Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
108. Sitzung
Freitag, den 26.01.2018
Erfurt, Plenarsaal
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4918 -
Möller, AfD    
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Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE    
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Scherer, CDU    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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Fragestunde
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a)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE)
Gemeinnützigkeit eines Vereins in Jena?
- Drucksache 6/4915 -
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wird von Frau Ministerin Taubert beantwortet. Zusatzfrage.
König-Preuss, DIE LINKE    
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Taubert, Finanzministerin    
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b)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Floßmann (CDU)
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/4794) – Führungs- und Fachkräfte der Landkreise
- Drucksache 6/4917 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage.
Floßmann, CDU    
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Götze, Staatssekretär    
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c)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU)
Förderung von bundesländerübergreifenden Schülerseminaren an Thüringer Gedenkorten
- Drucksache 6/4935 -
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wird von Staatssekretärin Ohler beantwortet. Zusatzfragen. Staatssekretärin Ohler sagt dem Abgeordneten Tischner die Nachreichung der Beantwortung seiner zweiten Zusatzfrage zu.
Tischner, CDU    
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Ohler, Staatssekretärin    
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d)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)
Bekanntmachung von Beschlüssen des Abwasserzweckverbands (AZV) „Finne“ gemäß § 40 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) im Amtsblatt des Landkreises Sömmerda Nr. 01 vom 10. Januar 2018
- Drucksache 6/4940 -
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wird von Staatssekretär Höhn beantwortet. Zusatzfrage.
Kuschel, DIE LINKE    
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Höhn, Staatssekretär    
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e)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Holbe (CDU)
Voraussetzungen einer Verschiebung von Bürgermeisterwahlen
- Drucksache 6/5071 -
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wird von Staatssekretär Höhn beantwortet.
Holbe, CDU    
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Höhn, Staatssekretär    
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f)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kalich (DIE LINKE)
Wolfsrudel in Langgrün?
- Drucksache 6/5201 -
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wird von Staatssekretär Möller beantwortet. Zusatzfrage.
Kalich, DIE LINKE    
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Möller, Staatssekretär    
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g)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft (DIE LINKE)
Thüringer Neonazis an Waffentraining von „Combat 18“ beteiligt?
- Drucksache 6/5202 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfrage. Staatssekretär Götze sagt der Abgeordneten König-Preuss die Nachreichung der Beantwortung ihrer Zusatzfrage zu.
Schaft, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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König-Preuss, DIE LINKE    
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h)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thamm (CDU)
Festsetzung von Terminen zur Bürgermeisterwahl
- Drucksache 6/5203 -
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wird von Staatssekretär Höhn beantwortet. Zusatzfrage.
Thamm, CDU    
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Höhn, Staatssekretär    
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Grob, CDU    
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i)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU)
Umweltsanierung auf dem Gelände des ehemaligen Eisenacher Gaswerkes
- Drucksache 6/5210 -
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wird von Staatssekretär Möller beantwortet. Zusatzfragen.
Walk, CDU    
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Möller, Staatssekretär    
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j)
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Grob (CDU)
Dauer der vorübergehenden Schließung der Grundschule Obergrochlitz
- Drucksache 6/5235 -
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wird von Staatssekretärin Ohler beantwortet. Zusatzfrage.
Grob, CDU    
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Ohler, Staatssekretärin    
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k)
Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Herold (AfD)
Vorfall am Hauptbahnhof Erfurt 20./21. Januar 2018
- Drucksache 6/5240 -
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wird von Staatssekretär Götze beantwortet.
Herold, AfD    
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Götze, Staatssekretär    
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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3570 -
dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses
- Drucksache 6/5131 - korrigierte Fassung -
ZWEITE BERATUNG
Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Thamm, CDU    
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Pelke, SPD    
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Henke, AfD    
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Grob, CDU    
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Berninger, DIE LINKE    
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Götze, Staatssekretär    
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Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4356 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/5204 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/5242 -
ZWEITE BERATUNG
Floßmann, CDU    
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Huster, DIE LINKE    
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Dr. Pidde, SPD    
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Kießling, AfD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Taubert, Finanzministerin    
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Emde, CDU    
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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4908 -
ERSTE BERATUNG
Blechschmidt, DIE LINKE    
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Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archiv-gesetz – ThürArchivG –)
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4942 -
ERSTE BERATUNG
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Kellner, CDU    
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Mitteldorf, DIE LINKE    
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Höcke, AfD    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Emde, CDU    
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Beginn: 12.01 Uhr
Vizepräsidentin Jung:
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Kräuter Platz genommen. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tischner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Krumpe, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Ministerin Werner.
Heute hat die Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion Geburtstag. Von hier aus alles Gute, herzlichen Glückwunsch, viel Gesundheit!
(Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren, wir sind bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 8 nach dem Tagesordnungspunkt 4 aufzurufen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Das kann ich nicht erkennen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Ich rufe als ersten Redner den Abgeordneten Möller, Fraktion der AfD, auf.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste – am Livestream zumindest; ach, da oben sitzt ja doch jemand –, in der Justiz Thüringens beginnt das neue Jahr, wie das alte geendet hat, nämlich mit außerordentlichen Vorkommnissen. Wir haben zum einen zum Jahreswechsel Silvester 2017 Randale in der Jugendstrafanstalt Arnstadt zu verzeichnen gehabt, bei der es sogar zu Inbrandsetzungen durch Häftlinge gekommen ist. Kurz darauf haben wir einen Ausbruch von drei Häftlingen aus der Jugendstrafanstalt in Arnstadt gehabt, die dann allerdings nach kurzer Zeit wieder eingefangen werden konnten.
Wie im letzten Jahr auch waren diese außerordentlichen Vorkommnisse natürlich Gegenstand der Justizausschusssitzungen und auch da fand im Grunde alles so statt, wie wir es aus dem alten Jahr kennen. Der Minister berichtet über diese Fälle, mal mehr, mal weniger detailliert, er verweist auf gravierende Fehler auf der Ebene der Mitarbeiter. Herr Lauinger, ich will da gar nicht widersprechen, im Fall des Ausbruchsversuchs aus der Jugendstrafanstalt Arnstadt muss man tatsächlich von einer Verkettung von Nachlässigkeiten und Fehlern bei ganz verschiedenen Personen, die im Bereich des Justizvollzugs tätig sind, sprechen, wenn man den Bericht von Ihnen zugrunde legt. Ich will da jetzt gar nicht dran zweifeln. Aber diese Verkettung von Nachlässigkeiten und Fehlern ist symptomatisch für den Thüringer Justizvollzug.
(Beifall AfD)
Sie sind die Grundlage für alle außerordentlichen Vorkommnisse auch des letzten Jahres. Sie sorgen dafür, dass wir mittlerweile derart häufig außerordentliche Vorkommnisse im Justizvollzug zu verzeichnen haben, dass es eigentlich schon fast ein Euphemismus ist, von einem außerordentlichen Vorkommnis zu sprechen.
(Beifall AfD)
Das gilt beispielsweise auch für den Ausbruch in Suhl letztes Jahr, das gilt auch für Drogenprobleme, die wir in diversen Haftanstalten haben. Das legt insgesamt natürlich nahe, dass viel zu lange Missstände verwaltet wurden, dass es an Kontrollen fehlt und dass die hierfür erforderlichen organisatorischen Änderungen auf der ministerialen Ebene nie angegangen wurden und nie herbeigeführt worden sind.
(Beifall AfD)
Ich denke, Herr Minister, Sie werden noch viel eher an die Informationen kommen als die kleinste Oppositionsfraktion hier im Landtag. Sie werden wahrscheinlich auch wissen, dass beispielsweise die ehemalige Anstaltsleiterin in Arnstadt den Ruf einer Gefangenenstreichlerin unter ihren Mitarbeitern hatte, vor dem Hintergrund, dass sie relativ häufig Konsequenzen wieder kassiert hat, die auf Fehlverhalten von Häftlingen hin von Justizvollzugsbeamten veranlasst worden sind. Wohin führt denn so ein Verhalten? So ein Verhalten führt natürlich einerseits dazu, dass man geradezu Aufsässigkeit gegen Justizvollzugsbeamte fördert, dass man den Autoritätsverlust von Justizvollzugsbeamten in Kauf nimmt. Es fördert auf der anderen Seite natürlich auch Frustration bei Justizvollzugsbeamten, wenn sie merken: Egal, was wir tun, am Ende beschwert sich jemand und dann wird der ganze Vorgang wieder rückabgewickelt und ich stehe im Grunde ein bisschen dumm da. Diese Frustration führt am Ende zu Nachlässigkeit.
Auf der weiteren Ebene muss man aber auch im Bereich der Justiz, der Jugendstrafanstalt Arnstadt verzeichnen, dass es deutliche Kontrollprobleme gibt. Wenn ich zum Beispiel im Ausschuss höre, dass ein Mitarbeiter in der Justizvollzugsanstalt zwei Werkstattbereiche auf Sicherheit überwachen soll, dann ist das natürlich eine sehr sehr herausfordernde Aufgabe, wenn man weiß, dass diese Leute ja immer auch durch Nebenaufgaben abgelenkt werden. Das spricht natürlich für ein organisatorisches Versagen.
Gleiches gilt für das von mir schon angesprochene Thema der Sicherungsgruppe. Sicherungsgruppen gibt es in allen Bundesländern. Sicherungsgruppen sind dafür da, dass sie unter anderem Nachlässigkeiten in den strafanstaltsinternen Abläufen feststellen. In den Sicherungsgruppen anderer Bundesländer sind die Mitarbeiter in der Regel hauptamtlich mit diesem Thema beschäftigt. In Thüringen machen sie das alle im Nebenamt. Das führt logischerweise dazu, dass sie viel weniger Zeit haben, um beispielsweise Stichproben zu nehmen und entsprechend zu berichten.
(Beifall AfD)
Das ist natürlich organisatorisches Versagen auf der ministeriellen Ebene. Das werfen wir Ihnen vor. Da waren Sie nachlässig und sind nicht rechtzeitig Ihrer Verantwortung gerecht geworden.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Wir müssen die Landesregierung darauf hinweisen, dass entsprechend eine Abstellung erfolgen muss. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Dr. Martin-Gehl für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Gäste! Es ist sehr bedauerlich, dass zwei Thüringer Strafvollzugsanstalten binnen weniger Monate in negative Schlagzeilen geraten sind. Es ist auch durchaus berechtigt, danach zu fragen, welche Schlussfolgerungen sich daraus für die künftige Verhinderung derartiger Vorfälle ergeben. Hierzu hat es bereits mehrere ausführliche Berichte des Thüringer Justizministeriums im Justizausschuss gegeben, die auch weitgehend in der Presse veröffentlicht wurden und allenthalben bekannt sein dürften. Deshalb hat mich das Thema dieser Aktuellen Stunde etwas verwundert.
Gleichwohl möchte ich auf die besagten Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommnissen – namentlich in der JVA Suhl-Goldlauter und der JSA Arnstadt – eingehen, wobei ich im Grunde vieles nur wiederholen kann, was vonseiten des Ministeriums bereits dargetan wurde.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Gefangenenentweichungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen aufgrund menschlichen Fehlverhaltens, insbesondere durch Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften ermöglicht wurden. Dementsprechend müssen die daraus abzuleitenden Konsequenzen auch hier anknüpfen. Insoweit hat das Ministerium folgerichtig mit sofortigen personellen Konsequenzen reagiert und die Anstaltsleiter der jeweiligen Einrichtung – zumindest bis zum Ablauf der Ermittlungen – von ihren Aufgaben entbunden bzw. mit anderen Aufgaben betraut.
Dass auch die in die Vorkommnisse unmittelbar involvierten Bediensteten – soweit notwendig – in andere Arbeitsbereiche abgeordnet wurden, versteht sich von selbst. Aber auch insoweit sind zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, bis endgültige Maßnahmen getroffen werden können.
Darüber hinaus werden selbstverständlich die Sicherheitskonzepte und das Krisenmanagement in den betroffenen Einrichtungen aus gegebenem Anlass einer Überprüfung unterzogen. Zu diesem Zweck hat das Thüringer Justizministerium bekanntlich eine externe Expertenkommission eingesetzt, die sich speziell mit den Sicherheitsvorkehrungen und Aufdeckungen von Sicherheitsschwachstellen in der JVA Suhl-Goldlauter befasst und deren Abschlussbericht wohl demnächst zu erwarten ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Im Weber-Amt!)
Ich gehe davon aus, dass das Ministerium im Justizausschuss zeitnah darüber berichten wird. Im Übrigen hat das Ministerium nach der Gefangenenentweichung aus der Jugendstrafanstalt Arnstadt das Vorkommnis mit allen – ich betone, mit allen – Leiterinnen und Leitern der Thüringer JVAs ausgewertet und angewiesen, dass die jeweiligen Sicherheitskonzepte in den Einrichtungen einer Tiefenprüfung unterzogen werden. Dass hier ein organisatorisches Versagen des Ministeriums bei der Aufarbeitung dieser Vorkommnisse vorliegt, vermag ich angesichts dieser geschilderten Maßnahmen nun wahrlich nicht zu erkennen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was mich befremdet, ist der erhobene Vorwurf, Herr Minister Lauinger habe sich nicht wie ein guter Chef hinter seine Mitarbeiter gestellt, sondern deren Fehlverhalten auch öffentlich benannt. Ich beziehe mich da insbesondere auf zwei Artikel in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 08.01. und vom 09.01., in denen auch Sie, verehrter Herr Kollege Scherer, mit diesem Vorwurf zitiert werden. Ich bin der Auffassung, dass es gerade einen guten Chef ausmacht, dass er nicht zu tolerierendes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter, also hier der betreffenden Bediensteten, benennt und darauf in der gebotenen Weise mit Konsequenzen reagiert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn damit stellt er sich doch schützend vor alle anderen Bediensteten, die 365 Tage im Jahr eine hervorragende, aufopferungsvolle Arbeit in den Thüringer Justizvollzugsanstalten leisten,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wofür ich diesen Bediensteten an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte und ich denke, ich tue dies auch im Namen der Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen frage ich mich, wie sich der Minister nach Ansicht dieser Kritiker hinter die Bediensteten stellen soll, die schwerwiegendes Fehlverhalten zu verantworten haben. Hätte er das menschliche Fehlverhalten etwa verschweigen und stattdessen in der Öffentlichkeit von angeblich ordnungsgemäßen Abläufen in den Einrichtungen berichten sollen? Allein diese Vorstellung ist doch absurd!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und noch ein Vorwurf steht im Raum, nämlich dass die Sicherheit im Thüringer Strafvollzug von Rot-Rot-Grün stiefmütterlich behandelt würde. Das vermag ich auch nicht zu erkennen. Gerade die Sicherheit hat für uns einen hohen Stellenwert. Erinnern Sie sich: Wir haben gestern den Haushalt beschlossen, der unter anderem ein Sicherheitspaket für den Strafvollzug im Umfang von rund 4 Millionen Euro beinhaltet. Im Gegensatz dazu haben Sie sich, Herr Kollege Scherer, für eine Mittelkürzung ausgesprochen. Was soll ich dazu noch sagen?
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete …
Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:
Ich kann nichts mehr dazu sagen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Doch, Herr Abgeordneter Scherer hat für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche war Justizausschusssitzung und die Vorkommnisse in den JVAs waren natürlich in vier Tagesordnungspunkten Gegenstand der Sitzung. Ich will hier nicht über die Vorkommnisse, insbesondere über die beiden Ausbrüche aus der Jugendstrafanstalt Arnstadt und der JVA Suhl-Goldlauter, reden – ich könnte jetzt zu dem Thema eben noch sagen, ein betroffener Hund bellt, aber ich wollte darüber nicht reden.
Wir hatten zum Ausbruch der drei Gefangenen aus der JSA Arnstadt in vertraulicher Sitzung einen Film über diesen Ausbruch gesehen. Das war zwar sehr eindrucksvoll, man kann vielleicht auch „kurzweilig“ sagen, aber die Präsentation lenkt von dem eigentlichen Problem ab, nämlich was die Ursachen waren und welche Konsequenzen bereits gezogen worden oder welche dringend zu ziehen sind. Die Ursachen hat der Justizminister sehr schnell im Versagen einzelner Justizbediensteten gesehen und es mag durchaus auch was dran sein. Die Häufung von Vorkommnissen allein in menschlichem Versagen der Justizbediensteten zu suchen, greift aber sicher zu kurz, denn bisher sind wichtige Fragen ungeklärt geblieben.
Was Suhl-Goldlauter betrifft, ist eine Kommission eingesetzt, das heißt nichts anderes, als dass eine nähere Aufklärung möglicherweise erst in Monaten zu erwarten ist. Wieso es bei einem ziemlich einfachen Vorgang einer Kommission bedarf, sehe ich nicht ganz ein, es sei denn, die Aufklärung soll auf die lange Bank geschoben werden.
Für den Komplex der JSA Arnstadt haben sich Bedienstete auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Was aber daran gehindert hat, andere Bedienstete zu befragen und so den Sachverhalt weiter aufzuklären, ist mir auch nicht ersichtlich. Das ist bis heute offenbar nicht geschehen oder wurde jedenfalls im Ausschuss nicht mitgeteilt.
Es bleibt deshalb zunächst nur festzustellen, in beiden Ausbruchsfällen war offenbar die Aufsicht durch Bedienstete nicht so besetzt wie es vorgeschrieben war. Woran das gelegen hat, liegt noch im Dunkeln – und das Wochen nach den Vorfällen.
Es liegt jedoch nahe, dass Bedienstete außer den Überwachungsaufgaben noch andere Aufgaben zu erfüllen hatten und unter Umständen mit diesen Aufgaben auch beschäftigt waren, denn eigentlich sind die in der Zentrale eingehenden verschiedenen Alarmmeldungen überhaupt nicht zu übersehen. Allein an der Anzahl der Bediensteten dürfte es nicht liegen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Unterstellungen und Mutmaßungen, Herr Scherer!)
Die JSA Arnstadt ist nur mit 78,7 Prozent belegt, Suhl-Goldlauter ist nur mit 77,6 Prozent belegt, insgesamt die Thüringer Strafanstalten mit 81,8 Prozent. Dennoch musste zum Beispiel in Tonna – Belegung 78,7 Prozent – ein Hafthaus vorzeitig geschlossen, die Kantine ist zeitweise außer Betrieb,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Die ist wieder in Betrieb!)
sodass die Versorgung mit einem Caterer erfolgen musste. Irgendetwas stimmt da nicht, Frau Berninger. Auch wenn Sie dazwischenrufen, stimmt da irgendetwas nicht. Wo sieht das Justizministerium die Probleme? Zuallererst bei einem schlichten Versagen von Bediensteten. Ansonsten sind die Leiter der JVAs reihum versetzt worden – das kann es in meinen Augen nicht sein. Bei diesem Karussell kommt ein Leiter bei weiteren Vorkommnissen irgendwann wieder in seiner eigenen Anstalt an.
Wir sehen das Problem an einer ganz anderen Stelle. Im Jahre 2014 ist nämlich ein Justizvollzugsgesetzbuch eingeführt worden mit Vollzugsaufgaben, die weit über die in anderen Ländern als Standard vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Ich hatte schon 2013 gesagt, dass Resozialisierung natürlich Ziel des Strafvollzuges ist, aber sie ist nicht das einzige Ziel. Schutz der Bevölkerung vor Straftätern ist ein gleichwertiges Ziel. Offenbar ist es in den letzten drei Jahren Rot-Rot-Grün nicht gelungen, entsprechendes Personal zu gewinnen, mit denen die hoch gesteckten Ziele des Strafvollzugsgesetzbuches verwirklicht werden könnten.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Weil das von Ihnen eingeführte Gesetz zu kurz war!)
Deshalb muss das Gesetz auf den Prüfstand. Schon das Diagnoseverfahren bei der Aufnahme ist weit überzogen, ebenso die ständigen Berichte hierzu und die laufende Fortschreibung und Durchführung des Behandlungsprogramms, Frau Berninger. Diese Bürokratie muss auf ein gesundes Mass zurückgeführt werden und deshalb werden wir im nächsten Plenum unter anderem beantragen, dass Justizvollzugsgesetzbuch zu evaluieren, insbesondere § 104 und den zweiten Abschnitt, in dem die Maßnahmen, Aufnahme, Diagnose und Vollzugsplanung beschrieben sind. Wir erwarten, dass der Justizminister dann konkret über die Vollzugswirkungen dieser Regelungen Auskunft gibt. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Herr Justizminister Lauinger, Sie haben das Wort.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, man braucht nicht darum herumreden. Die Tatsache, dass es zwei Ausbrüche aus Thüringer Justizvollzugsanstalten innerhalb weniger Monate gegeben hat, ist ein Umstand, der kritikwürdig ist, ein Umstand, wo man genau schauen muss, welche Fehler sind passiert, ein Umstand, wo man sich auch selber fragen muss, welche Fehler liegen vielleicht in deinem Verantwortungsbereich, dass so etwas passieren kann. Das ist überhaupt keine Frage. Zwei Ausbrüche sollten tatsächlich Anlass sein, über solche Fragen nachzudenken.
Das Problem, wie ich es auch aus vielen Besuchen in Justizvollzugsanstalten kenne, ist die Tatsache, dass die Beamten dort – nahezu 1.000 Beamte in Thüringen, Frau Martin-Gehl hat es schon gesagt – an 365 Tagen im Jahr unter schwierigen Bedingungen – ich habe immer wieder darauf hingewiesen, auch gestern noch einmal während der Haushaltsberatung – eine sehr, sehr gute Arbeit machen. Und wenn sie einen Fehler machen – Fehler passieren, glaube ich, überall –, dann hat es gleich solche Konsequenzen wie diese. Das ist das Problem dieser Arbeit. Wenn tatsächlich alles gut geht, berichtet kein Mensch darüber, dass es in Justizvollzugsanstalten funktioniert. Es wird immer nur dann berichtet, wenn ein Fehler passiert. Das wissen die Beamten auch. Deshalb ist das ein Teil, warum ihre Arbeit tatsächlich so schwer ist.
Ich will mal ein paar Sätze zu den konkreten Vorwürfen sagen, die im Raum stehen, wie sie von Herrn Möller und Herrn Scherer erhoben worden sind.
Es ist beileibe nicht so, dass in dem Arbeitsbereich nur eine Person ist, die auf die Menschen, die dort eine Ausbildung bekommen, aufpasst. Natürlich sind da auch Ausbilder, und das ist das Entscheidende.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die sind nicht dafür zuständig!)
Die Menschen sind dort zur Ausbildung und dort haben sie Ausbilder. Der eingesetzte Beamte ist dort nur vorhanden, damit er eingreifen kann, wenn im Rahmen der Ausbildung irgendwas passiert, denn die Ausbilder können natürlich keine disziplinarischen Maßnahmen verhängen oder Entscheidungen treffen. Deswegen ist es auch in Ordnung – und ich würde mich dagegen wehren zu sagen, da müssen mehrere Beamte eingesetzt werden –, denn das Vorkommnis ist in einem Bereich passiert, wo es tatsächlich um Ausbildung geht.
Herr Scherer – wichtige Fragen ungeklärt, wir hätten nicht weiter gefragt: Ich glaube, auch aus Ihrer Tätigkeit im Justizministerium wissen Sie, wenn Menschen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, können wir nichts dagegen tun. Das ist ihr gutes Recht. Und wenn die Kommunikation zwischen zwei Menschen passiert und einer beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, frage ich mich, wen wir da weiter noch befragen sollen, um zu näheren Erkenntnissen zu kommen. Das ist dann einfach so, dass man diese rechtsstaatlichen Grundsätze einhalten muss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Es ist auch nicht zutreffend, dass Stellen nicht besetzt waren. Von daher noch mal ganz klar von mir die Aussage: Diese Tatsache, dass es dort zu den Entweichungen gekommen ist, ist nicht gut. Wir haben die Expertenkommission auch nicht deshalb eingesetzt, um irgendwas zu verschleiern – sie war übrigens im Januar schon an drei Tagen in den Haftanstalten und hat sie sich intensiv angeschaut –, sondern um aufzuklären und von dieser Expertenkommission Hinweise darauf zu bekommen, wo wir tatsächlich Verbesserungen machen können. Denn das ist das Entscheidende, dass wir diese Fehler, die passiert sind, zum Anlass nehmen, die Schwächen, die aufgetreten sind, für die Zukunft auszumerzen.
Was mich schon sehr verwundert hat, ist auch der Verweis auf das Justizvollzugsgesetzbuch. Meines Erachtens ist es in der letzten Regierung von CDU und SPD beschlossen worden.
(Beifall DIE LINKE)
Auch wenn Sie jetzt mit dem Finger auf die SPD zeigen, Herr Scherer, ich glaube, Ihre Stimmen waren an dieser Stelle auch dabei. Deswegen ganz klar: Natürlich ist es sinnvoll, sich ein Gesetz, das den Justizvollzug durchaus stark betroffen hat, noch mal anzuschauen und zu evaluieren. Ich habe es den Beamten bei meinem Besuch in Arnstadt auch gesagt und ich wiederhole es gern noch mal an dieser Stelle: In dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Ordnung in der Anstalt und therapeutischen Angeboten muss immer dann, wenn es da ein Spannungsfeld gibt, die Priorität auf Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt liegen. Das habe ich immer gesagt. Das heißt aber nicht, dass wir uns von diesem behandlerischen Vollzug verabschieden, denn – das sage ich auch und das sagen Ihnen ganz viele Experten –
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn Sie keine Angebote machen, werden Sie die Leute nicht resozialisieren. Auch erfahrene Justizvollzugsbeamte sagen Ihnen: Wenn es keine Angebote in einer Haftanstalt gibt, ist das Potenzial für Aufruhr und Unruhe noch viel, viel größer.
Deshalb glauben Sie mir: Wir ziehen aus den Vorfällen sehr wohl Konsequenzen und das sind nicht nur personelle Konsequenzen, sondern auch inhaltliche und organisatorische. Ich erhoffe mir auch von dem Bericht der Expertenkommission insoweit noch mal Hinweise darauf, wie man in Zukunft die Sicherheit in den Thüringer Haftanstalten verbessern kann.
Letztes Wort – auch von mir noch mal – zu den Haushaltsverhandlungen: Wir haben große Beträge eingestellt, um tatsächlich weiter an der Sicherheit in der Haftanstalt zu arbeiten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Millionen!)
Wenn ich dann sehe, dass von der Opposition eher im Haushalt Kürzungen vorkommen, dann kommt mir doch die Debatte hier an der einen oder anderen Stelle etwas scheinheilig vor. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Im vergangenen Jahr sind nicht so viele Leute ausgerissen!)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe die Aktuelle Stunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 17
Fragestunde
Ich eröffne die Fragestunde. Frau Abgeordnete König-Preuss von der Fraktion Die Linke stellt die erste Frage in Drucksache 6/4915.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Gemeinnützigkeit eines Vereins in Jena?
Am 17. Dezember 2017 berichtete „Zeit Online“ über einen Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit aus Jena, auf den die Domain „Journalistenwatch.com“ registriert ist. Journalistenwatch bzw. „jouwatch“ gilt als einflussreiche Plattform der Neuen Rechten, deren Texte nach meiner Einschätzung von tendenziösen Darstellungen, rechter Rhetorik, Stimmung gegen Geflüchtete und Werbung für die AfD geprägt sind. Ein Journalist schrieb in oben genannter „Zeit Online“: „Unterstützt wird Journalistenwatch allerdings auch vom deutschen Staat, zumindest indirekt: Mitte Februar stufte das Finanzamt Jena den Verein als gemeinnützig ein, weil Journalistenwatch zur „Förderung der Volksbildung“ beitrage. Wer Geld an den Verein spendet, kann dies seitdem von der Steuer absetzen. Auf der Website werben die Macher: „Jouwatch unterstützen, Steuern sparen!“
Im entsprechenden Blog wird berichtet, dass das Portal um Spenden mit dem Hinweis „dem Merkel-Regime noch zusätzlich eins auswischen“ wirbt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung bekannt, seit wann und gegebenenfalls mit welcher Begründung das Finanzamt Jena dem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat?
2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Anerkennung des Vereins als gemeinnützig vor dem Hintergrund dessen inhaltlicher Ausrichtung?
3. Ist der Landesregierung bekannt, ob zwischenzeitlich ein Verfahren eingeleitet wurde, um die Gemeinnützigkeit des Vereins zu prüfen, und wenn ja, wann ist gegebenenfalls mit einem Ergebnis zu rechnen bzw. welches Ergebnis gab es, und wenn nein, warum nicht?
4. Ist der Landesregierung bekannt, ob gegen den Verein bzw. den zugehörigen Blog „Journalistenwatch.com“ Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, und wenn ja, wegen welcher Delikte?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung Frau Ministerin Taubert.
Taubert, Finanzministerin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Landesregierung antwortet auf die Mündliche Anfrage wie folgt:
Wir fassen die Fragen 1 bis 3 zusammen. Die Fragestellungen mit der laufenden Nummer 1 bis 3 beziehen sich auf die steuerliche Behandlung eines konkreten Steuerpflichtigen. Einer Beantwortung dieser Fragen steht das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung entgegen, dem die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse eines Steuerpflichtigen unterliegen. Zu den geschützten Verhältnissen zählen dabei auch das Verwaltungsverfahren selbst, die Art der Beteiligung am Verwaltungsverfahren sowie die Maßnahmen, die von den Verfahrensbeteiligten getroffen wurden. Auf Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen nehme ich Bezug. Dennoch möchte ich Ihnen einen kurzen allgemeinen Einblick in das Verfahren der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung geben.
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz bzw. § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz grundsätzlich steuerbefreit. Näheres zu den Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung regelt die Abgabenordnung.
Die Überprüfung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfolgt bei neu gegründeten bzw. errichteten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in einem zweistufigen Verfahren. Das ist erstens die sogenannte Satzungsprüfung. Dabei überprüft das örtlich zuständige Finanzamt anhand des vom Steuerpflichtigen vorgelegten satzungsmäßigen Statutes, ob dieses die für die Bestätigung der Steuervergünstigung erforderlichen Bestimmungen enthält. Ist dies der Fall, erteilt das Finanzamt einen Feststellungsbescheid nach § 60a Abgabenordnung, mit dem die Einhaltung der formellen Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts bestätigt wird. Eine abschließende Beurteilung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen ist damit noch nicht verbunden, denn gerade im Gründungs- und Errichtungsstadium entfalten die betroffenen Steuerpflichtigen oftmals nur Planungshandlungen, die die aktive Verwirklichung des satzungsmäßigen Zweckes lediglich vorbereiten und eine hinreichende Kontrolle der tatsächlichen Geschäftsführung nicht zulassen. Deshalb gibt es als zweite Stufe die Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung. Eine abschließende Beurteilung der tatsächlichen Geschäftsführung, Geschäftstätigkeit erfolgt besteuerungszeitraumbezogen im späteren Veranlagungsverfahren anhand der mit der Steuererklärung eingereichten Unterlagen. Nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 88 Abgabenordnung entscheidet das Finanzamt über Art und Umfang zusätzlicher eigener Ermittlungen. Hinweisen, die auf eine Verletzung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften hindeuten, wird dabei nachgegangen.
Zu Frage 4 antworten wir wie folgt: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen den Verein bzw. der zugehörigen Website journalistenwatch.com im Freistaat Thüringen vor.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Frau Abgeordnete König-Preuss.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Ja, ich probiere es zumindest noch mal. Kann denn die Landesregierung ausschließen, dass es eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins gibt?
Taubert, Finanzministerin:
Das kann ich nicht, nein. Das schließe ich bei keinem Verein aus.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann danke ich Frau Ministerin und rufe als nächste Anfrage die der Abgeordneten Floßmann in Drucksache 6/4917 auf.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/4794) – Führungs- und Fachkräfte der Landkreise
Der oben genannte Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor. § 16 Abs. 3 Satz 3 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz enthält bisher die Regelung, dass der Kreisbrandinspektor nicht zugleich Ortsbrandmeister sein darf. Dieser Ausschluss soll nunmehr auf die Kreisbrandmeister erweitert werden. Begründet wird dies mit der Vermeidung von Interessenkonflikten, die bei der gleichzeitigen Wahrnehmung der Funktion des Ortsbrandmeisters entstehen könnten. Gemäß §§ 2 und 6 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte Aufgabenträger des überörtlichen Brandschutzes. Die Aufgabenerfüllung im Brandschutz erfolgt im eigenen Wirkungskreis.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Interessenkonflikte sieht die Landesregierung bei der Personalunion von Kreisbrandmeister und Ortsbrandmeister und wie begründet sie dies?
2. Inwiefern greift die Erweiterung der Ausschlussklausel auf die Kreisbrandmeister in das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung bei der Auswahl von Ortsbrandmeistern von Gemeinden und Städten ein?
3. Inwiefern greift die oben genannte Neuregelung in die Grundrechte Privater ein?
4. Welche Übergangsregelungen und Ausnahmeregelungen sind bei dem Ausschluss einer Personalunion von Kreisbrandmeister und Ortsbrandmeister vorgesehen?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Floßmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Die Interessenkollision besteht insbesondere darin, dass die Kreisbrandmeister wie auch der Kreisbrandinspektor Vorgesetzte der Ortsbrandmeister sind, da sie als Vertreter und im Auftrag des Landratsamts tätig werden. Im Falle, dass ein Kreisbrandmeister auch die Funktion eines Ortsbrandmeisters innehat, beaufsichtigt er sich nach § 53 Abs. 2 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Verbindung mit den Regelungen der Thüringer Kommunalordnung selbst. Dies kann etwa im Rahmen einer Einsatzleitung zum Tragen kommen oder etwa bei der Überprüfung des Leistungsstands und der Einsatzbereitschaft seiner Feuerwehr.
Die Antwort zu Frage 2: Gemäß § 16 Abs. 3 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz in seiner bislang gültigen Fassung darf ein Kreisbrandinspektor nicht zum Ortsbrandmeister bestellt werden. Die vorgesehene Erweiterung dieser Ausschlussklausel auf Kreisbrandmeister bedeutet tatsächlich eine weitere Einengung des Kreises der zur Auswahl stehenden Personen. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 91 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern im Rahmen der Gesetze.
Die Antwort zu Frage 3: Ein Kreisbrandmeister soll nach dem Gesetzentwurf nicht zugleich die Funktion eines Ortsbrandmeisters innehaben können. Diese Person wird damit gegenüber anderen, die nicht Kreisbrandmeister sind, bei denen aber im übrigen die erforderliche Eignung zur Übernahme des Amtes eines Ortsbrandmeisters vorliegt, ungleich behandelt. Für diese Ungleichbehandlung gibt es jedoch einen sachlichen, nämlich den in Antwort zu Frage 1 genannten, Grund. Damit kommt der Gesetzgeber seiner aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz resultierenden Pflicht nach, wesentlich Gleiches rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches rechtlich ungleich zu behandeln.
Die Antwort zu Frage 4: Übergangs- oder Ausnahmeregelungen sind im aktuellen Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Frau Abgeordnete Floßmann.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Ich habe eine Nachfrage zu Frage 4, die Sie schon beantwortet haben, Herr Götze. Wenn keine Ausnahme- oder Übergangsregelungen vorgesehen sind, tritt das Gesetz mit dem Tag der Verkündung in Kraft. Wie gestaltet sich das Ganze in der praktischen Umsetzung, wenn es Personen in Doppelfunktion gibt?
Götze, Staatssekretär:
Dann müsste diese Situation im Sinne des neuen Gesetzes aufgelöst werden. Das heißt, Sie würden diese Funktion aufgeben müssen und es müssten neue Personen mit dieser Funktion beauftragt werden. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier von einem Gesetzentwurf sprechen. Dieser Gesetzentwurf wird jetzt im Ausschuss anzuhören und zu diskutieren sein. Sie haben es selbstverständlich in der Hand, den Gesetzentwurf entsprechend zu gestalten.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich als nächste Anfrage die des Herrn Abgeordneten Tischner in der Drucksache 6/4935 auf.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Förderung von bundesländerübergreifenden Schülerseminaren an Thüringer Gedenkorten
Die Thüringer Gedenkstätten und Grenzlandmuseen bieten Schülerinnen und Schülern eine Vielzahl von zeitgeschichtlichen und politischen Projekten. Eine Broschüre des Ministeriums informiert über Unterstützungsangebote. Das Thüringer Bildungsministerium unterstützt demnach eintägige Fahrten pro Klasse/Kurs/Gruppe bis zu 500 Euro. Für mehrtägige Fahrten zu Thüringer Schullandheimen und Jugendherbergen können im Rahmen zentraler schulischer Vorhaben mit kultureller Thematik – beispielsweise Chorlager, Theatertage – bis zu 800 Euro bereitgestellt werden. Bildungsminister Helmut Holter hat kürzlich gefordert, bundesländerübergreifende Schülerprojekte stärker zu fördern.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche eintägigen und mehrtägigen bundesländerübergreifenden Schülerprojekte/-seminare mit Teilnehmern aus unterschiedlichen Bundesländern fanden seit dem Schuljahr 2016/2017 mit Thüringer Schülern statt?
2. In welchem finanziellen Umfang wurden eintägige und mehrtägige bundesländerübergreifende Schülerseminare mit Thüringer Schülern durch die Landesregierung seit dem Schuljahr 2016/2017 gefördert?
3. Werden mehrtägige zeitgeschichtliche und politische Projekte ebenfalls durch den Freistaat gefördert oder gilt dies nur für „mehrtägige Fahrten zu Thüringer Schullandheimen und Jugendherbergen (...) im Rahmen zentraler schulischer Vorhaben mit kultureller Thematik“?
4. Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung, dass andere deutsche Bundesländer bundesländerübergreifende Schülerprojekte mit Thüringer Schülern und Lehrern regelmäßig finanziell fördern?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Tischner beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Erstmalig würde mit Unterstützung TMBJS und des niedersächsischen Kultusministeriums ein eintägiger länderübergreifender Projekttag am 6. November 2017 für weiterführende Schulen aus Thüringen und Niedersachsen im Grenzlandmuseum Eichsfeld durchgeführt. Unter dem Motto: „Treffpunkt Grenze: Geschichte erfahren, Demokratie lernen“ arbeiteten vier Schulklassen – insgesamt 120 Schülerinnen und Schüler aus dem Raum Göttingen und Teistungen in mehreren Workshops zu Themen der politisch-historischen Bildung, zur Demokratieerziehung und Umweltbildung am authentischen Lernort der ehemaligen innerdeutschen Demarkationslinie.
Bildungsminister Helmut Holter wirkte bei einem Podiumsgespräch des Projekttages mit, beteiligte sich an einem Museumsrundgang und informierte sich über die außerunterrichtliche Arbeit der Schülerinnen und Schüler. Partner des ersten länderübergreifenden Projekttages waren das Grenzlandmuseum Eichsfeld und der Verein Demokratisch Handeln. Für Herbst 2018 ist der zweite länderübergreifende Projekttag für weiterführende Schulen aus Thüringen und Niedersachsen im Grenzlandmuseum Eichsfeld geplant.
Zu Frage 2: Der eintägige länderübergreifende Projekttag Treffpunkt Grenze für Schülerinnen und Schüler aus Thüringer und Niedersachsen am Grenzlandmuseum Eichsfeld wurde durch das TMBJS gefördert durch die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 346,16 Euro für zwei Eichsfelder Schulen. Zudem erhielt der Verein Demokratisch Handeln aus Jena für die Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung Fördermittel in Höhe von 3.500 Euro vom TMBJS.
Zu Frage 3: Aktuell werden nur mehrtägige Fahrten zu Thüringer Schullandheimen und Jugendherbergen im Rahmen zentraler schulischer Vorhaben mit kultureller Thematik unterstützt, beispielsweise Chorleiter- und Theatertage. Erstattet werden hier die Fahrtkosten der Schülerinnen und Schüler zum Veranstaltungsort und die Kosten, die bei der Nutzung von pädagogischen Angeboten der besuchten Einrichtung entstehen. Die Diskussion um den Vorschlag von Herrn Minister Holter hat gezeigt, dass ein Interesse für entsprechende Austausche besteht. Das Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport prüft aktuell, wie ein solcher Austausch Thüringer Schulen bei vorliegendem Interesse etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften durch das Land angeregt werden könnte.
Zu Frage 4: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass andere deutsche Bundesländer bundesländerübergreifend Schülerprojekte mit Thüringer Schülern und Lehrern regelmäßig finanziell fördern.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Tischner.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Ist geplant, dass in Zukunft auch historische mehrtätige Seminare und politische mehrtägige Seminare finanziell unterstützt werden können und wenn nicht, warum?
Ohler, Staatssekretärin:
In gewissem Rahmen werden die Seminare unterstützt. Ansonsten müsste ich, wenn Sie das noch konkreter haben wollen, noch mal mitnehmen.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Ja, Sie haben ja gerade ausgeführt, dass nur kulturelle Anlässe gefördert werden oder legen Sie kulturell so weit aus, dass das da historisch und politisch mit hineinfällt?
Ohler, Staatssekretärin:
Ich nehme es noch mal mit.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Okay. Dann meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es sich nicht um eine erstmalige Aktion eines bundesländerübergreifenden Austauschs handelt, was im Eichsfeld durchgeführt wird, sondern dass seit vielen Jahren der Freistaat Thüringen und der Freistaat Bayern gemeinsam mit Thüringer Schülern und mit bayrischen Schülern im Grenzlandmuseum Mödlareuth mehrtägige Projekte durchführen?
Ohler, Staatssekretärin:
Das hatte ich jetzt so nicht mitgebracht, insofern muss ich das an dieser Stelle mit Nein beantworten. Wahrscheinlich ist es im Haus bekannt, aber ich habe es jetzt nicht als Antwort dabei.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich als nächste Anfrage die des Abgeordneten Kuschel in Drucksache 6/4940 auf.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin.
Bekanntmachung von Beschlüssen des Abwasserzweckverbands (AZV) „Finne“ gemäß § 40 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung im Amtsblatt des Landkreises Sömmerda Nr. 01 vom 10. Januar 2018
Im Amtsblatt des Landkreises Sömmerda Nr. 01 vom 10. Januar 2018 wurden Beschlüsse des AZV „Finne“ gemäß § 40 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung veröffentlicht. Die Bekanntmachung erfolgte allerdings ohne die konkrete Veröffentlichung der Inhalte der Beschlüsse. Auch fehlen Hinweise, wo diese Inhalte einzusehen sind. So wird unter anderem bekannt gegeben, dass die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ den abgeschlossenen Investitionsplan zur Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2016 bestätigt hat. Welchen Inhalt diese Pläne haben, ist nicht bekannt. Der AZV „Finne“ unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes.
Ich frage die Landesregierung:
1. Entspricht die Bekanntmachung von Beschlüssen des AZV „Finne“ im Amtsblatt des Landkreises Sömmerda Nr. 01 vom 10. Januar 2018 den Anforderungen der Thüringer Bekanntmachungsverordnung?
2. Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
3. Inwiefern ist zumindest ein Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Beschlüsse auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die entsprechenden Inhalte erforderlich?
4. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wird die Landesregierung gegebenenfalls in diesem Zusammenhang ergreifen?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Höhn.
Höhn, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kuschel beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Den Vorgaben der Thüringer Bekanntmachungsverordnung unterliegen nur kommunale Satzungen. Beschlüsse des Gemeinderats bzw. der Verbandsversammlung, welche in öffentlicher Sitzung gefasst wurden, sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Verbindung mit § 40 Abs. 2 ThürKO zwar unverzüglich in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen, unterliegen jedoch nicht den Anforderungen der Thüringer Bekanntmachungsverordnung. Ein Verstoß gegen die in der Thüringer Bekanntmachungsverordnung enthaltenen Regelungen ist deshalb im Fall des Abwasserzweckverbands „Finne“ nicht ersichtlich.
Zu Frage 2: Auf die Antwort zu Frage 1 möchte ich an dieser Stelle verweisen.
Zu Frage 3: § 23 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Verbindung mit § 40 Abs. 2 ThürKO sieht keine Rechtspflicht vor, auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme bei entsprechenden Beschlüssen hinzuweisen. Es dürfte in Fällen wie den dargelegten jedoch zweckmäßig sein, einen solchen Hinweis in die Bekanntmachung aufzunehmen.
Zu Frage 4: Rechtsaufsichtliche Maßnahmen obliegen gegebenenfalls der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde. Ein Rechtsverstoß des Abwasserzweckverbands „Finne“ ist aus deren Sicht nicht erkennbar.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Kuschel.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, können Sie mal aus Sicht eines Bürgers die Sinnhaftigkeit dieser Veröffentlichungen im Amtsblatt erläutern? Da stehen Überschriften, was der Zweckverband beschlossen hat, da steht nirgends Inhalt, da steht nicht, dass man Einblick nehmen soll. Was macht dann eine Veröffentlichung für einen Sinn und resultiert daraus nicht möglicherweise für Sie als oberste Rechtsaufsicht die Notwendigkeit, sich mal mit den Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen zu beschäftigen, sodass sie auch aus Sicht des Bürgers einen Wert erlangen?
Höhn, Staatssekretär:
Verehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die in diesem Fall einschlägige Rechtslage erläutert. Selbstverständlich unterliegt es dem Ermessen der Landesregierung, an der Stelle möglicherweise gesetzgeberische Änderungen vorzunehmen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Verordnung reicht auch!)
Es können aber auch bei den entsprechenden Gesetzen – und es handelt sich hier um das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit und eine entsprechende Regelung in der Thüringer Kommunalordnung – Änderungen durch das Parlament selbst veranlasst und initiiert werden.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Danke für den Hinweis, das werden wir tun!)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es eine weitere Nachfrage? Das kann ich erkennen. Dann rufe ich die nächste Anfrage, eine der Abgeordneten Holbe, in Drucksache 6/5071 auf.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Voraussetzungen einer Verschiebung von Bürgermeisterwahlen
Mit Datum vom 3. Januar 2018 unterrichtete die Landesregierung den Landtag über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018, welches zum 1. Juli 2018 in Kraft treten soll. In einigen der in dem Referentenentwurf enthaltenen Kommunen endet die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister zum 30.06.2018, sodass nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz im II. Quartal 2018 regulär Neuwahlen durchzuführen wären. Für Kommunen, die von einer Neugliederungsmaßnahme betroffen sind, regte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 gegenüber den Landratsämtern an, die Wahlen erst nach dem Wirksamwerden der Neugliederung durchzuführen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die zeitliche Verschiebung einer regulär für das II. Quartal 2018 vorgesehenen Bürgermeisterwahl?
2. In welchen der den oben genannten Referentenentwurf betreffenden Neugliederungsfällen hat die zuständige Kommunalaufsicht den regulären Termin zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bereits verschoben, und sofern dies erfolgt ist, auf welchen Zeitpunkt und mit welcher Begründung?
3. In welchen, den oben genannten Referentenentwurf betreffenden Neugliederungsfällen, hat die zuständige Kommunalaufsicht den regulären Termin zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bereits bestätigt und, sofern dies erfolgt ist, mit welcher Begründung?
4. Kann ausgeschlossen werden, dass eine rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung vorliegt, wenn der Wahltermin in Kommunen, die von dem oben genannten Referentenentwurf betroffen sind, einerseits regulär für das II. Quartal 2018 und andererseits erst nach dem 1. Juli 2018 bestimmt wird?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Höhn.
Höhn, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Holbe beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Satz 3 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes bestimmt die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl, der innerhalb der letzten drei Monate der vorgehenden Amtszeit des jeweiligen Bürgermeisters liegen soll. Die Regelung zur Festsetzung des Wahltermins ist eine Soll-Regelung. Sie lässt Abweichungen aus sachlichen Gründen zu. Die im Referentenentwurf für ein Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 vorgesehenen gemeindlichen Neugliederungen können im Einzelfall einen solchen Sachgrund darstellen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wies dementsprechend im Rundschreiben vom 25. Oktober 2017 darauf hin, dass es, soweit es Mitte 2018 zu Gebiets- oder Bestandsänderungen kommen kann, in Einzelfällen geboten sein kann, die Entwicklungen im Bereich der Gemeindegebietsreform abzuwarten und eine dem Einzelfall entsprechende einvernehmliche Lösung mit den beteiligten Gemeinden anzustreben. Die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden entscheiden somit im Einzelfall in Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden, ob von der Festsetzung des Wahltermins abgesehen wird. Eine generelle Anregung, die Wahlen erst nach dem Wirksamwerden der jeweiligen Gemeindeneugliederungen durchzuführen, erfolgte durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales nicht.
Zu Frage 2: Nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden wurden in der Stadt Ilmenau, Ilm-Kreis, und der Stadt Schleusingen, Landkreis Hildburghausen, der Termin zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters verschoben. In diesen Städten sollen nach dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur freiwilligen Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2018 Eingliederungen vorgenommen werden. Die beteiligten Gemeinden haben den Wunsch geäußert, die Wahl des Oberbürgermeisters bzw. Bürgermeisters jeweils nach Wirksamwerden der Eingliederung im vergrößerten Gemeindegebiet durchzuführen. Die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden haben in Abstimmung und jeweils nach Anhörung der beteiligten Städte und Gemeinden entschieden, noch keinen Wahltermin festzusetzen. Die konkreten Termine für die Wahlen in diesen Gemeinden werden erst nach Wirksamwerden der Bestimmungen des Neugliederungsgesetzes festgelegt. Nach dem Rechtsstaatsprinzip müssen Gebiets- und Bestandsänderungen von Gemeinden, die das Wahlgebiet für die jeweilige Kommunalwahl verändern, vor der Festsetzung der jeweiligen Wahltermine in Kraft getreten sein.
In der Stadt Langewiesen im Ilm-Kreis, den Gemeinden Föritz und Neuhaus-Schierschnitz, beide im Landkreis Sonneberg, wurde nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden bislang ebenfalls kein Wahltermin für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters festgesetzt. Diese Gemeinden werden im Zuge der von ihnen gewünschten Neugliederungsmaßnahmen in der Jahresmitte in 2018 aufgelöst, sodass die Bürgermeisterwahlen ins Leere gehen würden. Da im Falle der Gemeinde Tiefenort im Wartburgkreis ebenfalls Bestrebungen zur Neustrukturierung vorliegen, hat die zuständige Rechtsaufsichtbehörde von der Festsetzung des Wahltermins zunächst abgesehen.
Zu Frage 3: Nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden wurde in der Stadt Stadtilm im Ilm-Kreis, der Gemeinde Harztor, Landkreis Nordhausen, der Stadt Schmalkalden, Landkreis Schmalkalden-Meiningen, der Stadt Saalfeld und der Gemeinde Unterwellenborn, beide im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Termin zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister auf den 15. April 2018 festgesetzt, da bislang keine Verschiebung des Wahltermins gewünscht wurde.
Zu Frage 4: Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem oder die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem ohne zulässigen Rechtfertigungsgrund. Die Festsetzung des Wahltermins für eine Bürgermeisterwahl stellt eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde dar, bei der die in der jeweiligen Gemeinde vorliegenden Umstände im Rahmen einer Neugliederungsmaßnahme berücksichtigt werden können.
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich als nächste Anfrage die des Abgeordneten Kalich in der Drucksache 6/5201 auf.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin.
Wolfsrudel in Langgrün?
Am 8. Januar dieses Jahres statteten einige Abgeordnete unserer Fraktion der Kindertagesstätte „Bärenkinder“ in Langgrün, einem Ortsteil der Stadt Gefell im Saale-Orla-Kreis, einen Besuch ab. In diesem Zusammenhang wurden wir seitens der Leiterin der „Volkssolidarität“ als dessen Trägerin darüber informiert, dass in einem Waldgebiet in der Nähe des Kindergartens mehrfach ein Wolfsrudel gesichtet worden sei. Es würden auch Fotos, aufgenommen von einem Jagdpächter, existieren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hat die Landesregierung Informationen über den eingangs beschriebenen Sachverhalt, wenn ja, welche?
2. Ist der Landesregierung bekannt, wer der entsprechende Jagdpächter ist?
3. Inwieweit könnte der Jagdpächter vor Ort über die Umstände näher befragt werden?
4. Welche Informationen liegen der Landesregierung aktuell zum Thema „Neuansiedlung von Wölfen in Thüringen“ vor?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Möller.
Möller, Staatssekretär:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kalich beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Das TMUEN und das TMIL als oberste Jagdbehörde wurden am 16. November 2017 von der unteren Jagdbehörde des Saale-Orla-Kreises über eine angebliche Sichtung eines Wolfsrudels durch eine Spaziergängerin informiert. Der für das Wolfsmonitoring verantwortlichen Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie wurde in diesem Zusammenhang Videomaterial zugespielt. Das haben wir begutachten lassen und es hat sich herausgestellt, dass diese Aufnahmen aus Niedersachsen stammen. Das ist ein Video, das schon längere Zeit im Internet kursiert und in Niedersachsen aufgenommen wurde. Bildmaterial über Wölfe oder sonstige Nachweise über die Anwesenheit von Wölfen im Raum Langgrün existieren also nicht. Durch die Rissbegutachtung von zwei am 16. November 2017 getöteten Mufflons im sechs Kilometer von Langgrün entfernten Saaldorf konnte der Wolf als Verursacher ausgeschlossen werden. Sowohl die Begutachtung der Kadaver als auch die Untersuchung von Genproben ließen auf die Beteiligung eines Fuchses, aber nicht eines Wolfes schließen. Die Existenz eines Wolfsrudels bei Langgrün wird nach Beurteilung von Fachleuten meines Hauses aufgrund der vorliegenden Faktenlage als unwahrscheinlich eingeschätzt. Bei Wölfen handelt es sich um größere und bekannte Säugetiere, welche bei Etablierung in einem Territorium meist frühzeitig, zum Beispiel durch Sichtung, Risse oder Kot, auffallen. Elterntiere des Rudels hätten sich bereits spätestens zur Paarungszeit im Februar oder März 2017 in diesem Gebiet etablieren müssen.
Zu Frage 2: Der Jagdpächter ist der Landesregierung bekannt.
Zu Frage 3: Der Jagdpächter wurde bereits von der unteren Jagdbehörde des Saale-Orla-Kreises befragt. Eine mehrfache Sichtung eines Wolfsrudels ist dem Jagdpächter nicht bekannt. Es gibt auch kein Fotomaterial. Im Revier Langgrün gab es in der Vergangenheit nur eine angebliche Wolfssichtung am 16. November 2017.
Zu Frage 4: Außerhalb des Gebiets um Ohrdruf liegen der Landesregierung nur Hinweise auf einen Wolf im Altenburger Land sowie im Raum Eisfeld vor. Ob es sich tatsächlich um Wölfe handelt, ist bislang unklar, da zum Beispiel wolfsverdächtige Tiere schon mehrfach als entlaufene Wolfshunde identifiziert werden konnten. In den benannten Gebieten soll ein Fotofallen-Monitoring weiteren Aufschluss geben. Im Falle des Auffindens genetisch beprobbaren Materials, wie zum Beispiel Kot oder Haare, wird dieses umgehend einer Genanalyse zugeführt. Die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie prüft jeden ernsthaften Hinweis zu Wölfen, der uns aus dem Freistaat in irgendeiner Weise zukommt und der prüfbar ist.
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Kalich.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
Danke schön erst mal für die Antwort. Der uns benannte Jagdpächter kann also als Zeuge für das Wolfsrudel ausgeschlossen werden?
Möller, Staatssekretär:
Wie gesagt, der Jagdpächter ist bekannt, ist befragt worden und hat also eine mehrfache Sichtung eines Wolfsrudels verneint und hat auch kein Fotomaterial.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt jetzt keine weiteren Nachfragen. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft in Drucksache 6/5202.
Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Thüringer Neonazis an Waffentraining von „Combat 18“ beteiligt?
Im November 2017 und im Januar 2018 berichteten diverse Medien über ein zweitägiges Waffentraining deutscher Neonazis, welches im September 2017 in Tschechien stattgefunden hatte. So seien zwölf Neonazis am Grenzübergang festgestellt worden, bei der anschließenden Durchsuchung fanden GSG-9-Beamte teils verbotene Munition, zwei Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz wurden eingeleitet.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung bekannt, ob und wenn ja, wie viele aus welchen Thüringer Kommunen stammende Neonazis sich unter den laut Presseberichten zwölf festgestellten Personen befanden?
2. Ist der Landesregierung bekannt, aus welchen anderen Bundesländern die weiteren festgestellten Neonazis stammen?
3. Kann die Landesregierung bestätigen, dass es sich bei den zwölf festgestellten Neonazis um die deutsche Sektion von „Combat 18“ handelte?
4. Gibt es, nach Kenntnis der Landesregierung, eine in Thüringen aktive Sektion von „Combat 18“ und wenn ja, wie bewertet die Landesregierung dies?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft beantworte ich für die Landesregierung wie folgt, wobei ich die Fragen 1 bis 3 zusammen beantworten möchte:
Im Freistaat Thüringen werden zu der in der Vorbemerkung benannten Feststellung von Personen an einem Grenzübergang keine Ermittlungsverfahren geführt. Der Landesregierung obliegt es nicht, zu laufenden Ermittlungsverfahren und Sachverhalten, die in die Zuständigkeit von anderen Ländern oder des Bundes fallen, Stellung zu nehmen.
Die Antwort zu Frage 4: Der Landesregierung liegen bisher keine Hinweise auf gefestigte Strukturen bzw. eine eigene Sektion der rechtsextremistischen Gruppierung „Combat 18“ im Freistaat vor.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten König-Preuss.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Kann die Landesregierung ausschließen, dass sich unter den zwölf festgestellten Neonazis Thüringer befanden?
Götze, Staatssekretär:
Diese Nachfrage werde ich Ihnen schriftlich beantworten.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich auf die Anfrage des Abgeordneten Thamm in Drucksache 6/5203.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrte Präsidentin!
Festsetzung von Terminen zur Bürgermeisterwahl
Mit Rundschreiben vom 25. Oktober 2017 regte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gegenüber den Kommunalaufsichtsbehörden im Freistaat an, den 15. April 2018 als Wahltag für die vielerorts im zweiten Quartal 2018 regulär anstehenden Bürgermeisterwahlen festzusetzen.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchen Thüringer Kommunen wurde der für das zweite Quartal 2018 regulär anstehende Termin zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bislang nicht festgesetzt und aus welchem Grund?
2. Wie und bis zu welchem Zeitpunkt muss der oben genannte Wahltermin für die Bürgermeisterwahlen im zweite Quartal 2018 spätestens angezeigt werden?
3. Welche vorsorgerechtlichen Folgen ergeben sich für hauptamtliche Bürgermeister, deren Amtszeit regular am 30.06.2018 endet, eine erneute Kandidatur und möglicherweise Wiederwahl im Folge einer Wahlverschiebung über den 01.07.2018 hinaus aber unterbleiben muss?
Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Höhn.
Höhn, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, dass Sie Teile dieser Antwort im Verlaufe dieser Fragestunde schon einmal gehört haben, beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thamm für die Landesregierung wie folgt:
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Auch die Wiederholung hat manchmal seinen Wert!)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, das sind andere Fragen!)
Zu Frage 1: Nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde wurden bislang keine Wahltermine für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ilmenau im Ilm-Kreis sowie für die Wahl der Bürgermeister der Stadt Langewiesen, Ilm-Kreis, der Stadt Schleusingen, Landkreis Hildburghausen, der Gemeinden Föritz und Neuhaus-Schierschnitz, beide im Landkreis Sonneberg, und der Gemeinde Tiefenort im Wartburgkreis festgesetzt. Diese Städte und Gemeinden sollen nach dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur freiwilligen Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2018 neu gegliedert werden. Im Rahmen der Neugliederungsmaßnahmen kann es in Einzelfällen geboten sein, die Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeister erst nach der Neugliederung durchzuführen oder von einer Wahl abzusehen. Die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden haben in den Fällen der Städte Ilmenau und Schleusingen in Abstimmung mit den beteiligten Städten und Gemeinden entschieden, erst nach dem Wirksamwerden der Eingliederung den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl festzusetzen. In der Stadt Langewiesen im Ilm-Kreis und den Gemeinden Föritz und Neuhaus-Schierschnitz im Landkreis Sonneberg wurde nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden bislang ebenfalls kein Wahltermin für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister festgesetzt. Diese Gemeinden werden im Zuge der von ihnen gewünschten Neugliederungsmaßnahmen in der Jahresmitte 2018 aufgelöst, sodass die Bürgermeisterwahlen ins Leere gehen würden. Da im Falle der Gemeinde Tiefenort im Wartburgkreis ebenfalls Bestrebungen zu Neustrukturierung vorliegen, hat die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde von der Festsetzung des Wahltermins zunächst abgesehen.
Zu Frage 2: Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz soll der Wahltermin innerhalb der letzten drei Monate der Amtszeit des vorhergehenden Bürgermeisters liegen. Den Wahltermin bestimmt die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Die Regelung zur Festsetzung des Wahltermins ist eine Soll-Regelung. Sie lässt Abweichungen aus sachlichen Gründen zu. Ein solcher sachlicher Grund kann die beabsichtigte Neugliederungsmaßnahme sein.
Zu Frage 3: Die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten treten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand und erhalten Versorgungsbezüge entsprechend den beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen. Werden sie später wieder in ein hauptamtliches Beamtenverhältnis auf Zeit gewählt, endet ihr Ruhestand und sie haben Anspruch auf Dienstbezüge.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Grob.
Abgeordneter Grob, CDU:
Ja, vielen Dank Herr Staatssekretär. Ich habe jetzt erfahren, dass in Tiefenort noch keine Festlegungen getroffen sind. Ich weiß nicht genau, wie tief Sie da drinstecken, aber mir ist bekannt, dass in Bad Salzungen die Wahlen genau nach Termin stattfinden und Tiefenort im Moment im Entscheidungsprozess ist und daher die Wahlen später stattfinden. Deswegen habe ich mich jetzt gewundert. Die wollen ja zu Bad Salzungen und wenn in Bad Salzungen schon die Wahlen stattfinden, wäre das ja ein bisschen kontrovers.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Staatssekretär, mal sehen, ob Sie tief drinstecken!
Höhn, Staatssekretär:
Ich hatte vor ungefähr zwei Wochen eine Beratung in der Stadt Bad Salzungen unter Beteiligung auch von Vertretern der Gemeinde Tiefenort – Bürgermeister/Räte. Bisher ist nach meiner Kenntnis ein Wahltermin für die Stadt Bad Salzungen nicht festgelegt. Wenn er jetzt noch nicht festgelegt ist, kann er durch Fristablauf auch nicht am 15. April stattfinden, sodass alles auf eine beabsichtigte Verschiebung des Wahltermins hinausläuft. Ansonsten hätte für den Fall, dass in Bad Salzungen – in der Stadt – am 15. April gewählt werden soll, diese Festlegung spätestens bis zum 15. Januar dieses Jahres erfolgen müssen. Da dieser Termin noch nicht festgesetzt ist, wird es also am 15. April keine Wahl in Bad Salzungen geben – in der Stadt –, sondern – wie auch in dieser Veranstaltung, bei der ich persönlich anwesend war, von allen Beteiligten geäußert – es wird eine Verschiebung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neugliederung festgesetzt werden, und der wird dann aller Voraussicht nach aufgrund der Einhaltung der Fristen für solche Festsetzungen frühestens Mitte/Ende September stattfinden können.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich als nächste Anfrage die Anfrage des Abgeordneten Walk in Drucksache 6/5210 auf.
Abgeordneter Walk, CDU:
Danke, Frau Präsidentin.
Umweltsanierung auf dem Gelände des ehemaligen Eisenacher Gaswerkes
Medienberichten zufolge haben am 15. Januar 2018 Sanierungsarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Eisenacher Gaswerkes begonnen. Ziel ist zunächst, eine sogenannte Teergrube zu beseitigen, die seit Jahren einen großen Umweltschaden darstellt. Dafür stünden Fördermittel des Landes in Höhe von 228.000 Euro zur Verfügung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass der Freistaat Thüringen die oben beschriebene Baumaßnahme mit 228.000 Euro fördert?
2. In welchem Haushaltstitel und -jahr ist diese Förderung veranschlagt?
3. Wie hoch ist der durch die Stadt Eisenach neben der Förderung zu leistende Eigenanteil?
4. Wann wurde seitens der Stadtverwaltung Eisenach eine Förderung beantragt und wann wurde sie durch die Landesregierung genehmigt?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herr Staatssekretär Möller.
Möller, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Freistaat Thüringen hat die genannte Baumaßnahme mit 181.000 Euro gefördert. Die Zahl 228.000 Euro ist nicht ganz falsch, das sind die Gesamtkosten des Vorhabens. Da hat es vielleicht in der Presse eine Verwechslung gegeben.
Zu Frage 2: Die Förderung erfolgt aus dem Haushaltstitel 09 05 883 08 – Zuschüsse für Altlastensanierung an Gemeinden und Gemeindeverbände –, und zwar aus dem Haushalt 2017.
Zu Frage 3: Der durch die Stadt Eisenach zu leistende Eigenanteil ergibt sich sozusagen aus der Differenz zwischen 181.000 Euro und 228.000 Euro und beträgt somit 46.999,06 Euro.
Zu Frage 4: Die Stadt Eisenach beantragte die Förderung am 26. Juni 2017, und der Förderbescheid erging am 24. Juli 2017.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Walk.
Abgeordneter Walk, CDU:
Danke, Herr Staatssekretär. Ist der Landesregierung bekannt, wann die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein sollen?
Möller, Staatssekretär:
Üblicherweise ist es ja so, dass innerhalb von zwei Monaten die Fördermittel verbraucht werden müssen, wenn es nicht Dinge gibt, die unvorhersehbar eintreten. Insofern gehe ich davon aus, dass es irgendwie bis Februar passiert. Aber Genaueres kann ich Ihnen jetzt auch nicht sagen.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es eine weitere Nachfrage des Antragstellers? Bitte.
Abgeordneter Walk, CDU:
Ja, dazu direkt: Abruf der Fördermittel und Beendigung der Maßnahme müssen ja nicht identisch sein, in den meisten Fällen ist da ja gerade nicht der Fall. Das war eigentlich die Frage.
Möller, Staatssekretär:
Also das kann ich jetzt aus dem Hut nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass die Fördermittel Ende des Jahres abgerufen worden sind. Dann gilt die Zweimonatsfrist. Bis Ende Februar müsste sozusagen die Maßnahme erledigt sein, es sei denn, es treten Umstände ein, die vorher nicht zu sehen waren und es zieht sich noch ein bisschen hin. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass jetzt im I. Quartal diese Teergrube dort beseitigt wird.
Vizepräsidentin Jung:
Damit rufe ich als nächste Anfrage die des Abgeordneten Grob in Drucksache 6/5235 auf.
Abgeordneter Grob, CDU:
Vielen Dank.
Dauer der vorübergehenden Schließung der Grundschule Obergrochlitz
Das Staatliche Schulamt Ostthüringen hat im Oktober 2016 den Landkreis Greiz als Schulträger informiert, dass die aktuelle Lehrersituation in der Grundschule „Bertolt Brecht“ Obergrochlitz sehr kritisch sei, sodass die Absicherung des Unterrichts in den vier Klassenstufen nicht mehr gewährleistet werden kann.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen wurden durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eingeleitet, um die personellen Engpässe zur vollumfänglichen Absicherung des Unterrichts aufzulösen?
2. Welche Maßnahmen wurden durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eingeleitet, um die vakante Stelle des Schulleiters auszuschreiben?
3. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung bei ihren Aktivitäten für den Schulstandort Obergrochlitz den über 10.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger bei, die nach meiner Kenntnis im Wesentlichen vom Kreisverband DIE LINKE Greiz gesammelt wurden und wie begründet sie ihre Auffassung?
4. Welche Aktivitäten und diesbezüglichen Ergebnisse brachte die seitens der Landesregierung in der Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 6/3313 eingeforderte Klärung zwischen Schulträger und Staatlichem Schulamt?
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Grob beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die staatliche Grundschule „Bertolt Brecht“ in Kreis Obergrochlitz wurde am 1. November 2016 aufgrund der personellen Situation in die staatliche Grundschule „Johann Wolfgang Goethe“ in Greiz ausgelagert. Nach Prüfung der sich zum Schuljahresbeginn 2017/2018 ergebenden Personalsituation und den zu dieser Zeit aktuellen Schülerzahlen wurde festgestellt, dass gemäß § 41 Abs. 2 Thüringer Schulgesetz am Standort der staatlichen Grundschule „Bertolt Brecht“ im Kreis Obergrochlitz keine ordnungsgemäße Gestaltung und Absicherung des Unterrichts möglich ist. Auf diesen Sachverhalt wurde der Schulträger vom TMBJS bereits mit Schreiben vom 28. März 2017 hingewiesen. Dem Schulträger wurde mitgeteilt, dass „der eigenständige Betrieb der Schule gemäß § 41 Abs. 1 bis 3 Thüringer Schulgesetz grundsätzlich nicht mehr zustimmungsfähig sei.“
Da die Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb am Standort der staatlichen Grundschule „Johann Wolfgang Goethe“ in Greiz gegeben ist, wurde an der Auslagerung auch im Schuljahr 2017/2018 festgehalten.
Aktuell bilden sich nach Aussage des staatlichen Schulamts Ostthüringen die Schülerzahlen der staatlichen Grundschule „Bertolt Brecht“ wie folgt ab: In der Klasse 1 sind keine Kinder, Klasse 2 eins, Klasse 3 zwölf und Klasse 4 fünf Kinder. Das ist der Stand vom 24. Januar dieses Jahres. Für 17 weitere Schülerinnen und Schüler wurden Gastschulverhältnisse begründet. Bei einer Wiederherstellung des Schulbetriebs an der staatlichen Grundschule „Bertolt Brecht“ im Kreis Obergrochlitz würden diese Schülerinnen und Schüler nicht an die Schule zurückkehren.
Aus all den oben genannten Gründen waren die Voraussetzungen für Maßnahmen zur personellen Absicherung des Unterrichts an der staatlichen Grundschule „Bertolt Brecht“ im Kreis Obergrochlitz nicht gegeben.
Zu Frage 2: Die Schulleiterstelle an der staatlichen Grundschule „Bertolt Brecht“, Kreis Obergrochlitz, wurde zum 1. Februar 2017 frei, da sich die bisherige Schulleiterin erfolgreich auf eine andere Schulleiterstelle beworben hat. Mit Blick auf die immer wieder diskutierte Aufhebung des Schulstandorts aufgrund der sehr geringen und weiter sinkenden Schülerzahl wurde bisher auf eine weitere Ausschreibung verzichtet.
Zu Frage 3: Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Schulgesetz werden Schulnetzpläne von den Schulträgern im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden bzw. Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr Gebiet aufgestellt und fortgeschrieben. Im Rahmen der Schulnetzplanung müssen die Schulträger in eigener Verantwortung über einzelne Schulstandorte entscheiden. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Schulträger diese Entscheidungen im Dialog mit allen Beteiligen verantwortungsvoll vorbereiten und möglichem Gesprächsbedarf folgen.
Zu Frage 4: Wie bereits ausgeführt, wurde aufgrund der äußerst geringen Schülerzahlen, aber auch aufgrund der zwischenzeitlich erfolgreich verlaufenden Integration der 18 Schülerinnen und Schüler die Auslagerung der Staatlichen Grundschule Bertold Brecht in Greiz-Obergrochlitz an den Standort der Staatlichen Grundschule Johann-Wolfgang Goethe in Greiz auch im Schuljahr 2017/2018 fortgeführt. Diese Maßnahme wurde zwischen dem Staatlichen Schulamt Ostthüringen und dem Schulträger umfänglich abgestimmt.
So weit zu Ihren Fragen.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es eine Nachfrage? Herr Abgeordneter Grob.
Abgeordneter Grob, CDU:
Ich möchte mich erst mal bedanken. Ich will das nicht als Nachfrage sagen, sondern mir war nicht ganz klar, inwieweit es einen Kreistagsbeschluss gibt und zur Änderung dieser Schulnetzkonzeption.
Vizepräsidentin Jung:
Also, Herr Abgeordneter Grob. Sie können nur eine Frage stellen.
Abgeordneter Grob, CDU:
Ja, und deswegen habe ich Sie gefragt, ob Sie es mir jetzt bestätigen können. Oder?
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie können im Bildungsausschuss nachfragen! Sie sind Ausschussvorsitzender! Es ist Unfassbar!)
Gibt es einen Kreistagsbeschluss?
Ohler, Staatssekretärin:
Mir wurde zugearbeitet, dass es in Abstimmung des Schulträgers und des Schulamts diesen Beschluss gibt.
Abgeordneter Grob, CDU:
Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Wir kommen nun zur letzten Anfrage am heutigen Tag, die der Abgeordneten Herold in Drucksache 6/5240.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ein Vorfall am Hauptbahnhof Erfurt am 20. Januar 2018 abends.
Am 20. Januar 2018 kam es auf dem Bahnhofsvorplatz am Hauptbahnhof in Erfurt zu einem Vorkommnis, bei dem eine größere Gruppe Personen, offensichtlich hauptsächlich bestehend aus Männern nichtdeutscher Herkunft, lautstark Sprechchöre in einer fremden Sprache kund gab.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über diesen Vorfall, insbesondere dazu, ob es sich um eine nicht angemeldete oder verbotene Demonstration mit welcher Zielrichtung handelt?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die handelnden Personen? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit.
3. Welche polizeilichen und/oder strafverfolgenden Maßnahmen wurden durchgeführt bzw. eingeleitet?
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Eintragungen im Bundeszentralregister oder in polizeilichen Informationssystemen der handelnden Personen?
Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Staatssekretär Götze.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Herold beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu einem von der Fragestellerin in der Einführung zur Mündlichen Anfrage genannten Vorfall am 21. oder 22. Januar 2018 auf dem Willy-Brandt-Platz liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Nach Erkenntnissen der Landesregierung fand entsprechend der Fragestellung am 20. Januar 2018 in der Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr eine Spontanversammlung zum Thema „Gegen das Vorhaben des Erdogan-Regimes der Afrin-Besetzung“ in Erfurt auf dem Willy-Brandt-Platz statt. An der Spontanversammlung nahmen circa 50 Personen teil. Es kam zu Sprechchören und zum Abspielen von Musik. Hintergrund der Versammlung war nach vorliegenden Erkenntnissen das Vorhaben der Türkei, gegen die Kurden in Syrien militärisch vorzugehen.
Antwort zu Frage 2: Bei den Versammlungsteilnehmern handelte es sich überwiegend um männliche Personen, Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten wurden nicht festgestellt. Demzufolge erfolgte auch keine Identitätsfeststellung der Versammlungsteilnehmer. Insoweit liegen keine Erkenntnisse zu den Staatsangehörigkeiten vor.
Antwort zu Frage 3: Es wurden polizeiliche Maßnahmen zum Versammlungsschutz eingeleitet, der Kontakt mit der Versammlungsleiterin aufgenommen und die Auflage erteilt, die Versammlung 22.00 Uhr zu beenden.
Die Antwort zu Frage 4: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses
ZWEITE BERATUNG
Zunächst hat Abgeordneter Adams aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Berichterstattung aus dem Ausschuss leisten. Am 16. Juni 2011 verabschiedete der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren. Am 1. September 2011 trat das Gesetz in Kraft. Zweck dieses Gesetzes ist es, Gefahren vorzubeugen, die mit dem Halten und Führen von Tieren verbunden sind.
Tiere sind in Thüringen grundsätzlich so zu halten, dass Menschen und Sachen nicht gefährdet werden. Sie sind insbesondere in sicherem Gewahrsam zu halten. Außerdem wurde mit diesem Gesetz die sogenannte Rasseliste eingeführt. Durch diese Rasseliste wurden die Rassen Pitbullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden per Gesetz als gefährliche Hunde eingestuft. Die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag vom 4. Dezember 2014 auf der Seite 85 die – ich zitiere – „Novellierung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“. Dazu heißt es dort: „Die Koalition wird das ‚Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren‘ evaluieren. Die Abschaffung der sogenannten Rasseliste sowie die Widerlegbarkeit der aus der sogenannten Rasseliste abgeleiteten Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest werden wir prüfen.“
Am 23. März 2017 brachte die Landesregierung das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag in dieser Sitzung an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales schlug mit diesem Gesetz eine Regelung vor, mit der die Gefährlichkeit auch eines Hundes der Rasseliste durch einen Wesenstest widerlegt werden kann. Außerdem wurden die Regelungen zur Unfruchtbarmachung und dem Vermehrungs- und Zuchtverbot flexibilisiert.
Der Innen- und Kommunalausschuss hatte daraufhin den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 27. April 2017, in seiner 46. Sitzung am 24. August 2017, in seiner 47. Sitzung am 21. September 2017, in seiner 49. Sitzung am 7. Dezember 2017 und in seiner 51. Sitzung am 18. Januar 2018 beraten. In seiner 46. Sitzung am 24. August 2017 hatte der Innen- und Kommunalausschuss eine mündliche Anhörung in öffentlicher Sitzung zum Gesetzentwurf durchgeführt. Im Rahmen des mündlichen Anhörungsverfahrens wurden angehört: der Thüringer Gemeinde- und Städtebund, der Thüringische Landkreistag, die Stadtverwaltung Gera, die Landesärztekammer Thüringen, der Landestierschutzverband Thüringen e. V., der Verband für das Deutsche Hundewesen, Landesverband Thüringen e. V., die Gesellschaft der Bullterrier-Freunde, SOKA Freunde Thüringen e. V., das Hundezentrum Herwig, die Interessengemeinschaft der Thüringer Hundesachverständigen, die IG Gegen Rasseliste e. V.
Zur mündlichen Anhörung gaben die Landestierärztekammer Thüringen, die IG Gegen Rasseliste e. V., Detlef Stollenwerk/Andernach, der Deutsche Kinderschutzbund/Landesverband Thüringen e. V., Herr Lothary, Staatlich geprüfter Sachverständiger für das Hundewesen, die Stadtverwaltung Gera, Herr Eckehard Dierbach/Plaue, der Gemeinde- und Städtebund, SOKA Freunde Thüringen e. V., der Thüringische Landkreistag, die Stadtverwaltung Gera eine schriftliche Stellungnahme ab.
Im schriftlichen Anhörungsverfahren wurden außerdem unter anderem der Deutsche Tierschutzbund und das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheit des Landes Schleswig-Holstein angehört. Die Zuschriften sind unter der Vorlagennummer 6/3547 zusammengefasst. Der Gesetzentwurf war außerdem Gegenstand einer Onlinediskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Die Auswertung ist unter der Vorlage 6/2909 auffindbar.
In der Anhörung zeigte sich, dass es einen breiten Konsens gegen die Rasseliste gibt. Deshalb brachten sowohl die Fraktion der CDU unter der Vorlagennummer 6/3032 als auch die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter der Vorlagennummer 6/3337 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung in den Ausschuss ein, die die Abschaffung der Rasseliste vorsahen. Zu diesen Änderungsanträgen führte der Ausschuss ein ergänzendes schriftliches Anhörungsverfahren durch. Es wurden neun Zuschriften eingereicht, unter anderem vom Deutschen Tierschutzbund – Landesverband Thüringen, der Stadt Gera und dem Gemeinde- und Städtebund. Diese Zuschriften sind ebenfalls unter der Vorlagennummer 6/3547 auffindbar. Die Anzuhörenden äußerten sich grundsätzlich positiv zu der Abschaffung der Rasseliste und den damit einhergehenden Änderungen. Eine Ausnahme bildete der Gemeinde- und Städtebund. Deshalb beschloss der Innen- und Kommunalausschuss in seiner 51. Sitzung am 18. Januar 2018 mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungen, die aus dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfolgen, anzunehmen. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 6/5131.
Mit diesen Änderungen wird die Rasseliste in § 3 durch Bestimmungen, die die Gefährlichkeit eines Hundes von seinem Verhalten, nicht aber von seiner Rasse herleiten, ersetzt. Die Gefährlichkeit wird nach Durchführung eines Wesenstests festgestellt. Nach frühestens neun Monaten kann der Halter erneut einen Wesenstest durchführen lassen, um die festgestellte Gefährlichkeit zu widerlegen. Außerdem wird in § 5 – Sachkundenachweis –, die Möglichkeit für die zuständigen Behörden eingeführt, einen Sachkundenachweis anzuordnen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte bestehen, dass die Art der Haltung geeignet ist, eine Gefährlichkeit des Hundes zu fördern. Mit diesen Änderungen wird der präventive Ansatz des Gesetzes ausgebaut und die Gefährlichkeit eines Hundes nicht mehr vom Kriterium der Rasse abhängig gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte allen Beteiligten, besonders den Anzuhörenden, für ihre konstruktive Arbeit an diesem Gesetzentwurf danken und empfehle die Annahme – das muss ich nachher in der Rede sagen – des Gesetzentwurfs.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Beratung und als erster Redner hat Abgeordneter Thamm, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, wir befassen uns heute in zweiter Lesung mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren. Auch wenn Herr Adams hier bereits sehr tiefgründig und sehr intensiv als Berichterstatter den Werdegang des Gesetzes im Innenausschuss skizziert hat,
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das hat er gut gemacht!)
will ich gleichwohl den Fokus noch einmal insgesamt auf den Ablauf richten und will Ihnen auch begründen, warum.
Im März 2017 legte die rot-rot-grüne Landesregierung unter Federführung des inzwischen entlassenen Innenministers Dr. Poppenhäger dessen Gesetzentwurf dem Landtag vor. Entgegen den früheren Forderungen aus dem Kreis der Linksfraktion hielt der Gesetzentwurf an der sogenannten Rasseliste fest, obwohl Rot-Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag die Prüfung der Abschaffung der Rasseliste auf der Agenda hatte. Die wesentliche Neuerung des Gesetzentwurfs bestand lediglich darin, dass dem Halter eines in der Rasseliste aufgeführten Kampfhundes die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die gesetzliche Feststellung über die Gefährlichkeit des Hundes auf der Grundlage eines Wesenstests widerlegen zu können. Es wunderte einen nicht, dass der Gesetzentwurf im August 2017 in einer ganztägigen mündlichen Anhörung fast ausnahmslos auf Kritik stieß und quasi unisono abgelehnt wurde.
Es dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein, dass meine Fraktion bereits bei der Verabschiedung der Rasseliste 2011 – wie es Herr Adams geschildert hat – Vorbehalte gegen diese Regelung hatte, sich aber letztlich dem Willen, dem Wunsch des damaligen Koalitionspartners SPD fügte.
Ungeachtet dessen war die mündliche Anhörung aus meiner Sicht insgesamt wirklich sachlich und konstruktiv geführt. Der deutliche Beleg dafür, dass die Rasseliste sowohl aus Sicht der Halter als auch der Behörden keine Zukunft haben kann bzw. geeignetes Instrument dafür darstellt. Daher hat meine Fraktion nach intensiver interner Beratung mit Datum vom 20. September 2017 in Vorlage 6/3032 einen Änderungsantrag vorgelegt, welcher dem Modell von Schleswig-Holstein folgt und die Rasseliste streicht. Der Grund dafür ist zusammengefasst darin zu sehen, dass die bestehenden Regelungen uneffektiv und ungerecht sind und überdies bestimmte Rassen unter Generalverdacht stellen.
Ich möchte hier nur eine Stellungnahme aus der Anhörung zitieren, die klar macht, dass die Rasseliste nicht das richtige Mittel ist. Herr Dierbach als berufene sachkundige Person des TLVwA sagte in seiner Zuschrift zur Anhörung – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Denn es gibt keine ‚gefährlichen Hunderassen‘, es gibt aber ‚gefährliche Hundeindividuen und Halter‘. Der Begriff ‚gefährlicher Hund‘ ist unabhängig von Rassezugehörigkeit zu benennen. Aktuelle Statistiken auch in Thüringen sowie vergleichende Untersuchungen unter definierten Umweltbedingungen wie zum Entstehen sozialer Beziehungen an über 20 Hunderassen (darunter auch American Staffordshire Terrier, der Bullterrier u.a.) entbehren der Daten für eine generell höher anzusetzende Gefährlichkeit der Haltung einer bestimmten Rasse. Hund und Mensch bilden stets ein ‚Beziehungsgespann‘. Jede Hundezucht wie Hundeentwicklung, jedes Hundeverhalten wird vom Menschen entscheidend beeinflusst, der überwiegend ursächlich verantwortlich ist für eine gestörte Beziehung zum Tier und eventuelle spätere negative Folgeerscheinungen. Es sind die Züchter […] und Besitzer bzw. das gesamte soziale Umfeld, das Hunde gefährlich werden lässt.“
Dementsprechend sollte künftig nicht mehr eine Rasse, sondern das individuelle Verhalten eines Hundes entscheidend dafür sein, ob ein Tier als gefährlich eingestuft wird. Ein Hund sollte erst dann als gefährlich eingestuft werden, wenn er auffällig oder gefährlich geworden ist, etwa durch Beißattacken. Im Ergebnis wurde eine grundlegende Neuregelung angestrebt – weg von Pauschalurteilen, hin zur Bewertung des tatsächlichen Verhaltens von Hund und Halter.
Nun ist es in der Politik keine Seltenheit, dass gute Ideen vom politischen Gegner übernommen werden, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Da müssen Sie doch selbst lachen!)
Deshalb begrüßen wir es vom Grundsatz auch, dass die Linksfraktion – Frau Berninger erfreut sich schon dran – unseren Änderungsantrag aufgegriffen hat und dies am 6. Dezember 2017 überwiegend inhaltsgleich übernommen und als eigenen Antrag eingereicht hat.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das haben wir nicht! Sie können ja nicht mal richtig lesen!)
Trotz der inhaltlichen Identität beider Anträge, insbesondere der Abschaffung der Rasseliste, der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund seines individuellen Verhaltens sowie der Einführung eines Sachkundenachweises für Halter von gefährlichen Tieren, bestehen gleichwohl noch Unterschiede, die meine Fraktion als nicht zielführend erachtet. Exemplarisch möchte ich hier nur auf die neun Monate als viel zu kurze Zeit für den frühesten Zeitpunkt der Widerlegung der Gefährlichkeit eines Hundes nennen. Hier erachten wir unsere deutlich längere Frist von zwei Jahren als zielführend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis werden wir uns daher zu dem Gesetzentwurf in der Fassung von der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 18.01.2018 enthalten, begrüßen aber noch einmal ausdrücklich, dass Rot-Rot-Grün unserem Vorschlag gefolgt ist und die Rasseliste nunmehr abschaffen will. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Pelke, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Ja, Herr Emde, bis zur nächsten Beißattacke. Kein Mensch will – und das braucht man dann auch hier niemandem unterstellen –, dass ein Hund beißt. Dagegen haben wir uns alle positioniert. Nur ist die Frage, ob ein Hund beißt, meistens abhängig von der Haltung des Hundes; das heißt, es ist das Problem am anderen Ende der Leine und es ist unabhängig von Rassen. Das sollten Sie eigentlich mittlerweile wissen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Thamm, ganz herzlichen Dank auch für Ihre Einführungen. Ja, in der letzten Legislatur hat meine Fraktion eine andere Position mehrheitlich eingenommen. Ich gehörte zu denen, die sich seinerzeit in der SPD-Fraktion in der Minderheit befunden haben und sich in der Fraktion gegen die Rasseliste ausgesprochen haben. Ich stand da eher auf der Seite von Herrn Fiedler und anderen. Aber das ist nun mal so, dass man dann Mehrheiten akzeptieren muss. Umso mehr freue ich mich natürlich, dass in unserem Koalitionsvertrag der Regierungskoalition Rot-Rot-Grün festgehalten worden ist, dass es um die Abschaffung der Rasseliste geht, dass dieses Gesetz evaluiert und geändert werden soll. Ich bin allen sehr dankbar, die dazu beigetragen haben, dass es jetzt zu dieser Vorlage kommt.
(Beifall SPD)
Ich bedanke mich auch bei allen, die sich in der Anhörung oder in den zwei Anhörungen sehr intensiv mit beteiligt haben. Ich muss sagen, das war eine sehr sachgerechte Diskussion und Auseinandersetzung. Es hat keiner mit dem Finger auf den jeweils anderen gezeigt und es wurden die Argumente ausgetauscht. Trotz alledem wurde mehrheitlich deutlich, dass die Anzuhörenden auch für das Streichen der Rasseliste gewesen sind. Insofern kommen wir heute dazu, dass wir einer Beschlussempfehlung jetzt folgen können und ein neues Gesetz, ein geändertes Gesetz verabschieden können. Es ist ja schon immer so, dass es den alten Spruch gibt: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es reingekommen ist. Demzufolge gibt es auch entsprechende Änderungen.
(Beifall SPD)
Wir haben jetzt die Rasseliste gestrichen. Das heißt also im Klartext, die sogenannte Rasseliste, nach der die Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen per Gesetz vermutet wurde, wird gestrichen. Das betrifft auch die daraus resultierenden Folgen wie zum Beispiel die Pflicht zur Unfruchtbarmachung. Weiterhin bleibt die Möglichkeit, dass Hunde aufgrund ihres Verhaltens, zum Beispiel einer Beißattacke, von Amts wegen als gefährlich einzustufen sind, selbstverständlich erhalten. Zum Führen eines solchen gefährlichen Tiers unabhängig von der Rasse ist die Erbringung eines Sachkundenachweises durch den Halter obligatorisch. Und, was ich auch ganz besonders wichtig halte und was auch ein Anliegen des Gemeinde- und Städtebundes in erster Linie gewesen ist, künftig können die Ordnungsbehörden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hund in einer Weise gehalten wird, die geeignet ist, dessen Gefährlichkeit zu steigern, das Ablegen eines Sachkundenachweises anordnen. Außerdem kann die Ordnungsbehörde die Durchführung eines Wesenstests anordnen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der Hund aggressives Verhalten zeigt, aber noch niemand dadurch zu Schaden gekommen ist. Das heißt, die Behörden können entsprechend nach Hinweisen im Vorfeld handeln. Das ist für mich präventives Handeln. Ich glaube, damit sind wir mit unserem Gesetzentwurf dem Gemeinde- und Städtebund sehr entgegengekommen. Deswegen hat es mich schon verwundert, warum die Stellungnahme in der schriftlichen Anhörung, also in der zweiten Anhörung, sehr distanziert gewesen ist, aber nichtsdestotrotz.
Ich bin sehr dankbar, dass wir in einer langen Diskussion uns jetzt orientiert haben an dem, wie man tatsächlich handeln sollte, nämlich die Probleme als solche erkennen unabhängig davon, welcher Rasse ein Hund angehört. Wenn ein Hund beißt, ist das nicht in Ordnung. Dann muss gehandelt werden, das ist selbstverständlich. Die Kommunen haben die Möglichkeit, präventiv tätig zu werden, und die Rasseliste, die aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn gemacht hatte, ist mittlerweile nicht mehr Bestandteil des Gesetzes.
(Beifall CDU)
Ich darf mich noch mal abschließend bei allen ganz herzlich bedanken, im Übrigen auch bei meiner Fraktion, die nunmehr auch diese Position übernommen hat.
(Beifall CDU)
Ja, meine ich doch auch. Insofern ganz herzlichen Dank. Ich darf dann um Zustimmung bitten. Danke schön.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Henke, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich bedanke mich bei Herrn Adams für seinen sachlichen Vortrag.
Über den vorliegenden Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich im Innen- und Kommunalausschuss debattiert. Es folgte eine Vielzahl von Anhörungen und es wurden sogar zwei Änderungsanträge gestellt. Nichtsdestotrotz kann ich nicht behaupten, dass ich mit dem Ergebnis endgültig zufrieden wäre, da es neben einigen positiven Punkten immer noch viele Kritikpunkte gibt.
Positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal ausdrücklich den Umstand, dass die breite Kritik aus der Bevölkerung an der Rasseliste erhört wurde. Als Hundebesitzer freue ich mich daher, dass mittlerweile parteiübergreifend Konsens hinsichtlich der Abschaffung dieser Liste besteht. Diese Rasseliste ist nämlich zu allererst einmal völlig ineffektiv, da der Großteil der registrierten Beißvorfälle in Thüringen nicht auf Hunde zurückzuführen ist, die auf dieser Liste stehen. Zudem existieren weder statistische Erhebungen noch wissenschaftliche Studien, die eine solche pauschale Sonderbehandlung und damit zugleich Vorverurteilung und letztlich Diskriminierung ganzer Hunderassen rechtfertigen könnten. Nach unserem Dafürhalten kann die Gefährlichkeit eines Hundes nämlich nicht einfach nach seiner Rasse bestimmt werden. Stattdessen muss man die Gefährlichkeit eines Hundes an seinem individuellen Verhalten festmachen. Wie sich ein Tier aber letzten Endes entwickelt und verhält, hängt wiederum von den jeweiligen Tierhaltern ab
(Beifall AfD)
und unter welchen Umständen man dieses Tier erzieht. Da die Bedeutung von unsachgemäßem Umgang für die Auflösung von Aggressivität bei Hunden bereits wissenschaftlich nachgewiesen ist, sollte stets gewährleistet sein, dass der Hundebesitzer auch über die notwendige Erfahrung und Sachkunde verfügt, um einen Hund artgerecht zu halten und zu erziehen. In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Haltung in zu engen Wohnungen wahrscheinlich nicht dazu führt, dass der Hund ordentlich erzogen ist. Aus diesem Grund ist es auch absolut begrüßenswert, dass eine Ausweitung der Regelungen zum Sachkundenachweis des Halters nun beabsichtigt ist, denn nur durch einen sachkundigen Halter kann gewährleistet werden, dass unerwünschtes Verhalten beim Hund frühzeitig erkannt und durch ein entsprechendes Training abgestellt wird.
Ferner ist ein sachkundiger Halter aufgrund seiner Erfahrung auch in der Lage, das Verhalten seines Tieres richtig zu deuten und bei eskalierenden Situationen präventiv einzugreifen. Somit wird offensichtlich, dass gerade hierdurch der Gesetzeszweck, nämlich die Vorbeugung und Abwehr von Gefahren, welche sich aus dem Halten und Führen von gefährlichen Tieren ergeben, am Besten verwirklicht wird.
Aber eben jener Gesetzeszweck der Gefahrenprävention kommt an anderer Stelle so gut wie gar nicht zum Tragen. So werden in § 3 Abs. 2 des Änderungsantrags zwar mehrere Fälle normiert, wann ein Hund als gefährlich gelten soll, jedoch greifen diese Tatbestände größtenteils zu spät. Denn hiernach wird die Gefährlichkeit des Hundes erst dann festgestellt, wenn er bereits einen Menschen oder ein anderes Tier angegriffen hat.
Daher sollte nach unserem Dafürhalten an dieser Stelle zum Schutz der Bevölkerung der Aspekt der Gefahrenprävention noch stärker herausgearbeitet werden.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Der steht drin!)
Ja, ich führe ja noch weiter aus, ich bin ja noch nicht fertig. Ein weiterer Kritikpunkt, den ich hier noch erwähnen möchte, betrifft die Möglichkeit zur Widerlegung der Gefährlichkeit eines Hundes durch einen erneuten Wesenstest. So ist zwar die Möglichkeit zur Wiederholung des Wesenstests an und für sich grundsätzlich zu begrüßen, jedoch wird ein entscheidender Aspekt hierbei völlig übersehen, nämlich die Frage nach der maximalen Anzahl von Wiederholungsmöglichkeiten für diesen Wesenstest. Man fragt sich doch, ob es nun möglich sein soll, diesen Test so oft zu wiederholen, bis man schließlich irgendwann das gewünschte Ergebnis hat.
Unserer Ansicht nach sollte daher eine Wiederholung des Wesenstests nur zwei- bis dreimal möglich sein, damit es nicht dazu kommt, dass ein in Wirklichkeit gefährlicher Hund durch unzählige Wesenstests irgendwann mal als ungefährlich eingestuft wird
(Beifall AfD)
und es zu einer Gefährdung der Bevölkerung kommt.
Abschließend möchte ich sagen: Das Gefahrenpotential beim Halten von Hunden ist immer am anderen Ende der Leine, der Umgang mit dem Tier und wie es untergebracht ist. Daher sollten wir uns darauf beziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Henke, da habe ich noch ein Überstück von Ihrer Rede,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Schmeiß weg!)
aber ich bringe es Ihnen nachher gerne vorbei. So kommt’s noch zu politischen Problematiken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde und Hundehalterfreunde, die Rasseliste, das hat ein langjähriger Diskussionsprozess in diesem Landtag gezeigt, ist ungeeignet und deshalb wird sie auch heute abgeschafft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf das gerade als Vertreter der Grünen-Fraktion auch sagen: Wir haben dafür einen langen Weg, auch unsere Fraktion, zurücklegen müssen. Wir haben viel gelernt in den vielen Gesprächen und das ist mir das wichtigste Anliegen: All denen, die da engagiert in Vereinen, aber auch als Einzelpersonen unterwegs waren, kann man nur gratulieren, kann man nur bekräftigen, daraus zu lernen.
Dieser Diskussionsprozess über dieses Gesetz, das erst beschlossen wurde und dann viel Kritik ausgelöst hat, ist mustergültig für eine gute Demokratie, nämlich dass ein Parlament auf der Grundlage der Rückmeldungen aus der Bevölkerung erkennt, dass man hier einen Fehler gemacht hat. Wir haben dann alle über eine gewisse Zeit – das hat etwas gedauert – Wege gesucht, um diesen Missstand wieder zu lösen. Wir Grüne hatten da zum Beispiel auch noch einen anderen Vorschlag, die Rasseliste bestehen zu lassen und die Gefährlichkeit widerlegen zu können. Am Ende haben alle Anhörungen gezeigt, dass das nicht wirklich zum Erfolg führt. Es kann nur einen Weg geben, nämlich das Abschaffen der Rasseliste. Und das tun wir heute an diesem Tag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist natürlich auch, dann immer wieder die Frage zu stellen: Was regelt dieses Gesetz jetzt? Denn das werden uns auch die Menschen fragen, die werden sagen: Was habt Ihr denn jetzt gemacht? Deshalb ist es mir ganz wichtig, deutlich zu sagen, dass über den § 9 festgehalten und normiert ist, dass Wesenstests immer dann angeordnet werden müssen, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass eben ein Tier, und das können wirklich nur Sachverständige feststellen, über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriff zur Schärfe oder in anderer Form Gefährlichkeit ausdrückt, oder wenn ein Mensch gebissen wurde oder wenn ein anderes Tier gebissen wurde. All diese Punkte führen dazu, dass ein Wesenstest angeordnet werden kann und nur in diesem Wesenstest werden wir dann feststellen können, ob und inwiefern dieses Tier von großer Gefährlichkeit ist.
Für uns ist es auch wichtig, die Kritiker zu Wort kommen zu lassen. Der Städte- und Gemeindebund hat eines sehr deutlich gesagt. Er hat gesagt: Wenn man sich dieses Gesetz mit den Änderungen jetzt anschaut, dann ist der präventive Ansatz vollständig ins Gegenteil verkehrt worden. Es wundert niemanden, dass wir diese Kritik zwar diskutiert haben, aber eigentlich zu einem anderen Ergebnis kommen und sagen müssen: Wir sehen das nicht so. Ich verweise auf das, was ich eben schon vorgestellt habe, welche Maßnahmen schon möglich sind, und die sind auch alle schon vor einem Biss möglich.
Und wir haben eben auch den Sachkundenachweis für den Halter. Es ist viel – ich glaube, von allen Kollegen – darüber gesprochen worden, dass bei gefährlichen Tieren, hier speziell Hunden, das andere Ende der Leine oft eine große Verantwortung für diese Gefährlichkeit trägt, und deshalb ist der Sachkundenachweis für die Hundehalterinnen und Hundehalter uns ein wichtiges Anliegen gewesen. In § 5 haben wir damit die Möglichkeit geschaffen, ebenso eine Sachkundeprüfung anzuordnen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Art der Haltung geeignet ist, eine Gefährlichkeit des Hundes zu fördern. Man kann sich das so sehr deutlich machen: Hat jemand einen Hund in einer Wohnung, der für diese Wohnung viel zu groß ist, sodass es natürlich unter Aggressionsanreicherung dazu kommen muss, dass er irgendwann gefährlich werden kann, kann die Ordnungsbehörde hier frühzeitig eingreifen. Das ist unser Ziel, die Instrumente bereitzulegen, frühzeitig eingreifen zu können, und zum Beispiel auch die Möglichkeit, Anreize zu geben auf der kommunalen Ebene, zu sagen, alle Hundehalterinnen und Hundehalter, die eine ordentlich nachgewiesene Sachkunde vorlegen können, die können auch einen verminderten Hundesteuersatz zahlen. Das ist unserer Meinung nach Prävention pur, weil die Sachkunde des Hundehalters/der Hundehalterin für uns elementar für die Sicherheit ist. Meine sehr verehrte Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass wir heute hier ein gutes Gesetz zur Debatte haben, ein gutes erstes Änderungsgesetz zum Gesetz zum Schutz vor Tiergefahren.
Allerdings habe ich noch eine Bitte in Richtung des Innenministeriums, was mir elementar erscheint. Ich möchte das Innenministerium sehr bitten, die notwendigen Verordnungen zur Sachkunde und zum Wesenstest möglichst zeitnah zur Veröffentlichung des Gesetzes vorzuhalten, weil danach werden die Menschen dann fragen. Sie werden dann sagen, wie komme ich denn zur Sachkunde oder wie muss denn der Wesenstest ablaufen, wann habe ich den ordnungsgemäß absolviert.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Adams, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grob?
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ja, das ist dann zwar eine Endfrage, aber sehr gern.
Abgeordneter Grob, CDU:
Vielen Dank! Ich habe Sie als Berichterstatter gehört und auch die anderen, die zu diesem Gesetz gesprochen haben. Dabei war immer wieder dieser Wesenstest ausschlaggebend bei der Erläuterung. Wer von Ihnen hat denn so einen Wesenstest schon mal – nicht als Person, sondern als Begleiter – mitgemacht?
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Ich!)
Wissen Sie, wie der da funktioniert und was der für Inhalte hat? Dass man auch sagen kann, wenn man das begründet: Jawohl, das ist genau das was wir brauchen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich persönlich bin im Augenblick kein Hundehalter, deswegen habe ich so einen Wesenstest nicht abgelegt. Als ich Hundehalter war, war dieses Land noch ein anderes Land und da gab es eine Organisation, die hieß SDG, Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen; dort war ich organisiert und da hat man von älteren Sportfreunden gelernt und ich glaube, dass dieses Wissen um Hunde, das gemeinsame Trainieren einen sehr weit bringen kann. Mir hat das zumindest geholfen, viel Verständnis für Hunde zu haben und insofern glaube ich, bin ich durch mein Leben gekommen, weil ich damals noch sehr jung war, ohne jemals eine gefährliche Situation mit einem Hund zu haben. Weil ich glaube, das vorher einschätzen zu können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Berninger, Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktion! Herr Grob, ich habe schon mal so einen Wesenstest mit meinem Hund Bella, die jetzt leider nicht mehr da ist, durchgeführt. Anlass war der damalige Gesetzentwurf von Innenminister Huber, der auch große und schwere Hunde zu gefährlichen Hunden erklären lassen wollte. Meines Wissens 2012 hat dann das damals noch CDU geführte Innenministerium eine Wesenstestverordnung herausgegeben. Also es gibt eine richtige Verordnung, wo drin steht, wie so ein Wesenstest durchgeführt werden soll. Das Ergebnis des Wesenstest mit meiner Bella war damals, dass die eigentlich ein Schaf ist.
Herr Thamm – ist er noch da? – hat uns ja unterstellt, wir hätten des Änderungsantrags der CDU-Fraktion vom 20.09. bedurft, um unsere Regelung aufzuschreiben, dass wir die Rasseliste abschaffen. Ein bisschen stöbern in der Parlamentsdokumentation hätte vielleicht geholfen, Herr Thamm, am 24.09.2010 hat die Fraktion DIE LINKE bereits hier im Thüringer Landtag einen Antrag vorgelegt, der Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der Thüringer Bevölkerung vor Tiergefahren vorsah und in dem wir schon damals Hunde für gefährlich erklären wollten, die gefährliche Verhaltensweisen an den Tag legen. Als das Gesetz galt – im Juni 2011 ist das Tiergefahrengesetz verabschiedet worden, im September in Kraft getreten – haben wir am 6. August 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vorgelegt, in dem wir auch wieder die Gefährlichkeit von Hunden an ihrem Verhalten festmachen wollten. Also wir waren nicht auf Ihren Änderungsantrag angewiesen, um aufzuschreiben, wie wir das jetzige Gesetz verändern wollen.
Meine Damen und Herren, was lange währt, wird endlich gut.
(Beifall DIE LINKE)
Es ist jetzt fast acht Jahre her, dass dieser schlimme Vorfall in Oldisleben passiert ist, bei dem ein dreijähriges Mädchen von vier Hunden totgebissen wurde. Das hat ganz großes Erschrecken hervorgerufen und hat dann auch zu einer Debatte um die Gefahren, die von Hunden ausgehen können, geführt, die nicht immer von Objektivität geprägt war. Also es war sehr viel Angst, sehr viel Unkenntnis, sehr viel Entsetzen, was diese Debatte geprägt hat, und zwar nicht nur in der politischen Landschaft, auch in den Medien, muss man sagen. Das hat zu einer Stimmung geführt, die dann quasi dazu geführt hat, dass ein solches Gesetz auf den Weg gebracht wurde, wie wir es jetzt seit 2011 hatten.
Wir haben 2010 und 2011 auch umfangreiche Anhörungsverfahren zu den vorliegenden Gesetzentwürfen durchgeführt. Damals hatte ja die CDU-Fraktion schon das von Minister Huber vorgelegte Gesetz nach der ersten Anhörung in einer veränderten Variante vorgelegt. Dazu gab es dann wieder eine mündliche und schriftliche Anhörung. Schon damals, 2010 und 2011, waren sich nahezu alle Expertinnen und Experten einig, dass eine Halterkunde der bessere Weg ist, um Gefahren vorzubeugen, die von Hunden ausgehen können. „Halterkunde statt Rasseliste“ ist seit mehreren Jahren der Slogan, den zum Beispiel auch die SOKA Freunde Thüringen haben, weil die meinen: Erst den Hund kennenlernen und dann urteilen, und wenn man sich einen Hund hält, dann muss man den eben auch kundig ausbilden, erziehen und halten.
Im Frühjahr 2017 hat dann – als Auftrag aus dem Koalitionsvertrag – nach Befassung mit der Sache im Innenministerium und im Ergebnis dessen die Landesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rasseliste zwar noch vorsah, allerdings die Widerlegung der Gefährlichkeit per Wesenstest ermöglichen sollte.
Ich habe in der Debatte damals schon – also im April 2017 war das, glaube ich – unter anderem anhand der aktuellen Beißstatistik nachgewiesen, dass statistische Zahlen nicht dazu führen, dass man zu der Erkenntnis kommt, vier bestimmte Hunderassen seien die per se besonders gefährlichen. Ich habe das damals ein bisschen überspitzt dargestellt: Der Schäferhund hatte in 2015 achtmal so oft leichte oder schwere Verletzungen hervorgerufen wie alle Hunde – 659 waren das 2015 – der als gefährlich verrufenen Rassen.
Ich bin sehr dankbar, dass es mit den Koalitionsfraktionen gelungen ist, diesen Prozess noch mal in Gang zu setzen, den Herr Adams in der Berichterstattung beschrieben hat, dass wir uns eben noch mal sehr ausführlich mit Expertinnen und Experten unterhalten haben, nicht nur in den Innenausschusssitzungen, sondern auch daneben noch bei Beratungsgesprächen usw.
Das Ergebnis, das uns jetzt vorliegt, ist eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss, die das Gesetz dergestalt ändern will, dass die Rasseliste endlich gestrichen wird und dass wir die Gefährlichkeit von Hunden anhand ihres Verhaltens festmachen wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir finden diese veränderte Regelung in § 3 Abs. 2. Wir haben da, das können wir ganz freimütig zugeben, auch ein bisschen in Niedersachsen und Schleswig Holstein abgeschrieben, denn warum soll man neue Formulierungen erfinden, wenn sie woanders schon gut stehen. Ich habe auch nach diesem Entschluss im Innenausschuss noch mit Leuten gesprochen. Ich spreche ja nicht nur mit Hundehalterinnen und Hundefreundinnen, sondern auch mit Menschen, die skeptisch gegenüber Hunden sind. Natürlich wird dort die Sorge geäußert, dass man jetzt warten muss, bis etwas passiert ist.
Wir haben das natürlich auch in unseren innenpolitischen Runden diskutiert, und wir haben dafür präventive Regelungen in das Gesetz reingeschrieben. Dass der AfD-Abgeordnete hier sagt, das sei nicht ausreichend und gäbe es nicht, belegt ganz eindeutig, dass er sich quasi an den Debatten nicht beteiligt hat. Noch am 24. August zur mündlichen Anhörung hat der Abgeordnete Henke für die AfD erklärt, der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes sei überflüssig wie ein Kropf und er wolle das Gesetz mit der Rasseliste beibehalten. Dass sich jetzt der Wind gedreht hat, das merkt man an der Rede, die er heute gehalten hat, aber inhaltlich war da nicht viel zu holen.
Wir haben nun einen Mix, die Gefährlichkeit eines Hundes wird an seinem Verhalten festgemacht, und wir haben natürlich auch vorbeugende Regelungen drin, einmal in § 5 Abs. 4. Dort steht, dass die Behörde tätig werden kann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Haltung des Hundes geeignet ist, ihn gefährlich werden zu lassen. Dann hat die Behörde die Möglichkeit, einen Sachkundenachweis anzuordnen.
Darüber hinaus steht in § 8 Abs. 1, und das war in der Regelung des vorherigen, des bis jetzt geltenden Gesetzes auch schon ähnlich, wenn es Anhaltspunkte für die Behörde gibt, dass ein Hund Verhaltensweisen an den Tag legt, die den Verdacht nahelegen, dass er gefährlich ist, dass die Behörde einen Wesenstest anordnen kann.
Und die dritte Möglichkeit, die hat Dirk Adams gerade eben schon erwähnt, ist die in § 5 Abs. 5 formulierte Regelung, die es den Gemeinden ermöglicht, Hundehalterinnen, die einen Sachkundennachweis vorlegen, die Hundesteuer zu ermäßigen. Wir wissen, dass das eine Regelung ist, die die Gemeinden ganz freiwillig im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung machen, aber es ist einmal von uns als Gesetzgeber, finde ich, ein gutes Zeichen und ein Appell an die Verantwortung der Hundehalterinnen und Hundehalter und eben auch ein Zeichen an die Gemeinden, dass sie in dieser Entscheidung frei sind und nicht ein Rechnungshof kommen kann und sagt, ihr hättet die Hundesteuer aber nicht ermäßigen dürfen.
Wir konnten uns nicht darauf einigen, die Sachkunde verbindlich für alle Hundehalterinnen und Hundehalter einzuführen. Das ist eine Forderung, die Hundeexperten auch äußern. Dazu konnten wir keinen Konsens finden. Ich persönlich finde das ein bisschen schade, aber so geht Demokratie. Aber dieser Mix aus den Maßnahmen ist meines Erachtens ein guter Mix von Reaktion und Prävention.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die sich jetzt mittlerweile über sieben Jahre lang um dieses Gesetz bemüht haben, darum gestritten und gekämpft haben, dass eben diese wissenschaftlich unsinnige Rasseliste aus dem Gesetz rauskommt und man Regelungen einführt, die auch tatsächlich geeignet sich, den Sinn und Zweck dieses Gesetzes zu erfüllen, nämlich Gefahren, die von Hunden ausgehen können, vorzubeugen. Herzlichen Dank an die Anzuhörenden, an die Expertinnen und Experten, an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, auch an die Kollegen der CDU, die ich in den Debatten als sachlich sehr, sehr bemüht erlebt habe.
Letzte Woche hat eine Hundetrainerin aus dem Eichsfeld geschrieben, diese Entscheidung jetzt sei der Beweis dafür, dass sich kämpfen doch lohnt. Und ich finde, es ist ein ganz guter Beweis dafür, dass Demokratie funktioniert. Es ist nur so, dass man eben sehr, sehr viel Geduld haben muss. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt endlich an diesem Schritt sind. Ich bitte Sie alle der Beschlussempfehlung und der Gesetzesänderung zuzustimmen. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten habe ich nicht. Das bleibt auch dabei. Dann erhält Staatssekretär Götze für die Landesregierung das Wort.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 23. März 2017 haben Sie hier einen Gesetzentwurf der Landesregierung in erster Lesung beraten, der in der Tat eine Rasseliste enthielt. Herr Thamm, er beschränkte sich aber nicht nur auf das Beibehalten der Rasseliste, sondern hat die Widerlegbarkeit der Gefährlichkeit zum Ziel gehabt, um den Notwendigkeiten aus der Praxis gerecht zu werden. Über Parteigrenzen hinweg hat sich der Innen- und Kommunalausschuss nun für die Abschaffung der Rasseliste ausgesprochen, ist also noch einen Schritt weitergegangen und hat stattdessen den Präventionsgedanken zur Abwehr von Gefahren durch Hunde für die öffentliche Sicherheit an entscheidenden Stellen gestärkt.
Die Kernpunkte des Gesetzes sind von meinen Vorrednern bereits benannt worden, zum einen, wie gesagt, die Streichung der Rasseliste. Für Hunde, die im Einzelfall als gefährlich festgestellt worden sind, besteht nunmehr in § 3 Abs. 4 die Möglichkeit, frühestens nach Ablauf von neun Monaten einen erneuten Wesenstest zu durchlaufen, bei dessen Bestehen die Gefährlichkeit wieder entfällt.
Im Weiteren, auch das wurde schon erwähnt, ist in § 5 Abs. 4 unter anderem nunmehr die Möglichkeit für die Ordnungsämter in Zusammenarbeit mit den unteren Tierschutzbehörden eröffnet, auch bei nicht artgerechter Haltung eines Hundes gegenüber dem Halter den Nachweis der Sachkunde abzuverlangen. Auch das ist eine ganz zentrale Norm dieses neuen Gesetzes. Letztlich wurden die Ordnungswidrigkeitentatbestände angepasst und maßvoll ergänzt, um den zuständigen Behörden den Vollzug dieses Gesetzes zu erleichtern.
Herr Adams, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass nach dem Gesetz natürlich die entsprechenden Ausführungsverordnungen durch das Thüringer Innenministerium anzupassen sind. Auch das war eine zentrale Frage, die im Anhörungsverfahren angesprochen wurde. Das Thüringer Innenministerium wird die Ausführungsverordnung in Gestalt der Verordnung über den Sachkundenachweis sowie die Wesenstestverordnung unverzüglich redaktionell an das neue Tiergefahrengesetz anpassen und nach Veröffentlichung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt im übernächsten Gesetz- und Verordnungsblatt gemeinsam mit der Thüringer Chippflichtverordnung veröffentlichen. Diese abgestufte Vorgehensweise ist aus gesetzestechnischen Gründen notwendig, weil erst nach Inkrafttreten des neuen Tiergefahrengesetzes gleichzeitig auch die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass bzw. die Änderung der Ausführungsverordnung geschaffen wurde. In der Zwischenzeit wird das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auch das vorgesehene Einvernehmen des TMASGFF sowie des Umweltministeriums für die Ausführungsvorschriften einholen. Um die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, werden diese Verordnungen rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Tiergefahrgesetzes in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung unter Berücksichtigung der Maßgaben des Änderungsantrags in der Vorlage 6/3337 entspricht einem breiten gesellschaftlichen Konsens zur Aufhebung der sogenannten Rasseliste. Ich bitte daher den Landtag, den Gesetzentwurf mit den Maßgaben des Änderungsantrags, der Ihnen in der Vorlage 6/3337 vorliegt, zu verabschieden. Nunmehr ist es verstärkt Aufgabe der Hundehalter, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und ihren Hunden gerecht zu werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Ich schließe dann die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 6/5131 in der korrigierten Fassung ab. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Niemand. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3570 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der soeben stattgefundenen Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für diesen so weit veränderten Gesetzentwurf? Das sind wiederum die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung in geänderter Fassung in zweiter Beratung angenommen.
Dann müssen wir jetzt noch über diesen Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung abstimmen. Wer dafür ist, der erhebt sich jetzt bitte von seinem Platz. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
ZWEITE BERATUNG
Zunächst hat Frau Abgeordnete Floßmann aus dem Haushalts- und Finanzausschuss das Wort zur Berichterstattung. Bitte schön.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung ist unter der Drucksachennummer 6/4356 veröffentlicht und wurde am 1. September 2017 im Plenum das erste Mal beraten. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Entwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. In seiner 43. Sitzung wurde durch den Ausschuss eine mündliche Anhörung, wie sie die CDU beantragte, abgelehnt. Hingegen wurde eine schriftliche Anhörung – wie es die Fraktionen von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten – beschlossen.
Als Anzuhörende wurden der Thüringer Beamtenbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund der Steuerzahler Thüringen, das Ifo-Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin beschlossen. Zuschriften an den Ausschuss erfolgten durch den Kommunalen Versorgungsverband Thüringen, den Gemeinde- und Städtebund, den Bund der Steuerzahler
Vizepräsidentin Marx:
Ich darf um mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten!
Abgeordnete Floßmann, CDU:
– danke, Frau Präsidentin –, den DGB und das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer. Ebenso erfolgte eine Stellungnahme durch den Thüringer Rechnungshof.
Sowohl die regierungstragenden Fraktionen als auch die CDU-Fraktion reichten einen Änderungsantrag ein.
Neben der 43. Sitzung erfolgten Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses in der 50. und 53. Sitzung. In letztgenannter wurden der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der CDU-Änderungsantrag abgelehnt. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt mit der Drucksachennummer 6/5204 vor. Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/5242 eingereicht. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne dann die Beratung und erteile als Erstem Kollegen Huster von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist, wie Sie wissen, Teil der Modernisierungsstrategie der Landesregierung. Neben der Frage, wie wir künftig mit den Sondervermögen umgehen, stand natürlich auch die Frage, wie wir mit dem Pensionsfonds umgehen und der Tatsache, dass der Pensionsfonds nie in der Lage sein wird – dazu war er auch nicht gedacht –, die von nun an deutlich steigenden Pensionsverpflichtungen finanzieren zu können. Deshalb hat die Landesregierung sich Gedanken gemacht, wie diese finanzpolitische Vorsorge künftig besser zu regeln sein wird. Ergebnis war der Gesetzentwurf. Ich will das jetzt relativ kurz machen, weil zu den Positionen, die wir in der ersten Lesung und auch in der Grundsatzaussprache vorgetragen haben, es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gibt.
Mit dem Gesetz haben wir einerseits die Möglichkeit, heute reagieren zu können auf den verstärkten Wettbewerb um junge Menschen für den öffentlichen Dienst im Lehrerbereich, im Polizeibereich und andererseits haushalterisch Vorsorge zu treffen für die Jahre, in denen sehr hohe Pensionsausgaben zu erwarten sein werden. Das Nachhaltigkeitsmodell, das uns heute vorliegt, leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Wir steigen ein in einen verstetigten Schuldenabbau – wie ich finde, sehr moderat –, zwar so, dass wir im Haushaltsplan eher vorsichtig an die Sache herangehen können, und wenn uns das gelingt über eine längere Zeitachse, was uns jetzt mit den letzten Haushalten immer gelungen ist, mit einem guten konjunkturellen Umfeld im Rücken am Jahresende auch signifikante Überschüsse im Haushalt zu erzielen, dann ist es natürlich auch immer möglich und auch beabsichtigt, höhere Beiträge zur Tilgung alter Schulden zu liefern.
Nichtsdestotrotz, denke ich, ist deutlich geworden, was mit diesem Gesetzentwurf beabsichtigt ist. Wir können besten Herzens nur Zustimmung zu diesem Gesetz empfehlen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Als Nächster erteile ich Kollegin Floßmann von der Fraktion der CDU das Wort.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und hier am Livestream, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Marathonsitzung über den Landeshaushalt kommen wir nun zu einem weiteren haushaltspolitischen Thema – der Beamtenversorgung für Landesbeamte. Ich möchte mich dabei meinem CDU-Kollegen Maik Kowalleck anschließen. Der hat in der ersten Lesung davon gesprochen, nicht von Pensionslasten zu reden, verbunden mit dem Dank an unsere Beamtinnen und Beamten, in allen Bereichen des Landes dafür Sorge zu tragen, dass unser Gemeinwesen aufrechterhalten wird. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
Die Landesregierung hat einen Vorschlag in Form eines Gesetzentwurfs in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, den bisherigen Pensionsfonds nicht weiter zu füttern. Stattdessen sollen für jeden neuen Beamten, der seit dem 1. Januar 2017 in den Landesdienst getreten ist, und für alle neuen Beamten ein fester Tilgungsbetrag in Höhe von 5.500 Euro jährlich geleistet werden. Wir als CDU sind im Gegensatz zur rot-rot-grünen Landesregierung an einer aktiven Schuldentilgung sehr interessiert.
(Heiterkeit Abg. Harzer, DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Guter Witz!)
Wer die Zahlen und die Änderungsanträge der Regierungskoalition zum Haushalt verfolgt hat, kann kaum nachvollziehen, dass die Koalition wirklich Schulden abbauen will. Wir sind der Meinung, dass mit dem verabschiedeten Landeshaushalt eine große Chance vertan wurde, etwas für den Landeshaushalt zu tun. Wer in finanzpolitisch günstigen Gelegenheiten die Rücklage antastet, wer den Haushalt aufbläht, der leistet keinen Beitrag zu einem sicheren, zukunftsfesten Haushalt.
Bereits in der Haushaltsberatung haben wir einen Änderungsantrag in der Drucksache 6/4978 eingebracht, den Rot-Rot-Grün abgelehnt hat. Wir wollten dem Pensionsfonds jeweils 118 Millionen Euro zuführen. Dass das Geld ordnungsgemäß nach geltendem Haushaltsgesetz erst verbucht werden muss, ist natürlich klar. Natürlich wird das überschüssige Geld in die Rücklage überführt oder Kredite entsprechend nicht in Anspruch genommen, wie es das Haushaltsgesetz in § 2 Abs. 2 entsprechend vorsieht. Aber allein nach dem Verständnis können wir nicht alle Einsparungen erst in die Rücklage überführen, bevor wir sie dann in unsere Titel und unsere Anträge neu zuführen. Diese Argumentation, Frau Finanzministerin, ist eine Nebelkerze und keine sachliche Auseinandersetzung. Seit wann klären wir hier Buchungsfragen, in welchen Einnahmetiteln bestimmte Sachverhalte verbucht werden? Da wir an einer Schuldentilgung passé Interesse haben, unterstützen wir durchaus das Ansehen, für jeden neuen Beamten Schulden zu tilgen, aber da darf es keine Ausnahme geben, wie es im Gesetzentwurf heißt. Im Artikel 1 § 4 wird die Möglichkeit gegeben, die Tilgung auszusetzen, wenn der Haushalt ohne Kredite nicht ausgeglichen werden kann. Prinzipiell ist eine Ausnahmeregelung sinnvoll, damit das Gesetz auch vollzogen werden kann, wenn es einmal hakt. Aber wir fordern, dass der ausgesetzte Betrag dann später nachzuzahlen ist, denn die Pensionsforderungen bleiben trotzdem erhalten. Auch diese können wir nicht ein Jahr aussetzen.
(Beifall CDU)
Daher haben wir diesen Aspekt auch in unserem Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht, der leider keine Zustimmung fand. Ferner wollten wir das Sondervermögen weiter aufbauen. Dazu sollten Zinsersparnisse aus der Tilgung durch das neue Gesetz und Zinsersparnisse aus Tilgungsbeträgen für Kredite dem Fonds zugeführt werden. Doch damit nicht genug, wir wollten, dass der Haushaltsgesetzgeber dem Fonds Geld zuweisen kann und dass Erlöse, die aus Verkäufen von Landesvermögen resultieren, auch diesem Fonds zugeleitet werden können, sofern der Haushalts- und Finanzausschuss diesem zustimmt. Auch dieses fand im Ausschuss leider keine Mehrheit. Da wir dem Sondervermögen weiter Kapital zuführen wollen, ist der Verwaltungsrat auch weiterhin von Nöten. Wir wollen nicht, dass nur das Finanzministerium darüber wacht. Mir ist auch nicht ersichtlich, warum die Landesregierung sich hier einen schmalen Fuß machen will. Ich habe bisher nicht vernommen, dass es an der Arbeit des Verwaltungsrats etwas auszusetzen gibt. Auch der Thüringer Beamtenbund hat in seiner Zuschrift gefordert, den Verwaltungsrat zu erhalten. Wir sehen auch künftig die Notwendigkeit, daran festzuhalten. Überdies stärkt es die Transparenz des Finanzministeriums.
Durch unseren im Ausschuss gestellten Antrag würde eine verlässliche Beamtenversorgung gewährleistet. Auch in Spitzenzeiten können diese abgefedert werden. Die Ersparnisse fließen dann in die Versorgung hinein. Durch die vorgeschlagene Änderung würde das Geld in die Beamtenversorgung investiert und würde nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, denn eines haben wir von Rot-Rot-Grün in diesen Tagen gelernt: Egal, wie viel Geld im Haushalt gerade zur Verfügung steht, es findet sich immer noch irgendwo ein ideologisches Projekt, für das Geld ausgegeben werden kann, anstatt sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren, wie es die Beamtenversorgung nun mal ist. Daher geben wir der Koalition heute noch einmal die Chance, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und für eine verlässliche Beamtenversorgung auch in Zukunft zu sorgen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächstem Redner erteile ich Abgeordneten Dr. Pidde von der Fraktion der SPD das Wort.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute erhält Thüringen eine verbindliche Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen, die das Land gegenüber den Beamten und Richtern hat. Das ist eine gute Nachricht für unseren Freistaat, und für mich persönlich bedeutet es auch eine große Genugtuung. Unsere Anträge und Gesetzentwürfe zu diesem Thema sind viele Jahre alt und das Papier inzwischen vergilbt, und jetzt löst die Regierungskoalition ein ganz wichtiges Problem zur finanzpolitischen Nachhaltigkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, wie viele Gespräche wir mit der CDU-Fraktion in der zurückliegenden Legislaturperiode zu diesem Thema geführt haben. Dort wurde immer gemauert, genauso wie in der vorletzten Legislaturperiode, als wir noch als Opposition eine entsprechende Forderung aufgemacht haben. Mit den Linken und Bündnis 90/Die Grünen konnten wir dann diese Vorsorge im Koalitionsvertrag vereinbaren und heute wird sie Realität. Es gab ausführliche Beratungen mit der Finanzministerin Heike Taubert, aber auch im Koalitionsarbeitskreis Haushalt und Finanzen mit den beiden Koalitionspartnern, und so wurde die einstige Grundidee, die die SPD-Fraktion hatte, fortentwickelt.
Ich muss natürlich auch sagen, dass sich die Ausgangsvoraussetzungen verändert haben. Wir haben jetzt schon lange eine Phase der niedrigen Zinsen, und eine Fondslösung, wie sie der Bund oder zehn andere Bundesländer praktizieren, bringt angesichts der Niedrigzinsphase keine Vorsorge. Selbst wenn die Zinsen steigen werden, werden wir so schnell nicht wieder 5 oder 7 Prozent für angelegtes Geld haben. Deshalb ist es gut, dass aus dem Finanzministerium heraus dieses Nachhaltigkeitsmodell entwickelt worden ist.
(Beifall SPD)
Es ist ein neuartiger und in der Fachöffentlichkeit viel beachteter Lösungsansatz.
Meine Damen und Herren, nach diesem Modell wird für jeden neuen Beamten und Richter ein jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 5.500 Euro für die Vorsorge für auflaufende Pensionsverpflichtungen verwendet, und das als verbindliche Tilgung. Der Vorteil dieses Modells ist, dass es sofort einen Entlastungseffekt für den Landeshaushalt in Form von Zinseinsparungen geben wird.
Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung ausführlich beraten, haben eine schriftliche Anhörung dazu durchgeführt. Von den Anzuhörenden haben wir grundsätzliche Zustimmung erfahren, es wurde aber auch eine Frage aufgeworfen, wie das Land mit dem durch Gehaltsverzichte der aktiven Beamten und Pensionäre erwirtschafteten bisherigen Zuführungsbetrag an den bestehenden Pensionsfonds des Landes umgehen will. Diesen Punkt haben wir in der Koalition aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht und beschlossen, der Grundlage der Beschlussempfehlung ist, die heute hier zur Abstimmung steht. Der aus Gehaltsverzichten resultierende bisherige Zuführungsbetrag an den Pensionsfonds in Höhe von 27 Millionen Euro wird danach als jährliche Basistilgung zusätzlich festgeschrieben. Damit erhöht sich die regelgebundene Tilgung im Jahr 2018 auf 52 Millionen Euro und im Jahr 2019 auf 62 Millionen Euro. Das sind Beträge, die sich sehen lassen können und die nachhaltige Wirkungen entfalten werden.
Die CDU-Fraktion schlägt nun selbst eine Fondslösung vor, eine Lösung, die sie jahrelang bekämpft und verhindert hat. Die eigenen Argumente, die von Herrn Kowalleck und auch von Vorgängern von ihm vorgebracht wurden, nämlich, dass eine Zuführung zu einem Fonds keinen Sinn macht, solange man noch Schulden hat, die in der Regel höher verzinst sind als Geldanlagen, werden jetzt in den Wind geschlagen. Ich frage mich: Warum?
Meine Damen und Herren, zum Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist noch zu sagen, dass wir einen wichtigen Begleiteffekt haben. Tarifbeschäftigte und Beamte werden jetzt vergleichbar. Wenn wir zurückdenken, wie es früher von der CDU praktiziert worden ist, dass Verbeamtung genutzt wurde, um kurzfristig Geld zu sparen – langfristig sind die Beamten dann in ihrer Pensionszeit wesentlich teurer, aber das ist einfach ausgeblendet worden –: Diese Praxis, Verbeamtung einfach als Sparpotenzial zu benutzen, die wird es jetzt nicht mehr geben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für mich und für meine Fraktion war das überhaupt die Voraussetzung, einer grundsätzlichen Verbeamtung von Lehrern in Thüringen zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, das Nachhaltigkeitsmodell ist ein Meilenstein der finanziellen Vorsorge für zukünftige Generationen. Heute haben wir diesen in einem Gesetzentwurf und werden ihn gleich verabschieden. Und darauf können wir wirklich stolz sein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächster hat Abgeordneter Kießling von der AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer, die Problematik der steigenden Ausgaben für die Beamtenversorgung hat uns schon intensiv beschäftigt. Die Beschäftigung ist wichtig und notwendig, denn was wir bis jetzt gehört oder gelesen haben, ist, dass in den kommenden 20 Jahren ein erheblicher Anstieg der Ausgaben für die Versorgung von Beamten und Richtern auf den Freistaat zukommt. Von etwa 870 Millionen Euro im Jahr 2030 ist zu lesen. In der Begründung des Gesetzentwurfs lesen wir bereits im ersten Satz, dass die Konsolidierungsanstrengungen unerlässlich seien, um auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können und um Handlungsspielräume zu gewinnen. Das können wir von der AfD-Fraktion definitiv unterschreiben, meine Damen und Herren.
Doch was hat Rot-Rot-Grün entgegen vollmundiger Ankündigung gestern getan? Die Haushaltsrücklagen wurden bereits ausgegeben, Ausgabenverpflichtungen wurden in astronomischen Höhen ausgelobt und so, meine Damen und Herren, kann man Handlungsspielräume langfristig eben gerade nicht gewinnen. Rot-Rot-Grün spricht von einem deutschlandweit einzigartigen Projekt, Herr Dr. Pidde hat es ja eben noch mal ausgeführt. Von gesetzlich garantierter Schuldentilgung usw. ist zu hören und zu lesen. Doch was lesen wir in § 4 Tilgungsaussetzung – Zitat aus dem Gesetzentwurf –: „Ist der Haushaltsplan nur mit Einnahmen aus Krediten ausgeglichen, wird die Tilgung für dieses Haushaltsjahr ausgesetzt.“ Weiter lesen wir in dem Artikel: „Eine rückwirkende Tilgung erfolgt nicht.“ Das bedeutet wohl, dass dieses Gesetz eine echte und konsequente Verpflichtung zur Schuldentilgung gerade nicht im Blick hat. Auch die CDU-Fraktion hat es eben kritisiert, so wie wir von der AfD‑Fraktion es auch kritisieren.
Fakt ist, dass die Versorgungsansprüche von Beamten und Richtern auf den Schultern zukünftiger Erwerbstätiger lasten. Mit anderen Worten: Unsere Kinder und Enkelkinder werden zahlen müssen, denn bei diesem Schuldenstand und der minimalen Tilgung werden wir wohl über 40 Jahre brauchen, um diese CDU-, SPD‑Altschulden abzubauen, meine Damen und Herren.
Dazu kommt, dass überaus ungewiss ist, ob die Steuerquellen weiter so sprudeln wie gegenwärtig. Wir hoffen es zwar, aber glauben es nicht. Manches spricht leider dagegen. Gerade wegen solcher Gründe ist es wichtig, sich heute mit den Problemen von morgen auseinanderzusetzen. Aber was haben wir eigentlich genau vor uns? Wir haben vor uns einen sicherlich gut gemeinten, aber zweifellos schlecht gemachten Versuch, die Sache in den Griff zu bekommen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass pro auf Lebenszeit neu eingestellten Beamten 5.500 Euro Schulden getilgt werden sollen. Bei Beamten auf Widerruf wird hingegen erst mal nichts getilgt. Bekannt ist aber, diese Summe 5.500 Euro und die darauf später anfallenden Zinsen sind nicht annähernd ausreichend, um die kommenden Versorgungsverpflichtungen der Beamtenversorgung zu decken.
(Heiterkeit Abg. Wolf, DIE LINKE)
In diesem Zusammenhang noch ein paar Zahlen: Aktuell zahlen wir für die Versorgung der Beamten rund 160 Millionen Euro.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ist denn schon Fasching?)
In den nächsten zwölf Jahren wird sich diese Summe verfünffachen, nämlich auf mehr als 800 Millionen Euro im Jahr. Aus diesem Grund hat der Rechnungshof eine Empfehlung ausgesprochen: dass die Tilgung der Altschulden pro neu eingestelltem Beamten von den geplanten 5.500 Euro auf mindestens 7.500 Euro ansteigen müsste. Meine Fraktion hat bereits in der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass wohl mindestens 8.000 Euro getilgt werden müssen, um die entstehenden Kosten verträglich aufzufangen.
Worauf basieren unsere Zahlen? Wir haben die Zahlen von Rot-Rot-Grün einmal der Realität angepasst. Anstatt der A13-Beamten und E13-Angestellten haben wir mit A9-Beamten mit der Erfahrungsstufe 4 und E9-Angestellten mit Erfahrungsstufe 4 gerechnet. Denn – das wissen Sie, meine Damen und Herren auch – es gibt natürlich wesentlich mehr Beamte im mittleren und gehobenen Dienst als im höheren Dienst. Damit kommt man auf einen Differenzbetrag von rund 9.200 Euro, der jährlich fällig wäre. Das aber sind gut 67 Prozent mehr als im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern erst den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Bei einem genaueren Blick in den Haushalt – genauer bei der Schuldentilgung – stellen Sie fest, dass die Landesregierung neben der Summe, die sich rechnerisch aus diesem Gesetz ergibt, keine zusätzliche Schuldentilgung plant. Oder wurde uns da etwas verschwiegen?
Sie sehen also, dass das hier vorliegende Gesetz nicht mehr als ein Feigenblatt ist, um die Tilgung der Schulden auf ein gesetzlich verankertes Minimum zu drosseln. Von Haushaltskonsolidierung und kontinuierlicher Schuldentilgung kann somit nicht die Rede sein. Ich finde es unverantwortlich und schlecht für die Bürger des Freistaats, dass bei einem beschlossenen Haushaltsvolumen von 10,7 Milliarden Euro zunächst lediglich rund 26 Millionen Euro veranschlagt waren. Nach den gestrigen Änderungen kommen wir auf rund 51,7 Millionen Euro Schuldentilgung und das bei einem Schuldenstand in 2017 von 15,6 Milliarden Euro. Thüringen braucht bei einer solchen Haushaltspolitik also ungefähr 150 Jahre, um seine Schulden zu tilgen, wie wir heute auch in den Zeitungen lesen durften.
Das Sondervermögen Thüringer Pensionsfonds wird in das Gesetz mit einbezogen. Das ist vollkommen richtig und legitim, doch die erwirtschafteten Zinsen spielen bei der gegenwärtigen Nullzinspolitik, die wir der sogenannten Eurorettung zu verdanken haben, bei der aktuellen Anlagepolitik der Landesregierung keine Rolle.
Aus den von mir dargelegten Erwägungen heraus ist es unvermeidlich, dass die AfD dem Gesetzentwurf dieser zukunftsfeindlichen und unseriösen Politik keine Stimme geben wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Der Abgeordnete Müller hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte starke finanzpolitische Säule dieser rot-rot-grünen Landesregierung ist die Änderung zur finanzpolitischen Vorsorge bei den Beamtenpensionen. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz nach intensiver Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss und den hilfreichen Stellungnahmen der Verbände und Institutionen nun zur Abstimmung vorliegen haben.
Leider haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU trotz der intensiven Diskussion im Ausschuss das Instrument der Schuldentilgung zur finanzpolitischen Vorsorge bei den Beamtenpensionen nicht anwenden will, es möglicherweise vielleicht auch nicht verstanden hat. Das ist besonders bedauerlich, weil es eigentlich eine recht einfache Regelung ist und damit auch vergleichsweise einfach nachvollziehbar ist. Wir reduzieren die Schulden, sparen uns dadurch die Zinsen aus diesen Einsparungen und können in der Zukunft Spitzen in der Beamtenpensionierung abfangen – ein wirklich einfaches und nachvollziehbares Konzept.
Aus dem Kreis der Anzuhörenden haben wir als Regierungskoalition zu Recht hierfür viel Zustimmung erfahren. Das System erspart uns darüber hinaus viel überflüssigen Verwaltungsaufwand, der bei einem Pensionsfonds zwangsweise anfällt und wie wir ihn in der Vergangenheit auch schon erfahren haben. Gerade deshalb ist es eben auch nicht zielführend, parallel zusätzlich noch weiteres Geld in einen Fonds einzustellen oder innerhalb dieses Fonds weitere Gelder anzusparen. In diesem Pensionsfonds würde Geld gesammelt und angelegt werden. Der Fonds unterliegt damit den normalen Marktzinsschwankungen. Um überhaupt eine Dividende oberhalb der Inflationsrate zu erzielen und nicht ständig Geld zu verlieren, müssten diese Gelder mit einem deutlich höheren Risiko als bisher angelegt werden. Festverzinsliche Papiere wie in der Vergangenheit sind dafür leider Gottes nicht mehr einsetzbar. Das heißt, hier wären Aktenkäufe bei der Möglichkeit des Totalverlustes erforderlich. Denn das Risiko, das man damit eingeht, kann auch den Verlust der Einlage bedeuten. Dass ein solcher Verlust nicht ganz unwahrscheinlich ist, musste Bayern in der jüngsten Vergangenheit mit seinem Fonds tatsächlich auch schon erfahren.
Wir umgehen mit unserem System jegliches Anlagerisiko und tilgen Schulden unabhängig von der Inflationsrate und anderen Faktoren. Ein weiteres Risiko eines Fonds besteht in der Halbwertzeit. Es gibt genügend Beispiele aus anderen Bundesländern, wo Pensionsfonds mehr oder weniger geplündert wurden, um Haushaltsdefizite zu stopfen. Unser System ist unangreifbar in diesem Punkt, da eben kein Geld angespart wird, sondern dauerhaft und nachhaltig die Schuldenlast reduziert und dadurch Zinsen gespart werden. Dadurch ist die Schuldentilgung auch transparent, was wiederum ein weiterer Vorteil gegenüber dem Fondsmodell darstellt.
Der zweite Punkt, den die CDU leider immer noch nicht verinnerlicht hat, ist der Sinn und Zweck der Tilgung. Wir wollen mit den Zinsersparnissen nicht die kompletten Pensionszahlungen aus den ersparten Zinsen zahlen, sondern wir müssen die Spitzen der Pensionierungswelle abfangen. Das ist notwendig, damit wir auch weiterhin finanzpolitisch handlungsfähig bleiben. Dass wir die Pensionen für die Landesbeamten als Freistaat Thüringen zahlen, steht überhaupt nicht infrage, sondern ist selbstverständlich. Hierzu haben wir eine Verpflichtung. Denn die Pensionen stehen den Beamten zu und daran wollen wir auch nicht ansatzweise rütteln.
Thüringen ist nun auch nicht akut in den nächsten drei bis fünf Jahren von einer massiven Pensionierungswelle bedroht, wie das beispielsweise in den westdeutschen Bundesländern ansteht. Bei uns wird diese Welle zeitverzögert eintreffen und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt etwas tun.
Vizepräsidentin Marx:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Floßmann?
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ja, gern.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Vielen Dank. Sie reden davon, dass wir Ihr Konzept nicht verstanden haben. Vielleicht erklären Sie uns mal in Ihrem Entwurf den § 4 Tilgungsaussetzung, wie Sie hier diese Problematik lösen wollen, um eine dauerhafte und regelmäßige Tilgung zu gewährleisten, weil im letzten Satz steht: „Eine rückwirkende Tilgung erfolgt nicht“ bei Tilgungsaussetzung. Würden Sie uns das bitte mal erklären?
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
In dem Augenblick, in dem ich im Landeshaushalt Kredite aufnehmen muss, um ihn ausreichend auszustatten, wäre es vollkommen sinnfrei, geliehenes Geld dann noch mal in eine Tilgung zu stecken. Das heißt: Ich leihe mir Geld zum Zinssatz X, um damit andere Gelder zu tilgen. Das wäre wirklich nicht zielführend.
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Die Amerikaner machen das!)
Im Grunde genommen schlagen wir mit unserem System zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir treffen auf der einen Seite Vorkehrungen für die anstehende Pensionierungswelle und wir bauen die Schulden des Landes weiterhin nachhaltig ab. Denn selbst wenn die Pensionierungswelle wieder abebbt, die Schuldenlast Thüringens bleibt dann weiterhin niedrig, solange sich die folgenden Regierungen genauso diszipliniert wie diese rot-rot-grüne Koalition verhalten.
Vizepräsidentin Marx:
Herr Kollege Müller, der Herr Kollege Kießling hätte auch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie die?
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Nein, jetzt nicht, danke schön.
Das ist eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik, wie sie bisher von keiner Vorgängerregierung praktiziert wurde. Wir investieren in diesem Modell in den Schuldenabbau Thüringens, und das sind übrigens die Schulden, werte CDU-Kolleginnen und Kollegen, die Sie über die Jahre hinweg angehäuft haben, mit denen wir uns jetzt an dieser Stelle und auch für die Zukunft auseinandersetzen müssen.
Und was in diesem Zusammenhang auch wichtig ist, den Fonds, den Sie bisher für das Abfangen der Pensionierungswelle angespart hatten, passen wir eben nicht an. Der bleibt weiterhin so bestehen, wird allerdings nicht weiter gefüttert, denn er bringt eben nicht die Effekte, wie ich es Ihnen gerade auch schon erläutert habe. Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich, dass wir es geschafft haben, auch diesen finanzpolitischen Meilenstein auf den Weg zu bringen. Auch zukünftigen Generationen geben wir somit die Chance, mit dem Landeshaushalt gestalten zu können und Handlungsspielräume für wichtige Investitionen zu behalten. Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten habe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Ministerin Taubert, bitte.
Taubert, Finanzministerin:
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordneten, nur ganz kurz noch mal, es sind ja alle Themen ausgetauscht worden.
Frau Floßmann hat noch mal gesagt, sie möchte gerne alles aus der Rücklage entnehmen. Ich finde das ja auch sehr schön, aber Sie haben es nicht so im Haushalt gebucht. Sie wollten eben unbedingt die Rücklageentnahme noch weiter drücken und haben damit einen Trick angewandt, der so nicht zulässig ist. Das lasse ich Ihnen so nicht durchgehen. Es tut mir leid!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein zweites Thema, was Sie angesprochen haben, Verwaltungsrat: Auch da weiß ich, dass der Beamtenbund gerne diesen Verwaltungsrat weiter aufrechterhalten will. Aber was macht denn der Verwaltungsrat? Und was kostet er uns an Stunden Personal? Der Verwaltungsrat muss zur Kenntnis nehmen, wie viel Zinserträge aus dem Pensionsfonds in den kommenden Jahren kommen. Wir haben dem DBB versprochen – wir werden es auch so tun –, dass all das im Pensionsfondsbericht enthalten sein wird. Dafür brauche ich keine Vorbereitung, keine Nachbereitung einer Verwaltungsratssitzung. Ich finde, das ist schon mal, wenn auch nur ein ganz kleiner Beitrag zum Abbau der Bürokratie. Es ist ja schön, wenn sich alle treffen, aber notwendig ist es nicht, weil eben keine inhaltlichen Absprachen mehr zu treffen sind und das Vermögen ausschließlich steht. Am Ende wird eine zukünftige Regierung, vielleicht im Jahre 2030 ungefähr, zu entscheiden haben, ob man denn aus dem Pensionsfonds dann Geld entnimmt um diesen Berg, diese Spitze im Haushalt abzubauen, wenn die Pensionsausgaben – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, man sollte sie nie als Lasten bezeichnen – dann einen höheren Betrag erreichen.
Ich denke, damit haben wir eine gute Vorlage gemacht. Man wird sehen, ob andere Bundesländer auch dies aufnehmen, gerade in Zeiten von schwierigen Zinslagen.
Und an Herrn Kießling noch mal gerichtet, der Beamte auf Widerruf: Wenn der Beamte auf Widerruf dann zum Beamten auf Lebenszeit wird, dann wird das Geld auch angespart. So einfach ist der Trick an der Stelle. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ja, so ist das! Haben Sie es jetzt verstanden?)
Vizepräsidentin Marx:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Antrag zur Geschäftsordnung?
Abgeordneter Emde, CDU:
Ja, ich beantrage namentliche Abstimmung.
Vizepräsidentin Marx:
Eine namentliche Abstimmung wird gewünscht über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5242. Ich darf die Schriftführerin bitten, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon 29 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 5 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/5242 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/5204. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4356, in zweiter Beratung, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Dann ist auch der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die des Rests des Hauses.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt gleich zu Tagesordnungspunkt 4, aber ich erinnere noch mal daran, dass wir mit der Geschäftsordnung am Mittwoch beschlossen haben, dass danach dann der Tagesordnungspunkt 8 kommt, nur dass Sie sich darauf noch mal einstellen und daran erinnern.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung ihres Gesetzes? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich gleich die Beratung eröffnen und erteile als erster Rednerin Kollegin Muhsal das Wort.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Nein!)
Nein, die möchte nicht sprechen. Dann haben wir eine weitere Wortmeldung, das ist Kollegin Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Nein, auch nicht. Dann ist hier irgendwas falsch eingetragen. Ich kann nur vorlesen, was hier steht. Da steht bei TOP 4 …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Aussprache!)
Ohne Aussprache – dann stimmen wir gleich ab. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ja, Herr Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Wir möchten gern an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überweisen.
Vizepräsidentin Marx:
Der Antrag ist gestellt auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und Neinstimmen entfallen damit. Dann ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.
Und wir sind schon am Schluss dieses Tagesordnungspunkts.
Wir rufen dann auf den Tagesordnungspunkt 8
Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archiv-gesetz – ThürArchivG –)
Gesetzentwurf der Landesregierung
ERSTE BERATUNG
Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Ja, das ist der Fall. Ich gebe dem Herrn Staatsminister Hoff das Wort.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass der Landtag in seiner heutigen Sitzung das von uns eingebrachte Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut im Entwurf behandeln möchte und dann hoffentlich auch an den Ausschuss überweist.
Das Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut regelt die Organisation und Tätigkeit der staatlichen Archive und deren Benutzung und verpflichtet zum Schutz des Archivguts vor Vernichtung und Zersplitterung sowie zur Bereitstellung der öffentlichen Nutzung.
Der bisherige Stand des Archivgesetzes geht zurück auf das Jahr 1992 und es liegt in der Natur der Sache, dass sich insbesondere durch den technischen Fortschritt und die digitale Kommunikation natürlich auch die Rahmenbedingungen des Archivwesens vollkommen verändert haben. Darüber hinaus haben sich durch diesen technischen Fortschritt auch die Rahmenbedingungen dessen verändert, was an fachlicher Ausbildung und Qualifikation in den Archiven notwendig ist.
Wir haben darüber hinaus Veränderungen schon aufgrund kommunaler Fragestellungen. Es geht darum, welche Auffangfunktion die Kreise wahrnehmen, wenn beispielsweise einzelne Städte und Gemeinden keine eigenen Archive vorhalten. Allein diese Rahmenbedingungen haben uns dazu motiviert, eine entsprechende Neufassung des Archivgesetzes vorzunehmen und dabei aber gleichzeitig das bewährte Grundgerüst des Thüringer Archivgesetzes aufrechtzuerhalten. Diejenigen, die mit dem bisherigen Archivgesetz vertraut sind, werden sich auch in der neuen Struktur gut zurechtfinden können.
Es hat einen Landtagsbeschluss vom 22. Juni 2016 in der Drucksache 6/2368 gegeben, mit dem der Landtag uns Schwerpunkte einer fachlichen Überarbeitung vorgibt, etwa dass sich die anlässlich der fortschreitenden technologischen Entwicklung und der veränderten Arbeitsweisen der Verwaltung notwendigen Rahmenbedingungen wiederzufinden haben.
Das neue Gesetz hat folgende wichtige inhaltliche Novellierungsänderungen vorgenommen. Wir haben die Erweiterung der Definition des Unterlagenbegriffs in § 2 Abs. 3 um digitale Aufzeichnungen und andere Informationsobjekte. Wir haben darüber hinaus die Konkretisierung der Aufgaben der kommunalen Archive und der Verantwortlichkeiten ihrer Träger in § 4 Abs. 1 bis 3 geregelt, hinsichtlich einer archivfachlichen Anforderung, entsprechender personellen und sächlichen Ausstattungen und der Sicherung der Erhaltung und der öffentlichen Nutzung des Archivguts. Ich habe die Auffangfunktion der Kreise in § 4 Abs. 4 für den Fall, dass Städte und Gemeinden kein eigenes gemeinsames Archiv unterhalten, bereits angesprochen gehabt.
Klarstellende Ergänzung zu den Aufgaben des Landesarchivs sind in § 8 Abs. 4 bis 7 sowie in § 7 Abs. 2 und § 10 hinsichtlich der Verantwortlichkeiten vorgenommen worden. Auch hier habe ich Teilbereiche schon genannt: Aus- und Fortbildung des archivarischen Fachpersonals, Übernahme elektronischer Akten in ein digitales Magazin, die Festlegung von landesweit gültigen Übernahme- und Austauschformaten zur Archivierung, die Planung vor der Einführung bei wesentlichen Änderungen von IT-Systemen sowie die fachliche Beratung öffentlicher Stellen, Kommunalarchiven, aber auch nicht staatlicher Archiven und Privatpersonen. Klarstellende Regelungen wurden in § 17 hinsichtlich der Schutzfristen, ihrer Verkürzung sowie der Überarbeitung der Schutzfristdauer vorgenommen sowie in § 16, im Interesse einer vereinfachten Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger, die Abkehr vom Erfordernis des Nachweises eines berechtigten Interesses zur Nutzung von Archivgut hin zum Jedermannsrecht auf Nutzung öffentlichen Archivguts. Zudem fanden im Gesetzentwurf die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung Beachtung, die am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden sowie ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelten werden und mit denen ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedsstaaten erzielt werden soll. Ich freue mich auf die Beratung im Fachausschuss und danke für die Aufmerksamkeit hier heute.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Als erstem Redner erteile ich Abgeordneten Kellner von der CDU-Fraktion das Wort.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Stell das mal richtig jetzt!)
Abgeordneter Kellner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute zum wiederholten Mal mit dem Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut beschäftigt. Wir hatten ja in den zurückliegenden Jahren schon die erste Änderung vorgenommen und der Minister hat ja gerade mitgeteilt, dass das ursprüngliche Gesetz, was auf 1992 datiert, also in der ersten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde, noch mal geändert wurde und ich sehe es genauso, dass es mit der fortschreitenden technologischen Entwicklung natürlich erforderlich ist, auch ein entsprechendes Archivgesetz anzupassen. Von der Warte her gesehen, haben wir da eine große Übereinstimmung. Kritik möchte ich an der Stelle gleich mal loswerden, weil das ja auch eine ganze Weile gedauert hat, bis wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen können. Hier hat ja die rot-rot-grüne Mehrheit der Fraktionen am 22. Juni 2016 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem gerecht wird. Jetzt haben wir den 26. Januar 2018, also mehr als eineinhalb Jahre in Verspätung. Das bedauern wir natürlich. Ich möchte an der Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass wir im Juni 2016, wo die erste Änderung durchgeführt wurde, ja auch darauf hingewiesen hatten, dass das Bundesarchivgesetz in Arbeit ist oder in Diskussion ist und da war ja auch die Bitte von uns oder die Forderung von uns, doch abzuwarten, bis das Bundesarchivgesetz verabschiedet ist, damit wir letztendlich entsprechende Änderungen mit einarbeiten könnten oder auf verschiedene Vorgaben reagieren könnten. Das ist leider damals nicht passiert. Man hat es trotzdem, wohlwissend dass es nicht allzu lange halten wird, verabschiedet und das bedauern wir außerordentlich. Wir hätten uns da sicherlich eine ganze Menge sparen können. Das Bundesarchivgesetz ist ja am 10.03.2017 in Kraft getreten.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Da liegen neun Monate dazwischen!)
Und da wird ja auch darauf Bezug genommen, deswegen wäre es schon sinnvoll gewesen, wenn man sich die Zeit genommen hätte. Unabhängig davon haben wir heute das Gesetz, was sicherlich auch richtig und wichtig ist, dass man das anpasst, dass man auch Änderungen vornimmt und dabei sind aus unserer Sicht folgende Punkte unkritisch bzw. auf jeden Fall anzupassen: Die Konkretisierung der Aufgaben der kommunalen Archive sowie die Verantwortlichkeit ihrer Träger und dabei vor allem die Stärkung der Kreisarchive durch Anpassung ihres Aufgabenkreises; die Festschreibung, dass die Arbeit der kommunalen Archive grundsätzlich in öffentlich-rechtliche Trägerschaft bei angemessener sachlicher und personaler Ausstattung durchgeführt werden soll, wobei allerdings an dieser Stelle die Frage der Finanzierung nicht geklärt ist. Das sind Punkte, die auf jeden Fall aus unserer Sicht unproblematisch sind. Weiterhin ein Überprüfen der Regelung zu Schutzfristen für das Archivgut. Hier muss es natürlich zu einer klarstellenden Regelung zur Verkürzung und zur Überarbeitung der Schriftfristen im Sinne des Archivnutzers kommen sowie zu einer Neuregelung im Zusammenhang mit der Einführung und Bearbeitung der digitalen Unterlagen. Das ist ja auch ein wesentlicher Punkt, warum letztendlich hier das Gesetz entsprechende Anpassung erfahren muss.
Nach wie vor problematisch sehen wir die in dem Gesetz getroffene Regelung zum Landesarchiv. So soll das Gesetz das 2016 eingeführte Landesarchiv stärken und den damit verbundenen ineffizienten Zentralisierungsprozess in staatlichen Archivverwaltungen zementieren – so sehen wir das jedenfalls, was in diesem Gesetzentwurf festgehalten ist.
Aber ungeachtet dessen gibt es noch mehr Punkte, die wir doch kritisch hinterfragen müssen, spätestens wenn wir es im Ausschuss haben und dann in die Anhörung gehen. Jedenfalls wollen wir das Gesetz an den Ausschuss überweisen und auch die Betroffenen entsprechend anhören. Wir halten die Regelung in § 2 „Öffentliches Archivgut“ für sehr fragwürdig, wonach Unterlagen der Strafverfolgungsbehörde, die Staatsschutzdelikte nach §§ 80 fortfolgende Strafgesetzbuch und § 20 des Vereinsgesetzes betreffen, archivwürdig sind. Im Zuge einer Anhörung möchten wir in dem Kontext klären lassen, wie weit diese neue Regelung mit § 6 des aktuellen Bundesarchivgesetzes vom 10.03.2017 kollidiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird sicherlich nicht ganz einfach werden, weil letztendlich die Sicherheitsbehörden, vor allem die Verfassungsschutzbehörden, sicherlich auch an der Stelle ganz genau hinschauen werden, was veröffentlicht wird, zu welchen Bedingungen, um die Arbeitsweise letztendlich nicht zu gefährden. Das wird in der Anhörung sicherlich ein Thema sein und wir sind gespannt, wie letztendlich die Betroffenen darauf reagieren.
Wichtig ist erst einmal, dass das auf den Weg gebracht wird, dass die Anpassung erfolgt, auch an das Bundesarchivgesetz und dass letztendlich die Digitalisierung, die endlich auch im Archivwesen Einzug hält, auf jeden Fall berücksichtigt werden muss. Wir haben in der Haushaltsdiskussion gehört, dass 1,5 Millionen Euro für Digitalisierung bereitgestellt werden sollten. Ich sage: 1,5 Millionen Euro für Digitalisierung sind eine ganze Menge Geld. Ich gespannt, was damit gemacht werden soll.
Unabhängig davon war im Vorfeld immer davon die Rede, wenn wir das zentralisieren und das Landesarchiv machen, dass es auf der anderen Seite kostengünstiger, billiger und effizienter wird. Dann haben doch wir einen Aufwuchs von 1,5 Millionen Euro. Wir werden sehen, ob das wirklich alles in die Digitalisierung fliest. Alles andere wäre dann auch nicht so, wie Sie es uns im Vorfeld erzählt haben, als man uns die Zentralisierung hier schmackhaft machen wollte.
Die Zentralisierung der Archive ist der Hauptkritikpunkt, der nach wie vor in dem Gesetz enthalten ist. Im letzten Gesetzentwurf hat man die Staatsarchive zu Abteilungen degradiert. Das waren die Staatsarchive Altenburg, Greiz, Meiningen, Gotha und Rudolstadt.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Eigenständig!)
Nein, das ist nicht eigenständig. Da hätten wir es nicht machen müssen. Wenn wir es eigenständig lassen, müssen wir es nicht machen. Das sind Abteilungen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Die Struktur hat sich doch gar nicht geändert!)
Die nennen sich auch Abteilungen. Du musst mal mit den Kollegen in Gotha sprechen,
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das mache ich fast täglich!)
was die unter eigenständig verstehen und unter Abteilungen. Wenn dir der Unterschied nicht bewusst ist, die können dir das mit Sicherheit erklären.
Das ist nach wie vor der Kritikpunkt, den wir haben und der ist auch nicht unberechtigt. Auch aus den Häusern werden diese Kritikpunkte, die wir haben, letztendlich unterstützt und auch so gesehen. Die Nähe zur Region ist nicht da, das wird überall gesagt. Es geht alles im Umweg über das Landesarchiv.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)
– Natürlich ist es so. – Die Effizienz, die man sich davon versprochen hat, ist bei Weitem nicht eingetreten. Es ist nicht eingetreten. Es wird im Moment nur verwaltet, wenig gestaltet. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass man erst warten muss, dass jemand Neues kommt, der das Landesarchiv leitet, wenn der jetzige Inhaber schon auf dem Weg in den Ruhestand ist.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei)
Nein, ich habe nur gesagt …
Vizepräsidentin Marx:
Herr Staatsminister Hoff, ich muss nochmals darauf hinweisen, dass Zwischenrufe von den Seiten der Regierungsbank unzulässig sind. Sie haben ein unbegrenztes Rederecht und können sich immer melden, aber nicht von dort.
(Beifall CDU)
Abgeordneter Kellner, CDU:
Herr Prof. Hoff, ich kann nur das sagen, was der Eindruck bei den Kollegen in den Staatsarchiven ist – das kann ich doch mal so sagen –, dass die Effizienz, die Sie versprochen haben, nicht eingetreten ist. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen, wenn es einem auch nicht gefällt, wenn man auch etwas anderes erwartet hat und was man hier auch erzählt hat, dass das mit der Realität halt nicht im Einklang ist.
Wir werden das auch weiterhin kritisch betrachten. Wir schicken es in den Ausschuss. Da kann man ja alles aufklären, kann man auch alles diskutieren. Wir werden auch eine entsprechende mündliche Anhörung fordern, damit nämlich genau die Kollegen mal gehört werden können und der Herr Hey vielleicht auch daran teilnehmen kann, wenn die Kollegen berichten, wie sie das sehen, was eine Abteilung ist und was letztendlich eigenständig ist, das Staatsarchiv, was es vorher war. Also in diesem Sinne freue ich mich natürlich auf die Diskussion im Ausschuss und auf die Erkenntnisse, die alle Kollegen dann aus dieser Anhörung mitnehmen, und ich möchte gern den Gesetzentwurf an den Ausschuss Europa, Kultur und Medien überweisen. Danke.
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächste erhält Abgeordnete Mitteldorf von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jörg Kellner, du weißt, ich habe dich wirklich sehr, sehr gern.
(Heiterkeit im Hause)
Wirklich! Das gebe ich auch gerne und offen zu Protokoll. Aber ich habe selten so viele körperliche Schmerzen gehabt wie bei deiner Rede gerade. Lieber Jörg, ganz ernsthaft, was bitte hast du hier gerade erzählt? Du erzählst was von Inhabern von Archiven, du erzählst was davon, dass irgendwelche Archive zur Abteilung degradiert werden und nicht mehr in der Region verankert wären. Das wäre mir völlig neu.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Nein!)
Haben wir hier irgendwelche Archive baulich irgendwo geschlossen? Sind die Archive nicht mehr in den Regionen vor Ort? Dann erzähle es doch bitte nicht! Das ist doch Quatsch, was du hier erzählst!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Habe ich überhaupt nicht!)
Und dann kommst du immer wieder mit deiner, entschuldige bitte, völlig verqueren Bleistift-in-Weimar-beantragen-Nummer – das ist doch einfach lächerlich, Jörg Kellner.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Du weißt es doch besser! Und dich dann hierhin zu stellen bei einem Gesetz und zu erzählen, dass du das ja irgendwie komisch findest mit diesen Schutzfristen und dass auf jeden Fall der Verfassungsschutz das überhaupt nicht gut finden kann, wenn dann die Archive die Akten veröffentlichen! Jörg, du hast offensichtlich nicht verstanden, was ein Archiv ist und was ein Archiv macht. Also ganz ernsthaft!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Archive sind das historische Gedächtnis. Das hat nichts damit zu tun, dass es Schutzfristen gibt. Du weißt selber und ganz genau, dass es in Weimar einen wunderbaren Raum gibt, wo übrigens nichts drin ist, nämlich für genau solche Fälle, wo dann der Verfassungsschutz und, und, und ihre Akten abzugeben haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
anzubieten haben,
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Ja, das werden wir sehen!)
und da passiert dann nichts. Also was auch immer du hier erzählst, sorry, das irritiert mich und das nervt mich wirklich ernsthaft, weil das unter deinem Niveau ist, Jörg, ganz ernsthaft!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wurde bereits gesagt, ich fahre mich jetzt auch runter, es ist ja Freitagnachmittag, wir sollten uns alle auch noch mal entspannen, aber das musste jetzt sein. Entschuldige bitte!
Im Juni 2016, das wurde ja bereits gesagt, haben wir in diesem Hohen Haus als Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag – obwohl man eigentlich richtigerweise sagen müsste: Ergänzungsantrag zu dem Gesetz, was wir damals diskutiert haben – zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Archivgesetzes, eingebracht. Und ich sage, deshalb müsste es richtigerweise Ergänzungsantrag heißen, weil es natürlich als Weiterentwicklung des in Rede stehenden Gesetzes gedacht war. Es ist schon gesagt worden, in dieser Novellierung des Gesetzes geht es um die inhaltliche Ausrichtung und es geht natürlich zuallererst und vor allem wirklich wichtigerweise darum, ein Gesetz, das noch inhaltlich aus dem Jahr 1992 – das ist auch schon gesagt worden – stammt, in das Jahr 2017 zu überführen und fortfolgende. In diesem Zusammenhang hast du auch da, lieber Jörg, gesagt, ihr wolltet damals abwarten, wie das Bundesarchivgesetz novelliert wird. Das mag sein, das freut mich auch, dass ihr das wolltet. Das war aber genau unsere Forderung, weswegen wir im Übrigen im Jahr 2016 eben nicht sowohl die strukturelle Veränderung hin zu einem Landesarchiv beschlossen haben und gleich noch eine inhaltliche mit, weil wir eben genau als Begründung gesagt haben, wir sollten und müssen abwarten, zum einen was passiert mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und was passiert zum anderen auf Bundesebene mit dem Bundesarchiv. Deswegen haben wir gesagt, das ist der Grund, und dafür haben du und deine Fraktion uns damals kritisiert wie sonst was, dass wir abwarten wollen, was im Bundesarchivgesetz passiert, um das einzubinden. Da war deine große Kritik, dass wir das nicht gleich alles machen.
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Richtig, genau!)
Also bitte überleg noch mal, welche Kritik du hier an welchem Punkt wirklich richtigerweise anbringst. So, wie Du es jetzt gerade erzählt hast, stimmt es nicht ganz.
Ich könnte jetzt noch mal wiederholen, worum es uns im ganz speziellen Fokus ging. Eines will ich jetzt schon mal sagen: Logischerweise wollen wir auch die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien und ganz logischerweise kann ich hier zumindest von meiner Warte schon versprechen, lieber Jörg, dass auch ich eine mündliche Anhörung möchte, und bin mal sehr gespannt auf deine und unser aller Fragen.
Ich bin der Landesregierung neben vielen Dingen, die sie aus unserem Entschließungsantrag aufgenommen hat, im Übrigen für einen Punkt besonders dankbar, und zwar dafür, dass sie sich auf den ausschlaggebenden Punkt, den ich ganz speziell am Bundesarchivgesetz wirklich kritisiere und den ich auch für ein Land wie Deutschland für nicht würdig erachte, nämlich dass es im Bundesarchivgesetz explizite Ausnahmeregelungen für Nachrichtendienst, für den Verfassungsschutz etc. gibt, ihre Unterlagen gar nicht erst anzubieten und quasi von vornherein auf einem Silbertablett ihnen also ermöglicht wird, dass sie ganze Aktenlagen dem historischen Gedächtnis entziehen – das habe ich damals schon skandalisiert und finde es nach wie vor einen Skandal –, in ihrer Vorlage des Gesetzentwurfs nicht eingelassen hat.
(Beifall DIE LINKE)
Ich finde ganz ernsthaft, gerade in einem Land wie Thüringen mit den Geschehnissen auch um den NSU wäre und würde es uns einfach nicht zu Gesicht stehen, wenn wir denselben Freifahrtschein für nicht kontrollierbare Nachrichtendienste in ein Archivgesetz im Jahr 2017 Eingang finden lassen würden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen herzlichen Dank, liebe Landesregierung, dass wir uns da nicht noch in die Haare kriegen, sondern wir uns da einig sind und wir da auch andere Schritte gehen als der Bund.
Es gibt durchaus – das will ich auch sagen – einige Punkte im Gesetzentwurf neben der Digitalisierung, bei denen ich wirklich sage, dass sie wirklich sehr gut sind – es wurde schon gesagt, die angemessene personelle und sachliche Ausstattung der kommunalen Archive usw., usw. –, auch auf dem Entschließungsantrag von uns beruhen. Aber es gibt durchaus ein paar Punkte, die man natürlich noch mal ein bisschen intensiver debattieren muss und wo man wirklich noch mal sehr intensiv Fragen stellen muss wie: Kann das so in diesem Gesetzentwurf stehen bleiben oder gibt es vielleicht Konsequenzen, die wir noch nicht erahnen können? Das kann man und sollte man auch im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Anhörung im Ausschuss tun. Da sollten wir ganz besonders in enger Abstimmung mit dem Landesarchiv, den Verbänden und Vereinen diejenigen Aspekte des Gesetzentwurfs diskutieren, bei denen auch ich noch ein paar Fragen habe.
Da will ich jetzt mal zwei kurze Beispiele nennen: Zum einen wird in § 12 Abs. 5 festgehalten – ich zitiere –: „Archivgut, dem ein bleibender Wert nach § 2 Abs. 2 nicht mehr zukommt, ist zu vernichten, sofern Rechtsvorschriften, Aufbewahrungsfristen oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen.“ Es handelt sich hier um bereits als archivwürdig anerkanntes Archivgut, welchem die Archivwürdigkeit wieder aberkannt werden kann. Es wird aus meiner Sicht zu prüfen sein, inwieweit dieser Passus Missbrauch zulassen könnte und wie entsprechende Verbesserungen aussehen müssten, um auch solchen Missbrauch zu verhindern.
Der zweite Punkt betrifft § 18, Einschränkung der Benutzung in besonderen Fällen. Konkret heißt es dort, dass die Benutzung von Archivgut einzuschränken oder zu versagen sei, wenn der Grund zu der Annahme besteht, dass eine Verfolgung sachwidriger Interessen erfolgen könnte. Es wird hier allerdings nicht definiert, was unter „sachwidrigen Interessen“ verstanden werden kann. Die Auslegung dieses Punkts wird sich in der Praxis aber als mindestens schwierig gestalten, dadurch dass es aus meiner Sicht zumindest nicht eine ganz differenzierte Formulierung ist und es sein könnte, dass sich dadurch auch Missbrauchspotenzial dahinter verbirgt.
Das sind alles Sachen neben anderen, die wir wirklich intensiv diskutieren und bei denen ich aber ein gutes Gefühl habe, dass wir das auch hinbekommen und dass schon unser Ziel auch sein sollte, dadurch dass wir in dem Punkt, was ich bereits gesagt habe, was die Anbietungspflicht betrifft, schon jetzt wesentlich weiter sind und auch zum Glück weiter sind als das Bundesarchivgesetz und darauf schon im Übrigen durchaus jetzt schon stolz sein können. Das kann und wird sicherlich auch die CDU anerkennen. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass wir einfach im Ausschuss darüber rege debattieren, uns austauschen und, lieber Jörg, gern wie wir das in guter Sitte machen. Ich lade dich gern dann auch am Rande der Anhörung auf einen Kaffee ein, um Fragen noch intensiver zu diskutieren. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächstem Redner erteile ich Abgeordneten Höcke von der Fraktion der AfD das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Kollege Kellner, jetzt haben Sie mich auch etwas irritiert. Das Wort „Zentralismus“ löst bei mir natürlich dann sofort immer die Alarmglocke aus. Dann habe ich noch mal in den Gesetzentwurf reingeguckt und habe nach einem vielleicht doch ideologisch motivierten Projekt, was ja bei Rot-Rot-Grün auch nicht verwunderlich wäre, nachgeforscht,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Langweilig!)
aber ich habe tatsächlich jetzt nichts gefunden. Das ist, glaube ich, in erster Linie wirklich eine notwendige Anpassung auf die von meinen Vorrednern schon dargestellten technischen Neuerungen in den letzten Jahrzehnten.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum quatschen Sie denn schon wieder hier rein in dieser dümmlichen Art und Weise? Ich bin doch einfach jetzt hier vorn in einer Art und Weise am referieren, die, glaube ich, gar nicht zum Widerstand herausfordern muss, Frau Kollegin Henfling.
Vizepräsidentin Marx:
Zwischenrufe sind zulässig, aber sie sollen nicht in Dialog ausarten. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber für „dümmlich“ gibt es keinen Ordnungsruf?)
Abgeordneter Höcke, AfD:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Also noch mal: Ich habe meinen Vorrednern dahin gehend zugestimmt, dass ich darauf verwies, dass die technischen Neuerungen tatsächlich diese Neuregelungen notwendig machen. Inwiefern da Details noch geändert werden müssen oder entsprechende Anpassungen erfolgen müssen, die jetzt noch nicht in dem Entwurf drin sind, das wird in den Diskussionen im Ausschuss sicherlich dann auch gut zu klären sein.
Aber was ich natürlich tadeln muss und was Kollege Kellner vollkommen zu Recht getadelt hat, ist mal wieder die ungenügende zeitliche Umsetzung des Gesetzentwurfs. Es ist tatsächlich 583 Tage her, dass Sie als Regierungsfraktion in einem Entschließungsantrag Ihre Landesregierung beauftragt haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
(Beifall AfD)
Und jetzt, heute, kurz vor der Angst, denn wir wissen, wir müssen das Ganze vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie in trockene Tücher bekommen, und die wird in wenigen Wochen oder, ich glaube, spätestens im Mai – den genauen Termin habe ich jetzt nicht im Kopf – in Kraft treten, das ist schon wieder sehr ambitioniert. Da hat man sich wieder hochgesteckte Ziele gesetzt, die man fast wieder gerissen hätte, ohne Not sich in Zeitdruck gebracht, ohne Not uns in Zeitdruck gebracht. Das muss ich Ihnen dann schon doch noch mal aufs Brot schmieren, sehr geehrte Landesregierung. Aber ansonsten freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Herr Höcke, für die Bemerkung „dümmliche Rufe“ in Richtung der Kollegin Henfling erteile ich Ihnen noch eine Rüge.
Die Kollegin Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höcke, Sie haben einfach nicht geschnallt, dass wir hier vor einigen Monaten schon mal das Archivgesetz geändert haben, das ist ja das Interessante daran. Da haben wir die Strukturanpassung vorgenommen. Das ist nichts Neues. Das müssen wir gerade nicht neu diskutieren, sondern das haben wir schon diskutiert. Das hatte mich auch ein bisschen verwundert, dass Herr Kellner gerade so getan hat, als hätten wir da noch nicht drüber gesprochen, als wäre das was Neues. Aber das haben wir getan
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das habe ich doch gar nicht in Abrede gestellt!)
und wir haben damals gesagt, wir wollen nur
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie sind doch so eine geistige Schlaftablette!)
Vizepräsidentin Marx:
Für den Begriff „geistige Schlaftablette“ erhalten Sie einen Ordnungsruf, Herr Höcke.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Genau. Herr Höcke, ich weiß ja nicht, was gerade bei Ihnen los ist, aber immer schön tief in den Bauch atmen.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Jetzt geht er gleich. Jawohl! Einer weniger!)
Oh, jetzt geht er. Das war aber einfach.
(Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Herr Heym, wenn Sie jetzt gesagt haben „für jeden Scheiß gibt die da vorn einen Ordnungsruf“, dann bekommen Sie jetzt auch einen von mir.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich erkläre meine Solidarität mit dem Abgeordneten Heym!)
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das Gute ist, ich habe im Gegensatz zu gestern genug Redezeit.
Vizepräsidentin Marx:
Und jetzt hat die Kollegin Henfling wieder das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Um zum Thema zurückzukommen: Wir haben 2016 die Strukturanpassung vorgenommen und wir haben damals gesagt, weil es auch von den Koalitionsfraktionen das Bedürfnis gab, inhaltliche Fragen im Archivgesetz zu klären und das Archivgesetz entsprechend anzupassen, wir schieben das noch, einfach weil wir auch bewusst darauf warten wollten, was im Bundesarchivgesetz geregelt wird und dass wir dort die Anpassung gleich mitnehmen. Das war der Gedanke. Wir hatten also von vornherein – es ist also keine Überraschung oder sollte für keinen eine Überraschung sein – von vornherein geplant, hier eine Zweiteilung vorzunehmen: erst über die Strukturen zu sprechen und dann über die Novellierung auch inhaltlicher Fragen des Archivgesetzes. Und das legen wir jetzt hier vor.
Und dann kann man sich natürlich jetzt aufregen, dass das so lange gedauert hat. Wenn man sich aber vielleicht mal kurz anschaut, was die Staatskanzlei in den letzten Monaten sonst noch so geleistet hat, ich sage mal, wir haben das Thema „Museumsperspektive“, dann kann man vielleicht auch einfach mal darüber hinwegsehen, dass es einen Moment länger gedauert hat. Dahinter irgendein Kalkül zu vermuten und – ach, das muss jetzt ganz schnell noch gemacht werden – halte ich dann doch für großen Quatsch.
Im März 2017 ist dann das Bundesarchivgesetz in Kraft getreten und natürlich übernehmen wir in den jetzt vorliegenden Entwurf zum Landesarchivgesetz einige Änderungen aus dem Bundesarchivgesetz. Wir werden nicht alles übernehmen – meine Kollegin Mitteldorf hat es schon angesprochen – wir haben schon durchaus ein Problem mit einigen Änderungen im Bundesarchivgesetz, gerade was beispielsweise die Anbietungspflicht vom Verfassungsschutz angeht. Das finden wir falsch an dieser Stelle, dass dort der Verfassungsschutz keine Anbietungspflicht hat. Das wollen wir in Thüringen anders regeln und deswegen bin ich auch ganz froh, dass wir das hier schon so drinstehen haben. Ansonsten hat zu den kritischen Punkten, was beispielsweise schwammige Begriffe angeht und Auslegungsfragen, die Kollegin Mitteldorf im Prinzip alles gesagt. Ich glaube, da sind die diskussionswürdigen Gründe, aber wir müssen dieses Archivgesetz unbedingt anpassen, nicht nur was die Datenschutzgrundverordnung angeht, sondern eben auch was die Frage der Digitalisierung angeht.
Von daher würden auch wir für die Überweisung an den Kultur-, Europa- und Medienausschuss plädieren und freuen uns dort auf die Diskussion. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen des Hauses? Herr Minister Prof. Dr. Hoff, bitte.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Kellner, nur eine kleine Anmerkung: Am 10. März 2017 ist das Bundesarchivgesetz geändert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Auf der Grundlage, auf die Sie großen Wert gelegt haben, haben wir dann auch die Änderungen des Thüringen Archivgesetzes mit aufgestellt. Wir haben dann Anhörungsverfahren durchgeführt, eine erste und zweite Kabinettsberatung durchgeführt, das Gesetz war Ende des vergangenen Jahres fertig. Und wir haben es für das Dezemberplenum anmelden wollen, als man noch davon ausging, dass das das Haushaltsplenum ist. Wir haben es dann deshalb auf das Januarplenum verschoben. Mit Blick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung hatten wir darum gebeten, dass dieses Archivgesetz, so wie das EU-Datenschutzgrundverordnungsanpassungsgesetz vorab an den Innenausschuss überwiesen wird, damit die Anzuhörenden festgelegt werden können, auch vorab an den Kulturausschuss überwiesen werden kann, um dort die Anzuhörenden festzulegen. Es war die CDU-Fraktion, die diesem Verfahren widersprochen hat,
(Beifall DIE LINKE)
sich aber hier im Plenum dann hinstellt und sagt, sie möchte mal darauf hinweisen, dass das Gesetz aber ganz schön spät ins Parlament kommt. Ein kleines bisschen Doppelzüngigkeit, wenn mir diese Formulierung hier vom Rednerpult gestattet ist, kann ich in Ihren Aussagen erkennen und ich fände es gut, wenn wir im Ausschuss dann über die tatsächlich fachlichen Fragen und nicht das Hin- und Herschieben von Verantwortung, bei denen auch Sie Ihren Anteil haben, warum dieses Gesetz heute hier behandelt wird, diskutieren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat Abgeordneter Emde von der CDU-Fraktion.
Abgeordneter Emde, CDU:
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin. Herr Minister, da müssen wir schon noch mal ein Wort reden. Sie haben gerade hier eine Zeitschiene aufgemalt. Und jetzt sage ich Ihnen mal klipp und klar: Wenn Sie nicht in der Lage sind, von März bis Dezember das Gesetz hier vorzulegen, obwohl Sie vorher schon genau wussten, was Sie inhaltlich vorhaben und nur das Bundesgesetz abgewartet haben, da tut es mir wirklich leid, muss ich mal klipp und klar sagen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er überhaupt nicht gesagt, Herr Emde!)
Ich habe selbst nicht zugestimmt, dass dieses Gesetz vorab an den Ausschuss überwiesen wird. Sie haben es eben gerade selbst gesagt, Sie wären in der Lage gewesen, das im Dezember schon vorzulegen. Hätten Sie es getan! Und ich sehe überhaupt nicht mehr ein, für dieses Gesetz und für andere, dass wir die Dinge im Schweinsgalopp behandeln müssen und Sie sich ohne Ende Zeit lassen.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist wahr!)
Vizepräsidentin Marx:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Mitteldorf, Fraktion Die Linke.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wir machen immer dann den Schweinsgalopp, wenn es Ihnen passt! – Entschuldigung an das Präsidium!)
Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn alle mal sich angucken würden, was in dem Entschließungsantrag aus dem Jahr 2016 drin stand, da haben wir als Koalitionsfraktionen die Landesregierung gebeten, bis zum Juni 2017 vorzulegen. Nun ist es so, dass es später geworden ist als Juni – ja – und es ist, glaube ich, auch völlig in Ordnung, sich im Rund hier zu sagen, wer alles daran schuld ist. Aber ich würde einfach nur alle mal darum bitten, darüber nachzudenken, dass auch in einer Staatskanzlei Menschen arbeiten. Die Kollegin Henfling hat im Übrigen das schon angedeutet: Die Projekte, die in der Kulturabteilung in den letzten Monaten gestemmt worden sind, die übrigens thüringenweite Bedeutung haben, das sind nicht Wenige. Deswegen gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei in den Fachabteilungen mein großer Dank und Respekt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz ernsthaft, auch wenn jetzt hier Panik verbreitet wird, dass wir jetzt irgendwie angeblich irgendetwas im Schweinsgalopp machen müssten. Wir sollten uns im Ausschuss dazu verständigen, was es bedeutet, wenn die EU-Grundschutzverordnung in Kraft tritt und wir das Gesetz noch nicht beschlossen haben, und sollten, glaube ich, grundsätzlich alle wieder ein bisschen runterfahren. Wir haben das Gesetz jetzt. Ich freue mich auf die Beratung und hoffe, dass alle gern mitmachen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr und deswegen schließe ich die Beratung. Es war die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Damit ist diese Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Im Hinblick darauf, dass wir uns geeinigt hatten, dass das Plenum heute um 16.00 Uhr beendet sein soll, wird jetzt – im Einverständnis mit den Parlamentarischen Geschäftsführern, die mir dieses signalisiert haben – kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Damit endet hier nicht nur dieser letzte Tagesordnungspunkt 8 für heute, sondern auch die heutige Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes Wochenende.
Ende: 15.36 Uhr