! So viel zum Faktencheck. Ich möchte auch noch mal ausdrücklich Kollegen Matschie für seine Arbeit und für sein Engagement damals nicht nur im Bereich Inklusion, sondern auch im Bereich Lehrerneueinstellung danken. Wenn wir das nicht gehabt hätten, dann würden noch viel mehr Stunden ausfallen. Gut, dass wir das jetzt zusammen mit der SPD besser machen können.
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in seinem Interview in der TLZ am 04.03.2017 gefragt und festgestellt: „Das Bildungssystem erzeugt permanent Frust“. Er führte aus, dass Thüringen mit die pro Kind höchsten Ausgaben im Ländervergleich und das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis hat und trotzdem fällt erheblicher Unterricht aus. Was also läuft schief im Lande Thüringen, dass heute vor dem Thüringer Landtag und in einigen Städten Thüringens Schüler, Lehrer, Eltern, Erzieher in Sorge um die Zukunft des Thüringer Bildungssystems stehen?
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Die haben die Schnauze voll von euch!)
Allen Schülern, Eltern und Lehrkräften sei als erstes gesagt: Den Anspruch auf ein allen Kindern zugängliches und funktionsfähiges Bildungssystem mit akzeptablen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten teilen wir zutiefst.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sonntagsreden!)
Ja, die haben wir gerade von Ihnen gehört.
Lassen Sie uns aber zusammen über die notwendigen Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Thüringer Bildungssystems diskutieren und die besten Lösungen auch finden. Uns allen sollte gelingen, notwendige und zutreffende Kritik mit Lösungskonzept für das Mögliche zur verbinden. Von daher begrüßt die Fraktion Die Linke, dass die Landesregierung mit Lösungsvorschlägen auf einen Teil der Forderungen der Schüler, Eltern und Lehrervertreter eingeht, mit der Kommission „Zukunft Schule“ in nächster Zeit auch Vorschläge zur Diskussion stellen wird, an der sich wiederum alle eben Angesprochenen beteiligen können, natürlich auch die größte Opposition. Wir alle wissen: Bildung ist das nachhaltigste Kapital, über das Thüringen verfügt. Ich möchte die Debatte in dieser Regierungserklärung nutzen, um einige aus meiner Sicht wesentliche Probleme im Bildungsbereich zu besprechen, und dabei auch die Erwartung deutlich machen, dass wir diese gemeinsam mit der von uns getragenen Thüringer Landesregierung dann auch lösen können.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Hoffentlich schafft ihr es dann!)
Lassen Sie mich zunächst etwas zur Unterrichtsabsicherung sagen. Die Frage stellt sich doch: Ist Unterrichtausfall neu? Das ist eben nicht so. Bereits 2008, vor dem Urteil zur Vollzeitverbeamtung, gab es in Thüringen statistisch 3,5 Prozent Unterrichtsausfall. Das wissen Sie auch. Es geht bei knapp 800 Dienststellen, bei einer Stundentafel, die sehr ausdifferenziert ist, nicht, unbedingt immer sofort einen Ausgleich zu finden, außer wir haben Ressourcen im System, die sich kein Mensch leisten kann. Ich habe schon ausgeführt, dass Thüringen heute noch das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis hat. Trotz alledem haben wir steigenden Unterrichtsausfall. Mit der Lehrervollzeitverbeamtung 2008 entstanden Überhänge in etwa 1.130 Stellen. Diese Überhänge wurden klug genutzt – auch von der vorherigen Landesregierung – im Bereich Schulentwicklung, im Unterstützungssystem, in der Förderung des Ganztages auch über den Primarbereich hinaus. Das war auch gut so. Aber es war auch klar – Minister Hoff ist heute Morgen darauf eingegangen –, diese Überhänge werden nicht ewig bestehen. Man hätte sicherlich einen Korridor anders beschreiten können. Man hätte sich – wie ich eben schon ausgeführt habe – auch an Koalitionsverträge halten müssen, sodass wir diesen abrupten Wechsel nicht haben oder nicht in dieser krassen Form haben. Aber es war klar: Diese Überhänge wird es nicht ewig gegeben. Nun ist es natürlich so, jedes System und jeder Mensch gewöhnt sich natürlich auch ein Stück weit an gute Verhältnisse. Und da streiten oder diskutieren wir natürlich auch mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften, was wir uns zukünftig noch leisten können als Thüringen, als Nehmerland, als Land mit zurückgehenden Haushalten. Das wissen Sie doch auch, dass da nicht die Bäume in den Himmel wachsen, dass da große Aufgaben auf uns zukommen und schon da sind. Zur Unterrichtsabsicherung gehört es aber auch, dass wir genügend gut ausgebildete und zwar in den entsprechenden Fächern ausgebildete junge Menschen haben. Und das nicht nur im Bereich der Lehramtsanwärter, sondern auch bei denjenigen, die auf Lehramt studieren. Das war bis 2011 völlig ungeregelt. Da konnte jeder studieren, wie und was er wollte. Berufswahlfreiheit ist auch hohes Gut. Nichtsdestotrotz geht es natürlich auch darum: Was brauchen wir? Wie wollen wir, wie können wir Ressourcen im Hochschulbereich so einsetzen, dass wir zukünftig auch den Fachlehrer hier in Thüringen haben? Auch da noch mal meinen Dank an den damaligen Wissenschaftsminister Christoph Matschie, dass er einen Vorschlag erarbeitet hat, wie eine Fachkombinationsvorschrift aussehen kann, damit sie kleine Fächer mit großen Fächern kombiniert. Wir werden uns das natürlich noch mal ansehen, was davon wirklich wirkt. Wir wissen um die Kritik der Studierenden auch heute noch, die sich dort wirklich eingeschränkt fühlen. Aber wir stehen dazu und finden das nach wie vor richtig, dass die Fachkombinationsvorschriften dementsprechend ausgestaltet worden sind.
Zweites Beispiel: Die CDU-Fraktion – das muss man hier so sagen – bekennt sich immer noch zu dem Kabinettsbeschluss der vorhergehenden Landesregierung unter Leitung der CDU zur Personalentwicklung. Ich habe bis heute noch keinen Gegenvorschlag gehört der CDU Fraktion. Sie bekennt sich dazu. Sie äußert sich auch nicht wirklich zu unserem Vorschlag zur Personalentwicklung 2025. Ihr Vorschlag sah vor, dass wir bis zum Schuljahr 2021/2022 noch in etwa 1.200 Stellen im Schulbereich abbauen müssen. Wissen Sie überhaupt, was das heißt – ich kann es Ihnen wiederum in Lehrerwochenstunden vorrechnen – und wie sich damit der Unterrichtsausfall wiederum verschärfen würde? Das ist Ihre Politik, die haben wir geerbt, die korrigieren wir jetzt und das ist richtig so.
(Beifall DIE LINKE)
Und die werden wir auch jeweils immer wieder gemessen an den Anforderungen anpassen. Aber sich hierhinzustellen und zu sagen, dass das alles Rot-Rot-Grün ist nach zweieinhalb Jahren, und sich nicht zur eigenen Verantwortung zu bekennen, das ist keine verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Was haben wir gemacht? Wir haben so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt in den zweieinhalb Jahren wie in den letzten 15 Jahren vorher nicht mehr – so viele Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben uns – Minister Hoff ist schon darauf eingegangen – auch mit den Sonderbedingungen derzeit im Schulsystem beschäftigt, indem wir 130 DaZ-Lehrer eingestellt haben, die wir jetzt entfristen. Das hat auch was mit guter pädagogischer Arbeit zu tun. Die werden Qualifizierungsangebote erhalten, damit sie ihre möglicherweise noch nicht vollständig vorhandene Lehrbefähigung auf die Stundentafel auch nachholen können, so dass wir die DaZ-Kompetenz zusammen mit der notwendigen Entwicklung auf die Stundentafel hin natürlich einstellen. Und auch da ist der Faktencheck wieder völlig falsch, was hier Kollege Tischner verbreitet hat. Wir halten diese Lehrer auch im System. Wir haben begonnen, eine Vertretungsreserve mit 100 Lehrern aufzubauen. Das war ein wichtiger Schritt. Das hat viel Entlastung gebracht. Wir haben damit deutlich gemacht, wo die Schwerpunktsetzung für uns liegt, nämlich in der Unterrichtsabsicherung, was ein schwieriges Feld ist, keine Frage, und in der Schulentwicklung. Diejenigen aber, die heute Neueinstellungen von weiteren Lehrern fordern – und da haben wir eine ganze Bandbreite an Forderungen, die zum Teil wirklich nicht gut durchdacht sind, um es mal vorsichtig zu formulieren –, denen möchte ich sagen: Jawohl, wir brauchen weitere Stellen, wir brauchen auch Instrumente, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Dazu werde ich gleich einen Vorschlag machen, darauf werde ich gleich noch zurückkommen. Wenn man sich aber damit beschäftigt und sagt – und das hat der Kollege Tischner gerade eben getan –, da geben wir mal Geld, da geben wir mal Stellen rein, dann ist alles wieder gut, da können wir alle Strukturen und jeden Kirchturm bedienen, da sage ich, dass das an der Entwicklung vorbeigeht. Das geht deutlich an der Entwicklung vorbei.
Ich will Thüringen mit einem durchaus attraktiven anderen Bundesland vergleichen, das ist Schleswig-Holstein. Das ist auch ein Flächenland, hat in etwa 300.000 Schülerinnen und Schüler – wir haben in etwa 180.000 –, hat für die 300.000 Schülerinnen und Schüler im allgemeinbildenden Schulbereich in etwa 19.500 Lehrerinnen und Lehrer, Vollzeit, wir haben in etwa 14.500, hat ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 15, wir haben ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 11,5. Was ist nun anders? Jetzt könnte man sagen, dass das wohl alles schlechter sein wird in Schleswig-Holstein. Wir wissen, ja, Thüringen erzielt nach wie vor – und das ist auch gut so – beste Ergebnisse bei Vergleichsstudien, auch wenn der Gehalt von Vergleichsstudien manchmal durchaus hinterfragt werden kann. Aber es gibt drei Indikatoren, die stimmen mich dann doch nachdenklich, wo wir nämlich gleich sind mit Schleswig-Holstein bei deutlich besserer Personalausstattung und wo wir zum Teil schlechter sind. Das eine ist: Absolventen mit Hochschulreife. Hier haben wir beide in etwa 42 Prozent des Jahrgangs. Was anderes sind die Abgänger ohne Abschlüsse, beide in etwa 7,5 Prozent. Der dritte Indikator ist die Integrationsquote, also die Inklusionsquote. Minister Hoff hat heute Morgen schon gesagt, Thüringen hat nahezu 40 Prozent erreicht – dritter Dank an Kollege Matschie, da schließe ich mich gern an, was Minister Hoff heute Morgen gesagt hat –. Das hätten wir ohne Minister Matschie und seinem Staatssekretär nicht geschafft. Thüringen hat in der Inklusionsquote, wie gesagt, knapp 40 Prozent erreicht, aber Schleswig-Holstein steht dort deutlich besser da. Schleswig-Holstein hat 65,3 Prozent, und das mit deutlich weniger Personal. Woran liegt das nun also?
Letzter Punkt: Der Unterrichtsausfall unter anderem an Gymnasien in Schleswig-Holstein liegt bei 2 Prozent, bei uns liegt er deutlich über 5 Prozent.
Woran liegt das also? Da nehmen wir uns mal die durchschnittlichen Größen eines Gymnasiums in Schleswig-Holstein: Sie liegt bei 840 Schülerinnen und Schülern in Thüringen bei 510, an den Grundschulen in Thüringen so in etwa bei 160, in Schleswig-Holstein bei 240. Was heißt das? Wenn ich eine größere Schuleinheit habe, dann bin ich natürlich deutlich flexibler im Personaleinsatz. Da kann ich natürlich auch vertreten lassen, da sind die Lehrer vor Ort, das sind dann eben keine Reisekader mehr; das macht nämlich auch krank, das macht kirre, man ist nicht mehr an der Schule etc. pp.
Also größere Schuleinheiten sind durchaus für die Unterrichtsabsicherung ein Gewinn. Wenn wir als Thüringer – also als rot-rot-grüne Koalition mit der Thüringer Landesregierung zusammen – ein Schulbauinvestprogramm in den Blick nehmen – Minister Hoff hat das heute morgen ausgeführt – von insgesamt knapp 300 Millionen Euro, auch mit Bundesmitteln, aber eben mit vielen Landesmitteln in dieser Legislatur – damit fünf mal so viel wie in der vorhergehenden Legislatur –, dann heißt das eben genau das, dass wir Schulstandorte so ausgestalten wollen und so ausgestalten müssen, dass dort eben auch mit einem optimierten Personaleinsatz zu rechnen ist – das ist unsere Aufgabe –, damit eben weniger Unterricht ausfällt und trotzdem die entsprechenden Ergebnisse zu erwarten sind. Das alles kostet Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das lässt sich nicht von heute auf morgen machen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das Personalentwicklungskonzept 2025 von der Landesregierung jetzt aufgelegt worden ist und dass wir da weiter in Diskussion bleiben. Weil jede Veränderung – gerade eben am lebenden Körper „Schule“ braucht eben auch die Zeit und braucht eben auch die Investition, die wir vornehmen und die Sie nie vorgenommen haben, weil Sie eben kein Konzept hatten und nach wie vor nicht haben. Das hat ja die Rede des Kollegen Tischner hier deutlich gemacht. Und deswegen ist es gut und richtig, dass wir in Schulbau investieren.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt deutlich mehr Neueinstellungen vornehmen, als wir uns das vorgenommen haben, als wir es bei der Verhandlung des Koalitionsvertrags überhaupt in den Blick nehmen konnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die Linke schlägt deshalb ein Zukunftsprogramm „Gute Schule“ vor. Erstens: Wir wollen zusätzliche Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung. Zweitens: Wir wollen Aktivitäten im Bereich Lehrerbildung. Wir wollen – drittens – eine Verbesserung im Bereich Besoldung. Wir wollen – viertens – Maßnahmen zur Entlastung von Lehrern.
2018 ist geplant, im Umfang von 900 Stellen auch den Stellenbedarf abzusichern – ich nenne es jetzt mal so. Das heißt, dass wir einerseits Entfristungen vornehmen und andererseits mehr Neueinstellungen vornehmen, als wir uns vorgenommen haben. Im Jahr 2019 ist geplant nach derzeitigem Haushaltsansatz, 650 Vollzeitkräfte an Lehrerinnen und Lehrern einzustellen. Aber – und das meinte ich mit Maßnahmen und Instrumenten – das wird nicht reichen. Es wird nicht reichen! Wir bekennen uns auf der einen Seite zu einer soliden Haushaltspolitik, zu einem Personalentwicklungskonzept. Aber – meine Fraktion wirbt intensiv darum und wird das auch in die Verhandlungen einbringen – wir brauchen ein Vertretungsbudget an den Schulen, und zwar aus zweierlei Gründen: Ein Vertretungsbudget heißt, dass, wenn Sonntagabend die Mail von dem Mathe/Physik-Lehrer oder von der Deutsch/Englisch-Lehrerin kommt: „Ich bin krank“ an den Stundenplaner, dass der Stundenplaner auch tatsächlich die Möglichkeit hat, mit eigenen Mitteln – also ein Vertretungsbudget für die Schule – sofort zu reagieren und zu sagen: Ich habe dort ein Netzwerk, da rufe ich an und frage: Kannst Du vertreten?
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Genau, das machst du morgens 8.00 Uhr als Schulleiter! Dann kannst du rotieren, das kann ich dir sagen!)
Kollege Höcke, Sie haben sicherlich ganz interessante Maßnahmen, die Sie hier anbieten können, aber Sie sind nachher noch dran.
Zweitens – und das haben die vielen Anfragen hier im Landtag ergeben: Wir haben nicht flächendeckend, aber wir haben speziell in gewissen Fächern heute Unterrichtsausfall. Wir haben speziell in gewissen Fächern Bedarf, weil diese Fächer zum Teil gar nicht mehr ausgebildet wurden. Wenn man sich mal an Regelschulen unterhält, dann stellt man fest, dass zum Beispiel gerade die musischen Fächer oftmals ausfallen, dass Ethik/Religion ausfällt, weil die Lehrer nicht da sind. Sie wurden nie ausgebildet. Wenn wir oder die Schulen mit einem Vertretungsbudget heute schon sehen können, wer wäre denn geeignet, wen könnten wir denn auch ansprechen, um unserem Bedarf zukünftig über eine Nachqualifizierung zu entsprechen. Viele andere Bundesländer, insbesondere Berlin sind uns da weit voraus, was solche Instrumente anbetrifft. Dann könnten wir zukünftig vielleicht nicht den Fachlehrer, aber die Fachkraft, die wir dann nachqualifizieren, auch pädagogisch dann entsprechend nachqualifizieren, gewinnen. Auch das würde die Schulen stärken.
Die Fraktion Die Linke wirbt deswegen, und wird das einbringen, für ein Vertretungsbudget von in etwa 6 Millionen Euro, das wäre ein starkes Signal für Unterrichtsabsicherung in Thüringen.
Zweitens: Wir haben – ich bin darauf schon eingegangen – 100 VZB Vertretungsreserve in 2015, damit erst mal einen Aufbau begonnen für eine Vertretungsreserve an den Schulen. Im Jahr 2019 gehen aber deutlich mehr als 650 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand. Wir brauchen deswegen auch noch mal eine ehrliche Diskussion, wie wir dem entsprechen können, wie wir in die Vertretungsreserve auch noch mal Stellen eingeben können. Unser Vorschlag ist hier, dass wir noch mal 200 Stellen in 2019 generieren müssten, um auch entsprechend Unterrichtsabsicherung zu generieren. Dann wäre die Vertretungsreserve am Ende der Legislatur mit 300 VZB in etwa in dem Bereich, was sich das damalige Bildungsministerium unter Minister Matschie mit den Verbänden und Gewerkschaften auch tatsächlich ausgerechnet haben.
Drittens: Dem Mangel an ausgebildeten Fachlehrern in nahezu allen Fachkombinationen im Bereich Regelschule, allgemein den Naturwissenschaften, Sprachen, künstlerischen und musischen Fächern muss durch ein Maßnahmepaket im Bereich Lehrerbildung entgegengewirkt werden. Ganz besonders gilt dies für die Fachlehrerausbildung auch im berufsbildenden Bereich. Wir müssen dort aufgrund der nicht vorhandenen jungen Menschen, die sich für das Berufsschullehramt interessieren, jetzt schon den Blick darauf nehmen, dass eventuell sogar die duale Ausbildung in Gefahr ist. Denn auch dort werden in den nächsten Jahren in Größenordnungen Lehrerinnen und Lehrer in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Bei einem solchen Maßnahmepaket zur Sicherstellung des Lehrernachwuchses geht es um die Lenkungswirkung der Auswahl von Fachkombinationen und die Werbung für den Lehrerberuf allgemein und die Implementierung geeigneter Seiteneinsteigerausbildungen und die weitere Öffnung der Hochschulen – ganz besonders wichtig – für befähigte junge Menschen auch ohne formale Hochschulzugangsberechtigung. Insgesamt müssen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen dahin gehend noch mal überprüft werden, ob sie dem wichtigen Auftrag einer zukunftsweisenden Lehrerbildung auch gerecht werden. Inklusive barrierefreie und schulstufenbezogene Lehrerbildung ist und bleibt unser Ziel. Andere Bundesländer gehen hier Thüringen bereits voran. Diskutiert werden muss auch, ob die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes der richtige Weg war, aber auch die Verbesserung der Angebote von Teilzeitmöglichkeiten.
Viertens: Seit 2008 krankt Thüringen an einem völlig unzureichenden und deutschlandweit am schlechtesten ausgestatteten Besoldungsgesetz, das dringend reformiert werden muss. Zwar werden die Tarifbeschäftigten natürlich nach TV-L bezahlt, aber die Zuordnung in die Entgeltgruppen läuft bei den Lehrerinnen und Lehrern nach dem Besoldungsgesetz bzw. nach den Lehrerrichtlinien. Hier ist geregelt, dass die kleinen Kinder immer noch die kleinen Ämter mit sich bringen. Auch hier habe ich vom Kollegen Tischner keinen einzigen Vorschlag gehört. Nein, er hat sich sogar dazu hinreißen lassen zu sagen: Bessere Bezahlung von Lehrern an den Gemeinschaftsschulen – nicht mit uns, keine bessere Bezahlung.
(Beifall DIE LINKE)
Das bringt insbesondere bei den grundständig ausgebildeten Regelschullehrern mit Verwendung an einer Gemeinschaftsschule gegenüber den Gymnasiallehrern an derselben Schule eine Rechts- und Gerechtigkeitslücke. Ich bin mir sicher, dass es gelingen kann, sowohl für die Regelschullehrer allgemein als auch für die Lehrer mit der Verwendung an den Gemeinschaftsschulen eine Lösung zu finden, das über einen Einstieg in die auch von den Gewerkschaften und den Verbänden geforderte E 13/A 13 für alle auch hinzubekommen. Manchmal sind es eben auch die kleinen Schritte, die zum Erfolg führen und wenn wir diese kleinen Schritte jetzt gehen, dann sind viele kleine Schritte eben auch schon ein ordentlicher Marsch.
Damit würden wir also nicht nur den Verbänden und Gewerkschaften in ihren Forderungen entgegenkommen, nein, wir würden – anders als in Sachsen zum Beispiel, wo das über Tarifverträge erkämpft worden ist – keine einzige Unterrichtsstunde damit ausfallen lassen. Und noch besser, wir würden das grottenschlechte Besoldungsgesetz der CDU-Alleinregierung tatsächlich angehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine wichtige Baustelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Frage: Warum fällt es so schwer, die entsprechenden Ämter der Schulleitung ordentlich zu besetzen? Hier hat die CDU mit der Nichtausbringung der entsprechenden Ämter Lücken hinterlassen, die wir jetzt mühsam schließen müssen. Wir müssen uns im Besoldungsgesetz auch dazu verständigen, Wege zu finden, dass wir über eine rechtssichere Sprungbeförderung auch tatsächlich Schulleiterstellen so besetzen können, dass sie nicht ständig beklagt werden.
Letzter Punkt, ganz wichtig im Besoldungsgesetz für eine Lehrerausbildung in der zweiten Phase, die auch den Anforderungen entspricht: Thüringen ist das einzige Bundesland, auch wieder seit 2008, welches keinen Fachleiter an einem Studienseminar mehr kennt. Da wird versucht, mit einer Zulage zu agieren, die nun wirklich dem Aufwand überhaupt nicht angemessen ist. Diesen Sonderweg müssen wir dringend beenden. Wir stehen jetzt schon mitten im Generationenwechsel und die Ausbildungskapazitäten, die der CDU so besonders wichtig sind, fallen da in großem Umfang weg. Da braucht es Regelungen im Besoldungsgesetz.
Fünftens: Minister Hoff hat heute Morgen gesagt, vieles ist da zu diskutieren, was die Belastungen über die zusätzlichen Aufgaben, Herr Höcke, hier in Thüringen – ich weiß nicht, wie man das in Hessen genannt hat – nennt sich das unteilbare Aufgaben, über die zusätzlichen Aufgaben, die heute von den Lehrerinnen und Lehrern miterledigt werden, aber die auch oftmals von den Lehrerinnen und Lehrern selber in Frage gestellt werden. Er hat da Beispiele genannt. Auch wir sind der Meinung, dass nicht alles dort ideal gelaufen ist. Ich habe das schon angedeutet, jeglicher Bürokratieaufbau in diesem Bereich ist genau zu überlegen. Im Bereich der Klassenfahrten haben wir das gemerkt, obwohl es eine gute Regelung war, dass nämlich alle Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich ihre Dienstfahrten wieder bezahlt bekommen haben, hat der bürokratische Aufwand doch zu so viel Unmut geführt. Das muss nicht sein und das hätte auch so nicht sein müssen. Aber es ist eben auch ein Riesenaufwand, wenn man sich die besondere Leistungsfeststellung ansieht. Minister Hoff ist darauf heute Morgen auch eingegangen. Die Besondere Leistungsfeststellung muss vorbereitet, ausgewertet werden, ebenso eventuell mündliche Nachprüfungen. Auch da sind Elterngespräche zu führen etc. Thüringen und 13 Bundesländer haben diese besondere Leistungsfeststellung nicht vergeben. Sie haben am Ende der 10. Klasse die Noten und erkennen das an. Wir werden intensiv auch darüber diskutieren, ob Thüringen da noch auf dem richtigen Weg ist, oder ob wir uns dort auch andere Lösungsmöglichkeiten vorstellen können. Alles – ich sage das hier bewusst – alles, was zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern führt, und was nicht die Qualität im Unterricht an der Schule beeinträchtigt, muss dabei besprochen werden und auf den Prüfstand.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben, wie Sie wissen – ich habe das schon ausgeführt –, große Herausforderungen in der Schulstruktur. Wir werden mit der Vorlage der Ergebnisse aus der Reformkommission unter Prof. Hoff diese Ergebnisse auch wichten und werden sie auch entsprechend hier – denke ich – im Landtag nochmal diskutieren, wenigstens im Ausschuss. Wir werden die Wege diskutieren, wie wir das Thüringer Schulnetz anpassen – schrittweise, mit Augenmaß. Ich sage ja auch, das sollte auch immer in Abstimmung und muss auch in Abstimmung mit den regionalen Partnern, mit den Landräten, mit den Bürgermeistern passieren. Schulnetzplanung passiert nicht von oben herab. Das wird es auch zukünftig nicht geben. Trotz alledem sagen wir:
Erstens, Filialschulen und Schulsprengel sollten nicht nur im Grundschulbereich angedacht werden. Wir haben uns das in Südtirol als Bildungsausschuss angesehen. Das funktioniert dort sehr gut. Übergangsweise ist es mit einer abgestimmten und an den pädagogisch sinnvollen, schulorganisatorisch notwendigen Schulgrößen orientiert, auch mit Schulsprengel oder auch mit Filialschulen, die Möglichkeit hier für bessere Verhältnisse zu sorgen.
Zweitens, wir wollen und stehen für die konsequente Weiterentwicklung des längeren gemeinsamen Lernens. Die Gemeinschaftsschule – ich sage das hier auch bewusst – ist mit der Regelschule das Herzstück unseres Bildungssystems.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Schulen, die in den letzten Jahren diesen Weg gegangen sind, haben auch in der Schulentwicklung ganz erstaunliche Fortschritte vollzogen.
Drittens, wir brauchen dringend eine andere Personalsteuerung. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen und dafür zu werben. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2015 darauf hingewiesen, dass mit den derzeitigen Personalsteuerungsinstrumenten weder für das Ministerium noch für die Schulämter der Fachlehrerbedarf zu ermitteln ist, noch festgestellt werden kann, wo welcher Lehrer derzeit welchen Unterricht gibt – und das im Jahr 2017. Es gibt zwei Instrumente, das macht die Schulleitung völlig kirre, das ThVPS und die PP-Datei. Da wird mehr oder weniger alles noch händisch eingetragen, ein Riesenaufwand. Es gibt keine Möglichkeit, das bis auf die Ministeriumsebene zu vernetzen. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben überhaupt keine Möglichkeit, tatsächlich nachzufragen: Wie ist denn der Bedarf? Das ist alles Zeug – ich sage es jetzt mit meinen Worten – von gestern.
Der Landesrechnungshof hat angemahnt, bis 2018 das Personalsteuerungsinstrument so zu entwickeln, dass es die Komponenten, die ich gerade genannt habe, auch tatsächlich beinhaltet. Wir als Fraktion werden uns das ganz genau ansehen. Es ist ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Bestandteil – wir sind da beim Landesrechnungshof – einer unterrichtserfüllenden Personalausstattung; ganz wichtig, das muss kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, einige der von mir benannten Maßnahmen und Erwartungen sind bereits in Planung und werden mit dem anstehenden Doppelhaushalt angegangen. Andere müssen mittel- und langfristig realisiert werden. Einige sind für die Lösung der von den Schülern, Eltern und Lehrern vorgebrachten Probleme aus unserer Sicht zwingend erforderlich, andere sollen eher das Gesamtsystem Schule und die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder stärken.
Sehr geehrte Kollegen der Regierungsfraktionen und der demokratischen Opposition! Ich fordere Sie auf, unsere besten Ideen und Kräfte zusammenzubringen und zu bündeln, um die Entwicklungsprobleme im Bildungsbereich, die alle absehbar waren – von der Schulstruktur über die Gewinnung von Lehrernachwuchs bis zur Personalsteuerung –, zu erfassen und Lösungen voranzubringen. Dabei zähle ich weiterhin auf die Offenheit und die Fachkenntnis des zuständigen Ministeriums. Unser Ziel muss es sein, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss und Konsens für eine Schulentwicklung zu erreichen, die keinen zurücklässt. Meine Fraktion ist hierzu bereit.
Letzter Satz dazu, ich habe jetzt 42 Minuten auf der Uhr: Vieles von dem, was ich gesagt habe – eigentlich fast ausschließlich alles –, ist Schulorganisation, nicht Bildungspolitik. Wir können uns auch gern noch mal zu bildungspolitischen Schwerpunkten unterhalten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Höcke, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Bildung ist ein zentrales landespolitisches Thema und es ist gut, dass wir das heute mit so viel Aufmerksamkeit diskutieren können. Es ist schade, dass der zuständige Minister jetzt gerade außer Haus ist.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein, bei der Demo!)
Er ist ja nicht weit weg, bei der Demo, er hat sich dort beklatschen und bejubeln lassen. Das ist schade, weil er hier eine Regierungserklärung in Vertretung einer kranken Kollegin gehalten hat und ich ihm jetzt sicherlich auch das eine oder andere gern persönlich erwidert hätte, aber so ist es nun. Die Staatssekretärin des Bildungsministeriums ist ja zugegen. Frau Ohler, vielen Dank, dass Sie zumindest da sind. Übermitteln Sie bitte Ihrem derzeitigen Chef meinen Gruß und meinen Dank für seine Regierungserklärung und übermitteln Sie vor allen Dingen Ihrer erkrankten Chefin meine besten Genesungswünsche, auch im Namen meiner Fraktion.
(Beifall AfD)
Wir haben eine präsidiale Rede gehört von Staatskanzleiminister Prof. Dr. Immanuel Hoff, Bildungsminister i. V., also von dem Mann, der mal von einer Revolution auf dem Verordnungsweg gesprochen hat. Prof. Hoff hat hier in seiner Rede – er hatte ja genügend Zeit – viele Menschen persönlich angesprochen, die er auch eingeladen hat; einige sitzen vielleicht jetzt auch noch auf der Tribüne. Er hat viele Statusgruppen erwähnt oder Anspruchsberechtigte am System Bildung, am System Schule. Er hat versucht, Distanz abzubauen. Er hat viele Einladungen ausgesprochen und vor allen Dingen Gesprächsangebote unterbreitet. Das hörte sich erst mal sehr gut an, das hörte sich sehr offen an und das ist grundsätzlich auch zu begrüßen.
Aber, meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, liebe Besucher auf der Tribüne, ich habe es jedenfalls so gespürt, ich glaube, meine Fraktion hat es auch so gespürt: Sie haben in diesem Versuch, Nähe aufzubauen, eher Ihre Ratlosigkeit transportiert. Sie wollten – so jedenfalls mein Gefühl – möglichst viele auf Ihr sinkendes Schiff locken. Aber wir werden den Lockrufen des Professors Immanuel Hoff widerstehen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne! Ich stehe hier heute nicht in erster Linie als Abgeordneter. Ich stehe heute hier nicht in erster Linie – Herr Adams, können Sie ein bisschen leiser das Gespräch pflegen mit dem Innenminister?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist bestimmt spannender!)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, Abgeordneter Höcke hat jetzt das Wort. Vor allen Dingen auf der Regierungsbank bitte ich darum, dass Gespräche …
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber er redet doch nicht als Abgeordneter, wieso steht er dann da vorn?)
Abgeordneter Höcke, AfD:
Frau Abgeordnete König, ich sagte, ich rede hier nicht in erster Linie als Abgeordneter, ich rede auch nicht in erster Linie heute hier als Lehrer mit einer 15-jährigen Berufserfahrung in sämtlichen Schulformen des Sekundarbereichs I und II. Ich rede und stehe heute in erster Linie hier vorn als vierfacher Familienvater, der in Kürze, nämlich nach den Sommerferien, dann sein jüngstes Kind auch in die Schule und in einen neuen Lebensabschnitt entlassen wird. Mein jüngster Spross, der ist wirklich schulreif, das spüren meine Frau und ich. Er freut sich riesig auf diesen neuen Lebensabschnitt, er freut sich riesig auf die Schule. Meine Frau und ich können allerdings diese Freude unseres jüngsten Sprosses nur begrenzt teilen. Wie Millionen Eltern in Thüringen und Deutschland sind wir in Sorge um die Bildungszukunft unserer Kinder in einem einst für Bildung gerühmten und berühmten Land. Wir spüren, und nicht nur wir, dass die Bildungssubstanz unseres Landes – Sie spüren, ich werde jetzt grundsätzlich –, weil der Politik in diesem Lande die Grundsätzlichkeit verloren gegangen ist und wir gerade leider von den Altparteien in erster Linie nur noch ein Kurieren an Symptomen gewöhnt sind. Ich werde grundsätzlich und das ist notwendig und das ist unsere Aufgabe als AfD-Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag und bald auch im Deutschen Bundestag.
(Beifall AfD)
Die Bildungssubstanz ist angegriffen. Sie ist sehr stark angegriffen trotz oder besser wegen der von Prof. Hoff auch schon mehrfach erwähnten sogenannten Bildungsoffensiven und sie ist vor allem angegriffen aufgrund gesamtgesellschaftlicher Fehlentwicklung, die natürlich das System Schule und die Bildung stark beeinflussen. Die Klagen über mangelnde Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schulabsolventen nehmen zu. Es ist genau so, wie das Ehrhardt Bödecker mal auf den Punkt gebracht hat, als er diagnostizierte – ich zitiere mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Noch nie haben so viele Menschen unsere Schulen und Universitäten besucht, um so wenig dabei zu lernen.“ Viele fragen sich: Warum ist das so? Warum ist dieser Zustand so trefflich beschrieben, obwohl niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, niemals zuvor in der Geschichte dieses Landes mehr Geld in Bildung investiert worden ist und mehr Lehrer pro Schüler zur Verfügung stehen als in der Gegenwart. Warum ist das so?
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, das ist so, weil – ich muss mich hier natürlich verkürzt darstellen – erstens – ich nenne jetzt vier Punkte – Schüler, Eltern und Lehrer mit immer neuen Bildungsexperimenten in ihrer Handlungssicherheit verunsichert werden. Das ist das sogenannte Kontinuitätsdefizit. Das ist einerseits strukturell bedingt. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, die natürlich in Legislaturperioden funktioniert. Das bedeutet, dass gerade in diesem zentralen, landespolitischen Politikfeld Bildung immer wieder neue Landesregierungen gerade hier ihre ideologischen Duftmarken setzen wollen und entsprechend Eindruck hinterlassen möchten. Dadurch ist das Bildungswesen in einer Dauerreformsituation und manchmal auch in einer Dauerrevolutionssituation. Das stört natürlich den Schulfrieden, denn wir wissen als Pädagogen, wir wissen als Eltern, die Kinder in der Schule haben, dass Pädagogik, Erziehung, Bildung vor allen Dingen eines brauchen, nämlich Schulfrieden. Um diesen Schulfrieden zu erreichen, um Kontinuität in den Bildungsprozess zu bekommen, zumindest die, die in diesem System der Diskontinuität überhaupt möglich ist, brauchen wir ein Ende der Dauerrevolution im Bildungsbereich, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
(Beifall AfD)
Warum ist das noch so, dass unsere Bildungssubstanz verzerrt und verfällt? Das ist zweitens so, weil immer mehr die Tendenz vorherrscht, dass der Lehrer zu einem Lernbegleiter degradiert wird und sich kaum noch traut – eine Ursache liegt auch darin, dass er von der Politik alleingelassen wird –, eine natürliche, ordnende Autorität auszubilden. Das ist das von mir so benannte Autoritätsdefizit.
Das ist drittens so, weil immer weniger Schüler die notwendige Gruppenfähigkeit besitzen, wenn sie in das System Schule kommen. Das ist das sogenannte Sozialisationsdefizit, das Minister Prof. Hoff durchaus zumindest indirekt auch angesprochen hat. Ja, es gibt ein notwendiges Mindestmaß an Gruppenfähigkeit, damit das System Schule als Ort des kollektiven Lernens überhaupt funktionieren kann. Wenn aber immer mehr Kinder in diesen Schulen sind, bei denen zu Hause keine Ordnungsliebe, keine positive Unterordnungsfähigkeit, die dann entsteht, wenn beispielsweise Geschwisterkinder zugegen sind, ausgebildet wird und in die Schulen transportiert und gebracht wird, dann fehlt das Fundament einer gemeinsamen kollektiven Beschulung. Dann muss alles von unseren Lehrern wieder neu erklärt werden. Dann muss erst einmal Gruppenfähigkeit antrainiert werden. Das dauert und das bindet Energie, Lehrenergie und vor allen Dingen viel Lehr- und Lernzeit. Das ist das von mir so genannte Sozialisationsdefizit.
Viertens und letztens ist das so, weil immer mehr Schüler unsere Schulen besuchen, die über keine und nur geringe Deutschkenntnisse verfügen. Auch das belastet den Erziehungs- und Bildungsprozess in unseren Schulen, in Thüringen noch nicht so stark wie in den westlichen Bundesländern und wie in den Großstädten, aber die Situation wird sich, wenn die Einwanderungsdynamik so anhält, in einigen Jahren auch in Thüringen verstärkt einstellen. Um das vorauszusagen, muss man leider wahrlich kein Prophet sein. Das ist das von mir so genannte Integrationsdefizit.
Das Kontinuitätsdefizit, das Autoritätsdefizit, das Sozialisationsdefizit und das Integrationsdefizit sind dafür verantwortlich, dass die Bildungssubstanz in Deutschland und in Thüringen verfällt und zerfällt.
(Beifall AfD)
Um das jetzt einfach noch einmal in Kürze zusammenzufassen, weil das jetzt einige Begriffe waren, die etwas abstrakt sind, kann man sagen, dass die Schulen bzw. die Lehrer immer mehr erziehen müssen. Sie müssen immer mehr integrieren und jetzt müssen sie auch noch immer mehr inkludieren und kommen so logischerweise immer später zu ihrem Kerngeschäft, nämlich der Vermittlung von Bildung.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, das ist die bedrückende Ausgangslage der Schule in Deutschland und auch in Thüringen im Jahr 2017. Diese bedrückende Ausgangslage dürfen wir nicht nur bildungspolitisch interpretieren und analysieren, die müssen wir vor allen Dingen auch gesellschaftspolitisch und familienpolitisch analysieren und erklären. Wir müssen sie nicht nur bildungspolitisch verändern, sondern wir müssen sie auch gesellschaftspolitisch und familienpolitisch zum Besseren verändern.
(Beifall AfD)
Die allgemeine betrübliche Lage wird in Thüringen noch durch hausgemachte Probleme verschärft, nämlich durch den heute schon oft erwähnten Stundenausfall, durch Zentralisierungstendenzen, die leider für linke Projekte typisch sind, und durch Ideologisierung – ebenfalls ein typisches Phänomen linker Politikansätze. In der Schule eines meiner Kinder muss der verzweifelte Schulleiter, der jeden Tag versucht, irgendwie noch einen ordentlichen Unterricht zu gewährleisten und zu organisieren, mittlerweile Klassen tageweise nach Hause schicken. Das ist im thüringischen Eichsfeld, den Namen der Schule nenne ich hier nicht.
In Worbis, ebenfalls im thüringischen Eichsfeld, in meinem Heimatlandkreis, fallen am örtlichen Gymnasium – viele der Kollegen dort und der Schüler, die dort unterrichtet werden, sind heute hier in Erfurt zu Gast – 50 bis 70 Unterrichtsstunden pro Woche aus; das Fach Informatik wird zurzeit gar nicht mehr unterrichtet. Eltern, Lehrer und Schüler haben eine großartige Unterschriftenaktion gestartet. Über 2.000 Unterschriften – ich glaube, es waren genau 2.280, die dort übergeben worden sind – sind gesammelt worden, um zu zeigen, wie groß der Leidensdruck der Schüler, der Eltern und der Lehrer in Worbis ist und wie groß auch gleichzeitig die Lernbereitschaft ist, die man verständlicherweise und gesetzlich auch vorgeschrieben gestillt haben möchte.
So, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wie im Eichsfeld sieht es leider in ganz Thüringen aus. Wir haben einen Stundenausfall, der auf Rekordniveau liegt. In der zweiten Erhebungswoche des Schuljahres 2016/2017 sind 5 Prozent des Unterrichts an den allgemeinbildenden Schulen ersatzlos ausgefallen. Und dazu kommt noch der nicht regulär erteilte Unterricht, also Vertretungsstunden durch fachfremde Kollegen, aber auch Vertretungsstunden durch Fachlehrer, die aber nicht wissen, wo denn gerade der Unterrichtsgang in dieser Schulklasse zuletzt stehen geblieben ist, oder auch sogenannte Stillarbeitsstunden. Alles das sind Stunden, die nicht in der Statistik erscheinen, die dem Einzelnen in seinem Bildungsgang aber keine Weiterentwicklung ermöglichen. Wir können also davon ausgehen, dass grobgeschätzt etwa 10 Prozent der Stunden in Thüringen zurzeit ausfallen. Und 10.000 Schüler haben zuletzt nur ein lückenhaftes Zeugnis bekommen, weil die Noten aufgrund des zu hohen Unterrichtsausfalls nicht erteilt werden konnten. 10 Prozent Stundenausfall in Thüringen – das bedeutet, dass ein thüringischer Abiturient nach zwölf Jahren über ein Schuljahr verloren hat. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Das ist Arbeitsverweigerung und das ist nichts anderes als ein völliges Scheitern im Bereich der Bildungspolitik,
(Beifall AfD)
ein Scheitern – und darauf hat Minister Prof. Dr. Immanuel Hoff zu Recht hingewiesen –, das natürlich alle Regierungsverantwortlichen der letzten Jahrzehnte in unterschiedlichen Gewichten hier in Thüringen und bundesweit jeweils zu tragen haben. Hier in Thüringen, das wissen wir und das ist heute auch schon oft beschrieben worden, fehlt eine komplette Lehrergeneration.
Ein Blick in die Statistik zeigt uns nun, dass wir noch lange nicht die schwierigsten Zeiten erreicht haben. Der Thüringer Durchschnittslehrer war nämlich im Schuljahr 2016/2017 51,3 Jahre alt. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren Tausende Lehrer in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Diese Stellen müssen neu besetzt werden. Aber wie das geschehen soll, das verrät uns die Landesregierung nicht. Es gibt keinerlei Konzept. Es gibt noch nicht mal den Ansatz eines Konzepts, wie die Pensionierungsfälle der nächsten Jahre aufgefangen werden sollen. Das nenne ich tatsächlich Arbeitsverweigerung.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen – und da müssen wir uns nichts vormachen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – werden wir diese Tausenden neuen Lehrer in den nächsten Jahren nicht bekommen. Deswegen haben wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hier vor Kurzem einen Antrag eingebracht, der die Attraktivität des Lehrerberufs, und das ist notwendig, in Thüringen deutlich hätte – und leider muss ich hier den Konjunktiv verwenden, ich hätte gern im Indikativ gesprochen – steigern können. Wir haben unter anderem vorgeschlagen, das Einstellungsverfahren zu straffen, eine Anstellung von Lehrern zum nächstmöglichen Termin sicherzustellen, Zulagen für Lehrer zu schaffen, die im ländlichen Raum und/oder in Mangelfächern unterrichten und Lehrer vor allen Dingen – und das ist auch meine Erfahrung als Lehrer und das ist vor allen Dingen das, was die Motivation unserer Lehrer untergräbt – von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Aber leider wollten das die anderen Fraktionen in diesem Hohen Hause nicht. Und so wandelt die Landesregierung, sie wandelt, wandelt und wandelt Lehrerstellen um. Das macht sie lieber, als neue Lehrer einzustellen bzw. den Lehrerberuf in Thüringen attraktiv zu machen. In einem Drittel der Fälle werden Stellen nur noch durch eine entsprechende Wandlung besetzt. Man stellt anstatt des Mathe/Physik-Lehrers, der gebraucht wird, dann eben einen Sozialkunde/Ethik-Lehrer ein, obwohl der wahrscheinlich nicht benötigt wird – was für ein Possenstück aus der Kategorie Schildbürgerpolitik!
(Beifall AfD)
Uns als AfD-Fraktion hier im Landtag verwundert natürlich auch, dass die Landesregierung in dieser angespannten Lage, in der sich die Schulen in Thüringen befinden, an der zeitlichen Abfolge ihres Stellenabbauplans festhält. Wie wir aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Wiebke Muhsal wissen, hält die Landesregierung es weiterhin für machbar, im Bereich des Bildungsressorts 2.426 Stellen bis zum Jahr 2025 einzusparen. Wir halten das für keineswegs machbar. Die Umsetzung des Stellenabbauplans muss dringend im Bereich des schulischen Personals ausgesetzt werden. Zusätzlich müssen in dieser Lage sofort die Lehrer, die sich in Abordnung befinden, die also lehrfremde Aufgaben zu erfüllen haben, in die Schulen zurückbeordert werden, um den Unterrichtsausfall zu minimieren. Nur so ist es möglich, an Thüringer Schulen den Unterricht abzusichern. Und darauf – das dürfen wir niemals vergessen – haben unsere Kinder ein Recht.
(Beifall AfD)
Anstatt in diesen wichtigen Bereich der Unterrichtsabdeckung Arbeit zu investieren und schnell Abhilfe zu schaffen, investiert diese Landesregierung ihre Energie lieber in einen kompletten Umbau, in eine komplette Neustrukturierung des Thüringer Schulsystems. Anders als die präsidialen Äußerungen des Ministers Prof. Benjamin Hoff vermuten lassen, geht im Hintergrund genau das vonstatten, was er – das habe ich eingangs meiner Rede bereits erwähnt – eine Revolution auf dem Verordnungsweg genannt hat. Das größte Anliegen ist dabei die Abschaffung der Förderschulen und ein ideologiegetriebenes Vorantreiben der Inklusion an Thüringer Schulen auf Kosten der beeinträchtigten und vor allen Dingen auch auf Kosten der nicht beeinträchtigten Kinder. Auch gerade das muss an dieser Stelle, an diesem Ort und im Rahmen dieser Diskussion mal offen und deutlich ausgesprochen werden, weil außerhalb der AfD traut sich das anscheinend niemand in dieser Deutlichkeit auszusprechen: Es sind nämlich besonders die unauffälligen, die „gewöhnlichen“, die nicht anders begabten Kinder, die Kinder der „Normalos“. Man traut sich kaum, diesen Begriff auszusprechen. Aber er ist genau richtig platziert. Es sind die Kinder der „Normalos“, die jeden Tag in Thüringen und Deutschland als Erziehungshelfer – ich habe es erlebt, 15 Jahre war ich im Unterricht –, die überall in Deutschland heute und in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren immer wieder als Erziehungshelfer, Mediatoren, Integrationshelfer und Inklusionshelfer gebraucht und leider manchmal auch missbraucht werden.
(Beifall AfD)
Ein Unterrichtstag hat an deutschen Schulen eben nur sechs oder acht Stunden und wenn die Nachmittagsbetreuung hinzukommt, was aber nicht Unterricht bedeutet, dann sind es vielleicht auch mal neun oder neuneinhalb Stunden. Aber die Lehrer haben auf jeden Fall immer weniger Zeit für die Kinder der „Normalos“, das liegt in der Natur der Sache, denn ein Unterrichtstag hat nur die von mir dargestellte Quantität an Schulstunden. Der Bildungsanspruch dieser „Normalos“
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist unglaublich!)
– Ich rede jetzt hier als Vater von vier normalen Kindern. Darf man das noch sagen? Ja, ich tue es. –, in Thüringen und Deutschland bleibt auf der Strecke. Die Eltern dieser „Normalos“ sind hochbesorgt und das sind sie leider zu Recht.
(Beifall AfD)
Ich möchte in diesem Kontext noch mal darauf hinweisen, dass es keine Studien dazu gibt, dass alle Kinder mit einer Behinderung von der Inklusion profitieren. Diese hier forcierte flächendeckende Inklusion ist nichts als ein gesellschaftliches Experiment von Ideologen, das unter den inakzeptablen Rahmenbedingungen einen Bildungserfolg behinderter und nicht behinderter Kinder gefährdet. Besonders das, was man den Lehrern hier zumutet, ist in meinen Augen erschreckend. Die von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sicherlich alle zur Kenntnis genommene Forsa-Studie zur Inklusion, die vor einigen Tagen zu großen Diskussionen geführt hat, hat herausgefunden, dass jede dritte Lehrkraft, die in inklusiven Klassen unterrichtet, keinen Ansprechpartner hat, um sich fachlichen Rat einzuholen, dass über 80 Prozent der im inklusiven Unterricht eingesetzten Lehrer in ihrer Ausbildung niemals mit dem Thema „Inklusion“ in Kontakt gekommen sind, davon abgesehen, dass ein Modul „Inklusion“ in einem allgemeinen Lehramtsstudium natürlich nicht ein sonderpädagogisches Studium ersetzen kann – das muss uns klar sein – und, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass über 80 Prozent an ihren Schulen mit der Bewältigung physischer und psychischer Belastung durch Inklusion alleingelassen werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, so ruiniert man die Motivation unserer Lehrer. So ruiniert man aber darüber hinaus vor allen Dingen die Gesundheit unserer Lehrer. Sie, sehr verehrte Frau Staatssekretärin, Sie, sehr verehrte Landesregierung, befinden sich in meinen Augen auf einem bildungspolitischen Amoklauf. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir diesen bildungspolitischen Amoklauf zusammen mit den Schülern und den Eltern hier in Thüringen stoppen werden.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Amoklauf – Sie denken in schlimmen Bildern!)
Die Belastung von Inklusion an Thüringer Schulen ist zu greifen. Die Belastung wird in jeder Schule artikuliert, wenn Sie mit Lehrern ins Gespräch kommen. Sie alle sind an unseren Schulen unterwegs und Sie wissen, was Sie alle den Lehrern in Thüringen zumuten. Deswegen ist es heute noch mal an der Zeit und es ist der richtige Ort dafür, etwas zu tun, was Wiebke Muhsal und ich bereits vor einem Monat getan haben: Thüringen braucht ein Moratorium für Inklusion und es braucht dieses Moratorium sofort.
(Beifall AfD)
Wir wollen ganz entgegen der Vorstellung der Landesregierung, dass die Bildung vom Kind aus gedacht wird und nicht von der Ideologie. Wir wollen, dass die Förderschulen in allen bestehenden Förderschwerpunkten erhalten und sogar weiterentwickelt werden, denn die Förderschulen mit ihrer passgenauen Förderung in Kleingruppen durch hoch spezialisierte Lehrer sind kein Hemmnis bei der Durchsetzung der sogenannten UN-Behindertenrechtskonvention. Nein, das sind sie nicht, sie sind im Gegenteil deren Übererfüllung.
(Beifall AfD)
Jetzt begrüße ich auch den Minister Prof. Dr. Immanuel Hoff – schön, dass Sie da sind!
Natürlich wollen wir auch Inklusion zulassen, aber Inklusion muss an Schulen stattfinden, die dementsprechend ausgestattet sind, die die entsprechenden Fachkräfte haben. Deswegen haben wir als AfD-Fraktion vorgeschlagen, sogenannte Schwerpunktschulen einzurichten, die inklusiv unterrichten und an denen Kinder mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam lernen können. Wenn beide Seiten das für sich als richtigen Weg erachten, spricht in unseren Augen nichts dagegen.
Ja, Schulvielfalt, das wurde auch angesprochen. Die Schulvielfalt wurde hoch gelobt, es wurde ein Loblied auf die Schulvielfalt gesungen, jedenfalls tat das der augenblickliche Bildungsminister. Bei Kollegen Wolf sah das schon wieder ein bisschen anders aus, er kaprizierte sich sehr auf die Thüringer Einheitsschule.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, er sprach von der Gemeinschaftsschule!)
Ich habe so das Gefühl, dass die Landesregierung doch insgeheim diese Thüringer Einheitsschule will. Sie präferiert das Konzept der sogenannten TGS doch sehr deutlich und gibt hier und da auch mal ganz offen und ehrlich zu, die Gemeinschaftsschule zukünftig noch besserstellen zu wollen als die anderen Schularten, mehr noch, als es heute dank erhöhter Stundenzuweisung schon der Fall ist. Damit fährt die Landesregierung entgegen ihrer Beteuerung, Herr Prof. Dr. Immanuel Hoff, einen offenen Kurs gegen das bewährte und vielfältige Thüringer Schulsystem. Um auf diese Gefahr hinzuweisen, haben wir im letzten Plenum mit einem Antrag gefordert, das gegliederte Schulsystem in Thüringen zu stärken, denn die Regelschule – das ist heute auch schon mal hier und da zaghaft betont worden, ich muss es noch mal tun, weil ich das in einer wirklich wahren Absicht tue und dahinterstehe – muss wieder zum Herzstück unseres Schulsystems werden und junge Menschen gezielt auf eine Ausbildung vorbereiten, während das Gymnasium wieder zu Studierfähigkeit führen muss. Dafür stehen wir ein.
(Beifall AfD)
So weit erst mal zu den Plänen, zu den angedachten Plänen, zu den begonnenen Projekten der Landesregierung. Aber was hat sie in der ersten Hälfte eigentlich geschafft? Wie sieht die Halbzeitbilanz der Landesregierung im wichtigen, zentralen Bereich der Bildung aus? Zum Beispiel hat sie die Rücküberführung der Hortner in den Landesdienst durchgedrückt und ein funktionierendes System ihrem Zentralisierungswahn geopfert. Jetzt müssen die Kinder oftmals in großen und zusammengelegten Gruppen betreut werden. In vielen Fällen kann nun zum Beispiel eine Hausaufgabenbetreuung nicht mehr stattfinden. Es spricht ja auch Bände, dass mittlerweile die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Briefen an ihren Bildungsminister die Situation und die Zustände in den Thüringer Horten beklagen.
Außerdem hat die Landesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Gebühren für die Unterbringung hochbegabter Kinder am Spezialgymnasium erhöht und damit viele Eltern vor große Herausforderungen gestellt, die die bestmögliche Förderung für ihre Kinder wünschen. Auch wenn es mittlerweile leider etwas ruhig um das Thema geworden ist, man gewöhnt sich ja doch an so vieles, darf es hier im Rahmen einer Halbzeitbilanz durchaus noch mal erwähnt werden. Die Förderung hochbegabter Kinder, sei es im Sport, in der Musik oder in den Sprachen, muss Priorität für eine Landesregierung haben und diese muss gewährleisten, dass sich jede Familie einkommensunabhängig eine solche Förderung leisten kann.
Die Landesregierung kann sich auf die Fahnen schreiben – ich setze das „auf die Fahnen schreiben“ natürlich in Anführungszeichen – einen völlig unnützen „Bildungsplan“ – was für ein Euphemismus – für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr auf den Weg gebracht zu haben. Dieses stark ideologisch eingefärbte Machwerk – anders kann man es nicht bezeichnen – umfasst 370 Seiten und hat 440.000 Euro Steuergelder verschlungen – Geld, das wir als AfD-Fraktion lieber in die Sanierung von Schulen oder die Einstellung von entsprechenden Lehrern investiert hätten.
(Beifall AfD)
Es ist ein Machwerk, dieser Bildungsplan – natürlich. In zentralen Punkten dieses Bildungsplans wird etwas eingefordert und angeregt, was wir grundsätzlich ablehnen: Nämlich die Früh- und Hypersexualisierung unserer Kinder. Ja, es ist so, Frau Kollegin Rothe-Beinlich: Der Plan sieht unter anderem vor, Lernarrangements für Kinder zu schaffen, in denen lustbetonte Selbstberührung akzeptiert und wertschätzend thematisiert werden. In gegenseitigen Massagen soll die Körperwahrnehmung der Kleinsten verbessert werden.
Wir reden hier von Kindergartenkindern, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, von Kindergartenkindern, die sich in gegenseitigen Massagen wahrnehmen sollen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie ein Problem damit oder was?)
Diese sollen dann gemeinsam besprechen, was gut tut und was nicht – Kindergartenkinder. Es scheint fast so, als ob der grüne Politiker, der uns allen bekannt ist; ich glaub der Name war: Daniel Cohn-Bendit – seine Finger bei der Formulierung des Thüringer Bildungsplans doch im Spiel gehabt hätte.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß ja nicht, woran Sie denken, wenn Sie „Massage“ sagen!)
Der sogenannte Bildungsplan – denn Bildung ist eigentlich ein Eingriff in das Werden eines Menschen, das die positiven Anlagen des Menschen entwickeln soll. Der sogenannte Bildungsplan will den „Rollentausch“ – so wörtlich – ermöglichen, indem zum Beispiel klassische Märchen in geschlechtsvertauschten Rollen dargestellt werden: „Der Prinz wird wachgeküsst!“
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ekelhaft!)
Das steht im Thüringer Bildungsplan von null bis 18, lesen Sie es nach. Besorgniserregend ist auch die dem Bildungsplan zugrunde liegende Konzeption des Geschlechts als soziales Konstrukt. Das ist der sogenannte Gender-Mainstreaming-Ansatz. Dieses Geschlecht, das natürliche Geschlecht, von dem wir ausgehen, dass es die Natur eben so gewollt hat – gilt es aufzulösen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie sich mal hinterfragen, wenn Sie so denken! Solch ein Männlichkeitsgehabe!)
Mit solchen postfaktischen Konzepten erfolgt ein Angriff auf die Identität von Kindern, die so in ihrer Entwicklung geschädigt werden.
(Beifall AfD)
Die im Bildungsplan bis 18 Jahre verfolgten Absichten und nahegelegten Methoden sind geeignet, die Identitätsentwicklung von Kindern erheblich zu stören und den Erziehungszielen von Kindern diametral entgegenzulaufen. Ich betone noch einmal: Frühsexualisierung im Kindergarten führt zum Raub der Kindheit. Das sagen wir als Eltern: Hände weg von den Seelen unserer Kinder!
(Beifall AfD)
Zu guter Letzt hat die Landesregierung auch ihr ideologisches Lieblingskind, das sogenannte „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ weiter aufgestockt und fördert damit die ideologische Politisierung von Schulkindern und Lehrern. Das tut sie, als hätte sie nie von einem Beutelsbacher Konsens, vom Thüringer Schulgesetz oder gar von der Thüringer Verfassung gehört. Sie indoktriniert ihre vorgefertigte politische Meinung und verstößt damit in unseren Augen gegen das Neutralitätsprinzip des Staats.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, was das bedeutet!)
Fassen wir das Ganze am Schluss verdichtet zusammen: Arbeitsverweigerung bei der Bewältigung des schulischen Alltags – das ist das Erste, was man der Landesregierung vorwerfen muss, aber dafür maximale Leidenschaft für die Zentralisierung und Ideologisierung. Das ist die ehrliche Analyse der rot-rot-grünen Bildungspolitik in Thüringen. Wir freuen uns schon auf die zweite Halbzeit ihrer Legislaturperiode. Wir hoffen, dass sie wie im Fluge vergehen wird und wir sind guter Hoffnung, dass das rot-rot-grüne Experiment vor allen Dingen auch im Bereich der Bildungspolitik zulasten unserer Kinder,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hoffnung ist nur Mangel an Information!)
zulasten der Eltern und zulasten der Thüringer Lehrer dann 2019 spätestens beendet wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Matschie, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordneter Matschie, SPD:
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Tribüne, Herr Minister! Ich will zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Höcke, machen,
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Gern!)
weil das, was Sie hier zum Bildungsplan gesagt haben, dass Sie die in den Schulen notwendige Sexualaufklärung zum Beispiel in einen Zusammenhang mit Körpererfahrung im Kindergarten stellen
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Lesen Sie nach!)
und das Ganze in den Zusammenhang einer Pädophilie-Debatte rücken, das ist einfach nur widerlich, Herr Höcke, was Sie hier machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wenn es widerlich ist, warum haben Sie es dann reingeschrieben?)
(Unruhe AfD)
Das ist einfach nur widerlich! Es verkehrt die Tatsachen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie haben die Scheiße da reingeschrieben!)
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es verkehrt wissentlich die Tatsachen, die im Bildungsplan niedergeschrieben sind. An diesem Bildungsplan haben viele Beteiligte mitgewirkt, Lehrer, Wissenschaftler, die Kirchen, unterschiedlichste Institutionen, Elternvertretungen,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Steht alles drin bei Ihnen, schwarz auf weiß!)
und denen allen einen solchen Bildungsplan zu unterstellen und das hier so zu artikulieren, das ist einfach nur schäbig und vor allem eins – widerlich, Herr Höcke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Stehen Sie dazu! Seien Sie wenigstens ehrlich!)
(Unruhe AfD)
Herr Möller ...
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren vor allen Dingen der AfD-Fraktion, jetzt hat Abgeordneter Matschie das Wort.
Abgeordneter Matschie, SPD:
Herr Möller, Sie können sich hier gern zu Wort melden, aber diese Verdrehung von Tatsachen, die kann ich hier nicht so stehen lassen.
(Beifall SPD)
Ich will zu Beginn noch mal deutlich machen: Wenn Schüler, Eltern und Lehrer hier gemeinsam vor dem Parlament demonstrieren, dann geschieht das natürlich nicht ohne Grund. Es ist ein Signal, dass etwas an den Schulen nicht in Ordnung ist. Wir sollten genau hinhören, wir sollten genau zuhören. Dann gibt es allen Grund, sorgsam gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Da will ich hier auch in aller Offenheit sagen: Herr Kollege Hoff, wenn die Landesregierung eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung setzt zu dem Zeitpunkt, an dem diese Demonstration stattfindet, und wir dann aber erleben, dass es hier keine gemeinsame Debatte gibt, dass der zuständige Minister nach seiner Regierungserklärung nach draußen geht, dass der zuständige Sprecher der Opposition nach seiner Erwiderung nach draußen geht, dass der Kollege Wolf nach seiner Wortmeldung nach draußen geht
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich saß hier!)
– Astrid Rothe-Beinlich war die Einzige, die die ganze Zeit neben mir hier die Debatte verfolgt hat –, dann sage ich auch ganz ehrlich: Warum machen wir dann hier eine Debatte zur Bildungspolitik im Parlament? Dann können wir uns entscheiden, entweder wir gehen alle nach draußen und reden mit denen, die hier demonstrieren, oder wir führen hier drinnen gemeinsam eine Debatte, wir hören einander zu, sonst brauchen wir eine solche Debatte hier im Parlament nicht zu veranstalten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hilft denen da draußen übrigens auch nicht, wenn jeder nur sein Statement abgibt, wir aber nicht wirklich miteinander ins Gespräch kommen.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Jetzt muss ich Ihnen leider mal recht geben!)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Der Mann hat recht!)
Wenn nämlich am Ende nur jeder versucht, die Sorgen derjenigen, die da draußen demonstrieren, für sich politisch zu instrumentalisieren, dann hat die Schule gar nichts gewonnen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Schule gewinnt nur, wenn wir versuchen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Herr Hoff, ich fand es gut, dass Sie gesagt haben, wir wollen hier keine Schwarz-Weiß-Debatte. Sie haben deutlich gemacht, es geht darum, Probleme weder zu relativieren noch zu überhöhen. Ich finde das gut, ich finde auch den Ton Ihrer Regierungserklärung gut, das will ich ausdrücklich sagen. Und ich sage es auch ganz deutlich, er hebt sich auch wohltuend von dem Bild ab, das wir aus dem Ministerium vorher erlebt haben.
Es geht jetzt aber auch darum, dass wir versuchen, Klarheit zu schaffen über die Probleme und ihre möglichen Lösungen. Da will ich auch mit Blick auf die Redebeiträge hier noch mal deutlich sagen: Herr Kollege Tischner, wenn wir hier eine konstruktive Debatte führen wollen, Sie aber davon reden, dass es hier einen Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem gibt, oder wenn Herr Höcke vom völligen Scheitern der Bildungspolitik redet,
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das war es auch!)
dann ist das nicht nur eine maßlose Übertreibung, sondern es führt auch ins Nirgendwo. Wenn wir eine bildungspolitische Debatte miteinander führen wollen, dann müssen wir doch gucken, wo sind wirklich Schwachstellen im Bildungssystem. Dieser Generalverriss, das ist doch auch nicht die Wirklichkeit derer, die da draußen gestanden haben. Die haben ihre Probleme. Die wollen, dass diese Probleme gehört und gesehen werden, aber die wollen auch keinen Generalverriss. Ich habe das Gleiche erlebt, was Sie vorhin erwähnt haben, Herr Hoff, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern redet, die sagen: Ja, seht auf die Probleme, nehmt sie wahr, versucht was zu tun, aber macht auch deutlich, was für Anstrengungen und welche Qualität in diesem Thüringer Bildungssystem steckt, denn das Thüringer Bildungssystem schneidet im Bundesvergleich immer noch sehr gut ab. Auch das muss mal klar und deutlich gesagt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Noch!)
Schulen und Kindergärten – das ist auch kein Geheimnis – brauchen Verlässlichkeit über lange Zeiträume, die Entwicklung darf nicht alle paar Jahre die Richtung wechseln. Das heißt aber auch nicht, dass alles immer so bleibt wie es ist, denn mit dem Wandel der Gesellschaft müssen sich auch die Schulen weiterentwickeln. Herr Höcke, ich sage es Ihnen ganz deutlich, als Sie hier über Schulfrieden geredet haben und Ihre Argumente hier dargelegt haben, da fiel mir eigentlich nur noch der Spruch „Die Schule ruhe in Frieden!“ ein, denn das ist genau das, wo Sie hinwollen. Die Schule soll erstarren, es soll sich nichts mehr ändern, es soll alles sein wie früher, nur dann wäre der Lehrer Höcke glücklich mit der Schule.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist aber nicht die Schulwirklichkeit von heute, sondern wir leben in einer modernen Gesellschaft, die sich Tag für Tag weiterverändert und wo wir unsere Kinder auf diese Veränderungen vorbereiten müssen. Wir können doch nicht mit der Schule des 19. Jahrhunderts Kinder für das 21. Jahrhundert ausbilden, Herr Höcke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, es geht nicht um einen scheinbaren Schulfrieden. Ich weiß nicht, was man darunter überhaupt verstehen soll, sondern die Kunst guter Bildungspolitik besteht eigentlich darin, dass man die richtigen Entwicklungsimpulse setzt und zwar zur richtigen Zeit, dass man die Partner einbezieht, die Lehrer, die Schüler, die Eltern, und dass man die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt, Zeit, Geld, Personal. Ich will an dieser Stelle auch ganz selbstkritisch vorweg sagen: Ja, ich habe in meiner Zeit als Minister da auch Fehler gemacht, ich war auch manchmal zu schnell, ich wollte zu viel in kurzer Zeit. Ich habe manchmal Lehrer überfordert, ja, das stimmt. Aber aus den eigenen Fehlern kann man auch immer am besten lernen.
(Beifall SPD)
Deshalb sage ich selbstkritisch: Ja, man braucht lange Entwicklungszeiträume, wenn man in Schule etwas erreichen will, aber man muss sich auf den Weg machen. Ich habe – das sage ich auch kritisch zu meiner Erfahrung hier im Parlament – auch gelernt, dass viele bildungspolitische Debatten, die wir hier geführt haben, in der Sache kaum weitergeholfen haben, dass sie in der Regel dazu dienten, nur den jeweiligen Gegner anzugreifen, statt zu gucken, was man denn wirklich für Kindergärten, für Schulen, für Hochschulen gemeinsam auf den Weg bringen kann. Weil ich oft erlebt habe, dass nicht transparent und offen argumentiert wird – auch das haben wir heute wieder erlebt –, Herr Tischner, ich will es Ihnen sagen: Für die CDU wäre es auch wichtig, sich mal intern Klarheit darüber zu verschaffen, welche bildungspolitische Position Sie eigentlich vertreten will. Sie haben hier natürlich wieder den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall beklagt und angemahnt, dass wir mehr Personal brauchen. Dann sagt aber die CDU gleichzeitig – das haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode erlebt –, wenn es um das Personalkonzept der Landesregierung geht, dass die gut 8.000 Stellen, die die Landesregierung vorgeschlagen hat, alles noch gar nicht genug ist. Herr Kollege Mohring, Sie wissen, was ich meine. Sie waren es damals, der für die CDU gesagt hat, nein, wir müssen nicht 8.000, wir müssen 11.000 Stellen abbauen und das bis 2020.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das wurde im Kabinett beschlossen!)
Ja. Aber das passt doch alles nicht zusammen. Jetzt ist der Stellenabbau erst mal soweit ausgesetzt bis 2020, um Luft zu kriegen.
(Beifall DIE LINKE)
Sie sagen trotzdem noch, das reicht alles nicht aus,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Hat doch kein Mensch gesagt!)
aber gleichzeitig fordern Sie einen viel schärferen Stellenabbau. Sie müssen mal versuchen, im Kopf zusammenzukriegen, was Sie eigentlich wollen: Entweder schärferen Stellenabbau oder mehr Lehrer in der Schule.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beides gleichzeitig können Sie nicht haben. Das meine ich mit Intransparenz in der Bildungsdebatte. Oder Sie haben gesagt: Es fehlen die notwendigen Fachlehrer, wir brauchen die Instrumente, um konkurrenzfähig zu sein. Aber, Herr Tischner, das wissen Sie doch auch, auch wenn Sie erst seit dieser Legislaturperiode im Parlament sind, wir diskutieren seit vielen Jahren darüber, dass wir so wie andere Bundesländer auch unseren Lehrern die Verbeamtung wieder anbieten müssen. Das ist natürlich nicht das Allheilmittel, aber das ist doch ein wichtiger Baustein, wenn man konkurrenzfähig um Lehrer werben will. Das hat die CDU in der letzten Legislaturperiode verhindert, dass die Verbeamtung wieder kommt. Ich habe es jahrelang gefordert, die CDU hat es verhindert. Herr Tischner, da müssen Sie auch mal Klarheit in Ihren Positionen schaffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich sage genauso kritisch: Mir gefällt es auch nicht, dass die jetzige Landesregierung zweieinhalb Jahre gebraucht hat,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht!)
(Unruhe CDU)
sich endlich darauf zu verständigen, dass die Verbeamtung wieder kommt. Wir brauchen dieses Instrument, wenn wir um Lehrer werben wollen. Wir brauchen noch weitere, das ist auch wahr. Aber wir brauchen auch dieses Argument. Also im Sinne derer, die da draußen gestanden haben, und all derer, die vielleicht nicht draußen gestanden haben, aber die Probleme an ihren Schulen spüren oder in den Kindergärten, hören und schauen wir genau hin und akzeptieren wir keine Scheinlösungen.
Herr Hoff, ich finde, Sie haben eine gute Problemanalyse hier geliefert und mit viel Verständnis, auch mit Empathie, die Situation beschrieben. Das ist wichtig. Das ist eine ganz zentrale Voraussetzung, um Schule besser machen zu können. Ich sage aber auch dazu – und das meine ich an uns alle –, wir sind in der Mitte der Legislaturperiode. Die Zeit läuft und wir sind kurz vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt. Alles, was wir noch umsetzen wollen in dieser Legislaturperiode und was haushaltsrelevant ist, das müssen wir jetzt entscheiden. Sonst wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr daraus. Deshalb sehen Sie es mir nach, ich dränge ein bisschen aufs Tempo. In verschiedenen Punkten haben Sie hier gesagt, wir werden dies und jenes noch bringen. Wir brauchen möglichst rasch Entscheidungen aus der Landesregierung, damit auch im Haushalt die notwendigen Entscheidungen verankert werden können.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
Ich will mit der Lehrereinstellung beginnen, denn das war ja auch ein wesentlicher Punkt, weshalb Schüler, Eltern und Lehrer da draußen gestanden haben – Personalsituation in den Schulen. Ich finde es gut, dass der Stellenabbaupfad zunächst einmal gestreckt worden ist. Das schafft eine gewisse Entlastung. Wir müssen uns jetzt mal genauer anschauen, ob es schon die Probleme löst. Herr Kollege Wolf, ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen: Wir beide haben ja in der vorherigen Legislaturperiode an einem Tisch gesessen, um über ein Personalentwicklungskonzept zu diskutieren. Da will ich auch noch mal sagen, Respekt für Ihre damalige Entscheidung als GEW-Vorsitzender, sich mit dem Ministerium, mit dem Minister an einen Tisch zu setzen und sich festlegen zu lassen auf ein Personalentwicklungskonzept. Aber, und das müssen wir heute beide einräumen, manche Entwicklungen haben wir in diesem Konzept natürlich nicht vorausgesehen. Die Zahlen, auf die wir uns damals verständigt haben, sind aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar. Da gab es Dinge, die konnten wir nicht voraussehen, wie die Tatsache, dass eine enorme Anzahl an Flüchtlingen hierherkommt. Da gab es andere Perspektiven für die Schülerzahlentwicklungen, aber möglicherweise haben wir auch manchen zusätzlichen Bedarf in der Qualitätsentwicklung unterschätzt. Ich sage das ganz bewusst, weil dann oft der Eindruck erweckt wird, die Politik weiß nicht, was sie tut. Die Politik kann nur zum jeweiligen Zeitpunkt versuchen, mit allem verfügbaren Wissen, was da ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie muss zugleich bereit sein, wenn sie erkennt, dass diese Entscheidung nicht ausreichend war, ihre Entscheidung weiterzuentwickeln, vielleicht auch zu korrigieren. In dieser Phase sind wir jetzt, was die Personalentwicklung für die kommenden Jahre angeht. Da werden ja oft die ganz einfachen Rechnungen aufgemacht, auch Herr Tischner hat hier Rechnungen zu Einstellungen und Ausscheidungen vorgeführt. Natürlich kann ich sagen, 9.000 plus 6.500, die eingestellt werden sollen im nächsten Doppelhaushalt, sind,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 9.000?)
900 plus 650, Herr Tischner – sorry, wenn ich mich versprochen habe –, sind 1.550.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich hatte mich schon gefreut!)
Es scheiden aus 730 2018 und 880 2019, sind 1.610. Huch, da fehlen ja 60 Stellen! Dann kann man sagen: Okay, damit kann man schon draußen argumentieren. Sollte man aber nicht tun, denn ein ganzer Teil derjenigen, die ausscheiden, sind gar nicht mehr vor den Schülern, sondern die sind in der Ruhephase der Altersteilzeit. Auch die Zahlen kennen wir ja. Ungefähr sind das, die 2018 und 2019 aus der Ruhephase der Altersteilzeit ausscheiden, gut 400 Lehrer. Da kann man sagen, dass dann, wenn man das einbezieht, ja alles in Ordnung ist und wir dann genügend einstellen können. Nun wissen wir aber – und das hat der Kollege Hoff auch selbst deutlich gemacht –, dass ein Teil dieser 900 Stellen zum Beispiel in Entfristung geht: 300 Stellen bei den zusätzlich eingestellten Lehrern, 150 Stellen bei den DaZ-Lehrern, 100 Stellen für die Vertretungsreserve usw. usf. Und da schmilzt natürlich die Möglichkeit, tatsächlich neue Lehrer in die Schulen zu bringen, ziemlich zusammen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 250!)
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nicht 250, Sie sollten nicht einfach etwas reinrufen, wenn es nicht stimmt!)
Ja, man kann sich dann immer über die Rechnung streiten. Ich will es mal ganz offen sagen, ich spitze mal die Frage zu: Stellen wir deutlich mehr Lehrer ein als vorher und haben trotzdem vielleicht nicht genug Personal an den Schulen – könnte auch das sein?
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das könnte sein!)
Herr Fiedler, man kann es gar nicht ganz exakt beschreiben.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich habe nur gesagt: Es könnte sein!)
Man kann es gar nicht ganz exakt beschreiben, weil nämlich noch eine ganze Reihe von anderen Faktoren hinzukommt, die diese Rechnung, die man hier miteinander aufmachen kann, wieder durchkreuzen. Was ist zum Beispiel mit den gestiegenen Schülerzahlen? Haben wir die eigentlich bei der bisherigen Berechnung wirklich auf dem Schirm gehabt? Ich nehme mal nur diese Legislaturperiode: Die Schülerzahlen steigen vom Beginn bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch mal um 7.000 Schüler an. Wenn man mal eine Klasse mit durchschnittlich 25 Schülern annimmt, sind das allein 280 Schulklassen mehr, die zu besetzen sind. Auch das muss natürlich noch mal durchdacht werden. Und die Schülerzahlen steigen danach weiter, dann soll aber ab 2020 auch der richtige Abbaupfad bei den Lehrern einsetzen.
Also ich habe den Eindruck, dass da noch nicht alle Zahlen und Ziele wirklich zueinanderpassen und dass es dabei noch ein Stück gründlicher Debatte braucht. Aber selbst wenn die Zahlen alle exakt wären und aufeinander passen würden, dann wissen wir gemeinsam, dass es trotzdem noch Probleme geben könnte, denn dann ist die Frage noch gar nicht beantwortet: Haben wir die richtigen Fachkombinationen an der Stelle, an der wir sie auch brauchen, um den Unterricht abzusichern? Frau Rothe-Beinlich hatte die Zahlen der Stellenwandlungen dankenswerterweise mal abgefragt und die sind ein Indiz dafür, dass wir an der Stelle ein echtes Problem haben. Das waren nämlich im August 2015 bei den damaligen Einstellungen gut 180 Stellenwandlungen und im Februar 2016 rund 200 Stellenwandlungen – das ist eine enorm hohe Zahl. Für alle, die sich damit nicht so auskennen: Stellenwandlung heißt, ich schreibe eine bestimmte Fachkombination aus, und wenn ich keine Lehrerin oder keinen Lehrer finde, die ich darauf einstellen kann, wandle ich die Stelle in eine andere Fachkombination um. Das heißt dann aber auch, ich habe zwar die Stelle besetzt, aber nicht wirklich exakt den Bedarf, den ich eigentlich abdecken wollte, getroffen. Auch an dieser Stelle müssen wir natürlich darüber reden, wie wir besser werden können. Da möchte ich mal bei den eigenen Möglichkeiten anfangen. Man muss die Frage nach dem Nachwuchs tatsächlich stellen. Wir haben zurzeit rund 500 Referendare jährlich in der Ausbildung; wir wollen aber in den kommenden Jahren mehr als diese Zahl einstellen. Da frage ich jetzt mal angesichts eines bundesweiten Lehrermangels, zumindest in vielen Fächerkombinationen: Reicht es dabei aus, noch auf die Altbewerber zu setzen, von denen wir durchaus noch einige haben? Oder muss die Landesregierung nicht auch rangehen und sagen, wir müssen die Referendariatsstellen in den kommenden Jahren noch einmal aufstocken? Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze für junge Lehrerinnen und Lehrer.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So wie vorgesehen!)
Auch diese Frage ist noch nicht entschieden, wenn ich das richtig gesehen habe. Dann ist natürlich auch die Frage, wie viele Bewerber auf die Referendariatsplätze am Ende vorhanden sind. Aber ich glaube schon, dass wir auch über die Kapazitäten an dieser Stelle reden müssen.
Ich will es auch sagen: Die Planung und Steuerung des Personaleinsatzes – und darauf hat Torsten Wolf vorhin noch mal hingewiesen – ist ein Punkt, der oft in der Debatte unterschätzt wird. Ich weiß, dass wir uns damals schon mit dem Problem rumgeschlagen haben, weil die Software, die wir zur Personalplanung haben, eigentlich nicht wirklich funktioniert, und die Schulleiterinnen und Schulleiter können wirklich ein Lied davon singen. Wir haben damals schon überlegt: Wir brauchen eine komplett neue Lösung, wir müssen einen neuen Aufschlag machen. Damals standen keine Mittel für eine solche neue Lösung zur Verfügung, weil die Haushalte sehr eng verhandelt worden sind und die finanzpolitischen Zwänge auch etwas größer waren, als sie im Moment gerade sind. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo wir Mittel hätten, weil wir Haushaltsüberschüsse haben, die wir einsetzen können.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wir werden es tun!)
Ich glaube, und Sie nicken, Herr Hoff, Sie sehen das genauso. Wir brauchen dringend möglichst rasch ein Personalsteuerungsinstrument, was funktioniert. Was in der Planung funktioniert, was uns aber auch zeigt, wo eigentlich welche Lehrer konkret im Einsatz sind und wo vielleicht auch Personalressourcen als Überkapazitäten weitergeführt werden, denn das – das muss man ja offen sagen – ist natürlich auch für die Schule angenehm, wenn sie da ein paar Überkapazitäten hat, die sie für die eine oder andere Aufgabe einsetzen kann, ist aber schlecht für die Nachbarschule, die Unterkapazitäten hat und dringend zusätzlichen Bedarf hätte, um den Unterricht abzusichern. Auch hierüber muss man sicher reden.
Es ist hier auch deutlich geworden, dass es vielleicht nicht die allerbeste Entscheidung war, das Programm „Geld statt Stelle“ wieder abzuschaffen. Ich glaube, dass wir ein flexibles Instrument brauchen, mit dem Schulen kurzfristig auf Bedarfe reagieren können.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich bin froh, dass wir uns in der Frage auch einig sind, ob man das jetzt „Geld statt Stelle“ oder Schulbudget nennt, ist völlig zweitrangig. Wichtig ist, dass wir ein Flexibilisierungsinstrument für die Schulen bekommen, damit sie den Unterricht da absichern können, wo es brennt.
Ich persönlich glaube auch, dass es keine gute Entscheidung war, dass die Schulen nicht mehr das Instrument der schulscharfen Ausschreibung haben. Was ist das? Das heißt, dass die Schulen selbst ihre Stellen ausschreiben und auch wesentlich bei der Besetzung dieser Stellen mitwirken. Ich kenne die Sorgen, die dahinter formuliert werden, dass dann die kleinen Schulen im ländlichen Bereich Probleme mit der Personalgewinnung hätten, aber ich glaube, wenn man das klug anstellt und die Schulen auch entsprechend unterstützt, dass es ein wichtiges Instrument sein könnte gerade in den Bereichen, in denen uns Fachlehrer fehlen, diese Lehrer zu finden. Denn womit können wir denn sonst werben? Eine Schule kann, wenn sie direkt ausschreibt und in direktem Kontakt mit Bewerbern ist, klarmachen, wir haben dieses oder jenes besonderes Schulprofil, was dich vielleicht interessieren könnte, oder sie kann in Zusammenarbeit mit ihrer Kommune vielleicht noch den einen oder anderen Anreiz für Lehrerinnen und Lehrer setzen, den wir zum Beispiel im Besoldungssystem aufgrund der rechtlichen Vorgaben nicht setzen könnten. Hier liegt eine große Chance, die ich auch noch mal genauer zu betrachten bitte. Die stellenscharfe Ausschreibung, dass die Schule versuchen kann ihr eigenes Team zusammenzusetzen und damit pädagogische Qualität zu steigern, wäre, glaube ich, ein wichtiges Instrument für unsere Schulen in der Zukunft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das probieren wir seit drei Jahren und es passiert nichts!)
Ja, Herr Tischner.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Es ist ja keine Kritik!)
Ich finde es auch gut, wenn wir uns umschauen, was andere machen, um ihre Probleme im Schulbereich bei der Frage zu lösen, wie ich eigentlich junge Lehrerinnen und Lehrer auch für Schulen gewinne, die etwas weiter entfernt liegen von den Ballungszentren, die vielleicht etwas schwieriger zu besetzen sind. Unsere Nachbarn in Sachsen beispielsweise haben ein spezielles Stipendienprogramm aufgelegt, bei dem Masterstudierende ein zusätzliches Stipendium bekommen, wenn sie sich auf der anderen Seite verpflichten, für eine bestimmte Anzahl von Jahren in Schulen im ländlichen Raum zu unterrichten. Ich finde, das ist ein sinnvolles Instrument, um junge Leute genau für solche Schulen zu interessieren.
(Beifall CDU, SPD)
Ich würde mich freuen, wenn wir auch hier in Thüringen ein ähnliches Instrument auflegen könnten.
Herr Hoff, Sie haben die Schulstruktur angesprochen, das ist in der Tat auch eine Frage, über die man reden muss, und Sie haben die Zahl von 180 Schülern genannt und gesagt, die Hälfte der Schulen liegt darunter. Wenn man die Grundschulen anschaut, sind es sogar drei Viertel der Grundschulen, die unter dieser Größe liegen. Jetzt ist nur die Frage: Was heißt das am Ende? Ich will eines hier ganz deutlich machen: Auf keinen Fall darf die Marschrichtung lauten, kleine Schulen zu, denn große sind effektiver. Das darf nicht die Lösung sein,
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern wir brauchen Organisationsmodelle. Wir brauchen Organisationsmodelle, die die Existenz kleiner Schulen möglich machen, aber gleichzeitig dafür sorgen können, den Personaleinsatz flexibel zu steuern und die kleinen Schulen vor allem auch von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ganz deutlich für das Modell der Sprengelschulen werben, das sich ja auch viele der Bildungspolitiker hier angeschaut haben, wie das zum Beispiel in Italien funktioniert.
Es wäre eine Möglichkeit, wie wir dafür sorgen können, dass nicht die Schule in der Gemeinde verschwindet, auch wenn sie nur noch 50 oder 60 Schüler hat, sondern vielleicht über eine längere Zeit eine Bestandsgarantie bekommen kann. In diesem Zusammenhang kann man auch noch einmal überlegen. Sprengelschulen müssen ja nicht nur Verbünde von Grundschulen untereinander sein. Wir haben heute schon zum Beispiel die Kooperation zwischen Gemeinschaftsschulen mit verschiedenen Grundschulen. Auch daraus kann man ein Sprengelmodell mit gemeinsamen Erledigungen von Verwaltungsaufgaben entwickeln. Auch so könnte man Grundschulen entwickeln und eine noch bessere Kooperation zwischen Grundschulen und Gemeinschaftsschulen organisieren. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die wir nutzen können.
Ich glaube, auch in die interne Unterrichtsorganisation muss man bei dem Thema noch einmal schauen. Denn gerade dort, wo wenige Schüler sind, lohnt es sich, einmal auf die Erfahrungen zu schauen, die Grundschulen mit Jahrgangsmischung machen, mit jahrgangsübergreifendem Unterricht. Ein Drittel aller unserer Grundschulen nutzt solche Modelle.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben aber gerade gesehen, drei Viertel aller Grundschulen sind in einer möglicherweise unterkritischen Größe. Ich habe damals, als ich im Amt war, versucht, dieses Modell über die Schulordnung durchzusetzen. Ich habe das am Ende zurückgezogen, weil es massiven Widerstand aus den Grundschulen gab, die das noch nicht gemacht hatten. Ich habe das auch verstanden, auch der Zeitraum war sehr kurz gewählt. Aber wenn man die Grundschulen auf diesem Weg mit entsprechenden Weiterbildungsprogrammen unterstützt, mit Kooperationen mit Grundschulen, die ein solches Modell fahren, kann man auch darüber natürlich nicht nur einen pädagogischen Zugewinn erzielen, sondern auch einen deutlich besseren Personaleinsatz organisieren und damit Entspannung im Personalbereich schaffen, also – Unterrichtskonzepte weiterentwickeln.
Ich will auch etwas sagen zum Thema Inklusion, weil das mittlerweile zu einem großen Sorgenthema für Eltern und Lehrer geworden ist, und zwar nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Wir sollten nicht die Idee selbst diskreditieren, dass wir eine inklusive Gesellschaft erreichen wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Herr Kollege Tischner, wenn Sie hier in diesem Zusammenhang vom Inklusionswahn reden oder wenn der Kollege Höcke gar von einem Amoklauf im Zusammenhang mit der Inklusion spricht – da wird doch ein Bild gezeichnet, das nur noch Angst erzeugt. Wir müssen aber schauen, wie wir für dieses wichtige Thema der Gesellschaft positive Motivation wecken können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht doch nicht nur darum, dass wir immer wieder das Scheitern der Inklusion vorführen. Natürlich gibt es Schulen, in denen kann man auch das Scheitern der Inklusion vorführen. Es gibt sogar einen Regisseur, der das in einem Film sehr eindrücklich geschildert hat, wie Inklusion auch scheitern kann. Aber lasst uns doch nicht nur auf das Scheitern schauen. Aus dem Scheitern muss man lernen, wie man es besser machen kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Aber lassen Sie uns doch auch auf die gelingenden Beispiele schauen, es gibt Tausende und Abertausende gelingende Beispiele von Inklusion hier in Thüringen und in Deutschland insgesamt und übrigens auch in vielen anderen europäischen Ländern.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber keine Labormenschen!)
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie können ja mal nach Jena kommen!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht um Labor, das passiert doch in der Realität!)
Es geht nicht um Labor, Herr Tischner, sondern es geht – nein, entschuldigen Sie, aber an der Stelle muss ich das vielleicht noch einmal sagen: Auch in dieser Frage müssen Sie sich einmal Klarheit verschaffen, was die CDU eigentlich will. Es war doch die CDU, die hier in Thüringen vor 14 Jahren – 2003 – ins Förderschulgesetz geschrieben hat: Die inklusive Beschulung, also der „gemeinsame Unterricht“ hieß das Stichwort damals, hat Vorrang vor der Förderschule. Der gemeinsame Unterricht hat Vorrang vor der Förderschule!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben Sie ins Gesetz geschrieben. Das haben Sie als CDU ins Gesetz geschrieben. Das Problem ist nur, Sie haben sich dann überhaupt nicht darum gekümmert, wie man eigentlich die Umsetzung organisiert, die Schulen sind genau mit dieser Frage allein gelassen worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja – die Schulen sind mit dieser Frage allein gelassen worden. Das zeigt die Schizophrenie. Da gab es ein paar Leute, die sind vorgeprescht,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben es doch vorangetrieben!)
die wussten um das gesellschaftliche Problem, was sich da aufbaut, wenn man dem nicht begegnet in der Schule, aber die CDU als Ganzes hat diese Entwicklung nie nachvollzogen. Von der AfD will ich gar nicht reden. Also dieser Beitrag, den Sie, Herr Höcke, dazu geliefert haben, der war einfach nur
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sehr gut gewesen, würde ich sagen!)
unterirdisch. Ihr Menschenbild, das Sie hier gezeigt haben: „Der Normalo muss geschützt werden vor denen, die anders sind.“, das ist wirklich ein Menschenbild, das nicht mehr ins 21. Jahrhundert gehört.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Menschen haben gleiche Rechte in diesem Land, egal ob sie Handicaps haben oder nicht, und zwar Normalos und Menschen mit Einschränkungen, mit Behinderung, mit Handicaps. Das ist gesellschaftliche Wirklichkeit und nicht Ausschluss von Menschen, die größere Probleme haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir dürfen nicht verkennen, welche Probleme in diesem komplizierten Prozess der Inklusion liegen. Und alle, die sich ein bisschen näher damit beschäftigt haben, wissen, dass Inklusion nur dann gelingen kann, wenn die Beteiligten selber diesen inklusiven Weg wollen, wenn sie ihn gestalten wollen, wenn sie nach Lösungen für die Inklusion suchen.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Warum haben Sie nicht gefragt, warum fragen Sie nicht?)
Ja, ich frage sie.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeiten Sie im Inklusionsbeirat mit!)
Und ich kenne viele Lehrer, die sich auf diesen Weg machen, die nach den besten Möglichkeiten suchen, jedes Kind, was im gemeinsamen Unterricht beschult werden kann, auch im gemeinsamen Unterricht zu beschulen,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das ist ziemlich schwierig bei diesem Laden von Landesregierung!)
und die teilweise bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gehen, um das an Schulen möglich zu machen, weil sie von der Idee überzeugt sind. Und da, wo das geschieht, da gelingt Inklusion auch und da ist es ein Gewinn für alle Beteiligten und eben nicht ein Nachteil für die einen und die anderen, wie Sie das behaupten, Herr Höcke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen Sie sich mal solche Beispiele an. Ich erinnere mich auch an Gespräche. Ich habe Gespräche geführt mit erwachsenen Menschen, die das am eigenen Leib erlebt haben. Ich habe mal mit einem Mann geredet, der mir gesagt hat: „Ich werde das mein Lebtag nie vergessen, dass ich als kleines Grundschulkind rausgerissen worden bin aus dem Zusammenhang von Kindern, die um mich herum gewohnt haben, und irgendwo weit weg in eine Förderschule gehen musste. Es hat mein Leben schwer belastet und ich trage an dieser Last heute noch.“ Das ist auch menschliche Wirklichkeit und da lohnt es sich, jede Anstrengung zu unternehmen, damit Menschen genau das nicht erleiden müssen, sondern in ihrem normalen sozialen Umfeld aufwachsen können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass das keine Hexerei ist, dass das geht, das zeigen ganze viele gelingende Beispiele. Natürlich müssen wir dabei über Ressourcen reden, wir müssen über Zeitpläne reden. Und ich finde es gut, Herr Hoff, dass Sie gesagt haben: Der Entwicklungsplan Inklusion, den wir ja vor einigen Jahren aufgelegt haben und den wir hier gemeinsam, und zwar alle gemeinsam im Parlament beschlossen haben
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD nicht, aber sonst alle!)
– die AfD war noch nicht dabei –, aber die anderen alle hier gemeinsam beschlossen haben, dass der fortentwickelt wird, weil der genau den richtigen Ansatz wählt. Wir schauen uns jede Region einzeln an, wir scheren nicht alle über einen Kamm. Wir schauen: Wo steht ihr und was können eure nächsten Schritte sein? Und dann müssen wir aber auch noch die Frage beantworten – und das ist noch nicht ausreichend geschehen –: Welche Ressourcen brauchen wir dafür an Personal, an Zeit, an Geld und wie können wir das dann gemeinsam umsetzen? Dann entstehen auch tragfähige Wege hin zu einer Gesellschaft, in der wir lernen, alle miteinander in unserer Verschiedenheit, die wir haben, zu leben, diejenigen, die mit Einschränkungen leben müssen, genauso wie diejenigen, die hochbegabt sind und auch manchmal ihre Probleme im Schulsystem haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich ich glaube, dass zu den wichtigen Entwicklungsimpulsen der letzten Jahre auch die Möglichkeit gehört, die wir zum längeren gemeinsamen Lernen geschaffen haben. In der äußeren Form heißt das „Thüringer Gemeinschaftsschule“. Ich sage das deshalb, weil ich überzeugt bin, dass es hilft, auch den Druck rauszunehmen, der immer mehr im Kessel steigt und der für die Kinder schon in der Grundschule beginnt. Ganz viele Eltern haben den Eindruck: Wenn mein Kind es nicht schafft, auf das Gymnasium zu kommen, dann ist die Hälfte des Lebenswegs schon verbaut, dann sind schon die ersten Chancen weg. Und dieser Druck steigt immer weiter und immer mehr Eltern versuchen, ihre Kinder auf das Gymnasium zu bringen, und dazu müssen die in der 4. Klasse schon einen bestimmten Notenspiegel haben.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es war Ihre Idee, Ihre Partei, die in den 70er-Jahren die Bildungsoffensive gestartet hat!)
Herr Höcke, Sie können sich gern noch mal zu Wort melden.
Diesen Druck herauszunehmen und die Entscheidung – macht das Kind Abitur oder den Hauptschulabschluss oder den Realschulabschluss? – später zu fällen, nämlich erst in der achten Klasse, ist ein richtiger Weg der Schulentwicklung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er entlastet Eltern und Kinder von einem unnötigen Druck, den wir ins Schulsystem hineinbringen. Wir haben ganz bewusst gesagt, das ist keine Entwicklung, die wir in Erfurt am grünen Tisch entscheiden, sondern das ist eine Schulentwicklung, die vor Ort entschieden wird. Es sind die Lehrer, die Eltern und die Schüler gemeinsam, die in der Schulkonferenz entscheiden müssen, wir wollen Gemeinschaftsschule und dann die entsprechenden pädagogischen Konzepte auf den Weg bringen. Diese Entwicklung müssen wir aber etwas engagierter weiter begleiten. Davon bin ich auch überzeugt. Wir haben gesehen, dass zwischen 2012 – nachdem wir die gesetzliche Möglichkeit geschaffen haben – und 2014 fast 50 Gemeinschaftsschulen an den Start gegangen sind. Wir sind jetzt bei 64. Es hat sich weiter entwickelt, aber ein bisschen ist auch die Luft aus der Entwicklung heraus. Deshalb sage ich auch ganz deutlich mit Blick auf die Landesregierung, ich wünsche mir wieder ein bisschen mehr frischen Wind bei der Unterstützung der Thüringer Gemeinschaftsschule. Sie ist ein wichtiges Schulentwicklungsprojekt und wir sollten sie stärker unterstützen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies ist übrigens neben ihren pädagogischen Möglichkeiten und neben der Tatsache, dass wir Druck herausnehmen für Eltern und Schüler auch eine hervorragende Möglichkeit, in ländlichen Räumen wohnortnah alle Abschlüsse anzubieten und nicht den Kindern lange Wege zuzumuten, wenn sie irgendwann mal Abitur machen wollen. Auch das ist ein wichtiger Entwicklungsimpuls für den ländlichen Raum.
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch zum Ganztagsausbau möchte ich ein paar Sätze sagen. Zum Hort nur so viel: Ich glaube es war und bleibt eine strategische Fehlentscheidung und zwar deshalb, weil wir die Möglichkeit damit aufgegeben haben, die Gestaltung von Ganztag viel enger mit kommunalem Engagement zu verknüpfen. Das ist verschüttete Milch. Das muss man nicht weiter beklagen, sondern gucken, was man jetzt aus der Situation machen kann. Da will ich aber auch in Richtung CDU sagen: Da hilft es nichts, Herr Tischner, wenn Sie über diese Entscheidung Krokodilstränen vergießen und die bitter beklagen, Sie selbst hatten die Möglichkeit, die Entscheidung zu treffen, dass wir die Horte insgesamt in kommunaler Verantwortung führen. Ich habe das als Bildungsminister vorgeschlagen. Ich habe alles, was dazu gehört, vorbereitet und eine Entscheidung auf den Tisch gelegt. Wissen Sie, weshalb sie nicht zustande gekommen ist? Weil die CDU am Ende nicht den Mut zu dieser Entwicklung hatte. Weil der Finanzminister gesagt hat, es kostet 30 Millionen Euro, die Altersansprüche überzuleiten. Diese 30 Millionen aufzubringen, war die CDU nicht bereit. Deshalb hat sie dieses Vorhaben abgeblasen. Wir hätten es alles haben können, wenn sie bereit gewesen wären zu einer mutigen Entscheidung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb brauchen Sie an dieser Stelle wirklich keine Krokodilstränen zu vergießen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Entwicklung des Horts stellt sich natürlich auch die Frage, wie gehen wir mit den Ganztagsangeboten nach der Grundschule weiter um? Wir wissen, dass sich viele Eltern genau solche Angebote wünschen, insbesondere auch in Klasse 5 und 6. Auch da müssen wir fragen, welche Ressourcen können wir überhaupt in den nächsten Jahren für eine solche Entwicklung zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal sagen: Wir sind in der Mitte der Legislaturperiode. Wir sind kurz vor der Entscheidung zum nächsten Doppelhaushalt und deshalb noch einmal die Bitte an die Landesregierung, die Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, möglichst rasch zu treffen. Ich will mich bedanken bei den ganz vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer, bei den vielen Eltern, die sich große Gedanken machen und die sich einbringen in die Schulentwicklung und auch bei den Schülervertretungen. Ich habe gestern gerade mit zwei Landesschülersprechern hier reden können über die Frage, wie sie die Situation sehen. All das gehört dazu, wenn wir gute Schule machen wollen. Ich will aber auch so realistisch sein und sagen, es gibt natürlich auch die schwierigen Eltern. Sie haben auch Beispiele angesprochen, Herr Hoff, und es gibt auch die Lehrer, deren Motivation nicht mehr wirklich ausreicht. Ich bin mal in einer Grundschule gewesen, da sollten mir die Schüler Fragen stellen. Nachdem die ihre Zettelchen abgearbeitet hatten, die die Lehrer brav mit ihnen vorbereitet hatten, habe ich gesagt: Und was habt ihr denn noch für Fragen, die euch wirklich bewegen? Da hat mich so ein Knirps aus der dritten Klasse gefragt: Herr Matschie, mögen Sie eigentlich Lehrer? Es wurde mucksmäuschenstill, die paar Lehrer, die drum herum standen, hatten erstarrte Gesichter. Ich habe dann gesagt: Mir geht es wahrscheinlich genauso wie euch, es gibt ganz tolle Lehrer, die mich begeistern, es gibt aber auch welche, denen gehe ich lieber aus dem Weg. Auch das gehört zur Schulwirklichkeit dazu. Ich sage das deshalb, weil wir Wege suchen müssen, wie wir die Lehrer, die begeistern können, die sich einsetzen für ihre Schule, in ihrem Engagement stärken und sie darin unterstützen.
Dazu gehört für mich auch – und damit bin ich beim letzten Vorschlag, den ich hier machen will –, dass wir die Frage eigenständiger Schulentwicklung noch mal stärker in den Blick nehmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eigenverantwortliche Schule ist ein Projekt, das über Jahre hinweg langsam vorangetrieben wurde, das aber noch mal eine neue Betrachtung braucht, denn am Ende, bei den vielen Problemen, die zu lösen sind an Schulen, wird uns auch klar, dass wir viele Probleme nicht von hier aus Erfurt lösen können, nicht mit dem besten Gesetz, nicht mit der besten Verordnung, nicht mit der besten Richtlinie oder dem Hinweis, den das Ministerium geben kann. Sondern viele der Probleme, die wir in den Schulen haben, lösen wir nur, wenn wir aktive, wache Lehrerkollegien haben, wenn wir Schulleitungen haben, die möglichst viele Entscheidungen auch selbst treffen können und nicht irgendwo anfragen müssen oder viele Formulare dazu ausfüllen müssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es mir wichtig, dass wir gemeinsam noch mal hinschauen und sagen, wir wollen eigenständige, eigenverantwortliche Schule stärken. Wo eine Entscheidung vor Ort getroffen werden kann, soll sie auch vor Ort getroffen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass Bildung nicht nur eine zentrale Aufgabe jeder Landesregierung ist, sondern dass sie auch das Wichtigste ist, das wir unseren Kindern mitgeben können. Ich hoffe deshalb, dass das Thema mit dieser Regierungserklärung wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit und der Aktivität der Landesregierung rückt. Ich freue mich auf die Vorschläge, die noch kommen und auf eine konstruktive Debatte hier im Haus. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Einige haben es schon gesagt, aber nach fast vier Stunden Debatte kann man es – glaube ich – an diesem Tag noch einmal tun: Heute ist der Internationale Kindertag, ein Tag, an dem wir tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen ein möglichst gutes Aufwachsen wünschen. Etwas ganz Elementares, das Kinder und Jugendliche haben, ist das Recht auf Bildung. Über die Bildung diskutieren wir heute, deswegen passt das – glaube ich – tatsächlich auch sehr gut zu diesem Tag. Ich möchte nicht versäumen, auch namens meiner Fraktion an Ministerin Birgit Klaubert unsere herzlichsten Genesungswünsche zu übermitteln.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will an dieser Stelle nur sagen: Das, was sich heute in den Zeitungen wiedergefunden hat, war nicht unbedingt der Sache dienlich. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns wünschen, dass sie bald wieder dem nachgehen kann, so, wie sie es tun will und deshalb nochmals gute Genesung von dieser Stelle.
Zu Herrn Höcke hat dankenswerterweise Christoph Matschie schon fast alles gesagt. Es wird mir schon ein wenig anders, wenn ich mir überlege, was Herr Höcke offenkundig unter normal versteht. Ich bin da ganz bei Christoph Matschie und will es in einem Satz auf den Punkt bringen: Es ist normal, verschieden zu sein. Genau darauf müssen wir auch im Bildungssystem reagieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das ist die Herausforderung, die sich Tag für Tag stellt. Es ist hier schon ganz viel gesagt worden, das ist auch klar in so einer langen Debatte. Herr Tischner, Sie haben Ihre Rede allerdings mit einem Fehler begonnen. Das ist zwar jetzt schon ein paar Stunden her, aber trotzdem muss ich es noch mal erinnern, denn ich will den Fehler richtigstellen, weil einfache Mathematik ja auch eine Kernkompetenz von Bildungspolitikerinnen sein sollte. Sie haben hier vorn bemängelt, dass Sie weniger Redezeit als die Regierung hätten. Das stimmt schlichtweg nicht. Die Redezeit der Regierung beträgt in Regierungserklärungen normalerweise 40 Minuten. Wenn diese überschritten wird – das hat Herr Hoff getan –, werden die zusätzlichen Minuten gleichermaßen auf die Fraktionsredezeiten aufgeteilt. Ihre Redezeit als CDU-Fraktion beträgt in einer Debatte mit Regierungserklärung 42 Minuten, 40 Sekunden plus 18 Minuten überzogene Redezeit von Herrn Hoff; da kommen Sie nach Adam Riese auf 60 Minuten 40 Sekunden; Herr Hoff hat 58 Minuten gesprochen. Ihre Redezeit ist also länger. Ich wollte nur mal darauf hinweisen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da hat wohl das Bildungssystem versagt!)
Die Elternvertretungen – Christoph Matschie hat eben schon darauf hingewiesen – die Schülerinnenvertretung, die Gewerkschaften und viele Schulen haben heute zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen, der vor dem Landtag stattgefunden hat – ich wäre auch gern draußen gewesen, aber ich kann mich nun mal nicht teilen. Ich habe es als meine Pflicht gesehen, der Debatte bis hierher zu lauschen, um mich dann hier adäquat einbringen zu können. Ich möchte mich aber zunächst auch noch einmal bei Minister Hoff bedanken für die, wie ich finde, sehr differenzierte und sehr nachdenklich machende Regierungserklärung, die auf sehr viele Punkte bereits eingegangen ist. Es sind eben auf der Demonstration auch – so habe ich es zumindest wahrgenommen – Thesen oder kreative Ideen an den Minister übergeben worden – und ich bin mir sicher, dass wir darüber auch im nächsten Ausschuss intensiv diskutieren werden.
Ich möchte mich also ausdrücklich, auch im Namen von Bündnis 90/Die Grünen, für die heutige Aktion vor dem Landtag bedanken, weil sie schlichtweg zeigt, wie lebendig Demokratie ist und auch sein kann – und weil sie auch gezeigt hat, dass es sich lohnt, für die eigenen Interessen einzustehen und sich für bessere Rahmenbedingungen starkzumachen. Als Grünen-Fraktion sind wir jedenfalls gerne Gesprächs- und Dialogpartnerin für Eltern, für Lehrkräfte und für Gewerkschaften, weil wir überzeugt sind, dass gute Bildung nur im Dialog und nur auf Augenhöhe gelingen kann. Ein bisschen irritiert übrigens, Herr Tischner, war ich, dass Sie relativ zu Beginn Ihrer Rede noch bemängelten, gar keinen Schulfrieden zu kennen und wenig später dann selbst einen Schulfrieden eingefordert haben, aber das können Sie mir ja irgendwann einmal erklären.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist ein Argument aus NRW!)
Den Schulfrieden aus NRW, wenn Sie den meinen, der ist 2010 geschlossen worden und da hat sich die CDU übrigens beteiligt. Es gab dazu eine Debatte, die wir dann auch hier im Thüringer Landtag hatten; leider kam es in der letzten Legislatur nie zu einem Schulfrieden, so wie wir ihn uns gewünscht hätten. Ich will aber zu Beginn meiner Rede auf die beiden Themen noch einmal etwas dezidierter eingehen, die ein Stück weit heute auch viele Menschen, viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, Erzieherinnen, auf die Straße getrieben haben. Da ging es nämlich ganz maßgeblich um den Unterrichtsausfall und den Lehrkräftemangel. Ich glaube, ich kann zu Recht hier sagen, dass sich niemand damit zufrieden gibt und natürlich auch niemand damit zufrieden geben kann, dass es in Thüringen Wochen gibt, in denen bis zu 16.000 Unterrichtsstunden ersatzlos ausfallen. Das hat ja die Zählung im Herbstschuljahr 2016/2017 ergeben, und das sind ungefähr – das wurde hier auch schon erwähnt – 5 Prozent. Allerdings – das gehört zur Wahrheit auch dazu – es gab immer und es gibt immer Unterrichtsausfall, auch schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und es wird ihn sicherlich auch zukünftig geben. So weist die amtliche Schulstatistik für das Schuljahr 2000/2001 beispielsweise im Herbst 4,4 Prozent Unterrichtsausfall aus, im Schuljahr 2010/2011 waren es 2,9 Prozent. Es ist also kein neues Phänomen, sondern eher ein dauerhaftes Problem, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Wenn man dann in die gesamte Rechnung – das hat Herr Wolf auch schon getan – noch die Unterrichtsstunden einbezieht, die fachfremd vertreten werden oder die Unterrichtsstunden, in denen sich Schülerinnen und Schüler in sogenannter Eigen- oder Stillarbeit beschäftigen, dann kann man Pi mal Daumen schon sagen, dass jede achte Unterrichtsstunde nicht regulär stattfindet. Das ist eindeutig zu viel, da sind wir uns, denke ich, völlig einig und das nehmen wir als rot-rot-grüne Koalition natürlich mit allen gemeinsamen staatlichen Stellen zum Anlass, noch stärker als bisher gegen den Stundenausfall vorzugehen.
Warum aber steigt denn der Unterrichtsausfall? Ich glaube, wir müssen uns tatsächlich noch einmal die Gründe anschauen. Einiges ist schon benannt worden; das ist zum Ersten, dass mit dem Rückgang der sogenannten Personalüberhänge – das ist ja heute schon hinlänglich dargestellt worden – auch der Unterrichtsausfall ansteigt. Unterrichtsausfall hat aber logischerweise auch etwas mit der Anzahl der Lehrkräfte zu tun, die einspringen können, wenn ein Vertretungsfall ansteht. Wer also Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen will, muss eine wirksame Vertretungsreserve schaffen, bzw. diese ausbauen. Geschaffen haben wir sie als Rot-Rot-Grün, die gab es vorher nicht. Darauf will ich auch nur noch mal verweisen. Wir machen uns allerdings dafür stark und setzen uns dafür ein, dass wir als Koalition, die mit dem Haushalt 2015 geschaffene Vertretungsreserve – ich erinnere noch mal dran, das sind 100 Vollzeitstellen – auch weiter ausbauen können. Das Ziel, das wir schon häufiger andiskutiert haben, was wir sicherlich bräuchten, läge bei etwa 4 Prozent Vertretungsreserve.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem – da bin ich bei Christoph Matschie – brauchen Schulen aus unserer Sicht die Möglichkeit, mit eigenen Budgets flexibel agieren zu können. Christoph Matschie hat das eben ausgeführt, er hat da ja auch viel Erfahrung aus der letzten Legislatur, er war es schließlich, der das Programm „Geld statt Stellen“ damals eingeführt hat. Wir als Grüne meinen, dass dieses Instrument auch wieder gestärkt werden sollte. Wir können uns zum Beispiel sehr gut vorstellen, dass pensionierte Lehrkräfte in ihrer alten Schule im Vertretungsfall zeitweise einspringen können. Ich kenne da einige Kolleginnen und Kollegen, die sich das wünschen und die aus dem – ich nenne es jetzt mal – „Unruhestand“ heraus sagen: Ich hätte Kapazitäten, ich würde das gern tun. Diese Möglichkeit wollen wir natürlich auch schaffen.
Das Gleiche gilt – das hat Christoph Matschie hier eben schon erwähnt – für die Problematik der schulscharfen Ausschreibung, wir haben auch das schon häufiger diskutiert. Auch wir sind davon überzeugt, dass Schulen, die mit ihrem eigenen Profil gezielt um Lehrkräfte werben können, natürlich eher die Chance haben, den und die passende/n Lehrerin/Lehrer für die jeweilige Schule zu finden.
Das zweite Problem ist hier auch schon thematisiert worden, das kennen wir schon lange: Das Durchschnittsalter der Lehrkräfte in Thüringen steigt kontinuierlich. Wir haben übrigens im Bundesvergleich den bundesweit höchsten Anteil über 50-jähriger Lehrkräfte. Das Durchschnittsalter der Lehrerinnen und Lehrer – nur noch mal zum Vergleich – betrug im Jahr 2001 noch 46,1 Jahre und im aktuellen Schuljahr – eben ist die Zahl auch schon mal genannt worden – beträgt das Durchschnittsalter, und zwar über alle Schularten hinweg, bereits 51,3 Jahre.
Zudem gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Alter von Menschen – das kennen wir ja auch – und der Häufigkeit der Arbeitsunfähigkeitsdauer. Es verwundert also nicht, dass es mehr ersatzlosen Unterrichtsausfall bei steigendem Durchschnittsalter gibt. Wir müssen also – darauf ist Herr Minister Hoff in seiner Regierungserklärung eingegangen – auch etwas für die Gesundheit unserer Lehrkräfte tun. Da befindet sich das Bildungsministerium bereits im regen Dialog mit den Berufsverbänden.
Im Übrigen sind nur etwa 10 Prozent des Unterrichtsausfalls darin begründet, dass die entsprechenden Fachlehrerinnen fehlen. 10 Prozent sind natürlich immer noch 10 Prozent zu viel, aber einfach mal, um diese Zahlen in der Relation zu sehen.
Damit bin ich dann auch schon bei dem zweiten wichtigen Punkt, nämlich der Personalsituation in den Schulen und bei der Frage, wie die Personalsituation verbessert werden kann. Wir stehen ja im Moment – das wissen Sie auch – vor den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt 2018/2019. In diesem Haushalt wird es natürlich ganz zentral darum gehen, wie wir den schulischen Personalbereich für die kommenden Jahre aufstellen. Ich bin übrigens schon total gespannt auf das von Herrn Tischner vorhin angekündigte 10-Millionen-Programm, was die CDU wohl beschlossen hat. Im letzten Doppelhaushalt gab es ja keinerlei Initiativen der CDU. Wenn das jetzt kommt, sind wir sicherlich diskussionsbereit, da müssen wir mal schauen, was Sie tatsächlich vorlegen werden. Es geht also um ganz konkrete Vorhaben und darum, wie wir sie realisieren können.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch, was Sie erzählen! So ein Quatsch!)
Ja, es reicht nicht, die Lippen zu spitzen, Herr Tischner, das muss ich hier einfach an dieser Stelle mal sagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir diskutieren gemeinsam mit den Akteuren die zukünftige Ausgestaltung des Thüringer Besoldungsgesetzes, das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den hier immer wieder gesprochen wurde.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, seit drei Jahren!)
Da geht es um die konkrete Besoldung der Lehrkräfte zum Beispiel an den Regelschulen und Gemeinschaftsschulen, die Ausgestaltung der Funktionszulagen – darauf war Herr Wolf umfangreich eingegangen – zum Beispiel für die Fachleiter oder die Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer.
Als Grüne vertreten wir bekanntlich seit Langem die Forderung nach gleicher Bezahlung aller Thüringer Lehrkräfte. Das gilt für uns besonders für die Grundschullehrkräfte, die bislang am wenigsten verdienen, obwohl wir wissen, dass die Grundlagen eben gerade in den ersten Jahren gelegt werden.
Unser Ziel jedenfalls ist ein modernes Besoldungsgesetz. Modern bedeutet in diesem Fall, dass insbesondere im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern Thüringen mithalten kann und zudem auch positive Anreize für die Schulentwicklung und die Bildung gesetzt werden und Engagement belohnt wird. Das ist das, was uns manchmal Lehrerinnen und Lehrer erzählen, was sie so frustriert, dass sie sich einbringen können, wie sie wollen oder es eben lassen, denn es gibt dafür keine zusätzliche Anerkennung. Das müssen wir ändern, zum Beispiel für die Beratungslehrkräfte, für die Fachleiterinnen und Fachleiter, für die Übernahme von Schulentwicklungsaufgaben oder aber die Fachstufenleitungen.
Entscheidend wird außerdem sein, wie wir die Neueinstellung im Schulbereich tatsächlich realisieren können. Es ist eben auch schon angesprochen worden: Die Landesregierung hat für die grundsätzlichen Rahmenbedingungen das sogenannte Personalentwicklungskonzept PEK 2025 beschlossen. Wenn man in dieses PEK 2025 hineinschaut, ist damit eine Verschiebung des Stellenabbaus bis 2025 verbunden. Das hatte Christoph Matschie hier eben auch erwähnt. Das ist zunächst positiv. Allerdings hätten wir uns gewünscht, den Stellenabbau komplett zu verschieben, jedenfalls so lange, wie die Schülerinnen- und Schülerzahlen weiter steigen und bis klar ist, wie es mit den Schulstrukturen und der Schulnetzplanung in Thüringen weitergeht. Im Rahmen des PEK haben wir uns zudem auf die Wiedereinführung der Verbeamtung verständigt. 2.000 Lehrkräfte haben diese bereits beantragt und werden bis Oktober verbeamtet. Wenn wir dann über den zukünftigen Lehrernachwuchs sprechen, gehört dazu auch das Thüringer Lehrerbildungsgesetz. Hier haben wir uns ja im Koalitionsvertrag schon ganz klar positioniert, in welche Richtung das gehen soll, nämlich in Richtung einer schulstufenbezogenen Lehramtsausbildung. Das haben wir auch schon einmal umfänglich diskutiert und werden wir sicherlich auch noch vertiefen.
Interessant finde ich auch die Idee vonseiten der SPD, Christoph Matschie hat das auch eben noch einmal vorgestellt, eines Mangelfachstipendiums, also ein Lehramtsstipendium insbesondere für die Ausbildung in den Unterrichtsfächern, in denen eben Lehrkräfte fehlen. Wir unterstützen das Anliegen, ein solches Stipendium durchaus noch in dieser Legislatur einführen zu können.
Entscheidend neben den strukturellen Fragen von Unterrichts- und Personalabsicherung ist aber auch, wie wir mit den anstehenden pädagogischen Herausforderungen umgehen. Ich will nur beispielhaft einige bildungspolitische Herausforderungen benennen, die uns als Bündnis 90/Die Grünen ganz besonders am Herzen liegen. Christoph Matschie hat eben schon einiges zur Ausgestaltung eines inklusiven Schulwesens gesagt und es tut mir wirklich in der Seele weh, wenn ich den Eindruck habe, dass Inklusion quasi zu einem Kampfbegriff wird, der Angst und Schrecken verbreitet. Bei Inklusion geht es um einen Rechtsanspruch, um einen Rechtsanspruch, dabei zu sein und sich eben nicht erklären oder erst irgendwie einfügen zu müssen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und diesen Rechtsanspruch gilt es umzusetzen und dem haben wir uns auch verschrieben. Ich erinnere mich auch noch gut – Christoph Matschie hat es eben erwähnt – an die Debatte, als wir hier den Entwicklungsplan Inklusion gemeinsam diskutiert haben, der natürlich weiterentwickelt werden muss. Selbstverständlich muss es darum gehen, die personellen, die sächlichen und die räumlichen Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht weiter zu verbessern. An dieser Zielsetzung halten wir fest und unterstützen dahin gehend natürlich auch eine inklusive Schulgesetzgebung. Uns muss es weiterhin darum gehen, die Lehrkräfte besser zu unterstützen, die sonderpädagogische Förderung in den Schulen auszuweiten und im Freistaat auch die Barrierefreiheit Schritt für Schritt umzusetzen. Ich will aber auch noch einmal sagen, Inklusion funktioniert bereits an ganz, ganz vielen Schulen und oftmals sind es auch Barrieren in den Köpfen, die es zu überwinden gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Landesregierung, so habe ich vorhin auch die Regierungserklärung von Minister Hoff verstanden, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Schulgesetznovelle vorlegen. Wichtig ist natürlich dabei, zu berücksichtigen, dass Inklusion Entwicklung, aber auch Gelingensbedingungen braucht, und für diese sehen wir uns verantwortlich. Ab- und Ausgrenzungsrituale, wie wir sie hier vorhin auch erleben mussten, hatten wir jedenfalls für meine Begriffe lange genug. Ich wünsche mir hier insbesondere auch mehr Sachlichkeit, im Übrigen auch vom Thüringer Lehrerverband, das muss ich an dieser Stelle einmal sagen, der jedem, der offenkundig anderer Meinung ist, immer gleich Realitätsverlust unterstellt. Das ist schlichtweg nicht sachdienlich.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist ja Ihre Masche!)
Nein, das mache ich nicht! Herr Tischner, das ist nicht mein Stil. Sie brauchen das vielleicht ab und zu hier in der Auseinandersetzung.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein, brauche ich nicht!)
Meine Art und Weise ist das nicht und ich ziehe mir das an der Stelle auch nicht an.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Inklusion geht übrigens auch noch ein Stück weit weiter. Inklusion meint nicht nur, Kinder mit Handicaps oder besonderen Fähigkeiten tatsächlich in unseren Schulen gleichermaßen willkommen zu heißen, sondern Inklusion bezieht sich auch auf die Herkunft. Wir haben eines geschafft, worum wir lange ringen mussten, aber was uns jetzt geglückt ist, nämlich den DaZ-Lehrerinnen eine verlässliche Perspektive anzubieten. Ich bin sehr froh, dass das so ist, weil wir sie ganz dringend brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, hier hat die Koalition auch gezeigt, dass sie bereit ist zu handeln. Diese 150 Kollegen waren befristet im Schuldienst, sie haben eine extrem wichtige Arbeit geleistet – wir haben bisher häufig diskutiert – und wir werden diese Lehrerinnen und Lehrer auch in Zukunft brauchen, weil die Entwicklung so ist, wie sie ist und unsere Schulklassen im wahrsten Sinne des Wortes bunter werden, und das ist im übrigen auch gut so.
Lassen Sie mich auch noch einiges zum Ausbau des Ganztagsunterrichts sagen. Auf die Situation im Hortbereich sind ja sowohl Minister Hoff als auch mein Kollege Wolf, aber auch Christoph Matschie schon eingegangen. Wir wissen auch alle, was ursächlich dafür war, dass es so ist, wie es jetzt ist. Die CDU hat das nämlich lange Jahre immer als Modellprojekt schön vor sich hergeschoben, aber nicht daran gedacht, was daraus tatsächlich werden soll. Minister Hoff hat erwähnt, dass in der anstehenden Schulgesetznovelle die Aufgabenbeschreibung, die Qualitätsanforderung und die Ausgestaltung der Ganztagsschule in Thüringen Eingang finden sollen. Die Ganztagsschule ist ein Markenzeichen, das wir nach wie vor in unserem Bundesland haben. Ich habe zwei Schwestern, die mit ihren Familien jeweils in Nordrhein-Westfalen ihre berufliche Perspektive gefunden haben. Die träumen davon, dass es dort Horte, dass es selbstverständlich gelebte Ganztagsschulen gibt, wie wir sie in Thüringen zum Glück haben und wie wir sie auch flächendeckend erhalten und weiter ausbauen wollen.
Jetzt aber zu einem Punkt, der heute hier noch kaum eine Rolle gespielt hat, der mir aber extrem wichtig scheint, gerade, wenn ich an die Rede des Vorvorredners von mir erinnere. Er nennt sich nämlich „politische Bildung und Demokratisierung von Schule“. Wir als Grüne beschäftigen uns schon lange damit, inwieweit politische Bildung und Demokratie-Lernen in Schulen stattfinden kann und wie wir das auch weiter unterstützen können. Uns geht es um eine menschenrechtsorientierte, eine diskriminierungsfreie Bildung und dazu gehört auch Wertevermittlung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil ja Herr Höcke – jetzt sage ich es doch – seine Rede hier vorn mit dem Pathos begonnen hat, hier nicht als Abgeordneter und auch nicht als Lehrer, sondern als Vater zu stehen
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nicht in erster Linie, Frau Rothe-Beinlich!)
– dann eben nicht in erster Linie, Herr Höcke, dann müssen Sie sich auch fragen lassen: Wie halten Sie es denn mit der Redlichkeit und durch welche Schule sind Sie gegangen? Ich frage mich, warum Sie hier so agieren, will das aber auch an einem ganz konkreten Beispiel verdeutlichen. Man stelle sich mal vor, der Geschichtslehrer Höcke hätte einen Schüler, der mit einer offenkundig gefälschten Hausaufgabe zu ihm kommt, die er abgibt. Was würde der Geschichtslehrer Höcke wohl dazu sagen? Der Schüler hat auch eine kreative Ausrede: Das Rechtschreibprogramm hat die Aufgaben so korrigiert, dass sie jetzt aussehen wie sie aussehen. Warum sage ich das? Weil jemand, der sich hier vorn hinstellt und davon spricht, Wahrhaftigkeit leben zu wollen und einen Wahrheitsanspruch für sich gepachtet hat, aber selbst mit Fälschungen agiert, sich fragen lassen muss, was er eigentlich tut und wofür er steht.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was? Was?)
Das Buch von Herrn Maas, Sie erinnern sich, was Sie da getan haben? Sie unterstellen dem Justizminister gerade, er hätte einen Buchtitel herausgegeben, den es so gar nicht gibt, und schreiben dann auch noch auf Ihrer Facebookseite, das sei ein Fehler Ihres Rechtschreibprogramms gewesen. Das war vielleicht ein „Rechtsschreibprogramm“, was Sie da verwandt haben, Herr Höcke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir jedenfalls wollen politische Bildung stärken und wir wissen sehr genau, was der Beutelsbacher Konsens beinhaltet, nämlich ein Überwältigungsverbot. Weil Sie darauf eingegangen sind – Herr Matschie hat es gesagt, was zu Ihren Ausführungen, zu dem Bildungsplan zu sagen ist, das war in der Tat widerlich. Ich danke ausdrücklich dem Konsortium, was übrigens ja noch von der schwarz-roten Landesregierung eingesetzt wurde und auch personell an keiner Stelle eine Veränderung erfahren hat und das diesen Bildungsplan vorgelegt hat. Wenn Sie nämlich in andere Bundesländer fahren, werden Sie darauf angesprochen – bundesweit, was Thüringen damit für einen hervorragenden Bildungsplan geliefert hat. Das ist ein Dokument, das in der Bildungspraxis überall bundesweit Beachtung findet. Das lassen wir uns auch von der AfD ganz bestimmt nicht diskreditieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur eigenverantwortlichen Schule: Unser Bild von Schulentwicklung ist keines, das irgendwie von oben aufgedrückt wird. Das will uns ja immer gern zumindest die rechte Seite unterstellen. Im Gegenteil, wir setzen auf Wege, wie Schulen eigenverantwortlich flexible Instrumente einsetzen, auch inhaltliche Spielräume nutzen und Schulentwicklung vorantreiben können. Dazu gehören natürlich auch die freien Schulen, die – daran will ich erinnern – erst seit Rot-Rot-Grün endlich wieder angemessen finanziert werden, denn gekürzt wurden sie von der Vorgängerlandesregierung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da muss ich ja nur noch mal an unsere Klage erinnern, die wir Grüne gegen die alte Landesregierung auch gewonnen haben.
Stichwort Digitalisierung: Das ist hier heute noch kaum vorgekommen, aber ich will es doch noch einmal erwähnen. Es geht eben nicht darum, dass alles zukünftig digital geschieht, was bislang analog in Schule stattfindet, sondern darum, wie Thüringen auch im Bildungsbereich die Chancen der Digitalisierung nutzt, um die individuelle Förderung und das Lernen in der Schule weiter zu verbessern. Wir wollen also die mit dem digitalen Wandel verbundenen Herausforderungen angehen. Das erfordert aber – das will ich ganz deutlich sagen – eine Stärkung der Medienkompetenzen, der IT-Kompetenzen, der Schülerinnen und Schüler, übrigens auch der Lehrerinnen und Lehrer, die Erprobung neuer Lehr- und Lernmaterialien, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur von Schulen, den Ausbau von Angeboten der Lehrerfortbildung, die Unterstützung auch der Kommunen bei der Ausstattung von Schulen und – das ist uns sehr wichtig und ein Herzensanliegen – wir wollen die kulturelle Bildung wieder stärker in die schulische und außerschulische Bildung verankert wissen und gleichzeitig die Fähigkeiten für lebenslanges Lernen vermitteln, ebenso wie die richtige Berufs- und Studienwahl vorzubereiten. Als Fazit ließe sich also ziehen, und das stimmt, da sind wir tatsächlich ehrgeizig: Die Anforderungen an unsere Bildungspolitik sind hoch und wir haben selbst hohe Ansprüche, denen wir gerecht werden wollen.
Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Frage der zukünftigen Schulstrukturen eingehen. Thüringen ist bislang das einzige Bundesland ohne verbindliche Vorgaben für die Schulnetzplanung. Es gibt lediglich eine unverbindliche Empfehlung aus dem Jahr 2006. Das führt dazu – das ist hier auch schon ausgeführt worden –, dass wir vergleichsweise kleine Schulen haben. So hat etwa ein Drittel unserer Grundschulen weniger als 100 Schülerinnen und Schüler, ein Drittel der Regelschulen weniger als 200 Schülerinnen und Schüler und ein Drittel der Gymnasien weniger als 500 Schülerinnen und Schüler.
Natürlich sagen auch wir, gerade bei den Kleinsten: Kurze Beine, kurze Wege. Wir sind sehr offen, über Modelle zur Absicherung der Schulversorgung – gerade auch im ländlichen Raum – nachzudenken. Die SPD hat hierzu ein Modell einer kooperierenden Sprengelschule vorgestellt. Den Ansatz finden wir als Bündnis 90/Die Grünen durchaus diskussionswürdig, insbesondere weil er geeignet erscheint, insbesondere im Grundschulbereich flächendeckend eine schulische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wir glauben aber, dass sich das nicht nur auf den Grundschulbereich beschränken muss. Es ist schon erwähnt worden, der Bildungsausschuss hatte ja das Glück, eine Bildungsreise – im wahrsten Sinne des Wortes – nach Südtirol zu machen. Dort funktioniert das Miteinander – gerade auch der unterschiedlichen Schularten – ganz selbstverständlich. Im Übrigen sind dort auch die Kindertagesstätten mit einbezogen.
Wir warten ebenfalls sehr interessiert auf die Ergebnisse der regierungsinternen Expertenkommission. Ich sagte es schon: Wir werden uns dann auch ganz bestimmt intensiv mit den Vorschlägen und Optionen auseinandersetzen. Fest steht jedenfalls, dass Handlungsbedarf besteht und dass wir für gelingende Schulstrukturreformen auch Schulentwicklung und Schulstrukturentwicklung zusammendenken müssen. Außerdem – das will ich auch noch einmal sagen, und das ist die Idee, die hinter dem Begriff „Schulfrieden“ steht – braucht es dafür einen möglichst breiten Konsens. Auch wenn ich wenige Erwartungen habe, hoffe ich, dass die CDU ihren „Wutbürgerwahlkampf“ – so habe ich es jedenfalls erlebt – der letzten Wochen und Monate doch wieder ein Stück weit hinten anstellt und an den Verhandlungstisch für gute gemeinsame Lösungen zurückkommt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Prämissen als Grüne in einer rot-rot-grünen Koalition für die weitere Schulentwicklung im Land habe ich soeben skizziert. Abschließen möchte ich auch noch einmal mit einem Dank an alle Schülerinnen und Schüler, an alle Lehrkräfte, an alle Eltern, an alle Erzieherinnen, die sich Tag für Tag für gute Bildung in Thüringen starkmachen. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze aus aktuellem Anlass sagen, die etwas mit dem Recht auf Bildung und den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen zu tun haben und mich extrem bewegt haben. Es gab gestern zwei Vorfälle, einen in Bayern und einen in Nordrhein-Westfalen, wo eine Schülerin bzw. ein Schüler aus ihren Schulen zur Abschiebung geholt wurden. In Nordrhein-Westfalen geht es um ein 14-jähriges Mädchen, ursprünglich aus Peru, die hier in Deutschland geboren ist und dorthin abgeschoben wurde. In Nürnberg geht es um einen Schüler einer Berufsschule. Dort haben sich die Schülerinnen und Schüler solidarisiert und versucht, dieses Herausziehen des Schülers aus dem Unterricht zu verhindern. Ich habe es eingangs gesagt, heute ist der Internationale Kindertag, und es gibt ein Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schulen müssen geschützte Räume sein und bleiben. Abschiebungen aus Schulen kann und darf es niemals geben. Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich noch die Meldung vom Abgeordneten Tischner vorliegen – ist das so?
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein!)
Das wurde mir mitgeteilt, dann eben nicht. Aber jetzt hat sich Herr Kollege Höcke von der AfD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Matschie, Sie haben hier vorn gestanden und haben ausgeteilt. Und wer austeilt, muss natürlich auch einstecken können. Deswegen bin ich noch mal ans Rednerpult getreten. Auf die anderen beiden Redner, Frau Rothe-Beinlich und Herr Wolf – das ist jetzt schon wieder ein paar Stunden her, dass er geredet hat – muss ich nicht weiter eingehen. Man hat bei den beiden immer so das Gefühl, dass sich ein Eskimo über die Beschaffenheit von Wüstensand auslässt, wenn sie über Bildung reden.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe Sie wenigstens zum Lachen gebracht, Herr Adams, das freut mich.
Nein, aber Herr Matschie, ich muss zu Ihren Ausführungen einiges sagen. Sie haben einerseits durchaus einige wichtige Punkte aufgegriffen und auch im Hinblick und in Richtung des im Augenblick verantwortlichen Kultusministers Verbesserungen angemahnt. Da waren Sie durchaus konstruktiv kritisch. Aber andererseits haben Sie in meinen Augen auch übersteuert und einfach hier schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt, gerade was meine Rede und meine Redeinhalte bzw. Positionen meiner Fraktion angeht. Das möchte ich ganz gern noch in der Kürze korrigieren.
Sie haben – und da bin ich bei Ihnen – von einem Leistungsdruck gesprochen, der in der heutigen Zeit auf vielen Kindern und Jugendlichen lastet. Diesen Leistungsdruck habe ich als Lehrer auch erlebt, diesen Leistungsdruck erlebe ich als Vater und diesen forcierten Leistungsdruck, den bedauere ich auch zutiefst. Ich habe als Pädagoge immer auf dem Standpunkt beharrt und auch gestanden, dass die Schule Gegenwelt sein muss zu einer real existierenden Welt der Leistungsdruckbeschleunigung und des allgemeinen Beschleunigens. Das ist der Standpunkt, auf dem ich auch heute als Abgeordneter noch stehe. Aber ich möchte auch daran erinnern, dass es Ihre Partei war, Herr Abgeordneter Matschie, also die SPD, die damals in den 60er-Jahren – und dann forciert auch unter Willy Brandt – die sogenannte Bildungsoffensive ausgerufen hat, damals noch in Westdeutschland. Also die Bildungsoffensive, die letztlich unsere Universitäten zu Massenuniversitäten gemacht hat und die genau die Intention hatte, die Gymnasien für viel mehr Kinder zu öffnen, als dann vielleicht wirklich die Befähigung haben, auf diese Schulart und diese Schulform zu wechseln. Dass wir heute den Ansturm auf die Gymnasien haben, auch von Eltern bzw. deren Kindern, von denen wir als Pädagogen wissen, dass sie nicht die Eignung besitzen um eine gymnasiale Laufbahn zu absolvieren und vielleicht auch ohne seelische Schäden bis zum Abitur zu gelangen, das ist eben auch das Ergebnis einer Politik, die in Westdeutschland vor über 40 Jahren begonnen worden ist und zwar maßgeblich von Ihrer Partei. Das muss man einfach so feststellen.
(Beifall AfD)
Wir wehren uns dagegen, dass wir einem Akademisierungswahn nachlaufen. Wir wehren uns gegen die Tendenz von Massenuniversität, wir wehren uns dagegen, dass das akademische Proletariat durch diese nicht richtig angeleitete Bildungsoffensive immer größer wird und wir bekennen uns zur Regelschule als Herzstück des Thüringer Schulwesens.
(Beifall AfD)
Ich habe den Ausspruch von Eduard Boedecker zitiert, dass – das ist ein anderer Ausspruch, den er mal gesagt hat – gesunde Gesellschaften gesunde Schulen haben. Das ist auch eine Feststellung, die ich so unterschreibe. Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen und ich habe das Gefühl, dass Schule heute in Deutschland und in Thüringen nicht mehr allerorten gut funktioniert, an immer mehr Schulen nicht mehr gut funktioniert. Es gibt noch Schulen, da funktioniert Schule noch sehr gut, da ist der Bildungsoutput, das Bildungsergebnis auch noch sehr akzeptabel und sehr gut. Wobei ich mir nicht sicher bin, woran das liegt. In Thüringen, glaube ich, liegt das in erster Linie daran, dass die Welt hier noch weitestgehend in Ordnung ist, dass wir noch nicht die Verhältnisse von westdeutschen Großstädten haben. Das ist meine Vermutung, die ich empirisch allerdings auch nicht belegen kann, aber die zumindest auf einer 15-jährigen Lehrererfahrung auch an solchen Schulen – die ich gerade angesprochen habe – basiert. Wenn Sie sich mal die Mühe machen – vielleicht haben Sie es getan, Sie waren hier Kultusminister im Land Thüringen –, mal einen Abituraufsatz im Fach Deutsch aus den 50er-Jahren mit einem Abituraufsatz im Fach Deutsch aus dem Jahre 2010, 2015 zu vergleichen – dazu müssen Sie noch nicht mal Germanistik studiert haben, Sie müssen noch nicht mal Deutschlehrer sein. Vergleichen Sie ihn mal. Vergleichen Sie ihn mal unter grafologischen Aspekten, vergleichen Sie ihn unter orthografischen Aspekten, vergleichen Sie ihn unter grammatikalischen Aspekten und vergleichen Sie ihn vor allen Dingen unter inhaltlichen Aspekten und sie werden einen Niveauverlust und einen Niveauverfall feststellen. Wir können jetzt darüber diskutieren, wie das zu erklären ist. Eine Ursache liegt in der sogenannten Bildungsoffensive, die entsprechend auch die Niveauabsenkung an den Gymnasien hervorgebracht hat. Das dazu.
Dann haben Sie gesagt, Frühsexualisierung gibt es gar nicht und Sie haben mir da mehr oder weniger eine Falschaussage unterstellt. Ich will ganz kurz einige Zitate aus dem Bildungsplan des Landes Thüringen von null bis 18 Jahren vortragen. Ich zitiere aus dem Bildungsplan, Seite 109, und zwar aus der Rubrik für Kinder bis drei Jahre: „Pädagogen akzeptieren lustbetonte Selbstberührung und thematisieren wertschätzend, in welchem Rahmen dies für alle akzeptabel ist.“ Seite 108, Kinder drei bis sechs Jahre: „Medien mit Nacktdarstellung, mit sexuellen Anspielungen etc. werden aufgegriffen und thematisiert. Bücher, Zeitschriften etc. stehen für Recherchen zur Verfügung.“ Seite 109, drei bis sechs Jahre: „Pädagogisch Tätige sind aufgefordert, stereotypisierenden und homogenisierenden Konzepten vom Geschlecht kritisch entgegenzutreten.“ Das ist das Gender-Mainstream-Konzept, das die natürliche Geschlechterpolarität zwischen Mann und Frau infrage stellt. Seite 109, drei bis sechs Jahre: Zum Beispiel „über gegenseitige Massagen wird Körperwahrnehmung unterstützt; gemeinsam wird besprochen, was gut tut/was gefällt“. Sehr geehrter Herr Kollege Matschie, wenn das keine Sexualisierung ist, und zwar in einem Alter, in dem Kinder gewöhnlich noch nicht über Sexualität nachdenken, dann weiß ich es nicht. Wir sagen Ja zum Sexualkundeunterricht und wir sagen Ja zu einem Sexualkundeunterricht, der dort platziert ist, wo er heute auch platziert ist, nämlich zeitlich zum Beginn der Pubertät und fachlich natürlich im Biologieunterricht. Dazu sagen wir Ja.
(Beifall AfD)
Aber eine Früh- und Hypersexualisierung lehnen wir ab und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Eltern, wenn Sie so etwas hören würde, sagen würde: Das möchte ich für mein Kind nicht! Ich möchte es für meine Kinder nicht und ich glaube, die Mehrheit der Eltern in Thüringen möchte es für ihre Kinder nicht. Das ist für mich ein Ideologie-Projekt.
(Beifall AfD)
Inklusion, das muss auch noch kurz angesprochen werden. Sie haben es betont, Minister Prof. Dr. Hoff hat es betont: Dort, wo es alle wollen: Ja. Aber ich habe Ihnen doch die Forsa-Umfrage kurz dargestellt. Ich habe Ihnen dargestellt, dass der Ausbildungsinhalt Inklusion überhaupt gar nicht in irgendeiner relevanten Dimension ausgeprägt ist in der Lehrerschaft, die aber inklusiv unterrichten soll.
Ich habe Ihnen von psychischen und physischen Belastungen der Lehrer erzählt und ich habe Ihnen erzählt, dass die Lehrer sich – was die Inklusion angeht – allein gelassen fühlen. Es wollen nicht alle. Machen Sie doch eine Umfrage. Machen Sie eine Umfrage, Herr Bildungsminister, Kultusminister i. V., Prof. Dr. Hoff, machen Sie doch eine Umfrage. Wenn alle in einer Schule sagen – Eltern, Schüler, alle Beteiligten –: „Ja, wir wollen Inklusion“, dann machen Sie an dieser Schule Inklusion. Aber diese Umfrage wird ja nicht gemacht. Ich sage Ja zu dieser Umfrage, machen Sie sie.
(Beifall AfD)
Abschließend: Wir haben viel von Entlastung gesprochen. Wir haben auch viel davon gesprochen, dass wir gemeinsam die Situation hier in Thüringen jetzt konkret verbessern wollen. Ja, das wollen wir auch. Und Inklusion ist im Augenblick, wo es viele andere Herausforderungen für Lehrer an unseren Schulen gibt, eine Belastung. Das wird Ihnen kaum ein Lehrer anders erzählen, wenn Sie mit ihm sprechen. In dieser Situation, wo der Unterricht nicht abgedeckt werden kann, wo Lehrer zusätzliche Vertretungsstunden absolvieren müssen, wo sie wirklich an der Belastungsgrenze angekommen sind, warum stoppt man nicht – zunächst zu mindestens – dieses Inklusionsprojekt? Das wäre eine wirkliche Entlastung in dieser Situation. Deswegen noch einmal meine Bitte: Überlegen Sie sich mal ein Moratorium Inklusion. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsident Höhn:
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht – doch, Herr Tischner hat sich jetzt doch entschlossen. Sie haben das Wort.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Sie haben mich so freundlich aufgefordert, Herr Präsident. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass wir uns doch in einer Sache alle einig sind, nämlich dass wir das Beste für das Thüringer Schulsystem wollen und dass wir die Qualität sehr hoch halten wollen. Was für mich neu war, was ich noch gern mitnehme, ist, dass auch die Koalitionsfraktionen übereinstimmend, alle Redner, betont haben, sie sind für die eigenverantwortliche Schulentwicklung, für die Stärkung der Schulen vor Ort. Das nehmen wir gern mit. Das werden wir stark einfordern. Schade, dass die Landesregierung im letzten Jahr das Modellprojekt beendet hat und die nötigen Ressourcen, die zur weiteren Stärkung der, glaube ich, von Herrn Matschie schon eingeführten, vielleicht auch vorher schon, eigenverantwortlichen Schulen damit ausgesetzt hat.
Es sind ein paar Sachen gesagt worden, auf die möchte ich ganz kurz eingehen, weil ich die auch nicht so stehen lassen will. Zunächst einmal, weil jetzt Herr Minister Hoff wieder da ist, der Hinweis mit der Einladung an uns: Es ist durchaus richtig und gut und wichtig, dass alle hier im Hause vereinten Fraktionen bildungspolitisch an einem Strang ziehen. Allerdings lassen wir uns als CDU-Fraktion auch nicht vorführen und diesen Eindruck haben wir bei der Kommission, bei der sogenannten Ramelow-Kommission, nämlich schon gehabt. Es ist nämlich nicht so, Herr Minister, dass sie uns gleichberechtigt in diese Gruppe haben eingeladen, sondern Sie haben lediglich angeboten in einer SMS, ob wir vielleicht Lust und Interesse haben, mal 20 oder 30 Minuten vorzutragen. Das ist keine Diskussion auf Augenhöhe, damit bekommt man nicht das hin, was man vielleicht will, nämlich einen gemeinsamen parlamentarischen Deal in der Bildungspolitik. Es ist nicht auf Augenhöhe gewesen, wir sollten lediglich vortragen – wir waren nicht als Teil der Kommission vorgesehen. Im Übrigen, wie Sie mit Mitgliedern in verschiedenen Kommissionen umgehen, erleben ja nicht nur wir als CDU, auch viele Verbände aktuell im Inklusionsbeirat, der im Ministerium tagt. Da sind beispielsweise im vergangen Jahr in einer sehr, sehr strittigen Abstimmung Eckpunkte zum inklusiven Schulgesetz beschlossen worden. Was macht die Landesregierung? Sie verkauft nach außen hin, es wäre ein einstimmiges Votum des Inklusionsbeirats für das inklusive Schulgesetz gewesen – Eckpunkte inklusives Schulgesetz im letzten Beirat. Das ist im Grunde kein fairer Umgang, wenn man in einer Kommission mitarbeitet, wir uns dort natürlich auch kritisch eingebracht haben und dann nach außen sagt, wir waren uns ja alle einig.
Und da bin ich bei Herrn Matschie, ich will nur einen Punkt herausgreifen: Sie haben auf das gemeinsame Lernen verwiesen. Herr Minister a. D. Matschie, noch mal zum Thema „Inklusion“: Sie haben es heute auch noch mal gesagt, dass unter CDU-Regierungszeiten das gemeinsame Lernen im Schulgesetz und im Förderschulgesetz Eingang gefunden hat. Wenn man aber die entsprechenden Passagen liest, dann kommt genau das raus, was wir als CDU-Fraktion hier immer wieder und immer wieder sagen. Da steht nämlich drin, § 53 Thüringer Schulgesetz: „Gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf findet in den Schularten nach § 4 in enger Zusammenarbeit mit den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten der Förderschule und an den Förderschulen statt.“ Dann lasse ich zwei Sätze aus und dann steht da der entscheidende Satz: „Den sich ergebenden Förderbedarf erfüllen die Schulen, soweit eine angemessene personelle, räumliche oder sächliche Ausstattung vorhanden ist.“ Wir bleiben uns also über alle Jahre in unserer Argumentation treu.
(Beifall CDU)
Und vielleicht auch noch mal ein Plädoyer für das Thüringer Förderschulgesetz, denn da steht es sogar noch etwas ausführlicher drin. Da steht in § 1 Abs. 2, ich zitiere das Förderschulgesetz: „Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden“ – und jetzt kommen die entscheidenden Worte – „soweit möglich, in der Grundschule, in den zum Haupt- und Realschulabschluss, zum Abitur oder in zu den Abschlüssen der berufsbildenden Schulen führenden Schularten unterrichtet. Können sie dort auch mit Unterstützung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste nicht oder nicht ausreichend gefördert werden, sind sie in Förderschulen zu unterrichten, damit sie ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Schulabschlüsse erreichen können.“ Genau das ist gesetzliche Grundlage.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wer hat sie ausgesondert? Damit werden die Kinder ausgesondert!)
Das ist das geltende Förderschulgesetz, was Sie abschaffen wollen. Ja, klar – Gleichmacherei.
(Beifall CDU)
Vizepräsident Höhn:
Herr Abgeordneter Tischner, einen kleinen Augenblick. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matschie?
Abgeordneter Tischner, CDU:
Ja.
Vizepräsident Höhn:
Bitte schön.
Abgeordneter Matschie, SPD:
Herr Tischner, Sie kennen das ja als Lehrer. Stimmen Sie mir zu, dass genau diese gesetzliche Grundlage für jedes einzelne Kind abgeprüft wird, dass festgestellt wird, erstens, was ist der Förderbedarf und wo kann er – zweitens – erfüllt werden? Und dass deshalb nur, wenn die Voraussetzungen da sind, ein Kind in den gemeinsamen Unterricht geschickt wird?
Abgeordneter Tischner, CDU:
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, dass wir genau gucken müssen, was die Voraussetzungen sind, dass ein Kind ordentlich beschult werden kann, dann braucht es Hilfe und Unterstützung. Aber wenn das Bildungssystem, letztendlich wir als Politik, aufgrund von verschiedensten Ressourcenmängeln das nicht zur Verfügung stellen können, dann schaden wir letztendlich dem Kind.
Dann noch mal zwei Punkte zur Vergangenheit: Ja, es hat auch draußen gerade eben vor dem Landtag eine Rolle gespielt, wir haben in den letzten 27 Jahren in Thüringen eine Revolution – so muss man es nennen – im Lehrer-Schüler-Verhältnis erfahren. Eine Revolution dahin gehend, dass wir 1992 400.000 Schüler hatten und 30.000 Lehrer und dass wir jetzt 200.000 Schüler haben, 50 Prozent weniger, und 20.000 Lehrer. Es sind keine 50 Prozent weniger, aber wir haben einen massiven Einbruch in den Schülerzahlen gehabt. Das ist nicht nur Thüringen passiert, das ist auch in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, in Brandenburg und in anderen Ländern passiert, aber das hat eben auch leider dazu führen müssen, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht so eingestellt werden konnten, wie wir das gern wollten. Und ich habe das ganz persönlich 2008 auch erlebt, wie es war, als die Verbeamtung ausgelaufen ist, auf einmal die tausenden von Stellen mehr da waren und ich dann keine Stelle bekommen habe und halt drei Jahre woanders arbeiten durfte, was mir aber auch gut getan hat. Aber das war eben die Ursache: Wir hatten zu wenige Schüler, um den Generationswechsel so zu gestalten, wie wir wollten. Wir haben trotzdem in jeder Wahlperiode, auch gemeinsam mit der SPD, immer 2.000 neue Lehrer eingestellt, obwohl es wahrscheinlich gar nicht notwendig gewesen wäre. Wir haben es gemacht und es war auch richtig, es hätten gern auch noch mehr sein können. Und wir haben – Herr Matschie ist drauf eingegangen – sukzessive die Referendarausbildung erhöht von 200, 300, 400, 500 2014 und 2015 sollten es die besagten 600 sein. Die jetzige Landesregierung hat dann eben nur die 400 Referendare eingestellt, die jetzt übrigens in diesem Jahr fertig werden. Wir wundern uns vielleicht, dass wir nicht genügend Kolleginnen und Kollegen finden, das liegt auch daran, dass wir vor zwei Jahren viel zu wenige Referendare eingestellt haben. Und da waren die Kapazitäten da, wir haben vorher auch 500 ausgebildet.
Ansonsten zum Thema „Betreuungsschlüssel in Horten“ vielleicht wirklich noch einmal der Hinweis: Es ist tatsächlich so, dass durch die Überführung, so wie sie gekommen ist, ein Mehrbedarf entstanden ist. Es ist Ihre Pflicht, der gehen Sie nach, dass dieser Bedarf jetzt auch aufgelöst werden soll. Schade ist, dass Sie die 170 Stellen aus den anderen Schularten abziehen und dann die Horte damit füllen. Das ist ein reiner Hin-und-Her-Verschiebebahnhof.
Ansonsten wiederhole ich mich, aber ich sage es gern: Wir als CDU sind gern bereit, uns konstruktiv in die Debatten einzubringen. Unsere Vorschläge liegen in vielfältigsten Anträgen hier im Landtag auf dem Tisch. Einige sind noch im Ausschuss. Ich befürchte nur, dass die Koalitionsfraktionen auch diese Sachen wieder vom Tisch nehmen werden und dann hinterher vielleicht selber kommen und sagen, ach, das sind ja gute Ideen. Okay, sei es drum, das ist das Los der Opposition. Auf der anderen Seite freuen wir uns, wenn Sie doch die eine oder andere Sache von uns aufgreifen. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsident Höhn:
Ich schaue noch einmal in die Reihen der Abgeordneten, da liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Minister Hoff hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Diskussion, die wir in Reaktion auf diese Regierungserklärung geführt haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir in einer ganzen Reihe von Punkten eine unterschiedliche Bewertung haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass Herr Tischner, Herr Mohring eine andere Sichtweise darauf haben, was bereits erreicht worden ist.
Ich danke Christoph Matschie in zweifacher Hinsicht. Ich habe ihm schon SMS geschrieben und habe gesagt, seine Rede und auch er als Abgeordneter sind eine Herausforderung in jeder Hinsicht. Ich meine das ganz positiv. Denn natürlich weiß er aus der Funktion des früheren Ministers noch viel besser als ich, was die Mühen der Ebene sind, um Dinge zu erreichen. Aber es gehört auch Mut dazu, sich als ehemaliger Minister hier hinzustellen, Fehler oder Dinge, die man nicht weit genug gemacht hat und die man zu schnell gemacht hat, einzugestehen und gleichzeitig ausgehend davon auch einen fairen und solidarischen Ratschlag an Kollegen, in diesem Fall an mich, zu geben und gerade deshalb zu sagen: Macht die gleichen Fehler nicht noch einmal. Lasst uns gucken, wie wir das hinkriegen. Ich finde, dass diese Diskussion mehr als andere gezeigt hat, dass wir tatsächlich auch Gemeinsamkeiten herstellen können, weil wir an der Stelle vier Fraktionen, die hier im Haus sind, bei einer ganzen Reihe Punkte an einem gemeinsamen Strang ziehen.
Und ja, Herr Tischner, ich breche mir auf Deutsch gesagt überhaupt keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie eine gute Idee haben, die Idee auch umzusetzen. Ich würde Sie aber bitten, vielleicht an einer Stelle ein bisschen offensiver zu sein. Wenn ich Sie anschreibe und frage, wollen Sie in der Kommission ihre Position darstellen, und Sie sagen, ich habe Themen, die viel mehr als die Zeit benötigen, die Sie mir geben, dann sagen Sie doch einfach, mit mehr Zeit stelle ich sie Ihnen dar. Denken Sie, ich hätte das abgelehnt? Stattdessen haben Sie einfach gesagt, nein, ich komme erst gar nicht.
Und ein letzter Punkt: Ich habe lange überlegt, als ich zugehört habe, was Herr Höcke hier zum Bildungsplan gesagt hat, wie man darauf reagiert. Ich bin hier als Kabinettsmitglied nicht in der Lage, so darauf zu reagieren, wie das Christoph Matschie in seiner heutigen Rolle als Abgeordneter gemacht hat.
Gestatten Sie mir vielleicht, dass ich wie folgt auf Sie reagiere, Herr Höcke: In der Regel, wenn ich den Beiträgen Ihrer Fraktion zuhöre, dann erinnere ich mich an die Studien von Erich Fromm über den autoritären Charakter. Aber heute war das, was sie dargestellt haben, ein Prototyp Wilhelm Reichs in der „Massenpsychologie des Faschismus“, beschriebenen Triebunterdrückung
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
als Grundcharakter des autoritären Charakters, und zwar in Reinkultur. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor wir in die nunmehr doch wohlverdiente Mittagspause eintreten, habe ich noch eine Mitteilung zu machen, einen Hinweis nämlich auf den Beginn einer Sitzung des Freundeskreises Kaliningrad 5 Minuten nach Beginn dieser Mittagspause im Raum F 004. Wir setzen die Sitzung um 14.05 Uhr mit dem Aufruf der Fragestunde fort.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 22
Fragestunde
Die erste Frage am heutigen Nachmittag stellt Herr Abgeordneter Worm von der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/3819.
Abgeordneter Worm, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Verfahrensstand der geplanten Eingliederung der Gemeinden Sankt Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen
Bereits im Jahr 2015, also weit vor Inkrafttreten des aktuellen Vorschaltgesetzes, führten die Gemeinden Sankt Kilian, Nahetal-Waldau und die Stadt Schleusingen gemeinsame Gespräche hinsichtlich einer freiwilligen Fusion der drei Gebietskörperschaften. Die Gespräche mündeten im Dezember 2015 in übereinstimmenden Beschlüssen zu einer freiwilligen Eingliederung von Sankt Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen. Seit 2016 liegt der entsprechende Antrag der Landesregierung zur Genehmigung vor.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann ist mit einer verbindlichen Aussage der Landesregierung zur geplanten Eingliederung von Sankt-Kilian und Nahetal-Waldau in die Stadt Schleusingen zu rechnen?
2. Unterstützt die Landesregierung den vorliegenden Antrag in der beantragten Form und falls nein, warum nicht?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Worm beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Mitteilung einer verbindlichen Aussage gegenüber den genannten Gemeinden ist nach der Kabinettsbefassung zum Referentenentwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden möglich. Der erste Kabinettsdurchgang ist noch vor der Sommerpause avisiert. Hiernach ist eine Information an die den Antrag stellenden Gemeinden beabsichtigt.
Zu Frage 2: Die Willensbildung der Landesregierung zu der aufgeworfenen Fragestellung ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Insofern verweise ich auf die Antwort zu Frage 1 und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Gibt es Nachfragebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage. Fragesteller ist Abgeordneter Gruhner von der CDU-Fraktion. Die Frage hat die Drucksachennummer 6/3826.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
„Baumkahlschlags-Lobby“
Unter anderem in einem Artikel der Ostthüringer Zeitung vom 11. April 2017 wurde darüber berichtet, dass der Bund Deutscher Forstleute den Rücktritt der Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund fordere. Grund dafür seien die Äußerungen der Ministerin, in denen sie den „Raubbau“ einer „Baumkahlschlags-Lobby“ in Thüringen beklagt. Eine Entschuldigung bei den Forstleuten für diese Titulierung erfolgte laut Artikel nicht.
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum hat Frau Ministerin Siegesmund von einem „Raubbau“ und einer „Baumkahlschlags-Lobby“ gesprochen?
2. Was versteht das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz unter den Begriffen „Raubbau“ und „Baumkahlschlags-Lobby“ in Thüringen genau?
3. Wurde bei den betroffenen Forstleuten von der Ministerin mittlerweile um Entschuldigung gebeten, wenn ja, in welcher Form und wenn nein, warum nicht?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Möller.
Möller, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gruhner beantwortete ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Frau Ministerin Siegesmund wirbt für eine Senkung des Nutzungsdrucks auf die Thüringer Wälder und das Erreichen des bereits von der CDU-geführten Vorgängerregierung angestrebten Ziels, mindestens 5 Prozent des Waldes in Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, mit großem persönlichen Engagement und auch mit Leidenschaft. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Frau Siegesmund als Basismitglied – was sie ja auch ist – von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Landesparteirat im Weimar zu sehen.
Zu Frage 2: Da geht es um die Frage, was wir als Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz unter den Begriffen „Raubbau“ und „Baumkahlschlags-Lobby“ genau verstehen. Da kann man zunächst pauschal sagen, dass wir die Begriffe nicht anders verstehen, als sie üblicherweise gebraucht werden. Annähernd gleichlautende Definitionen des Begriffes „Raubbau“ finden sich im Internet beispielsweise bei www.duden.de oder bei Wikipedia. Im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz versteht man den Begriff genauso, wie er dort auch beschrieben ist. Der Begriff „Baumkahlschlags-Lobby“ ist ein zusammengesetzter Begriff. Man kann sich jetzt die einzelnen Teilworte anschauen; der Begriff „Kahlschlag“ ist in § 24 Abs. 3 des Thüringer Waldgesetzes definiert. Dort heißt es: „Als Kahlschläge gelten flächenhafte Nutzungen. Einzelstammentnahmen mit einer Vorratsabsenkung eines Bestandes auf weniger als 40 vom Hundert des Vorrats der üblicherweise verwendeten Ertragstafel sind Kahlschlägen gleichzustellen.“ Damit ist der Begriff „Kahlschlag“ definiert. Wir verstehen ihn genauso, wie er dort im Waldgesetz definiert wurde. Eine treffende Umschreibung des Begriffs „Lobby“ findet sich zum Beispiel im Gabler Wirtschaftslexikon oder auch an anderen Stellen im Internet. Das kann man also dort auch nachlesen und wir als Ministerium schließen uns diesen Begriffsumschreibungen an.
Zu Frage 3: Frau Ministerin Siegesmund hat bereits Ende März in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand von ThüringenForst, Herrn Gebhardt, sowie in einem Brief vom 11. April 2017 an den Landesvorsitzenden des BDF, Herrn Schiene, ihre Haltung deutlich ausgedrückt. Sie ging dabei darauf ein, wie wertvoll die tagtäglich geleistete Arbeit der Forstleute ist. Der Berufsstand lebe hier in Thüringen eine forstliche Nachhaltigkeit, die den ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen des Waldes in aller Regel gerecht wird. Eine bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand und pflegliches Vorgehen insbesondere bei Verjüngungsmaßnahmen, Holznutzung und Transport werde in aller Regel praktiziert. Allerdings gebe es dort vereinzelt Bilder und Nachweise von nichtsachgemäßer Bewirtschaftung, wie beispielsweise deutlich zu tiefe Rinnen in Rückegassen. Das sei aber glücklicherweise die Ausnahme. Bei beiden Gelegenheiten hat Frau Siegesmund deutlich gemacht, dass es nicht ihre Absicht war, den Berufsstand der Forstleute in Misskredit zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Herr Gruhner, eine Nachfrage bitte.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Ja, herzlichen Dank. Ich will hier eine Nachfrage stellen, Herr Staatssekretär, Sie haben das Schreiben der Ministerin vom 11.04. angesprochen, das Sie an den Bund der Deutschen Forstleute gerichtet hat. Das Schreiben liegt mir natürlich auch vor. Dort ist in keinem Satz das Wort „Entschuldigung“ vorzufinden. Der Bund Deutscher Forstleute hat am 10.05. auch auf diesen Brief der Ministerin eine Erwiderung geschrieben und bedauert dort auch ausdrücklich, dass dort das Wort „Entschuldigung“ von der Ministerin nicht in den Mund genommen wird. Deswegen will ich schon noch einmal nachfragen, ob denn nicht die Landesregierung hier insgesamt und explizit eine Entschuldigung für angemessen hält. Denn offensichtlich ist es beim Empfänger – das ist bei Kommunikation immer so, es gibt einen Sender und einen Empfänger – offensichtlich das nicht so angekommen, wie die Ministerin das als Entsender gemeint hat. Deswegen wäre es schon angemessen, dass man sich hier entschuldigt. Deswegen die Nachfrage, ob sie es nicht für besser hielten, dass man das noch einmal explizit macht.
Möller, Staatssekretär:
Es ist mitunter so, dass der Empfänger bezüglich seines Empfangs gewisse Intentionen verfolgt. Hier scheint mir die Intention zu sein, die Sache nicht zur Ruhe bringen zu wollen, um es ganz vorsichtig zu sagen. Insofern sahen wir jetzt keinen Anlass, auf die erneute Erwiderung des Bundes der Forstleute noch einmal wieder zu antworten. In dem Brief, auch an Herrn Schiene, kommt durchaus das Wort „Bedauern“ vor. Ich denke, das ist ausreichend und damit ist die Sache auch erledigt.
Vizepräsident Höhn:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die nächste Frage in der Drucksache 6/3891 ist von Herrn Abgeordneten Mohring, CDU-Fraktion.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident, ich frage zur
Dauer der Abiturprüfung im Fach Deutsch an den Thüringer Schulen
In den Hinweisen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den zentralen schriftlichen Prüfungen im Schuljahr 2016/2017 ist festgelegt, dass für die Abiturprüfung im Fach Deutsch in diesem Jahr lediglich eine Prüfungszeit von 315 Minuten zur Verfügung steht. In § 98 Abs. 4 der Thüringer Schulordnung hingegen ist für das Fach Deutsch eine Prüfungszeit von 330 Minuten festgelegt.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen die Hinweise des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den zentralen schriftlichen Prüfungen im Schuljahr 2016/2017?
2. Können die Hinweise des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu den zentralen schriftlichen Prüfungen im Schuljahr 2016/2017 die Thüringer Schulordnung außer Kraft setzen und wenn ja, wie wird dies begründet?
3. Ist aufgrund der verkürzten Prüfungszeit mit Klagen der Eltern zu rechnen?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mohring beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Die Hinweise des TMBJS zu den zentralen schriftlichen Prüfungen im Schuljahr 2016/2017 füllen den Rahmen für die zentralen schriftlichen Abiturprüfungen aus, den das Thüringer Schulgesetz und die Thüringer Schulordnung vorgeben. Die Thüringer Schulordnung legt in § 98 Abs. 4 fest – Herr Mohring, Sie haben einen Teil davon schon erwähnt, ich lese den ganzen Absatz vor: „Die Bearbeitungszeit beträgt 270 Minuten, jedoch im Fach Deutsch 330 Minuten und in der ersten Fremdsprache 300 Minuten.“ Wichtig ist jetzt der zweite Satz: „Sollte es die Aufgabenstellung erfordern, kann das für das Schulwesen zuständige Ministerium über eine Verlängerung oder Verkürzung der Bearbeitungszeit entscheiden.“
Das Ministerium hat im Zentralabitur im Fach Deutsch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Grund dafür ist, dass das TMBJS in diesem Jahr erstmalig eine Aufgabe aus dem Abituraufgabenpool der Länder verwendet hat. Um die Vergleichbarkeit innerhalb der Länder zu gewährleisten, war es erforderlich, auch die Prüfungszeiten – soweit möglich – anzupassen, wobei die Anforderungen der Aufgaben immer auf die zu ihrer Bearbeitung notwendigen Zeit abgestimmt sind.
Der Abituraufgabenpool ist Teil der Strategie zur Implementation von Bildungsstandards für die allgemeine Hochschulreife in den Fächern Deutsch und Mathematik sowie Englisch unter den Ländern auf Ebene der KMK. Der entsprechende KMK-Beschluss und die vor diesem Hintergrund geänderte KMK-Vereinbarung zur Abiturprüfung und zur gymnasialen Oberstufe bilden den Rahmen, in dem das TMBJS die Prüfungszeit entsprechend der Regelung der Schulordnung angepasst hat. Ziel dieser Änderung ist es, schulische Anforderungen länderübergreifend transparent zu machen, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten sowie die Durchlässigkeit im Bildungswesen zu sichern.
Die geänderte KMK-Vereinbarung sieht eine Bearbeitungszeit von 270 Minuten im Fach Deutsch vor. Diese Bearbeitungszeit kann für die Textauswahl um 45 Minuten verlängert werden. Die Thüringer Schulordnung wird derzeit an dieser Stelle angepasst.
Zu Ihrer Frage 3: Für Klagen gibt es keinerlei rechtliche Grundlagen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Mohring, bitte schön.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Vielen Dank für die Beantwortung, auch für den Hinweis auf die Anpassung in der Thüringer Schulordnung. Ich würde gern noch fragen, wie die Eltern und Schüler über die geänderte Prüfungszeit bei der Abiturprüfung im Fach Deutsch informiert worden sind.
Ohler, Staatssekretärin:
Das müsste ich Ihnen nachliefern.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Gern!)
Vizepräsident Höhn:
Das ist hiermit zugesagt. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen zur nächsten Anfrage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schaft von der Fraktion Die Linke in Drucksache 6/3895.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident,
Online-Wahlen an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena
Die FSU Jena führt seit dem Jahr 2012 die Wahlen zu den Gremien der akademischen Selbstverwaltung mithilfe der Software POLYAS online durch. Die Universitätsleitung versprach sich von diesem Schritt eine Steigerung der Wahlbeteiligung, Kostenersparnisse und schnellere Auszählungsergebnisse. Gegen die Online-Wahlen regt sich seit ihrer Einführung Widerstand, insbesondere seitens der Studierendenschaft, die die seitens der Universitätsleitung benannten Vorteile in Zweifel zieht und zugleich die mangelnde Transparenz der Online-Zählung beklagen (siehe auch AKRÜTZEL Nr. 364, Seite 17).
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entscheidung der FSU Jena zur Durchführung der Wahlen zu den Gremien der akademischen Selbstverwaltung im Online-Verfahren?
2. Wie hat sich die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Statusgruppen an der FSU Jena seit der Einführung der Online-Wahlen entwickelt?
3. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Kostenersparnis durch die Einführung der Online-Wahlen auf Seiten der FSU Jena?
4. Sofern eine Kostenersparnis nicht zu beziffern ist: Auf welche jährlichen Kosten beläuft sich die Durchführung der Wahlen mithilfe der Software POLYAS?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herr Staatssekretär Hoppe.
Hoppe, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Nach § 22 Abs. 7 Thüringer Hochschulgesetz hat die Hochschule die Möglichkeit, aufgrund ihres Satzungsrechts eine Wahlordnung zu erlassen und darin die näheren Bestimmungen zur Wahl und zum Wahlverfahren zu treffen. Die Wahlordnung der FSU Jena ermöglicht für die Wahl der Mitglieder in den Selbstverwaltungsgremien die Stimmabgabe auch durch ein Onlineverfahren. Dieses Verfahren wurde schrittweise seit 2010 eingeführt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar hat mit der Entscheidung vom 30. Mai 2013 bestätigt, dass die Regelung der Wahlmodalitäten einer Hochschule im Rahmen ihrer Satzungsautonomie als Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts erfolgen kann. Allerdings stehen Urteile zu laufenden Normenkontrollverfahren der Hochschulwahlordnung noch aus.
Zu Frage 2: Die Beteiligung einzelner Statusgruppen an den jeweiligen Wahlen hat sich seit der Einführung der Onlinewahlen unterschiedlich entwickelt. Der Vergleich am Beispiel der Senatswahlen zwischen den Jahren 2010, als die Wahl mit Ausnahme zum Rat der Graduiertenakademie noch konventionell per Urnengang erfolgt, und 2016, als ausschließlich per Onlinewahl abgestimmt wurde, zeigt für die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter eine Steigerung der Wahlbeteiligung um circa 4 Prozentpunkte, für die Gruppe der Mitarbeiter im technischen sowie Verwaltungsdienst einen Rückgang um circa 2,3 Prozentpunkte. Für die Gruppe der Hochschullehrer fällt die Entwicklung in den elf Wahlbereichen unterschiedlich aus. In vier Bereichen ist eine Steigerung um circa 5,9 Prozentpunkte zu verzeichnen, in sieben Bereichen ein Rückgang um circa 5 Prozentpunkte. Für die Gruppe der Studierenden ist ein Rückgang der Wahlbeteiligung um circa 3 Prozentpunkte bei der Wahlbeteiligung festzustellen. Insgesamt ergibt sich für die Senatswahl bei diesem Vergleich ein Rückgang der Wahlbeteiligung im Onlineverfahren um 3,8 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung zum Studierendenrat, die nach wie vor noch per Urnengang erfolgt, zeigt zwischen 2010 und 2016 einen Rückgang um 4,2 Prozentpunkte, sodass bei der klassischen Urnenwahl ein höherer Rückgang der Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist als im Onlineverfahren. Ob die Art des Wahlverfahrens für diese Entwicklung verantwortlich ist, ist damit allerdings noch nicht bewiesen.
Zu Frage 3: Eine Kostenvergleichsrechnung für das Jahr 2018, in dem sowohl eine Onlinewahl zu den universitären Gremien wie auch eine klassische Brief- bzw. Urnenwahl zu den studentischen Gremien stattfand, ergab, dass den Wahlberechtigten Kosten in Höhe von 1,44 Euro für die elektronische Wahl, darin eingeschlossen die Kosten für die Software, und Kosten in Höhe von 2,17 Euro für die klassische Wahl entstanden. Seither sind die Kosten für die Urnenwahl durch höhere Porto- und Nebenkosten tendenziell gestiegen. Für die elektronische Wahl sind die Kosten seither tendenziell gesunken, da für das Anmeldesystem nicht länger Briefe genutzt werden müssen.
Damit entfällt die Antwort zu Frage 4.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Herr Abgeordneter Schaft, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Ich habe eine Nachfrage zur Antwort auf die Frage 3. Da hatten Sie jetzt „2018“ gesagt. Ich gehe davon aus, das war ein anderes Bezugsjahr.
Hoppe, Staatssekretär:
Da habe ich mich versprochen. Das ist das Bezugsjahr 2012.
Vizepräsident Höhn:
Das war uns auch aufgefallen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage des Abgeordneten Henke, AfD-Fraktion, in Drucksache 6/3896.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident.
„Planenschlitzen“ in Thüringen
Immer wieder kommt es, wie kürzlich in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai entlang der A 4, zu „Planenschlitzerei“ entlang Thüringer Autobahnen. Nach Angaben der Autobahnpolizei haben im vergangenen Jahr „Planenschlitzer“ in Thüringen Waren im Wert von 192.000 Euro aus geparkten Lkw gestohlen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Zu wie vielen Vorfällen der genannten Art („Planenschlitzen“) ist es in diesem Jahr bislang entlang welcher Autobahnen, Bundesstraßen und anderen in Thüringen gekommen?
2. Waren in welchem Wert sind bei den Vorfällen aus Frage 1 entwendet worden?
3. In wie vielen Fällen konnten – bezogen auf die Antwort zu Frage 1 – die Tatverdächtigen mit welchen Staatsangehörigkeiten ermittelt werden?
4. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um „Planenschlitzen“ und ähnliche Phänomene der Transitkriminalität zu bekämpfen?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Antwort zu Frage 1: Mit Stand 15. Mai 2017 wurden insgesamt 35 Vorfälle des sogenannten Planenschlitzens mit insgesamt 155 Einzeldelikten von der Thüringer Polizei aufgenommen. Mit 27 Vorfällen bildet die Bundesautobahn 4 den Schwerpunkt der Angriffe. Jeweils drei Sachverhalte betrafen die Autobahnen 9 und 38, auf der Bundesautobahn 71 waren zwei Angriffe zu verzeichnen. Von den 35 Sachverhalten blieben 22 Vorfälle jeweils im Stadium des Versuchs stecken, 13 Straftaten wurden vollendet.
Antwort zu Frage 2: Es wurden Waren im Gesamtwert von 292.000 Euro entwendet. Der verursachte Schaden beziffert sich auf circa 41.000 Euro.
Antwort zu Frage 3: In acht Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Bei diesen handelt es sich um polnische Staatsangehörige. Wie viele der 155 Einzeldelikte den bekannt gemachten Tätern jeweils zugeordnet werden können, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aufgrund der laufenden Sachbearbeitung keine weiteren Details berichten kann.
Antwort zu Frage 4: Das Kriminalitätsphänomen „Planenschlitzen“ wurde bereits mit den vermehrten Feststellungen im Jahr 2014 als Kriminalitätsschwerpunkt erkannt und aus einer Hand unter Federführung der Autobahnpolizeiinspektion bearbeitet. Hier werden neben der unmittelbaren Sachbearbeitung auch Lagebilder erstellt und Vergleichsreihen geführt. Die Ermittlungen werden länderübergreifend koordiniert. Das Landeskriminalamt Sachsen führt dazu das gemeinsame Lagebild „Planenschlitzer Mitteldeutschland“, welchem auch durch Thüringen regelmäßig zugearbeitet wird. Die Thüringer Autobahnpolizeiinspektion intensivierte hierzu seit April 2017 eigenständige Fahndungsmaßnahmen auf den Thüringer Abschnitten der Bundesautobahnen. Aktuell weisen in den durch die Autobahnpolizeiinspektion bearbeiteten Verfahren vielversprechende Ermittlungsansätze auf beteiligte Täter bzw. Tätergruppierungen hin. Dazu wurden und werden strafprozessuale Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den zuständigen Staatsanwaltschaften geprüft, initiiert und realisiert. Länderübergreifende Abstimmungen erfolgen sowohl auf der Ebene der Polizeien der Länder Mitteldeutschlands zu aktuellen Lageentwicklungen wie auch auf Arbeitsebene zu erforderlichen Maßnahmen der Verfahrensbearbeitung sowie einem ständig aktualisierten Informationsaustausch bei etwaigen Neufällen. Die Thüringer Polizei konnte und kann im Wirken gegen die „Planenschlitzer“ auch immer wieder Erfolge vorweisen. So wurden in den Jahren 2015 und 2016 mehrere Täter festgenommen, deren Strafverfahren mit Freiheitsstrafen abgeschlossen wurden. Trotzdem lassen sich – wie auch anhand der aktuellen Medienberichterstattung ersichtlich – neue Taten und weitere Angriffe nicht vollends verhindern oder ausschließen. Dennoch kann ich in diesem Zusammenhang versichern, dass wir an einer konsequenten Strafverfolgung auch dieses speziellen Kriminalitätsphänomens bestmöglich arbeiten sowie diesem präventiv vorbeugen wollen und werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Es gibt eine Nachfrage vom Abgeordneten Henke.
Abgeordneter Henke, AfD:
Ja, dazu noch eine kurze Nachfrage: Ist geplant, die Autobahnraststätten noch mal besonders zu sichern, sprich mit Kameras oder Ähnlichem?
Götze, Staatssekretär:
Die zu initiierenden Maßnahmen erfolgen immer lageabhängig. Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht generell für alle Autobahnen beantworten.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur nächsten Anfrage, eine des Herrn Abgeordneten Krumpe. Die Frage hat die Drucksachennummer 6/3908.
Abgeordneter Krumpe, fraktionslos:
Aktueller Stand bezüglich Normenscreening in Thüringen
Die Kommunikation mit der Verwaltung gestaltet sich für Bürger und Unternehmen oftmals unnötig kompliziert. So fordern viele Arbeitsabläufe in der Kommunikation mit Thüringer Behörden händische Unterschriften, gegebenenfalls sogar das persönliche Erscheinen. Diese strengen Vorgaben sind an einigen Stellen berechtigt, an anderen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere sind diese strengen Vorgaben in Bezug auf die Umsetzung des am 9. Mai 2017 veröffentlichten Entwurfs des Thüringer E-Government-Gesetzes hinderlich. Der Bund hat bereits im Jahr 2014 eine öffentlich zugängliche Datenbank fertiggestellt, in der alle relevanten Gesetze einschließlich Paragrafen, die für eine elektronische Kommunikation mit der Behörde hinderlich sind, aufgelistet sind. Auf Basis dieser sogenannten Normenscreeningdatenbank können Bundesgesetze sukzessive novelliert werden, um das E-Government wirkungsvoll umzusetzen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist das Normenscreening in Thüringen für die wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen für Thüringer Bürger abgeschlossen und wenn nein, zu welchem Zeitpunkt ist der Abschluss geplant?
2. Existiert in Thüringen eine in Analogie des Bundes öffentlich zugängliche Normenscreening-Datenbank und wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine Veröffentlichung?
3. Welche Potenziale könnten sich durch eine partizipatorische und interaktive Onlinedatenbank zum Normenscreening ergeben, um auch die Gesetzesadressaten beim zügigen Aufbau einer vollständigen Normenscreening-Datenbank einzubinden?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung, den § 11 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen um den Punkt „Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln“ zu ergänzen, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, Herr Prof. Dr. Hoff.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Krumpe! Ich beantworte die Fragen 1 bis 3 in einem Zusammenhang und würde dann noch mal separat auf die Frage 4 eingehen.
Das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung legt die Aufgabe der Normenprüfungen in die Hände der Exekutive und den Normerlass in die Hände der Legislative. Auch ohne eine entsprechende Onlinedatenbank können sich die Normenadressaten schon gegenwärtig mit entsprechenden gesetzgeberischen Vorschlägen sowohl an die Landesregierung als auch an die Ministerien, den Landtag und deren Mitglieder wenden. Gleichwohl ist festzustellen, dass es ein Normenscreening, so wie Sie es angesprochen haben, für die wichtigsten und häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen für Thüringer Bürgerinnen und Bürger bislang nicht gibt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Erfahrungen des Bundes mit der dortigen Normenscreening-Datenbank hinsichtlich Aufwand und Ertrag einzuschätzen und gehen bei dieser Einschätzung aber zum derzeitigen Punkt von der Annahme aus, dass sich Aufwand und Ertrag bei einer Übertragung auf Thüringen nicht unmittelbar ergeben, und wollen aber genau dies eben auswerten. Die interministerielle Arbeitsgruppe – also IMAG – „Stellabbau/Aufgabenkritik“, die bis Anfang des Jahres 2017 tätig war, hat ressortübergreifend, bestehende Genehmigungspflichten in Anzeigepflichten umzuwandeln, geprüft, Standards, so auch Schriftformerfordernisse, zu reduzieren und die Einführung von Genehmigungsfiktionen vorzunehmen und zu erweitern. Am 23. Januar 2017 wurden von den Ministerien und der Staatskanzlei unterbreitete Vorschläge zur Erleichterung von Genehmigungs- und Schriftformerfordernissen sowie zum Standardabbau beschlossen. Die Ministerien und die Staatskanzlei sollen Genehmigungspflichten im Verwaltungsverfahren nach Möglichkeit in Anzeigepflichten umwandeln und Genehmigungsfiktionen vornehmen und auf eine Erleichterung der Schriftformerfordernisse im Verwaltungsverfahren hinwirken, unter anderem durch eine erweiterte Anwendung von Textformen gemäß § 126 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kurz BGB, und elektronischen Signaturen. Die zweckentsprechende Anpassung von Personal-, Sach- und Verwaltungsstandards bleibt eine Daueraufgabe.
Bezüglich der Schriftformerfordernisse – das ist ja ein Thema, was uns immer wieder beschäftigt – ist zu berücksichtigen, dass § 3 a Abs. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 2014 für das Verwaltungsverfahren die qualifizierte elektronische Signatur schon neben die Schriftform gestellt hat, sodass alle Dienststellen des Landes und der Kommunen in Thüringen ohne weitere zentrale Regelung bereits jetzt die Option haben, den Vollzug auf ein elektronisches Verfahren umzustellen, sobald die technischen Voraussetzungen der elektronischen Signatur gegeben sind. Das ist beim zentralen Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistung, kurz ThAVEL, bereits der Fall. Unter anderem mit Blick darauf ist die Landesregierung bestrebt, die Rahmenbedingungen für das E-Government zu verbessern, und hat zu diesem Zweck einen E-Government-Gesetzentwurf vorgelegt. Ich sage aber auch ganz bewusst: Die Herstellung der technischen Voraussetzungen ist ein Problem, das vielfach, auch auf kommunaler Seite, an Schwierigkeiten stößt, was auch Beweis dafür ist, dass es eine Schwierigkeit ist, dass wir bisher nicht in der Lage gewesen sind, im Land einen gemeinsamen Land- und kommunalen IT-Dienstleistungsverbund zu schaffen.
Ich komme zu Ihrer Frage 4 und gebe darauf folgende Antwort: Im Entwurf der Prüffragen zum Normerlass, auf die in einer Änderung des § 23 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei verwiesen werden soll, ist ein ganzer Abschnitt zum E-Government vorgesehen. So soll zum Beispiel stets erfragt werden, ob beim Normerlass eine elektronisch unterstütze Datenverarbeitung und Datennutzung durch Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sowie durch die Verwaltung möglich ist, ob auf Formerfordernisse zugunsten elektronischer Datenverarbeitung verzichtet werden kann und ob Informationen von anderen als den bisher vorgesehenen öffentlichen Stellen einfacher bezogen werden können. Soweit im Bereich der Landesregierung Einvernehmen zu einer Änderung der Thüringer Gemeinsamen Geschäftsordnung geschaffen ist, soll unter anderem eine derartige Regelung in Kraft treten. Das setzt aber, wie gesagt, eine bisher noch nicht erfolgte Einigung innerhalb der Landesregierung über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung insgesamt voraus. Ich hoffe, dass wir hier zügig zu einem Abschluss des Verfahrens kommen.
Vielen Dank.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Jawohl. Herr Abgeordneter Krumpe, bitte schön.
Abgeordneter Krumpe, fraktionslos:
Lediglich eine. Herzlichen Dank für die Ausführungen. Wurde für Thüringen bereits ein Katalog erstellt, welcher die häufigsten genutzten Verwaltungsdienstleistungen konkretisiert. Falls ja: Können Sie die häufig genutzten Verwaltungsdienstleistungen – was per se ein unscharfer Begriff ist – bereits zum heutigen Zeitpunkt benennen?
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Vor dem Hintergrund der Ausführungen, die ich gemacht habe, wurde bisher kein Verwaltungsauftrag erteilt, einen entsprechenden Katalog zu erstellen, weil der Wert dieses Katalogs zum Zeitpunkt einer noch nicht getroffenen Entscheidung, ob eine Übertragung der Normenscreening-Datenbank auf Thüringen notwendig und sinnvoll im Hinblick auf Aufwand und Ertrag ist, nicht feststeht. Das heißt also: Wenn wir uns entscheiden würden eine solche Normenscreening-Datenbank zu machen, dann müsste der Katalog selbstverständlich hergestellt werden. Das setzt aber erst mal die Entscheidung darüber voraus. Insofern haben wir uns zunächst auf die anderen Sachverhalte, die sie in ihren ersten vier Fragen gestellt hatten, konzentriert.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur nächsten Anfrage durch den Fragesteller Herrn Abgeordneten Kuschel, Fraktion Die Linke, in Drucksache 6/3956.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident.
Aktueller Stand der Freiwilligkeitsphase für den Zusammenschluss von kreisangehörigen Gemeinden
Das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen räumt in Artikel 1 § 6 den Gemeinden eine Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen ein. Demnach sind Anträge auf Bildung von freiwilligen Gemeindestrukturen durch Auflösung und Zusammenschluss oder Eingliederung, die den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen, bis zum 31. Oktober 2017 auf dem Dienstweg bei dem für Kommunalrecht zuständigen Ministerium zu stellen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Gemeinden haben bisher Anträge nach Artikel 1 § 6 Abs. 2 des Thüringer Gebietsreform-Vorschaltgesetzes eingebracht (bitte auflisten nach Gemeinde, Fusionswunsch, Datum der Einbringung)?
2. Welche Anträge werden dem Landtag zu welchem Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt?
3. Mit wie vielen Gemeinden wurden seitens des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales beziehungsweise des Thüringer Landesverwaltungsamtes Beratungsgespräche im Zusammenhang mit der Nutzung der Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen gemäß Artikel 1 § 6 Abs. 2 des Thüringer Gebietsreform-Vorschaltgesetzes mit welchem Ergebnis geführt?
4. Wie bewertet in diesem Zusammenhang die Landesregierung den aktuellen Stand der Freiwilligkeitsphase für den Zusammenschluss von kreisangehörigen Gemeinden?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Bisher liegen 19 Anträge auf Bildung von freiwilligen Gemeindestrukturen im Sinne des § 6 Abs. 2 ThürGVG vor, an denen insgesamt 70 Gemeinden beteiligt sind. Nach Landkreisen aufgelistet handelt es sich dabei um folgende Anträge:
- aus dem Landkreis Altenburger Land ein Antrag auf Eingliederung von vier der fünf Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wieratal – es handelt sich dabei um die Gemeinden Frohnsdorf, Jückelberg, Langenleuba-Niederhain, Ziegelheim – in die Gemeinde Nobitz vom 28. Februar 2017,
- aus dem Landkreis Eichsfeld ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinden Hundeshagen in die Stadt Leinefelde-Worbis vom 23. Dezember 2016,
- aus dem Landkreis Gotha ein Antrag der Gemeinden Günthersleben-Wechmar und Drei Gleichen auf Zusammenschluss zur Landgemeinde Drei Gleichen vom 28. Dezember 2016 sowie ein weiterer Antrag von zehn der zwölf Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Nessetal – es handelt sich dabei um die Gemeinden Brüheim, Bufleben, Friedrichswerth, Goldbach, Haina, Hochheim, Remstädt, Wangenheim, Warza und Westhausen – auf Zusammenschluss zur Landgemeinde Nessetal vom 21. Februar 2017,
- aus dem Landkreis Hildburghausen ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinden Nahetal-Waldau und St. Kilian in die Stadt Schleusingen vom 21. Dezember 2015, ergänzt am 24. Oktober 2016,
- aus dem Landkreis Ilm-Kreis ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinde Ilmtal in die Stadt Stadtilm vom 2. Februar 2017 und ein weiterer Antrag auf Eingliederung der Stadt Langewiesen und der Gemeinde Wolfsberg sowie der Stadt Gehren und der Gemeinde Pennewitz in die Stadt Ilmenau vom 12. April 2017,
- aus dem Landkreis Nordhausen ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinde Buchholz in die Stadt Nordhausen vom 22. Februar 2017 und ein weiterer Antrag auf Eingliederung der Gemeinden Harztor, Harzungen, Herrmannsacker und Neustadt in die Gemeinde Harztor vom 24. Februar 2017,
- aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinde Saalfelder Höhe in die Stadt Saalfeld an der Saale vom 21. Dezember 2016, ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinde Kamsdorf in die Gemeinde Unterwellenborn vom 23. Februar 2017 und ein weiterer Antrag auf Eingliederung der Gemeinde Dröbischau in die Stadt Königsee-Rottenbach vom 23. Februar 2017,
- aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen ein Antrag der Stadt Brotterode-Trusetal und der Gemeinde Floh-Seligenthal auf Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde Inselsbergstadt vom 22. Februar 2017, ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinde Springstille in die Stadt Schmalkalden vom 28. Februar 2017, ein weiterer Antrag auf Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund außer der Gemeinde Springstille in die Stadt Steinbach-Hallenberg vom 27. Februar 2017,
- aus dem Landkreis Sömmerda ein Antrag der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt, bestehend aus Gangloffsömmern, Haßleben, Henschleben, Riethnordhausen, Schwerstedt, Straußfurt, Werningshausen und Wundersleben auf Zusammenschluss zur Landgemeinde Gera-Unstrut vom 24. Februar 2017,
- aus dem Landkreis Sonneberg ein Antrag der Gemeinden Föritz, Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz auf Zusammenschluss zur Gemeinde Föritztal vom Januar 2017, zuletzt ergänzt am 25. August 2016,
- aus dem Landkreis Wartburgkreis ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinden Marksuhl und Wolfsburg-Unkeroda in die Gemeinde Gerstungen vom 23. Februar 2017 und
- aus dem Weimarer Land ein Antrag auf Eingliederung der Gemeinden Kromsdorf, Leutenthal und Rohrbach in die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße vom 22. Februar 2017.
Die Antwort zu Frage 2 lautet: Es ist vorgesehen, dem Landtag im Januar 2017 den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Eine Entscheidung über die darin enthaltenen Regelungsfälle trifft die Landesregierung im Ergebnis der Kabinettsbefassung zum Referentenentwurf dieses Gesetzes. Der erste Kabinettsdurchgang des Referentenentwurfs ist, wie bereits auf die Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Worm ausgeführt, noch vor der Sommerpause geplant. Ein zweites und abschließendes Gemeindeneugliederungsgesetz sollte dem Landtag im Jahr 2018 zugeleitet werden.
Die Fragen 3 und 4 möchte ich zusammen beantworten: Seit Juli 2016 haben auf Fachebene des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 169 Beratungsgespräche mit Vertretern von 157 der insgesamt 219 kommunalen Strukturen – damit sind die Verwaltungsgemeinschaften, erfüllenden Gemeinden und eigenständigen Gemeinden gemeint – stattgefunden. Das entspricht mehr als zwei Dritteln aller kommunalen Strukturen Thüringens. Im Vordergrund der Gespräche steht die Nutzung der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform. In Auswertung der Beratungsgespräche im Innenministerium kann festgestellt werden, dass sich eine Vielzahl der Verantwortungsträger vor Ort den aktuellen und künftigen Herausforderungen stellt und sich auf freiwilliger Basis konstruktiv in den Prozess der Schaffung zukunftsfähiger kommunaler Strukturen einbringt. Die Landesregierung begrüßt diese große Bereitschaft zur Nutzung der Freiwilligkeitsphase ausdrücklich.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Tischner, CDU-Fraktion, mit der Drucksache 6/3970.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Vielen Dank.
Lehrermangel an der Regelschule „Gotthold Ephraim Lessing“ in Greiz
An der Regelschule „Gotthold Ephraim Lessing“ Greiz herrscht eine äußerst angespannte Lehrersituation. Mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 droht sich die Situation erneut zu verschlechtern. Die Elternvertretung sieht die aktuelle und zukünftige Situation äußerst kritisch und hat große Sorge, ob alle Fächer zukünftig entsprechend der regulären Stundentafel und des Lehrplans unterrichtet werden können.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellt sich die Personalsituation und Altersstruktur an der Lessing-Regelschule in Greiz im Vergleich mit dem aktuellen Schuljahr 2016/2017 und dem kommenden Schuljahr 2017/2018 dar?
2. Welche Schritte plant die Landesregierung für das kommende Schuljahr, um den Unterricht in allen Klassen der Regelschule ordnungsgemäß abzusichern?
3. Wie viele Regelschullehrer im Landkreis Greiz sind im Schuljahr 2016/2017 aus dem aktiven Schuldienst ausgeschieden?
4. Wie viele Lehrer sollen voraussichtlich mit Beginn des Schuljahrs 2017/2018 an Regelschulen im Landkreis Greiz neu eingestellt werden?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet Frau Staatssekretärin Ohler.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Tischner beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Die Personalsituation im aktuellen Schuljahr 2016/2017. Es gab bis zum April 2017 ein Stammpersonal von 22 Lehrkräften. Der Altersdurchschnitt beträgt 54,31 Jahre. Eine langzeiterkrankte Lehrerin ist zum 1. April 2017 aus dem Dienst ausgeschieden. Der notwendig zu ersetzende Unterricht im Fach Ethik erfolgte mit einer Abordnung aus der Nachbarschule. Eine weitere Abordnung im Fach Kunst sorgte dafür, dass die Stundentafel komplett erfüllt wurde. Das schließt ein, dass die zweite Fremdsprache als Wahlfach unterrichtet wird und die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden konnten. Alle Noten wurden erteilt.
Zur Personalsituation im kommenden Schuljahr 2017/2018. Am 31.07.2017 beenden drei Lehrkräfte ihren Dienst aus Altersgründen. Eine weitere Lehrkraft wird die Schule verlassen, weil sie eine Funktionsstelle an der Staatlichen Regelschule Am Eichberg, Schmölln übernehmen wird. Somit verringert sich das Stammpersonal zunächst auf 17 Lehrkräfte. Die Schule ist für eine Neueinstellung vorgesehen mit den Fächern Wirtschaft, Recht, Technik einerseits und Kunst andererseits. Diese wurde bereits für das Schuljahr 2017/2018 vorgenommen. Die einzige Bewerberin hat bereits zugesagt. Im Umfang von mindestens 13 Lehrerwochenstunden werden Lehrkräfte aus der Nachbarschule abgeordnet. Außerdem wird vom Staatlichen Schulamt Ostthüringen geprüft, inwieweit noch befristete Stellen zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Um die Absicherung des Unterrichts weiterhin gewährleisten zu können, wurde zwischen dem Staatlichen Schulamt und der Schule eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart, die aus folgenden Punkten besteht: Die Klassen- und Gruppenbildung wird überprüft. Wenn diese nicht mindestens 14 Schülerinnen und Schüler aufweisen, werden Klassen zusammengelegt oder klassen- bzw. jahrgangsübergreifend unterrichtet. Zweitens: Differenzierungskurse werden zusammengelegt. Drittens: Ethikgruppen mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern werden entweder klassenübergreifend zusammengelegt oder es wird für diese nur eine Wochenstunde vorgesehen. Viertens: Monointegrativer Unterricht wird nur bei jeweils mindestens 14 Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Alternativ wird der Sportunterricht klassen- oder jahrgangsübergreifender durchgeführt. In höheren Klassenstufen kann der Unterricht auch koedukativ abgehalten werden. Fünftens: Die Gruppengröße in den Wahlpflichtfächern soll mindestens 14 Schülerinnen und Schüler betragen. Anderenfalls wird das Angebot auf das von der Schulordnung vorgesehene Mindestmaß von zwei Fächern reduziert.
Zu Ihren Fragen 3 und 4: Im Landkreis Greiz ist, wie in anderen Regionen Thüringens auch, in den vergangenen Jahren ein demografischer Wandel zu beobachten. Besuchten vor 20 Jahren 16.881 Schülerinnen und Schüler eine Schule in der Region, so waren es im Schuljahr 2006/2007 noch 9.522 Schülerinnen und Schüler. Im aktuellen Schuljahr 2016/2017 besuchen 7.573 Schülerinnen und Schüler eine Schule im Landkreis Greiz. Für Anpassungen im Personalkörper bedarf es längerer Zeitabläufe. Hier sind stets die aktuellen und künftigen Bedarfe mit dem altersbedingten Ausscheiden von Lehrerinnen und Lehrern in der Personalplanung zusammenzuführen. Am Ende des Schuljahrs 2016/2017, zum 31. Juli 2017, werden 21 Lehrkräfte aus dem Schuldienst ausgeschieden sein. Die Zuweisung von Neueinstellungen erfolgt nach aktuellen Bedarfen. Dem Staatlichen Schulamt Ostthüringen werden in 2017 insgesamt 112 Neueinstellungen zugewiesen. Aufgrund der aktuellen Bedarfe werden im Landkreis Greiz für das erste Schulhalbjahr 2017/2018 zwei Neueinstellungen zugeordnet. Hinzu kommt eine Versetzung aus der Stadt Gera.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es Nachfragen? Herr Kollege Tischner, bitte schön.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Eine Verständnisfrage: Heute Morgen hat ja der Minister angekündigt, dass alle Stellen ersetzt werden sollen. Mich wundert, wenn Sie sagen, 21 Lehrer verlassen – exemplarisch jetzt – die Regelschulen im Landkreis Greiz, dass dann nur zwei Neueinstellungen vorgenommen werden sollen.
Ohler, Staatssekretärin:
Zum einen denke ich, dass das mit den aktuellen Bedarfen insgesamt zu tun hat. Zum anderen ist die Perspektive, die der Minister aufgemacht hat, zunächst für das kommende Jahr vorgesehen.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weiteren Nachfragebedarf sehe ich nicht. Ich rufe auf die nächste Anfrage in der Drucksache 6/3971 des Abgeordneten Kummer, Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Buchenholzaufkommen bei ThüringenForst
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viel Buchenholz wird in Thüringen insgesamt, wie viel stofflich und wie viel energetisch verwertet?
2. Wie hoch ist das Buchenholzaufkommen durch Einschlag bei ThüringenForst –Anstalt öffentlichen Rechts jährlich?
3. Welcher Anteil davon wird stofflich und welcher energetisch verwertet und wie viel davon ist jeweils langfristig vertraglich gebunden?
4. Welcher Anteil am Buchenholzaufkommen von ThüringenForst wird im Possen gewonnen?
Vizepräsident Höhn:
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Ministerin Keller.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kummer beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Einschlag der Buche in Thüringen liegt bei circa 580.000 Festmetern, davon entfallen circa 310.000 Festmeter auf ThüringenForst. Es ist davon auszugehen, dass das Stammholz vollständig stofflich und nahezu vollständig in Thüringen verarbeitet wird. Etwa die Hälfte des Buchenindustrieholzes geht in die stoffliche, die andere Hälfte in die energetische Verwertungsschiene. Insgesamt teilt sich der Bucheneinschlag in circa 70 Prozent stoffliche und circa 30 Prozent energetische Verwertung.
Zu Frage 2: Für 2016 waren es insgesamt rund 310.000 Festmeter, für 2015 waren es insgesamt rund 340.000 Festmeter.
Zu Frage 3: Für den Anteil stofflicher energetischer Verwertung gilt die Einschätzung gemäß Frage 1, also 70/30. Als langfristig vertraglich gebunden werden der Verkauf über Verträge vor dem Einschlag – Jahres- und Mehrjahresverträge werden dafür abgeschlossen – angesehen. Die Größenordnung beträgt circa 200.000 Festmeter, also gut Zweidrittel des Jahreseinschlags.
Zu Frage 4: Für den Bereich Hainleite/Possen beträgt das jährliche Buchenholzaufkommen rund 30.000 Festmeter. Das entspricht rund 10 Prozent des Buchenholzaufkommens von ThüringenForst.
Vizepräsident Höhn:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Fragesteller ist offenkundig zufrieden mit der Antwort, es gibt keine Nachfragen. Doch, es gibt eine Nachfrage vom Abgeordneten Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Ministerin, Sie dürfen noch mal.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Frau Ministerin, mit welchen Flächen beabsichtigt das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, 5 Prozent der Waldflächen in Thüringen aus der Nutzung zu nehmen und darin noch drei großflächige Waldgebiete aus der Nutzung zu nehmen, zu erfüllen?
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann zu der ursprünglichen Mündlichen Anfrage hier keinen Zusammenhang herstellen, aber ich bin gern bereit, diese Frage in einer der nächsten Beratungen zu beantworten, wenn Sie danach fragen, oder Sie stellen eine Mündliche Anfrage in dem Zusammenhang.
Vizepräsident Höhn:
Frau Ministerin, diese Feststellung teile ich ebenso. Der sachliche Zusammenhang der Frage schien auch aus meiner Sicht so nicht gegeben. Aber wenn Sie freundlicherweise zusagen, die Antwort zu liefern, dann bedanke ich mich umso mehr dafür. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Anfrage vom Abgeordneten Walk, CDU-Fraktion, in der Drucksache 6/3972.
Abgeordneter Walk, CDU:
Danke, Herr Vorsitzender.
Reisebus des Polizeimusikkorps
Das Polizeimusikkorps Thüringen, kurz PMK, ist eines der ältesten Polizeiorchester Deutschlands. Im Jahr 2016 feierte es sein 70-jähriges Bestehen.
„Das Orchester spielt sowohl zu offiziellen Anlässen der Thüringer Landesregierung und der Ministerien als auch zu vielseitigen kulturellen Höhepunkten der Städte und Gemeinden im Freistaat. Mit über 100 Konzerten pro Jahr ist das Polizeiorchester ein fester Bestandteil der kulturellen Landschaft Thüringens und leistet damit eine wertvolle Repräsentation des Freistaates und der Thüringer Polizei. [...] Durch die Konzerttätigkeit des PMK an den Schulen wird auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Thüringer Polizei geworben.“
Auch der für das Polizeimusikkorps zuständige Minister für Inneres und Kommunales sprach sich im vergangenen Jahr für einen Erhalt des Orchesters aus. „Ich bin stolz auf unser Polizeimusikkorps, es gehört zur Thüringer Kulturlandschaft“, betonte der Minister wörtlich.
Meiner Kenntnis nach steht dem Polizeimusikkorps nun kein eigener Reisebus mehr für Reisen zu dessen Auftritten zur Verfügung, offenbar sollen künftig die Auftraggeber der Konzerte – oft gemeinnützige Vereine – die Kosten der Anreise des Orchesters selbst übernehmen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum steht dem PMK kein Reisebus mehr zur Verfügung.
2. Wann wird ein neuer Reisebus für das PMK angeschafft?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass von Auftraggebern, die Benefizkonzerte veranstalten, die Anreisekosten des PMK erstattet werden sollen?
4. Welche Alternativen sieht die Landesregierung zu dieser Abrechnungspraxis?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Der eingesetzte Bus des Polizeimusikkorps mit Erstzulassung vom 9. Oktober 1995 ist aufgrund technischer Probleme bei einer Laufleistung von knapp 300.000 Kilometern nicht mehr einsatzbereit. Im Rahmen der durchgeführten Sicherheitsprüfung wurde an dem Bus eine Reihe von erheblichen Mängeln festgestellt, sodass ein Weiterbetrieb ohne die vorherige, aufwändige Instandsetzung bzw. Mängelbeseitigung nicht zulässig wäre.
Die Antwort zu Frage 2: Die Ersatzbeschaffung eines Busses für das PMK wurde in den kommenden Haushaltsplan 2018/2019 aufgenommen. Nach parlamentarischer Bestätigung der Haushaltsansätze ist vorgesehen, die Beschaffungsmaßnahme im Weg der Ausschreibung bzw. Markterkundung einzuleiten. Zwischenzeitlich soll je nach Bedarf ein Ersatzbus angemietet werden.
Die Antworten zu den Fragen 3 und 4 möchte ich zusammenfassen: Die Dienstanweisung über das Polizeimusikkorps Thüringen regelt in ihrer Ziffer 3 die Frage über Kostenpflicht und Kostenfreiheit. Danach sind Benefizveranstaltungen nach Nummer 2.3 im Grundsatz nicht kostenpflichtig, insofern die Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Einschränkend bestimmt Nummer 3.1 Satz 4 zu dieser Generalregelung, dass die Kostenfreiheit sich nicht auf die Technikpauschale und die Fahrkosten bezieht. Das Abrechnungsverfahren in Nummer 3.1 der Dienstanweisung kommt insoweit einer Forderung des Thüringer Rechnungshofes nach stärkerer Beteiligung der Auftraggeber an den Kosten nach. In diesem Zusammenhang stellt § 40 Thüringer Landeshaushaltsordnung unmissverständlich klar, dass alle Maßnahmen, die grundsätzlich zu Einnahmeminderungen oder zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können, der Einwilligung des Thüringer Finanzministeriums unterliegen. Im Einzelfall ist es aus Gründen übergeordneter staats- und kulturpolitischer Interessen möglich, auf die Kostenerhebung zu verzichten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage. Herr Abgeordneter Walk.
Abgeordneter Walk, CDU:
Danke, Herr Staatssekretär! Sie haben eben ausgeführt bei Frage 2, dass wir einen neuen Bus anschaffen wollen; das wird begrüßt. Dazu die Frage: Sie hatten weiterhin ausgeführt, dass ein Ersatzbus angemietet wird; meine Frage ist: Die Kosten für die Anmietung – wird das dann beim Land Thüringen bleiben oder wird das den karitativen Vereinen oder je nachdem, wer angefordert hatte, in Rechnung gestellt? Weil das ja jetzt das Problem ist: Es nutzt wenig, wenn das Polizeimusikkorps umsonst oder kostenfrei spielt und 1.000 Euro Fahrtkosten anfallen.
Götze, Staatssekretär:
Ich denke, das ist im Rahmen der genannten Dienstanweisung zu bewerten und zu entscheiden. Ich würde Ihnen diese Frage aber gern schriftlich beantworten. Sie bekommen dazu eine ergänzende Antwort.
Vizepräsidentin Jung:
Gut. Damit ist die Fragestunde herum und ich schließe den Tagesordnungspunkt für heute. Die anderen Fragen, Herr Gentele, werden morgen aufgerufen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3599 -
dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses
- Drucksache 6/3932 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3999 -
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhn aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.
Abgeordneter Höhn, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Bericht zum Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur hier vorzutragen. Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und trägt die Drucksache 6/3599.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 78. Sitzung am 22. März 2017 wurde der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss als federführenden sowie den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als mitberatende Ausschüsse überwiesen.
Der federführende Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 22. März, in seiner 43. Sitzung am 27. April 2017 und in seiner 44. Sitzung am 18. Mai 2017 beraten und ein mündliches Anhörungsverfahren in öffentlicher Sitzung zu dem Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 27. April 2017 durchgeführt. Im Rahmen der Anhörung bedankten sich die Vertreter der anzuhörenden Verbände für die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen und begrüßten diese. Gleichzeitig wurde allerdings sowohl vom Gemeinde- und Städtebund als auch vom Thüringischen Landkreistag die Forderung aufgemacht, zumindest einen Teil der zur Verfügung gestellten zusätzlichen Finanzmittel pauschal an die Thüringer Kommunen auszureichen.
Im Weiteren gingen die Verbände in ihren Stellungnahmen auf Details des Gesetzentwurfs ein. Manche Förderbereiche wurden kritisch gesehen. So wies der Gemeinde- und Städtebund auf den deutlich höheren Förderbedarf im Bereich der Förderung der Abwasserbehandlung hin. Der Landkreistag monierte beispielsweise die vorgesehene Investitionsförderung im Bereich des kommunalen Klimaschutzes und verwies darauf, dass dies eine Ausfinanzierung des beabsichtigten Thüringer Klimagesetzes nicht ersetzen dürfe. Im Ergebnis der Anhörung gab es durch die Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag einige zumeist redaktionelle Änderungsvorschläge. Zum Änderungsantrag wurde mit Einverständnis der kommunalen Spitzenverbände unter Anwendung einer verkürzten Anhörungsfrist von zwei Wochen schriftlich angehört. Hierzu gab es seitens der kommunalen Spitzenverbände keine wesentlichen Einlassungen.
Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD legten zum Gesetzentwurf keine Änderungsanträge vor. Allerdings wurde in der Sitzung des Innenausschusses am 18. Mai 2017, in der die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs vorgesehen war, von der CDU-Fraktion beantragt, die Landtagsverwaltung mit einer rechtsförmlichen Begutachtung des Gesetzentwurfs und des Änderungsantrags zu beauftragen. Die CDU-Fraktion sah leider erst am Ende der zweieinhalbmonatigen Parlamentsberatungen das sogenannte Einbringungsmonopol der Landesregierung für einen Haushalt bzw. Nachtragshaushalt berührt. Diese Auffassung teilte die Ausschussmehrheit nicht und lehnte den entsprechenden Antrag ab.
Der federführende Innen- und Kommunalausschuss hat empfohlen, wie im Übrigen auch die beiden mitberatenden Ausschüsse, den Gesetzentwurf mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses aufgeführten Änderungen anzunehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank. Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU das Wort.
Abgeordneter Kowalleck, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist hoffentlich ein guter Tag für den Thüringer Fußball. Auf jeden Fall drücken wir von hier aus dem FC Carl Zeiss Jena ganz fest die Daumen.
(Beifall im Hause)
Ein weniger guter Tag ist heute wahrscheinlich für die rot-rot-grüne Koalition, auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht anders aussieht, denn die Bezeichnung ihres Gesetzentwurfs verspricht viel: Thüringer Gesetz für Kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur. Für die CDU-Fraktion ergab sich allerdings die Frage, ob sich hinter dieser schillernde Fassade nicht sogar ein großer Murks verbirgt. So ein Murks, wie wir ihn in der heutigen Bildungsdebatte gehört haben, das haben wir ja auch an den Protesten vor dem Hohen Hause gesehen,
(Beifall AfD)
so einen Murks, wie wir ihn zurzeit bei der Gebietsreform erleben
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da haben Sie Ihre Rede aber gestern schon fertig gehabt!)
und vielen anderen vergeigten rot-rot-grünen Vorhaben sehen.
(Beifall CDU, AfD)
Der Berichterstatter hat es eben auch an dieser Stelle gesagt, leider schlägt Rot-Rot-Grün immer wieder die ausgereichte Hand der CDU-Fraktion aus, vielmehr gehen Sie überheblich, wie jetzt auch Ihre Wortmeldung zeigt, über Hinweise und Anträge der Opposition mit einem Handstreich hinweg.
(Beifall CDU)
Mit diesem Verhalten schaden Sie am Ende unserem Land und im Fall des vorliegenden Gesetzentwurfs sogar den Thüringer Kommunen.
(Beifall CDU, AfD)
An dieser Stelle gehe ich auch noch einmal auf die Beratung zum Antrag der CDU-Fraktion im federführenden sowie in den mitberatenden Ausschüssen ein. Uns ging es hierbei insbesondere um die rechtsförmliche Begutachtung des Gesetzentwurfs und des Änderungsantrags von Rot-Rot-Grün.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: So ist es!)
(Beifall CDU)
Insbesondere stand die Frage offen nach der Vereinbarung mit den Bestimmungen der Haushaltsverfassung, der Vermeidung von Verstößen gegen das Einbringungsmonopol der Landesregierung und zur Entbehrlichkeit eines Nachtragshaushalts. Nunmehr liegt uns druckfrisch die gutachterliche Stellungnahme der Landtagsverwaltung vor.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wem liegt das vor?)
Uns als Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben sie gerade erst bekommen!)
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir haben es beantragt!)
Wir haben sie vorliegen, ich werde aus der gutachterlichen Stellungnahme auch zitieren. Herr Blechschmidt fragt gerade nach, dann können wir das an dieser Stelle machen. Ich zitiere aus dem Ergebnis: „Vor dem Hintergrund der Finanzverfassung gemäß Artikel 98 Thüringer Verfassung, insbesondere dem Einbringungsmonopol der Landesregierung, dem Grundsatz der Haushaltseinheit und der Verantwortung der Landesregierung für die Aufstellung und den Vollzug des Haushalts sowie im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Gebote der Gesetzesklarheit und -bestimmtheit können grundsätzliche Zweifel an der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des im Entwurf vorliegenden Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur nicht ausgeräumt werden.
(Beifall CDU, AfD)
Dies betrifft vor allem das laufende Haushaltsjahr 2017. Diese Zweifel könnten für das laufende Haushaltsjahr 2017 durch einen entsprechenden Nachtragshaushalt ausgeräumt werden, der von der Landesregierung einzubringen wäre. Möglich wäre auch die Verankerung von Rechtsverpflichtungen zugunsten der Kommunen, deren nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber überlassen werden könnte.“
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, das Anliegen der CDU-Fraktion ist es, dass den Kommunen zeitnah und rechtssicher die in Aussicht gestellten Mittel zugewiesen werden können.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das glauben Sie doch jetzt selbst nicht!)
Leider hat die rot-rot-grüne Koalition den Sachverhalt in den Fachausschüssen anders gesehen und den Antrag der CDU-Fraktion einfach weggestimmt. Jetzt haben wir die verfassungsrechtlichen Zweifel schwarz auf weiß vorliegen. Wir sehen, dass es ein Fehler von Rot-Rot-Grün war, unseren Ausschussantrag zu ignorieren. Ein Fehler, den am Ende die Thüringer Kommunen ausbaden müssen.
(Beifall CDU)
Jede Regierung sollte sich an dieser Stelle gut überlegen, wie sie die Verfassung des Landes strapaziert.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist doch nicht euer Ernst?)
Aufgrund der neuen Erkenntnisse beantragt die CDU-Fraktion die Unterbrechung der Debatte und die Vertagung und erneute Behandlung.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie wollen den Kommunen kein Geld geben!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das war jetzt der Beitrag, ganz groß!)
(Beifall CDU)
(Unruhe im Hause)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Kowalleck, Sie haben einen Antrag gestellt. Ich frage jetzt mal, ob Sie den anderen Fraktionen die Abstimmung erst ermöglichen, wenn Sie geredet haben, oder wollen Sie gleich die Abstimmung?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, erst die Debatte!)
Erst die Debatte, gut.
Dann rufe ich als nächsten Redner den Abgeordneten Kalich, Fraktion Die Linke, auf.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hoffentlich hast du die Stellungnahme ausführlich lesen können!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann natürlich nichts zu einer Stellungnahme sagen, die mir nicht vorliegt. Das muss man schon mal akzeptieren. Bevor man die nicht in schriftlicher Form oder zumindest auf dem Rechner hat und sich dort hineingelesen hat, ist eine Stellungnahme dazu aus meiner Sicht nicht möglich. Deswegen beziehe ich mich auf einige Fakten, die in diesem Gesetz stehen bzw. die dieses Gesetz flankieren.
Wir reden über das „Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen und Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur“ in der Drucksache 6/3599. Wir haben ausführlich in drei Ausschusssitzungen mit einer Mündlichen Anhörung darüber debattiert und haben die kommunalen Spitzenverbände dazu gehört. Ziel des Gesetzes war es immer, die Kommunen zu stärken, vor allen Dingen die, die Probleme haben, den Eigenanteil bei dringend notwendigen Investitionen darzustellen. Dabei soll Geld gezielt und eben nicht pauschalisiert in folgenden Bereichen zur Wirkung kommen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft – Unterstützung des Breitbandausbaus sowie Maßnahmen des Brandschutzes, Unterstützung von Kindergarteninvestitionen, der Gewässerunterhaltung, Sportstätten und Schwimmbäder, Maßnahmen der Energiesparinvestitionen sowie die Unterstützung und der Erhalt des Rennsteigshuttles. All das stärkt den ländlichen Raum. Diese Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Rechnet man dazu, dass im Jahre 2017 dazu zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 72 Millionen kommen und in die Schulinfrastruktur fließen sollen, können die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr über zusätzliche Investitionsmittel von 172 Millionen Euro verfügen. Der Investitionsstau kann dadurch nachhaltig abgebaut werden.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, es ist eine so große Unruhe hier im Raum. Ich bitte wirklich, dem Redner die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
Einige Zahlen muss ich an dieser Stelle aber noch nennen und vor allem den Kollegen aus der CDU noch einmal eindrücklich hier unterlegen. Es wird immer wieder die Mär berichtet, dass wir als Landesregierung 100 Millionen Euro den Kommunen weggenommen haben. Deswegen, jetzt kommen noch mal die Zahlen des KFA-Gesamtvolumens aus dem Jahr 2014: Das waren 1,840 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen 2015 wuchs auf 1,853 Milliarden Euro an. Das KFA-Gesamtvolumen 2016 betrug 1,901 Milliarden Euro. Das von 2017 ist identisch mit 1,901 Milliarden Euro. Das heißt, dass der KFA von 2014 bis zum Jahr 2016 angewachsen ist und nicht kleiner wurde und auch im Jahr 2017 denselben Stand hat. Hinzu kommen für die Jahre 2014 und 2015 Hilfspakete in Höhe von 136 Millionen bzw. 135 Millionen Euro. In den Jahren 2016 und 2017 kamen jeweils zweimal 25 Millionen Euro für die Unterstützung der Integration von Flüchtlingen hinzu.
Wie schaut es mit der Gesamtsumme aus? Dazu hat die CDU selbst eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wie haben sich die kommunalen Einnahmen und Mittel, die Zuweisungen für die Jahre 2014 bis 2016 entwickelt? In der Summe ist das kommunale Steuereinnahmeplus in der Finanzausgleichsmasse auf circa 1 Milliarde Euro angewachsen, also auch die Mittel, die außerhalb des KFA noch geflossen sind. Wir haben also insgesamt in den Kommunen im Jahr 2016 364 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt als im Jahr 2014. Das sind die realen Zahlen, die es wirklich gibt. Man sollte endlich mal aufhören, jedes Mal diese Lüge zu wiederholen, wir hätten 100 Millionen weggenommen, wie zum Beispiel mein Kollege Gruhner am Montag in der Kreistagssitzung des Saale-Orla-Kreises behauptete.
(Beifall DIE LINKE)
Wir unterstützen mit diesem Geld den ländlichen Raum nachhaltig. Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, sodass die Kommunen dieses Geld zeitnah zur Verfügung haben werden und damit arbeiten können, denn das sind wir unseren Kommunen schuldig. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Kießling das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, nach einer sehr intensiven Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Innen- und Kommunalausschuss beraten wir nun erneut dieses Investitionsprogramm der Landesregierung, Herr Kowalleck hatte es schon ausgeführt. Die Verwerfungen im Ausschuss möchte ich jetzt nicht wiederholen. Dieses Gutachten, von dem Herr Kowalleck gerade gesprochen hat, liegt uns seit ein paar Minuten vor. Ich habe es selbst noch nicht lesen können. Das heißt, ich kann hier noch nicht vollumfänglich aus diesem Gutachten berichten.
Was ich allerdings schon gelesen habe, ist, im Gutachten wird geschrieben, dass ein eventueller Verstoß gegen das Einbringungsmonopol der Landesregierung besteht, gerade auch im Hinblick auf den Nachtragshaushalt, weil hier auch Gelder in 2017 ausgegeben werden, obwohl für dieses Jahr ein beschlossener Haushalt besteht. Außerdem müssen wir sagen, der Begriff „Investitionspaket“ kommt uns etwas zwielichtig vor. Warum? Das will ich gern ausführen: Zuerst nehmen Sie, liebe Damen und Herren der rot-rot-grünen Landesregierung, den Kommunen diese besagten – wir haben es gerade gehört – 100 Millionen Euro weg.
(Beifall AfD)
Sie schauen zu, wie sich die Kommunen untereinander zerfleischen und kommen dann als große Heilsbringer der Kommunen mit einem 100-Millionen-Investitionspaket hinterher. Das ist sehr fraglich. Sie haben zwar ausgeführt, die 100 Millionen wären nicht weggenommen worden, aber definitiv kann nicht bestritten werden, dass quasi neue Aufgaben hinzugekommen sind, die nicht bezahlt werden.
Aber gehen wir mal die einzelnen Punkte durch. Stattdessen sagen Sie in der Presse, wir haben den Ernst der Lage der Kommunen erkannt und geben ihnen deswegen 100 Millionen Euro zusätzlich, was Sie als Unterstützung verkaufen. Es ist an Verlogenheit kaum noch zu übertreffen, denn von „zusätzlich“ ist hier auch kaum die Rede, da der Investitionsstau mit diesen zusätzlichen Geldern nur zum Teil abgearbeitet werden kann. Deswegen sagt die AfD-Fraktion, dass dies nicht ausreichend finanziert ist, und deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht, um wenigstens ein klein wenig an den entsprechenden Stellen Abhilfe schaffen zu können.
(Beifall AfD)
Jetzt werden Sie natürlich sagen, sprechen Sie doch mit den Kommunen, die freuen sich auf dieses Paket von Ihnen. Das ist richtig, die Kommunen freuen sich auf dieses Paket. Doch was sollen sie denn sonst sagen und machen, sich vielleicht ärgern? Aber das ist überhaupt nicht die Frage. Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie sich hier hinstellen und offen sagen, dass die 100 Millionen Euro an Geldern die sind, die den Kommunen ursprünglich erst mal entzogen worden sind. Aber dafür fehlt Ihnen leider die Courage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns die Drucksache genauer an. Punkt 1 – Kulturbau und Denkmalpflege: Hier möchte das Land 5 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. 5 Millionen Euro, es ist ja nicht so, dass wir gerade das 500-jährige Jubiläum von Martin Luther haben. Für die Landesregierung scheint dies kein sehr besonderes Jahr der Freude zu sein. Auch so manch Grüner scheint seine Probleme mit Luther und Bonifatius zu haben, so wie man es der Presse eindeutig entnehmen konnte. Und bei den Linken wundert es mich nicht so sehr, da sieht es halt ähnlich aus.
Punkt 2 – Brandschutz: Hier möchte die Landesregierung zusätzlich 3 Millionen Euro investieren. Wir sind uns durchaus bewusst, das es sich hierbei um eine reine kommunale Leistung handelt. Aber wie gesagt, wer es den Kommunen zuerst wegnimmt, kann sich nicht dann als Wohltäter aufspielen.
Punkt 3 – Kita-Invest und Ausstattung: Hier möchte die Landesregierung in den Jahren 2017 bis 2018 insgesamt nur 10 Millionen Euro ausgeben. Allein die Stadt Erfurt, die in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro in Kitas investiert hat, bräuchte weitere 85 Millionen Euro, um den Sanierungsstau an Erfurter Kitas zu beenden. Was meinen Sie also, wie weit Sie mit zweimal 5 Millionen Euro für ganz Thüringen kommen?! Diese Zahlen sind vor allem bei einem Haushaltsüberschuss von mehreren Hundert Millionen Euro nicht zu vertreten. Daher fordert die AfD-Fraktion im Änderungsantrag, hier bei unseren Kindern wenigstens zweimal 10 Millionen zu investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum nächsten Punkt – Punkt 7 – Förderung der Abwasserbehandlung: Wir haben gerade hier gehört, die kommunalen Spitzenverbände haben es auch sehr stark kritisiert, denn hier haben sie einmalig 5 Millionen Euro eingestellt. Aus dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz wissen wir, dass die Gesamtkosten für Modernisierung der Abwasserbehandlung in ganz Thüringen rund 3,2 Milliarden Euro kosten würde. Auch hier die Frage: Was wollen Sie mit einmalig 5 Millionen Euro erreichen? Daher unser Änderungsantrag.
(Beifall AfD)
Auch an dieser Stelle Erhöhung der Mittel auf 15 Millionen Euro in 2017 und noch mal 15 Millionen Euro in 2018. An dieser Stelle möchte ich auch an unseren Antrag vom 10.06.2016 mit dem Titel „Sozialverträgliche Abwasserversorgung im ländlichen Raum sicherstellen – AZV Lösung für Kleinkläranlagen möglich machen“ verweisen, wozu ich bereits 2016 im Plenum dazu ausgeführt hatte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine Frage aus dem Haushalts- und Finanzausschuss wiederholen, wie Sie von Rot-Rot-Grün eigentlich auf diese Zahlen in ihrem Gesetz gekommen sind. Im Ausschuss haben Sie mir diese Frage leider nicht beantworten können. Auch als die CDU noch mal nachgefragt hatte, kam da leider keine Antwort, aber vielleicht können Sie ja heute hier in der Debatte mal diese Frage noch beantworten.
Ich muss also davon ausgehen, dass diesen Zahlen keine weitergehende Logik zugrunde liegt, aber ich lasse mich auch gern noch eines Besseren belehren. Vielleicht beantworten Sie auch heute noch die Frage. Bis dies geschieht, fahre ich noch mal mit den weiteren Punkten dieses Antrags fort.
Punkt 11 – Kommunale Radwege: Hier werden den Kommunen zusätzlich zweimal 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Sie stellen den Kommunen also insgesamt 6 Millionen Euro für neue Radwege zur Verfügung, aber nur 5 Millionen für die Abwasserentsorgung. Erklären Sie das bitte mal den Bürgern, die bis zu 12.000 Euro für eine vollbiologische Kleinkläranlage investieren sollen,
(Beifall AfD)
und davon gibt es etwa 190.000 Anlagen, die umgerüstet werden müssen in ganz Thüringen. Hier scheint es offenbar nicht nach der Priorität, sondern eindeutig nach parteipolitischen Interessen zu gehen, frei nach dem Motto: Wenn Sie schon Millionen verteilen, dann sollen doch die kleinen Grünen auch etwas davon haben und wenn es ein paar neue Radwege sind, ist doch toll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu meinem absoluten Lieblingspunkt, Punkt 14 – wir hatten ja heute schon die Debatte gehabt zu den Schulen. Hier in Punkt 14 geht es um Kofinanzierung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104 c Grundgesetz durch das Land. Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät: Sie geben 5 Millionen Euro für die Abwasserbehandlung aus und 6 Millionen Euro für neue Radwege, jedoch nur sage und schreibe einmalig 8 Millionen Euro für die Verbesserung der Schulinfrastruktur. Was sagen wohl all die Schüler und Lehrer in diesem Land dazu?
(Unruhe SPD)
Aber was hier so toll klingt, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als eine weitere große Mogelpackung, diesmal aber nicht von Ihnen, sondern von der großen Koalition in Berlin. Was meinen Sie denn, wie viele dringend benötigte Schulen damit gebaut werden könnten? Ich sage es Ihnen: keine, nicht eine einzige. Warum? Nun schauen wir uns doch mal an, wie die Landeshauptstadt Erfurt dieses Förderprogramm bewertet. Dort kann man nachlesen:
1. Die Förderung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beträgt zwei Drittel. Eine 80-prozentige Förderung wird gewährt, wenn bei einer Vollsanierung der Primärenergiebedarf von 40 Prozent unter der jeweils aktuellen Energieeinsparungsverordnung erreicht wird. Der hierfür notwendige finanzielle Mehraufwand würde in keinem vertretbaren Verhältnis zu höheren Förderungen stehen. Ob der geforderte Primärenergiebedarf bei einer Sanierung von Bestandsgebäuden überhaupt erreicht werden kann, ist fraglich.
2. Die Zuwendung darf für den einzelnen Schulstandort, auch wenn die bauliche Herrichtung in mehreren Bauabschnitten erfolgt, einen Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigen.
Wie Sie sehen, können diese Mittel also nicht für den Neubau einer Schule genutzt werden, sondern nur für energetische Sanierungen, also für keine normalen, sondern für energetische Sanierungen, und ich bezweifle, dass eine Schule den Wert von 40 Prozent unter der aktuellen Energieeinsparungsverordnung erreichen kann.
Nun zu 2.: Was meinen Sie denn, was der Neubau einer Schule in Städten in Erfurt oder Jena kosten würde? Die letztere Planung einer Schule in Erfurt, ich glaube, es war Hochheim, würde an die 14 Millionen Euro kosten. Für diese könnte das Programm also auch nicht genutzt werden. Daher haben wir in unseren Änderungsantrag für 2017 15 Millionen Euro eingestellt und für 2018 15 Millionen Euro noch mal extra eingeplant. Denn wir brauchen gute Lernbedingungen, um ein sehr gutes Bildungsniveau zu erreichen. Das haben auch heute hier die Demonstrationen vor Ort gezeigt.
So manches Fenster in den Klassenräumen ist nicht mehr so richtig dicht oder lässt sich auch gar nicht mehr öffnen. In den meisten Klassenräumen herrschen Verhältnisse, die schon vor 150 Jahren als ungesund erkannt wurden. Die Luft ist oft so schlecht, dass sie krank machen kann. Die Schulbehörden konzentrieren sich hier auf die Wärmedämmung der Gebäude, gegen die dicke Luft tun sie aber wenig. Hier wäre zum Beispiel eine Lüftungsanlage sinnvoll, um die Konzentration der Schüler zu fördern und dem Krankenstand bei den Lehrern entgegenzuwirken.
Zuletzt möchte ich auch nicht vergessen zu erwähnen, wie hoch der aktuelle Sanierungsstau im Bereich der Schulsanierung ist. Allein für die Landeshauptstadt Erfurt beträgt dieser rund 640 Millionen Euro, zusätzlich noch einmal 60 Millionen Euro für die Sanierung dieser Schulsporthallen. Für die anderen Städte und Landkreise sieht es nicht besser aus, wie Sie der Drucksache 6/3020, der Antwort auf die Kleine Anfrage von meinem Kollegen Stefan Möller, entnehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, ist dieses Investitionspaket der Landesregierung ein Tropfen auf den heißen Stein und auch teilweise eine Mogelpackung. Sie wollen sich hier als der große Robin Hood aufspielen, dabei sind Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nichts anderes gewesen als der Sheriff von Nottingham, der die Kommunen geschröpft hat.
Wir als AfD-Fraktion stehen zu den Thüringer Kommunen. Wir werden diese Maskerade der rot-rot-grünen Landesregierung nicht unterstützen und haben daher unseren Änderungsantrag eingebracht, zu dem wir entsprechend um Zustimmung bitten. Sollte der Beratungspunkt heute vertagt werden, stimmen wir hier auch gerne zu, weil wir das Gutachten selber erst jetzt bekommen haben und es hier noch einige Ungereimtheiten gibt, die es zu klären gilt. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Kießling. Herr Abgeordneter Höhn hat sich für die SPD-Fraktion gemeldet.
Abgeordneter Höhn, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade in diesem Plenum ein Novum. Zum ersten Mal, ich glaube, zum ersten Mal in der Geschichte dieses Hauses versucht eine Oppositionsfraktion über geschäftsordnungsmäßige – ich will bewusst den Begriff „Tricks“ vermeiden –, aber durch geschäftsordnungsmäßiges Vorgehen ein Gesetzeswerk zu verhindern, dass den Thüringer Kommunen mehr Investitionen ermöglichen soll.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, das Vorgehen gäbe mit Sicherheit genügend Anlass, an dieser Stelle sehr emotional aufzutreten. Sie kennen mich, mir würde das noch nicht einmal sehr schwerfallen. Aber ich behandle Ihr Vorgehen mit der entsprechenden Gelassenheit, darauf können Sie sich verlassen. Sie haben moniert, das Einbringungsmonopol der Landesregierung in Bezug auf Haushalt bzw. Nachtragshaushalt wäre hier verletzt. Dann frage ich mich allerdings, wie das in den Jahren Ihrer Alleinregierung gewesen ist, als Sie kommunale Hilfspakete reihenweise an Vorabenden Ihrer Parteitage beschlossen haben
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dann in Gesetzesform in den Landtag eingebracht haben, manchmal noch nicht einmal damit. Und ich erinnere an das Jahr 2013, wo gemeinsam CDU und SPD als damalige Koalition ein kommunales, ein sogenanntes kommunales Hilfspaket als Leistungsgesetz aus der Mitte des Hauses auf den Weg gebracht haben, das in seinen Auswirkungen teilweise heute noch wirkt. Ich frage mich, wo an dieser Stelle Ihrer Meinung nach jetzt der große Unterschied zu dem, was jetzt die Koalitionsfraktionen hier an diesem Gesetz einbringen, liegt.
Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt, es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Hauses, der von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht worden ist. Dieser Gesetzentwurf regelt Leistungen, und zwar im Grunde nach, indem die betroffenen Bereiche – die Bereiche wurden hier aufgezählt – in den einzelnen Paragrafen bestimmt sind. Diese Leistung – ist also bestimmt und in der absoluten Höhe bzw. in der Gesamthöhe sind die Leistungen ebenfalls bestimmt in den einzelnen Paragrafen. Es lässt sich aus den Regelungen sogar der Empfängerkreis genau bestimmen bzw. er ist bestimmbar. Am Ende ist nur das Wie der Verteilung offen und das wird durch Richtlinien geregelt. Was heißt das? Der Gesetzentwurf ist hinreichend bestimmt und die Empfänger können sogar aufgrund dieses Leistungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf diese Mittel geltend machen, meine Damen und Herren, zwar nicht einen Individualanspruch, aber einen Anspruch sozusagen aus der Gesamtheit heraus.
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Wie soll das denn gehen?)
Das Argument der fehlenden Bestimmbarkeit, meine Damen und Herren, das verfängt hier absolut nicht. Im Übrigen kommt es bei der haushaltsverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung auch nicht darauf an, ob es sich um ein Leistungsgesetz handelt. In dieser Hinsicht ist zwischen formellen und materiellen Gesetzen zu unterscheiden. Wie wir alle wissen – ich hoffe jedenfalls, Sie wissen das, verehrte Kolleginnen und Kollegen –, Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind rein formale Gesetze. Sie regeln das Innenverhältnis zwischen den Verfassungsorganen Landtag und Landesregierung in Bezug auf die Ermächtigung zur Ausgabe von finanziellen Mitteln und nur im Bereich dieser formellen Gesetzgebung besteht ausnahmsweise ein Initiativrecht, ein alleiniges Initiativrecht der Landesregierung. Alle materiellen Gesetze – und dass es sich hier um materielles Gesetz handelt, dürfte wohl außerhalb jedes Zweifels stehen – sind Leistungseingriffs- oder sonstige Gesetze mit Wirkung auf Dritte. Da besteht dieser Exklusivanspruch der Regierung eben gerade nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es steht also dem Landtag selbstverständlich frei, außer dem Haushaltsgesetz jede Art von Gesetz eigeninitiativ zu beschließen. Genau damit haben wir es mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun, meine Damen und Herren. Und noch mal auch zu Ihrem Vorgehen: Sie haben ja schon im Ausschuss zumindest versucht, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob der Ausschuss sich eines Gutachters bemächtigt, um diese aus Ihrer Sicht streitige Frage zu klären. Nun haben Sie das eigenständig gemacht, weil der Ausschuss das mit Mehrheit abgelehnt hat. Mich würde erstens die Quelle des Gutachtens interessieren, die uns nicht vorliegt, und zweitens: Der Gutachter hegt offenkundig Zweifel und Herr Kollege Kowalleck, diese Zweifel interpretieren Sie gleich um in eine Nichtverfassungskonformität dieses Gesetzes. Zweifel sind kein Urteil, kann ich Ihnen an der Stelle nur sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Soviel sollten Sie zumindest Rücksicht – offenkundig eine Meinung eines Gutachters, aber die würden wir dann gerne mal einer genaueren Prüfung unterziehen. So viel dazu, meine Damen und Herren. Ich muss sagen, dieses Vorgehen lässt erstens tief blicken und ich muss sagen, ich bin auch einigermaßen erschüttert über dieses Vorgehen, weil ich nämlich festgestellt habe – und damit komme ich zum eigentlichen Gesetzentwurf –, dass bei diesem Gesetz, das den Weg frei macht für zusätzliche Investitionshilfen für die Thüringer Kommunen mit insgesamt 100 Millionen Euro, weil ich nämlich wahrgenommen habe, dass in der vom Ausschuss durchgeführten Anhörung durchweg positive Beurteilungen kommen. Das haben wir nicht so oft. Auch wenn das den Kollegen der AfD vielleicht stört, dass es offenkundig Anzuhörende gibt, die der Regierungskoalition an dieser Stelle durchaus gute Arbeit attestieren – damit müssen Sie ganz einfach leben. Ich habe im Übrigen aufgrund Ihres Redebeitrags, Herr Kollege Kießling, feststellen dürfen, dass Sie noch nicht mal wirklich wissen, worüber Sie reden. Wenn Sie davon ausgehen, dass für Schulinvestitionen lediglich 8 Millionen Euro zur Verfügung stünden, dann haben Sie offenkundig übersehen, dass die Übernahme des Eigenanteils
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Zusätzlich!)
durch das Land Thüringen für seine Kommunen, für ein Bundesinvestitionspaket bei den Schulinfrastrukturen zur Verfügung steht. Allein dafür stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist die reale Zahl. Wir helfen den Kommunen und übernehmen ihren Eigenanteil, wie überhaupt dieser Gesetzentwurf genau auf dieses Prinzip abgestellt ist, wir helfen ihnen, wir übernehmen ihren Eigenanteil, sodass dieses Investitionsprogramm summa summarum für die Kommunen zu Null ausgeht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zweimal 50 Millionen für die Jahre 2017 und 2018, ich finde, das kann sich sehen lassen. Damit beteiligt der Freistaat Thüringen – auch das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich betonen – die Thüringer Kommunen finanziell am durchaus respektablen – manche sagen „guten“ – Jahresabschluss 2016. Ich weiß, die Frau Finanzministerin ist da in ihrer Bewertung immer etwas vorsichtiger, das muss sie auch sein. Aber ich bleibe dennoch bei meiner Einschätzung, es war ein guter Jahresabschluss 2016, und das nicht etwa, weil wir das müssten als Land oder weil es die finanzielle Gesamtsituation der Thüringer Kommunen erfordern würde, sondern weil es ganz einfach unsere Überzeugung ist, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür ist, um in die Infrastruktur zu investieren, um zusätzliche Wachstumsimpulse zu generieren und um einen durchaus vorhandenen Investitionsstau abzubauen.
Meine Damen und Herren, nach dem 135-Millionen-Programm im Jahr 2015 und dem Aufschlag bei der Finanzausgleichsmasse in den Jahren 2016 und 2017 ist das eben nun ein weiterer Baustein für die Verbesserung der Situation der Kommunen, jedenfalls ist das unsere Bewertung. Im Übrigen, ich weiß nicht, ob es jemanden aufgefallen ist, meine Damen und Herren, es ist relativ ruhig geworden um die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen. Ich habe da auch so eine Ahnung, warum das der Fall sein könnte. Vielen Kommunen geht es nämlich finanziell durchaus besser, als uns die Öffentlichkeit und auch die Opposition an der Stelle vormachen will. Es stehen in der Öffentlichkeit zu Recht die notleidenden Kommunen. Auch denen widmeten wir uns in den letzten zwei Jahren in besonderer Weise, das dürfte bekannt sein. Das Thüringer Statistische Landesamt hat festgestellt – und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass diese Zahlen den Realitäten entsprechen, ich erlebe in den letzten Wochen und Monaten öfter, dass Zahlen vom Statistischen Landesamt in Zweifel gezogen wurden auch in anderen Sachzusammenhängen, das will ich an der Stelle deutlich sagen, und ich teile diese Kritik nicht –, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 erstmals seit dem Jahr 2007 wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet haben.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wer hat es gemacht? Rot-Rot-Grün?)
(Unruhe CDU)
Dann kann es doch um die finanzielle Situation, Herr Kollege Kuschel, nicht aller, aber doch sehr vieler Thüringer Kommunen so schlecht nicht bestellt sein. Die Einnahmen der Kommunen lagen nämlich 2015 um 24 Millionen Euro über den Ausgaben. Kollege Kalich hat vorhin Zahlen präsentiert, was die Jahresrechnung 2016 betrifft. Ich bin da ein bisschen vorsichtiger. Die Zahlen, die er genannt hat, liegen uns auch so vor was die Einnahmen-/Ausgabenstatistik 2016 betrifft. Man müsste jetzt fairerweise noch die Investitionen abziehen. Ich möchte jetzt bewusst keine Zahl in den Raum setzen, weil die Jahresrechnungsstatistik noch aussteht. Die wird aber zeigen, dass ein erklecklicher dreistelliger Millionenbetrag am Ende als Überschuss für die Kommunen ausgewiesen werden wird für das Jahr 2016, meine Damen und Herren. Und Sie – ich muss das leider an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion direkt richten – verschweigen bei Ihrer Kritik an den Zahlungen des Landes wirklich einen Mechanismus, der seit geraumer Zeit beim Kommunalen Finanzausgleich wirkt und für den Sie zumindest maßgeblich mit verantwortlich sind. Denn das Land gleicht über den Kommunalen Finanzausgleich eben nur den Fehlbetrag bei den Kommunen aus, der durch eigene Steuereinnahmen nicht gedeckt werden kann. Wenn die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen so steigen wie in den zurückliegenden zwei Jahren, dann kann es natürlich keine stetig wachsende Finanzausgleichsmasse seitens des Landes geben. Dennoch weisen wir für die letzten beiden Haushaltsjahre eben dieses Wachstum aus. Wir haben, weil wir nämlich diesen Mechanismus an einigen Stellen aufgeweicht haben und in vielen Fällen Bundesmittel nicht angerechnet haben bei Investitionsprogrammen, die hätten angerechnet werden können – auch deshalb ist die Finanzausgleichsmasse 2016 gegenüber 2015 letztlich angestiegen, meine Damen und Herren.
Das sind die Realitäten der Zahlen und die sprechen nun mal für sich. Ich sage an dieser Stelle: Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine Grundlage dafür geschaffen, dass sich die Investitionstätigkeit unserer Kommunen deutlich erweitern kann. Ich will nicht verschweigen, dass bei der Anhörung ein Punkt der Kritik dann doch gekommen ist, den ich durchaus nachvollziehen kann, dem aber aufgrund der Besonderheit der Situation nicht entsprochen werden konnte. Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich gewünscht, einen deutlich größeren Anteil dieses gesamten Investitionspakets als Pauschalen auszuweisen. Das war in der Tat eine Forderung und wir haben das auch wirklich intensiv geprüft und haben letztendlich entschieden, die Ausreichung der Mittel doch an bestehende Förderprogramme zu koppeln.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Höhn, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Höhn, SPD:
Ah ja, ok. Gut. Das heißt also, das Investitionspaket, das hier vorliegt – ich kann mich da nur noch mal wiederholen –, ermöglicht den Kommunen in Zukunft, ihre Investitionen noch einmal deutlich zu erweitern. Und, meine Damen und Herren von der Opposition, dem sollten Sie nicht im Wege stehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Es hat sich Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Abgeordnete Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen und Besucher, werte Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns heute in der zweiten Lesung mit dem „Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur“, nachdem wir hierzu bereits in den Ausschüssen längere Debatten geführt hatten. Im Gegensatz zur CDU lässt die rot-rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern investiert massiv in die Infrastruktur der thüringischen Gemeinden.
(Unruhe CDU)
Mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro setzen wir neue Maßstäbe in Bezug auf deren Leistungsfähigkeit, denn wir wissen, dass nur leistungsfähige Kommunen die Grundlage für eine hohe Lebensqualität sind. Als Koalition übernehmen wir hier die erforderliche Verantwortung und setzen die richtigen Akzente, denn den Kommunen ist nicht damit geholfen, wahllos mit der Gießkanne Geld zu verschenken oder sich hemmend, auf dubiose Rechtsgutachten zurückziehend, in den Weg zu stellen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Abwasserbehandlung, den kommunalen Klimaschutz, die Förderung von mehr Barrierefreiheit, den Breitbandausbau und alle weiteren nachhaltigen Investitionen wollen wir hiermit unterstützen. Einerseits kann damit ein teilweise vorhandener Investitionsstau weiter abgebaut werden, andererseits setzen wir für die Kommunen neue Impulse. Das Beste ist aber, dafür ist kein Nachtragshaushalt erforderlich, denn die Kompetenzen haben wir als Koalition hier im Landtag. Da brauchen wir auch keine CDU, die sich beispielsweise im Ausschuss gegen die Kommunen stellt und stattdessen eine Verschiebung der Investitionen auf den Sankt Nimmerleinstag plant.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, ja, ja!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber da hat man auch wieder einmal gesehen, wer sich wirklich für die Kommunen einsetzt und wer sich nur taktisch in Szene setzen will, um dann, wenn es ernst wird, mit der Bedenkenkeule um die Ecke zu kommen, um den Kommunen die 100 Millionen Euro zu verweigern.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Halte doch mal eine freie Rede und lies nicht vor!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, erklären Sie doch bitte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern draußen im Land, warum Sie nicht bereit sind, dieses Gesetz zu unterstützen und den Gemeinden die erforderlichen Mittel zu geben – bzw. sie nicht vorzuenthalten. Ein bisschen mehr Mut hätte ich mir an dieser Stelle schon von Ihnen gewünscht – und deutlich mehr als das, was wir heute gesehen haben. Zum Glück haben die rot-rot-grüne Landesregierung und die Koalition diesen Mut aufgebracht – Ihnen in der Opposition scheint er gänzlich zu fehlen.
Wir tun dies alles, weil uns als Koalition die Kommunen wichtig sind. Wir reden nicht nur darüber, sondern setzen das auch tatsächlich um. Deswegen haben wir uns gegenwärtig versprochen – und das halten wir heute – dass wir die Spielräume, die wir uns erarbeiten, nutzen, um Investitionen zu tätigen, ohne weitere Schulden zu machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir von Investitionen sprechen, dann sprechen wir nicht über Investitionen in Beton oder Straße, sondern, wie schon erwähnt, in Klimaschutz oder auch in unsere Kinder, beispielsweise über die qualitative Besserstellung in der Kita-Ausstattung. Das heißt, wir reden nicht nur darüber, sondern wir handeln und wir setzen hier die richtigen Schwerpunkte. Wir schaffen all das mit einem ausgeglichenen Haushalt und – soweit darf ich mich sicherlich schon mal aus dem Fenster lehnen – wir werden auch zukünftig in dieser Landesregierung über ausgeglichene Haushalte sprechen. Das hat auch nichts mit Glück zu tun, denn das Glück der niedrigen Zinsen und der hohen Steuereinnahmen haben auch andere Länder und hier kann man sich an der einen oder anderen Stelle durchaus fragen, was die damit machen; ich glaube, wir handeln ausgesprochen verantwortungsvoll,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wir helfen den Kommunen dort, wo wir können. Das heißt, das, was die Menschen sich erarbeitet haben, muss auch durch vernünftige Politik flankiert werden und das leisten wir hier heute. Genau das machen wir und damit sind die 100 Millionen Euro Investitionen ein Gemeinschaftsergebnis der Menschen, die das erarbeitet haben und der guten Finanzpolitik dieser rot-rot-grünen Koalition. Wir tun das auch, weil wir wissen, dass die Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger das Gesicht der Politik ist. Die Kommunalpolitik ist die Schnittstelle, an der die Menschen Politik wahrnehmen. Deswegen stehen wir alle, Land und Kommunen, in der Verantwortung, diese Schnittstelle organisatorisch und finanziell vernünftig auszustatten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Jetzt darf ich zwei Dinge rügen: Ein Gutachten des juristischen Dienstes als dubios zu bezeichnen, verdient eine Rüge und keinen Vogel. Dafür bekommt der Abgeordnete – ein Gutachten des juristischen Dienstes als dubios zu bezeichnen, verdient eine Rüge; die bekommen Sie jetzt. Und dafür, dass der Abgeordnete Mohring Ihnen einen Vogel gezeigt hat, bekommt er auch eine Rüge.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe ein solches nicht gesehen und nicht bekommen!)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich habe mich gemeldet!)
Ach, das war die Meldung! Dann nehme ich diese Rüge zurück.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, das war die Meldung. Jetzt hat Abgeordneter Kuschel das Wort. Der freut sich ja schon.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es stellt sich in der Debatte gerade die Frage: Was will denn die CDU? Was will denn Herr Andreas Bühl beispielsweise? Der Zeitpunkt Ihres jetzigen Agierens deutet darauf hin, dass Sie Ihre inhaltliche Schwäche dadurch zu kaschieren versuchen, indem Sie hier wieder verfassungsrechtliche Formalitäten in die Debatte werfen. Ihr vorrangiges Ziel ist es zunächst, die Beschlussfassung zum Gesetz zu verhindern, also zeitlich zu schieben. Aber Sie müssten mal erklären: Mit welcher Motivation Sie das machen. Sie werden andererseits nicht müde, Rot-Rot-Grün aufzufordern, einen Beitrag für die Verbesserung der Finanzlage der Thüringer Kommunen zu leisten und verweisen in dem Zusammenhang auch immer auf den Jahresabschluss, die Überschüsse, die Steuermehreinnahmen, die Minderausgaben, zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration. Also die Frage, was Sie wollen, müssen Sie beantworten, wenn Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass es Ausdruck völliger Hilflosigkeit ist. Das unterstelle ich Ihnen erst mal nicht, also Sie werden schon irgendwie ein Konzept haben. Aber das müssen Sie noch mal erläutern.
Das Zweite ist der Zeitpunkt. In der Abschlussberatung des federführenden Ausschusses thematisieren Sie Ihre verfassungsrechtlichen Probleme, wieder kurz vor dem Ende der Beratungen.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: … der Haushalts- und Finanzausschuss ist auf die Idee gekommen!)
Und ich gehe mal davon aus, Sie haben ausreichend Sachkompetenz in Ihren Reihen, dass Sie die Bedenken, die Sie jetzt geltend machen, schon zu einem früheren Zeitpunkt erkannt haben. Aber Sie haben offenbar wieder bis zum Schluss gewartet,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ganz dünnes Eis!)
um dann jetzt hier wieder ein Verfahren hinauszuzögern. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis will ich auf ein paar Passagen der gutachterlichen Stellungnahme des juristischen Diensts eingehen. Ich nehme diese gutachterlichen Stellungnahmen des juristischen Diensts immer sehr ernst und setze mich damit auseinander. Also insofern auch danke dafür.
Präsident Carius:
Herr Kuschel, erlauben Sie vielleicht vorher noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geibert, bevor Sie die Passagen zitieren?
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Gern.
Präsident Carius:
Herr Geibert, bitte.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Kuschel, können Sie sich daran erinnern, dass Sie selbst im Haushalts- und Finanzausschuss den entsprechenden Antrag auf Einholung eines Gutachtens abgelehnt haben?
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Ich habe mich nicht zum Gutachten geäußert, sondern ich habe mich dazu geäußert, wenn Sie Bedenken haben, dann äußern Sie doch bitte die Bedenken nicht in der abschließenden Beratung, sondern dann können Sie das doch schon zum Beispiel nach Überweisung des Gesetzentwurfs an den jeweiligen Ausschuss gleich geltend machen, sodass das auch zum Beispiel Gegenstand der Anhörung sein könnte.
(Unruhe CDU)
Das haben Sie alles nicht gemacht. Es war ja nicht mal Gegenstand der Anhörung. Dort hätte es doch hingehört. Keiner der Anzuhörenden hat irgendwie auch nur diesen Aspekt als Randthema bezeichnet.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch der Vorwurf, nicht ob jetzt zum Schluss noch ein Gutachten oder eine gutachterliche Stellungnahme angefertigt werden soll. Es geht um den Zeitpunkt, wenn Sie Ihre Bedenken geltend machen. Wir haben das früher in der Opposition immer so gemacht, wenn wir Bedenken erkannt haben, haben wir sie sofort in das Verfahren eingebracht – sofort – und nicht gewartet bis zum Schluss, um dann noch irgendetwas hinauszuzögern.
(Unruhe CDU)
Meine Damen und Herren, das Gutachten ist deshalb also auch geeignet, weil es ja in sich selbst auch Hinweise gibt, dass die von der CDU geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ins Leere laufen. Das geht aus dem Gutachten hervor. Ich möchte mich insbesondere also mit dem Monopol der Landesregierung beschäftigen, ein solches Gesetz vorzulegen. In der gutachterlichen Stellungnahme ist auf Seite 5 formuliert, ich zitiere: „Folglich läge ein Verstoß gegen Sinn und Zweck des Einbringungsmonopols der Landesregierung nicht vor, wenn der entsprechende Entwurf eines Haushaltsgesetzes oder eines gleichgelagerten Gesetzes“ – wie hier – „aus der Mitte des Landtags mit Zustimmung der Landesregierung erfolgen würde oder wenn die Landesregierung zumindest im weiteren Gesetzgebungsverfahren ihre Zustimmung erteilt.“ Jetzt frage mich mal, was wollen Sie denn eigentlich? Das ist ja eine Schutznorm gegenüber der Landesregierung, dass wir als Landtag sozusagen nicht die Kompetenz im Rahmen der Gewaltenteilung missbrauchen, um die Landesregierung in eine Situation zu bringen, dass sie im Haushaltsvollzug überhaupt nicht agieren kann. Das ist eine Schutznorm für die Landesregierung. Diese Landesregierung hat aber gar kein Schutzbedürfnis angemeldet, sie hat nicht gesagt: Lieber Landtag, ihr macht jetzt was, was in unsere Kompetenz fällt. Also wer ist denn hier irgendwie in seinen Rechten verletzt? Das ist hier eine eindeutige Formulierung in dem Gutachten, herzlichen Dank an die Gutachter.
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Lies mal die Zeile davor!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ähnlich geht es hinsichtlich den Dingen, was die Unbestimmtheit anbetrifft. Da werden also solche durchschlagenden Argumente oder Formulierungen verwendet – Herr Präsident, wieder mit Ihrer Genehmigung –, hinsichtlich also der Unbestimmtheit gäbe es Bedenken – also Bedenken –, es könnte ein Verstoß vorliegen. Also das ist doch eine derartige Abminderung, sozusagen gefühlt könnte etwas sein. Das ist doch aber nicht ausreichend, meine Damen und Herren von der CDU, weil Juristen ein gewisses Gefühl haben, es könnte sein, wenn – das reicht doch nun wirklich nicht aus, um hier Bedenken zu formulieren.
(Beifall DIE LINKE)
Auch die Formulierung „erscheint die Wahrung des Grundsatzes der Haushaltseinheit zweifelhaft“ – also ich muss mal sagen, wenn das ein Student in seiner Klausur schreibt, da bin ich überzeugt, dann wird der Professor ein wenig sehr nervös und sagt, was wollen Sie denn jetzt? Zu welchem Ergebnis sind Sie denn jetzt eigentlich gekommen? Weil in der Formulierung schon wieder eine Position formuliert wird und sie wird aber sofort wieder relativiert. Also insofern gehe ich eher davon aus – und auch das geht aus dem Gutachten hervor –, dass im Rahmen eines solchen Gutachtens durch den Wissenschaftlichen Dienst, auch was die zeitliche Dimension betrifft, eine so komplexe Frage im Rahmen dieses Gutachtens nicht geprüft werden kann. Das steht da so drin. Also das heißt, meine Damen und Herren, von der CDU, Sie müssen sich schon etwas anderes einfallen lassen, wenn Sie hier verfassungsrechtliche Bedenken begründen wollen. Das Gutachten hier des Wissenschaftlichen Dienstes macht auf Probleme aufmerksam, formuliert Zweifel, sagt aber zugleich: Das Verfassungsorgan Landesregierung ist offenbar in seinen Rechten gar nicht verletzt, zumindest hat die Landesregierung keine Rechtsverletzung geltend gemacht, und damit ist hier de facto der Weg frei, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Und natürlich kann jedes Gesetz rechtlich angegriffen werden, aber nur von dem, der in seinen Rechten verletzt ist. Wer soll denn jetzt verletzt sein? Die Landesregierung offenbar nicht. Die Kommunen? Ich habe Zweifel, ob die Kommunen gegen das Gesetz klagen werden, weil sie davon profitieren. Bliebe die CDU! Ob die CDU wieder eine Normkontrollklage oder irgendetwas einlegt, das müssen Sie mit sich verantworten. Sie stehen auch in der Verantwortung als größte Oppositionspartei, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Land erkennbare Probleme, also auch bei den Kommunen, gelöst werden. Und da will ich noch auf zwei Aspekte eingehen. Das wurde hier formuliert, Herr Kollege Höhn und auch Herr Kalich sind ja schon darauf eingegangen, wie die Finanzsituation der Kommunen sich gestaltet. Zwei Fakten noch dazu, ergänzend, da werde ich ja nicht müde: Die Kommunen haben im Jahr 2016 374 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt als im Jahr 2014. Zur Erinnerung: Im Jahr 2014 gab es eine von der CDU geführte Landesregierung. Im Jahr 2016 hat Rot-Rot-Grün dieses Land regierungsseitig geführt. Also 374 Millionen Euro mehr zur Verfügung! Das war übrigens die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU. Auch dafür herzlichen Dank! Eine Zahl sollte uns alle bedenklich stimmen aus der Jahresstatistik 2015, die unlängst veröffentlicht wurde. Die kommunalen Investitionen sind unter die 500-Millionen-Marke gesunken. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat mal ermittelt, dass die Thüringer Kommunen 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr investieren müssten, um die technische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Jetzt, im Jahr 2015, haben sie weniger als 500 Millionen investiert und daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass wir unterstützen, um die Investitionskraft der Kommunen wieder zu stabilisieren. Da ist das, was wir jetzt machen mit den 100 Millionen, ein kleiner Baustein.
Noch ein letzter Hinweis hinsichtlich der Forderung der Kommunen, einen Teil dieser Mittel pauschaliert auszureichen: Das haben wir abgewogen und geprüft. Wir haben ja Erfahrungen im Jahr 2015 mit der pauschalen Ausreichung innerhalb eines Hilfsprogramms. Damals haben wir eine Investitionspauschale ausgereicht, die 18,71 Euro pro Einwohner betrug. Jetzt haben wir eine kommunale Struktur bei den Gemeinden, von den 849 Gemeinden 571 mit weniger als 1.000 Einwohnern. Das heißt, bei den Gemeinden sind aus diesem Hilfsprogramm, das immerhin 135 Millionen Euro gekostet hat, nicht mal 20.000 Euro angekommen. Wenn wir jetzt einen Teil pauschaliert hätten, reden wir über einen Betrag von 9,70 Euro pro Einwohner. Das heißt, da wären bei zwei Drittel der Gemeinden nicht mal 10.000 Euro angekommen. Und das ist eine Verteilung von Mitteln, das hat mit Effizienz nichts zu tun. Das begründet übrigens auch die Notwendigkeit der Verwaltungs- und Gebietsreform, die auf gutem Wege ist,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist mutig!)
und dass wir kommunale Strukturen brauchen, wo eben auch solche Hilfsprogramme eine Wirkung entfalten und dann können wir natürlich auch über entsprechende Pauschalierungen reden.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, es war ein hilfloser Versuch. Sie haben weiterhin Probleme, Ihre Rolle als Oppositionspartei auszufüllen, aber machen Sie diese Profilierung bitte nicht auf Kosten und auf dem Rücken der Kommunen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Nächster hat Abgeordneter Mohring für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss die Dingen noch einmal für das Protokoll und für die, die zuschauen, richtig einordnen. Wir wollen mal eines festhalten: Als Sie die Regierungsgeschäfte in diesem Land übernommen haben nach 2014 und nachdem Sie den Haushalt 2015, den die letzte Regierung von Christine Lieberknecht vorbereitet hat, abgearbeitet haben
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Welchen Haushalt?)
und Sie Ihren ersten Haushalt für 2016 und 2017 vorgelegt haben und beschlossen haben, haben Sie den Thüringer Kommunen im Vergleich zum Haushalt 2014 100 Millionen Euro gestrichen. Das ist Fakt, Sie haben den Kommunen durch Ihre Haushaltspolitik geschadet.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist Blödsinn!)
(Beifall CDU)
Weil Sie gemerkt haben, vor allen Dingen die Kollegen der SPD-Fraktion, dass es an der kommunalen Basis großen Ärger gegeben hat, hat der letzte SPD-Landesparteitag zu Recht beschlossen, dass den Kommunen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir haben dann im Thüringer Landtag die Probe aufs Exempel gemacht. Wir haben als CDU-Fraktion den Parteitagsbeschluss der SPD aufgegriffen und haben ihn als Antrag im Landtag formuliert, dass diese Mittel, die die SPD auch auf dem Parteitag beantragt hat, den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Weil Sie es ja nicht durchsetzen konnten bei Rot, Rot und Grün, haben Sie unseren Antrag auf verstärkte Unterstützung der Kommunen und Rückgängigmachung der Kürzung der Finanzmittel abgelehnt. Das ist Fakt in diesem Thüringer Landtag.
(Beifall CDU)
Und jetzt sind Ihre Kassen voll, weil die Kanzlerin gute Politik für Deutschland macht.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall CDU)
Jetzt sind Ihre Kassen voll,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da müssen Sie selbst lachen!)
weil 16 Bundesländer und weil der Bund selbst Milliarden Mehreinnahmen zu verzeichnen haben. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst,
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil der Kuschel sich einmal im Leben einen Anzug anzieht, dass Sie deshalb mehr Geld in der Kasse haben. Sondern Geld ist da, weil die Bundesrepublik gut wirtschaftet und nicht, weil Sie an der Regierung sind.
(Beifall CDU)
Jetzt haben Sie so viel Geld in der Kasse wie dieser Freistaat noch nie zuvor. Ich will das noch mal festhalten, damit Sie das vielleicht irgendwann auch mal registrieren können.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt ja gar nicht!)
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)
Sie haben in diesem Haushaltsjahr 2017 – Frau Taubert, die Glückselige –
(Heiterkeit CDU)
2,5 Milliarden Euro mehr als Ihre Vorvorgängerin, Frau Diezel, in Ihrer Kasse. 2,5 Milliarden Euro mehr per anno. Jetzt stellen wir uns nur mal vor, wir hätten vielleicht auch in gemeinsamen Regierungsjahren so viel Geld gehabt, wie gut hätte man es in diesem Land machen können und wie schrecklich machen Sie in diesem Land Politik.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Rot-Rot-Grün macht’s gut!)
Jetzt habe ich ja irgendwann mal gedacht, das muss man ja echt mal sagen, da ist Rot-Rot-Grün an der Macht, sie wissen mit der ganzen Kohle nicht wohin. Wenn sie clever wären, geben sie den Kommunen ihre versprochenen 200 Millionen Euro, die sie im Wahlprogramm stehen hatten, machen ein bisschen dicke Hose und sagen: Hier ist die Kohle, hier sind wir, wir entschuldigen uns, dass wir euch das Geld weggenommen haben und jetzt kriegt ihr das wieder.
Dann verweigert sich die Regierung, solche Ideen aus Parteitagen aufzunehmen. Da müssen sich die Koalitionsfraktionen selber aufmachen und dann kommt genau das wieder durch, was bei Ihnen so typisch ist. Nicht, dass Sie der kommunalen Familie zutrauen, mit dem Geld des Landes dann gut umzugehen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie gerade nicht zugehört?)
Nein, Sie müssen pieselig Paragraph für Paragraph festschreiben, wie Sie bestimmen, was die Kommunen für Geld auszugeben haben. Das ist das Geistige Ihrer Politik. Sie wollen bis zum letzten Pfennig bestimmen, Sie trauen den Kommunen in diesem Land keine gute kommunale Selbstverwaltung zu. Wir ja.
(Beifall CDU, AfD)
Sehen Sie, genau da liegt die Krux und die Fehlerhaftigkeit Ihres gut gemeinten Gesetzes. Ich will ausdrücklich sagen, das, was Uwe Höhn materiell zum Gesetz gesagt hat, teilen wir. Du hast vollkommen recht. Das, was man an Wirkung erzielen kann, da stimmen wir dir 100 Prozent zu. Da gibt es gar keinen Widerspruch. Aber wir wollen, dass ihr es gut macht.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Ich finde, jede Regierung und jede Koalition – ich meine, bei Ihnen sind es noch 26 Monate, wenn Sie es fertigbringen würden, wenigstens ein paar Gesetze so zu machen, dass sie der Verfassung standhalten, wäre das schon was wert. Wir wollen Ihnen dabei helfen.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall CDU)
Wir wollen Ihnen dabei helfen, deswegen haben wir in den Ausschüssen ein Gutachten beantragt. Sie haben das abgelehnt, der Abgeordnete Geibert hat das extra auch noch mal hier zu Protokoll gegeben. Deshalb haben wir als Fraktion selbst um gutachterliche Stellungnahme gebeten. Jetzt kommt aber der ganz entscheidende Punkt, auch wenn Sie das würden gern so spielen wollen, aber das ist ja so unzweifelhaft lächerlich, dass Sie es für sich selber zwar machen wollen, Sie können sich ja mit Beifall zuklatschen, aber wahr wird es nicht. Wir wollen, dass so ein kommunales Investitionspaket auf den Weg kommt. Das ist ja ganz klar. Wir trauen den Kommunen mehr zu, wir meinen, dass es besser ist, den Kommunen das Geld zur Verfügung zu geben. Da will ich einfach mal drei Dinge feststellen: Erstens, wenn ich es nur in den Vermögenshaushalt gebe, aber die Kommune vor Ort keine Eigenmittel hat, nützt Ihnen der ganze Kokolores überhaupt nichts.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie haben noch nicht mal den Gesetzentwurf gelesen, Herr Mohring! Sie haben keine Ahnung!)
Zweitens, haben Sie es nicht hingekriegt zu regeln, dass Sie in der Frage des Verwaltungshaushalts Mittel zur Verfügung stellen, damit man nämlich die Handlungsfähigkeit erst mal gewährleistet.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da haben Sie auch nicht zugehört!)
Und drittens segeln Sie jetzt im Kommunalen Finanzausgleich an einer Grenze der Verfassungsmäßigkeit, und die ist nicht ganz unerheblich – nämlich die, dass die Frage, dass in der Kommunalen Finanzmasse möglicherweise die Summe der Gelder, die Sie zweckgebunden den Kommunen zur Verfügung stellen, wieder eine verfassungsmäßige Grenze erreicht, die wir schon mal vor dem Hof diskutieren mussten, wo der Hof am Ende entschieden hat, wir geben den Kommunen mehr Geld, mehr freie Finanzspitzen und weniger Reglementierung durch den Landeshaushaltgesetzgeber. Sie neigen mit Ihrem Gesetz und mit Ihren Vorschriften dazu, dass Sie wieder hart an dieser Grenze segeln. Und das ist nicht gut für den Kommunalen Finanzausgleich.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie merken schon, dass Sie am Thema vorbeireden?)
Jetzt kommt das ganz Entscheidende und darauf hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hingewiesen. Wir meinen doch mit unserer Wortmeldung und dem Antrag von Herrn Kowalleck nichts anderes, als dass es manchmal klüger ist, noch einmal Luft zu holen und nachzudenken und es richtig zu machen, bevor man schnell etwas Falsches beschließt.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Ihr meint es nur gut!)
Deswegen haben wir beantragt – das ist ja die Übersetzung des Vertagungsantrags –: noch mal Zurückverweisung an den Ausschuss und die Fragen des Gutachtens besprechen. Der Wissenschaftliche Dienst stellt in seinem Gutachten fest, dass der Adressat ein anderer ist im Gegensatz zu den Hilfspaketen, die wir in der letzten gemeinsamen Koalition beschlossen haben. Zwischendurch hatte Uwe Höhn gesagt, die letzte Alleinregierung, da hat er auf 2013 verwiesen, es wäre schön, wir hätten bis 2013 allein regieren können, es war ja nicht so, wir haben das ja zusammen gemacht. Da haben wir zwei Hilfspakete beschlossen. In der Begutachtung des Wissenschaftlichen Diensts steht drin, dass es zu diesen zwei Hilfspaketen und zu dem jetzigen einen ganz wesentlichen Unterschied gibt, nämlich dass der Adressat ein anderer ist. Während bei unseren Hilfspaketen der Adressat die Kommunen waren, weil wir gesagt haben, auch mit dem, was Abgeordneter Kuschel an manchen Stellen in einzelnen Kommunen zu Recht beschrieben hat, dass die Summe der Hilfe nicht groß war, weil die Kommune auch nicht größer war. Alles richtig, aber wir haben uns für diese pauschale Lösung entschieden.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da darf man Sie zitieren!)
Sie sagen aber jetzt, Adressat sind nicht die Kommunen, sondern Adressat ist die Landesregierung. Und aufgrund dieses Adressatenwechsels im Vergleich zu den beiden Hilfspaketen ist im Gutachten festgeschrieben, dass es sowohl formell als auch materiell Bedenken gibt, die so ein Gutachten gar nicht abschließend klären kann. Aber die Frage, die Sie in Ihrer Koalition klären müssen, ist doch nicht die Frage: Kommunales Investitionspaket – ja oder nein? Sondern die Frage ist: Sind die Regelungen dieses Gesetzes so ausreichend und so bestimmt, dass sie auch bestehen, wenn andere auf die Idee kämen, das verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, dass man sich das spart. Im besten Fall regelt man doch von Anfang an etwas Gutes und hier im Politischen, im Parlament abschließend, und überlässt es eben nicht der Gerichtsbarkeit. Das ist doch die Frage, um die geht es doch.
Da finde ich – und das haben wir auch schon mal beim fakultativen Referendum diskutiert –: Ab und zu politische Beschlüsse auf den Weg bringen im Parlament, wo man sich Zeit nimmt, wo man noch mal Luft holt, wo man noch mal die Argumente aufnimmt und – wir haben das auf dem Kirchentag diskutiert – vielleicht hat der andere auch Recht, vielleicht darüber nachzudenken und das noch mal zu tun. Wir helfen Ihnen gern dabei, und von mir aus tragen wir es auch am Ende gemeinsam mit. Das können Sie sich doch überlegen, das haben Sie doch mit Ihrer Mehrheit in der Hand. Aber wenn man es möglicherweise nur durchdrückt, weil man sagt, heute wollen wir es entscheiden und heute haben wir dicke Hose – das können Sie doch machen, aber im Zweifelsfall scheitern Sie spätestens deswegen.
Dann will ich noch mal sagen, das sei mir noch mal gestattet, weil das vorhin so eine Wortmeldung war zum Antrag des Abgeordneten Kowalleck, dann verzögern Sie ja alles und die Kommunen können nicht. Ernsthaft: Wir haben heute den 1. Juni 2017. Jetzt kommen Sie endlich um die Ecke mit der Idee, die der SPD-Landesparteitag schon vor Monaten – wir ja auch – beantragt hat, und dann haben Sie es abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben wohl nicht gemerkt, wann die erste Lesung war?)
Jetzt glauben Sie doch selbst nicht wirklich, in der Praxis dieses Landes, in der Praxis der Ausschreibungspolitik in all dem, was stattfindet, dass ernsthaft noch Investitionsmittel, die Sie hier reinschreiben, wo jeder noch Anträge stellen muss, wo Sie nach Gusto entscheiden wollen, wer was kriegt oder nicht kriegt, dass diese Investitionen 2017 überhaupt noch ausgelöst werden. Lieber klug machen und in Ruhe nachdenken, die Hilfe in Anspruch nehmen, über die rechtlichen Bedenken einmal nachdenken und dann zur Entscheidung kommen und nicht durchpeitschen, weil man mal eine Idee hat und am Ende an der Verfassung scheitern. Sie sollten es sich genau überlegen.
(Beifall CDU)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat sich Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag! Sehr geehrter Herr Kollege Mohring, nicht nur, weil Sie von den Kollegen im Landtag von „Leuten mit dicken Hosen“ reden, nicht nur, weil Sie dazwischenrufen, wenn Kollegen von Rot-Rot-Grün hier sprechen, Sie „Kasper“ titulieren, finde ich, war ihr eben gehaltener Beitrag unseriös, absolut unseriös.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mindestens auch deswegen, weil Ihre Schlusssequenz den Anschein erwecken sollte, dass Rot-Rot-Grün erst jetzt, wie Sie es formulieren, „um die Ecke kommt“. Dieses Gesetz wurde lange und gut beraten. Dieses Gesetz ist in einer ersten Lesung hier eingebracht worden, es ist im Ausschuss beschlossen worden, wen wir dazu anhören wollen. Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Wir waren uns alle einig, dass das eine gute Anhörung war, die gesagt hat: Wir wollen dieses Gesetz. Dass Ihre Fraktion uns alle damit überrascht hat, mit einer Tischvorlage im Ausschuss, indem Sie gesagt haben, wir möchten dieses Gesetz gern verschieben, das war eine Besonderheit. Es ist aber bestimmt nicht besonders, dass regierungstragende Koalitionsfraktionen einem solchen Verschiebungsantrag niemals zustimmen würden, weil wir nämlich den Auftrag und die Verantwortung haben, das Geld, das wir glücklicherweise jetzt auch mehr hatten, den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere Verantwortung und Sie stehlen sich aus dieser Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Deshalb ist die Nachricht des 1. Juni 2017, dass die Thüringer CDU Investitionen in unseren Thüringer Kommunen verhindern will.
(Unruhe CDU)
Sie wollen nicht! Die Thüringer CDU will nicht, dass in Tierheime, Brandschutz, Schulen, Radwege, Krankenhäuser, Breitbandausbau investiert wird.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie wollen bestimmen!)
Deshalb wollen Sie, dass wir das verschieben. Sie wollen das nicht. Schwimmbäder wollen wir nicht vergessen. Aber wir werden Sie stellen, Herr Mohring. Wir werden Sie stellen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir euch auch!)
Sie haben heute hier gesagt, Sie möchten es gern verschoben haben und vielleicht beim nächsten Mal beschließen. Nein! Die Thüringer verlangen es und wir sagen das hier. Wenn Sie heute hier sagen, Sie wollen dieses Gesetz aufhalten, weil Sie daran ernsthaften Zweifel haben, dass es ein gutes Gesetz sein könnte, dass Sie ernsthaft daran Zweifel haben, dass diese Hilfe für die Thüringer Kommunen von den Kommunen erbeten sind, begrüßt worden sind und auch dringend benötigt werden, wenn Sie daran Zweifel haben, dann stimmen Sie heute dagegen. Aber wenn Sie daran keinen Zweifel hegen können, dann müssen Sie zustimmen. Wir werden Sie vor diese Entscheidung stellen. Wir werden Sie stellen, Herr Mohring.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir euch auch!)
Herr Mohring, ich weiß dass Sie im Augenblick
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ihr habt doch gar keine Ahnung!)
(Unruhe CDU)
Wahlkampf für die Bundestagswahl machen wollen, das wissen wir, und dass Sie deshalb versuchen, in jedem Tagesordnungspunkt eine besondere Note hereinzubringen. Aber dass Sie es als Thüringer CDU-Fraktion wirklich – das hätte ich niemals gedacht – unternehmen, auf dem Rücken der Kommunen Bundestagswahlkampf zu machen,
(Unruhe CDU)
und nur ein Ziel haben, die Koalitionsfraktionen bloßzustellen mit einem formalen Akt, mit einem formalen Hebel, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ziemlich weit unten angesetzt und wir werden Sie stellen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Sie sagen heute hier, ob Sie dafür sind, dass Kommunen investieren können, ja oder nein. Das ist heute zu entscheiden. Wir sagen Ja zu unseren Kommunen und Sie müssen sich entscheiden, was Sie heute sagen.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ihr wollt die Kommunen abschaffen!)
(Unruhe CDU)
Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie wollen die Kommunen abschaffen, Herr Adams!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Fiedler hat sich gemeldet.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, Ihre Krokodilstränen, die Sie hier versucht haben zu verbreiten, sind ja wohl ein Witz.
(Beifall CDU)
Sie sind selbst abgegangen vor Lachen und haben sich auf Ihren Stuhl zurückgesetzt. Wenn Sie denn so für die Kommunen wären, Nummer eins, dann würden Sie zum Beispiel das Gebietsreformgesetz gar nicht auf den Weg gebracht haben,
(Beifall CDU, AfD)
weil nämlich von 840 Gemeinden, die es Gott sei Dank noch gibt in diesem Land, 100 und wenige übrig bleiben. Sie machen einen Kahlschlag und erzählen uns jetzt hier,
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Leistungsfähiger!)
Sie wären für die Kommunen, Sie würden gern den Kommunen Geld geben und so weiter und so fort. Sie glauben es doch selber nicht!
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Klar, glauben wir daran!)
Das ist wie mit Gera. Die Regierung sagt, die können kreisfrei bleiben und der Huster sagt, die dürfen nicht kreisfrei bleiben, obwohl er dort wohnt. Solche Leute brauchen wir hier noch mehr!
(Heiterkeit und Beifall CDU)
Aber jetzt will ich wieder zurückkommen. Und in dem Punkt kann ich der Regierung nur recht geben, so einer Stadt oder den zwei Städten kann man das nicht wegnehmen! Und Sie haben das im richtigen Moment noch erkannt. Ob es hilft vor dem Verfassungsgericht, weiß ich nicht. Aber mal sehen, was rauskommt.
Mir geht es einfach darum, Herr Kollege, Sie stellen sich immer so her, Sie wären doch nur für die Kommunen. Wenn überhaupt, dann sind Sie für die großen Städte – wenn überhaupt! Denn kommunal sind Sie und bleiben Sie nicht verankert. Sie mögen ja da und dort mit Wind im Wald und irgendwo noch ein paar Leute finden, die gut situiert sind, dass sie das mittragen, aber der ländliche Raum sieht viele Dinge anders. Und Sie dürfen und sollten nicht vergessen, dass wir unseren Kommunen auch zu unseren Zeiten Geld weggenommen haben, dass will ich gern zugeben, aber Sie vergessen bei dem Ganzen, weil Sie jetzt so tun, dass wir jetzt auf einmal das Geld bremsen wollen, damit es bei den Kommunen nicht ankommt: Also das stimmt erstens überhaupt nicht, Mike Mohring hat das noch einmal deutlich gemacht – wir haben vor noch gar nicht allzu langer Zeit hier einen Antrag mit 100 Millionen Euro eingebracht, wo wir das Geld den Kommunen als Schlüsselzuweisung geben wollten und nicht wie Sie es jetzt machen wollen.
(Beifall CDU)
Das ist eben der kleine Unterschied dabei.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist doch auch von der eigenen Einnahmensituation abhängig, Herr Kollege! Das wissen Sie doch ganz genau!)
Ich weiß manches genau, Kollege „Linke Herzkammer“, ich weiß manches ganz genau, ich weiß aber auch, dass es höchstrichterliche Urteile gab und gibt, wo drinsteht, wer sich noch erinnert, wo wir gemeinsam gedient haben für das Land, wo es darum geht, was darf man oder was muss man ihnen noch geben, damit sie freiwillige Aufgaben und das und das erfüllen müssen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das habt ihr doch nicht gemacht, Wolfgang!)
Ach, du warst vielleicht mal ein guter Bürgermeister, aber hier hat es sich noch nicht so ganz umgesetzt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Daher weiß ich doch, dass ihr es nicht gemacht habt!)
Das stimmt natürlich nicht. Wenn du ehrlich wärst, würdest du merken, dass gerade deine Koalition in Größenordnungen den Kommunen das Geld weggenommen hat – weggenommen hat! Und da kann man noch dreimal was anderes erzählen, es wird
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wann war das, dass 800 Bürgermeister im Landtag waren?)
damit keinen Deut besser.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Jetzt darf ich Sie bitten, sich etwas zu beruhigen. Das Wort hat Abgeordneter Fiedler.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Ach, wir verstehen uns schon auf der Ebene, das ist nicht so schlimm.
Mir geht es einfach darum, noch einmal klar zu machen. Ich habe bewusst am Anfang und hier gesagt, auch wir haben zu unseren Zeiten mit Blick auf 2019/20 einige Sparmaßnahmen in Bewegung gesetzt. Das habe ich doch gesagt! Ich kann es noch einmal verdeutlichen. Aber wie jetzt – und meine Freundin Finanzministerin, die wird mich gleich wieder krumm angucken –, wo wir wirklich mal Geld in den Kassen haben, dann müssen wir auch einmal ein paar Dinge tun, und die kleinste Einheit ist und bleibt die Kommune. Das ist wie in der Familie. Die kleinste Einheit ist die Familie und hier ist es die Kommune. Wenn wir natürlich denen das Geld wegnehmen, erst wegnehmen, um es Ihnen dann irgendwann nach Gusto wieder zurückgeben zu wollen, aber dem gegenüber steht auch dieses Parlament mit seiner Weisheit, die man an einigen Stellen erkennen kann, an anderen weniger.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wann fangen Sie an, etwas zu sagen?)
Also seitdem du wieder eine weiße Weste bestätigt gekriegt hast, hast du ein weißes Hemd an; übertreibe es jetzt nicht!
(Heiterkeit und Beifall CDU)
So anständig habe ich dich in den vielen Jahren hier nicht gesehen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Er hat eine Krawatte an, aber du nicht!)
Ja, das mag ja sein. Jeder nach Gusto. Er ist die ganzen Jahre wie ein kleiner Fläz angekommen, jetzt zieht er sich ordentlich an. Ja, mein Gott, das ist so.
Ich will aber darauf zurückkommen, dass das Land jetzt gut aufgebaut ist, weil wir das Land gut vorangebracht haben und es auch in zwei Legislaturen mit der alten Tante SPD gut vorangebracht haben. Das dürfen wir ja nicht vergessen. Man könnte alles in die Ecke stellen und zu allem sagen, geht mich nichts an. Trotzdem steht unser Land hervorragend da. Ich bin nicht der Geldausgeber auf dem Buckel der Finanzministerin, aber wir sollten jetzt überlegen, mit dem Geld X der Truppe, die vor Ort alles aushalten muss, die geradestehen muss, wenn wir irgendwelche Gesetze mit Gebühren, Abgaben und ähnlichen Dingen machen, die Möglichkeit zu geben, wirklich vor Ort zu arbeiten. Das ist – denke ich mal – auch das Gebot der Stunde. Hätte die Koalition unserem Antrag zugestimmt, dann bräuchten wir uns jetzt nicht darüber zu streiten, wer war eher, wer war schneller, wer war besser. Ich war ja an der ganzen Geschichte beteiligt. Fakt ist eins: Die Landtagsverwaltung hat von uns den Auftrag bekommen, das Ganze noch mal zu prüfen, und hat festgestellt, es gibt Bedenken in der Verfassungsmäßigkeit. Das kann ich doch nicht einfach wegwischen. Wir wollen nicht vor Gericht alles austragen, das hat Mike Mohring gesagt, wir wollen, dass wir auch noch mal drei Wochen drüberschauen und dann gemeinsam sagen: So können wir es angehen oder nicht. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie das auch den Leuten. Es ist nicht so, dass wir ihnen das Geld nicht gönnen. Wir hätten es ihnen schon lange gern gegeben, wenn wir die Mehrheit gehabt hätten. Wir haben sie aber nicht. Wir wollen Sie aber warnen: Landen Sie nicht immer vor dem Verfassungsgericht und werden dort vielleicht korrigiert. Das tut der Koalition und insgesamt der Politik nicht gut. Überlegen Sie noch mal klug!
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich habe noch zwei Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Das ist einmal Herr Adams und dann noch mal Herr Kuschel.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen, insbesondere auch werte Kollegen von der CDU! Frau Tasch, ich höre ja das, was Sie mir immer hinterherrufen, wenn ich mich auf den Platz setze oder wenn ich hier nach vorne gehe. Ich habe Ihnen da keine Ratschläge zu geben.
(Beifall DIE LINKE)
Aber ob das gutes parlamentarisches Umgehen miteinander ist, weiß ich nicht. Ich möchte Sie bitten. Insbesondere Herr Kollege Fiedler, aber auch Herr Kollege Mohring hat das falsch dargestellt. Herr Fiedler hat gesagt: Die Grünen sind nicht kommunal verankert. Das erzählen Sie immer. Aber die Hälfte meiner Fraktion sitzt in Kreistagen, aber Sie nehmen es nicht wahr. Das ist ja Ihre Sache.
(Unruhe CDU)
Dann behaupten Sie, dass wir – die 50 Prozent werden Sie nicht erreichen – uns nur um die großen Kommunen kümmern würden.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genau!)
Frau Tasch bestätigt das jetzt. Dabei verkennen Sie den Gehalt dieses Gesetzes komplett. Wenn wir das hätten machen wollen, hätten wir es so gemacht, wie Sie es fordern, nämlich dass alle pro Einwohner bekommen hätten. Dann hätten die Großen richtig viel und die Kleinen fast nichts bekommen. Das ist doch das Problem. Genau deshalb haben wir es doch anders gemacht.
(Beifall SPD)
Deshalb haben wir gesagt: Es geht um das Thema. Es geht darum, ob man in seinem Tierheim was machen will. Es geht darum, ob man im Bereich Brandschutz was machen will, ob man einen Radweg bauen kann. Da kann nach unserem Gesetz – also einem ganz anderem Gesetz, als Sie es gemacht hätten – eine kleine Kommune auch sehr viel bekommen. Wenn der gute Antrag da ist, wollen wir das so. Wir wollen die kleinen Kommunen stärken. Nun werden Sie wieder dazwischenrufen, dass die Gebietsreform die Kommunen abschafft. Sie wissen doch, wie falsch das ist. Keine einzige Kommune wird abgeschafft. Die Kommunen werden zu größeren Einheiten zusammengeführt und dann werden sie auch eine Stärke haben, dass sie ihre Aufgaben gut und in großer Selbstverantwortung wieder vollziehen können.
(Unruhe CDU)
Das wollen Sie auch nicht. Wir wollen die Kommunen, insbesondere die kleinen, zweimal stärken mit diesem Gesetz und mit unserer Gebietsreform. Und dafür können Sie heute Ja sagen.
(Unruhe CDU)
Sie werden sich am Ende dieses Tagesordnungspunkts entscheiden müssen, ob Sie Nein sagen zu Investitionen in unseren Kommunen oder ob Sie sich einen Ruck geben. Nehmen Sie noch mal eine Auszeit, denken Sie noch mal darüber nach, aber sagen Sie Ja zu Investitionen in unseren Kommunen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Über allem steht die Verfassung! Auch über dem Hause steht die Verfassung!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Bitte, Herr Abgeordneter Kuschel für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ursprüngliche CDU Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, konnte durch uns nicht mitgetragen werden, weil er Elemente beinhaltete, die Ineffizienz zur Folgen haben. Das habe ich versucht, darzulegen. Aufgrund der bestehenden Gemeindestruktur ist es einfach ineffizient, den Kommunen pauschal Geld zu geben, weil bei über zwei Dritteln de facto nur ein Symbolbetrag ankommt. Sie sind doch aber gerade die Partei, die auf Effizienz in der Gesellschaft sehr viel Wert legt. Deswegen war es ungeeignet, auch aufgrund der Erfahrung im Jahr 2015.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was nützt denn kommunale Selbstverwaltung auf dem Papier, wenn sie in der kommunalen Praxis nicht mehr Wirkung entfaltet?
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben wir doch zurzeit zur Kenntnis zu nehmen. Noch einmal zur Wiederholung: Von den 849 Kommunen, also Gemeinden, die wir haben, hatten im vergangenen Jahr 75 keinen Haushalt, also fast jede Zehnte. Bei Ihnen waren es noch mehr, das hat sich etwas reduziert. 125 haben ein Haushaltssicherungskonzept. 200 Gemeinden haben keinerlei finanzielle Rücklagen mehr. 400 Gemeinden, jede Zweite, konnte den Verwaltungshaushalt nur durch Entnahme aus einem Vermögenshaushalt ausgleichen. Das sind doch die Realitäten.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wie entstehen die denn? Erklären Sie mal!)
Das heißt, wir wollen wieder kommunale Selbstverwaltung stabilisieren, herstellen durch Leistungskraft. Wir haben dabei bewusst den ländlichen Raum im Blick. Deswegen ist es einfach unwahr, wenn Herr Fiedler hier sagt, wir hätten nur den Blick auf die Städte. Ich darf daran erinnern, in § 1 des Vorschaltgesetzes steht die Stärkung der zentralen Orte. Dazu gehören auch die gegenwärtig 76 Grundzentren. Das ist alles ländlicher Raum und die haben de facto Bestandsschutz. Es werden weitere Grundzentren ausgewiesen. Das heißt, bewusst haben wir neben den städtischen Verdichtungsräumen auch den ländlichen Raum in Thüringen im Blick. Ihr Modell der pauschalierten Ausreichung von Mitteln hingegen hat hier die Städte im Blick, weil nur die mit diesen Pauschalen auch was anfangen können. Der ländliche Raum kann mit Ihren Modellen nichts anfangen, weil mit der Gießkanne einfach Mittel verteilt werden. Das steht nicht zur Verfügung. Insofern fällt Wort und Tat bei Ihnen so weit auseinander, das ist schon nicht mehr nachzuvollziehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und noch einmal wurde Geld weggenommen. Herr Fiedler, Sie wissen es doch besser. Sie wissen es tatsächlich besser. Es sind drei Säulen, aus denen sich die Kommunen durch Landeszuschüsse und eigene Einnahmen finanzieren. Das ist die Finanzausgleichsmasse im Finanzausgleich, es ist aber die Zahlung außerhalb des Finanzausgleichs, immerhin auch 1,1 Milliarden Euro, und das sind die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich, da werde ich nicht müde, ist kein Alimentationssystem, sondern wie der Name sagt, ein Ausgleichssystem. Leistungskraft, die fehlt, wird ausgeglichen vom Land, wird ergänzt. Eigentlich sind wir berechtigt, Steuermehreinnahmen gegenzurechnen. Wir machen es aber nicht. Wir lassen den Kommunen das Geld. Insofern nützt es doch nichts, wenn Sie hier jedes Mal immer wieder Thesen aufstellen, die sich anhand von Zahlen nicht belegen lassen. Das nützt auch nichts. Danke.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das sehen die Spitzenverbände aber ganz anders!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten und gebe jetzt der Finanzministerin das Wort, Frau Taubert.
Taubert, Finanzministerin:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, zunächst will ich auch einmal etwas zum KFA sagen. Das kommt immer wieder. Man muss immer wieder darauf antworten, damit falsche Dinge sich nicht einbrennen. Wenn sich die CDU erinnert, war die kommunale Familie vor über zehn Jahren überhaupt nicht glücklich über Ihre Verteilung, nämlich Zuteilung der Schlüsselzuweisungen zu den Kommunen. Deswegen haben Kommunen angestrebt, dass es geklärt wird: Wie soll der KFA in Zukunft aussehen? Das hat am Ende zu einer Normenkontrolle geführt, die diesen jetzigen Zustand auch im KFA mit sich gebracht hat. Es war Dr. Voß, CDU, der von Ihnen beklatscht wurde für den neuen Kommunalen Finanzausgleich, der jetzt sehr transparent ist. Und Sie waren es doch auch, Herr Fiedler, genau Sie. Sie haben zugestimmt, wenn Sie schon von Wegnehmen reden, dass da 200 Millionen weniger drinstanden. Es ist einfach Fakt. Jetzt so zu tun, also ob diese Landesregierung nichts getan hat, ist einfach unredlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, aber lieber Wolfgang Fiedler, du warst mit dabei und du hast zugestimmt und das wurde auch noch gelobt. So. Und dann habt Ihr vorm Parteitag Hosenflattern bekommen, weil die Landräte rumort haben und dann gab es Pakete verkündet. Die SPD war überrascht, kann ich ja noch aus eigener Anschauung erzählen. Dann ist natürlich auch dieses Paket geprüft worden. Insofern will ich mal eines sagen: Die Landtagsverwaltung klagt ständig darüber – auch jetzt für den Doppelhaushalt –, dass sie zu wenig Personal hat, und jetzt wird sie mit einem Gutachten beauftragt, das sie gar nicht hätte erstellen müssen, weil schon damals ein Gutachten von der Finanzverwaltung eingeholt wurde, das der CDU natürlich zur Kenntnis gegeben wurde, nämlich von Herrn Prof. Korioth, der genau diesen Sachverhalt – doch, du brauchst nicht mit dem Kopf zu schütteln, Wolfgang Fiedler – geprüft hat.
Nun sage ich erst mal für alle, die nicht die hinteren Artikel unserer Verfassung lesen: Es geht ja vor allen Dingen um Artikel 98 ff. und insbesondere um Artikel 99 Abs. 3 und der heißt: „Der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit Haushaltsplan sowie Entwürfe zu deren Änderungen werden von der Landesregierung eingebracht. Der Landtag darf Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung oder dem festgestellten Haushaltsplan nur beschließen, wenn Deckung gewährleistet ist.“ Nach kursorischem Lesen des Gutachtens der Landtagsverwaltung beschäftigt sich diese nicht vorwiegend damit, was Herr Mohring gesagt hat, sondern mit Artikel 99 Abs. 3 Satz 1 und das Gutachten, das Herr Korioth verfasst hat, befasst sich auch mit Artikel 99 Abs. 3 Satz 2. Es soll nämlich mit diesem Artikel verhindert werden, dass der Landtag ungedeckte Schecks mit dem Gesetz ausstellt und dass man sich quasi gegenseitig diszipliniert. Das ist der Grund dieses Artikels.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Herrn Korioth habe ich nun auch kenngelernt!)
Ja, wenn man immer drin wäre, würde man alles hören, dann kennt man den ganzen ...
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde, der hat genau das – Herr Höhn und andere haben darauf hingewiesen –, nämlich dass die Deckung vor allen Dingen jetzt hier …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist wirklich lächerlich! Die halbe Regierung ist nicht da! Wir machen da auch nichts den ganzen Tag! Ich bin draußen bei meiner Mitarbeiterin. Ihre Vorwürfe sind einfach lächerlich!)
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, ich weiß gar nicht, warum Sie sich künstlich aufregen, ich bin doch da, Herr Mohring.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Hier, Herr Mohring, hier sitze ich!)
(Unruhe CDU)
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen. Herr Mohring, ich bitte Sie auch, sich zu beruhigen. Entschuldigung, etwas mehr Ruhe. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wenn es nach der Ministerin geht, darf man nicht mal rausgehen!)
Taubert, Finanzministerin:
Sehr geehrter Herr Mohring, ich will es noch mal klarstellen. Mir geht es doch gar nicht darum, dass Sie rausgehen, Sie können doch gern rausgehen, aber Sie kommen rein, ohne zugehört zu haben, und reden rein, deswegen habe ich Ihnen das gesagt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ich habe zugehört. Das wissen Sie doch gar nicht!)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja so haben Sie aber gesprochen, so haben Sie aber gesprochen, Herr Mohring. Okay, gut. Aber offensichtlich ist es doch so, dass wir ein Gutachten haben. Ich will hier an der Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen, was vom Abgeordneten Kuschel zitiert wurde aus dem Gutachten der Landtagsverwaltung – da ist ja beschrieben worden, dass es einer Zustimmung bedürfe und man nicht gemerkt hat, dass es eine Ablehnung gibt. Ich will hier an der Stelle noch mal sagen: Natürlich stimmt die Landesregierung diesem Gesetz zu, insofern wäre auch diese Frage klargestellt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt keine Zweifel daran, dass es hier keine verfassungsrechtlichen Gründe gibt, die gegen dieses Gesetz sprechen. Gibt es einfach nicht. Deswegen denke ich auch, es ist eher eine Frage, ob die CDU das der Koalition gönnt. Da sage ich, man muss auch gönnen können
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und insbesondere mit Blick auf die Kommunen. Gönnen Sie den Kommunen diese 100 Millionen, lassen Sie uns da rasch die Möglichkeit haben, auch mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen, um die Anträge entgegenzunehmen. Ich will Sie selbst noch mal zitieren, das steht in dem Protokoll zur 142. Sitzung vom 24. Januar 2014 auf Seite 13.475; da hat Herr Mohring gesagt: „Wir haben als Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil wir den Kommunen schnell helfen wollen. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Antrag selbst zu stellen.“ Und dem kann ich ja gar nicht widersprechen; das gilt auch für dieses Gesetz. Herzlichen Dank an die Fraktionen für diese Arbeit und ich hoffe, dass wir dem Gesetz zustimmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Fiedler. Herr Fiedler, bitte.
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Ministerin und Abgeordnete! Also, es ist einfach, sich herzustellen und zu sagen, wir haben das alles geprüft und das steht irgendwo geschrieben. Das ist mir zu einfach. Es geht einfach darum, dass wir in den Beratungen festgestellt haben: Wir wollen, dass die Verfassungsmäßigkeit geprüft wird und hier kommt immer wieder so ein bisschen durch: Die Landtagsverwaltung, wie sie es ja schon mal gemacht haben – an der Spitze der Präsident – wird irgendwo so von hinten ein bissel angebaggert. So geht's aber auch nicht. So geht's aber auch nicht! Wir verlassen uns auf die Dinge, die die Landtagsverwaltung hier vorlegt, und wir haben ein Gutachten eingefordert, haben es gekriegt, und darin steht, dass es Bedenken gibt und die kann man nicht einfach zerstreuen, indem man da den Fraktionsvorsitzenden oder wen auch immer beschimpft. Das hilft nicht. Fakt ist eins: Wir sind der Meinung, dass dieses Gutachten zu beachten ist und dass auch die Landesregierung sich gefälligst dran zu halten hat, wenn das Parlament was einbringt.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir nun die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen. Es gibt einen Antrag auf Vertagung, der ein Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales sein soll – davon geh ich mal aus –, sodass ich diesen Antrag abstimmen möchte. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen aus den Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung des Abgeordneten Krumpe mit Mehrheit abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Unerhört!)
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3999. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Danke. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 6/3932 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zum Änderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Abgeordneten Gentele und Krumpe. Gegenstimmen? Enthaltungen aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit so angenommen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Blechschmidt hat einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Na ja, ich möchte gern für die nächste Abstimmung eine namentliche Abstimmung beantragen.
Präsident Carius:
Gut, das heißt, wir stimmen jetzt namentlich über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3599 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses – Herr Abgeordneter Harzer, ich möchte bitte gern sagen, worüber wir abstimmen und darf darum um etwas Ruhe bitten – der Abstimmung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/3932 ab. Ich bitte die beiden Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Herzlichen Dank.
Hatte jeder Gelegenheit zur Abstimmung? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
So, wir haben ein Ergebnis: Es wurden 85 Stimmen abgegeben, davon 46 Jastimmen, keine Neinstimmen und 39 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit Mehrheit angenommen worden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bitte schön, Herr Brandner möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten geben.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Also meine private Erklärung, aber ich glaube, die Fraktion ist davon nicht weit entfernt. Dass das schlecht gemacht war, was hier präsentiert wurde, liegt für uns auf der Hand. Aber wahrscheinlich war es gut gedacht. Das ist der einzige Grund, warum wir gesagt haben, wir machen nicht den Versuch, das zu verhindern, sondern wir enthalten uns, weil das, was hier möglicherweise gut gedacht, aber auf jeden Fall schlecht gemacht war, besser ist als gar nichts. Deshalb haben wir uns enthalten, also ich mich zumindest, ich denke mal, die Fraktion denkt genauso. Danke.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/3599 unter Berücksichtigung der gesamten Abstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Alle, die sich jetzt nicht schnell genug setzen. Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion mit Mehrheit beschlossen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 4
Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3911 -
ERSTE BERATUNG
Ich frage, ob jemand das Wort zur Begründung wünscht. Bitte schön, Frau Herold.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet, es ist von Alters her das Privileg des Souveräns, das Gnadenrecht auszuüben und damit Gnade vor Recht ergehen zu lassen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: So ein Quark! Mann, Mann, Mann!)
Wir wollen mit diesem Antrag hier dafür sorgen, dass die Rechtstreue wiederhergestellt wird, vor deren Hintergrund das Gnadenrecht im Einzelfall umso heller leuchten kann.
(Beifall AfD)
An der Öffentlichkeit vorbei werden jedes Jahr in Größenordnungen Aufenthaltsberechtigungen durch die Härtefallkommission befürwortet, bei denen man schon aufgrund ihrer schieren Zahl nicht mehr von einem dem Recht entzogenen besonderen Einzelfall sprechen kann. Aus meiner Teilnahme an der Härtefallkommission weiß ich, welcher Art die Härtefälle sind, die in der Kommission als so der Gnade bedürftig erachtet werden, dass entgegen einer pflichtgemäßen Entscheidung der zuständigen Behörden nach vollständiger Ausschöpfung des Rechtswegs eine Aufenthaltsgestattung befürwortet wird, eine Anregung, der das zuständige Ministerium regelmäßig folgt.
Ich berichte hier über exemplarische Fälle, die im letzten Jahr von der Härtefallkommission unter anderem behandelt worden sind: Familie mit fünf Kindern aus dem Kosovo, nach eigenen Angaben wegen der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse dort nach Deutschland migriert. Eine behauptete Bedrohung der Familie durch archaisches kriminelles Verhalten früherer Nachbarn konnte nicht bewiesen werden. Die Kinder besuchen mit sehr unterschiedlichen Erfolgen die Schule, die Eltern arbeiten nicht, da nur rudimentäre Sprachkenntnisse vorhanden. Ein Kind ist sehr stark verhaltensauffällig, die Familie lebt vollständig aus Mitteln der Solidargemeinschaft. Eine Familie mit drei Kindern, ohne Papiere, ohne Geburtsurkunden der Eltern, Analphabeten, mindestens eines dieser Kinder braucht ständig medizinische Behandlung und Krankenhausaufenthalte.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Eltern arbeiten nicht und sind nur mit Hilfe einer ganztätig zur Verfügung stehenden einheimischen Betreuerin überhaupt in der Lage, ihr Leben in Deutschland zu meistern.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... des Gesetzentwurfs!)
Frau Kollegin Rothe-Beinlich, würden Sie Ihre Logorrhö bitte etwas zügeln?
(Beifall AfD)
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Herold, die Unterstellung von Logorrhö ist, glaube ich, einen Ordnungsruf wert, den ich Ihnen hiermit erteile.
Ich möchte Sie zweitens darum bitten, den Gesetzentwurf zu begründen und nicht über Einzelfälle zu sprechen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Herold, AfD:
Die Einzelfälle sind Bestandteil der Begründung.
Ein einzelner junger Mann, chronisch schwer erkrankt, eine Arbeitsaufnahme ist extrem ungewiss. Die Behandlungskosten seiner chronischen Erkrankung bewegen sich zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Jahr.
Eine Familie aus zwei Personen, Roma aus Serbien: Die weibliche Person ist nicht arbeitsfähig, da psychisch schwer erkrankt und auf stationäre Therapie angewiesen, die männliche Person arbeitet ebenfalls nicht, hat keine Ausbildung und kümmert sich überwiegend um sein erkranktes Familienmitglied.
Mutter mit vier Kindern, Roma aus dem Kosovo: Der Vater schwer alkoholabhängig, unberechenbar mit Kontaktverbot. Eines der Kinder schwänzt chronisch die Schule, die Mutter arbeitet geringfügig im Niedriglohnsektor und wird auch mit der angekündigten und angestrebten Vollbeschäftigung für die Dauer ihres Hierseins von Sozialtransfers abhängig sein.
Zum Schluss in dem Kuriositätenkabinett ein junger Mann aus Tunesien mit 200 Stunden Deutschunterricht, bevor überhaupt über seinen Status entschieden werden konnte. Seinen Aufenthaltsstatus versuchte er durch eine Beziehung zu einer deutlich älteren Frau zu verfestigen.
In der Sitzung vom 30. März gab es zehn positive Bescheide, vom 2. Mai wurden von 20 Fällen 16 positiv beschieden, in der nächsten Sitzung nächste Woche, die Antragsteller in 20 verschiedene Fällen, alle vom Balkan, wo bekanntlich seit vielen Jahren Ruhe und Frieden herrscht. Asylgründe sind in keinem der vorgetragenen Fälle gefunden worden.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Und jetzt noch etwas zum Gesetzentwurf!)
Daher finde ich es äußerst notwendig, dass wir uns mit dieser gesamten Fragestellung befassen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Mit der Fragestellung oder dem Gesetzentwurf?)
Präsident Carius:
Danke schön. Damit eröffne ich die Beratung und erteile dem Abgeordneten Heym für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Heym, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch als Mitglied der Härtefallkommission und durch die Erfahrungen, die ich dort gemacht habe in der Zeit, in der ich dabei war, hat mich der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht wirklich überrascht. Die Ausgangslage ist im Wesentlichen in dem Vorwort zum Gesetzestext dargestellt, so wie sie ist. Man muss feststellen, wir haben in den letzten zwei Jahren eine signifikante Steigerung von Anträgen an die Härtefallkommission, auch signifikant gegenüber Härtefallkommissionen anderer in der Größenordnung vergleichbarer Bundesländer, wenn man sich mit den dortigen Kollegen darüber einmal unterhält, was ich auch getan habe. Gleichzeitig ist die Zahl der Petitionen aus diesem Bereich spürbar zurückgegangen. Es mag der Eindruck entstehen, dass es sich in Thüringen lohnt, eher Anträge an die Härtefallkommission zu stellen, denn so ganz erfolglos scheint das ja nicht zu sein.
Die AfD-Fraktion sorgt sich um eine politisch ideologische Befangenheit in der Härtefallkommission und die damit ausufernde Zahl an Empfehlungen für Gnadenentscheidungen, die in dieser Kommission gefällt werden, sodass damit geltendes Recht fast regelmäßig unterlaufen oder ersetzt wird, je nachdem, wie man das sehen möchte. Ich selbst kann mich dieses Eindrucks auch nicht völlig verwehren,
(Beifall AfD)
zumal – und das war für mich schon eine nachdrückliche Erfahrung – ich schon in dieser Kommission gesagt bekommen habe, dass man in dieser Kommission nun endlich freier entscheiden könne, seit es einen Regierungswechsel gegeben hat. Auch wurde in der Kommission darüber geklagt, dass manche Ausländerbehörden ihre Klientel nicht ausreichend über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Härtefallkommission informieren.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Was ist daran falsch?)
Das hat mich schon ein bisschen beeindruckt,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Dass die Ausländerbehörde über gesetzliche Möglichkeiten berät, sollte eine Selbstverständlichkeit sein!)
denn die Ausländerbehörden machen auch in Thüringen nach meiner Einschätzung alle eine gute Arbeit und schöpfen dort Recht und Gesetz aus.
(Beifall CDU, AfD)
Ich bin der Meinung, dass sich diese Behörden auch an Recht und Gesetz halten. Ob nun, wie von der AfD-Fraktion im Gesetzentwurf niedergeschrieben, eine andere Besetzung der Kommission die Entscheidungen ideologiefreier machen, das sollte tiefer beraten werden. Genauso die Frage von Antragsverfahren, wer darf wie Anträge stellen oder auch die Frage für oder nach grundsätzlichen Ausschlussgründen. Einen Aufenthalt in Deutschland aus humanitären und persönlichen Gründen zu befürworten, wird nach meiner Einschätzung nie ganz frei von politisch ideologischen Ansichten – auch in so einer Kommission – sein. Da ist es ganz egal, ob die Leute, die da drin sind, nun in einem Parlament sitzen, oder ob sie in einem Beschäftigungsverhältnis sind, das außerparlamentarisch ist, auf jeden Fall tut dieser Kommission mehr Transparenz gut, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Anträge, die dort gestellt wird, gerade in Thüringen auch signifikant gestiegen ist.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Auch die Zahl der Flüchtlinge ist gestiegen!)
Die Entscheidungen, die positiven Voten, die in der Härtefallkommission abgegeben werden, haben letztendlich auch immer nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen auf die kommunalen Gebietskörperschaften. Das wird auch immer wieder deutlich, dass je nachdem, wie das einzelne Mitglied dort auf die Dinge schaut, derartige Dinge in den Blick genommen werden oder auch nicht. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten mehr Transparenz um die Arbeit der Härtefallkommission hergestellt werden würde, wenn man schon die Rechtsgrundlagen durch die Ansicht von Humanität und persönlichen Gründen ersetzt – und nichts anderes macht die Härtefallkommission.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist doch nicht richtig!)
Darüber sollte die Öffentlichkeit in einem höheren Maß informiert werden.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Dann müssen Sie sich einen anderen Sitzplatz suchen!)
Deshalb würde ich auch für meine Fraktion beantragen, dass wir diesen Gesetzentwurf an die dafür zuständigen Ausschüsse überweisen.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Berninger für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Heym, ich kann überhaupt nicht glauben, dass das tatsächlich Ihr Ernst sein kann, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Aber mehr möchte ich dazu auch nicht sagen.
Ich möchte, bevor ich mit meinen Notizen, mit meiner Rede beginne, ankündigen, dass wir rechtlich überprüfen werden, inwieweit die Abgeordnete der rechtspopulistischen AfD hier in ihrer Begründungsrede, die ja keine Begründungsrede gewesen ist, gegen die Verordnung über die Thüringer Härtefallkommission verstoßen hat, in der in § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 die Verschwiegenheitspflicht geregelt ist. Ich zitiere: „Beratungsinhalte im Verfahren über bekannt gewordene Daten sowie das Abstimmungsverhalten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Soll das jetzt eine Zensurmaßnahme werden?)
Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ende der Amtszeit fort.“ Rechtliche Regelungen einzuhalten und darauf zu drängen, hat mit Zensur nichts zu tun.
(Beifall DIE LINKE)
Ich weiß nicht, warum ich das einem rechtspopulistischen Mitglied des Thüringer Landtags erklären muss.
Präsident Carius:
Dafür gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Wie bitte?
Präsident Carius:
Für „rechtspopulistisches Mitglied“ an Herrn Möller gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Okay.
Ich beginne mit § 23a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – „Aufenthaltsgewährung in Härtefällen“ heißt dieser Paragraf: „Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen).“ Das ist die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Härtefallkommission. Die Arbeit der Härtefallkommission und die von ihr entschiedenen Härtefallersuchen und damit auch die Entscheidungen, die dann das Ministerium trifft, sind also keineswegs Rechtsbruch oder Aussetzen des Rechts oder irgendeines der Dinge, die im Antrag der AfD und auch leider in der Rede des Herrn Abgeordneten Heym gerade genannt worden sind.
Der Bundesgesetzgeber hat 2004 in § 23a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz festgelegt: „Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten.“ Die PDS-Fraktion hier im Landtag hatte das schon viele Jahre vorher mit einem parlamentarischen Antrag 1999 gefordert, meine Damen und Herren. 2005 dann endlich hat die Thüringer Landesregierung – damals hat Minister Dr. Gasser die Verordnung unterzeichnet – eine Härtefallkommission per Verordnung eingerichtet und von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht.
Die rechtspopulistische AfD beantragt nun ein Gesetz über die Härtefallkommission. Für ein Gesetz besteht keinerlei Notwendigkeit; wir haben eine Verordnung. Es sind auch ausschließlich Falschbehauptungen, inoffizielle Informationen, Lügen und Wortverdrehungen, die die Rechtspopulisten als Begründung aufführen – für eine Kommission, die sie eigentlich abschaffen möchte, wie sie unter „C. Alternativen“ auf Seite 2 der Drucksache 6/3911 selbst schreibt – Zitat: „[...] könnte die Härtefallkommission auch gänzlich abgeschafft werden“.
Ich möchte einige der Wortverdrehungen und Falschbehauptungen in diesem eigentlich unerhörten, dieses Parlaments wirklich nicht würdigen Pamphlets herausgreifen und richtigstellen, meine Damen und Herren, und zwar nicht, weil ich mich mit den Rechtspopulisten auseinandersetzen will – das ist Perlen vor die Säue geworfen. Mir ist wichtig, dass diese öffentlichen Falschbehauptungen und Wortverdrehungen auch öffentlich Widerspruch finden.
Die AfD behauptet, die Praxis der Härtefallentscheidungen sei eine „ausnahmsweise Gnadengewährung“, die den „normalen Rechtsvollzug“ aussetze. Schon das Wort „Gnadengewährung“ entlarvt das Menschenbild, das die Rechtspopulisten von den Menschen haben, die für eine Härtefallentscheidung infrage kommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen sie mit dem Wort „Gnade“, was ja impliziert, man hätte eine Straftat oder etwas Rechtswidriges begangen und würde jetzt begnadigt werden, in den Verdacht rechtswidrigen Verhaltens stellen. Und als Beleg fügen Sie inoffizielle Berichte aus dem Umfeld der Härtefallkommission an. Sie wollen implizieren, dass durch eine Gnade der Kommission ein rechtswidriges Verhalten nicht mit Abschiebung bestraft wird. Und das ist eindeutig falsch, Herr Heym.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt!)
Nein, aber Sie hören aufmerksam zu und deswegen erkläre ich es Ihnen, weil ich glaube, Sie verstehen es gerade nicht.
Einen Härtefallantrag zu stellen ist genauso wenig rechtswidrig oder das Recht aussetzend wie das Härtefallersuchen oder die Härtefallentscheidung, die eben auch nicht Rechtsvollzug außer Kraft setzt.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie verstehen es nur nicht!)
Die rechtspopulistische AfD behauptet, die Härtefallkommission praktiziere eine „ausufernde, unkontrollierte und intransparente Entscheidungspraxis“. Und als Beleg dafür führt sie diese „inoffiziellen Berichte aus dem Umfeld der Härtefallkommission“ an, die nicht näher bezeichnet werden können.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: IM oder IB?)
Es ist schon meines Erachtens infam, dass eine solche polemische Behauptung überhaupt Eingang in ein Gesetzgebungsdokument finden darf.
Meine Damen und Herren, das Verfahren, wer einen Härtefallantrag stellen kann, welche Angaben dazu notwendig sind, wie die Beratung und Beschlussfassung erfolgt und wie schließlich die Entscheidung über das von der Härtefallkommission an die Landesregierung gerichtete Härtefallersuchen erfolgt, ist in § 4 Antragsverfahren, § 5 Ausschlussgründe und § 6 Beratung und Beschlussfassung der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission geregelt und in der Geschäftsordnung noch mal konkretisiert, die sich die Härtefallkommission gemäß § 2 Abs. 4 dieser Verordnung gegeben hat und die auch öffentlich zugänglich ist.
Ich will nur in Kurzfassung erklären, wie das Verfahren läuft. Mitglieder der Härtefallkommission können einen Härtefallantrag stellen. Auch das will übrigens die AfD ändern, das wäre aber rechtswidrig, denn in § 23 a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes steht: „Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig.“ Anders geht es gar nicht. Es geht laut Bundesgesetz gar nicht anders, also dass nicht einfach eine Unterstützerin einen Härtefallantrag stellen kann oder ein Geflüchteter selbst, es muss ein Mitglied der Härtefallkommission im Wege der Selbstbefassung machen. Der nächste Schritt in der Kommission: Die Entscheidung trifft die Kommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Mindestens fünf der insgesamt neun Mitglieder müssen an der Beratung teilnehmen, damit die Kommission beschlussfähig ist, und zwei Drittel davon entscheiden, ob ein Härtefallersuchen gestellt wird oder nicht. Das Härtefallersuchen wird dann an das für Ausländerrecht zuständige Ministerium gerichtet und dieses, nämlich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, entscheidet und informiert dann die Kommission in der nächsten Sitzung über die getroffene Entscheidung. Transparenter, meine Damen und Herren, geht es kaum, es sei denn, man will, wie die rechtspopulistische AfD, die Kommissionsmitglieder öffentlichem Druck aussetzen, dadurch, dass ihre Entscheidungsgründe und ihr Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht und dann auch angegriffen werden können.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Nein, darum geht es doch gar nicht!)
Die rechtspopulistische AfD behauptet, die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sei politisch-ideologisch befangen und rekrutiere sich aus Bereichen der „Sozialwirtschaft“ und anderen Interessenvertretungen von Zuwanderern. Gemeint sind ganz konkret die Beauftragte für die Integration, Migration und Geflüchtete beim Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Gemeint sind ganz konkret die Vertreterin der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche. Die rechtspopulistische AfD will die Zusammensetzung der Kommission dahingehend verändern, dass die Belange der Exekutive, des Landtags, der Kommunen, vor allem aus finanzieller Sicht und der Sozialwirtschaft auch noch berücksichtigt sind. Die Belange der Menschen, für die die Durchsetzung der Ausreisepflicht eine schlimme Härte darstellen würde, sind den Rechtspopulisten völlig egal. Genau das ist aber die Aufgabe der Kommission, auch geregelt im Aufenthaltsgesetz, zu verhindern, dass die strenge Einhaltung oder Anwendung der Rechtsvorschriften zu einer sozialen Ungerechtigkeit führt. Die rechtspopulistische AfD behauptet, die Härtefallkommission entwickele sich zu einer, Zitat „Superrevisionsinstanz für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht“ und sie argumentiert mit dem Begriff der vollziehbaren Ausreisepflicht. Sie unterschlägt dabei, sehr bewusst, wie ich denke, dass dies ein verwaltungsrechtlicher Begriff ist, der eben nicht bedeutet, dass vollziehbar Ausreisepflichtige in jedem Fall tatsächlich zur Ausreise verpflichtet sind. Das Aufenthaltsrecht nennt zahlreiche Gründe, die zu einer Aussetzung der Ausreisepflicht führen, das bedeutet, dass viele Menschen mit einer Duldung zwar weiterhin im Verwaltungsrecht als vollziehbar ausreisepflichtig gelten, aber ihr Aufenthalt beispielsweise aus gesundheitlichen oder familiären Gründen oder weil jemand eine Berufsausbildung absolviert dennoch legal ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe deutlich gemacht zu haben, dass dieser vorliegende, sogenannte Gesetzentwurf, nichts weiter ist, als eine Ansammlung rechtspopulistischer Hetze mit dem Ziel, die Arbeit der Härtefallkommission zu verunglimpfen.
(Beifall DIE LINKE)
Dieser Gesetzentwurf ist also nicht nur schlecht gemacht, sondern auch schlecht gedacht und abzulehnen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren, den Mitgliedern der Härtefallkommission im Namen meiner Fraktion sehr herzlich danken für Ihre Arbeit,
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Corinna Herold! Ja, sehr schön! Danke schön!)
(Beifall AfD)
dafür, dass sie sich für jeden – ich weiß nicht, wie viele Fälle an diese Dame herangetragen werden – an sie herangetragenen Fall viel Zeit nehmen und sich für die Menschen einsetzen und nicht gegen sie. Vielen, vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
(Unruhe im Hause)
Mäßigen Sie sich doch bitte ein bisschen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Rechtsradikaler!)
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, …
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Harzer, dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf geben.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Nicht schon wieder!)
Ich habe Ihnen noch keinen gegeben.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde hier von der AfD eine „Begründung“ zu einem Gesetzentwurf vorgetragen, die aus unserer Sicht ganz klar der Geschäftsordnung der Härtefallkommission selbst widerspricht. In der Härtefallkommission gibt es eine Geschäftsordnung vom 18. Februar 2005. Darin heißt es in § 5 Abs. 1, ich zitiere: „Die Mitglieder der Härtefallkommission sind verpflichtet, über personenbezogene Inhalte der Sitzungen und alle Angelegenheiten, die mit der Mitgliedschaft in der Härtefallkommission im Zusammenhang stehen, Verschwiegenheit zu wahren.“ Aus meiner Sicht ist hier die Verschwiegenheitspflicht grob verletzt worden und das nicht einmal von einem ordentlichen Mitglied, sondern von einer Stellvertreterin,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
da Frau Herold meines Wissens nur dann an Sitzungen der Härtefallkommission überhaupt teilnehmen kann, wenn der Vorsitzende des Petitionsausschusses nicht da ist. Auch wir werden prüfen, ob und wie sich ein solcher Verstoß – wie er hier ganz eklatant passiert ist, hier sind personenbezogene Daten einzelner Familien vorgetragen worden – auf das Mitarbeiten in der Kommission auswirkt. Aus meiner Sicht jedenfalls hat Frau Herold jedes Recht verwirkt, in dieser Kommission auch nur stellvertretend mitzuwirken.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Ich bin untröstlich!)
Die AfD hat also einen Entwurf für ein Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission vorgelegt. Das Einzige, was mich noch mehr wurmt als dieser Entwurf, den wir ohnehin ablehnen werden ist, dass sich die CDU damit mehr oder weniger gemein macht – zumindest dahingehend, so etwas überhaupt erst an einen Ausschuss zu verweisen. Man könnte auch ganz klar sagen – so ehrlich sollten Sie dann vielleicht auch sein, Herr Heym –, dass die AfD einen Entwurf für ein Härtefallverhinderungsgesetz vorgelegt hat. Wenn das Ihre Position in der CDU ist, dann habe ich Sie bislang leider falsch eingeschätzt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ich habe gesagt, dass man … überweisen solle!)
Wir werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ja, das ist Ihr Recht!)
Wie nicht anders zu erwarten war, strotzt der Gesetzentwurf nur so – ich muss es so deutlich sagen – von Gemeinheiten und Ressentiments gegenüber Menschen, für die die Härtefallkommission vielleicht die letzte Chance auf ein humanitäres Bleiberecht in Deutschland ist.
Meine Kollegin Sabine Berninger hat eben schon ausgeführt, wie Sie den Begriff „Gnadenrecht“ hier verstanden hat. Genauso ging es mir auch, als Frau Herold das vorgetragen hat. Wir sind ein Rechtsstaat und niemand ist hier sozusagen auf ein Gnadenrecht an dieser Stelle angewiesen, sondern es ist das gute Recht von Menschen, sich an die Härtefallkommission zu wenden. Wenn einzelne Mitglieder der Härtefallkommission entscheiden, diese Fälle in die Kommission zu tragen, dann folgen Sie schlichtweg ihrem Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür möchte ich mich zumindest bei den ordentlichen Mitgliedern der Härtefallkommission für meine Fraktion auch bedanken.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zunächst erst einmal: Es gibt in Thüringen bereits eine Verordnung über die Härtefallkommission. Es gibt also rein formal auch überhaupt keine Regelungslücke. Auch inhaltlich gesehen lehnen wir die vorgeschlagenen Regelungen ab. Frau Berninger hat eben schon darauf hingewiesen: Warum ausgerechnet die Vertreter und Vertreterinnen der Kirchen und die fachlich zuständige Migrationsbeauftragte künftig nicht mehr der Kommission angehören sollten, erschließt sich uns jedenfalls in keinster Weise. Das Gegenteil ist der Fall.
Wer, wenn nicht die kirchlichen Vertreterinnen und Vertreter können denn die Sichtweise und Erfahrungen der karitativen und in der Flüchtlingshilfe aktiven Mitgliedsorganisationen gewinnbringend einbringen? Dass Sie von der AfD diese Kommission gar nicht wollen, ist uns bekannt, aber dass die CDU dieses Spiel auch noch mitspielt oder der AfD auf den Leim geht – ich weiß es nicht – macht es nicht besser. Dass dann im Gegenzug ein Vertreter oder eine Vertreterin der AfD-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen in der Kommission arbeiten soll, erschließt sich das noch weniger.
Wieso soll es politische Vertretungen aus diesem Haus geben, nicht aber sachliche Vertretungen? Wenn Sie das schon vorschlagen – ein Schelm, der Böses dabei denkt –, noch einmal für alle, was das bedeutet: Es soll dann von jeder Fraktion ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete mitwirken. Stärkeverhältnisse etc. sind überhaupt nicht bedacht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie in anderen Gremien auch!)
Ich meine, dass die Abgeordneten in dieser Kommission gar nichts zu suchen haben, das sage ich in aller Deutlichkeit, sondern diejenigen, die sich fachlich und sachlich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Sie von der AfD wollen das Ganze politisch aufladen. Das ist verlogen. Erst wollen Sie Härtefälle möglichst abschaffen, dann wollen Sie die Kommission politisch aufladen. Was wollen Sie denn überhaupt?
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!)
Also so, wie Frau Herold eben reagiert hat, ist uns doch allen bewusst, wie sie die Arbeit der Härtefallkommission sieht. Sie halten sie für überflüssig, Sie halten sie für falsch. Seien Sie doch einfach ehrlich und schlagen Sie hier nicht solche Kapriolen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, ja, natürlich. Ich will es noch deutlicher machen. Rechte und rassistische Parteien haben in der Härtefallkommission ganz klar nichts verloren. Auch der AfD-Vorschlag, dass ein Verfahren der Härtefallkommission …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wenn Sie keine Argumente haben, kommt immer der Rassismusvorschlag!)
– jetzt hören Sie doch erst mal zu – welches nach drei Monaten nicht abgeschlossen ist, automatisch endet, dient letztlich nur dazu, die Entscheidungsfindung der Härtefallkommission, die auch mal länger dauern kann, zu behindern. Diese Härtefallkommission nämlich macht es sich nicht einfach, sondern sie prüft genau, sie muss sich dafür auch viele Unterlagen anschauen. Worum es Ihnen eigentlich geht, das wissen wir ja. Das zeigt sich auch beim Blick auf die massive Ausweitung der Ausschlussgründe für einen Antrag überhaupt bei der Härtefallkommission. Ginge es nämlich nach der AfD, wäre es zukünftig faktisch kaum mehr möglich, überhaupt einen Härtefallantrag zu stellen. Dabei werden beispielsweise völlig sachfremde Ausschlussgründe, wie eine fehlende Lebensunterhaltssicherung oder vorheriger Sozialleistungsbezug, vorgeschlagen. Was das damit zu tun haben soll, dass Menschen keine Härtefälle sein sollen, das müssen Sie vielleicht für sich selbst einmal klären. Aber wahrscheinlich ist Ihnen das ja total egal. Zudem tut die AfD so, als gäbe es bisher keine Regelung, die beispielsweise Menschen, die eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen haben, von der Härtefallkommission ausschließt. Das stimmt jedoch nicht, da diese Regelung bereits im Aufenthaltsgesetz in §§ 23 a und 54 Aufenthaltsgesetz enthalten ist. Auch der Vorschlag der AfD, das Abstimmungsverhalten der Kommissionsmitglieder öffentlich zu dokumentieren, soll einzig und allein der Einschüchterung dienen.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das hat was mit Transparenz zu tun, Frau Rothe-Beinlich!)
Wie menschenverachtend Sie hier vortragen, mussten wir ja vorhin schon erleben. Wie gesagt, aus unserer Sicht …
Das hat nichts mit Transparenz zu tun, wenn Sie hier Menschen und ihre Schicksale vorführen. Ihnen fehlt wirklich jegliche Empathie.
(Beifall AfD)
Aus diesen Gründen lehnen wir mit menschenverachtender Feder geschriebene AfD-Gesetzentwürfe grundsätzlich und diesen aus tiefer Überzeugung ab.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Nächster hat Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zunächst mal zu dem Einwand, man möchte ja jetzt erst mal prüfen, ob das, was Frau Kollegin Herold da berichtet hat, zulässig gewesen ist. Also, meine Damen und Herren, liebe Frau Berninger, liebe Frau Rothe-Beinlich …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Geschäftsordnung!)
Ja, das ist eine Geschäftsordnung. Richtig. Und Sie sollten nicht nur die Geschäftsordnung der Härtefallkommission kennen, sie sollten auch die Artikel unserer Thüringer Landesverfassung kennen. Da gibt es den Artikel 55, der sagt klipp und klar: Kein Abgeordneter darf für Äußerungen hier im Plenum rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das hat auch seinen guten Grund, weil man nämlich sonst Dinge verheimlichen kann, die der Abgeordnete hier im Plenum nicht erwähnen kann.
(Beifall AfD)
Jetzt können Sie – wenn Sie keinen Juristen zur Hand haben – gern mal im Stuhlkreis ausknobeln, was denn wohl am Ende welches Recht bricht. Ob die Verfassung die Geschäftsordnung bricht oder die Geschäftsordnung die Verfassung. Ich könnte Ihnen da einen Tipp geben, aber Sie kommen wahrscheinlich selbst dahinter. So. Das vielleicht mal zur Einführung.
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Absurd!)
Ansonsten wollen wir uns mal wieder auf den Kern der Sache konzentrieren. Bei dem Ersuchen der Härtefallkommission geht es darum, Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen zu erteilen. Also nicht aus rechtlichen Gründen. Genau das nennt sich „Gnade vor Recht“. Das ist Gnade vor Recht.
(Beifall AfD)
Gegen diese Gnadenakte – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – hat auch die AfD-Fraktion hier im Thüringer Landtag nichts einzuwenden. Auch der AfD ist klar, dass es manchmal bei der Rechtsanwendung zu Ergebnissen kommt, die nach der herrschenden Sitte und Moral nicht vertretbar erscheinen. Das gibt es natürlich auch in Fragen des Ausländerrechts. So.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Ja, ja, mit Moral haben sie es nicht so!)
Was hier in Thüringen, meine Damen und Herren, unter dem Namen der Härtefallkommission stattfindet, das ist wieder was ganz anderes als Gnade vor Recht. Das ist die Spitze eines verborgenen massiven Rechtsbruchs.
(Beifall AfD)
Man kann hier im Grunde gar nicht mehr von einem Rechtsvollzug im eigentlichen Sinne sprechen. Im Gegenteil: Hier in Thüringen gibt es mittlerweile ein ausgefeiltes System, illegale Zuwanderer im Land zu behalten. Ich weiß, das ist für Sie natürlich eine steile These, aber ich werde sie Ihnen jetzt mal etwas begründen. Dazu muss man sich auch mal anschauen, wie der Rechtsvollzug in Thüringen überhaupt läuft. Wir haben ungefähr 3.200 bis 3.400 ausreisepflichtige Ausländer über die letzten zwei Jahre und der Freistaat scheitert, diese Zahl zu verringern. Er scheitert mit dem Rechtsvollzug. Warum ist das so? Nun natürlich einmal aufgrund der Unfähigkeit der Landesregierung, auf die Realität zu reagieren. Die lautet nun mal, dass Migranten, die hier keinen rechtlichen Anspruch für ein Bleiberecht haben, sich trotzdem gern in Thüringen einrichten möchten, natürlich untertauchen, um der Abschiebung zu entgehen. Das ist der Grund, warum bei circa 3.200 bis 3.400 Ausreisepflichtigen 1.900 Neuausreisepflichtige derzeit abgetaucht sind. Das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, die reagiert nicht auf die Realität.
(Beifall AfD)
Das ist so, weil der Justizminister und leider auch der Innenminister nichts tun, um diesen Missstand zu beheben, um das Recht wieder in Vollzug zu bringen. Weil sie den Fahndungsdruck nicht erhöhen, weil sie die Fahndungsorganisation nicht verbessern, weil sie nicht für genügend Abschiebehaftplätze sorgen, deswegen ist das Untertauchen möglich. Und selbst in den Fällen, in denen eine Abschiebung möglich wäre, wird in einer viel zu hohen Zahl der Fälle durch die Praxis der Härtefallkommission eine Abschiebung verhindert. So wurden, das müssen Sie sich mal im Verhältnis überlegen, im Jahr 2015 461 Ausreisepflichtige abgeschoben, aber 75 Härtefälle wurden zugesprochen. Das heißt, 75 Leute, die nach dem geltenden Recht eigentlich hätten ausreisen müssen, durften hierbleiben – das im Verhältnis zu 461 Abschiebungen. Im Jahr 2016 ist es im Grunde noch schlimmer. Da waren es bis in den August schon 139 Fälle, die sozusagen mit Gnade vor Recht hier eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, obwohl es diese hätte gar nicht geben dürfen. Das Ganze steht im Verhältnis zu insgesamt 600 Abschiebungen. Das ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, das überhaupt nicht hinnehmbar ist. Dieses Missverhältnis hat mit Gnadenakten nichts mehr zu tun.
(Beifall AfD)
Das zeigt, dass der Rechtsstaat hier in Thüringen aus Gründen politischer Ideologie zum Teil außer Kraft gesetzt wird, und zwar von einer rot-rot-grünen Landesregierung mit ihrer Unterstützung aus den Fraktionen.
(Beifall AfD)
Wenn man sich das mal genauer anschaut, wo diese Härtefälle dann herkommen, was das für Leute sind, dann wird im Grunde noch eindeutiger, dass es sich hier um einen Missbrauch handelt. Allein 2016 kamen 89 Härtefälle aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und aus Albanien, also aus sicheren Herkunftsstaaten,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gibt es wohl keine Minderheiten oder was?)
in denen weder Krieg noch Verfolgung herrscht und angesichts der Tatsache,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Recht auf Asyl bezieht sich aber nicht nur auf Krieg!)
dass diese Landesregierung und diese Regierungsfraktionen sich mit Händen und Füßen gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf genau diese Staaten gewährt hat, da fällt es einem unglaublich schwer nicht anzunehmen,
(Beifall AfD)
dass diese Spruchpraxis der Härtefallkommissionen und das Einvernehmen des Justizministers kein Missbrauch sein soll.
(Beifall AfD)
Wie kann es sein, meine Damen und Herren, dass über solche Fällen wie von Frau Kollegin Herold vorgestellt, in denen teilweise sogar Leute ein Aufenthaltsrecht bekommen, die vom Sozialstaat leben und zusätzlich noch durch Schwarzarbeit Geld verdient haben, die dieses Geld nicht zurückzahlen wollen, überhaupt erst einmal entschieden wird? Wenn Sie der Bevölkerung draußen sagen, dass die Härtefallkommission sich solcher Fälle annimmt und ihr das versuchen zu erklären, dann werden Sie auf ganz viel Unverständnis stoßen. Es hat nichts mit Missbrauch zu tun, diesem Unverständnis hier im Parlament einen Raum zu geben. Genau dafür ist das Parlament nämlich da, Frau Rothe-Beinlich.
Wie kann es überhaupt sein, dass der Härtefallkommission solche Fälle vorgelegt werden? Nun, da liegt der Fehler im System. Dieses System regelt die Rechtsverordnung, die bereits angesprochen worden ist. Die regelt nämlich, dass der Zugang Härtefallkommission über Kommissionsmitglieder erfolgt und das ist keinesfalls eine logische Geschichte. Denn das Härtefallkommissionsmitglied nimmt sozusagen einerseits die Stelle des Anwalts des betroffenen Ausländers wahr, entscheidet aber andererseits auch über das Härtefallersuchen. Er ist also Anwalt und Richter in einer Person.
Meine Damen und Herren, das hat aus gutem Grund in unserer Justiz seit ungefähr 400 Jahren so nichts mehr zu suchen. Das ist getrennt, das hat man aus guten Gründen getrennt.
(Beifall AfD)
Das ist moderne Rechtsentscheidung, aber Sie haben das nicht verstanden. Und verstärkt wird dieses Problem noch dadurch, dass das in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene hohe Interesse am Vollzug der Abschiebung in der Härtefallkommission nicht wirksam vertreten ist. Die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse werden nämlich dadurch be- und verhindert, dass sich ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder unter anderen aus den Kirchen und anderen Bereichen der Sozialwirtschaft rekrutiert. Diesen ist gemein, dass sie sich gesellschaftlich als Anwälte der Migranten positionieren, dass sie mit ihren Sozialverbänden in der Asylkrise schwer verdient haben, dass sie zwar politisch nicht durch Wahlen legitimiert sind, aber trotzdem politische Mitbestimmung verlangen und dass dieser Anspruch hier in Thüringen auch erfüllt wird. Aber es geht eben auch noch weiter: In Thüringen dürfen Kirchen und Sozialverbände sogar über die Härtefallkommission Recht mit außer Vollzug setzen und dafür sorgen, dass von der sozialen Fürsorge abhängige Migranten, mit denen Kirchen und Sozialverbände eine Menge Geld verdienen, nicht abgeschoben werden. Erhellend ist in dem Zusammenhang die Auskunft der Landesregierung an den Kollegen Herrgott von der CDU, der hatte nämlich nachgefragt, bei wie vielen Fällen der Härtefallkommission der Umstand eine Rolle gespielt hat, ob der Lebensunterhalt des betroffenen Ausländers gesichert ist. Und die Antwort, meine Damen und Herren, bestand aus drei Worten, nämlich: in keinem Fall. In keinem Fall von Hunderten Fällen!
(Beifall AfD)
Bestenfalls kann man den Kommissionsmitgliedern von Kirchen und anderen Sozialverbänden daher massive Interessenkonflikte und damit Befangenheit aus politisch-ideologischen bzw. wirtschaftlichen Gründen attestieren. Günstlingswirtschaft täte es allerdings auch. Und dass die Kommission andererseits die ideologisch-wirtschaftlichen Interessen der hinter den Kommissionsmitgliedern stehenden Institutionen so skrupellos zulasten der Gesellschaft umsetzt, das liegt an einer dritten Ursache. Über die Härtefallersuchen der Kommission werden kaum Informationen veröffentlicht, die Information wird sogar unterbunden. Wir sehen das ja auch heute an den Reaktionen. Diese Nichtinformationspolitik hat natürlich einen angenehmen Nebeneffekt für die Mulitkultiideologen in der Landesregierung und in den Kirchen und Sozialverbänden: Der Missbrauch des Gnadenrechts wird in der Bevölkerung nicht wahrgenommen und eine Kritik der Öffentlichkeit an der ausufernden Praxis der Härtefallkommission ist daher ebenso wenig möglich wie eine rechtliche Überprüfung dieser Vorgehensweise. So wird der Härtefall eben zum Regelfall und das muss sich ändern.
Wie man das ändert, zeigt unser Gesetzentwurf. Zum einen muss die Härtefallkommission natürlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das geht selbstverständlich, da eine gesetzliche Grundlage über dem Verordnungsrecht der Landesregierung steht. So wird das auch in anderen Bundesländern gemacht. Natürlich muss auch dafür gesorgt werden, dass endlich wieder eine demokratische Legitimation innerhalb der Härtefallkommission vorhanden ist, und das erreichen wir eben durch die Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen. Das ist ein Vorschlag, man kann auch gern etwas anderes machen. Aber wer dort jedenfalls das Übergewicht haben muss oder auf jeden Fall eine Stimme haben muss, das sind die Vertreter des Wählerwillens.
(Beifall AfD)
Weiterhin beugen wir der Befangenheit der Kommissionsmitglieder dadurch vor, dass wir vorsehen, dass die Anträge nach unserem Gesetzentwurf nicht mehr beim Kommissionsmitglied selbst eingereicht werden, der sich dann mit dem Menschen vorbefasst, sondern bei der Geschäftsstelle. Dadurch wird so eine emotionale Vorbefassung eben verhindert. Das ist selbstverständlich möglich. Das Aufenthaltsgesetz sieht also keine Ausschlussklausel vor, für welche Art von Briefkästen sich die Landesregierung hier zu entscheiden hat, wo dieser Antrag einzureichen ist. Also das wäre großer Unsinn, den Sie da angegeben haben, Frau Berninger. Das ist sicherlich wichtig.
Was auch wichtig ist, sind die Ausschlussgründe, da haben wir auch ein bisschen nachjustiert. Wir haben also gesagt, klar, wir verlangen keine hundertprozentige Rechtstreue von Antragstellern, aber was wir schon verlangen, ist natürlich, dass er nicht so viel auf dem Kerbholz hat, dass daran beispielsweise, wenn es einen Deutschen betreffen würde, einen normalen europäischen Staatsbürger hier in Deutschland betreffen würde, dass derjenige dann bestimmte Dinge nicht mehr machen könnte. Zum Beispiel haben wir uns da exemplarisch am Waffenrecht orientiert. Also derjenige Bürger, der unwiderleglich als unzuverlässig gilt, das ist derjenige, der also 60 Tagessätze auf dem Kerbholz hat.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist also beispielsweise auch ein guter Ansatz zu sagen, ab dem Punkt wäre auch das Recht auf Gnade, denke ich, gut zu verwehren.
Meine Damen und Herren, uns ist natürlich klar – Sie haben es ja schon gesagt –, wie Sie sich entscheiden, das ist schade. Wir finden es übrigens sehr gut, dass sich die CDU in dem Punkt mit unseren Argumenten auseinandergesetzt hat. Wir haben jetzt noch zwei Jahre von Ihrer Regierungszeit zu überstehen und wir werden dafür sorgen, dass in jedem Bürgerdialog die Leute von uns erfahren, wie Sie dieses System des Rechtsmissbrauchs stützen, wie Sie es versuchen, am Leben zu erhalten, damit möglichst viel Recht gebrochen wird und Sie möglichst viele illegale Zuwanderer hier zulasten des Steuerzahlers in Thüringen behalten.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist eine schamlose Unterstellung! Lügen verbreiten Sie, Herr Möller!)
Das werden wir durch unsere Informationspolitik, durch unsere Informationsarbeit gewährleisten. Ansonsten steht es Ihnen frei, jetzt Ihre Entscheidung zu treffen. Danke.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Es gibt eine weitere Redemeldung, Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer noch irgendwie gedacht hat, es könnte redliche Motive für den Gesetzentwurf der AfD geben, der hat eben nur Herrn Möller sorgfältig zuhören müssen und wurde dann endgültig, letztmalig eines Besseren belehrt. Zunächst mal ein fundamentaler Irrtum: Sie sprechen ständig davon, bei der Härtefallregelung ginge es um die Entscheidung „Gnade vor Recht“.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genauso ist es!)
Das ist absolut falsch.
(Beifall DIE LINKE)
Eine Härtefallentscheidung ist kein Erlass einer Strafe ohne Rechtsgrund. Das Gnadenrecht, das klassische Gnadenrecht kennen wir aus dem Strafrecht und da wird eine Strafe ohne jeden Rechtsgrund erlassen. Eine Härtefallentscheidung hingegen ist eine Entscheidung, die der Vermeidung unbilliger Härten dient, die eine rechtmäßige Entscheidung hervorrufen kann. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, die sich im § 23 a des Aufenthaltsgesetzes findet.
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Marx, gestatten Sie ein Anfrage des Abgeordneten Möller?
Abgeordnete Marx, SPD:
Ja.
Abgeordneter Möller, AfD:
Vielen Dank! Ich würde gern mal wissen, Frau Kollegin Marx: Wo steht denn, dass es Gnade nur im Strafrecht gibt?
Abgeordnete Marx, SPD:
Ich versuche Ihnen gerade zu sagen, dass das Wort der Gnade im Ausländerrecht nicht vorkommt, sondern da gibt es die Härtefallregelung und die unterscheidet sich. Sie aber setzen es ständig gleich, Sie haben es gleichgesetzt. Sie haben nicht von Härtefallentscheidung gesprochen, sondern immer und mehrfach davon – und auch in Ihrem Gesetz und in Ihrer Rede –, hier würde Gnade vor Recht ergehen. Sie haben es dann sozusagen ideologisch weiter aufgebaut und aufgebauscht, dass Sie damit gesagt haben, dass sei eine Entscheidung, die ideologisch vorverbohrte Menschen in Thüringen zu treffen hätten und die Sie deswegen politischen Mandatsträgern mehrheitlich übertragen wollen. Und ich will Ihnen noch mal sagen: In § 23 a Aufenthaltsgesetz gibt es auch schon diesen Begriff der unbilligen Härte und die liegt sozusagen hier unserer Verordnung, der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission für das Ausländerrecht, zugrunde. Und es gibt selbstverständlich auch keinen Anspruch von Betroffenen auf eine solche Härtefallentscheidung. Sie bauen jetzt Ihren Gesetzentwurf und auch Ihre Begründung, die Sie hier vorgetragen haben, auf Ihrer ideologischen Einschätzung auf – die haben Sie ja mehrfach vorgetragen –, dass in dieser Härtefallkommission bisher Menschen vertreten sind, die von Amts wegen hier weitere Schlupflöcher für illegale Einwanderer eröffnen wollten, weil man ja auch berufsmäßig mit diesen Menschen Geld verdiene.
Und wenn man sich mal die personelle Zusammensetzung der Härtefallkommission künftig nach Ihrem Gesetzentwurf und die bisherige Härtefallkommissionszusammensetzung anschaut, da möchte ich Ihnen hier noch mal genau aufzählen, welche Leute dieses Verdikt, dieses Urteil, diese Unterstellung trifft: Das ist einmal die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Das ist der Vorsitzende des Petitionsausschusses, den soll es künftig auch nicht mehr geben, das ist auch so eine verdächtige Persönlichkeit. Und es sind die Vertreter der beiden christlichen Kirchen hier in Thüringen, der römisch-katholischen Kirche und der evangelisch-lutherischen Kirche. Das sind die, die für Sie sozusagen nicht die Gewähr dafür bieten, dass dort vernünftige Entscheidungen gefällt werden, sondern dass hier ideologisch verbohrte Entscheidungen gefällt werden, weil solche Leute, wie Sie mehrfach betont haben, quasi schon von Ihrer Herkunft, von Ihrer Tätigkeit in sozialen Bereichen sich des Verdachts aussetzen, hier eben irgendwelche Ausländer zu bevorzugen.
Da muss ich mich auch noch mal an Herrn Heym wenden: Herr Heym, Sie haben gesagt, Sie hätten der Schilderung der Kollegin am Anfang über Fälle der Härtefallkommission irgendwie Sympathien oder Eindruck abgewinnen können und Sie wollten als CDU deswegen diesen Antrag, diesen Gesetzesantrag der AfD an den Ausschuss überweisen. Herr Heym, ich bitte Sie, noch mal darüber nachzudenken. Ein Gesetzesvorschlag – ich habe es hier noch mal wiederholt und es ist mehrfach gesagt worden –, der die beiden Vertreter der christlichen Kirchen hier diffamiert, dass Sie als CDU einen solchen Gesetzentwurf überweisen wollen, da wird mir wirklich ein bisschen Angst und Bange.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Nein, das ist doch aber von Herrn Möller eben gesagt worden, Herr Heym. Er hat gesagt, diese Personen, die da bisher sitzen, entscheiden nach egoistischen, sozialwirtschaftlichen, sozialromantisch verklärten Vorstellungen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lassen Sie uns doch im Ausschuss darüber reden!)
Das sind die vier – ich habe sie genannt – Migrationsbeauftragte, der Vorsitzende des Petitionsausschusses, kennen Sie den zufällig, und der Vertreter der römisch-katholischen Kirche und der Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche, die vier gehören raus nach dem Gesetzentwurf. Und das wollen Sie durch Ihre Überweisung irgendwie – finden Sie das erwägenswert?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir reden doch gern mit Ihnen!)
Ich muss jetzt mal sagen, heute ist Donnerstag, ein Plenardonnerstag und jeden Donnerstagmorgen sitzen wir in einer ökumenischen Gemeinschaftsandacht zusammen und da sind auch etliche Vertreter Ihrer Fraktion dabei und vielleicht auch noch mal an die wirklich christlichen Vertreter der christlichen Partei, die ich auch heute morgen wieder in der Andacht treffen durfte, die Frage: Muss das sein, dass ein Antrag mit einer solchen Diffamierung von Ihrer Partei es als wert erachtet wird, weiterdiskutiert zu werden? Und diese angeblich unzuverlässigen Persönlichkeiten sollen jetzt durch Vertreter der politischen Parteien ersetzt werden. Das sagen gerade Sie. Ihr Vorsitzender war jetzt jüngst in Baden-Württemberg zu einer Wahlkampferöffnung und hat allen gesagt, dass das Wichtigste ist, das politische Establishment zu bekämpfen, die müssen raus aus Gremien, wo sie nicht hingehören.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir sind doch Demokraten! Was ist denn daran so schlimm?)
Hier soll nun die Entscheidung darüber, was ein Härtefall ist, zu einer politischen Mehrheitsentscheidung von Parlamentariern werden, zu einer parteipolitischen Entscheidung.
(Unruhe AfD)
Da haben Sie doch schon wieder gezeigt, dass Sie den Begriff des Härtefalls weder verstanden haben noch verstehen wollen und jetzt hören Sie mir ja auch nicht zu.
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, die Einzige, die jetzt ihr Rederecht im Landtag hat, ist die Abgeordnete Marx.
Abgeordnete Marx, SPD:
So, und der Härtefall – dazu haben Sie dann weiter argumentiert, auch die Kollegin, die ihre Beispielfälle hier erzählt hat – darf vor allen Dingen auch nichts kosten. Also ganz schlimm, da hat doch jemand einen Härtefall bekommen, der hat 20.000 Euro Behandlungskosten durch eine schwere Erkrankung verursacht.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nicht jemand! 139 Fälle!)
Der ist härtefallunwürdig nach Ihrer Meinung. Also was ist denn das für eine menschenverachtende Position,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass ein Härtefall nur dann ein netter Härtefall ist, wenn er ansonsten keine Probleme hat und auch keine Probleme bringt? Was ist denn das für eine Position?
Ich kann deswegen nur sagen, ich bin entsetzt über das zutage getretene Menschenbild nicht nur in dem Gesetzentwurf selbst, sondern auch in den Wortbeiträgen, die Sie hier geleistet haben, über die Diffamierung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, des Vertreters der römisch-katholischen Kirche, des Vertreters der evangelisch-lutherischen Kirche und der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf nicht irgendwohin überweisen, sondern hier heute hängen lassen und beim nächsten Mal ablehnen.
Ich kann nur wirklich noch mal eindringlich an die christlichen Vertreter der CDU appellieren, einen solchen Gesetzentwurf nicht zu überweisen. Das ist ein fatales und ein falsches Signal, auch gegenüber gerade den Vertreterinnen und Vertretern der christlichen Kirchen in diesem christlich geprägten Thüringen, in dem wir gerade Reformationsjubiläum feiern. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat Minister Lauinger das Wort.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe sehr interessiert zugehört und würde Frau Marx in einem Punkt zustimmen: Herr Möller, Sie haben nicht mal im Ansatz verstanden, was Sinn und Zweck der Härtefallkommission ist.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von Rechtsmissbrauch zu reden, wenn die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung einer solchen Kommission ausdrücklich geregelt ist, Befugnisse und Aufgaben dieser Kommission ausdrücklich geregelt sind und dann trifft eine solche Kommission Entscheidungen, die mögen Sie ja vielleicht für falsch halten, das mag Ihr gutes Recht sein. Aber das Wort Rechtsmissbrauch in den Mund zu nehmen für all die Arbeit einer Kommission, die all das hat, gesetzliche Grundlagen, Regeln, Vorschriften, und die dann Entscheidungen trifft, das ist schon ziemlich unverfroren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich versuche es trotzdem noch mal, mich mit Ihrem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Sie beantragen also hier mit Ihrem Antrag, die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission durch ein Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission zu ersetzen. Dem Gesetzgeber steht es tatsächlich nach Artikel 80 Abs. 4 des Grundgesetzes natürlich jederzeit frei, ein Gesetz zu erlassen, wenn es in einem Bundesgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung, wie hier in § 23 a Aufenthaltsgesetz, gibt. Jedoch sollte eine Notwendigkeit gegeben sein, einen Sachverhalt durch ein Gesetz zu regeln anstatt durch eine Regierungsverordnung. Dass eine solche Notwendigkeit hier nicht besteht, ist offensichtlich. Die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission in ihrer ursprünglichen Fassung wurde bereits im Jahr 2005 auf der Grundlage des § 23 Aufenthaltsgesetz von der damaligen Landesregierung erlassen – also keine Landesregierung, wie Sie immer sagen, die alles falsch macht, von Rot-Rot-Grün, sondern eine ganz andere Landesregierung. Bei Einführung dieser Regelung durch das Gesetz zum 01.01.2005 wurde zunächst eine Befristung bis zum 31.12.2009 vorgesehen, da es bis dato keine Erfahrungen mit einer solchen Regelung gab. Dementsprechend wurde auch die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission befristet. Da man aber bereits 2009, also auch noch deutlich vor dieser Regierung abschätzen konnte, dass die Härtefallkommission erfolgreich arbeitet, wurde die Befristung zunächst um fünf Jahre verlängert und dann 2014 ganz aufgehoben.
Wie arbeitet die Härtefallkommission? Zahlreiche ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechen, die aber nach den herkömmlichen Regeln des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht erhalten konnten, konnten nach dem Ersuchen der Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Also mit anderen Worten: Damit die Härtefallkommission überhaupt arbeitet, müssen genau die Dinge eingetreten sein. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist eben gerade kein Recht zum Bleiben da und nur dann und erst dann tritt die Härtefallkommission überhaupt auf den Plan. Die Fraktion der AfD meint nun, dass in Thüringen zu viele Ausreisepflichtige ein Aufenthaltsrecht durch die Härtefallkommission erteilt bekommen. Zur Begründung wird auf die stark gestiegenen Zuwanderungszahlen in den Jahren 2015 und 2016 und dadurch, was komplett logisch ist, auch auf die gestiegene Anzahl an abgelehnten Asylanträgen verwiesen, in deren Folge naturgemäß auch mehr Härtefallanträge gestellt werden. Der Antrag übersieht jedoch völlig, dass ein negativer Asylbescheid selbstverständlich nicht ausschließt – und noch mal, das ist Sinn und Zweck der Härtefallkommission –, dass trotzdem dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen können, die den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigen. Diese liegen, auch das ist in Thüringen geregelt, beispielsweise in einer gelungenen Integration, die sich durch gute Sprachkenntnisse, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, gute Leistungen der Kinder in der Schule zeigt. Darüber hinaus spielen auch vielfach, aber auch das ist ausdrücklich geregelt, Erkrankungen oder die familiäre Situation der Betroffenen eine Rolle. Was mich auch tatsächlich in der Debatte, auch das hat Frau Marx schon angesprochen, besonders entsetzt hat, sind die Vorstellungen der AfD zur Zusammensetzung der Härtefallkommission und insbesondere da die Tatsache, dass die evangelische und katholische Kirche sowie die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge nicht mehr in dieser Kommission vertreten sein sollen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum ausgerechnet die AfD diesen Generalangriff auf die christlichen Kirchen in diesem Land führt. Diese Institutionen sind Institutionen, die sich insbesondere in ihrer täglichen Arbeit, die sie leisten und für die ihnen großer Dank gilt, mit den Problemen der Geflüchteten beschäftigt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Institutionen haben tatsächlich einen Blick auf die Situation. Sie besitzen große Erfahrung bei der Integration von geflüchteten Menschen und sie können zweifelsfrei – und ich glaube, da sind wir uns zumindest hoffentlich alle einig – sehr gut beurteilen, ob die von Ausländern vorgetragenen Gründe für einen weiteren Verbleib im Inland tatsächlich stichhaltig sind. Für die beabsichtigte Herausnahme der Vertreter dieser Institutionen aus der Härtefallkommission lassen sich meines Erachtens keinerlei, aber wirklich auch keinerlei Sachgründe anführen, vielmehr beruht dieser Vorschlag nach meiner Einschätzung auf einer ideologischen Voreingenommenheit gegenüber allen Institutionen, die sich in der Arbeit mit Geflüchteten engagieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Zum Zweiten beabsichtigt die AfD eine erhebliche Verschärfung der Ausschlussgründe für einen Härtefallantrag. So sollen Personen ausgeschlossen werden, die einmalig wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind. Natürlich – das sage ich auch ganz klar und deutlich – ist die Straffreiheit ein wichtiges Kriterium, um die Integration der Betroffenen hinreichend würdigen zu können. Aber auch genau dies wird bereits in den bislang geltenden Regelungen berücksichtigt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie machen es aber nicht!)
So sieht § 23a des Aufenthaltsgesetzes vor, dass die Ausnahme eines Härtefalls in der Regel ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Dies findet sich auch in den Regelungen der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission wieder, sodass wir genau diese Dinge auch tatsächlich regeln.
Selbstverständlich sind auch Personen ausgeschlossen, von denen eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. Bei diesem Personenkreis wiegt das Ausweisungsinteresse immer besonders schwer. Die von der AfD vorgeschlagene Verschärfung der Ausschlussgründe für einen Härtefallantrag ist daher auch in diesem Punkt weder sachlich nachvollziehbar noch hinreichend begründet.
Schließlich kritisiert die AfD, dass über die Härtefallersuchen der Kommission keine Informationen veröffentlicht werden. Dies will sie dadurch lösen, dass bei Härtefallersuchen das Abstimmungsverhalten der Mitglieder darzustellen ist und der Petitionsausschuss des Landtags vierteljährlich die Entscheidungen der Härtefallkommission veröffentlichen soll. Dies, meine Damen und Herren, widerspricht aber ganz elementar dem Gedanken, auf dem die Arbeit dieser Härtefallkommission basiert. Die Mitglieder der Härtefallkommission sollen nämlich unabhängig und frei von Weisungen entscheiden. Beratungsinhalte im Verfahren, bekannt gewordene Daten sowie das Abstimmungsverhalten unterliegen – und darauf haben bereits mehrere Abgeordnete hingewiesen – der Verschwiegenheitspflicht. Und nur so ist tatsächlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Härtefallkommission möglich.
Zwei Punkte sind mir noch in der Debatte aufgefallen. Sie haben immer wieder davon gesprochen, dass die Landesregierung diese Härtefallkommission missbraucht. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Landesregierung nicht ein Stimmrecht in dieser Härtefallkommission hat?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie geben den Ersuchen nach!)
Niemand von dieser Landesregierung sitzt in dieser Härtefallkommission und entscheidet daher mit. Wie Sie auf die Zahl kommen, dass in Thüringen 1.900 – die zweite und dritte Ziffer habe ich nicht verstanden; 1.909 habe ich mir notiert – Menschen abgetaucht sind, das würde mich mal tatsächlich interessieren.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Haben Sie so geantwortet!)
Diese Zahl von abgetauchten Flüchtlingen ist nicht nachvollziehbar.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine Antwort der Landesregierung!)
Über abgetauchte Flüchtlinge? Die zeigen Sie mir mal.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Ergebnis drängt sich also der Verdacht …
Vizepräsidentin Jung:
Herr Minister, eine Sekunde bitte. Liebe Abgeordnete, also der Lärmpegel ist wieder unerträglich, nicht nur wegen der Zwischenrufe der AfD, aber auch die allgemeine Geräuschkulisse ist wirklich interessant.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Im Ergebnis drängt sich also der Verdacht auf, dass die AfD-Fraktion – wie ich schon eingangs gesagt habe – den humanitären Sinn und Zweck des § 23 des Aufenthaltsgesetzes völlig verkannt hat und versucht, dessen humanitäre Zielsetzungen mit allen Mitteln zu torpedieren.
(Beifall SPD)
Ich bitte daher die Fraktion darum, den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abzulehnen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 in den Teilen
a) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3939 -
ERSTE BERATUNG
b) Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3940 -
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Kießling, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Bürger! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen soll die Sperrklausel zum Einzug der Parteien in den Thüringer Landtag neu geregelt werden. Durch das Gesetzespaket wird einerseits die verfassungsrechtliche Nominierung der Sperrklausel gestrichen, zugleich soll die nunmehr einfach gesetzlich festgeschriebene Sperrklausel von 5 Prozent auf 3 Prozent abgesenkt werden.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ihr habt wohl Angst vor der Wahl?)
Wir haben Angst um Sie, Herr Harzer, Sie verlieren hier im Parlament.
Für das Fortbestehen der Sperrklausel in der jetzigen Höhe von 5 Prozent können kaum vernünftige Gründe angeführt werden, hingegen spricht vieles für eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde. Das Thüringer Parlament soll den politischen Willen des Souveräns möglichst vollständig abbilden. Leider ist dieses Parlament kaum noch Abbild des echten Volkswillens.
(Beifall AfD)
Das liegt vor allem daran, dass sich immer weniger Menschen durch die Altparteien politisch vertreten fühlen. In der seit Jahren rückläufigen Wahlbeteiligung findet die Ablehnung der Altparteipolitik in Thüringen ihren deutlichsten Ausdruck. Doch die Angst vor neuen politischen Kräften und die Furcht vor einem freien Spiel mit fairen Regeln haben die Altparteien hohe Zäune um dieses Haus errichten lassen. Es soll ja niemand dieses Haus betreten, um neuen Schwung – wie zum Beispiel die AfD – in die politische Debatte zu bringen.
In den vergangenen 25 Jahren wurde hier im Rund kein einziges Mal über die Sperrklausel zu den Landtagswahlen debattiert, da braucht es erst eine Volkspartei AfD. Man hat es sich gemütlich gemacht und eingerichtet, doch der Preis, den das politische System und die Demokratie dafür zahlen, ist sehr hoch. Die 5-Prozent-Hürde grenzt andere aus, sie verhindert und sie hält klein, sie unterbindet, dass neue und kleine Parteien in das Parlament einziehen und neue Ideen einbringen können. Sie raubt tausenden Wählern die Stimme, sie ist zugleich ein unfaires Hindernis im politischen Wettbewerb. Wenn Wähler befürchten müssen, dass die bevorzugten Parteien aufgrund der Sperrklausel nicht in das Parlament einziehen, werden andere Parteien gewählt oder aber die Bürger üben sich in Wahlenthaltung.
Aus diesem Grund sinkt die Legitimation, die das Hohe Haus im Volk genießt. Doch Legitimation ist die Grundfeste und das Fundament, auf denen das Staatswesen und das politische System der Demokratie fußen. Aus genau diesem Grund muss die Sperrklausel einer Korrektur unterzogen werden. Wenn immer mehr Menschen dem Parlament den Rücken kehren, verliert das System an Legitimation und es führt zur Erosion der politischen Stabilität. Obwohl die Sperrklausel eingeführt wurde, um zur staatlichen Ordnung beizutragen, so unterminiert sie doch längst selbst diese intendierte staatliche Ordnung.
Es wird also Zeit, im Hier und im Heute über die Sperrklausel zu diskutieren. Sie muss im Lichte der derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse neu beachtet werden. Dies gebietet nicht nur der Erhalt des Parlamentarismus und die Legitimation des politischen Systems. Dies gebietet ebenso die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das dem Gesetzgeber genau diesen Auftrag ins Stammbuch geschrieben hat. Wir sind es auch den Bürgern schuldig, hier eine Anpassung vorzunehmen. Wir freuen uns auf eine lebhafte und vor allem konstruktive Debatte. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die gemeinsame Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Scherer, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Gesetzentwürfe zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht, na ja, die AfD ist sehr vorausschauend, denkt schon zwei Jahre voraus.
(Beifall DIE LINKE)
Sie haben vorhin vom gemütlichen Sofa gesprochen, anscheinend fürchten Sie darum.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir haben die Grünen in unser Herz aufgenommen!)
Also, jetzt im Ernst: Die grundlegenden wahlrechtlichen Regelungen enthält unsere Verfassung in Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz, die über den Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz auch in den Ländern gelten. Das sind die Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats und, was die Wahlen angeht, der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen. Das sagt zunächst noch nichts über die Frage einer prozentualen Sperrklausel bei solchen Wahlen aus. In der Regelung des Artikels 28 Grundgesetz steckt aber der Grundsatz der Wahlgleichheit. Eine 5-Prozent-Sperrklausel findet sich bundesgesetzlich im Bundeswahlgesetz und ist in allen Ländern für das jeweilige Landeswahlrecht gesetzlich verankert mit geringfügigen Variationen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in der Entscheidung im ersten Band, also sehr früh im Leben der Bundesrepublik, hierzu Stellung genommen und die Sperrklausel im Interesse der Bildung eines aktionsfähigen Parlaments und stabiler Regierungsverhältnisse als zulässig erachtet und die Bundesrepublik, wenn man jetzt an die Jahre denkt, und die alten Länder sind damit in den letzten mehr als 60 Jahren im Sinne einer Stabilisierung demokratischer Entscheidungsabläufe auch gut gefahren.
Die Hauptkritik an einer solchen Sperrklausel meint, es sei damit die Wahl Rechtsgleichheit verletzt und insbesondere gäbe es dadurch keine realistische Chance neuer Parteien, in das Parlament einzuziehen. Gerade die jüngere Geschichte zeigt aber, dass dies nicht der Fall ist. Nicht nur die Grünen sind nach ihrer Gründung in die Parlamente eingezogen, derzeit auch die AfD.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nicht nur derzeit!)
Derzeit, habe ich gesagt, auch die AfD. Sie denken ja selbst zwei Jahre weiter, deshalb derzeit auch die AfD.
Eine gewisse Zeit zum Beispiel auch die Piraten oder die DFU, aber zum Beispiel auch die „Bürger in Wut“ in der Bremischen Bürgerschaft. Natürlich kommt es vor und gibt es politische Gruppierungen, die wie zuletzt Die Linke in Nordrhein-Westfalen an der 5-Prozent-Hürde scheitern, aber der Gesetzgeber hat hier eine Abwägung vorzunehmen zwischen einerseits dem Stabilitätsgesichtspunkt und andererseits dem innerhalb der Sperrklausel eintretenden Stimmenverlust des wählenden Bürgers. Diese Abwägung hat der Thüringer Gesetzgeber, wie derjenige in den anderen Ländern auch, zu Recht dahin gehend getroffen, eine Sperrklausel von 5 Prozent festzuschreiben.
Wenn wir über Stimmenverlust und Wahlgerechtigkeit reden, dann muss dabei beachtet werden, dass dem Grundsatz der Wahlgerechtigkeit durch unser Verhältniswahlrecht bereits in erheblichem Maße gegenüber dem reinen Direktwahlsystem Rechnung getragen wird. Nehmen Sie einmal das Wahlrecht in England, einem Land, dass den Anspruch erhebt, Hort der Demokratie zu sein. Dort kann es sein, dass in den einzelnen Wahlbezirken sogar mehr als 50 Prozent der Stimmen keinerlei Berücksichtigung finden, die fallen schlicht unter den Tisch beim direkten Wahlrecht.
Ganz anders bei unserem Verhältniswahlrecht, wonach die Anzahl der Sitze für eine Partei nach der Anzahl der Zweitstimmen verteilt wird, was deshalb heißt, dass auch eine Partei, die knapp 5 Prozent der Stimmen erlangt – man kann auch sagen nur knapp 5 Prozent der Stimmen –, dennoch im Parlament vertreten ist. Und nicht nur das, sie ist nicht nur im Parlament vertreten, sondern dadurch nicht selten letztlich mit ihren 5 Prozent Stimmenanteil auch entscheidend, wer von den anderen Parteien mit 30 oder 40 Prozent Stimmenanteil die Regierung bildet. Das kann bei einer weiteren Ausweitung der Parteienlandschaft zu schwierigen Koalitionskonstruktionen führen, was letztlich zu Entscheidungen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Das kann jeweils keine besonders gute Entscheidung sein, das liegt auf der Hand.
Die 5-Prozent-Sperrklausel bietet dagegen einen gewissen Schutz, der zwar, wie wir sehen, nicht verhindert, dass in einem Parlament dann doch fünf oder sechs Parteien vertreten sind, aber doch schützt er davor, dass es noch wesentlich mehr werden.
Gerade die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass die 5-Prozent-Klausel notwendig ist. Die von der AfD in den Raum gestellte Bürgerverdrossenheit hat aus meiner Sicht eine Ursache gerade in den Koalitionsbildungen, durch die die politischen Linien verwässert werden und beim Bürger der Eindruck entsteht, dass er zwar einer Partei seine Stimme gegeben hat, diese dann aber in einer Koalition, die von ihr vorgegeben Ziele nicht verwirklicht.
Deshalb verhindert die Sperrklausel gerade den von der AfD behaupteten Verlust der Legitimation des Parlaments, sie stärkt im Gegenteil die Handlungsfähigkeit des Parlaments und der davon natürlich abhängigen Regierung. Nach unserer Auffassung ist deshalb durch die Sperrklausel von 5 Prozent der verfassungsrechtliche Grundsatz der Wahlgerechtigkeit und der Stimmengleichheit nicht verletzt und wir halten die Regelung nicht nur für verfassungsgemäß, sondern auch für rechtspolitisch geboten und zweckmäßig.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat dazu festgestellt, die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung ist durch die Verfassung als Grund zum Eingriff in den Grundsatz der Wahlgleichheit legitimiert. Sie ist ein legitimes Ziel, das den Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, eine 5-Prozent-Sperrklausel einzuführen. Danke schön.
Sind alle eingeschlafen?
(Beifall CDU, SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank, Herr Scherer, für Ihren Beitrag. Der war so beeindruckend, dass eine wirkliche Ruhe in dem Haus war. Als nächster Redner hat Abgeordneter Blechschmidt, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Argumentationslinie werde ich ähnlich ziehen wie der Kollege Scherer. Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen und mich jetzt darauf beziehen, drei Sätze zur Begründung geben und aufhören, aber vielleicht das eine oder andere Argument, das eine oder andere Zitat würde vielleicht diese Argumentationslinie noch verstärken.
Unabhängig von einem weiteren Antrag der AfD zum Aktionismus einer Demokratie in eigenem Mäntelchen über das Thema „Sperrklausel“ muss man natürlich auch deutlich sagen: In den letzten Jahren ist dieses Thema ein umstrittenes, ein gesellschaftlich und rechtlich hochspannendes Thema. Letztendlich geht es um die Klärung wichtiger Abwägungsfragen und Prozesse bei der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Soll das Prinzip – Kollege Scherer hat es angesprochen – der parlamentarisch wirksamen Stimme eines jeden Wählers zu 100 Prozent umgesetzt werden? Wie weit soll sich die Mannigfaltigkeit politischer Meinungen und Parteien ungehindert und ungefiltert in einem Parlament widerspiegeln? Welche Schattenseiten hat auch demokratisch gesehen unter Umständen solche Kleinteiligkeit eines Parlaments? Reicht es, dass das Parlament diese Spiegelfunktion erfüllt? Welche Funktionen hat das Parlament in der Demokratie noch zu erfüllen, die durch eine zu große Kleinteiligkeit und Meinungsverschiedenheit gefährdet werden könnte.
Immerhin regieren Regierungen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht freischwebend aus eigener Machtvollkommenheit. Sie brauchen viel mehr kontinuierlich demokratisch-parlamentarische Unterstützung und Legitimation ihres Handelns. Es gilt, den Mittelweg zu finden, so viel demokratisch beteiligte Widerspiegelung der gesellschaftlichen Meinungsvielfalt bei gleichzeitiger Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Das Parlament muss noch funktions-, arbeits- und entscheidungsfähig sein, vor allem als Gesetzgeber und als „Auftraggeber“ für die Exekutive. Dabei ist zu beachten, abgesehen von der Diskussion um eine dreiprozentige oder fünfprozentige oder keine klassische Sperrklausel: Es gibt im Wahlrecht schon eine sogenannte natürliche Sperrklausel. Das ist die Anzahl der Stimmen, die eine Person in einem Wahlkreis bzw. parteibezogen auf die jeweilige Wahlebene braucht, um einen Sitz im Parlament zu erringen.
Das ist die Mindeststimmenzahl, die grundlegendste Sperrklausel im Wahlrecht, über die meist nicht oder kaum debattiert wird, höchstens indirekt in Form der Festlegung der Größe und der Bevölkerungsstärke von Wahlkreisen. Diese Problematik hatten wir ja im Zusammenhang mit der Änderung des Wahlkreisgesetzes vor ein paar Wochen schon einmal hier in diesem Hohen Haus.
Meine Damen und Herren, über die andere, die klassische Sperrklausel wird immer wieder gestritten, auch mit und um den vorliegenden Gesetzentwurf. Als Landesgesetzgeber ist der Landtag in solchen Fällen gut beraten, einen sehr ernsten Blick auf die geltende Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und auch des Bundesverfassungsgerichts zu werfen. Wegen der sogenannten „Homogenitätsklausel“ des Artikel 28 Grundgesetz müssen – Kollege Scherer hat sich auch darauf bezogen – die Bundesländer bei solchem Kernbestand der Demokratie wie den Wahlen sich an einen Grundbestand an inhaltlichen Eckpunkten halten. Insoweit sollten und müssen die Wahlverfahren in den Ländern vergleichbar sein. Nicht zuletzt vor allem vor dem historischen Hintergrund der Weimarer Republik haben die sogenannten Väter und Mütter des Grundgesetzes und später mehrere Verfassungsgerichte sich intensiv mit dem Thema „Sperrklausel für Wahlen“ beschäftigt. Nach unseren Einschätzungen ergeben sich für Gesetzesinitiativen zu diesem Thema „Sperrklausel“ bindende und sinnvolle Vorgaben, die zu berücksichtigen sind. Am 13. Februar 2008 fällte das Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil zur 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ein Urteil. Bezugspunkt war das Wahlrecht in Schleswig-Holstein. Das Urteil lautet: Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, wenn ein Verstoß gegen grundlegende Demokratieprinzipien besteht. – Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist die Sperrklausel durch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 11. April 2008 abgeschafft worden. Die Hauptargumente des Thüringer Verfassungsgerichts in seinem Urteil 2008 sind – ich zitiere –: Es liegt „ein Eingriff in den vom Prinzip der Wahlrechtsgleichheit geforderten gleichen Erfolgswert jeder Stimme beim Verhältniswahlprinzip vor“, da „die Stimmen solcher Wähler, die für Listen gestimmt haben, die keine 5% der abgegebenen Stimmen erreicht haben, bei der Zusammensetzung der Kommunalvertretungen nicht berücksichtigt“ werden. „Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Kommunalvertretungen rechtfertigt den Eingriff nicht“, da „die politische Wirklichkeit […] einen Notstand“ bei der Fortbestehung der 5-Prozent-Klausel ebenso wie in anderen Bundesländern nicht erkennen lässt. Denn: „Anders als beim deutschen Bundestag […] und beim Thüringer Landtag […] ist das Institutionengefüge“ des Thüringer Kommunalwahlgesetzes „nicht auf eine von der Volksvertretung gestützte ‚Regierung‘ einerseits und eine sie ablehnende ‚Opposition‘ andererseits angelegt“. Ich wiederhole das zum Verständnis, damit keine Missverständnisse auftauchen. „Denn: ‚Anders als beim deutschen Bundestag […] und beim Thüringer Landtag‘“. Damit wurde die 5-Prozent-Klausel zwar in der Kommunalwahl abgeschafft, damit ist aber auch klar, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof zumindest im Jahr 2008 noch ausdrücklich davon ausgegangen ist: Für die Wahlen zum Landtag ist eine klassische Sperrklausel zulässig. Das heißt, es gibt eine verfassungsrechtlich tragfähige und sinnvolle Begründung dazu. Darüber hinaus gibt es mittlerweile auch weitere Urteile, auch des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlen zum Europaparlament. Diese Urteile sehen selbst für die übergeordnete Ebene Sperrklauseln als unzulässig an. In Urteilen vom 9. November 2011 und vom 26. Februar 2014 erklärt das Karlsruher Gericht erst die 5-Prozent-Sperrklausel und dann auch die 3-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig. Nun gilt für die Europawahl keine Sperrklausel. Doch bevor mit Blick auf die Abschaffung der Sperrklausel bei der Landtagswahl jetzt Euphorie auf meiner von mir gesehenen rechten Seite entsteht, muss man das Bundesverfassungsgerichtsurteil weiterlesen: „Nicht zu berücksichtigen ist dagegen eine Erwägung, die für die Beurteilung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag Relevanz besitzt. Sollte diese Sperrklausel wegfallen, bestünde die Gefahr, dass im Falle eintretender Funktionsbeeinträchtigung das Parlament aufgrund seiner veränderten strukturellen Zusammensetzung nicht mehr in der Lage wäre, die gesetzlichen Regelungen zu ändern, weil die erforderliche Mehrheit nicht mehr zustande kommt. Diese Situation kann im Europäischen Parlament nicht eintreten, solange zur Regelung des Wahlrechts nicht das Europäische Parlament selbst, sondern der Deutsche Bundestag berufen ist.“ – Urteil Bundesverfassungsgericht vom 9. November.
Meine Damen und Herren, wenn man den Gedanken der umfassenden Beteiligung aller Wählerstimmen in Zukunft berücksichtigen müsste, müsste man auch überlegen, inwieweit 30 oder 40 Prozent von Nichtwählern – egal mit welcher Begründung nicht gewählt wurde – sich in diesem Parlamentsrund widerspiegeln sollten. Das hieße, 30 bis 40 Prozent leere Plätze. Dies würde rückblickend auf meine Argumentation zwar die eineindeutige Widerspieglung der Wählerstimmen bringen, aber die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments beenden.
Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses der Argumentationen einschließlich der gesetzlichen Grundlagen, Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsurteile, lehnt die Linke diese parlamentarische Initiative ab und sieht auch keinen weiteren Diskussionsbedarf. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Brandner, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ja, meine Damen und Herren, Herr Blechschmidt, das Parlament funktioniert auch mit 30 Prozent leeren Plätzen, wie sehen. Schauen Sie sich einfach mal die CDU und die SPD an. Genauso funktioniert es dann auch, wenn der Landtag von sich aus kleiner wäre. Wenn Sie ins Saarland schauen, sehen Sie auch, dass ein kleinerer Landtag problemlos funktioniert.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie haben ja gar nicht zugehört!)
Also, warum Sie hier Angst verbreiten und Angst schüren, Panik machen, verstehe ich nicht, muss ich ganz ehrlich sagen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um eine ganz normale Frage, wie das Wahlrecht aufgefasst wird und ausgestaltet wird oder nicht. Abgesehen davon ist es ein reizvoller Gedanke – der steht ja auch, wenn ich mich recht erinnere, in unserem Bundeswahlprogramm –, dass wir die Wahlen davon abhängig machen wollen, wie viele absolute Stimmen letztendlich erreicht werden. Das gab es in der Weimarer Republik schon einmal – das hat sich eigentlich bewährt –, was dann zur Folge hätte, dass bei 40 Prozent Wahlenthaltung tatsächlich auch möglicherweise nur 60 Prozent der Plätze belegt werden. Wenn das dann so ist, dann ist das der Wählerwille und kein anderer. Der Wähler letztendlich, das ist der Stimmbürger und der Bürger hat die Macht in diesem Staat. Was der will, kann der machen. Also, ich weiß gar nicht, warum Sie dem Bürger da weitere Vorschriften machen wollen. Der Bürger ist der Souverän und wenn er das so machen möchte und sagt, die Hälfte vom Landtag reicht, dann ist das halt seine freie Entscheidung.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, der Keim der Ungerechtigkeit und der Webfehler im Thüringer Wahlrecht ist bereits da angelegt worden, wo das Wahlrecht hier in Thüringen geschaffen wurde. Allein der Umstand, dass das Wahlgesetz ursprünglich aus der Feder der Landesregierung stammt, lässt das deutlich werden. Es müsste eigentlich das ureigene Interesse eines Parlaments sein, das Wahlverfahren selbst und aus eigenem Antrieb zu regeln. Doch darauf legten die Abgeordneten damals hier im Thüringer Landtag keinen Wert. Man ließ sich von der Landesregierung das Wahlgesetz quasi in das Gesetzgebungsverfahren hineindiktieren. Da hätte man eigentlich schon von Anfang an skeptisch sein müssen. Denn jedem muss klar sein, dass die Exekutive ein ganz eigenes Verhältnis zur Repräsentation des Volkes, also zur Legislative hat. Und jeder weiß, dass die Exekutive die Legislative immer schon als eher hinderlich empfunden hat. Dafür müssen Sie gar nicht in den Bundestag schauen, der sich ja in seiner Eurorettungspolitik von Frau Merkel hat völlig entmannen und entfrauen lassen. Es reicht schon ein Blick auf die häufig verspäteten Antworten dieser Landesregierung auf Abgeordnetenfragen, um zu sehen, dass dieser Landesregierung das Parlament und Abgeordnete zumindest als sehr lästig erscheinen. Es ist das gute Recht der Landesregierung, Abgeordnete als lästig zu betrachten. Aber ein starkes, selbstbewusstes Parlament muss und sollte sich das keineswegs gefallen lassen.
(Beifall AfD)
Denn vom Volk frei gewählt und damit demokratisch legitimiert sind schließlich nur wir Abgeordnete und nicht die obersten Angestellten dieses Freistaats, also alle in der Regierung von Herrn Ramelow abwärts. Nicht umsonst fängt das Wort „Minister“ mit „Mini“ an.
(Heiterkeit AfD)
Bestätigt wird der Eindruck natürlich, wenn man hier in das „Mini“-sterrund hineinschaut, dass also der Minister nicht der Chef im Ring ist, sondern der Chef im Ring ist der frei gewählte Abgeordnete, meine Damen und Herren.
Die Sperrklausel wurde damals und wird auch heute – wir haben es ja vorhin schon gehört – damit gerechtfertigt, dass dadurch Splitterbildung vermieden würde, denn dies könne dazu führen, dass die Willensbildung des Landtags oder der Parlamente in erheblicher Weise und in erheblichem Maße gefährdet würde. Ewig die gleiche Leier, meine Damen und Herren, aber bekanntlich werden falsche Aussagen dadurch auch nicht ansatzweise richtiger, wenn man sie beständig oder – wie Sie so gern sagen – nachhaltig wiederholt. Denn bis heute sind die Befürworter der 5-Prozent-Sperrklausel den Beweis schuldig geblieben, dass das politische System bei einer 3-Prozent-Hürde beispielsweise an Stabilität verlieren würde. So wären jetzt beispielsweise in diesem Landtag bei einer 3-Prozent-Klausel nicht fünf, sondern sechs Parteien im Parlament, also gerade mal eine mehr. Sechs Parteien im Parlament fanden sich übrigens auch von 2009 bis 2014 im Sächsischen Landtag, sechs Parteien sitzen derzeit im Brandenburger Landtag und auch diese Staaten funktionieren noch, von Instabilität keine Spur. Bei der Landtagswahl 1955 in Niedersachsen fand übrigens gar keine Sperrklausel Anwendung, was nicht weniger als acht Parteien im Parlament zur Folge hatte und auch das führte nicht zu einem Untergang des Landes Niedersachsen, das gibt es bekanntlich noch immer.
Allein diese wenigen Beispiele zeigen: Als Garant für Stabilität braucht es mitnichten eine Sperrklausel und schon gar keine mit 5 Prozent.
(Beifall AfD)
Das sah übrigens auch das Bundesverfassungsgericht – Herr Blechschmidt hat es erwähnt – mit seinen Entscheidungen zum Europawahlverfahren so. Wäre denn nicht für noch mehr Stabilität in Parlamenten gesorgt, wenn zum Beispiel wie in der so demokratischen Türkei, mit der ja die CDU gern herummerkelt, eine 10-Prozent-Klausel eingeführt würde? Das wäre dann richtig stabil, denke ich, hätte allerdings für den aktuellen Landtag den Nachteil, dass die Damen der Grünen wahrscheinlich sämtlich arbeitslos wären. 10-Prozent-Sperrklausel hätte den Effekt, dass Herr Adams wahrscheinlich wieder bei Frau Göhring-Eckhardt angestellt wäre und katzbuckeln müsste, Herr Kobelt wäre wahrscheinlich bei der Familienpartei und stellvertretender Generalsekretär in Thüringen
(Heiterkeit AfD)
und Herr Olaf Müller müsste sich wieder ausschließlich darauf konzentrieren, die Landschaft mit Windrädern zu verschandeln. Das sind Aussichten, sage ich mal, die uns von der AfD jetzt keine Angst einjagen, aber wollten Sie von den Altparteien wirklich auf den grünen Anhang hier verzichten? Ich glaube nicht. Das wäre wirklich das Problem zu hoher Sperrklauseln.
(Beifall AfD)
Bei einer 5-Prozent-Sperrklausel – sollte es dabei bleiben – sieht es nicht anders aus. Sie sehen, mit der Sperrklausel verhindern Sie den Einzug neuer und kleiner Parteien, aber auch angegrauter, ehemals grüner Altparteien ins Parlament. Seien wir mal ehrlich, auch die SPD in Thüringen müsste zittern, bliebe es bei der 5-Prozent-Sperrklausel, denn Gera macht es ja vor, da sind sie wirklich nur noch knapp darüber. Was aus Ihnen allen von der SPD würde, wenn das nichts mehr wird mit Ihrem Einzug in den Landtag, das wage ich mir gar nicht vorzustellen. Bei den Grünen war das relativ einfach, also bei Ihnen hätte ich ganz große Bedenken. Beim Oskar wüsste ich, der stünde wahrscheinlich zwei Tage später vor unserer Landesgeschäftsstelle und würde sagen: Leute, lasst mich rein. Bei den anderen weiß ich es nicht, ich will es mir auch gar nicht vorstellen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Kommen Sie sich nicht selbst albern vor?)
Klar ist, je höher die Sperrklausel, desto eher werden auch neue gesellschaftliche Strömungen vom politischen Prozess ausgeschlossen. Herr Höhn, was sagten Sie da gerade? Herr Höhn möchte auch zu uns zur Landesgeschäftsstelle kommen, habe ich das richtig verstanden?
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das lesen Sie dann im Protokoll!)
Meine Damen und Herren, wir wollen ja wieder ernsthaft werden.
Die Panik stand Ihnen ins Gesicht geschrieben, Frau Marx, oder? Haben Sie Ihre blass-blaue Zukunft vor sich gesehen? Das kann schneller gehen, als man denkt.
Bei den letzten beiden Landtagswahlen hat die Sperrklausel in Thüringen jeweils über 90.000 Wähler um ihre Stimme gebracht. Die Stimme war abgegeben und damit weg. Das waren rund 10 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen. Mit der von uns vorgeschlagenen Regelung – mit der ich nicht ganz glücklich bin, aber es ist, glaube ich, ein vernünftiger Kompromiss, sich auf 3 Prozent zu verständigen – hätten deutlich weniger Wähler ihre Stimme verloren, eine Stimme, die nichts bewirkt hat. Wobei ein wichtiger Grund für diese Wahlenthaltung – Herr Blechschmidt hatte es angesprochen – ja gerade das Gefühl der Wähler ist, nichts wirklich beeinflussen zu können und mit einer einzelnen Stimme nichts ausrichten zu können. Wenn dann noch Zehntausende von Stimmen gar keinen Erfolg haben, frustrieren Sie natürlich die Wähler weiter.
(Beifall AfD)
Die Menschen draußen monieren außerdem, dass es keine Parteien gibt, die ihre Interessen vertreten. Die Sperrklausel ist ein wesentlicher Faktor, der genau zu dieser Situation führt. Die Sperrklausel verödet die politische Landschaft, weil sie die Etablierung kleinerer und neuer Parteien verhindert. Ein klassisches Beispiel für die Verödung der politischen Landschaft in Thüringen war ja der Thüringer Landtag bis zum Oktober 2014.
(Beifall AfD)
Ich erinnere daran: Das war der Monat, in dem sich der Landtag mit einer starken AfD-Fraktion konstituiert hat.
Wenn Sie also weiter an der Sperrklausel vor allem in dieser Höhe festhalten, verhindern Sie ein wirklichkeitsnäheres Abbild politischer Vielfalt und tragen weiter zum Legitimationsverlust des Parlaments bei.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nein, dazu tragen Sie bei mit Ihren Reden hier!)
Übrigens, als Grüne und Linke noch nicht von der Macht verblendet und an den Trögen derselben waren, sondern hoffnungsfroh in die Zukunft schauten, sprachen sie sich noch gegen die Sperrklausel aus. Können Sie sich daran noch erinnern, meine Damen und Herren?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist so lange her!)
Aber heute werden wir – es haben ja noch nicht alle geredet, aber ich denke mal, das wird nicht besser – Zeugen beispielloser politischer Demenz bei den Grünen und vor allem bei den Linken.
(Beifall AfD)
Nichts von dem, was Grüne und Linke in der heutigen Debatte bereits gesagt haben oder noch sagen werden – ich schaue noch mal in die Zukunft –, stimmt mit dem überein, was sie ehemals ihren Wählern versprochen haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben dahingehend nichts versprochen!)
So sprach sich Die Linke – oder wie sie damals hießen, PDS wahrscheinlich – bei der Verabschiedung des Wahlgesetzes in Thüringen gegen die 5-Prozent-Sperrklausel aus. Heute, Herr Blechschmidt, haben wir von Ihnen schon genau das Gegenteil gehört – politische Demenz.
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Können Sie das Datum noch nennen?)
Das war bei der Verabschiedung. Das war Anfang der 90er-Jahre oder?
Da müssten Sie schon auf der Welt gewesen sein, denke ich mal, aber vielleicht haben Sie da noch am Schredder gestanden und haben Ihre Akte da reingeschoben. Herr Blechschmidt, das ist alles denkbar.
(Unruhe DIE LINKE)
(Beifall AfD)
Bei den Linken ist das nichts Neues und bei den Grünen auch nicht. In so ziemlich jedem Themenfeld, was wir von hier vorn bearbeiten, alles, was Abgeordnetenrecht und Wahlrecht angeht, möchte Die Linke und möchten die Grünen nicht mehr an das erinnert werden, was einmal ihre Kernforderungen, ihre ureigensten Forderungen waren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!)
Politische Demenz pur, Wählertäuschung pur, Sie verarschen die Leute draußen. Anders kann man das gar nicht sagen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reicht es! Haben Sie das im Präsidium gehört?)
Bei den Grünen, Frau Rothe-Beinlich, Sie haben sich doch auch eingerichtet da in Ihrer Fraktion und scheuen inzwischen jede politische Konkurrenz – jetzt gehen Sie mir bloß nicht an die Gurgel.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich fasse so etwas nicht an!)
Anders lässt sich für mich nicht erklären, wie die Grünen bei ihrer damaligen Vorstellung zur Verneinung der 5-Prozent-Klausel vorgegangen sind. Und ein Pro-Redner, der damals gegen die 5-Prozent-Klausel gesprochen hat, sitzt heute – gerade nicht, aber er sitzt gelegentlich – auf der Regierungsbank, Staatssekretär Olaf Möller, der hat sich damals dafür starkgemacht, dass gerade diese Hürde nicht gelten soll. Also auch da politische Demenz und Verarschung der Wähler, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das gibt es doch gar nicht!)
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt, Herr Brandner, ich habe lange tief Luft geholt, aber Ihre Unterstellungen, die Sie hier pausenlos machen, rüge ich jetzt. Wenn Sie das noch mal tun, gebe ich Ihnen wieder einen Ordnungsruf,
(Unruhe SPD)
weil „politische Verarschung“ gehört nicht in das Haus und dass Menschen Akten schreddern ist auch eine bösartige Unterstellung.
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Brandner, AfD:
Frau Jung, es ist in Ordnung. Das Einatmen habe ich gehört die ganze Zeit, ich dachte schon, was weht hier für ein Sturm.
Meine Damen und Herren, was heißt es nun, wenn mehr Parteien im Parlament vertreten sind? Es bedeutet nicht nur eine größere Vielfalt an politischen Strömungen und Meinungspluralismus, es bedeutet nicht nur, dass neue und kleine Parteien im Parlament eine Chance bekommen. Mit einer höheren Anzahl von Parteien und Meinungen hier im Hohen Haus steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Politikinhalte dieser Parteien auch Eingang in die Gesetzgebung finden. Ich sage Ihnen, warum. Mehr Meinungspluralismus hier im Parlament bedeutete, dass das für Thüringen – egal unter welcher Couleur hier geleitet – typische Durchregieren nicht mehr so einfach möglich wäre. Um die Parlamentsmehrheit in Gesetzgebungsprozessen zu sichern, müsste man häufiger als jetzt, häufiger als in der Vergangenheit in einen echten Dialog mit den anderen Parteien treten. Die übliche trostlose Abstimmungsmaschinerie würde nicht mehr so reibungslos funktionieren, es würde schlicht demokratischer. Man wäre häufiger als jetzt und in der Vergangenheit gehalten, Änderungsanträge und Vorschläge aus dem Parlament in die echte politische Debatte einfließen zu lassen und auch wirklich offen in den Ausschüssen zu behandeln. Das wären die positiven Nebeneffekte, wenn hier noch mehr Parteien in diesem Rund sitzen würden.
Damit würde die Absenkung der Sperrklausel auch zu einem besseren Kräfteverhältnis zwischen den Gewalten beitragen, denn eine Absenkung der Sperrklausel stärkt das Parlament, stärkt den Parlamentarismus und stärkt damit den Volkswillen gegen die Exekutive. Schließlich stärkt natürlich die Absenkung der Sperrklausel auch die Gewaltenteilung, die wir ja alle wollen.
Bei einem wirklichen und nicht durch die Sperrklausel eingeschränkten Abbild der Meinungsvielfalt des Volkes müsste die Regierung viel stärker die verschiedenen Kräfte im Parlament berücksichtigen. Was ist jetzt schlimm daran, wenn man sich nicht mit zwei oder drei, sondern mit vier Parteien zusammentun muss, um Sachen durchzusetzen? Ich denke mal, dadurch wird es im Zweifel besser und nicht schlechter.
(Beifall AfD)
Und seien wir mal ehrlich, auch diese rot-grüne Koalition stützt sich doch zu einem guten Teil auf die aus der AfD stammenden, nun politisch irrlichternen Fraktionslosen Krumpe und Gentele – sind scheinbar nicht nur politisch irrlichternd, sondern heute gar nicht da – und freilich auch auf den ehrlosen Überläufer Helmerich.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ein Armutszeugnis!)
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das sind Beleidigungen!)
Wann immer es geht – das ist ja die Folge – wann immer es geht, hätschelt und tätschelt Herr Hoff …
(Unruhe SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner, ich habe Sie gewarnt. Als „ehrlos“ wird hier in diesem Haus kein Abgeordneter bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Wenn das so ist. Wozu führt das in dem Hause? Herr Hoff sitzt gerade da oben, Herr Hoff.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sie haben das nicht zu kommentieren!)
Wenn es immer geht bei Ihnen, hätscheln und tätscheln Sie ja bekanntlich die ehemaligen AfDler, um Ihre rot-grüne Mehrheit zu erhalten. Da ist es auch fast peinlich, wie Sie schon, wenn Sie hier hineinkommen, fast einen Kotau vor diesen beiden Bänken machen, wo normalerweise Herr Krumpe und Herr Gentele sitzen.
Sie sehen also an diesem 6. Thüringer Landtag, dass die Sperrklausel die Stabilität weder negativ beeinflusst noch Instabilität verhindert. Die Zersplitterung im Parlament findet völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten statt – Parteizugehörigkeit Gentele, AfD; Parteizugehörigkeit Krumpe, AfD; Parteizugehörigkeit Helmerich, AfD. Übrigens, Oskar, du hast das Wahlprogramm, worin das steht, was wir jetzt hier behandeln, maßgeblich mit ausgearbeitet. Ich bin mal gespannt, wie du gleich abstimmst oder ob du auch von politischer Demenz befallen bist.
Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Beispiele aus der Parlamentsgeschichte, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Laufe einer Wahlperiode geändert haben. Auf jeden Fall – und das steht fest in Thüringen – sichern heute nicht nur drei politische Kräfte in Thüringen den Fortbestand dieser Links-Regierung, sondern faktisch fünf, nämlich die Roten, die anderen Roten, die Grünen, die Krumpes und die Genteles, das sind fünf Kräfte, die sie offenbar auch unter einen Hut bekommen. Also wo soll das Problem sein, wenn zwei oder drei Parteien mehr Landtag sitzen?
Für die Stabilität der Ramelow-Regierung, leisten Benjamin Hoffs faktische Kniefälle zu Beginn jeder Landtagssitzung vor den Tischen von Herrn Krumpe und Herrn Gentele mehr als jede Sperrklausel es je vermochte, Herr Hoff ist also insoweit der Stabilitätsanker dieser Regierung.
Weil es etwas anklang, Herr Scherer, ich habe am Anfang Ihrer Vorlesung auch gefolgt: Schließlich ist auch zu berücksichtigen – und das unterstreicht die Ehrlichkeit meiner Fraktion –, machen wir diesen Vorschlag aus einer Position der Stärke. Die letzte Meinungsumfrage sah uns in Thüringen bei 19 Prozent. Die nächste wird erwartet für Ende des Monats und ich bin sicher, dass wir dann eine gute Zwei vor dem Komma haben. Aus einer Position der Stärke, wo wir in Thüringen um die 20 Prozent der Wähler hinter uns vereinigen, machen wir ganz ehrlich den Vorschlag und sagen, senken wir doch die Sperrklausel, und wissen natürlich dabei genau, dass wir dadurch die zwischenzeitlich sehr verblasste FDP parlamentarisch wieder auferstehen lassen würden. Das wäre wahrscheinlich ein Kollateralschaden, aber der macht uns nichts aus, denn wir wollen Parteien nicht durch Sperrklauseln aus dem Parlament fernhalten, sondern wir wollen sie dann im Parlament mit politischen Argumenten überzeugen und kleinhalten und das wird auch so funktionieren. Schließlich wäre nicht nur das Wiederauferstehen der FDP möglicherweise so etwas, sondern wir würden auch das parlamentarische Leben der grünen Resterampe und der SPDisten im Thüringer Landtag verlängern. Also was, meine Damen und Herren, soll daran schlecht sein?
(Beifall AfD)
Mit anderen Worten: Es gibt nur Gutes von hier vorn zu berichten. Das habe ich in den letzten 18 Minuten getan. Abschließend beantrage ich formell die Überweisung beider Gesetzentwürfe an den Innen- und Kommunalausschuss sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, wobei letzterer bitte federführend sein sollte. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Marx das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Wenn ich jetzt so viele Ordnungsrufe frei hätte wie der Kollege Brandner, dann hätte ich ja ..., aber ich mache es nicht.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir nun den Unernst des Anliegens der AfD beredt vermittelt bekommen haben, möchte ich mich hier doch mal relativ kurzfassen. Wir haben von den ernsthaften juristischen Argumenten hier schon sehr vieles gehört, da kann ich mich Manfred Scherer und auch den Kollegen aus der Koalition anschließen.
Aber wo man schon mal wieder sieht, was eigentlich hier los ist, das kann man sehen, wenn man sich die beiden Punkte, und wir behandeln sie zusammen, anschaut. Da soll einmal aus der Verfassung die 5-Prozent-Sperre gestrichen werden und dann wird einfachgesetzlich eine 3-Prozent-Klausel eingeführt. Einfachgesetzlich bedeutet, dass sich künftig dann ein jeweiliges Parlament mit seiner Regierungsmehrheit immer vor jeder Wahl die Prozenthürde so stricken könnte, wie sie es gerade gern mal hätte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist nicht mehr Demokratie, das ist Nordkorea.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da stimmen wir nämlich nicht zu. Wenn man dann solche Reden anhören muss wie die eben, dann denkt man hier auch nicht über Prozente nach, sondern dann habe ich mir gedacht, letztendlich kommt es nicht auf Prozente an, wer hier im Landtag sitzt, sondern auf Personen oder Persönlichkeiten oder die, die sich dafür halten. Dann sind mir Begriffe wie Wesenstest eingefallen, aber die sind demokratiefeindlich und lassen sich mit unserer Verfassung nicht vereinbaren.
(Beifall DIE LINKE)
Es ist auch nicht richtig, dass wir als Koalitionsmehrheit jetzt so etwas hier umsetzen würden. Das hat schon seinen Sinn, dass eine Sperrklausel in der Verfassung geregelt ist. Da gehört sie hin und da muss sie auch bleiben. Dieses Doppelspiel Verfassung weg, Einfachgesetz hin, damit dann die jeweilige Regierungsmehrheit in jeder Legislaturperiode am Ende entscheiden kann, wie hätten wir es denn gern, das ist, wie gesagt, Nordkorea. Mit der Verfassung spielt man nicht. Danke, nein danke, tschüss!
(Beifall SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir mussten uns hier von diesem Pult aus schon einiges bieten lassen. Ich muss wirklich sagen, ich finde das zunehmend eine Zumutung, derartige Redebeiträge wie von Herrn Brandner hier erleben zu müssen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gern geschehen!)
Und dass es dafür nicht einmal Ordnungsrufe gibt, muss auch zu denken geben. Herr Brandner, ich kann mir das nur so erklären, dass Sie tatsächlich der fleischgewordene Minderwertigkeitskomplex geworden sind
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und ich weiß, warum ich seit über 30 Jahren Vegetarierin bin.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber jetzt zur Sache: Die Auseinandersetzung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die verfassungspolitische Zweckmäßigkeit der 5-Prozent-Klausel ist mitnichten eine neue Idee von der AfD, sondern diese Diskussion – das haben meine Kollegen Blechschmidt und auch Frau Marx eben schon ausgeführt – wird seit Jahrzehnten immer mal wieder geführt. Durch § 5 Abs. 1 Thüringer Landeswahlgesetz wird der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung von Parteien bei Wahlen durchbrochen. Ja, das ist so. Die sogenannte Sperrklausel erschwert kleinen Parteien den Einzug in den Landtag, sodass nur solche Parteien den Sprung in das Parlament schaffen, die tatsächlich 5 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen auf sich vereinigen können. Und ja, dies ist ein Eingriff in die Parteienfreiheit und dieser will auch gut begründet sein.
Die Funktion von Wahlen besteht aber auch darin, den Staat mit handlungsfähigen Organen zu versehen, sprich: mit einem funktionsfähigen Repräsentativorgan, das nach seinen Mehrheitsverhältnissen in der Lage ist, eine Regierung zu bilden und sachgerechte gesetzgeberische Arbeit zu leisten. Der Einzug einer Vielzahl kleiner Gruppen in das Parlament birgt die Gefahr in sich, dass sowohl die Bildung einer – ich sage mal in Klammern – stabilen Mehrheit als auch die Leistung effektiver parlamentarischer Arbeit erschwert oder gar verhindert wird. Das Erfordernis einer effektiven und effizienten politischen Führung rechtfertigt die 5-Prozent-Klausel daher nach wie vor auf Landesebene. Die Sperrklausel greift jedoch so tief ins Wahlrechtsgleichheit und Parteienfreiheit ein, dass eine Regelung in der Verfassung selbst getroffen werden muss. Und dieser Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Sperrklausel ist der Verfassungsgeber des Freistaats Thüringen in Artikel 49 Abs. 2 auch in vorbildlicher Art und Weise nachgekommen. Wir sind also sehr gut aufgestellt, indem wir uns nicht die mangelnde verfassungsrechtliche Verankerung im Bund zum Vorbild genommen haben, sondern eine Ermächtigungsgrundlage für den Landtag in der Verfassung festgeschrieben und damit Rechtssicherheit geschaffen haben. Die Streichung von Artikel 49 Abs. 2 der Thüringer Verfassung ist also gerade nicht geboten, sondern wäre verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch die Absenkung der Sperrklausel lehnen wir ab, da die Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung diese Beschränkung der Wahlrechtsgleichheit zwingend gebieten.
Ich möchte auch gern noch ein paar praktische Erwägungen vortragen. Ja, wir sind die kleinste Fraktion hier im Haus. Und ja, wir wissen auch sehr genau, was es bedeutet, 15 Jahre nicht im Parlament vertreten zu sein. Als wir aber 2009 den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag geschafft haben, waren wir sechs Abgeordnete – so wie jetzt auch. Wir wissen alle, es gibt zehn reguläre Ausschüsse, es gibt den Ältestenrat, es gibt diverse Untersuchungsausschüsse, es gibt weitere parlamentarische Gremien wie die Enquetekommission. Ich sage es einmal ganz praktisch: Jede und jeder von uns besetzte schon jetzt mehrere Ausschüsse. Wir zumindest haben den Anspruch, dieser Arbeit auch inhaltlich tiefgründig nachzugehen. Wir meinen durchaus, dass es eine Mindestgröße auch für Fraktionen braucht, damit tatsächlich umfassend alle Themen bearbeitet werden können. Ich habe es eben ausgeführt, es sind im Moment fast 15 ausschussähnliche Gremien, die wir haben, die es von den Fraktionen zu besetzen gilt. Insofern ist eine Mindestgröße von fünf Abgeordneten, wie derzeit in Thüringen geregelt, erforderlich. Wenn wir wissen, wie viele Abgeordnete insgesamt der Thüringer Landtag hat, normalerweise sind es 88, wenn es Überhangmandate gibt wie jetzt, sind es 91, dann braucht es auch mindestens 5 Prozent, um auf fünf Abgeordnete zu kommen. Ich glaube, dass eine kleinere Fraktion die Aufgabenfülle, der sich dieser Landtag stellen muss, tatsächlich nicht gewachsen wäre, zumindest nicht, wenn man die Arbeit ernst nimmt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei uns nehmen diese Arbeit alle ernst und leisten diese auch alle Vollzeit. Andere mögen anders agieren. Auch deshalb – wie gesagt – sagen wir, braucht es eine Sperrklausel. Das ist übrigens anders auf kommunaler Ebene, da haben auch wir als Grüne erfolgreich gegen kommunale Klauseln gekämpft. Es kann aber nicht sein, dass man denkt, man könne Kommunalparlamente mal eben so mit dem Landtag gleichsetzen. Wir wissen alle, kommunale Parlamente – auch ich bin Stadträtin – haben keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Das ist übrigens im Europaparlament auch anders. Deswegen haben wir dazu auch eine dezidiert andere Einschätzung. Dass diese Differenzierung für die AfD nicht nachvollziehbar ist, verwundert uns nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden Ihren Gesetzentwurf und auch Ihre Verfassungsänderung jedenfalls ablehnen und auch nicht an den Ausschuss überweisen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als Nächster hat Abgeordneter Helmerich, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen! Herr Brandner, ich kann Sie beruhigen, bevor ich die SPD verlasse – ich bin das schon mal gefragt worden –, kann ich Ihnen versichern, dann würden hier erst mal elf andere SPD-Abgeordnete die SPD verlassen. Dann würde ich es mir vielleicht überlegen, wenn ich da allein sitzen müsste. Sie brauchen sich da keiner Illusion hinzugeben, dass ich irgendwann mal vor Ihrer faschistoiden Tür klopfen würde.
Aber jetzt zum Thema: Also wenn ich den Antrag sehe, den Sie gestellt haben, frage ich mich, warum bringt die AfD den Antrag ein – weil sie vielleicht schon ihren eigenen Bedeutungsverlust vorhersieht? Den Rechtspopulisten geht es wohl schon langsam so, dass ihnen die heiße Luft ausgeht. Oder hat dieser Antrag noch andere Gründe? Es gibt nämlich nur eine Partei, die von der Herabsenkung auf 3 Prozent profitieren würde. Ich meine damit die NPD – genau, Herr Brandner, Sie sind richtig schlau –, die praktisch identische Positionen wie die heutige Thüringer AfD vertritt.
Ein möglicher Grund, warum die Höcke-Fraktion ihren Brüdern im Geiste den Weg ins Parlament ebnen will, ist meiner Meinung nach nicht nur in der ideologischen Nähe zu suchen. Wer die mediale Berichterstattung verfolgt, weiß, dass der rechtsradikale Verfassungsfeind, der sich feige hinter dem Pseudonym Landolf Ladig versteckt, von der Thüringer NPD gedeckt wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Offenbar hat Thorsten Heise nun eine Gegenleistung für sein Stillschweigen gefordert. Und ich bin überzeugt: Genau deswegen müssen wir uns heute mit diesem fadenscheinigen Antrag befassen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Helmerich, da ich ja heute Herrn Brandner gegenüber so großzügig war, erteile ich Ihnen auch nur eine Rüge für den Begriff „faschistoide Tür“. Das ist auch eine Unterstellung, und deswegen haben wir jetzt den Patt hergestellt.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das ist eine Tatsache!)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist eine Tatsache!)
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor – doch, Herr Abgeordneter Brandner.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Jetzt holt er sich seine restlichen zwei Ordnungsrufe!)
Abgeordneter Brandner, AfD:
Herr Höhn, freuen Sie sich nicht zu früh! Ich bin ganz zurückhaltend. Es heißt ja: Getroffene Hunde bellen, das sieht man ja bei Ihnen.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich fange mal bei Frau Rothe-Beinlich an. Ich sehe es schon vor mir: Frau Rothe-Beinlich: Weihnachten 2019, arbeitslos, unter dem Tannenbaum sitzend, zwei Fläschchen Rotwein vor sich, eines schon leer.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich trinke keinen Alkohol, Sie haben ja keine Ahnung!)
Das zweite halbleer, weinend und sagend: Hätte ich mal im Juni 2017 dem AfD-Antrag auf Absenkung der Sperrklausel zugestimmt, dann müsste ich mich jetzt hier nicht dem Rotwein ergeben, sondern könnte noch meine Diäten im Thüringer Landtag abfassen.
(Beifall AfD)
So sieht Ihre Zukunft aus, Frau Rothe-Beinlich, damit müssen Sie sich anfreunden.
Anfreunden, Frau Marx, ist auch sehr schön. Dass ausgerechnet Sie als Unterstützerin einer Koalition, die sich auf Stasispitzel stützt,
(Beifall AfD)
auf Mitarbeiter, die bei der Kriminalpolizei gespitzelt haben, Thüringen – das muss man sich auf der Zunge mal zergehen lassen – mit Nordkorea vergleichen und dabei noch so kurz zu Benjamin Hoff gesplinzt haben, Frau Marx, das lässt wirklich tief blicken. Also wir sind da gar nicht weit auseinander, dass Nordkorea und Thüringen – sage ich mal – geografisch nicht gerade näher gerückt sind, aber das, was das politische Gehabe in der jeweiligen Staatskanzlei angeht – ich weiß nicht, wie bei dem Kim Jong-un, oder wie er da heißt –, wie das da in Nordkorea organisiert ist. Aber der wird auch so eine ähnliche Type wie Herrn Hoff da sitzen haben, der das ähnlich regelt.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner, jetzt erteile ich Ihnen für diesen Begriff einen zweiten Ordnungsruf und ermahne Sie, beim dritten können Sie die heutige Veranstaltung verlassen.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Also Nordkorea und Thüringen, Sie haben es auf das Tablett gebracht, Frau Marx, sind politisch tatsächlich nicht weit auseinander.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ungehobelter Klotz da vorne! Sie sind durch keine Kinderstube gegangen!)
Ungehobelter Klotz, ist das in Ordnung? Darf er das noch mal sagen?
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ungehobelter Klotz, ich wiederhole es noch mal!)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Blechschmidt, ich rüge das auch.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ja, genau.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Brandner, ich sage es jetzt Ihnen noch mal. Wenn Sie hier provozieren ...
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich habe doch jetzt gar nichts gemacht.
Vizepräsidentin Jung:
Na, doch. Doch. Es reicht die Art und Weise Ihres Vortrags.
Abgeordneter Brandner, AfD:
Ich kommentiere das jetzt mal nicht, aber ich sage Ihnen, Frau Präsidentin, ich werde mich in die Geschäftsordnung vertiefen und gucken, was sich da zur Art und Weise eines Vortrags findet. So, wir waren bei Nordkorea stehen geblieben. Dass Frau Marx Herrn Hoff, so wie sie ihn angehimmelt …
Vizepräsidentin Jung:
Das kann ich Ihnen gern erläutern und ich habe Ihnen schon mal gesagt, dass Sie mich nicht zu kommentieren haben. Aber ich sage es Ihnen trotzdem.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: So ist das!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat einfach etwas mit Anstand zu tun und was Sie hier machen, hat nichts mit Ihrem Gesetzentwurf zu tun, sondern mit Beleidigung von in diesem Haus anwesenden Menschen und Abgeordneten und Ministern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Brandner, AfD:
Also ich bedanke mich untertänigst für Ihre wertvollen Hinweise, Frau Präsidentin und werde sie ab jetzt beherzigen.
Vizepräsidentin Jung:
Dafür erteile ich Ihnen jetzt den dritten Ordnungsruf, weil ich Sie ermahnt habe, mich nicht zu kommentieren und jetzt verlassen Sie das Rednerpult
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
und den Raum.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Woraus rechtfertigt sich denn der Ordnungsruf?)
Auch Ihnen Herr Fiedler kommentiere ich das sehr gern. Herr Brandner hat meine Anweisung, mich nicht zu kommentieren, wieder getan und deswegen hat er den dritten Ordnungsruf bekommen und jetzt hat Minister Hoff das Wort.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich hoffe, Sie haben das jetzt verstanden.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrte Damen und Herren, es fällt mir ein bisschen schwer auf den Gesetzentwurf hier einzugehen, denn ich muss ehrlich sagen, dass eine Reihe von Abgeordneten, die in dieses Parlament gewählt wurden, klatschen, wenn einer ihrer Kollegen sagt, dass ich zu einem Regime gehöre, das Menschen systematisch unterdrückt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben nicht zugehört!)
Doch! Sie haben mich in die Reihe von denjenigen gestellt, die in Nordkorea Menschen unterdrücken, die verhindern, dass dort Menschenrechte und Grundrechte gelten und Sie haben gesagt, dass dort in der Staatskanzlei jemand sitzen wird wie der Hoff und dass Sie das einfach sagen, dass Sie sich hier hinstellen und mir unterstellen, eine Politik zu machen, wie sie in Nordkorea stattfindet – Ich darf Abgeordnetenaussagen nicht kommentieren, aber dass ich das nicht so stehenlassen kann, hoffe ich auf die Zustimmung der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Und ich glaube, dass ich auch an meinem Verhalten gegenüber der AfD-Fraktion bisher an keiner Stelle den Eindruck erweckt habe, Sie mit Methoden zu behandeln, wie sie in Nordkorea gang und gäbe sind und ich beabsichtige auch nicht, das künftig zu tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, durch den Abgeordneten Blechschmidt ist bereits auf die wesentlichen Aussagen, die wir als Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf ausdrücken wollen, eingegangen worden, denn er hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 13. Februar 2008 zitiert, das als ein Grundsatzurteil zur 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zu bewerten ist. Das Urteil lautete damals, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, weil ein Verstoß gegen grundlegende Demokratieprinzipien vorliege und vor diesem Hintergrund sind auch in Thüringen die entsprechenden Sperrklauseln weggefallen. Die Hauptargumente des Thüringer Verfassungsgerichtshofes im Urteil von 2008 und hier zitiere ich noch mal, wie aus dem Zitat, das auch vorhin schon gegeben wurde: „Es liegt ein Eingriff in den vom Prinzip der Wahlrechtsgleichheit geforderten gleichen Erfolgswert jeder Stimme beim Verhältnisprinzip vor, da die Stimmen solcher Wähler, die für Listen gestimmt haben, die keine fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht haben, bei der Zusammensetzung der Kommunalvertretung nicht berücksichtigt werden.“
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, Herr Minister Hoff hat das Wort. Ich bitte, die Gespräche, die hier zwischen den Rängen stattfinden, nach draußen zu verlegen.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
„Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden kommunalen Vertretungsorgane rechtfertigt den Eingriff nicht“, da die politische Wirklichkeit einen Notstand bei Fortbestehen der 5-Prozent-Sperrklausel ebenso wie in anderen Bundesländern nicht erkennen lässt. Denn „anders als beim deutschen Bundestag [...] und beim Thüringer Landtag [...] ist das Institutionengefüge der ThürKO nicht auf eine von der Volksvertretung gestützte ‚Regierung‘ einerseits und eine sie ablehnende ‚Opposition‘ andererseits angelegt“.
Damit hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof aber auch deutlich gemacht, dass die 5-Prozent-Klausel in der Kommunalwahl abgeschafft werden kann. Aber die Differenzierung in eine von der Volksvertretung gestützte Regierung einerseits und eine sie ablehnende Opposition andererseits war für ihn das Kriterium, wo er jenseits der Kommunalwahl bei Landtagen und beim Bundestag zu einer anderen Einschätzung gekommen ist. Damit ist auch klar, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof zumindest im Jahr 2008 davon ausgegangen ist, für die Wahlen zum Landtag ist eine klassische Sperrklausel nicht nur unzulässig, sondern er hat sie explizit für zulässig erklärt und dafür auch die verfassungsrechtliche Begründung gegeben.
Zu dieser verfassungsrechtlichen Begründung mag man eine politisch unterschiedliche Einschätzung haben. Es ist mit Sicherheit kontrovers zu diskutieren, ob diejenigen Einschätzungsvorgaben, die für die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik maßgeblich waren, heute, viele Jahrzehnte nach Bestehen der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie, die die Zeit der Weimarer Republik um ein Vielfaches überholt hat, noch zugrunde zu legen sind. Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat zumindest im Jahre 2008 gesagt, unabhängig davon sieht er diese Begründung. Diese Begründung des Verfassungsgerichtshofs ist für uns die Maßgabe der Einschätzung, dass an dieser Sperrklausel festgehalten werden sollte. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine weitere Redemeldung – nein?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir wollten nur namentliche Abstimmung beantragen!)
Es wurde Auschussüberweisung beantragt. Dazu wollen Sie eine namentliche Abstimmung beantragen?
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Geht nicht!)
Das geht ja gar nicht. Ausschussüberweisung geht nicht in namentlicher Abstimmung.
Wir stimmen jetzt über die Überweisung der Drucksache 6/3939 an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen? Es gibt keine. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung der Drucksache 6/3940 ab. Da wurden dieselben Ausschüsse beantragt, zunächst die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung der Drucksache 6/3940 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Mitglieder des Hauses. Stimmenthaltungen kann ich nicht erkennen. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen 9.00 Uhr wieder.
Ende: 19.00 Uhr