Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
107. Sitzung
Donnerstag, den 25.01.2018
Erfurt, Plenarsaal
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 - ThürHhG 2018/2019 -)
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4378 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4905 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU
- Drucksachen 6/4956 bis 6/4982, 6/5241 und 6/5249 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD
- Drucksachen 6/4996 bis 6/5070, 6/5072 bis 6/5130 und 6/5132 bis 6/5200 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 6/5212 bis 6/5219 und 6/5234 -
dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU
- Drucksachen 6/4983 bis 6/4994 -
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/5220 bis 6/5222 -
ZWEITE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4497 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4900 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4995 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/5211 -
ZWEITE BERATUNG
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
,
Unterrichtung durch die Finanzministerin
- Drucksache 6/4453 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4898 -
ZWEITE BERATUNG
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
,
Unterrichtung durch die Landesregierung
- Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4899 -
ZWEITE BERATUNG
Tischner, CDU    
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Wolf, DIE LINKE    
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Dr. Hartung, SPD    
,
Muhsal, AfD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
, ,
Lehmann, SPD    
,
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
,
Scherer, CDU    
,
Skibbe, DIE LINKE    
,
Möller, AfD    
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Helmerich, SPD    
,
Berninger, DIE LINKE    
, ,
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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Floßmann, CDU    
, ,
, ,
Dr. Pidde, SPD    
,
Kießling, AfD    
, ,
Krumpe, fraktionslos    
,
Dr. Schubert, Staatssekretär    
, ,
Prof. Dr. Voigt, CDU    
,
Korschewsky, DIE LINKE    
,
Mühlbauer, SPD    
, ,
,
Rudy, AfD    
,
Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
, ,
,
Bühl, CDU    
,
Scheerschmidt, SPD    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
,
Wirkner, CDU    
, ,
Thamm, CDU    
,
Stange, DIE LINKE    
,
Pelke, SPD    
,
Herold, AfD    
, ,
Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Feierabend, Staatssekretärin    
,
Gruhner, CDU    
,
Kummer, DIE LINKE    
, ,
Becker, SPD    
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Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
, ,
, ,
Harzer, DIE LINKE    
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Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
,
Malsch, CDU    
, ,
Dr. Lukin, DIE LINKE    
, ,
,
Warnecke, SPD    
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Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft    
, ,
,
Schulze, CDU    
, ,
Dittes, DIE LINKE    
,
Lukasch, DIE LINKE    
,
Rietschel, AfD    
,
Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
,
Mohring, CDU    
, ,
, ,
Hey, SPD    
,
Höcke, AfD    
,
Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
,
Ramelow, Ministerpräsident    
,
Beginn: 09.00 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich freue mich, dass heute Morgen so viele ausgeschlafen hier sind. Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Herrgott als Schriftführer neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Kobelt.
Ich freue mich, dass so viele Kollegen da sind. Nur die Abgeordnete Tasch und der Abgeordnete Fiedler sind entschuldigt von dieser Sitzung. Zu Tagesordnungspunkt 2 a darf ich erklären, dass ein Änderungsantrag der CDU in der Drucksache 6/5249 verteilt worden ist. Gibt es weitere Anmerkungen und Wünsche zur Tagesordnung? Das ist offenkundig nicht der Fall.
Wir setzen fort die Beratung zu Tagesordnungspunkt 2 a bis 2 d
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 - ThürHhG 2018/2019 -)
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD
dazu: Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZWEITE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZWEITE BERATUNG
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Unterrichtung durch die Finanzministerin
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
ZWEITE BERATUNG
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
ZWEITE BERATUNG
Wir sind jetzt angekommen beim Einzelplan 04, dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Hier hat sich als Erster der Abgeordnete Tischner für die CDU-Fraktion gemeldet.
(Beifall CDU)
Abgeordneter Tischner, CDU:
Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Einzelplan „Bildung, Jugend und Sport“ zielt wie kein anderer Einzelplan des Landeshaushaltes auf die Zukunft unseres Freistaats, unserer Kinder und Jugendlichen, auf die Zukunft unserer Schulen und auf die Zukunft unserer Vereine. Er ist deshalb der Einzelplan, in welchem die drängenden Zukunftsprobleme in den Blick genommen werden müssen. Es ist ein Einzelplan, der Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben muss und solche Fragen sind aus meiner Perspektive: Wie gelingt die Bewältigung des Generationswechsels in unseren Schulen? Wie erhalten wir gleichzeitig das hohe Bildungsniveau an unseren Schulen, Horten und Kindergärten? Wie eröffnen wir unseren engagierten Kolleginnen und Kollegen Entwicklungsperspektiven und wie schaffen wir ein zukunftsfähiges Fundament für das Ehrenamt für Jugendliche, für unsere Vereine und den Sport?
Mit diesem Doppelhaushalt bleiben sich Linke, SPD und Grüne aber treu. Sie liefern eben nicht einen mittelfristigen oder langfristigen Plan zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Sie haben keine perspektivischen Antworten auf die drängenden bildungspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Sie haben keine Vorstellungen, wo die Thüringer Schulen 2030 stehen sollen.
(Beifall CDU)
Sie betreiben Ideologie,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Glauben Sie das, was Sie vorlesen? – Ja er glaubt es!)
wollen Förderungen weitesgehend abschaffen, Sie wollen eine Lex Lauinger und die BLF abschaffen, Sie wollen 80 Prozent der Förderschulen abschaffen, Sie wollen den Schulen im ländlichen Raum an den Kragen. Sie vernachlässigen die einzelnen Thüringer Schulformen, insbesondere die Regelschulen und die Gymnasien.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir sind hier im Haushalt, Sie sind ja einer!)
(Beifall CDU)
Bildungsminister Holter weckt mit viel Aufwand allen Ortens im Freistaat Erwartungen. Er lässt sich von hunderten Akteuren die Zukunft der Schule beschreiben, verspricht viel, liefert aber im Haushalt keine nachhaltigen Antworten auf die Bewältigung der drängenden Fragen. Im Gegenteil – Sie legen einen Haushalt vor, der für die Thüringer Kindergärten und die Thüringer Schulen in den kommenden Jahren eine schwere Hypothek darstellt. Ihre haushaltspolitischen Weichenstellungen werden sich in der Zukunft als historische Fehlentscheidungen erweisen.
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass Sie in Sonntagsreden die Mitarbeit der CDU bei bildungspolitischen Fragen regelmäßig einfordern, diese aber in der Realität ignorieren und ablehnen.
(Beifall CDU)
Nur zwei Beispiele: Ich habe Sie unzählige Male in den vergangen zwei Jahren – auch bei der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren – vor den drastischen Kürzungen bei den Klassenfahrten gewarnt. Sie haben dennoch massive Kürzungen vorgenommen und behauptet: Das Geld reicht aus, es ist alles in Ordnung. Die Folgen kennen wir alle, die Proteste kennen wir alle. Gott sei Dank haben sich die Proteste von uns und die Proteste der Schulen gelohnt, denn da haben Sie tatsächlich nachgebessert und jetzt ausreichende Finanzierungen geschaffen. Sie haben Ihren Fehler eingesehen. Jetzt sehen Sie hoffentlich noch den Fehler ein, dass Sie auch die entsprechende Richtlinie wieder ändern müssen.
(Beifall CDU)
Ein zweiter massiver Fehler, den wir Ihnen immer genannt haben und wo wir Ihnen auch Zusammenarbeit regelmäßig hier im Haus anbieten, betrifft die Lehramtsanwärter. Sie haben diese vor zwei Jahren von 600 auf 400 runtergesetzt. Herr Wolf hat hier immer wieder behauptet, dass das ausreicht und funktioniert. Dass der Bedarf eben nicht gedeckt wird, das können wir aktuell erleben, beispielsweise daran, dass die Einstellungszahlen für den kommenden Februar im Vergleich zum letzten Jahr reduziert wurden und dass es massive Stellenwandlungen gibt.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Ihr Haushalt enthält historische Fehlentscheidungen, die den Freistaat Thüringen in der Gestaltung des Generationswechsels weit zurückwerfen und finanzpolitisch massiv herausfordern werden. Sie treffen historische Fehlentscheidungen in der Frage der Einstellung der Lehrer. Sie treffen historische Fehlentscheidungen in der Frage des Abbaus von Hunderten Regelschullehrerstellen. Sie treffen historische Fehlentscheidungen in der Frage der Ausbildung der zukünftigen Lehrer. Sie treffen Fehlentscheidungen in der Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Sie treffen massive historische Fehlentscheidungen in der Frage der qualitativen und personellen Perspektive der Thüringer Horte und Sie treffen eine massive Fehlentscheidung in der Frage der dauerhaften Finanzierung der Kindergärten.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ihr müsst ja verzweifelt sein!)
Im Einzelnen: Die erste historische Fehlentscheidung, die Sie mit diesem Haushalt treffen,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Auswandern!)
liegt in den Einstellungszahlen. Sie behaupten, Sie stellen 2018 900 Lehrer ein. Sie sagen aber nicht dazu, wie viele diese Lehrer davon bereits befristet vor den Klassen stehen, wie viele von den Lehrern derzeit schon einen guten Unterricht machen; es sind weit über 400. Jetzt könnte man wohlwollend meinen, dass die verbleibenden 500 ungefähr dem Einstellungskorridor der letzten Jahre entsprechen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Deswegen nicht einstellen?!)
Aber auch hier hilft ein Blick in den Haushalt, um festzustellen, dass an dem nicht ist. Denn die Hoffnungen auf 500 Neueinstellungen, die übrig bleiben, werden leider dadurch minimiert, dass sie dem Schulbereich massiv Lehrerstellen entziehen und dies somit einem Stellenabbau gleichkommt. Sie entziehen 170 Stellen den Regelschulen, Lehrerstellen, die Sie nicht mehr mit Lehrern besetzen, und stellen dafür Horterzieher ein. Sie stopfen ein Loch und reißen das nächste auf und es bleibt nicht dabei. Sie verschieben aus dem Lehrerbereich weitere 30 Stellen, insbesondere von den Regelschulen und Berufsschulen an die Schulämter und Sie haben bereits angeblich 80 Stellen im Vorgriff auf den Haushalt 2017 vorgenommen, die fehlen auch in 2018. Damit bleibt festzustellen, es stehen in 2018 280 Lehrerstellen im Haushalt weniger zur Neubesetzung mit Lehrkräften zur Verfügung. Eigentlich können Sie dann dieses Jahr nur noch 200 bis 300 Lehrer insgesamt einstellen.
Eine historische Fehlentscheidung, die Sie treffen, wo derzeit jede Stelle in den Thüringer Schulen gebraucht wird.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Historisch!)
Und wenn der zuständige Minister den Abbau von dringend notwendigen Lehrerstellen an Regelschulen damit begründet, dass diese Stellen, die wirklich dringend – wir alle kennen die Hilferufe gerade aus den Regelschulen – gebraucht werden,
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Wer hat‘s erfunden?)
eh nicht besetzt werden können, dann zeugt das von Resignation oder Untätigkeit. Viel schlimmer ist aber, dass der für Regelschulen zuständige Minister dieses Freistaats die Nachwuchsgewinnung für das Herzstück des Thüringer Schulsystems aufgegeben hat. Das ist skandalös. Das zeugt davon, dass Sie mit Ihren Entscheidungen in Thüringen nicht angekommen sind.
(Beifall CDU)
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, die befristeten Stellen im Haushalt auszuweisen, ist nicht falsch, aber auch nichts Neues. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Haushalt die Möglichkeit der befristeten Einstellungen im gleichen Umfang ermöglicht.
Die zweite weitreichende Fehlentscheidung begehen Sie in der Nachwuchsqualifizierung. Wir alle kennen die Zahlen. 940 dieses Jahr, 976 nächstes Jahr, 1.108 übernächstes Jahr, 1.053 in vier Jahren, 990 in fünf Jahren. 5.067 Lehrerinnen und Lehrer, 25 Prozent aller Lehrer in Thüringen, die in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen. Und jeder vernünftige Handwerker, jeder vernünftige Mittelständler weiß, wenn er die Qualität und das Volumen seines Geschäfts erhalten will – und wir müssen es sogar erhalten, weil die Schülerzahlen steigen – dass er für Nachwuchs sorgen muss, wenn Kollegen in den Ruhestand eintreten. Was macht Rot-Rot-Grün? Sie bleiben mit der Referendarausbildung weiter deutlich hinter dem Bedarf zurück. Sie wollen 500 jährlich einstellen, obwohl fast 1.000 in den Ruhestand gehen. Wer einstellen will, muss ausbilden, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU)
Und wenn Herr Minister Holter als KMK-Präsident vor 14 Tagen mit dem Finger auf andere zeigt und anmahnt, man dürfe sich nicht gegenseitig den Lehrernachwuchs wegnehmen, dann frage ich Sie, Herr Minister, ob Sie Ihre eigenen Zahlen, ob Sie die Kapazitäten Ihrer eigenen Studienseminare kennen, denn wir Thüringer nehmen vor allem in Zukunft anderen Bundesländern die Lehrer weg.
Die CDU sieht die Nachwuchsqualifizierung als dringend steigerungsfähig an und fordert deshalb, die Referendarzahlen massiv zu steigern, in einem ersten Schritt sofort auf 600. Wir fordern außerdem die Verbesserung der Fachleitersituation, weil das Bildungsministerium uns ja regelmäßig mitteilt, dass aufgrund der Fachleitersituation nicht mehr Referendare eingestellt werden können.
Die nächste haushaltspolitische Fehlentscheidung – oder man müsste eher sagen: Nichtentscheidung – findet sich exemplarisch bei der Frage der Seiteneinsteiger. Meine Fraktion hat dies seit Jahren gefordert und immer auf eine solide pädagogische und methodische Qualifizierung vor ihrem Praxiseinsatz gedrungen. Die Landesregierung möchte nun ab Februar Seiteneinsteiger einstellen – das begrüßen wir –, aber stellt im Haushalt nicht einen einzigen Cent zur Qualifizierung dieser Seiteneinsteiger bereit. Ihre Politik wird auf Kosten der Studienseminare, auf Kosten der bestehenden Kapazitäten der Studienseminare und der betreuenden Fachleiter ausgetragen, aber was mindestens genauso schlimm ist, zulasten der Unterrichtsqualität in unseren Thüringer Schulen.
(Beifall CDU)
Zur Fehlentscheidung der Horte: Dass dies eine war, hat inzwischen selbst der Herr Ministerpräsident mehrfach eingeräumt. Dass aber der Bildungsminister es vernachlässigt, ausreichend Personal für die Horte im Kabinett zu verhandeln, ist ein weiteres Versäumnis des TMBJS. Mit Blick auf die Umsetzung der Vorschläge zum Werkstattprozess, die derzeit ja erarbeitet werden – Thema „Zukunft Schule“ – schwant uns ebenfalls Schlimmes, denn nichts ist im Haushalt für die vielen offenen Forderungen vorgesehen.
Ein letztes Beispiel von historischen Fehlentscheidungen treffen Sie nun in der Finanzierung des Kita-Gesetzes. Nicht dass das Kindergartengesetz für uns eine komplette Fehlentscheidung ist;
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nicht?)
Hier haben wir schlicht Differenzen. Vielleicht, Frau Rothe-Beinlich, haben Sie nicht aufgepasst bei der letzten Debatte.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, und ich dachte, es ist historisch!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist vor allem historisch!)
Hier haben wir schlicht Differenzen in der qualitativen Schwerpunktsetzung. Ihr Versagen liegt vielmehr in der notwendigen Schaffung einer langfristigen Finanzierungsgrundlage. Wir alle erinnern uns noch sehr gut an die Teppichhändlerrunden innerhalb der Koalition in den letzten Monaten.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesen Beispielen belassen – ich könnte noch mehrere bringen – und für meine Fraktion dennoch abermals feststellen, dass dieser Einzelplan historische Fehlentscheidungen enthält, die Thüringen in der Gestaltung des Generationswechsels weit zurückwerfen werden und finanzpolitisch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv herausfordern.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist das Thema „Unterrichtsausfall“ eines der drängendsten Probleme in den Thüringer Schulen. Hierzu hat die CDU-Fraktion im Januar 2017 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, welches wir heute durch unsere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/19 umsetzen und ausfinanzieren wollen. So haben wir beispielsweise beantragt, Ausgabemittel in Höhe von 20.000 Euro für die Einrichtung eines onlinebasierten Bewerber- und Informationssystems umzusetzen, damit Bewerber zukünftig aktuell den Bedarf an den einzelnen Schulstandorten schnell nachsehen können und auch im Grunde transparent ist, welche Kolleginnen und Kollegen wir brauchen und wer sich unbedingt bewerben sollte.
Außerdem möchten wir 250.000 Euro für die Schaffung eines interdisziplinären universitären Zentrums für Lehramtsstudierende aus dem MINT-Bereich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gehört aber ins Wissenschaftsministerium!)
Damit wollen wir die Attraktivität für diese Studienrichtung im MINT-Bereich stärken; ich glaube, das ist eine Diskussion, die vor ein paar Wochen auch Minister Holter schon mal angesetzt hatte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade, im Einzelplan vertan! Es ist eine historische Fehlentscheidung!)
Auf unseren Grundsatz „Wer einstellen will, muss ausbilden“ habe ich bereits verwiesen mit Blick auf die Referendare und Fachleiter.
Meine Damen und Herren, die Rückkehr zur Verbeamtung war ein wichtiger Schritt, um den Lehrerberuf in Thüringen wieder attraktiver zu machen. Es darf jedoch nicht der einzige Schritt bleiben, denn zur Gestaltung des Generationswechsels an unseren Schulen braucht es zahlreiche weitere Maßnahmen. Zu nennen sind hier beispielsweise – was wir auch noch beantragen – eine bessere Bezahlung der Regelschullehrer, ein Beförderungssystem, was Sie ja, wenn man so die Verbände hört und nachliest, mehr oder weniger schleifen wollen. Wir brauchen eine Regelung zur Gleichstellung der an Thüringer Schulen tätigen Ein-Fach-Lehrer. Auch hier warten, glaube ich, die Verbände seit Weihnachten, Frau Staatssekretärin, auf Ergebnisse. Nichts passiert! Wir fordern Maßnahmen zur Reduzierung von Zusatzaufgaben für Lehrkräfte und Schulleitungen.
Meine Damen und Herren, zu den Zukunftsaufgaben des Landtags zählen die Schulen, aber eben auch die Bereiche Jugend und Sport. Für den Bereich Jugend möchte ich insbesondere auf die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung eingehen. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werden die Mittel hierfür von 12 Millionen Euro im Jahr 2017 auf jeweils 15 Millionen Euro in 2018 und 2019 angehoben.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Sehr gut!)
Das ist vernünftig, das ist ein richtiger Schritt, das unterstützen wir. Im Bereich Jugend haben wir uns mit unseren Änderungsanträgen vor allem für den Verband der Thüringer Jugendfeuerwehren eingesetzt. Aufgrund des gestiegenen Schulungsbedarfs benötigen diese eine weitere Bildungsreferentenstelle. Um dies zu ermöglichen, haben wir beantragt, die Mittel zur Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe entsprechend umzuschichten und den Verband der Thüringer Jugendfeuerwehren mit 50.000 Euro zu unterstützen.
(Beifall CDU)
Im Bereich der Sportförderung fällt der erhebliche Anstieg der Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände für Maßnahmen in Nachwuchsleistungs- und Spitzensport auf. Durch diese Erhöhung sollen wieder vor allem Maßnahmen aus den Konzepten zu einer möglichen Ausrichtung der Biathlonweltmeisterschaft und der Rodelweltmeisterschaft in Oberhof gefördert werden. Wir waren im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bildungsausschuss in Südtirol, haben uns angeschaut, was dort gemacht wird, wie erfolgreich das ist. Ob unsere Investitionen am Ende erfolgsversprechend sein werden, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall sollte man es sehr, sehr kritisch beobachten, wie viel dort finanziert wird. Dass Zuschüsse für Landes- und Stützpunkttrainer im Nachwuchsbereich angehoben werden, dass dort Veränderungen passieren, ist ebenfalls vernünftig. Das können wir unterstützen. Wir hätten uns insgesamt aber mehr Unterstützung des Breitensports und der Fachverbände gewünscht.
Meine Damen und Herren, was wir in diesem Haushalt abermals erkennen, ist eines: Es werden keine langfristigen Entwicklungsperspektiven gekennzeichnet, sondern es wird kurzfristig reagiert, planlos agiert und vor allem nicht nachhaltig finanziert. Unsere Probleme liegen nicht in der Vergangenheit, unsere Probleme liegen in der Zukunft. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie dies erkennen, dass Sie diesen Haushalt nutzen, um diese Probleme anzugehen, vor allem, dass Sie uns heute haushalts- und bildungspolitische Entscheidungen vorschlagen, die tatsächlich weit in die Zukunft reichen und vernünftig sind. Das sehen wir nicht! Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat der Abgeordnete Wolf das Wort für Die Linke.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Tischner, historisch an Ihrer Rede war höchstens der Fehlgriff, denn Sie haben entweder nicht in den Haushaltsplan geschaut oder Sie haben eine andere Rede gehalten, nämlich eine, die Sie hier immer halten, die Sie sozusagen in Versatzstücken immer wieder rausziehen. Das ist das einzig Historische an Ihrer Rede, der Fehlgriff.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist nicht historisch, das ist ein Fehlgriff!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die rot-rot-grüne Koalition hatte sich 2014 viel vorgenommen. Anders als jetzt im Bund war es allen drei Parteien wichtig, das Land sozial gerecht zu gestalten und zukunftssicher aufzustellen. Wichtige Bereiche dafür sind der Bereich Bildung, der Bereich Sport sowie der Bereich Jugend. Hier lässt sich gerade im Doppelhaushalt und in vorherigen Haushalten aufzeigen: Rot-Rot-Grün macht es gerecht. Wir machen es bildungsgerecht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als erste Aufgabe stand unmittelbar nach Übernahme der Regierungstätigkeit die Lösung der unzureichenden Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Immerhin lernen hier mittlerweile 11 Prozent der Kinder im Freistaat. Uns sind die Zukunftsaussichten aller Kinder wichtig. Was wir aber übernommen haben, war eine konsequente Unterfinanzierung der freien Schulen und ein Misstrauen gegenüber der freien pädagogischen schulorganisatorischen Möglichkeiten, was sich in den restriktiven Regelungen im Gesetz niedergeschlagen hatte. Aber was haben wir erreicht? Im Jahr 2014 standen den freien Schulen mit ihren knapp 24.000 Schülern 135,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das waren knapp 5.500 Euro staatliche Förderung pro Schüler und Schuljahr. Im Schuljahr 2016/2017 standen den knapp 26.000 Schülern in freien Schulen 163 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa 6.300 Euro pro Schüler im Jahr. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen nun für die freien Schulen 175,7 Millionen bzw. 185,8 Millionen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um sage und schreibe 37 Prozent bei 12 Prozent mehr Kindern.
(Beifall DIE LINKE)
Zudem – und das war den freien Schulen immer wichtig – haben wir den freien Schulen Planungssicherheit und Entbürokratisierung geboten. Kein anderes deutsches Bundesland hat in den letzten Jahren die freien Schulen so gut ausgestattet, in keinem Land waren die Steigerungen so hoch wie in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rot-Rot-Grün investiert in Bildung – auch dort.
Zweiter wichtiger Punkt – die frühkindliche Bildung und Betreuung. Diese kommunale Aufgabe wird seitens des Landes massiv unterstützt. Wir haben hier im Dezemberplenum ein neues Kita-Gesetz abgestimmt. Dort ist – das ist auch in den letzten Stunden der Beratung hier immer wieder deutlich geworden – das beitragsfreie Kita-Jahr enthalten. Es bleibt dabei, auch wenn manche VG es so nicht umsetzen will oder immer noch wartet: Das letzte Kita-Jahr wird beitragsfrei. Die Familien können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind keine kleinen Schritte und wir lassen schon gleich gar nicht die Qualitätsentwicklung gegen die Gebührenfreiheit ausspielen. Der CDU war das Landesfamiliengeld 18 Millionen Euro wert, wir investieren in die Beitragsfreiheit 29 Millionen Euro.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist gut investiertes Geld. Durchschnittlich wird jede Familie mit 1.440 Euro im Jahr entlastet.
Weiterhin haben wir uns darauf verständigt, den Leitungsdeckel anzuheben. Kitas mit mehr als 100 Kindern erhalten mehr Stunden für die Leitungstätigkeit. Auch das ist uns 6 Millionen Euro wert, gut investiertes Geld – ich bin in meiner Rede zum Kita-Gesetz schon darauf eingegangen.
Natürlich gab es auch viel Diskussion um die Frage der Qualitätsentwicklung, das heißt Betreuungsschlüssel. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen auch mit der Landesregierung darauf verständigt, dass wir in Schritten – da sind wir uns auch zum Beispiel mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege einig – von heute eins zu 16 bei den Drei- bis Vierjährigen auf eins zu zwölf in 2019 kommen. Das sind wichtige Schritte, die uns noch mal 29 Millionen Euro wert sind. Wir stärken damit frühkindliche Bildung und wir machen das, was wir im Koalitionsvertrag schon gesagt haben, nämlich dass wir, wenn wir das beitragsfreie Jahr umgesetzt und noch Spielräume haben – und die haben wir –, dann auch in frühkindliche Bildung investieren. Damit macht Rot-Rot-Grün Thüringen wiederum bildungsgerecht. Wir machen Thüringen gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich braucht das Bildungssystem auch motivierte Lehrkräfte, die sich der Verantwortung an den Schulen stellen. Deswegen ist es gut, dass die Lehrkräfte an den Regelschulen jetzt die A 12 plus erhalten, das heißt, die halbe A 13 – das sind durchschnittlich 255 Euro – als ruhegehaltsfähige Zulage. Dies ist im Landeshaushalt noch mal mit 8,5 Millionen Euro zu veranschlagen. Es ist auch gut, dass die Landesregierung mit den Verbänden – das heißt, mit dem Beamtenbund und der GEW – jetzt weitere Schritte berät, wie es weitergehen kann, damit wir dort möglichst allen Lehrern perspektivisch die A 13 bzw. E 13 ermöglichen können. Es ist auch gut, dass die Landesregierung nach Möglichkeiten sucht, dass die sogenannten Ein-Fach-Lehrer – also die Lehrer mit einer Lehrbefähigung – auch in diesen Genuss dieser A 12 plus zu kommen. Wir würden uns wünschen, dass dort lebensleistungsanerkennende Lösung gefunden wird.
Das ganze Land beklagt den Lehrermangel und den viel zu hohen Altersdurchschnitt der Pädagoginnen und Pädagogen, den wir von der CDU übernommen haben. Unsere Antwort: Rot-Rot-Grün stellt so viele Lehrer und Erzieher ein wie keine Regierung vor ihr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insgesamt werden wir in 2018 900 Lehrer einstellen und 300 Lehrer entfristen. In 2019 werden wir noch mal 950 Lehrer einstellen. Damit haben wir in der 6. Legislatur nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – 2.500 Lehrer eingestellt, sondern wir werden mindestens 3.600 Lehrer einstellen. Damit werden wir nicht ganz die 1.200 Lehrer erreichen, die unter einem CDU-Finanzministerium nicht eingestellt worden sind und die heute dringend an den Schulen gebraucht werden, aber wir gehen große Schritte dahin, dass wir diese Lücke wieder schließen. Das ist rot-rot-grüne Verantwortung. Das ist rot-rot-grüne Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich – und darauf sind wir auch zu Recht stolz – haben wir auch erreicht, dass wir pro Jahr noch mal 300 Lehrer befristet einstellen. Das sind nicht nur zusätzliche 32,5 Millionen Euro für gute Schule und Unterrichtsabsicherung, sondern – und das ist völlig klar; das ist das, was ich zum Anfang gesagt habe – es schließt die Lücke, es mindert die Schräge in der Demografie in den Lehrerzimmern und es sichert Unterricht ab und damit gewährt es auch oder ermöglicht es auch Chancengleichheit in der Bildung in Thüringen. Rot-Rot-Grün macht es gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün macht es bildungsgerecht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben den notwendigen Stellen wird es auf Antrag der Koalitionsfraktionen für Schulen ein fixes Schulbudget geben. 30 Euro pro Schüler pro Jahr, insgesamt 9,2 Millionen Euro für 2018/19, damit nicht nur Unterricht abgesichert werden kann, sondern damit zum Beispiel auch etwas für Pädagoginnen- und Pädagogengesundheit getan werden kann, aber auch Schulentwicklungsprojekte sollen damit finanziert werden. Damit stärken wir die Autonomie der Schulen und geben ihnen ein zusätzliches Instrument in die Hand für ihre wichtige Aufgabe.
Zu vielen Diskussionen – Kollege Tischner ist schon darauf eingegangen, aber aus einer anderen Perspektive – hat die Rückholung der Horte in den Landesdienst geführt. Auf der einen Seite sehen wir hier, dass Eltern und natürlich auch Schulen ein Interesse daran haben, möglichst gute Angebote an den Horten abzusichern. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch – und das sagen uns die Gewerkschaften auch immer –, 50-Prozent-, die die CDU zu verantworten hat, 50-Prozent-Beschäftigungsverhältnisse, das geht einfach nicht. Das sind wichtige Berufe von Erzieherinnen und Erziehern nach einer langen Ausbildung, sehr verantwortungsvolle Berufe. Wir gehen jetzt den Schritt, den ersten Schritt dahin, dass wir mit den 169 Stellen, die ja madig gemacht werden von der CDU, tatsächlich die Beschäftigungsverhältnisse aufbauen können auf mindestens 60 Prozent. Die allermeisten, das muss man ja auch sagen, die allerallermeisten Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen haben 70/80 Prozent Beschäftigungsumfang. Wir gehen jetzt dahin, dass die seit 2008 mit 50 Prozent unter CDU Verantwortung eingestellten Hortnerinnen und Hortner tatsächlich dann mindestens 60 Prozent haben, und das ist auch gut so. Damit stärken wir die Ganztagsschulen in Thüringen und machen weitere Angebote an den Thüringer Horten auch möglich, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Thüringen konkurriert um die besten Lehrerinnen und Lehrer, das ist richtig. Neben ausreichend Stellen und attraktiven Bedingungen, wie die Verbeamtung, die wir wieder eingeführt haben, und die geringsten Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer, war es den Regierungsfraktionen wichtig, mit 300.000 Euro pro Haushaltsjahr Mittel für Werbemaßnahmen im Lehrerberuf einzustellen. Ich möchte hier auf die erfolgreichen Maßnahmen anderer Bundesländer verweisen. Thüringen ist im Bereich der Attraktivität des Lehrerberufs gut aufgestellt,
(Heiterkeit CDU)
aber auch wer ein gutes Produkt hat, sollte Möglichkeiten haben, nicht nur das Schaufenster zu schmücken, sondern auch flächendeckend Werbung für das gute Produkt zu machen, denn Fachlehrer sind und werden zunehmend knapp. Unsere Kinder und Eltern werden es zu schätzen wissen, wenn wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition Fachlehrer mit diesen Maßnahmen – zwei mal 300.000 Euro für Werbung – gewinnen können.
Gute Schule funktioniert nur, wenn mit neuen und modernen Lernmitteln gearbeitet werden kann. Wir haben mit der Lernmittelfreiheit in Thüringen ein hohes Gut und es stärkt auch die Chancengleichheit in der Bildung. Die gestiegenen Ansätze zur Anschaffung von Lernmitteln in den Schulen von 5,8 Millionen Euro in 2017 auf 6,7 Millionen Euro in den Jahren 2018/19 im Haushaltsansatz durch die Landesregierung wird durch die Regierungsfraktion noch einmal um jeweils 1 Million Euro erhöht, dann auf 7,7 Millionen Euro. All die, die nah genug an den Schulen dran sind, wissen, wie wichtig es ist, diese knapp 2 Millionen Euro mehr für Lernmittel zur Verfügung zu haben. Rot-Rot-Grün gestaltet hier Thüringen gerecht. Wir gestalten Thüringen bildungsgerecht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Erwachsenenbildung halten wir uns an das, was wir versprochen haben. Mit dem neuen Erwachsenenbildungsgesetz haben wir nicht nur die Grundförderung festgeschrieben, sondern wir stellen jetzt auch die 3 Millionen Euro in 2018/2019 ein, damit das auch abgesichert werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Erwachsenenbildung. Damit werden wir unserem Versprechen natürlich gerecht. Mit einer durchschnittlichen Mittelerhöhung um 1,9 Prozent bis 2019 werden wir dies dynamisieren. Rot-Rot-Grün liefert also auch in der Erwachsenenbildung.
Die jugendpolitisch wichtigste Maßnahme ist ohne Zweifel die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung in zwei Schritten von 12 auf 15 Millionen Euro. Wir haben das 2014 übernommen. Da hatten wir 10 Millionen Euro in dem Haushaltsansatz, also eine Steigerung um 50 Prozent in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün. Das ist ein wichtiger Schritt, weil die Beschäftigungsverhältnisse dadurch entsprechend tariflich ausfinanziert werden können.
Wir werden mit jeweils 7 Millionen Euro im Bereich „Mobilitätsticket für Schüler und Auszubildende“ die Regionalisierungsmittel stärken. Zusammen sind das 14 Millionen Euro. Das sind die haushalterischen Voraussetzungen, um das Azubi-Ticket weiter auszugestalten.
Die Schulsozialarbeit mit 1,3 Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt zu stärken, heißt auch, dass wir dort die tarifliche Entwicklung weiter mitgehen. Thüringen ist Sportland. Rot-Rot-Grün bekennt sich mit dem Doppelhaushalt sowohl zur Förderung des Spitzensports als auch des Breitensports. So steigt die Zuweisung in den Spitzensport, insbesondere für den weiteren Ausbau der Anlagen in Oberhof, in 2019 um 50 Prozent auf 9,8 Millionen Euro, mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2022 auf 22 Millionen Euro. Oberhof mit seiner Strahlkraft für ganz Thüringen wird damit weiter zukunftsfest gestaltet und aufgestellt.
Für den Bereich des Breitensports haben die Regierungsfraktionen noch einmal 2 Millionen Euro zusätzlich generiert auf dann insgesamt mehr als 7 Millionen Euro, um die Instandhaltung und Erneuerung kommunaler Sportanlagen weiter voranzubringen. Das kommt vor allem dem Breitensport in seiner ganzen Vielfalt zugute.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich feststellen, dass die Bereiche frühkindliche und schulische Bildung die „Erwachsenenbildung“, der Bereich Jugendförderung und der Sport nicht nur Teile eine zukunftsweisenden Politik sind. Diese Bereiche sind Schwerpunkte rot-rot-grüner Politik, denn gerade hier gestalten wir die Zukunft Thüringens. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion. Zuerst Herr Hartung.
Abgeordneter Dr. Hartung, SPD:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt setzt die Regierungskoalition erneut einen deutlichen Akzent in der Bildungspolitik. Wir sorgen für erheblich mehr Neueinstellungen im Schulbereich. Wir schaffen ein Schulbudget zur besseren Unterrichtsabsicherung. Wir stocken die Ausgaben für Lernmittel ebenso deutlich auf wie die Förderung der Erwachsenenbildung und der politischen Bildung. Die positiven Weichenstellungen sind bereits im Haushaltentwurf ablesbar, den das Kabinett auf den Weg gebracht hatte. Ich möchte die Zahlen, die Herr Wolf teilweise schon referiert hat, nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen – das ist mir wesentlich wichtiger –, dass die guten Ansätze des Haushaltsentwurfs mit den Änderungsanträgen, die wir als Koalitionsfraktionen gestellt haben, noch weiter verbessert werden. Zu den bereits vorhandenen Neueinstellungen von Lehrerinnen und Erziehern im Umfang von 1.550 VZB kommen so noch einmal 600 VZB an befristeten Einstellungen im Schulbereich hinzu. Um die Unterrichtsabsicherung noch weiter zu verbessern, schaffen wir ein Schulbudget – auch das hat Herr Wolf schon erwähnt – im Gesamtumfang von über 9 Millionen Euro. Wir ermöglichen mit unseren Änderungsanträgen die vom Landtag im letzten Jahr beschlossene Werbekampagne des Freistaats für den Lehrerberuf und wir sichern auch – das ist meiner Fraktion besonders wichtig – die in verschiedenen Regionen geplanten Schulversuche zur Bildung von Sprengelschulen finanziell ab. Ich denke, das alles kann sich sehen lassen und das gilt umso mehr, wenn ich mir anschaue, was die CDU-Opposition unseren Vorhaben entgegensetzt. Das meiste davon ist völlig kontraproduktiv und widerspricht auch noch dem, was die CDU an anderer Stelle parlamentarisch immer wieder einfordert.
(Beifall DIE LINKE)
So haben Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, zwar bei der Debatte über die Kita-Gesetz-Novellierung lautstark für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung eingesetzt, mit Ihren Haushaltsanträgen halbieren Sie jedoch die ursprünglich angesetzten Landesmittel für die Qualitätsentwicklung in diesem Bereich deutlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Gleichzeitig kürzen Sie die Haushaltsansätze für Maßnahmen zur Schulentwicklung. Mehr noch: Sie streichen bei den Mitwirkungsgremien im Bildungsbereich und Sie schränken die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Schulaufsicht durch erhebliche Reduzierung bei den Personalmitteln und bei der Sachausstattung der Staatlichen Schulämter ein. All das widerspricht ganz deutlich dem, was die Union bildungspolitisch in Pressemitteilungen, Plenaranträgen und Ausschussaktivitäten immer wieder propagiert. Bei der CDU weiß also entweder die linke Hand nicht, was die rechte tut, oder die bildungspolitische Initiativen der Union sind allesamt bloße Schaufensteranträge, da die Änderungswünsche zum Haushalt eine ganz andere Sprache sprechen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei der Regierungskoalition gibt es so ein Rumgeeiere nicht. Wir halten, was wir versprechen.
(Unruhe CDU)
Das könnte auch die Überschrift über das Thema „Sportförderung“ sein. So haben die sportpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen schon bei der ersten Lesung unserer Novelle des Sportfördergesetzes angekündigt, dass wir im Doppelhaushalt 2018/2019 ein deutliches Plus in der Investitionsförderung im Sportbereich realisieren werden. Das haben wir dann auch durch unseren gemeinsamen Einsatz für den Sport erreicht. Schon im Haushaltsentwurf stehen insgesamt 8,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung. Durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen kommen noch einmal 4 Millionen Euro hinzu. Das ist ein wichtiger Schritt, um den beträchtlichen Sanierungsbedarf bei den Thüringer Sportstätten weiter reduzieren zu können.
Wort gehalten haben wir natürlich auch im Hinblick auf die finanzielle Untersetzung des neuen Kita-Gesetzes. Sowohl das beitragsfreie letzte Kita-Besuchsjahr als auch die Entlastung der Leitung großer Einrichtungen und die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind im Doppelhaushalt solide gegen- und vollständig ausfinanziert.
(Beifall DIE LINKE)
Das Land schultert die entsprechenden zusätzlichen Kosten in Höhe von über 60 Millionen Euro jährlich. Das ist auch gut so. Der CDU dagegen fällt auch im Kita-Bereich und bei der Sportförderung nichts Vernünftiges ein. Mit ihren Änderungsanträgen halbiert sie die Haushaltsansätze für die Qualitätsentwicklung der Kitas – ich habe das erwähnt. Sie streicht bei der Finanzierung des Olympiastützpunkts und bei der Förderung der Sportinfrastruktur in Oberhof. Das ist alles und das ist reichlich dürftig.
Daher kann ich allen Abgeordneten nur empfehlen, den Änderungsanträgen der Koalition zuzustimmen und die der Opposition nicht weiter zu beachten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Muhsal für die AfD-Fraktion.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist Kernaufgabe unseres Staates und sie ist auch Kernaufgabe der Landespolitik. Das Ganze sieht die Landesregierung offenbar anders. Das zeigt der Landeshaushalt und das zeigen die offenbar immer noch fortdauernden Probleme. Ich kann zwar – weil ich nicht so viel Redezeit habe – nicht ganz so oft „historische Fehlentscheidungen“ sagen wie Herr Tischner, deswegen fasse ich mich einfach mal kurz, auch wenn ich der Essenz nicht widersprechen möchte.
(Beifall CDU)
Thüringens Schüler leiden immer noch unter einem horrenden Stundenausfall. Es fehlen Lehrer, es gibt keine ausreichende Hortabdeckung und die Landesregierung ist dennoch entweder mit Ideologieprojekten oder mit Däumchendrehen beschäftigt. Ganz bezeichnend ist ja, Herr Ministerpräsident, der Sie jetzt den Saal verlassen, dass Sie bei den Reden Ihrer eigenen Abgeordneten, der Linken und der SPD, hier sitzen und Zeitung lesen, das ist auch schon bezeichnend.
(Beifall AfD)
Sie als Landesregierung geben mit Ihrem Haushalt den Ausblick: 2018 und 2019 wird es auch nicht besser werden als jetzt. Wir hingegen sagen, Kinder sind die Zukunft unseres Landes und dementsprechend muss auch in Schulen und Lehrer investiert werden.
(Beifall AfD)
Unsere Haushaltsanträge im Bereich der Bildung haben ein klares und definiertes Ziel. Wir wollen die Unterrichtsgarantie, die Herr Hoff so großspurig im vergangenen Sommer versprochen hat, von der jetzt aber sonderbarerweise gar nichts mehr zu hören ist, wir wollen diese Unterrichtsgarantie tatsächlich umsetzen. Wir wollen diese Unterrichtsgarantie umsetzen, weil es in einem Wohlstandsland wie Deutschland doch eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass der Schulunterricht ordnungsgemäß stattfindet. Und das bekommt Rot-Rot-Grün ja offenbar nicht hin.
(Beifall AfD)
Wir wollen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen mehr als 10 Prozent des Unterrichts ersatzlos ausfallen oder vertreten werden, wie zu Beginn des Schuljahres 2017/2018. Wir wollen, dass keine statistischen Tricks mehr benötigt werden, damit die Ausfallstatistiken besser aussehen, als der tatsächliche Unterrichtsausfall ist. Wir wollen in die Zukunft des Freistaats Thüringen investieren. Wo sonst sollte man das tun als in der Bildungspolitik? Deswegen haben wir die Haushaltsmittel derart umgeschichtet, dass eine Unterrichtsgarantie eben nicht mehr nur ein leerer mal so eben dahingeworfener wie von Ihnen gebrauchter Begriff bleibt. Wir wollen 1.000 Lehrer neu einstellen, 500 in diesem und 500 im nächsten Jahr. Diese 1.000 Lehrer sollen hier in Thüringen verlässliche Arbeitsplätze vorfinden, sich hier in Thüringen eine Zukunft aufbauen können und selbstverständlich die Möglichkeit haben, eine Familie zu gründen. Deswegen sollen diese Lehrer natürlich unbefristet eingestellt werden.
(Beifall AfD)
Auch das sieht Rot-Rot-Grün ganz anders, abgesehen davon, dass Sie auch keine 1.000 Lehrer einstellen wollen. Sie kommen mit der fixen Idee um die Ecke, dass doch 300 Lehrer jährlich befristet eingestellt werden sollen. Woher Sie allerdings die 600 Interessenten für prekäre, zeitlich befristete Anstellungen an einer Thüringer Schule nehmen wollen, das verraten Sie wohlweislich nicht. Herr Wolf, Sie haben vorhin von attraktiven Bedingungen gesprochen, die hier angeblich bestehen. Die sind in Ihrem Haushaltsentwurf nicht ersichtlich. Das Problem ist doch ganz klar: Ganz Deutschland sucht Lehrer. Was genau spricht da für eine befristete Anstellung in Thüringen? Aber vielleicht – auch das haben Sie erwähnt – wollen Sie das mit der vollkommen überteuerten Imagekampagne erklären, für die Sie Geld in den Bildungshaushalt eingestellt haben. Die Frage von ausreichend Lehrern und der Bereitstellung von Stellen ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Prioritätensetzung. Ihre Prioritätensetzung haben Sie in den vergangenen Jahren ganz deutlich gezeigt, zum Beispiel als es um die Entfristung von DaZ-Lehrern ging, bei denen Rot-Rot-Grün ganz vehement gefordert und letztlich auch durchgesetzt hat, dass DaZ-Lehrer unbefristet eingestellt werden, da die in Thüringen sonst nicht zu halten seien. Wenn das bei DaZ-Lehrern angeblich richtig ist, dann frage ich Sie, warum das für die Lehrer, die allen Thüringer Kindern zugutekommen, im Schulunterricht anders gehandhabt werden soll. Wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode ganz klar gesagt, der Stellenabbaupfad im Bereich der Schulen ist nicht einhaltbar. Wir brauchen mehr Lehrer in den Klassen und nicht weniger. Allein 632 Lehrer gelten derzeit als langzeiterkrankt. Andere befinden sich in Abordnungen in Ministerien, Museen und Schulämtern und stehen somit für den Unterricht nicht zur Verfügung. Das merkt man beim Unterricht. Diese Lehrer fehlen. Mithilfe unserer Anträge können wir die Lehrer, die jetzt vor den Klassen stehen und am Ende ihrer Kräfte sind und noch verzweifelt versuchen, das Ganze aufrechtzuerhalten, deutlich entlasten und den Kindern in Thüringen eine Schulbildung ermöglichen, die sie verdient haben.
(Beifall AfD)
Noch mal: Für uns ist die unbefristete Einstellung von 1.000 neuen Lehrern in den Jahren 2018 und 2019 dafür eine Grundvoraussetzung. Dafür werben wir für Zustimmung.
Unser zweiter Schwerpunkt liegt auf der Errichtung unseres Landesprogramms „Meine Heimat – Mein Thüringen“. Während die Landesregierung ihr Ideologieprojekt „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ – wie Sie es so schön nennen – noch aufstocken will, wollen wir es schlicht und einfach abschaffen. Wir und die Leute da draußen sind Ihre Bevormundungsprogramme leid. Wir wollen weder, dass demokratisch gewählte Parteien steuergeldfinanziert diffamiert werden, noch wollen wir, dass ein linksradikales Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Einfluss auf unsere Lehrer und Polizisten nimmt. Vor allem wollen wir nicht, dass unsere Kinder mithilfe dieses Programms staatlicher Indoktrination ausgesetzt sind,
(Heiterkeit DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Lieber ein Rechtsradikales?)
wie wir sie doch eigentlich aus ganz anderen Zeiten kennen sollten.
(Beifall AfD)
Damit muss Schluss sein! Das Landesprogramm für Antidemokratie, Intoleranz und Diskriminierung, das Sie immer weiter pampern wollen, muss umgehend abgeschafft werden.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Toleranz ist ein Fremdwort für Sie!)
Wir setzen diesem linksradikalen Ideologieprojekt ein Heimatprojekt entgegen, das alle Bürger ansprechen und ihr Leben, egal, ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, in Thüringen verbessert wird.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Glauben Sie eigentlich den Unsinn, den Sie erzählen?)
Wir wollen das Gemeinschaftsgefühl stärken und die Heimatverbundenheit der Menschen, schulische und außerschulische Projekte zur Heimatpflege fördern, einen Heimatpreis für thüringenbezogene Forschung ausloben und Vereine in Thüringen auf eine solide finanzielle Grundlage stellen, ohne dass sie sich dafür dem angeblichen Kampf gegen rechts oder – besser gesagt – dem Kampf gegen alles, was nicht linksradikal ist, verschreiben müssen.
(Beifall AfD)
In diesem Kontext zu nennen sind auch die von uns geplanten Investitionen in den wichtigen Bereich des Sports. Aktuell sind in den 3.424 Sportvereinen des Freistaats über 370.000 Mitglieder erfasst und aktiv. Für diese Aktiven haben wir Zuschüsse an Vereine und Verbände in Höhe von 2 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von 9 Millionen Euro – also deutlich mehr, als Rot-Rot-Grün zur Verfügung stellt – vorgesehen. Unsere Finanzierungsvorschläge sind ebenso klar definiert. Wir schaffen nicht nur das Landesprogramm für Antidemokratie, Intoleranz und Diskriminierung ab, sondern auch das ideologische, unsinnige und gesellschaftlich nicht angenommene Soziale Jahr Migration. Auch die gerade schon angesprochene Imagekampagne der Landesregierung ist Unsinn, weil sie sich eben nicht für bessere Bedingungen für Lehrer einsetzt, sondern – typisch Rot-Rot-Grün – lediglich das Image polieren möchte und deshalb abgeschafft werden kann.
Vor allem aber rechnen wir mit enormen Einsparmöglichkeiten im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber. Wir haben in unserem Plenarantrag schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag vorgelegt, wie es dem Freistaat gelingen kann, in diesem Bereich massiv einzusparen, und bekräftigen das natürlich noch mal, insbesondere den Aspekt einer notwendigen obligatorischen Altersüberprüfung, und das mit einem aktuellen Antrag, den Sie auch der Tagesordnung entnehmen können.
(Beifall AfD)
Immer mehr Menschen haben berechtigte Zweifel daran, dass jene, die vorgeben minderjährig zu sein, dies auch tatsächlich sind. Zu hoch sind die Anreize, nach Deutschland zu kommen und zu behaupten, ein unbegleitetes Kind zu sein. Eine Abschiebung ist, unabhängig davon, ob der angebliche Minderjährige asylberechtigt ist, nicht möglich, und die Rundumbetreuung ist ja auch gesichert. Dass dieser Komfort den Steuerzahler im Jahr 2016 in Thüringen über 70 Millionen Euro kostete, muss Anlass genug sein, eine umfängliche und durchaus zumutbare Überprüfung des Alters durchzuführen. In jenen Bundesländern, in denen eine solche Überprüfung bereits in Ausnahmefällen durchgeführt wurde, zeigt sich, dass die Anzahl der tatsächlich Minderjährigen weitaus geringer ist, als es viele linke Ideologen heute glauben. So wurden zum Beispiel in Berlin im Jahr 2015 39 solcher Untersuchungen durchgeführt, die in 33 Fällen die Feststellung der Volljährigkeit zur Folge hatten. Am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf wurden in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 1.600 jugendliche Ausländer untersucht, von denen 1.000 als volljährig eingestuft werden konnten. Aufgrund einer nicht hundertprozentigen Sicherheit des Ergebnisses wird in Zweifelsfällen natürlich immer für die Unbegleiteten entschieden. Trotzdem oder gerade deswegen sprechen die Ergebnisse doch eine deutliche Sprache.
Wie Sie sehen, werden unsere Anträge dafür sorgen, dass die Bürger Thüringens echte Verbesserungen spüren werden. Alle Anträge sind solide gegenfinanziert und deswegen bitte ich um Zustimmung zu unseren Anträgen. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über den Bildungsetat. Das ist einer der größten Etats, und das ist auch gut so.
Wenn Sie sich die Anträge, die jetzt auch noch von den Koalitionsfraktionen hinzugekommen sind, anschauen, werden Sie merken, dass Investitionen in gute Bildung für uns als rot-rot-grüne Koalition in der Tat oberste Priorität haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Recht auf Bildung – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – gilt für uns universal. Kinderrechte kennen nämlich keine Grenzen. Kinderrechte jedoch scheinen ein Fremdwort zumindest für die Kollegin von der AfD zu sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie man mit Ausgrenzung das Gemeinschaftsgefühl stärken will, Frau Muhsal, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Wir jedenfalls haben die Bildungsausgaben für das Jahr 2018 gegenüber 2017 um über 115 Millionen Euro erhöht, und im Jahr 2019 sogar um 120 Millionen Euro. Obwohl die Landesregierung – das ist ja auch schon ausgeführt worden – bereits einen Haushaltsentwurf vorgelegt hatte, der beträchtliche Mehrausgaben im Bildungsetat vorgesehen hat, haben wir als Koalitionsfraktionen noch einmal deutlich nachgelegt. So haben wir – das wissen Sie auch – ein umfassendes Paket für wichtige und entscheidende Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung, im Schulbereich, in der Erwachsenenbildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für eine bessere Sportförderung in Thüringen auf den Weg gebracht. Wie Sie von der CDU da zu solchen historischen Fehlaussagen kommen, Herr Tischner, bleibt vermutlich auch Ihr Geheimnis.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht tut es Ihnen einfach weh, dass wir von Rot-Rot-Grün das auf die Reihe bekommen haben und Sie eben eher weniger.
Jetzt lassen Sie mich kurz auf ein paar Schwerpunkte des diesjährigen Doppelhaushalts eingehen. Da will ich als Erstes auf das beitragsfreie Kita-Jahr kommen. Mit dem Doppelhaushalt gelingt es uns nämlich, ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen, indem wir ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr schaffen – ein erstes! Wir haben immer gesagt, das ist für uns der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Dafür stellen wir jährlich 29 Millionen Euro zur Verfügung. Wir entlasten vor allem Eltern im Jahr vor der Einschulung. Hinzu kommt – das ist mir auch noch mal wichtig zu sagen –, dass sämtliche Kosten den Kommunen erstattet werden und der Mehraufwand eins zu eins bei den Kommunen ankommt. Lassen Sie es mich deshalb noch einmal sagen: Es gab noch nie für die Kommunen ein derart auskömmlich finanziertes Landesleistungsgesetz wie dieses.
Weiterhin haben wir – das war uns als Grüne auch besonders wichtig – die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern können in Form des Betreuungsschlüssels. Es kommt natürlich maßgeblich auf die Qualität an. Deswegen haben wir den Mindestpersonalschlüssel für die Drei- bis Vierjährigen verbessert und einen entsprechend erhöhten Betreuungsschlüssel eingeführt. Dieser wird neu sein und sich letztlich auf 1:12 einpegeln. Und durch diese Änderung – das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen – werden etwa 550 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich in den Thüringer Kindertagesstätten eingestellt werden. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls vollständig vom Land über eine zweckgebundene Landespauschale nach § 25 Abs. 2 Nummer 2 ThürKitaG, die auch in den Haushaltsplänen der Kommunen direkt ausgewiesen wird. Das Land wendet dafür zusätzlich circa 6,5 Millionen Euro im Jahr 2018 und noch einmal 22 Millionen Euro im Jahr 2019 auf.
Jetzt lassen Sie mich zur Verbesserung der Personalsituation im Schulbereich kommen. Es ist ja klar, dass das der Bereich ist, der immer wieder unsere ganz besondere Aufmerksamkeit erfordert und der auch am stärksten mit dem Generationenwechsel konfrontiert ist, und das kommt auch nicht von ungefähr. Bereits der Entwurf der Landesregierung sah insgesamt 1.550 Neueinstellungen in den Jahren 2018 und 2019 vor. Als Koalitionsfraktion haben wir uns aber entschieden, weitere Verbesserungen vorzunehmen, indem wir für 2018 und 2019 jeweils den Weg für weitere 300 zusätzliche Neueinstellungen freigemacht haben. Das ist eine Hausnummer, will ich einfach mal so deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Damit können im Doppelhaushalt allein im Schulbereich mehr als 2.150 Neueinstellungen durch Nachbesetzungen von frei werdenden und durch Besetzung freier Stellen vorgenommen werden. Das sind übrigens so viele Neueinstellungen wie noch nie und zeigt, wie wichtig der rot-rot-grünen Koalition eine nachhaltige und vorsorgenden Personalpolitik im Schulbereich ist.
Frau Muhsal, wer hier von prekärer Beschäftigung spricht, der weiß ganz offenbar nicht, was prekäre Beschäftigung bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich jetzt zur Jugendförderung kommen. Diese haben wir – wie im Koalitionsvertrag versprochen – entsprechend verbessert, und zwar auf 15 Millionen Euro. Zu Beginn der Legislatur waren es noch 10 Millionen Euro, die wir jährlich aufgewandt haben; mit dem Doppelhaushalt erreichen wir die 15 Millionen Euro. Damit stärken wir ein weiteres Mal die Kommunen, insbesondere die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen. Alle, die auch kommunal verankert sind, wissen das. Wir tun etwas für die wichtige örtliche Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und die außerschulische Jugendbildung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt lassen Sie mich auch noch etwas zur Erwachsenenbildung sagen, denn als wir das Erwachsenenbildungsgesetz hier diskutiert haben, hieß es ja immer: Der Lackmustest kommt dann tatsächlich mit dem Doppelhaushalt. Zu 25 Jahren Erwachsenenbildung im Jahr 2017 haben wir gratuliert und jetzt können wir endlich das – ich nenne es mal – verspätete Geburtstagsgeschenk auch nachreichen, indem wir wie zugesagt die Ausfinanzierung des Gesetzes sicherstellen, und zwar durch eine Erhöhung von 6,9 Millionen Euro, die es 2017 noch waren, auf 8,34 Millionen Euro in 2018 und sogar auf 8,43 Millionen Euro in 2019. Damit machen wir ganz deutlich, dass es unser Anspruch ist und bleibt, die Erwachsenenbildung weiter zur vierten Säule im Bildungssystem auszubauen, und das Erwachsenenbildungsgesetz wird solide ausfinanziert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss jetzt auch noch auf wenigstens vier Änderungsanträge der CDU zum Einzelplan ein bisschen dezidierter eingehen. Erstens schlägt die CDU – Herr Tischner hat es auch gesagt – ein sogenanntes interdisziplinäres Zentrum für Lehramtsstudierende aus dem MINT-Bereich und Berufsschulbereich vor. Das könnte vielleicht sogar eine gute Idee sein, will ich ganz deutlich sagen. Es wurde zwar noch nie angesprochen von der CDU, aber okay. Allerdings, lieber Herr Tischner, ist Ihre historische Fehlleistung, dass Sie sich im Einzelplan verirrt haben. Denn dies müsste sich natürlich im Wissenschaftsbereich wiederfinden. Dort ist dieser Bereich angesiedelt und nicht im Einzelplan 04. Knapp daneben ist leider auch vorbei.
(Beifall DIE LINKE)
Zweitens wird weiter vorgeschlagen, die Anzahl der Referendariatsplätze zu erhöhen. Das klingt natürlich auch immer erst mal sehr gut, das ist vielleicht auch gut gemeint. Aber schon jetzt – schauen Sie sich bitte die Realität an – ist es so, dass in fast allen Schularten die Zahl der Bewerberinnen zu niedrig ist.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie resignieren!)
Damit erhält bereits – hören Sie mir doch mal zu, ich resigniere überhaupt nicht, ich stelle fest – jeder Bewerber, jede Bewerberin einen Referendariatsplatz. Der Antrag läuft also ins Leere. Das ist ein purer Papiertiger, Herr Tischner.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischer, CDU: Das ist so ein Quatsch!)
Es wird aber noch gravierender – und Herr Bühl, ich meine, Sie müssen sich jetzt gut überlegen, was Sie machen, weil Sie ja eigentlich auch für das Thema „Jugendpolitik“ zuständig sind –: Dass Sie von der CDU ausgerechnet beim Kinder- und Jugendschutz sparen wollen, das können Sie gerne mal in der nächsten Landesjugendhilfeausschusssitzung erklären.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird spannend!)
(Beifall DIE LINKE)
Viertens: Es ist völlig unklar, warum die CDU – und jetzt bin ich bei den Kleinsten im Schulbereich – ausgerechnet im Grundschulbereich Personal einsparen will.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir sind doch jetzt beim Haushalt, Sie wohl nicht!)
Ich dachte immer, die ersten vier Jahre sind ganz zentral. Sie wollen massiv einsparen, ausgerechnet im Grundschulbereich.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)
Also sparen Sie sich demnächst Ihre Krokodilstränen, wenn Sie wieder sagen, dass wir dort gegebenenfalls personelle Probleme haben. Sie begründen dies mit einer angeblichen Überveranschlagung bei den Gemeinschaftsschulen. Hört, hört!
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wo sind eure Anträge? Nicht mal deckungsfähig sind die!)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sind die Reserven für die Gemeinschaftsschulen!)
Zum Bereich des Sports lassen Sie mich auch noch ein paar Sätze sagen: Von Vereinssportstätten bis zu kommunalen Sportstätten sorgen wir für Verbesserung. Wir machen uns stark im Breitensport mit speziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche – ein ganz wichtiges Anliegen. Wir schaffen damit die Basis für sportliche Betätigung, indem Turnhallen, Sportplätze etc. in den Thüringer Kommunen ertüchtigt werden können. Wir heben endlich das Ungleichgewicht zwischen Investitionen in Spitzensport und Breitensport auf. Wir stärken die kommunalen Sportstätten. 85 Prozent der Sportstätten in Thüringen in öffentlicher Trägerschaft sind bei den Kommunen und Landkreisen. Sie erhalten Mittel zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen. Über anderthalb Jahrzehnte haben diese übrigens auf überschaubarem Niveau – ich nenne es mal – stagniert und das Antragsvolumen war regelmäßig um 40 Prozent überzeichnet. Auch hier handeln wir und tun endlich etwas.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)
Bei den Vereinssportstätten – etwa 15 Prozent der Thüringer Sportstätten sind bei den Vereinen – zeigen kleine Maßnahmen große Wirkungen. Wir honorieren die Eigenleistungen der Mitglieder. Wir erhöhen auf 600.000 von 400.000 Euro und setzen damit weitere 40 Einzelmaßnahmen um.
Der letzte Punkt, den ich benennen möchte, ist die Sanierung von Hallenbädern und Freibädern. Diese war seit Jahren aufgrund des Finanzbedarfs ausgesetzt. Jetzt werden zwei Mal 3 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt, also insgesamt 6 Millionen Euro.
Liebe CDU, ich glaube, das Einzige, was heute von dem, was Sie hier tun, historisch wäre, wäre, wenn Sie diesem Einzelplan zustimmen, denn dieser ist wirklich gut und liefert, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Lehmann für die SPD-Fraktion.
Abgeordnete Lehmann, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus jugendpolitischer Sicht ist das wohl der bisher beste Haushalt, der diesem Parlament jemals vorgelegen hat
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und zwar deshalb, weil er viele der Ziele, die wir in den vergangenen Jahren angesprochen haben, etabliert und im Haushalt untersetzt, zum Beispiel die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik, die Verbesserung der Mitbestimmung junger Menschen oder die Stärkung der Jugendverbandsarbeit.
Das wird im Haushalt konkret, zum Beispiel durch die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung von 12 auf 15 Millionen Euro. Dies ermöglicht, mehr Angebote für junge Menschen vor Ort umzusetzen, aber auch die Lohnsituation der Beschäftigten in der sozialen Arbeit zu verbessern.
Das wird konkret durch die Aufstockung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit um mehr als eine halbe Million Euro und das wird auch konkret durch die Mittelaufstockung bei den Maßnahmen zur bedarfsgerechten Ausfinanzierung des Landesjugendförderplans ebenfalls um mehr als eine halbe Million Euro.
Jetzt kommen wir zu dem, was die CDU geplant hat – ich würde auf ein paar andere Aspekte eingehen, als meine Vorrednerin. Nach den Reden, die Herr Bühl hier in den vergangenen Jahren gehalten hat, hätte man auf die Idee kommen können, dass die CDU Interesse daran hat, die Jugendpolitik in Thüringen zu stärken. Die Haushaltsanträge zeigen aber, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie wollen zum Beispiel bei der Jugendberufshilfe kürzen, beim freiwilligen sozialen Jahr Migration oder bei der Armutsprävention.
Spannend ist aber auch, was Sie mit einem Teil des Geldes machen wollen. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Tischner, Sie wollen das Geld zum Beispiel den Jugendfeuerwehren geben. Dabei machen Sie aber einen Fehler. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen Nachwuchsarbeit von Erwachsenenverbänden und eigenständiger Jugendverbandsarbeit. Es ist schwer, das hier in der Kürze der Zeit in der notwendigen Tiefe darzustellen, aber nur so viel: Das, was Sie fördern wollen – und das ist ja das, was die Jugendfeuerwehren auch noch mal an uns geschrieben haben –, gehört in den Einzelplan 03. Wenn Sie meiner Kollegin Frau Marx gestern oder meiner Kollegin Frau Scheerschmidt in der vergangenen Plenarsitzung zugehört haben, dann wissen Sie, dass wir das längst tun, weil wir über den Einzelplan 03 zum Beispiel 25 Prozent höhere Pauschalen an die Feuerwehren für die Jugendfeuerwehren ausreichen.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das gehört doch in den Landesverband!)
Da gehört das hin. Das gehört nicht in den Landesjugendförderplan. Das müssen Sie akzeptieren. Sie können Herrn Bühl fragen, der müsste es eigentlich wissen, der hat den Jugendförderplan mit ausverhandelt. Ansonsten können Sie sich da gern auch an die Jugendverbände oder den Landesjugendring wenden. Ich erkläre es Ihnen auch gern noch mal bilateral. Ich glaube, das müssen wir hier tatsächlich nicht so ausführen.
Ansonsten wollen Sie kürzen, zum Beispiel beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit um mehr als 4 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Sie wollen den Demokratiepreis vollständig streichen. Das ist schon absurd, weil Sie auf der einen Seite sagen, dass wir Demokratie stärken müssen; Ihre Bundespartei verhandelt ein Sondierungspapier, das massive Aufwüchse für diesen Bereich vornimmt. Und was machen Sie? Sie kürzen hier ohne Sinn und Verstand und das zeigt auch, wie ernst Sie das Problem tatsächlich nehmen, nämlich gar nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Schlimmer wird es nur, wenn man sich die Änderungsanträge der AfD ansieht. Jetzt hat Frau Muhsal das hier eigentlich selbst relativ gut dargestellt und ich glaube, der eine oder andere Zuhörer versteht auch, was passiert. Die AfD will 2018 – und ich will das noch mal in Zahlen sagen – in der Kinder- und Jugendhilfe 70 Millionen Euro sparen, über die Streichung des Landesprogramms für die Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, über die Kürzung der örtlichen Jugendförderung und damit der Jugendarbeit in den Kommunen, die Streichung der Jugendpolitik zum Beispiel. Und das zeigt auch, dass Sie gar nicht wollen, das junge Menschen zu aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger werden, ganz im Gegenteil, davor haben Sie Angst und deswegen streichen Sie auch in diesen zentralen und wichtigen Bereichen. Der größte Teil dieser Kürzungsorgie betrifft aber tatsächlich die Mittel für die unbegleiteten Minderjährigen. Hier wollen Sie 80 Prozent der eingestellten Mittel streichen. Das ist irreführend, denn auch für unbegleitete Minderjährige gilt das SGB VIII, das ist eine Pflichtaufgabe, sie zu versorgen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nicht den Volljährigen!)
Hier gibt es keine Möglichkeit zu sparen und hier ist auch jeder Mensch das Gleiche wert. Darum bitte ich um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt und zur Ablehnung der Änderungsanträge der Oppositionsparteien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank! Vonseiten der Abgeordneten liegen mir momentan keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Minister Holter, dann würde ich Ihnen für die Landesregierung das Wort erteilen.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe mit großem Interesse die Debatte verfolgt und stelle als Erstes fest: Alle Rednerinnen und Redner reden über Zukunft, so wie überhaupt über Zukunft in Thüringen gerne geredet wird. Aber nicht alle haben die gleiche Vorstellung von der Zukunft des Freistaats und dem Zusammenleben der Menschen in diesem Freistaat. Wenn ich mir Frau Muhsal so angehört habe, dann stellt sie sich ein Thüringen vor, dass deutsch-national geprägt ist. Die rot-rot-grüne Koalition stellt sich ein Thüringen vor, welches offen, demokratisch und tolerant ist, multikulturell. Das unterscheidet uns.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und genau das kommt im Haushalt im Einzelplan 04 meines Ministeriums zum Ausdruck.
Herr Tischner, bevor wir Zukunft anpacken, müssen wir, Rot-Rot-Grün, die historischen Fehler der CDU abräumen. Dann können wir all die Dinge anfassen, die Sie hier eingefordert haben. Ich möchte nennen: Bei den Lehrerinnen und Lehrern gab es einen Personalüberhang, da hieß es in allen Ländern, auch in Thüringen, es soll keine betriebsbedingten Entlassungen geben. Ja, richtig! Wenn wir uns aber heute anschauen, dass 67 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat über 50 Jahre alt sind, dann frage ich mich: Wo ist denn die Ausbildungsinitiative der CDU gewesen, weil ja zu erkennen war, dass die Alterspyramide im Bereich der Lehrerschaft so aussehen wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie fordern heute was ein, was Sie hätten damals längst machen müssen. Stellen Sie sich also die Frage, warum das so ist. Ich komme nachher im Einzelnen darauf zurück.
(Unruhe CDU)
Nun stellen Sie sich mal vor – Sie haben das Sondierungspapier der Unionsparteien und der SPD auf Bundesebene gelesen –, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung im Grundschulbereich dann eingeführt wird. Ist Thüringen da nicht Vorreiter, indem die Hortnerinnen und Hortner in den Landesdienst übernommen wurden und wir damit die Grundlage geschaffen haben für das, was der Bund möglicherweise – und ich wünsche mir das sogar – in Form der Ganztagsschulbetreuung als Rechtsanspruch umsetzt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind in dieser Frage tatsächlich Vorreiter. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass das, was Sie gemacht haben, dass die Hortnerinnen und Hortner bis 50 Prozent beschäftigt werden, auch eine historische Fehlleistung war. Wir räumen diese Fehler ab und bringen sie zumindest auf 60 Prozent, aber die Mehrzahl ist bei 80 Prozent.
Und dann, wenn es um die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrer geht, kann ich Ihnen sagen, dass von denen, die 2017 eingestellt wurden, 55 Prozent aus dem Vorbereitungsdienst in Thüringen selbst gekommen sind. Die anderen 45 Prozent kamen von anderswoher, aus anderen Bundesländern. Normale Wanderung könnte man sagen, ist ja auch nicht verkehrt, dass Menschen gehen und wiederkommen. Der Punkt ist doch, was Zukunft Schule betrifft, dass wir darüber reden, wie wir den Lehrermangel und den Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich decken. Bevor ich dazu komme, will ich Ihnen sagen, ich bin am 17. August, meine Damen und Herren, hier Bildungsminister in Thüringen geworden. Was ist in den letzten fünf Monaten an Entscheidungen gelaufen und was haben wir ganz konkret auch im Bildungsbereich verändert? 2.100 Männer und Frauen, Lehrerinnen und Lehrer wurden verbeamtet. Die Horterzieherinnen und Horterzieher – das war noch vor meiner Zeit – sind in den Landesdienst übernommen worden. Das waren zwei Kraftakte, die hier in Thüringen von der Verwaltung ausgeübt wurden und durchgehalten wurden.
(Beifall DIE LINKE)
Meinen herzlichen Dank an diejenigen, die hier mitgewirkt haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Aber Herr Ramelow hatte den Fehler eingesehen!)
Welchen Fehler?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Genau das Rückdrehen von Erziehern im kommunalen Dienst hat Herr Ramelow ...!)
Herr Ramelow hat das nicht als Fehler eingesehen, Herr Ramelow hat hinterfragt, ob das eine richtige Entscheidung war. Ich sage Ihnen angesichts dessen,
(Unruhe CDU)
wenn ich mir das anschaue, was Ihre Parteien auf Bundesebene wollen, dass wir hier richtig gehandelt haben und wir zu dieser Entscheidung stehen. Es wäre auch ein Fehler, dort zurückzugehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben das Besoldungsgesetz in Angriff genommen – darüber haben die Rednerinnen und Redner der Koalition gesprochen – und werden dafür sorgen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter amtsangemessen besoldet werden. Dass Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer mit der A 12 plus besser entlohnt werden, darauf muss ich im Einzelnen nicht eingehen. Wir haben die Nachqualifizierungsverordnung für die Seiteneinsteiger auf den Weg gebracht und, Herr Tischner, ich kann Ihnen mitteilen, wir werden den Seiteneinsteigern vor ihrer Einstellung auch einen Kurs anbieten und nicht nur anbieten, sondern sie werden auch aufgenommen. Wir nehmen Ihre Vorschläge durchaus ernst und wir sind auch selbst darauf gekommen. Und, meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Gymnasiallehrerinnen und -lehrer auch an den Regelschulen eingesetzt werden können, vielleicht sogar an den Grundschulen, ohne dass sie dann den Anspruch auf Verbeamtung verlieren. Es geht nämlich darum, flexibel zu sein. Wir eröffnen den Weg der Verbeamtung in der Regelschule, aber auch die Rückkehr in die Laufbahn in das Gymnasium.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind alles Fragen, die wir angepackt haben und die wir auf den Weg gebracht haben. Das Kita-Gesetz steht für sich. Ich will hier deutlich machen, das sind alles Dinge, die bereits auf der Habenseite sind und die dazu beitragen, Schule in Thüringen zu verändern und zu verbessern. Und wenn Herr Tischner davon spricht, wir haben keinen Plan in Thüringen, da möchte ich mal fragen, was ist denn eigentlich mit dem Bildungsplan 0 bis 18? Was ist mit der Inklusionsstrategie, die ja auch im Landtag diskutiert wurde? Und was ist mit dem Jugendförderplan, der auf den Weg gebracht wurde? Das sind Dokumente, die hier selten genannt wurden, aber wir haben strategische Grundlagen für all das, was tatsächlich in Thüringen auf den Weg gebracht werden muss. Nun wissen Sie, dass Vögel im Herbst und im Frühjahr von Nord nach Süd bzw. von Süd nach Nord fliegen und auch immer eine Punktlandung machen, aber Bildungspolitik ist doch kein Vogelschwarm, wo ich im Frühjahr mal dahin fliege und im Herbst dorthin fliege, sondern wir halten Kurs, weil wir eine Verabredung haben, eine Strategie haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie wir in Jugendfragen, in Bildungsfragen, in Sportfragen agieren wollen. Hier kommt es tatsächlich darauf an, mal zu benennen, was denn die Herausforderungen in der Bildungspolitik sind. Klar, die haben wir jetzt mehrfach diskutiert. Das ist der Unterrichtsausfall. Es bleibt dabei, Frau Muhsal, wir wollen die Unterrichtsgarantie einlösen. Herr Hoff hat hier nicht versprochen, dass am 1. Juni oder am 2. Juni die Unterrichtsgarantie besteht, sondern er hat uns aufgefordert, genau das zu tun, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass täglich bester Unterricht und jede Stunde damit auch gegeben wird. Also, das packen wir an und wir arbeiten daran. Nach wie vor ist der Unterrichtsausfall zu hoch und jede Stunde, die ausfällt, ist eine Stunde zu viel, das ist mir genauso klar. Aber Sie wissen genau, es kann nicht den Urknall geben. Egal, wer hier regiert, würde das nicht mit einem Schlag auf den Weg bringen. Aber wir leiten Maßnahmen ein, um genau das zu erreichen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir handeln operativ, um den Lehrermangel in den bestimmten Fächern und Regionen abzubauen. Wir investieren in Kita und wir investieren in Schulneubau, in Schulsanierungen, weil hier erheblicher Bedarf ist. Inklusion, Integration von Kindern mit Migrationshintergrund – alles Herausforderungen, die Lehrerinnen und Lehrer täglich meistern müssen. Mehr als das, was vor zehn Jahren noch in Schule geleistet werden musste. Wir reden über Entbürokratisierung, wir reden über die Ganztagsbetreuung und Digitalisierung. Da gebe ich Frau Merkel recht, die gestern in Davos gesagt hat: Die Pause in der Schule, da ist die Digitalisierung am weitesten fortgeschritten. – Wenn aber der Bund nicht aus den Puschen kommt, dann wird es auch mit der Digitalisierung der Schule im Freistaat nichts werden.
(Beifall SPD)
Wir brauchen eine Bundesregierung, die Entscheidungen trifft und den Digitalpakt tatsächlich auch einlöst.
Mit dem Haushalt, den wir auf den Weg bringen und der heute garantiert verabschiedet wird, stellt der Freistaat in den nächsten zwei Jahren 2.150 Lehrerinnen und Lehrer ein – 2.150 und nicht 1.000 und die 500, wie Frau Muhsal berichtet hat. Da, Frau Muhsal, kennen Sie den Haushalt nicht – 2.150. Da sind befristete dabei, aber die Mehrzahl sind auch entfristete Stellen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich habe meine eigenen Anträge zitiert!)
Hier geht es darum, deutlich zu machen, dass wir sehr wohl eine Entscheidung treffen und auch abweichen von einem Personalentwicklungskonzept der Vergangenheit, dass jeder Lehrer und jede Lehrerin, die in diesen Jahren aus dem aktiven Schuldienst ausscheidet, wieder ersetzt wird, jede Stelle wird neu besetzt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alles andere sind Märchen, die hier erzählt werden. Jeder, der ausscheidet, wird ersetzt, das tun wir. Was passieren kann, ist, dass die Stelle nicht an der Schule sein wird, wo die Kollegin oder der Kollege heute tätig ist, weil der Bedarf an einer anderen Schule viel größer ist. Das ist aber operatives Handeln, ist auch verantwortungsbewusstes Handeln eines Ministeriums, einer Regierung und der Schulämter gegenüber den Kindern und den Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, und natürlich führen wir das Schulbudget ein. Herr Wolf hat darüber gesprochen; 9,2 Millionen Euro sind das. Ein Schulbudget eröffnet Möglichkeiten an den Schulen, um im schulischen Bereich und auch im außerschulischen Bereich mehr Angebote zu machen. Ja, und wenn es um Demokratiebildung geht, das ist mein Schwerpunkt als KMK-Präsident, dann bin ich der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir 2,4 Millionen Euro jährlich in Klassenfahrten und Lernen am anderen Ort investieren, weil ich auf Emotionalität setze.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Ich setze nicht nur auf Wissensvermittlung, sondern ich setze auf Erlebnisse und Emotionalität und wenn wir uns da einig sind, Herr Tischner, dann freut mich das.
Und was die Horte betrifft: Da haben wir diskutiert, wie räumen wir denn Ihre Fehler aus? Und wir haben gesagt, 150 zusätzliche Stellen und die, Herr Tischner, dürfen Sie nicht auf die 900 anrechnen, die sind zusätzlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Und deswegen ist es meines Erachtens wichtig, hier auch deutlich zu zeigen, die Koalition stärkt die Horte.
Über Kitas ist viel gesagt worden. Wir haben im Dezember darüber gesprochen, die Punkte sind genannt, das beitragsfreie Kitajahr, das Leitungspersonal wird gestärkt, der Betreuungsschlüssel wird erhöht und dadurch werden auch wieder viele Gelder notwendig, die im Doppelhaushalt abgebildet sind, also 29 Millionen Euro für das beitragsfreie Kitajahr, 5 Millionen Euro für das Leitungspersonal, 31 Millionen Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
Ich will etwas sagen – weil Diana Lehmann darauf eingegangen ist, danke schön – zur Jugendpolitik. Klar, alle haben anerkannt, die örtliche Jugendförderung auf 15 Millionen Euro zu erhöhen, ist vollkommen richtig. Aber ich halte das, Frau Muhsal, für richtig, dass das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestärkt wird, weil wir Demokratiebildung brauchen, weil wir die Auseinandersetzung mit populistischen Parteien und Auffassungen brauchen. Wenn Sie von Linksradikalismus reden, da will ich mal sagen, schauen wir mal, was am rechten Rand los ist. Das sind die demokratiegefährdenden Tendenzen, denen wir entgegentreten müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich über den Sport rede, dann halte ich es nicht nur für richtig und für wichtig, dass wir uns Gedanken machen und Strategien entwickeln müssen, wie es in Oberhof weitergeht. Das ist alles richtig und wichtig. Wir wollen als Landesregierung, dass Oberhof ein Spitzenort ist, an dem auch Weltleistungen erbracht werden. Und wenn Thüringer Sportler die nächsten Tage zur Olympiade nach Südkorea fliegen, dann hoffe ich, dass sie viele Medaillen aus Korea zurückbringen und wir uns gemeinsam darüber freuen können. Deswegen wünschen wir doch heute mal den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Olympiade in Pyeongchang alles Gute, viel Erfolg und bringen Sie viele Medaillen mit nach Hause.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Das würde mich freuen und das würde auch das Image des Freistaates nicht nur im Sportbereich, sondern generell stärken.
Aber, ja, neben der Trainerförderung, die wichtig ist, und ich halte das auch für unterstreichenswert, halte ich es für richtig und für wichtig, dass wir in die kommunalen Sportstätten investieren. Das ist wichtig neben den Investitionen in die Schulbauten und in die Kindertagesstätten, weil die 370.000 Menschen, die sich in Sportvereinen engagieren, ein richtiges Pfund sind und Sport ist ja mehr als eine sportliche und körperliche Betätigung. Das hat was mit sozialem Zusammenhalt zu tun, das hat was mit Demokratiebildung zu tun, das hat mit vielem zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass die Landesregierung – der Innenminister ist gestern darauf eingegangen – die Kommunen unterstützt. Und in diesem Bereich unterstützt das Sportministerium ganz konkret die Kommunen, damit die kommunalen Sportstätten in guter Qualität vorgehalten werden können, damit auch der Sport in guten Hallen und entsprechenden Trainingsstätten erfolgen kann. Das sind immerhin 2 Millionen Euro mehr – wir erhöhen das auf 7 Millionen Euro pro Jahr – und damit kann auch wirklich gut investiert werden. Ich gehe davon aus, dass dieses Geld auch im Freistaat umgesetzt wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, man kann das, was die Koalition auf den Weg gebracht hat – und das ist ein Gemeinschaftswerk von der Regierung und den Koalitionsfraktionen in Bezug auf den Einzelplan, aber auch generell auf den Haushalt 2018/2019 –, man kann die Haare in der Suppe suchen, man kann natürlich auch sagen, an der einen oder anderen Stelle hätten wir es gerne anders gehabt, aber eines sollte man nicht machen, dass man sagt, dieser Haushalt ist eine historische Fehlentscheidung. Das ist eine historische Fehleinschätzung, Herr Tischner,
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Nein! Das ist lächerlich!)
– nein, nein, das sehe ich so – denn ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt erstens tatsächlich die Fehler der Vergangenheit ausräumen, beginnen auszuräumen, zweitens die Gegenwart in den Blick nehmen, was ist heute und in den nächsten zwei Jahren notwendig zu tun, und drittens eine ganz klare Weichenstellung im Bereich der Jugend, der Bildung und des Sports stellen, damit auch in Zukunft tatsächlich der Freistaat und die Menschen hier sagen können, das Beste für die Kinder ist nur gut genug. Ich denke Jugend-, Kinder- und Sportpolitik vom Kind her, nicht von einer anderen Position, und wenn ich das Beste für die Kinder will, dann sorge ich auch dafür, dass das Beste für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, das Beste für die Lehrerinnen und Lehrer und das Beste für die Trainerinnen und Trainer und für die vielen Ehrenamtlichen im Sportbereich organisiert wird. Das ist mein Ansatz, das ist unser Ansatz, das zeichnet diesen Haushalt aus. Dieser Haushalt ist durchfinanziert, dieser Haushalt ist zukunftssicher und er sorgt für Veränderungen zum Gute und zum Wohle der Menschen im Freistaat. Herzlichen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Soweit Redezeit vorhanden ist, sehe ich hier auch keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05, Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Scherer für die CDU-Fraktion.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt war über viele Jahre hinweg nicht gerade der Knüller in den Haushaltsberatungen, aber seitdem das Justizressort auch für Migration zuständig ist, sieht die Sache schon etwas anders aus.
Ich will mich auf die von uns eingebrachten und vorgeschlagenen Änderungen beschränken und das betrifft in erster Linie den Haushaltsteil Migration, also 05 02. Der ist zwar gegenüber dem Haushalt 2017 geschrumpft, aber es sind auch die Flüchtlingszahlen erheblich zurückgegangen und insbesondere sind notwendige Investitionen in den Jahren 2015 bis 2017 bereits gelaufen. Dennoch finden sich gerade in diesem Haushaltstitel Millionenbeträge, die aus unserer Sicht nicht untersetzt sind. Da gibt es zum Beispiel einen Titel mit zweimal 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integrationsförderung. Wie diese Mittel verteilt werden, ist in der Haushaltsdebatte im Ausschuss unklar geblieben. Letztlich drängt sich hier die Feststellung auf,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie das Integrationskonzept nicht gelesen?)
dass diese Mittel nach Gusto verteilt werden
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das Integrationskonzept, Herr Scherer! Man muss es mal lesen!)
– lassen Sie mich doch einfach ausreden und schreien Sie nicht dazwischen –, ohne dass eine Richtlinie konkrete Anspruchsvoraussetzungen festlegt, die gibt es nicht dazu. Es kann nicht sein, dass die Verteilung von 20 Millionen Euro so vor sich geht, dass irgendjemand Anträge stellt und dann freihändig entschieden wird, ob und wie viel an Förderung er bekommt.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das geht ja nicht!)
Das geht, so ist es im Moment.
Man könnte noch sagen, angesichts der erforderlichen Integration sind die 10 Millionen Euro nicht gerade viel,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das war nicht das einzige im Haushalt, was zu Integration steht!)
aber diese 10 Millionen Euro sind eben nur ein Integrationsmitteltitel und es gibt noch weitere. Da gibt es kleine Posten, zum Beispiel 200.000 Euro für ehrenamtliche Integrationsunterstützung, 230.000 Euro für Ausländervereinsarbeit, aber dann auch noch den Posten Integrationsförderung mit zweimal 5,6 Millionen Euro – also insgesamt, wenn man es rund rechnet, für zwei Jahre rund 32 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen. Das ist ein großer Brocken, der allerdings – in Klammern gesagt – aus unserer Sicht sogar noch aufgestockt werden sollte. Aber gerade weil es so ein großer Brocken ist, kann es nicht sein, dass die Verteilungskriterien nicht nachvollzogen werden können und insbesondere, dass sie im Voraus nicht festliegen. Das bestehende Integrationskonzept reicht hierfür bei Weitem nicht aus. Wir beantragen deshalb mit unseren Änderungsanträgen, die 10 Millionen Euro dort, wo sie stehen, zu streichen – ich sage gleich, wo sie verwendet werden sollen – und bei der Ausländervereinsarbeit auf dem Stand von 2016 zu bleiben. Die Mittel sollen aus unserer Sicht dort verwendet werden, wo die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhebliche Kosten zu tragen haben, damit sichergestellt ist, dass das Geld …
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie wollen in Gebäude investieren, nicht in Menschen!)
Ich kann gar nicht sehen, wer da ständig dazwischenruft.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das war jetzt ich, Herr Scherer!)
Ach ja, jetzt sehe ich es. Es wird dadurch nicht besser.
(Beifall CDU)
Also: Die Mittel sollen nämlich dort verwendet werden, wo die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhebliche Kosten zu tragen haben, damit sichergestellt ist, dass das Geld bei den Institutionen ankommt, die sich vor Ort tatsächlich um Integration bemühen, und damit zudem die Vorhaltekosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gedeckt werden können. Hierfür stellen wir den Antrag, den Titel 05 02 633 72 jeweils um 5 Millionen Euro aufzustocken – das ist ein Teil von diesen zweimal 10 Millionen Euro – und den Titel 05 02 684 72 jeweils um 25 Millionen Euro aufzustocken, aber mit dem Vermerk zu untersetzen, dass die Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen vom 26.08.2016 anzuwenden ist. Den weiteren Deckungsvorschlag sehen Sie dann in der Drucksache 6/4964.
Ansonsten schlagen wir auch im Justizhaushalt Kürzungen vor, die in etwa zum Haushaltsansatz 2016 führen. Und was ist der Hintergrund? Sie geben ja viel Geld aus mit dem neuen Haushalt und dennoch plündern Sie auch noch die Rücklagen. Genau diese Plünderung der Rücklagen wollen wir verhindern, weil bei so viel Geld, was Sie ausgeben und auch die Rücklagen noch leer machen, könnte man den Eindruck haben, es sollte Ihr letzter Haushalt sein, oder Sie gehen jedenfalls davon aus.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wie so oft täuschen Sie sich!)
Tja!
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wie so oft liegen Sie daneben!)
Ach was! Sie wissen das ganz genau. Wir werden es sehen.
Die großen Posten sind dabei zum Beispiel die irrealen Aufwendungen bei den Beschäftigungsentgelten für Aushilfskräfte in IT-Projekten mit zusammen 3 Millionen Euro oder auch zum Beispiel die Ausweitungen der Aufwendungen für Werk- und Betriebsstoffe für die Arbeitsbetriebe in den JVA. Wir hören ja immer, es sind weniger Gefangene als vorher.
Und wenn wir gerade bei den Gefangenen sind, lassen Sie mich zum Thema „Justizvollzugsanstalten“ in dem Zusammenhang noch eines sagen. Also zunächst: Die Bediensteten von Vollzugsanstalten leisten einen schwierigen Job mit viel Einsatz und es wird ihnen auch nicht immer gedankt. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion hier ausdrücklich unseren Dank für diese Arbeit aussprechen.
(Beifall CDU)
Die Personalstärke auf dem Papier in den JVA ist eine Sache und auch eine hervorragende technische Ausstattung ist durchaus zu begrüßen – wir haben sie unlängst als Ausschuss zu sehen bekommen. Das Arbeitsklima und die Anforderungen an das Personal sind aber das wichtigere Kriterium. Und was nützt es, auf dem Papier 50 Beamte zur Verfügung zu haben, wenn 20 Prozent nicht dienstfähig sind? Personalführung, Anerkennung der Leistungen und Rücknahme überzogener Bürokratie durch ausufernde Behandlungspläne und Ähnliches sind Maßnahmen, die noch notwendiger sind als die Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
(Beifall CDU, AfD)
Und gerade das fordern wir – bisher allerdings vergeblich – ein. Bis heute gibt es das schon sehr lange immer wieder zugesagte Personalkonzept nicht, und das ist ein Baustein, der dringend erforderlich ist, damit in den Justizvollzug wieder Ruhe und Effizienz einkehren. Danke schön.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sehr richtig!)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächste hat die Abgeordnete Skibbe für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich in meinen Ausführungen zum Justiz- und Verbraucherschutzhaushalt jeweils auf zwei Punkte konzentrieren, zum einen auf die Finanzierung des Professionellen Übergangsmanagements, dieses Unterstützungsprogramm dient der Regelung des Justizvollzugsgesetzbuchs zur wirksamen Resozialisierung nach der Haftentlassung. Wie praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen deutlich zeigen, ist die Gefahr, dass entlassene Straftäter rückfällig werden, nämlich dann besonders hoch, wenn der Übergang von der Haft in das selbstständige Leben oder das Leben in Freiheit nicht gelingt, zum Beispiel wegen der fehlenden Wohnung, der fehlenden Arbeitsstelle und der fehlenden sozialen Kontakte. Deshalb erhöht die rot-rot-grüne Koalition diesen Haushaltsansatz durch einen Änderungsantrag auf 750.000 Euro für 2018 und 2019.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind uns dabei sicher, dass langfristig gesehen mehr wirksame Resozialisierungsmaßnahmen mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen, weil das Rückfallrisiko nachweislich gesenkt wird. Wir finden, dass ein moderner Strafvollzug nicht auf Ausgrenzung und Vergeltung setzen sollte, sondern auf Resozialisierung und Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft.
(Beifall DIE LINKE)
Damit können diese künftig wieder ein wirklich selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen.
Abschließend sei erwähnt, dass letztlich auch die Aufstockung der Gelder für Therapiekosten während des Vollzugs um 60.000 Euro auf nun 360.000 Euro der Absicherung wirksamer Resozialisierung dient, denn es ist bekannt, dass immer mehr Straffällige Suchtprobleme mit in die Haft bringen.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle betonen, dass soziale Unterstützungssysteme und Unterstützungsleistungen nicht fehlen dürfen, damit Menschen erst gar nicht straffällig werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite Punkt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Dort steigt die Zahl der Klagen an, insbesondere im Bereich Asyl und Ausländerrecht. Übrigens steigen diese Zahlen nach Aussage von Fachleuten auch deshalb an, weil die Verwaltungsentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fachlich qualitativ zu wünschen übrig lassen. Am Montag dieser Woche fand sich zum Beispiel in der OTZ ein Artikel zu Verwaltungsgerichtsverfahren aus dem Jahre 2017 beim Verwaltungsgericht in Gera, der diese Tatsache auch bestätigen konnte. Daher ist es der Situation genau angemessen, wenn an den Verwaltungsgerichten drei neue Richterplanstellen in Vollzeit der Besoldungsgruppe R1 geschaffen werden. Sollte sich noch mehr Bedarf zeigen, könnte zusätzlich mit Abordnung oder Versetzung reagiert werden. Das Wichtigste aber ist, mit der Aufstockung des richterlichen Personals sollen zügige und faire, auf intensiver inhaltlicher Prüfung beruhende Entscheidungen in Asylsachen gewährleistet werden. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, denn es geht letztlich um Schutz und Verwirklichung des Asylrechts als Grund- und Menschenrecht und in den meisten Fällen um den Schutz von Menschenleben.
(Beifall DIE LINKE)
Auch beim Verbraucherschutz möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren. Zum einen sind das die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Diese erhalten im Vergleich zu den Vorjahren nun eine deutliche Steigerung der Landesmittel von 600.000 Euro auf nun über 2,1 Millionen Euro.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist auch wirklich nötig, wenn man bedenkt, dass sehr viele Menschen von Verschuldung bedroht sind, inzwischen auch die Leistungen der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Die Probleme dieser Menschen werden dabei immer komplexer. Schuldner mit über 200 Gläubigern sind sicher die Spitze des Eisbergs. Ursachen sind häufig Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung, Sucht oder übermäßiger Konsum, immer öfter auch ein Mix. Das zeigt, Schulden und Überschuldung, also mehr Ausgaben statt Einnahmen, werden zunehmend zum gesellschaftlichen Problem. Rot-Rot-Grün hat das erkannt. Deshalb können die Beratungsfachkräfte mit diesem höheren Haushaltsansatz auf eine bessere Vergütung hoffen. Es kann das Beratungsnetzwerk gestärkt werden durch eine höhere Anzahl von Beratungsfachkräften und die Sachkosten können steigen.
Das letzte, nicht ganz unwichtige Thema ist die Schulverpflegung. Mit diesem Thema haben wir uns häufig befasst. Ich möchte jetzt nur noch mal dazu sagen: In unseren Schulen finden wir bei der Mittagsverpflegung viel zu viel Fleisch, das auch noch in billigster Form, dafür zu wenig Obst und Gemüse. Es gibt zu wenig Angebote für ungesüßte Getränke während der Mittagszeit. Aber auch die räumlichen Bedingungen während der Mittagsmahlzeit laden kaum zum Verweilen ein, das betrifft sowohl das Räumliche als auch das Zeitliche. Wir wissen auch, dass viele Eltern noch zu oft in erster Linie nach dem Preis entscheiden, statt nach dem Anteil von Obst und Gemüse. Faire Lebensmittel, saisonale, regionale Produkte, alles das sind Dinge, die uns wichtig wären. Rot-Rot-Grün möchte daher mit einer Anzahl verschiedener Schulen gemeinsam mit allen Beteiligten ganz praktische Wege entwickeln, hin zu einer guten Schulverpflegung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Helmerich für die SPD-Fraktion das Wort. Herrn Helmerich sehe ich aber gerade nicht, dann gehen wir weiter, Herr Möller für die AfD-Fraktion. Soll ich die Zeit für die SPD-Fraktion schon streichen, oder?
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nein, nein!)
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Angesichts der derzeitigen Völkerwanderung auf unserem Planeten müssen sich in den meisten entwickelten Ländern mit einem gewissen Wohlstand die Regierungen entscheiden, ob ihnen das Wohl der eigenen Bürger wichtig ist oder das von illegal ins Land kommenden Migranten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Menschenverachtung kennt doch überhaupt keine Grenzen!)
Denn, Frau Rothe-Beinlich, Geld kann man eben nur einmal ausgeben. Das ist ein Fakt, und da kommen auch Sie mit Ihrem Moralismus nicht daran vorbei.
(Beifall AfD)
Also investiert man entweder Hunderte Millionen Euro eines finanziell klammen Freistaats in die Belange der eigenen Bürger, in die innere Sicherheit zum Beispiel, in Bildung, in Familien, in Soziales, in die Gesundheitsversorgung oder in den Aufbau einer leistungsfähigen Industrie – das ist das Konzept der AfD – oder man investiert eben Hunderte Millionen Euro in hohe Standards für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Ausländern, die nie einen Beitrag zum Wohl unserer Gesellschaft geleistet haben und es zu einem hohen Prozentsatz auch niemals tun werden – und das ist Ihr Konzept.
(Beifall AfD)
Sie haben sich auf Kosten des Thüringer Steuerzahlers entschieden, Ausländer zu finanzieren, die aus Staaten wie Griechenland, Italien, Österreich und mittlerweile sogar Schweden und Dänemark nach Deutschland angeblich flüchten. Sie wissen natürlich, dass diese Leute in aller Regel nicht Schutz suchen, denn in den genannten Ländern, in denen sich diese Menschen vorher aufgehalten haben – ich habe sie gerade aufgezählt –, wird niemand verfolgt, die gehören zur Europäischen Union.
(Beifall AfD)
Sie wissen auch, dass diese Menschen von hohen Sozialstandards angelockt werden, von der hier durch die Altparteien eingeräumte Möglichkeit, den ganzen Clan nachzuziehen und auch von der Schwäche der etablierten Politik, damit verbundene kulturelle Herausforderungen und Anmaßungen gegenüber der eigenen Bevölkerung entgegenzutreten. Weil Sie das wissen, ist es weder Fahrlässigkeit noch grobes Unvermögen, sondern blanker, kaum verhohlener Vorsatz, mit dem Sie die illegale Migration auf Kosten des Steuerzahlers massiv fördern und damit faktisch Steuergeld nicht nur veruntreuen, sondern auch gegen die Interessen der eigenen Bürger einsetzen.
(Beifall AfD)
Nichts beweist das so gut wie dieser Einzelplan, über den wir hier gerade reden. Da mir die Zeit fehlt, alle einzelnen Positionen durchzugehen, greife ich exemplarisch die Budgets für die von Ihnen eingeführte elektronische Gesundheitskarte zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern heraus. Die hat im Jahr 2017 den Thüringer Steuerzahler 139 Millionen Euro gekostet. In diesem Jahr sollen es noch mal knapp 44 Millionen Euro sein und im nächsten Jahr auch noch mal 44 Millionen Euro. Das dürfte allerdings nur reichen, wenn der liebe Gott es mit Deutschland gnädig meint und Angela Merkel – wie auch immer – davon abhält, per Familiennachzug oder innereuropäischer Neuverteilung einen weiteren Ansturm von Migranten auf unser Land zu entfachen,
(Beifall AfD)
sonst werden die sozialen Segnungen für Ausländer, die Sie zulasten Thüringer Bürger beschließen wollen, für Letztere noch wesentlich teurer. Rechnen wir allein die Position für die von Ihnen geschaffene Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern in Thüringen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 zusammen, da kommen wir auf fast 230 Millionen Euro. Da ist noch keine Unterkunft bezahlt, da sind noch nicht die Kosten von 5.000 Euro pro Mann im Monat für jeden minderjährigen unbegleiteten Flüchtling dabei. Wir haben mittlerweile über 2.000. Da sind noch nicht die Millionenbeträge für die soziale Betreuung und die vermeintliche Integration dabei; selbst für Ausländer, die vollstreckbar ausreisepflichtig sind. Da fehlen noch die zig Hunderte Millionen Euro, die allein in Thüringen nach dem Rechtskreiswechsel von Zehntausenden Ausländern ins Hartz-IV-System vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist Sozialrassismus, was der macht!)
Da stellt sich mir die Frage, ob Sie wissen, was man mit dem Geld alles machen könnte. Wissen Sie, wie viele Schulen man mit 230 Millionen Euro sanieren könnte? Allein in Erfurt gibt es einen Schulsanierungsstau von 450 Millionen Euro.
(Beifall AfD)
Wissen Sie, wie viele Lehrer oder Polizisten Sie mit diesem Geld einstellen könnten, um den Notstand in der Bildung zu beenden? Wissen Sie, wie weit Sie Kindergartenbeiträge mit dem Geld senken könnten? Wissen Sie, wie viele Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose oder Niedrigqualifizierte Sie damit hätten schaffen können, wie viel preisgünstigen Wohnraum Sie damit hätten schaffen können?
(Beifall AfD)
All das wissen Sie vermutlich nicht, und selbst, wenn Sie es wissen würden, es würde Sie gar nicht interessieren. Denn Sie haben Ihre Prioritäten längst gesetzt: für das Anheizen illegaler und nicht integrierbarer Migration und gegen die Interessen Thüringens und seiner Bürger.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Es gibt doch eine Verfassung, oder nicht?)
(Beifall AfD)
Sie brauchen sich, meine Damen und Herren vom rot-rot-grünen Lager, nie wieder vor einer Wahl als das soziale Gewissen aufspielen, denn alle sozialen Versprechungen, mit denen Sie in die Regierung gewählt worden sind, alle sozialen Versprechungen gegenüber Ihren Wählern haben Sie verraten, gerade auch mit dieser Prioritätensetzung hier in diesem Haushaltsplan. Danke.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Jetzt versuchen wir es erneut mit Herrn Helmerich für die SPD-Fraktion.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und den Änderungsanträgen der Koalition gehen wir die Herausforderungen im Bereich Migration, Justiz und Verbraucherschutz an. Wir modernisieren die Justiz und den Strafvollzug, wir stellen die Weichen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen, wir sorgen für eine gesunde Ernährung unserer Kinder und stärken Beratungsangebote für Verbraucher.
In die Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften werden wir in den nächsten zwei Jahren so viel investieren wie lange nicht mehr. Veraltete Technik sowie die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr machen dies notwendig. An allen Gerichten und in den Staatsanwaltschaften müssen wir mit neuer Hardware und Software die dritte Gewalt im Staat zukunftsfest machen. Wir schaffen über 50 neue Stellen, um die Übergangsphase von Papierschriftverkehr auf Digitalschriftverkehr zu meistern.
Die CDU-Fraktion hingegen will die Kosten für den Erwerb von Technik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wieder auf das Niveau von 2016 bringen, geschweige denn zusätzlich investieren. Ich halte das für fatal, denn wir wissen von den Richtern, Staatsanwaltschaften und Justizmitarbeitern, dass es erheblichen Nachholbedarf gibt. Ein zuverlässiger Rechtsstaat braucht eine funktionierende Justiz. Das betrifft nicht nur gut ausgebildetes Personal, sondern auch dessen Arbeitsmittel und geeignete Räumlichkeiten. Hier würde die CDU gern wegstreichen, was wir für die Ertüchtigung für Justizgebäude in Thüringen ausgeben.
Die Sicherheit in der Justiz ist für die Koalition ein wichtiges Thema, was wir mit diesem Haushalt untersetzen: Aufstockungen schusssicherer Westen für Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher, Ausweitung der Zugangskontrollen in den Thüringer Gerichten. Gerade die Arbeit der Gerichtsvollzieher wollen wir mit Ausgaben für deren Sicherheit und Arbeitsbedingungen verbessern. Neben den Schutzwesten werden wir mobile Zahlungsgeräte anschaffen und so ihre Ausstattung modernisieren. Die Ausgaben für Gerichtsvollzieher erhöhen sich um eine Viertelmillion Euro jährlich, weil wir die Deckelung der Vergütung aufheben. Damit zeigen wir nicht nur Wertschätzung für den schwierigen Beruf der Gerichtsvollzieher, sondern steigern auch die Attraktivität dieses Berufs und wirken dem bestehenden Nachwuchsproblem entgegen.
Sehr verehrte Damen und Herren, eine besondere Herausforderung im Bereich eines Justizministeriums ist der Strafvollzug. Das ist uns in den letzten Monaten wieder vor Augen geführt worden. In den Justizvollzugsanstalten will die CDU kürzen, anstatt zu investieren. Gerade wegen der immer wieder vorgebrachten Kritik der CDU verwundert mich das doch sehr. Die Koalition hat sich auf ein Sicherheitspaket im Vollzug in Höhe von 4 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Finanziert werden davon Anlagen zur Mobilfunkblockung, Fingerprintsysteme, Herzschlagdetektoren, Dokumentenprüfgeräte und Einsatzausrüstung. Verehrte CDU, dagegen kann man wirklich nicht sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unerlässlich im Strafvollzug sind aber auch die begleitenden Angebote wie die Gewaltkonfliktberatung, die wir mit 250.000 Euro jährlich aufstocken, sowie die externe Suchtberatung, die wir erstmals gesondert veranschlagen und mit doppelt so viel Geld wie bisher – nämlich 264.000 Euro ausstatten. Auch wenn wir in Thüringen immer weniger Strafgefangene haben, diese aber immer öfter rückfällig werden, müssen wir deren Probleme an der Wurzel angehen. Das sind eben oft Suchtprobleme und die fehlende Aufarbeitung der Täter-Opfer-Beziehungen. Ich bedaure sehr, dass die CDU diese Ansicht nicht teilt und stattdessen im Strafvollzug durchgehend kürzen will.
Sehr verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den weiteren Themen des Einzelplans sagen. Im Bereich „Migration“ legen wir für die Jahre 2018 und 2019 den Schwerpunkt auf die Integration der in Thüringen lebenden Migranten. Dafür untersetzen wir das Integrationskonzept finanziell.
Den Verbraucherschutz stärken wir durch neue und etablierte Projekte in der Kita- und Schulverpflegung, sowie durch eine Aufstockung von jährlich 600.000 Euro an die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Es wird deutlich: Dieser Haushalt ist insbesondere für die Justiz, aber auch für die Integration und den Verbraucherschutz eine Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. Er macht diese Politikbereiche zukunftsfest. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Nächste hat die Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte meinen Redebeitrag gern mit einer Aussage überschreiben: Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch migrationspolitisch nicht zu relativieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies erscheint mir notwendig gerade mit Blick auf den Redebeitrag der AfD-Fraktion. Sie wissen, der Einzelplan 05 hat unterschiedlichste Themenbereiche, die er bedenken muss. Das ist einmal der Arbeitsbereich „Migration“, der Bereich „Justiz“ und auch der Bereich „Verbraucherschutz“. Ich will versuchen, in meinen 5 Minuten kurz auf alle Bereiche einzugehen.
Als rot-rot-grüne Koalition legen wir besonderes Augenmerk auf gute Rahmenbedingungen im Bereich „Asyl und Migration“ und stellen dafür mehr als 130.000 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Es ist vorhin schon gesagt worden, die rückgehende Zahl der Geflüchteten hat dafür gesorgt, dass der Etat um 390.000 Millionen Euro im Ansatz verringert wurde – das vielleicht auch als Hinweis, um noch mal die Realitäten im Blick zu haben. Ein ganz zentraler Bestandteil des Doppelhaushalts ist das Thüringer Integrationskonzept, über das Herr Scherer nicht so richtig etwas zu sagen wusste. Ein ganz besonderer Dank gilt hier im Übrigen noch einmal der Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa und ihrem Team, die federführend für dieses Konzept waren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Integrationskonzept, Herr Scherer, beschreibt vielfältige und umfassende Integrationsmaßnahmen, und zwar sehr konkret für alle Lebensbereiche und für die zugewanderten Menschen in Thüringen. Für die Umsetzung stellen wir für die Jahre 2018 und 2019 sogar 25 – und nicht nur 20 – Millionen Euro zur Verfügung. Der Regierungsentwurf hatte 20 Millionen Euro vorgesehen. Hier haben Sie uns vorgeworfen, mal eben 20 Millionen Euro irgendwie so aus dem Fenster zu werfen. Das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie das Integrationskonzept, da stehen ganz konkrete Maßnahmen und diese konkreten Maßnahmen sind auch im Einzelnen untersetzt. Unterschiedlichste Integrationsleistungen – vor allen Dingen übrigens für die Kommunen wichtige Leistungen – werden hier finanziert, wie die Sozialberatung für anerkannte Geflüchtete, flächendeckende Dolmetscherleistungen – Sie kennen das Problem, dass immer wieder Dolmetscherinnen und Dolmetscher fehlen – oder verstärkte Angebote der Sprachförderung und Bildungsarbeit. Ich will hier einen Punkt explizit benennen, nämlich „Start Bildung“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro.
Was Sie hingegen machen wollen, ist, 25 Millionen Euro irgendwie über eine Projektförderung auszugeben. Das ist intransparent. Wir haben ein Konzept, das zugrunde liegt. Das unterscheidet uns auch an dieser Stelle. Wir betonen aber auch, dass es beim Integrationskonzept eben nicht nur darum geht, ob Menschen eine Bleibeperspektive haben, sondern wir denken, alle in Thüringen lebenden Menschen mit und laden sie auch zum Integrationsprozess und in den Integrationsprozess ein, denn Integration ist bekanntlich keine Einbahnstraße. Außerdem führen wir das ThiLIK-Programm, das Integrationsmanagement, fort, stärken mit dem kommenden Doppelhaushalt die Ausländervereinsarbeit und stellen dafür auch doppelt so viele Mittel wie 2017 für Maßnahmen der Integrationsförderung zur Verfügung.
Im Justizbereich haben wir ebenso klare politische Schwerpunkte und investieren auch an den notwendigen Stellen. Besonders erwähnenswert ist uns hier die Einführung der elektronischen Akte und natürlich des elektronischen Rechtsverkehrs. Außerdem ermöglichen wir mit dem Doppelhaushalt die Einführung und den Betrieb des Videodolmetschens in Thüringer Justizvollzugsanstalten. Auch das ist ein Punkt, der immer wieder angemahnt war.
Das professionelle Übergangsmanagement – Frau Skibbe ist darauf schon eingegangen – für Haftentlassene unterstützen wir mit 750.000 Euro pro Jahr und wir verbessern, was ja auch wichtig ist, die Ausstattung der Gerichtsvollzieher und Wachtmeister mit besseren Schutzwesten, was uns insgesamt 244.000 Euro kosten wird.
Jetzt lassen Sie mich im Bereich Verbraucherschutz auch noch zwei Punkte erwähnen. Frau Skibbe ist auf den einen schon eingegangen, nämlich auf die Verbraucherinsolvenzberatung. Mit dem höheren Ansatz soll unter anderem dem steigenden Beratungsaufwand und auch den Aufgabenzuwächsen bei den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen Rechnung getragen werden.
Und, das ist uns besonders wichtig, wir haben mit über insgesamt 6 Millionen Euro ein Modellprojekt zur Verbesserung des Mittagessens an Thüringer Schulen auf den Weg gebracht, auch darauf ist meine Kollegin Skibbe schon eingegangen. Ziel ist es, die Qualität des Mittagessens an Thüringer Schulen zu verbessern und an den DGE-Qualitätsstandards auszurichten; natürlich möglichst unter Verwendung von Lebensmitteln in Bio-Qualität nebst wissenschaftlicher Projektbegleitung und Evaluation soll die Essenversorgung an den Schulen nachhaltig verbessert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir haben hier einen sehr wichtigen Einzelplan. Herr Scherer hatte ja vorhin bemängelt, dass die Debatten früher ein bisschen stiefväterlich in diesem Bereich geführt wurden. Uns ist dieser Bereich extrem wichtig. Das sehen Sie, glaube ich, an dieser Stelle. Wir stellen die entsprechenden Mittel bereit. Wir stellen uns auch den Herausforderungen. Wir verbessern die Sicherheit beispielsweise in den Haftanstalten und wir wissen auch um die Schwierigkeiten, die das Personal zu bewältigen hat. An dieser Stelle herzlichen Dank allen, die sich eingebracht haben. Wir bitten um Zustimmung auch zu diesem Einzelplan.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Frau Abgeordnete Berninger jetzt für die Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich muss am Anfang kurz vom Thema abweichen, um das geradezurücken, was die rechtspopulistische Fraktion hier behauptet hat in Bezug auf ihre sozialpolitische Ausrichtung für die deutsche Bevölkerung. Die AfD-Fraktion will das Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen auf null Euro zusammenstreichen, die Förderung öffentlicher gemeinwohlorientierter Beschäftigung auf null Euro zusammenstreichen,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ein Quatsch!)
(Unruhe CDU, AfD)
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit ihren Änderungsanträgen auf null Euro zusammenstreichen und bei den Mittel für die örtliche Jugendförderung um 5 Millionen Euro kürzen, meine Damen und Herren. Das ist der sozialpolitische Anspruch der rechtspopulistischen Fraktion hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, zum flüchtlingspolitischen Teil des Haushalts im Einzelplan 05 möchte ich neben dem, was meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich ausgeführt hat, nur noch weniges ergänzen. Rot-Rot-Grün reagiert auf die veränderte Situation, auf die zurückgegangenen Zahlen neu angekommener Geflüchteter, aber auch auf die Anforderungen, die sich aus unserem Anspruch ableiten, nämlich allen Menschen ein gutes Ankommen, Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Für das gute Ankommen sorgen wir mit Veränderungen, die im Haushalt für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl geplant sind, mit der Ausstattung, die wir erweitern wollen, und der Umfeldgestaltung.
Das Integrationskonzept – das ist schon mehrfach erwähnt – kann mit 10 Millionen Euro endlich umgesetzt werden. 10 Millionen Euro hat die Landesregierung im Entwurf verankert und wir wollen das mit unserem Änderungsantrag noch mal jeweils um 2,5 Millionen pro Jahr erhöhen. Damit können wir die im Integrationskonzept sehr konkret formulierten Aktionspläne, Herr Scherer, realisieren und wir wollen nicht wie die CDU konzeptionslos, sondern bedarfsgerecht den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel für Sozialberatung für anerkannte Geflüchtete etwa, für Start Deutsch, für Start Bildung zur Verfügung stellen.
Die CDU will stattdessen mehr Geld in die Vorhaltung leer stehender Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften in dem Haushalt verankert, in denen ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben nicht möglich ist. Sie wollen in leere Hütten investieren, wir in Menschen, Herr Scherer.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besonders, meine Damen und Herren, an diesem integrationspolitischen Haushalt freut mich persönlich, dass wir die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtskoordinatorinnen fortsetzen können. Seit April 2016 unterstützen drei bei der Integrationsbeauftragten Frau Kruppa angesiedelte Koordinatorinnen die vor Ort in Initiativen und Vereinen ehrenamtlich engagierten Menschen, die genau das leben, was in vielen Politikerreden so schön immer gesagt wird: Willkommenskultur, Solidarität, Empowerment für Menschen, die einander beistehen und miteinander eine offene Gesellschaft gestalten. Das sind die Menschen, die das „Wir schaffen das“ von Frau Merkel organisieren und gestalten. Danke, meine Damen und Herren, für diese Arbeit, danke an alle Menschen, die sich engagieren.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Carius:
Frau Berninger, Ihre Redezeit ist am Ende!
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Ich komme zum Schluss!
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein integrationspolitischer Haushalt, einer, der das finanziell untersetzt, was der rot-rot-grüne Anspruch an Flüchtlingspolitik ist, für ein gutes Miteinander zu sorgen und nicht für ein Gegeneinander, wie das die Rechtspopulisten wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Herr Minister Lauinger, Sie haben für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe die Debatte zu diesem Einzelplan mit großem Interesse verfolgt und muss ehrlich sagen, ich bin fast schon ein bisschen enttäuscht von den Redebeiträgen der Opposition. Wenn ich die AfD zusammenfasse, dann hat sie hier eigentlich nichts anderes gesagt als: Jeder Euro, den wir für Flüchtlinge ausgeben, ist eine Fehlinvestition und sollte man am Besten streichen. Und bei der CDU habe ich vernommen, dass man im Strafvollzug kürzen sollte, und die Einführung der elektronischen Akte, die wir natürlich mit zusätzlichem Personal untersetzen, dass das auch eine Fehlentscheidung wäre. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren, das enttäuscht mich.
Der Einzelplan 05 bildet die Zuständigkeitsbereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Unser Ansatz in diesen jeweiligen Punkten ist für die Migration ganz klar zu sagen: Es ist eine humanitäre Pflicht, den Menschen, die hierhergekommen sind, zu helfen. Geflüchtete in der Not aufzunehmen, sie unterzubringen, sie zu versorgen und auch – und das ist das Entscheidende – zu integrieren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Einzelplan trägt aber andererseits auch den finanziellen Notwendigkeiten Rechnung, derer es für eine effiziente Rechtsprechung, eine effektive Strafverfolgung sowie einen sicheren und zeitgemäßen Justizvollzug bedarf.
Und schließlich – Frau Skibbe hat darauf hingewiesen – haben wir im großen Umfang die Spielräume eröffnet, damit Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats ihre Rolle als Verbraucherinnen und Verbraucher sowie als Dienstleistungsempfängerinnen und -empfänger gestärkt werden.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Sätze zum Bereich Migration sagen. Ja, es ist richtig, wir haben das Ausgabevolumen dieses Einzelplans im Vergleich zum Haushalt 2017 deutlich zurückgeführt. Das liegt daran und ist darauf zurückzuführen, dass die aktuellen Zugangszahlen und die mittlerweile stark optimierten Organisationsabläufe für Unterbringung und Versorgung tatsächlich dazu geführt haben, dass wir für diesen Bereich weniger Geld brauchen. Und was macht dieser Haushalt? Er zieht exakt nach meiner Einschätzung die richtigen Konsequenzen daraus, nämlich zu sagen, da können wir Geld einsparen und auf der anderen Seite, nämlich bei der Integration der Menschen, die hier sind, da setzen wir nun neue Schwerpunkte, und deshalb ist es ein guter Haushalt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Landesregierung hat auf diese Tatsachen reagiert. Wir haben selber die Kapazitäten unserer Erstaufnahmeeinrichtungen von ehemals zehn, manchmal sogar elf Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgefahren, betreiben nur eine Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl noch, statten die jetzt aber auch so aus, dass sie ihre Aufgaben wirklich bestmöglich leisten kann.
Ein Satz zu Ihnen, Herr Möller: Exakt 5.733.061,07 Euro – Herr Möller, haben Sie zugehört? –
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja!)
war der Betrag, den wir über die elektronische Gesundheitskarte für das Jahr 2017 gebucht haben. Also versuchen Sie Ihre Fantasiezahlen, mit denen Sie hier Stimmung machen wollen, vielleicht mal zu überprüfen. Diese elektronische Gesundheitskarte macht nämlich nur eines, sie optimiert die Abläufe in den Verwaltungen drastisch. Und überall, wo Sie sind und vielleicht mal mit Landratsämtern sprechen würden, würden Sie die Antwort bekommen, dass das eine absolut gute Sache war, weil sie diesen Papierberg, den wir vorher hatten, reduziert haben, und daher bin ich stolz darauf und froh, dass Thüringen diese Gesundheitskarte eingeführt hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es auch ganz deutlich an dieser Stelle: Ich glaube, ohne diese zusätzlichen Mittel, die wir im Bereich Integration aufwenden, würden wir langfristig höhere gesellschaftliche Folgekosten produzieren. Deshalb ist es richtig, dass wir an dieser Stelle Schwerpunkte setzen. Auch ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei Frau Kruppa und ihrem Team dafür bedanken, dass sie wirklich in monatelanger Kleinarbeit in Absprache mit unzähligen Organisationen der kommunalen Ebene, anderen Ressorts für dieses Integrationskonzepts gesorgt haben und dieses Integrationskonzept ist tatsächlich das Herzstück. Das Herzstück dafür, was wir in diesem Bereich alles tun wollen. Es ist an ganz vielen Stellen aufgeführt worden. Sprache ist die erste wichtige Sache. Die Integrationsmanager sind erwähnt worden, Audiodolmetschen ist erwähnt worden, sprachliche Bildung, Start Deutsch ist erwähnt worden. All das sind Dinge die wir tun, um letztendlich zu diesem Ziel zu gelangen, die Menschen hier zu integrieren und integrieren heißt eben auch, diese Menschen dazu zu bringen, dass sie letztendlich in den Arbeitsmarkt hier integriert werden, in die Gesellschaft integriert werden und ich glaube mit dem, was Thüringen da tut, sind wir tatsächlich auf einem sehr guten Weg.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den zweiten Teil meiner Rede würde ich gern dem Schwerpunkt des Einzelplans 05 widmen, der Gerichtsbarkeit, den Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug. Was mit der elektronischen Akte auf uns zukommt, würde ich mal die digitale Revolution in der Justiz nennen. Wir alle reden hier gern und viel davon, das Land moderner, zukunftsfester, digitaler zu machen. Jetzt ist ein Bereich, nämlich die Justiz etwas, die ganz massiv diesen Weg gehen. Seit dem 1. Januar 2018 kann digital mit allen Gerichten kommuniziert werden und glauben Sie jetzt nicht, so eine Umstellung geht von heute auf morgen. Ja, der Bundesgesetzgeber gibt uns Zeit bis 2026, diesen Umstellungsprozess abzuschließen. Aber das hat mich schon erstaunt, als Herr Scherer kritisiert hat, dass wir zusätzliches Personal befristet in diesem IT-Bereich einstellen, um diese Umstellung, diese Jahrhundertrevolution von Papierakte auf digitale Akte zu vollziehen. Glauben Sie so was geht von heute auf nachher, ohne dass wir diese elektronischen Systeme auch installieren? Natürlich braucht es Personal und ich bin stolz darauf, dass wir in diesen Haushaltsverhandlungen die notwendigen Grundlagen dafür gelegt haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um diesen Schritt auch tatsächlich mal zu gehen in einem Bundesland. Und auch zu sagen, ja, wir stellen um, aber natürlich braucht das auch das entsprechende Personal an dieser Stelle. Weitere Bemerkungen würde ich gerne noch zum Justizvollzug machen. Der Justizvollzug war ja durch diese Tatsache, dass es innerhalb eines halben Jahres zweimal gelungen ist aus Thüringer Justizvollzugsanstalten auszubrechen – was zu kritisieren ist, was ein Punkt ist der ganz genau aufgearbeitet werden muss, um das auch mal ganz klar zu sagen –, sehr in den Fokus gekommen. Deshalb bin ich auch den Regierungsfraktionen noch mal dankbar, dass in den Anträgen, die zu diesem Haushalt gestellt wurden, noch mal ein solcher Schwerpunkt gesetzt wurde, dass wir gesagt haben, ja, alles, was technisch möglich ist, alles, was denkbar ist, um Sicherheit zu erhöhen und zwar auch Sicherheit für die Beamten, die dort arbeiten, müssen wir in diesem Haushalt tun. Ich bin schon verwundert, ja, es ist richtig, wir haben zurückgehende Gefangenenzahlen, dass sage ich ja auch, habe ich schon mehrfach gesagt und das ist ja auch ein positiver Umstand. Ich meine, weniger Kriminelle in einem Land sollte eigentlich ein Punkt sein, wo wir sagen,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist der falsche Schluss, Herr Minister!)
das ist jetzt keine Fehlentwicklung. Aber wenn die CDU daraus schließt, aus weniger Gefangenen, die Fortbildung der Bediensteten zu reduzieren, dann ist das sicherlich der falsche Weg.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Problemlagen, die wir im Justizvollzug haben, sind ja, dass diejenigen, die da sind, wie so oft schon erwähnt, immer komplexere Problemlagen mit sich bringen. Immer mehr Suchtabhängige, immer mehr psychisch Kranke und eben nicht nur Kriminelle und dafür ist es extrem wichtig, dass unser Personal auch gut geschult ist. Ich spare mir jetzt angesichts der Zeit die vollständige Auflistung all dessen, was wir tatsächlich an Maßnahmen machen, möchte zum Schluss vielleicht noch einen Punkt erwähnen, der mir auch sehr wichtig ist, neben den Verbraucherinsolvenzberatungen, die wir aufgestockt haben. Die Koalitionsfraktionen haben in diesen Landtag eingebracht, dass sich der Thüringer Landtag zu seiner politischen Verantwortung bekennt und hat die Landesregierung gebeten, einen Entschädigungsfonds für die Opfer, Angehörigen und Betroffenen der Taten des NSU einzurichten. Dieser Aufgabe kommt das Justizministerium gern und mit großem Engagement nach. Wir haben bereits sehr viele notwendige Maßnahmen getroffen, damit diese Gelder von 1,5 Millionen auch im Laufe dieses Jahres unbürokratisch und schnell ausgezahlt werden. Ich finde das in diesem Haushalt noch einen sehr wichtigen und erwähnenswerten Punkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan des Haushalts des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Wir eröffnen die Aussprache zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – einschließlich Gesamtplan, Thüringer Haushaltsgesetz 2018 und Mittelfristiger Finanzplan sowie Finanzbericht.
Als Erste hat Frau Abgeordnete Floßmann für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucher auf der Tribüne und am Livestream, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal herzlichen Dank für die letzten Wochen der intensiven Debatte oder intensiven Haushaltsberatungen. Frau Finanzministerin, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Sie haben ja gestern zu uns gesagt, Sie haben viel gelernt. Wir haben auch viel gelernt, vor allem dass wir häufig unterschiedlicher Meinung waren.
Auch im Einzelplan 06 zum Thüringer Finanzministerium setzen wir unser Konzept eines maßvollen Haushalts fort. Wir praktizieren keine Haushaltspolitik mit der Gießkanne, um möglichst alle ruhigzustellen, sondern wir setzen uns für eine Reduzierung unnötiger Ausgaben ein, um an den wichtigen Stellen ausreichend Geld für notwendige Investitionen zu haben.
Im Bereich des Finanzministeriums wollen wir beispielsweise im Bereich Geschäftsbedarf und Kommunikation in diesem Jahr 74.000 Euro und im kommenden Jahr 144.400 Euro einsparen im Änderungsantrag 6/4977 oder im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit den Ansatz von 2017 nicht mehr als verdoppeln dieses Jahr oder gar verdreifachen im Jahr 2019. Hier orientieren wir uns am Ist von 2016 und stellen stattdessen eine seriöse Summe ein. Allein dieser Posten bringt in Summe über 100.000 Euro Einsparungen.
Oder bei der Haltung von Dienstfahrzeugen: Hier hat das Finanzministerium fast 80.000 Euro über dem Ist-Stand von 2016 eingeplant und damit fast 38 Prozent erhöht. Das ist nicht nachvollziehbar und speist Geld ins System, das aller Voraussicht nach nicht abgerufen wird. Hier wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Daher wollen wir diese Mittel auch entsprechend kürzen bzw. auf das Ist-Ergebnis anpassen. Das übrig gebliebene Geld wollen wir in diesem Fall in der Rücklage behalten.
Bei der Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen ist ein Einsparpotenzial von über 600.000 Euro gegenüber dem Ist von 2016 auszumachen.
Oder aber bei Mieten und Pachten für Grundstücke im Bereich des Finanzministeriums: Hier wurde der Ist-Wert von 2016 um 90.000 Euro in diesem Jahr bzw. 100.000 Euro in 2019 erhöht. Diese Aufwüchse sind besser in die Reduzierung der Rücklagenentnahme zu stecken, als dass sie irgendwo im Haushalt verschwinden. Hier möchte ich gern Herrn Kollegen Pidde widersprechen, der in der Presse von „Kindereien“ bei einzelnen Anträgen sprach. Dass wir uns den Haushalt genau anschauen und Ihnen nicht alles durchgehen lassen, hat nichts mit Kindereien zu tun und entgegen den gestrigen Worten von Frau Finanzministerin Taubert auch nicht mit Kleinkleberei. Es handelt sich hierbei um Steuergeld der Bürger, wofür wir verantwortlich sind, und mit dem wir maßvoll umzugehen haben.
(Beifall CDU)
Der Vorteil wäre eine höhere Schuldentilgung und damit auch zukünftig durch die ersparten Zinszahlungen mehr Handlungsspielräume gewesen. Neben der Rücklage ist unser erklärtes Ziel die umfangreiche Tilgung von Schulden. Dabei verlassen wir uns nicht auf ein mögliches Steuerplus, wie es die Finanzministerin tut, sondern wir schauen uns die geplanten Ausgaben genau an, wo wir einsparen können. An genau 124 Stellen
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Floßmann, Ihre Redezeit ist um.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
haben wir Einsparpotenziale in der Schuldentilgung ausgemacht. In zwei Jahren sind wir jetzt auf fast 120 Millionen Euro gekommen.
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Floßmann.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Wir wenden dieses großflächig für den Haushalt an.
Vizepräsidentin Jung:
Ihre Redezeit ist jetzt wirklich um.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und begrüße ganz herzlich noch die Regelschule Heldburg.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordneter Pidde das Wort.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Steuerverwaltung ist immens wichtig für das organisierte Staatswesen. Uns allen muss doch daran gelegen sein, dass wir einen gerechten und gleichmäßigen Vollzug haben.
Wenn wir die Anträge gehört haben, die die Kollegin Floßmann für die CDU-Fraktion hier vorgestellt hat, dann muss man zusammenfassend sehen, es sind fast 2 Millionen Euro, die in 2018 und nochmal in 2019 gekürzt werden sollen und das betrifft auch das Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung in Gotha und da haben wir ganz andere Vorstellungen. Ihre Fraktion, Finanzminister Voß hat ja schon mal gesagt, die Ausbildung kann auch extern erfolgen, wir wollen das nicht und ich bedanke mich bei Frau Ministerin Taubert, dass sie hier so klare Kante zeigt.
(Beifall SPD)
Wenn man sich an dem Ist 2016 orientiert, das reicht nicht aus. Der Hausherr des Bildungszentrums ist ja der Innenminister Georg Maier und er bekennt sich, wie auch wir alle, zur Verbesserung der baulichen Situation im Bildungszentrum in Gotha und wir wollen die Anwärterzahlen deutlich erhöhen. Wir brauchen dringend Nachwuchs, um die frei werdenden Stellen in den Finanzämtern zu besetzen. Dann ist es aus meiner Sicht die falsche Weichenstellung, wenn Sie die Gelder streichen wollen, wenn wir genau wissen, wir brauchen mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Krumpe zu Wort gemeldet, den sehe ich aber gar nicht. Herr Abgeordneter Kießling, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, werte Zuschauer auf der Tribüne! Der Einzelplan 06 Thüringer Finanzministerium ist mit Sicherheit am unspektakulärsten von allen Einzelplänen. Da möchten wir uns an dieser Stelle bei der Frau Finanzministerin Taubert auch mal bedanken für Ihre Kooperationsbereitschaft bei den Haushaltsberatungen und dass sie sich hart dafür eingesetzt hat, dass wir den Zugang zum Haushaltsprogramm HAMASYS bekommen, auch gerade für die Änderungsanträge. Dadurch wurde vor allem auch den Oppositionen ihre Arbeit erleichtert, die entsprechenden Änderungsanträge so vorzubereiten.
Auch wenn das Programm noch ein paar kleine Kinderkrankheiten hat, so hoffe ich doch inständig, dass die Landesregierung plant, dieses Programm weiter auch in Zukunft nutzen zu können, denn wie gesagt, Digitalisierung schreitet voran und ist halt auch entsprechend nutzbringend. Aber was wäre eine Opposition ohne Kritik? Die CDU hat schon angemerkt, wie gesagt, sie haben gekürzt auf den Stand 2016, hat aber leider vergessen, die Inflationsrate von mindestens 2 Prozent hier mit einzubeziehen, daher haben wir da nicht in diesem Maße gekürzt. Wir als AfD-Fraktion sehen den Aufwuchs der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern kritisch, denn unsere Bürger werden bereits auch an anderer Stelle schon genügend geschröpft. In Summe plant die rot-rot-grüne Landesregierung in diesem Titel für 2018 und 2019 jeweils 3,1 Millionen Euro an Buß- und Zwangsgeldern von den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern einzunehmen.
Gerade mit dem Wissen, dass die Bürger noch an vielen anderen Stellen mit unnötigen überhöhten Abgaben belastet werden, halten wir dies für nicht bürgerfreundlich.
Positiv sehen wir die weitere Digitalisierung im Bereich der Steuererklärungen. Hier ist Einsparpotenzial im Bereich der Verwaltung an Zeit- und Personalkosten gegeben, auch für die Steuerpflichtigen und die steuerberatenden Berufe ist die elektronische Abgabe der Erklärung mittels Elster ebenfalls eine Arbeitserleichterung und wird von uns unterstützt. Ansonsten haben wir für den vorliegenden Plan keine weiteren Anträge vorgesehen. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Den Abgeordneten Krumpe sehe ich immer noch nicht. Dann Herr Staatssekretär Schubert, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Wenn Sie gestatten, dann würde ich dem Abgeordneten Krumpe vorher noch das Wort erteilen?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie können Ihren Beitrag als Mail schicken!)
Abgeordneter Krumpe, fraktionslos:
Herzlichen Dank! Ich hatte parallel noch eine Besuchergruppe und entschuldige mein Zuspätkommen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, wenn ich von den Thüringer Bürgern gefragt werde, welche Leistungen die Landesregierung im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung seit 2014 erbracht hat, dann antworte ich denen, dass die Landesregierung eine realistische Chance hat, Geschichte zu schreiben, indem sie nämlich endlich begonnen hat, die staubige Servicewüste vieler Thüringer Kommunen durch die Bereitstellung digitaler Killer-Apps zu einem Blockbuster öffentlicher Verwaltungsleistungen zu machen, was letztendlich dem öffentlichen Wohl in Bezug auf Servicequalität zugutekommt.
Damit Verwaltungsdigitalisierung tatsächlich auf der Habenseite der Landesregierung landet, ist die Landesregierung neben der Vorlage eines gesetzlichen Rahmens zur Verwaltungsdigitalisierung dazu aufgefordert, sich Gedanken zur Umsetzung des rechtlichen Rahmens bei den Normadressaten zu machen. Durch die Gebietsreform wären von den 500 höchst schwierig zu lenkenden Normadressaten vielleicht noch 120 übrig geblieben, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit auch die nötige Fitness mitgebracht hätten, das E-Government-Gesetz so umzusetzen, dass stichtagsbezogen ein echter Mehrwert für die Bürger erkennbar gewesen wäre. Durch das Scheitern der Gebietsreform ist man nun auf den Joker angewiesen, den der Ministerpräsident, Herr Bodo Ramelow, als Gebietsreform mit neuer Qualität bezeichnet hatte. Und diesem Joker möchte ich mit meinem Änderungsantrag ein Gesicht geben und verstehe unter einer neuen Qualität interkommunaler Zusammenarbeit die Gründung eines Pflichtverbands zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Neue Qualität schon allein deshalb, weil von den Regelungen zur Gründung eines Pflichtverbands nach § 25 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit bislang in Thüringen noch kein Gebrauch gemacht wurde. Die Gründung eines Pflichtverbands folgt auch der von der Landesregierung bisher vertretenen Intension, die kommunale Familie zur Schaffung von leistungs- und verwaltungsstarken Gebietskörperschaften zu verpflichten, sofern sie innerhalb einer Freiwilligkeitsphase keine geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Im Bezug auf das Thüringer E-Government möchte ich hier einmal feststellen, dass die Freiwilligkeitsphase zur Umsetzung des kommunalen E-Governments seit knapp 20 Jahren andauert und bislang weder nennenswerte noch sehenswerte Maßnahmen von der kommunalen Familie ergriffen worden sind, um elektronische Verwaltungsleistungen in Thüringen umzusetzen. Die Freiwilligkeitsphase ist aus meiner Sicht auf ganzer Linie gescheitert und genau deshalb möchte ich mit meinem Änderungsantrag den Startschuss für die Pflichtphase geben. Ohne einen Pflichtverband besteht das Risiko, dass der zeitliche Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und des Thüringer E-Government-Gesetzes nicht von jeder Gemeinde eingehalten wird. Ohne einen Pflichtverband lässt sich die Wertschöpfungskette öffentlicher Verwaltungsleistungen weder vertikal noch horizontal in jeder Gemeinde neu gestalten. Ohne einen Pflichtverband können Synergieeffekte in der Umsetzung des Thüringer E-Governments in den Bereichen des Datenschutzes, des IT-Managements und des Projektmanagements, die Anpassung kommunaler IT-Fachverfahren und die Umsetzung übergeordneter Vorgaben des IT-Planungsrats nicht erreicht werden. Und ohne einen Pflichtverband besteht auch ein hohes Risiko dahin gehend, dass die Gemeinden bis 2020 vielleicht einige isolierte Verwaltungsleistungen medienbruchfrei und digital gestaltet haben, diese sich jedoch nicht an den Lebenslagen der Bürger orientieren und schlussendlich einen geringen Nutzwert aufweisen.
Meine Damen und Herren, mit dem Zwang, dass die Kommunen einem pflichtigen Zweckverband beitreten müssen, schaffen wir für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Thüringen gleiche berufliche Entwicklungschancen ohne Benachteiligungen. Damit meine ich, dass mit dem technischen Fortschritt die Aufwertung der Arbeit im öffentlichen Dienst verbunden ist. Dabei gilt es, die Potenziale digitaler Wertschöpfungsketten und smarter Verwaltungsleistungen optimal auszuschöpfen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht zu werden. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, AfD; Abg. Gentele, fraktionslos)
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt hat für die Landesregierung Staatssekretär Schubert das Wort.
Dr. Schubert, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Einzelplan 06 hat doch ein paar Dinge, die bemerkenswert sind, auch wenn das jetzt in der Debatte nicht so rausgekommen ist, außer bei Herrn Krumpe. Deshalb möchte ich zwei Dinge hervorheben. Das eine ist, dass wir ab dem 01.01.2019 in Thüringen eine zweistufige Steuerverwaltung haben. Das ist eine Sache, die – denke ich – unbedingt notwendig ist, denn Thüringen ist, wie wir alle wissen, ein relativ kleines Land, und deswegen brauchen wir eine Zwischeninstanz als Landesfinanzdirektion zwischen den Finanzämtern und dem Finanzministerium eigentlich gar nicht. Deswegen werden wir das dort auch ändern. Nur so wird es möglich sein, dass wir die fast noch 200 Stellen der Finanzverwaltung, die noch abzubauen sind, bis 2025 überhaupt realisieren können, denn wir wollen ja weiterhin eine hoch qualitative und effektive Steuerverwaltung haben. Das werden wir umsetzen, das ist einer der Punkte.
Der zweite Punkt ist die neue Abteilung 5 im TFM ab 01.01.2019, da geht es vor allen Dingen um das Thema „E-Government/IT“. Dass das immer weiter an Bedeutung gewonnen hat, wissen, glaube ich, alle. Das können wir nicht mit einem Referat, was sich vorgefunden hat im TFM, lösen, sondern hier braucht man eine schlagkräftige Truppe. Das geht damit los, dass wir Dokumentenmanagementsysteme in der Landesverwaltung einheitlich einführen wollen. Wir müssen die E-Rechnung einführen und müssen vor allen Dingen das Onlinezugangsgesetz, was Herr Krumpe schon erwähnt hat, in fünf Jahren umsetzen in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ich wollte das eigentlich beim Einzelplan 16 dann sagen, aber weil Herr Krumpe das hier ausgeführt hat, ist das, glaube ich, jetzt der richtige Ort, um dazu das zu sagen, was den Pflichtzweckverband angeht. Das kann man sicherlich machen. Ob das zum Erfolg führt, möchte ich bezweifeln, denn wenn die Kommunen zu etwas gezwungen werden sollen, dann werden die dort nicht richtig mitarbeiten. Auf diese Mitarbeit sind wir aber angewiesen. Deswegen führe ich jetzt schon seit Wochen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landkreistag, dem Gemeinde- und Städtebund, war mehrfach im Präsidium, war auch bei der Landrätekonferenz. Jedes Mal kommen wir ein Stück weiter in der ganzen Angelegenheit, dass auch eingesehen wird, wir brauchen hier eine kommunale Zusammenarbeit, denn die Kommunen sind nicht in der Lage, glaube ich, die IT-Sicherheit im vollen Umfang in ihren kleinen Einheiten zu gewährleisten. Die werden auch die technische Voraussetzung, um das überhaupt durchzuführen, nicht gewährleisten können. Weiterhin braucht die Landesregierung einen einheitlichen Ansprechpartner auf der kommunalen Seite, denn es ist schwierig mit 200 Verwaltungen auf der Gemeindeebene und mit 17 Landkreisen immer im Gespräch zu bleiben, zumal durch das Land jede Menge andere rumziehen und den Kommunen irgendwas versprechen, was sie für sie machen können. Das führt am Ende dazu, dass ein Chaos entsteht, dass jede Kommune was anderes macht, was aber dem Bürger am Ende nur schadet, denn der will die elektronische Verwaltungsdienstleistung aus einer Hand haben. Er möchte nicht erst suchen, wer ist jetzt für mein Anliegen zuständig? Ist es der Landkreis, ist es die Gemeinde oder ist es vielleicht die Landesverwaltung? Er hat ein Problem und das muss er auf einem Portal lösen können bis hin zum Bundesportal. Das wollen wir angehen. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, wie es Herr Krumpe auch gesagt hat, dass wir einen kommunalen Zusammenschluss brauchen, aber nicht als Pflichtverband, sondern als Freiwillige, aus der Einsicht, der Notwendigkeit heraus entstanden, ob das nun ein Zweckverband oder irgendein anderer Zusammenschluss ist, jedenfalls ein Zusammenschluss der Kommunen. Das ist die richtige Lösung und das streben wir an. Da bin ich mir sicher, das werden wir auch hinkriegen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung ergeben sich für jede Fraktion jetzt noch 45 Sekunden. Wird noch mal das Wort gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan Thüringer Finanzministerium und zum Einzelplan 17, einschließlich Gesamtplan, Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019, Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht beendet.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft –. Als erster Redner hat Abgeordneter Prof. Dr. Voigt von der CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, den Einzelplan zum Thema „Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“ besprechen wir heute in einer Zeit, in der es Deutschland wirtschaftlich so gut geht wie noch nie zuvor. 44 Millionen Menschen haben ein Beschäftigungsverhältnis, das ist einmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte. Wir haben in Thüringen Beschäftigungsrekorde, uns geht es wirtschaftlich exzellent. Wir haben die beste wirtschaftliche Lage und wir haben hohe Steuereinnahmen. Das bietet in gewisser Weise die Chance, innezuhalten und zu fragen: Hey, auf welcher Grundlage betreiben wir eigentlich Politik? Was müssen wir tun, damit dieser Zustand, der heute da ist, auch in Zukunft so weiter bleiben kann? Deswegen ist eine Haushaltsdebatte auch eine Debatte darüber, sich zu vergewissern: Ist das, was da in Zahlen gegossen ist, auch tatsächlich ein Zukunftsentwurf oder ist es nur Status quo? Wenn wir auf die Wirtschaftspolitik blicken, dann muss man sagen, dass dieser Haushaltstitel die in Zahlen gegossene Ideenlosigkeit aus dem Wirtschaftsministerium ist. Da ist kein Zukunftsentwurf drin, da ist keine Vorsorge für das, was wir in fünf Jahren in Thüringen brauchen. Das ist quasi einfach nur heute und nicht Zukunft, deswegen ist es falsch, was wir hier vorgelegt bekommen haben.
(Beifall CDU)
Ich will es Ihnen auch in der Sache begründen. Wenn wir uns anschauen, zwei Drittel der Thüringer Unternehmen finden innerhalb von zwei Monaten nicht die geeigneten Fachkräfte. Wir haben massive Leerstellen bei den Ausbildungsplätzen. All das sind Themen, wo wir ganz klar feststellen, da müsste gehandelt werden. Findet sich das im Haushaltsentwurf von Minister Tiefensee? Natürlich nicht. Der Haushaltstitel heißt eigentlich „Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, also ein klassisches Zukunftsministerium. Aber das, was wir dort erleben, ist ganz klar Status quo und nicht die richtige Prioritätensetzung. Ich will es Ihnen begründen. Der Gestaltungswille würde darin sichtbar werden, dass Sie klar eine Vision haben, wo es hingehen soll. Digitalisierungsstrategie fordern wir seit 2015 ein – die gibt es immer noch nicht. Sie haben uns eine Roadmap für Ende des Jahres versprochen – liegt nicht vor. Bei dem wesentlichen Thema „Digitalisierung“ ist Thüringen wieder rote Laterne, genau das, was wir bei der Breitbandförderung hatten, Sie verschlafen einfach Zukunftsfragen, und das wird hier auch im Haushalt sichtbar.
(Beifall CDU)
Internationalisierung – Strategie der Landesregierung fehlt. Es wird auch nicht sichtbar in Ihren Haushaltstiteln. Wenn es um die Frage von Außenwirtschaftsförderung geht, streichen Ihnen sogar Ihre eigenen Truppenteile noch die Haushaltstitel zusammen. Daran wird ja sichtbar, dass Export für Sie kein Thema ist.
Gehe ich ins dritte Thema „Gründungskultur“ hinein. Auch da kleine Einzelansätze, aber nichts Kohärentes. Gehen wir weiter: Bei der Wissenschaftspolitik – die Hochschulexperten haben Ihnen gerade erst in einer Anhörung in neuneinhalb Stunden ausgewiesen, dass Ihr Hochschulgesetz die Wettbewerbsfähigkeit des Thüringer Wissenschaftsstandorts gefährdet. All das findet sich bei Ihnen in Ihrem Haushaltstitel, der eigentlich vor Geld nur so überquillt wieder. Das ist einfach beschämend, dass Sie die falschen Wertsetzungen oder die falschen Prioritätensetzungen machen.
(Beifall CDU)
Und dann platzt mitten in die Haushaltsberatung rein: Ups, wir haben da mal eine neue Staatssekretärin gefunden. Ich will Ihnen eines sagen: In dem letzten Dreivierteljahr, wo Staatssekretär Maier zum Innenminister geworden ist, ist es offen gestanden nicht aufgefallen, dass da ein zweiter Staatssekretär fehlt. Das ist daran sichtbar, dass Sie offensichtlich eben genau diese Fragen nicht angehen. Und wenn Sie nicht arbeiten, dann fällt auch nicht auf, wenn ein zweiter Staatssekretär fehlt. Insofern kann ich Ihnen eines sagen: Nehmen Sie das Geld lieber, investieren Sie es entweder in einen Meisterbonus oder in eine Digitalisierungsstrategie.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Bei Ihnen vielleicht nicht!)
Da ist mit dem Geld mehr gewonnen, als wenn Sie das zweite Mal irgend so einen Sozialdemokraten mit einem Posten versorgen müssen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das kommt bei der CDU ganz selten vor!)
Was Sie eigentlich mehr besorgen sollte, ist Folgendes: Ich meine, dass es bei solchen Themen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Thüringen vielleicht auch gut qualifizierte Leute geben würde. Aber schon wieder kommt ein Import. Und wenn ich mir die Staatssekretäre angucke, vier von zwölf Staatssekretären kommen aus Thüringen, der Rest ist importiert, da kann man nur sagen: Offensichtlich hat Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht die geeigneten Fachkräfte, dass Ihnen Ihre eigene Regierung nicht mal vertraut, die in die Regierung zu holen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Ihre Minister waren auch nicht alle aus Thüringen!)
Gehen wir mal in die Inhalte zum Thema „Duale Ausbildung“.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Da müssen Sie bei der CDU auch mal schauen!)
Ja, nur weil Sie lauter schreien, werden Ihre Argumente nicht besser.
(Unruhe DIE LINKE)
Gehen wir mal in den Bereich der dualen Ausbildung. Wissen Sie, wenn Ihnen der Geschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt sagt, Ihre Prämie bei den Meistern ist ein Tropfen auf den heißen Stein, löst aber die Probleme nicht, dann nehmen Sie doch endlich mal einen Vorschlag der Unionsfraktion an, indem Sie sagen: Hey, wir unterstützen einen Meisterbonus. Und wenn wir auf die nationalen Programme schauen, dann werden wir feststellen, die meisten Bundesländer haben sowas, überlegen sogar noch aufzustocken. Wir als CDU-Fraktion haben einen konkreten Änderungsvorschlag gemacht, den werden Sie wieder niederstimmen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: In vier oder fünf Jahren werden die Vertreter von Rot-Rot-Grün in der Opposition hier stehen und dann lamentieren, warum wir nicht genügend Meister haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht heute die Wurzeln dafür legen, dass wir in fünf Jahren in Thüringen erfolgreich sein können, dann machen Sie einfach Ihren Job falsch. Deswegen: Unterstützen Sie den Meisterbonus und tun Sie nicht so, als ob Ihnen duale Ausbildung im Freistaat egal ist!
(Beifall CDU)
Aber es hat auch ein bisschen was mit Menschenbild zu tun. Es wird immer wieder darüber geredet, dass Akademisierung viel, viel wichtiger ist. Wissen Sie, ich war gestern erst bei einem Jahresempfang, wo mir am Abend der Chef der Kreishandwerkerschaft gesagt hat: Mario, wir wollten kürzlich in eine Schule hinein und weißt du, was dort passiert ist? Die haben uns gesagt: Nein, wir sind hier für Bildung zuständig, mit der Wirtschaft wollen wir nichts zu tun haben. – Da würde ich einen Wirtschaftsminister erwarten, der hergeht und sagt: Wir wollen, dass auch die Unternehmen – der Mittelstand – in die Thüringer Schulen hineinkommen, um über duale Ausbildung zu reden, um über Unternehmertum der Zukunft zu reden. Aber all das tun Sie nicht. Lieber Herr Tiefensee, Sie sind Wirtschaftsminister, das ist Ihr Job, setzen Sie dafür ein Programm auf! Wir bilden Ihnen mit unserem Änderungsantrag sogar eine Brücke, damit Sie sowas einführen können. Das wäre mal konkrete Haushaltspolitik – für duale Ausbildung und für Unternehmensgründung.
(Beifall CDU)
Aber das hat natürlich auch etwas mit Ihrem Unternehmerbild zu tun. Ich habe mir mal die Zitate rausgesucht, da wird aus der Regierung manchmal von „Ausbeutern“, manchmal von „Unterdrückern“ geredet. Das sind nicht die Mittelständler, die es im Freistaat gibt. Im Freistaat sind ordentliche Unternehmer, Handwerksmeister, Mittelständler, die mit ihrer Hände Arbeit dafür Sorge tragen, dass wir sowohl Steuereinnahmen, aber vor allen Dingen Menschen in Lohn und Brot haben. Genau aus dem Grund kann ich Ihnen nur zurufen: Wenn Sie Geld ins ThEx geben, ist das richtig, aber sorgen Sie genauso auch dafür, dass die Unternehmen in die Schulen hineinkommen, weil das am Ende auch gelebte Wirtschaftspolitik ist. Ihr Bildungsminister schwadroniert darüber, dass wir einen Ost-West-Austausch brauchen, besser wäre es, von Landesebene einen Wirtschafts- und einen Schulaustausch zu organisieren, denn damit wäre dem Freistaat mehr geholfen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Sagen Sie das mal Ihrer Landrätin Schweinsburg!)
Gehen wir zum dritten Thema – Internationalisierung. Das erzähle ich Ihnen schon seit drei Jahren: Wir haben die niedrigsten Exportquoten in Deutschland. Wenn Sie sich anschauen: 35 Prozent beträgt unsere Exportquote. Wir liegen damit 5 Prozent niedriger als die anderen neuen Bundesländer und 15 Prozent hinter den westdeutschen Bundesländern.
Die Zukunft unseres Erfolgs liegt aber auch in unserer Internationalisierung. Der Migrationsminister hat vorhin über die Offenheit für das Internationale geredet. Genau darum geht es, aber da müssen Sie sowas auch befördern und dann muss es sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf wiederfinden. Aber wenn Außenwirtschaftspolitik für Sie nicht wichtig ist, wenn Sie bei der Frage von Standortmarketing nicht das richtige Geld investieren und wenn Sie nicht den kleineren Thüringer Unternehmen die richtigen Brücken in die internationale Welt bauen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir niedrige Exportquoten haben. Niedrige Exportquoten bedeuten, dass wir langfristig im internationalen Wettbewerb, da, wo Geschäfte und Unternehmungen entstehen, hinten anfallen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie unseren Forderungen nach mehr Internationalisierung und nach einer klaren Strategie zu. Unterstützen Sie uns dabei, dann wäre Thüringen in der Gänze geholfen.
(Beifall CDU)
Lassen Sie mich einen letzten Punkt aufgreifen. Wir haben jetzt über Wirtschaftspolitik gesprochen, ich habe es Ihnen bei der Wissenschaftspolitik gesagt, jetzt sage ich es Ihnen noch bei der Digitalisierung: Mich ärgert das, weil ich glaube, dass es eigentlich einen parteiübergreifenden Konsens darin gibt, dass wir Digitalisierung im Freistaat beherzter angehen müssen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So, wie Sie in den letzten Jahren!)
Und was finde ich? Wir müssen Sie seit zweieinhalb fordern, eine Digitalisierungsstrategie vorzulegen. Jedes halbe Jahr kriegen wir quasi eine Verlängerung präsentiert. Und dann kommt ein Doppelhaushalt, der über 2018/2019 Klarheit verschaffen soll, was wir in Digitalisierung tun.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie haben nichts getan!)
Sie haben Ihre Titelgruppe 77 – ich habe mir das alles genau angeschaut: Da sind mal da 50.000 Euro, mal dort 50.000 Euro. Offengestanden: Wenn Ihnen Digitalisierung wichtig wäre, dann würden Sie mal ein ordentliches Digitalisierungsprogramm vorlegen, Sie würden strategische Leitlinien benennen, wohin Sie Thüringen entwickeln wollen, und Sie würden vor allen Dingen auch einmal Geld einstellen, damit in Thüringen IT-Cluster zustande kommen, wo die Unternehmen auch erfolgreich Digitalisierung betreiben können.
All das fehlt, weil Sie keine Klarheit darüber haben, was Digitalisierung in Thüringen eigentlich bedeuten sollte. Im letzten Plenum haben wir es bei der Debatte um E-Government erlebt: Die Landesregierung weiß nicht mal in dem einen Ressort, was das andere tut. Das ist eigentlich der beste Beweis dafür, dass das, was Sie über Digitalisierung denken und in dem Haushalt an Finanzen eingestellt haben, nichtig und nichts ist, weil Sie einfach keinen Plan haben. Sie haben keine Ideen. Das ist ein Haushalt der in Zahlen gegossenen Ideenlosigkeit. Das ist beschämend, das ist traurig, weil Thüringen zwei weitere Jahre verliert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir als Union werden Sie an der Stelle weiter treiben, weil wir den Eindruck haben, dass es nicht ausreicht, einfach nur den Status quo zu verteidigen. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Luftblasen!)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Korschewsky das Wort.
Abgeordneter Korschewsky, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zunächst gestatte ich es mir, einige wenige Bemerkungen zu den Ausführungen von Prof. Dr. Voigt hier an dieser Stelle zu machen, weil ich finde schon, Sie waren ein bisschen einseitig, um das einmal vorsichtig auszudrücken.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Sehr gut formuliert!)
Zuerst: Sie haben sicherlich zu Recht gesagt, Deutschland geht es so gut wie noch nie. Sie haben aber nicht dazu gesagt, dass es Thüringen auch so gut geht wie noch nie. Das ist eben nicht nur der Bundesregierung zu verdanken, sondern auch dieser jetzigen Landesregierung, nämlich auch dem Wirtschaftsminister Tiefensee.
(Beifall DIE LINKE)
(Heiterkeit CDU)
Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Sie wollen es nicht hören, Sie werden es aber immer wieder von mir hören an dieser Stelle: Das sind die Erfolge dieser Thüringer Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Zweiten: Prof. Dr. Voigt, ja, Sie haben recht, die Anhörung des Hochschulgesetzes war eine spannende Anhörung. Sie war in der Hinsicht spannend, dass sich die Begeisterung der Direktoren der einzelnen Hochschulen für das neue Hochschulgesetz sicherlich in Grenzen gehalten hat, um das mal vorsichtig zu sagen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: CHE – Internationale …!)
Aber Sie haben vergessen, hier zu sagen, dass die Seite der Studierenden, dass die Gewerkschaften, dass die weiteren Anzuhörenden genau das Gegenteil gesagt haben und sich ausdrücklich für dieses neue Hochschulgesetz ausgesprochen haben, was derzeitig im parlamentarischen Gang ist. Was mich wirklich ein bisschen geärgert hat, das will ich hier an dieser Stelle sagen, dass eigentlich die Anhörung für Sie schon stattgefunden hatte, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte, dass nach drei Anzuhörenden von 24 die Pressemitteilung der CDU-Fraktion schon draußen war. Dann brauchen wir diese Anhörung scheinbar gar nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum haben wir sie dann erst noch gemacht?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil wir die schriftliche Anhörung gelesen haben!)
Ich denke schon, dass es notwendig gewesen wäre, sich da auch ein Stück weit mehr mit zu beschäftigen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Eine schriftliche Anhörung können wir lesen!)
Zu einem dritten Punkt noch – den finde ich natürlich spannend –: Wirtschaft in die Schulen. Also, ich kann mich aus meiner Schulzeit noch erinnern, da hatten wir Patenbrigaden. Ich finde es schön, wenn wir Patenbrigaden wieder einführen, weil dann kommen die Schülerinnen und Schüler sehr frühzeitig in Kontakt mit der Wirtschaft. Der Kollege Wirkner kennt das aus seiner Zeit sicherlich auch noch, das war sicherlich nicht das schlechteste, die Patenbrigaden. Aber dass ich das nun gerade vonseiten der CDU-Fraktion höre, dass das nun das Modell von heute
(Unruhe CDU, AfD)
und das Modell von Morgen und – das haben Sie ja gesagt – das Modell für die Zukunft ist, das ist mir schon ein bisschen verwunderlich, aber ich hätte nichts dagegen. So weit aber jetzt erst einmal dazu.
Zum Einzelplan 07: Dieser Einzelplan 07 kommt aus unserer Sicht mit äußerst wenigen Änderungen aus. Viele der vorgelegten Ergänzungen, die auch von unserer Seite noch gekommen sind, sind dem geschuldet, dass diese Ergänzungen notwendig wurden, nachdem der erste Haushalt vorgelegt war. Ich sage hier nur: Der höhere Landesanteil KMK oder die Stiftung Berufsschulzulassung – das konnte bei der Vorlage des Haushaltes noch gar keine Berücksichtigung finden.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, ich bedanke mich beim Wirtschaftsministerium und vor allen Dingen beim Minister Tiefensee dafür, dass dieser Einzelplan 07 wirklich sehr gut aufgestellt war und wir wenige Änderungen nur noch vornehmen mussten. Das zeugt auch von der guten Arbeit des gesamten Ministeriums. Dafür ein herzliches Dankeschön.
(Beifall SPD)
Die Regierungskoalition hat sich dennoch entschieden, an einigen wenigen Stellen noch mal ein paar klare finanzielle Akzente auch an dieser Stelle zu setzen. Nun sage ich es mal mit ein bisschen Augenzwinkern. Minister Tiefensee hat mich auf dem letztjährigen Tourismustag, der in der Arena Erfurt stattfand, vor mehreren Hundert Leuten als der Wanderwege-Oberkämpfer des Parlaments bezeichnet. Nun will ich diesem Wanderwege-Oberkämpfer auch mal gerecht werden und will auch zum Thema „Tourismus“ einige Worte sagen.
Vonseiten der CDU wurde in den Beratungen, die wir hier zum Tourismus, unter anderem zur Wanderwegekonzeption durchgeführt haben, immer wieder gesagt: Es steht was auf dem Papier, aber es ist nicht untersetzt. Es stehen halt nur Konzepte, leere Konzepte, die nicht untersetzt sind. Genau das haben wir verändert mit diesem Haushalt. Wir haben nämlich unter anderem die Wanderwegekonzeption dahin gehend untersetzt, dass der ThüringenForst die Möglichkeit erhält, jährlich für 2 Millionen Euro die Wanderwege, die nach dem Wanderwegekonzept prädikatisiert sind, auch instand zu setzen und auch Werterhaltung zu betreiben. Das ist erstmalig so, dass so was überhaupt stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit das Konzept auch finanziell untersetzt ist.
(Beifall DIE LINKE)
Und eben nicht nur damit, sondern es ist auch damit untersetzt, dass auch die finanzielle Sicherheit gegeben ist, dass auch zukünftig der im letzten Jahr auch eingestellte Wanderwegekoordinator bei der TTG auch diese Aufgabe der Koordination der Thüringer Wanderwege vornehmen kann. Dazu hat es Änderungen bei der TTG bedurft. Ich sage hier ganz klar: Aus unserer Sicht sind die Aufwüchse bei der TTG nur begründet damit, dass wir hier eine Thüringer Tourismuskonzeption für das Jahr 2025 verabschiedet haben
(Beifall SPD)
und wir weg wollen von Kleinteiligkeiten, sondern wir wollen die TTG endlich dazu entwickeln, auch das zu machen, wofür sie da ist, nämlich die zentrale Koordinierung dieser Thüringer Tourismuskonzeption 2025.
(Beifall SPD)
Dazu gehört es eben auch, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will auch ein Zweites sagen: Wir wollen die Umsetzung der Landestourismusstrategie voranbringen, wir wollen die Wanderwege instand bringen. Das hat einen einzigen Grund – ich glaube, das haben weder die CDU-Fraktion noch die AfD-Fraktion verstanden, ich komme darauf noch mal ganz kurz zurück –: Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, und zwar ein steigender Wirtschaftsfaktor.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Genau deshalb müssen wir in diesen Bereich auch weiter investieren.
Ich will drei andere Dinge ganz kurz ansprechen, wo wir Veränderungen vorgenommen haben. Das ist a) die wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung, Zuschüsse und Investitionen insgesamt in 2018 und 2019 verdoppelt. Wir haben wichtige Multiplikatoren und Partner in diesen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, die wir unbedingt auch weiter stärken müssen.
Wir haben weitere 6 Millionen Euro in die Entwicklung von Industriestandorten gesteckt und wir haben ganz bewusst auch dem Universitätsklinikum Jena für die Jahre 2019 noch weiteren 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Großgeräte für geplante Exellenzcluster als Ausweis Thüringer Spitzenforschung zu sichern.
Zusätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den deutlichen Millionen-Investitionen in Digitalisierung und den wirklichen Investitionen, die seitens des Ministeriums schon vorgesehen wurden, unter anderem für die Kofinanzierung Breitbandausbau sowie die weiteren punktuellen Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sind erstens die Förderung von Beratungsleistungen für KMU in diesen Fragen sowie eben auch ein Open-Source-Preis im Rahmen des Thüringer Innovationspreises auszuschreiben. Ich denke, das sind Dinge, die hier auch zukunftsweisend sind, auch für junge Leute sich hier zu bestätigen.
Nun will ich noch mal auf die Vorschläge der Opposition zu sprechen kommen. Liebe CDU, Sie wollen 100.000 Euro zur Förderung des Unternehmertums ausgeben. Dagegen ist erst mal an dieser Stelle überhaupt nichts zu sagen.
(Beifall CDU)
Nur frage ich mich: Was nützen die besten Imagebroschüren, wenn gleichzeitig von Ihnen fast das Doppelte – nämlich 192.100 Euro – beim Standortmarketing und der Außenwirtschaftsförderung gekürzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was nützt es dann an dieser Stelle? Weitere 650.000 Euro streichen Sie bei den Zuschüssen an private Unternehmen. Man höre und staune: Schöne Imagebroschüren drucken und gleichzeitig den Leuten, die das brauchen, das Geld abnehmen. Das konnten Sie als Regierungspartei schon gut und Sie scheinen das auch in der Opposition nicht verlernt zu haben.
(Beifall DIE LINKE)
Beim Tourismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gleiche Spiel. Kollege Bühl, den ich sehr schätze, auch in seiner Aktivität als Wanderer, steht sehr oft hier vorne und erklärt, wie wichtig der Tourismus ist und was wir mehr investieren müssen. Was zeigen jetzt aber die Haushaltsentwürfe? Mehr als 600.000 Euro weniger Geld für touristische Belange und das obwohl wir mit der ganzen Landestourismusstrategie und der Wanderwegekonzeption vor neuen Herausforderungen stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist denn das nun wieder zu sehen? Sehr erstaunlich finde ich das.
Das Clustermanagement ist für mich noch ein ganz besonderes Beispiel. Sie fordern ein IT-Cluster, Kollege Wirkner. Das kann man sicherlich machen, aber wo ist denn Ihr Porzellan-Cluster geblieben, Herr Wirkner? Wir haben extra eine Ausschussreise gemacht, um uns das anzuschauen.
(Beifall SPD)
Ich hätte erwartet, dass Sie dazu einen Änderungsantrag bringen, dass auch ein Porzellan-Cluster hier in Thüringen eine zukünftige Rolle spielt.
Dann wollen Sie knapp 500.000 Euro im Bereich „Mobilfunkausbau“ einsetzen. Auch dazu haben wir hier schon vor einem Monat erklärt, dass es sich dabei um eine Bundesangelegenheit handelt.
Zur AfD noch einige wenige Worte: Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn es nach Ihnen geht, wird der Tourismus in Thüringen abgeschafft. Denn alles, was Sie an Kürzungsmaßnahmen hier haben, liegt im touristischen Bereich. Nun könnte ich sagen: Sie haben keine Ahnung von Tourismus. Wahrscheinlich ist das auch so, vielleicht fahren Sie ja nicht weg, Sie werden immer die ganze Zeit in unserem schönen Thüringen verbleiben. Aber scheinbar haben Sie auch kein Interesse daran, dass Touristikerinnen und Touristiker zu uns kommen. Darüber sollten Sie vielleicht noch einmal nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Mehr will ich überhaupt nicht zu den Ansätzen und zu den Änderungsanträgen der AfD sagen.
Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium einen sehr kompetenten Haushalt aufgestellt hat, der zukunftsweisend ist. Wir werden Thüringen damit weiter voranbringen. Herzlichen Dank.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Eine Zwischenfrage?)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Wirkner, der Abgeordnete Korschewsky hat keine Redezeit mehr. Sie können keine Frage stellen.
(Zwischenruf Abg. Wirkner, CDU: Da hat er aber Glück gehabt!)
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Mühlbauer, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer hier im Haus und am Livestream, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Voigt, das war ja ein Kessel Buntes heute, was Sie uns hier vorgestellt haben: Eigentlich mal über alles reden, aber in Ihren Anträgen nichts untersetzen. Auch ich muss anmerken: Ich bin von Ihrem IT-Cluster begeistert. Aber bei der Null-Euro-Summe, die Sie dafür eingestellt haben, denke ich mir: Wo sind die Taten nach den Worten? Ich habe sie nicht gesehen, möchte ich hier anmerken.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kann ja sein, dass es bei Ihnen in der Umgebung nicht erwünscht ist, dass Unternehmen in Schulen gehen, aber Ihnen ist ja wohl bekannt und bewusst, dass dieses Ganze natürlich eine kommunale Aufgabe ist und die Hausmacht hier der Landrat und die Landrätin haben. Möge darauf hingewiesen sein, dass es flächendeckend Berufsmessen und Kooperationen zwischen Schulen aller Art und den ansässigen Unternehmen gibt. Wenn Sie das nicht kennen, wir hätten am Samstag eine Berufsinformationsmesse in Arnstadt, ich kann Sie da gern begrüßen. Was wollen Sie mit 100.000 Euro für ein Berufsunternehmergymnasium denn machen? Das ist weder eine Schule noch eine Unterstützung noch eine Stelle, sondern das kann bloß eine bunte Broschüre sein, die hinterher ins Altpapier fällt.
(Beifall SPD)
Dann: Der kreative Ansatz, den bayrischen Antrag der CSU zu kopieren und die Funklöcher, die wir sehr eindeutig von der Kollegin Henfling hier dokumentiert bekommen hatten, die ja überwiegend in Erfurt stattfinden, mit weiteren Masten zu unterstützen oder auszumerzen. Das hat in Bayern schon nicht richtig funktioniert und kam dort bei den Kommunen nicht an, mit 50.000 Euro werden Sie hier auch nicht großartig was umsetzen können. Ich denke: viel gesprochen, viel gesagt, nichts gestaltet. Im Gegensatz dazu, werter Kollege Voigt, kann ich nicht auf der einen Seite Internationalisierung fordern und sagen: „Wir sind offen, weltoffen“, und wenn wir dann eine tolle, qualifizierte Frau haben, die als Staatssekretärin zu uns kommt, die gerade aus dem Digitalisierungsbereich kommt, das heißt, eine Frau mit MINT-Hintergrund, eine Frau mit unternehmerischem Hintergrund, kann ich nicht auf der einen Seite sagen: „Bitte, ich kann nur jemand mit Geburtsurkunde Thüringen hier bevorzugen“, und auf der anderen Seite sage ich: „Bitte Internationalisierung, wir machen uns offen für diese Welt.“ Weltoffenheit heißt: Qualitäten von Männern und Frauen aller Hintergründe zu sortieren und die besten Köpfe für Thüringen zu gewinnen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn nämlich nur mit diesen besten Köpfen können wir das, was Sozialdemokraten seit 2009 in dem Ministerium machen, nämlich eine Zukunftsstrategie für Thüringen entwickeln, eine Vision für Thüringen entwickeln, Thüringen als das Land für Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation nach vorn zu bringen, gemeinsam in diesem Dreiklang zu gestalten. Das zeigen uns ja die Steuereinnahmen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen, die Haushaltsansätze der Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 untermalen diesen Weg. Wir haben in die Thüringer Hochschulen 2016 397 Millionen gepackt, 2017 413 und wir steigen auf 430 bis zu 447 Millionen für das Jahr 2019. Das ist eine Kraftanstrengung. Das ist viel Geld, aber das brauchen wir, um wegzukommen von der verlängerten Werkbank. Das brauchen wir, um die Zukunft hier zu haben, um Forschungsarbeitsplätze zu haben, um zu entwickeln, um attraktiv zu werden für unsere jungen Menschen, die hier arbeiten wollen. Das ist auch im kompletten Haushalt nachzuvollziehen.
(Beifall SPD)
Lassen Sie mich das nur noch mal ganz kurz erwähnen: Hochschulen bekommen mehr Geld, ein klares Signal für die duale Ausbildung am Standort Gera. Die duale Hochschule haben wir ins Gesetz gebracht. Wir haben gesagt, Berufsausbildung und Universität gehören zusammen, wir müssen hier Fachkräfte halten. Universitätsklinikum Jena unterstützen wir, wir haben dort ein Forschungsprojekt im Rahmen der Exzellenzinitiative bekommen und wir werden dort Investitionsmittel reinpacken in Höhe von 4,5 Millionen Euro.
Lassen Sie mich ganz klar drei, vier Sätze zur Wissenschaftsförderung sagen. Wissenschaftsförderung, das ist das, aus dem wir Mehrwert schöpfen, wo Unternehmen dann Produkte entwickeln, die wir verkaufen, wo Arbeitsplätze entstehen. Deshalb müssen wir in diese Forschung investieren. Wir haben hierfür 119 Millionen Euro 2017 eingestellt, 2018 steigern wir auf rund 130 Millionen Euro und das Ganze wird 2019 mit fast 140 Millionen Euro noch getoppt. Ein klares Ja für Forschung, ein klares Ja für gut bezahlte Arbeitsplätze, das ist in diesem Haushalt kontinuierlich zu erleben, nachzuvollziehen und darzustellen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders stolz bin ich – und da möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen- und der Linken-Fraktion bedanken – darauf, dass wir wirtschaftsnahe Investitionsförderung erstmalig in diesem Haushalt eingebracht haben. Warum tun wir das, Herr Dr. Voigt? Weil der Bund versagt hat, weil im Bund das klare Prä für wirtschaftsnahe Förderung eben nicht mehr da ist, sodass diese Mittel in den letzten Jahren kontinuierlich abgeschmolzen sind.
(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Stimmt doch gar nicht!)
Wir sind dafür eingesprungen. Wir stellen 1,3 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren dafür ein, dass Zuse und andere der KMU-nahen Unternehmen hier im Bereich der Forschung etwas tun können.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind klare Zeichen für die Zukunft, das ist „Geld gut in die Hand genommen“ für Innovation, für die nächsten Generationen, für Wirtschaftswachstum, für Thüringen. Ich bedanke mich bei dem Minister, der die Zeichen erkannt hat, der diese Projekte umgesetzt hat. Ich bedanke mich bei der Finanzministerin dafür, dass sie das Vertrauen in diese Projekte hat, und wünsche uns eine gute Beratung. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Abg. Gentele)
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Mühlbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wirkner?
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD. Wir machen es bilateral!)
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Rudy, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, im Bereich des Einzelplans 07, dem Bereich Wirtschaft und Wissenschaft, haben wir einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt, der wie folgt zusammengefasst werden kann: Handwerk hat goldenen Boden.
(Beifall AfD)
Immer häufiger hören wir, dass Handwerker in Thüringen keinen Nachfolger finden und ihre oft über Generationen betriebenen Betriebe aufgeben müssen. Immer öfter hören wir aber auch, dass Häuslebauer und Besitzer von Handwerksbetrieben nur ungläubig angesehen werden und ihnen Termine im nächsten Jahr für ihre dringenden Renovierungsarbeiten angeboten werden. Wir sind uns sicher, dass die Meisterausbildung deutlich aufgewertet werden muss. „Meister statt Master!“ lautet unsere Devise,
(Beifall AfD)
für die wir mit unseren Haushaltsanträgen einen deutlichen Akzent setzen. Wie kann es sein, dass Studenten in einem Masterstudium keine Studiengebühren zahlen müssen, ein kostenloses Studium bekommen und immer noch demonstrieren, während die Meisterschüler fünfstellige Summen dafür ausgeben müssen, dass sie sich ihren Traum von der Weiterbildung erfüllen können? Ich denke auch nicht – so wie bei Herrn Korschewsky –, dass da Patenbrigaden irgendwas nützen.
(Heiterkeit DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Witz nicht verstanden!)
Ich sehe da eher diesen UTP, diesen handwerklichen Unterricht an der Schule, der wäre da wahrscheinlich wichtiger.
Es ist auch schade, dass Herr Korschewsky sich nur mit unseren Kürzungen auseinandersetzt – wie bei Tourismus zum Beispiel – und nicht mit dem, wo wir Geld investieren wollen.
Was wir wollen, ist kein Meisterbonus. Denn derjenige, der sich für eine kostenpflichtige Weiterbildung, nicht zuletzt auch zum Wohl der Gesellschaft entschieden hat, soll keine Almosen erhalten, für die sie sich dankbar zeigen sollen. Sondern es geht darum, nur die Besten mit Almosen zu beschenken. Es geht darum, Gleichheit zu schaffen. Deshalb muss die Meisterbildung eins sein: kostenlos.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch noch mal nach!)
Dafür stellen wir die entsprechenden Mittel in den Haushalt ein. Damit soll es auch gelingen, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, eine solch kostspielige Ausbildung auf sich zu nehmen. Wir wollen, dass keinem die Möglichkeit genommen wird, einen erfolgreichen Handwerksbetrieb aufzubauen, nur weil er es sich nicht leisten kann.
Im Bereich des Studiums hören wir sehr oft, wie die Notwendigkeit beschworen wird, dass die soziale Herkunft keine Rolle spielen darf. Darf sie das denn bei Meisterschülern? Ich sage ganz klar Nein.
(Beifall AfD)
Auch Einsparungen haben wir im Einzelplan vorgenommen, da sind wir noch immer nicht einverstanden mit den hohen Ausgaben, die veranschlagt werden, um Expertise ins Ministerium zu holen. Wir bedauern sehr, dass die Expertise offenbar nicht vorhanden ist, denken aber, dass es keine Lösung ist, dafür den Steuerzahler zu belasten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lassen wir alles, wie es ist?!)
Wenn Sie es nicht selbst können, dann sorgen Sie für neues Personal in Ihren Reihen. Mit unserer Kritik daran liegen wir auf einer Wellenlänge mit der Kritik des Landesrechnungshofs. Es wundert uns sehr, dass Sie die Worte des Rechnungshofs so ignorieren.
Ihnen ist sicherlich auch aufgefallen, dass wir Kürzungen bei der LEG vorsehen und noch immer der Meinung sind, dass die Thüringer Tourismus GmbH notwendigerweise einer Frischekur unterzogen werden muss.
(Beifall AfD)
Unsere Einstellung zu Ihrem Begriff der Gleichstellung kennen Sie außerdem. Das Kompetenznetzwerk Gleichstellung brauchen wir nicht, deswegen haben wir die entsprechenden Mittel bei allen Hochschulen gekürzt. Hochschulen sollen sich auf das konzentrieren, was sie sind und endlich aufhören, auf Nebenschauplätzen zu kämpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat die Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Minister Tiefensee, man fühlt sich ja immer erst so richtig gut, wenn Prof. Voigt nochmal schnell eine Note hinter den Haushalt geschrieben hat. Dann denkt man sich so: Wow, man hat ja vielleicht doch was gut gemacht. So ein kleines Lob hab ich erkennen können, da ging es mir auch gleich viel besser. Er ist gar nicht da, das ist ganz schade,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Er kommt gleich wieder!)
aber dieses oberlehrerhafte, was da von der CDU-Fraktion kommt, das ist schon faszinierend. Da blutet Ihnen immer das Herz, wenn jemand anderes Ihnen sagt, Sie sind oberlehrerhaft. Das Interessante ist ja, Sie haben ja mehr Lehrer und auch mehr Oberlehrer in Ihrer Fraktion als wir in unserer, aber gut.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie sind ja auch viel kleiner!)
(Heiterkeit CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was, Herr Emde?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ist Schelte für eine Berufsgruppe?)
Niemals! Niemals! Niemals!
Vizepräsidentin Jung:
Also die Frau Abgeordnete Henfling hat jetzt das Wort!
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aber zu Ihren Vorstellungen zu Schule und Wirtschaft, da müssen wir tatsächlich nochmal diskutieren, weil auch für die Schulen gilt genauso wie für die Hochschulen, dass es sich dabei nicht um Wirtschaftsunternehmen handelt und Schulen sind auch nicht vorrangig dazu da, Unternehmerinnen und Unternehmer auszubilden, sondern sie sind Einrichtungen der Grundbildung und sicherlich können Schulen dazu beitragen, dass junge Menschen gut in einen Beruf finden und vielleicht auch Unternehmerinnen und Unternehmer werden, aber Ihre Idee von Wirtschaft und Schule finde ich dann doch ein bisschen einseitig und ich glaube nicht, dass das den Schülerinnen und Schülern in Thüringen gut tut, wenn Sie das so einseitig betrachten. Aber sei es drum. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums, des Hochschul- und Digitalisierungsministeriums ist natürlich ein Zukunftshaushalt, um Thüringen zukunftsfähig aufzustellen. Das haben wir uns als Rot-Rot-Grün natürlich auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört die Internetanbindung als wesentlicher Faktor für Lebensqualität und Attraktivität sowohl im wirtschaftlichen als auch im wissenschaftlichen Standortmarketing. Wir wollen daher die Breitbandversorgung weiter ausbauen und wir werden dafür 33 Millionen Euro investieren. Der Breitbandausbau ist ein maßgeblicher Motor für die Entwicklung Thüringens und Voraussetzung für die Digitalisierung unserer Lebensbereiche. Dabei werden wir auch einen besonderen Fokus auf die Schulen legen. Bisher haben immer noch 10 Prozent der Thüringer Schulen überhaupt keine Anbindung an das Internet. Das werden wir ändern. Außerdem werden wir die Lücken im ländlichen Raum schließen. Das Breitbandkompetenzzentrum ist hier ein guter Partner und ein Multiplikator für die Kommunen und die Gemeinden. Auch die Thüringer Wirtschaft und den Mittelstand wollen wir zukunftsfähiger machen, das haben die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke hier auch schon angesprochen. Im Rahmen der Digitalisierung sind hier unterschiedliche Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise die besonderen Fragen der Förderung der KMU und die Unterstützung bei der Digitalisierung. Digitalisierung geht nicht ohne IT-Sicherheit. Bereits 2014 wies der Chaos-Computerclub in einer Stellungnahme auf die Wechselwirkungen von IT-Sicherheit und Open-Source-Förderung hin. Open-Source-Software ist in vielen Bereichen fest etabliert und weit verbreitet. Die meisten Softwarelösungen und fast alle Datenbanken sind open-source-basiert. Sie stellt kommerzielle Akteure vor ein klassisches Dilemma, die Allgemeinheit und auch die Konkurrenz profitiert von den individuellen Investitionen, das öffentliche Gut, wodurch eine Trittbrettfahrermentalität befördert wird. Klassisches Beispiel ist hierfür die Heartbleed-Attacke auf die SSL-Verschlüsselung. Die Stellungnahme des Chaos Computer Clubs hält völlig richtig fest: Sicherheitskritische Software-Komponenten, egal ob quelloffen oder -geschlossen, bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung. – Hier wollen wir in Thüringen neue Maßstäbe setzen und schreiben erstmalig einen Open-Source-Preis aus. Damit wollen wie Neu- und Weiterentwicklung im Bereich der Open-Source-Lösung fördern. Thüringen kann sich hier als IT-Standort über die Ländergrenzen hinaus etablieren und dafür haben wir hier einen ersten Schritt geliefert. Die AfD möchte ja den Innovationspreis gleich wieder ganz einstampfen. Das passt ins Bild der AfD. Zurück in die 50er, dafür muss auch ein Innovationspreis fallen. Das ist die wirtschaftspolitische Antwort auf die Frage der Thüringer Zukunft.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da gab es bloß noch keine Grünen, die das verhindert haben!)
Ja, da gab es aber auch noch keine AfD.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Damals war die ganze Gesellschaft AfD!)
Ja, ja, genau. Es ist immer so schön, wie die sich selbst bestätigen. Also unglaublich! Ja, ich freu mich auch. In die 50er zurück, wo die Frauen die Männer noch fragen durften, ob sie arbeiten gehen. Das findet Herr Möller so richtig großartig. Das ist die Zukunft, die er sich für Thüringen vorstellt – läuft. Ja, genau!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Damals wurde Deutschland aufgebaut!)
Ja, ja.
Sie haben 28 Änderungsanträge eingebracht. Ein Drittel dieser Anträge – das hat Herr Rudy heute hier schon stürmisch vorgetragen – fordert allerdings komplett das Gleiche, nämlich das Einstampfen des Kompetenznetzwerks Gleichstellung an den Thüringer Hochschulen. Tut mir leid, das passt natürlich wieder in das Bild der 50er – ganz großes Kino. In so einem Thüringen will ich nicht leben und in so einem Thüringen will Rot-Rot-Grün nicht leben. Die Mehrheit der Menschen will in einem modernen und in einem gleichgestellten und in einem zukunftsfähigen leben. Deswegen lehnen wir das natürlich ab.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ansonsten finden Sie auch Tourismus blöd. Ich finde, das passt ganz gut in Ihre Abneigung alles Fremden oder was Sie dafür halten. Deswegen streichen Sie da auch gerade erst mal raus. Das zeugt von einer mangelnden Gastfreundschaft der AfD. Aber das ist ja nichts Neues, das treibt sich hier sowieso nur aus.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Korschewsky und auch die Kollegin Mühlbauer sind noch mal auf den Vorschlag zum IT-Cluster eingegangen. Wie gesagt, hinter diesem Vorschlag steht eine schwarze Null und ich frage mich tatsächlich, wie ernst Sie das meinen. Das Einzige, was Ihnen bei der CDU im Digitalisierungsbereich einfällt, ist, dass Sie Ihre Mobilfunklöcher jetzt stopfen wollen, indem Sie sozusagen bei dem Humankapital schleifen. Sie wollen die arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten dafür über den Jordan schicken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halte ich dann doch für eine schlechte Idee und nicht besonders zielführend. Über die Mobilfunklöcher haben wir auch im letzten Plenum hier schon ausführlich gesprochen. Sie haben das schön von den Kollegen aus Bayern kopiert, das ist uns dann tatsächlich aufgefallen. Die CDU Thüringen kopiert bei der CSU in Bayern, die noch nicht mal weiß, ob sie mit ihrem Konzept, dass sie irgendwelche Masten aufstellt, den Gemeinden damit zusätzliche Kosten aufbürdet, tatsächlich überhaupt durchkommt und ob sie dafür ein Genehmigung bekommt. Aber Sie werfen das hier einfach schon mal so in den Raum, ohne zu prüfen, welche Sinnhaftigkeit es für die Kommunen hat und welche Folgekosten das für die Kommunen hat. Ich stelle das mal ganz konkret infrage, was Sie da machen. Wir diskutieren gern mit Ihnen darüber. Ich glaube aber, da haben Sie sich verschätzt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die Erarbeitung dieses Haushalts. Ich glaube, das ist ein zukunftsfähiger Haushalt und ich glaube, damit tun wir der Wirtschaft etwas Gutes, aber vor allen Dingen auch der Digitalisierung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Bühl, Fraktion der CDU, das Wort.
(Beifall CDU)
Abgeordneter Bühl, CDU:
Die Zeit ist knapp, deswegen beginne ich auch direkt. Wenn ich von Frau Henfling höre, Herrn Prof. Dr. Voigt als Oberlehrer hinzustellen, also ich weiß nicht, ist eigentlich immer das, was die Grünen mit Herrn Adams am Besten können.
(Beifall CDU)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also normalerweise wird hier immer schön oberlehrerhaft eine große Rede von Ihnen gehalten.
(Heiterkeit CDU, DIE LINKE)
Nun möchte ich aber eigentlich maßgeblich auf Herrn Korschewsky eingehen und ich muss sagen: Ich schätze dich ja sehr, weil wir im Tourismus in eine ähnliche Richtung gehen, meistens zumindest, aber was du heute gesagt hast, war doch, sagen wir mal, ziemlicher Quatsch in manchen Punkten, muss ich ehrlich sagen.
(Beifall CDU)
Und das muss man hier auch noch mal klarstellen.
Ich habe so den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen vielleicht nicht so richtig gelesen haben, was in der Tourismuskonzeption steht,
(Beifall CDU)
denn die Kürzungen, die Sie jetzt bei den regionalen Verbänden in den Änderungen zum ursprünglichen Entwurf vorgenommen haben, sind wirklich eine Frechheit. Das muss bei den regionalen Verbänden auch durchgestellt werden,
(Beifall CDU)
dass sie nicht befähigt werden, ihre Kompetenzbeweise zu erbringen, was in der Konzeption auch vorgesehen wird. Das ist echt – das muss man sagen, das müssen wir durchstellen – das, was Rot-Rot-Grün im Tourismus hinterlassen wird – Leuchttürme schaffen, aber die Regionen vernachlässigen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Scheerschmidt, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Scheerschmidt, SPD:
Sehr geehrte Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit ist kurz. Zwei Sätze zum Tourismus: Es ist kein Quatsch oder absurd, was Herr Korschewsky gesagt hat, im Gegenteil. Wer in Änderungsanträgen 600.000 Euro im Tourismus zusammenstreicht, der hat einfach nicht erkannt, dass Tourismus in Thüringen ein Wirtschaftsfaktor ist, der ein unwahrscheinliches Potenzial in sich birgt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich bin gespannt, wenn der Wirtschaftsausschuss zur ITB fährt, wie dann die Kollegen der CDU der TTG, wenn wir dort zu Gast sind, erklären, warum man dort streicht,
(Unruhe CDU)
vor allem für einen Titel – das finde ich bemerkenswert – „Pilotprojekt Unternehmergymnasium – Maßnahmen zur Verbesserung des Images des Unternehmers“. Ich wusste gar nicht, dass unsere Unternehmer in Thüringen so ein schlechtes Image haben, dass das aufpoliert werden muss.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Dafür sorgen die Linken ja!)
Tourismus ist Wirtschaftsfaktor – die AfD möchte ihn ganz abschaffen, bei der CDU wird gekürzt ohne Ende –, nicht nur ein Mittelständler und Handwerksmeister. Und wer das tut, der hat ganz einfach die Entwicklung verschlafen. Das muss ich so sagen. Die besten Werbeträger für uns – es ist schon erwähnt worden –, das sind unsere Spitzensportler. Wer da bei der Förderung in Oberhof, bei der Sportförderung, ganz einfach zusammenstreicht, das muss man auch mal den Sportvereinen sagen. Ich bin Mitglied im Wintersportverein Oberhof, dort sitzt mein Präsident, der Herr Harzer. Das muss man ganz einfach auch mal sagen, dass hier einfach an der Zukunft vorbei gehandelt wird. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Landesregierung hat nun Minister Tiefensee das Wort.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, eine Haushaltsdebatte über einen Einzelplan gibt die Möglichkeit, einen Schlagabtausch vorzunehmen. Unterschiedliche politische Ansichten prallen aufeinander, das macht Spaß, und ich höre sehr gern Herrn Prof. Voigt zu, den ich jetzt mal als den Protagonisten ansprechen möchte. Herr Prof. Voigt, es gibt ein Bibelwort „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“ oder „Taten statt Worte“ könnte man übersetzen.
Meine Damen und Herren, in einer geschlossenen Sitzung haben wir eine Haushaltsberatung der absonderlichen Art erlebt. Die CDU hat sich über Stunden bis in die Nacht hinein in jedes einzelne Detail reingegraben,
(Beifall CDU)
hat alles nachgefragt, zum Teil dreimal, fünfmal dasselbe und wir haben versucht, Auskunft zu geben.
(Unruhe CDU)
Wir haben noch bändeweise Unterlagen hinterhergeschickt.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Wir waren doch ganz lieb!)
Dann, am Ende, stellt sich Herr Prof. Voigt hierhin und berichtet darüber, dass er überhaupt nichts an Zukunftsvisionen in diesem Haushalt fände. Letztlich kommt es aber darauf an, dass wir jetzt mal schauen, was denn die CDU für Vorschläge hat? Und das ist ja so armselig, wenn ich mir die Änderungsanträge anschaue, dass ich nur sagen kann: Sie haben wirklich professoral das durchleuchtet, haben sich irgendwas ausgedacht und kommen jetzt zu einer Quintessenz, die nicht durch Ihre Anträge gedeckt ist.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil ich so intensiv nachgefragt habe!)
Damit: Sie haben keine Konzeption,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
sondern Sie bewerten unseren Haushalt schlicht falsch.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, Regierung – Opposition!)
Jetzt will ich das Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen. Ich fange mal ausnahmsweise mit den Hochschulen an. Sind Sie einer Meinung mit mir, dass die Hochschulen, die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, die Bund-Länder-geförderten Forschungseinrichtungen Zukunft sind? Ja, sie sind Zukunft. Wir halten fest: Wenn diese Landesregierung, wenn dieser Landtag in die Hochschulen auf dem Wege der Rahmenvereinbarung IV jetzt 465 Millionen Euro, im nächsten Jahr 475 Millionen Euro den Hochschulen mit einem Aufwuchs von jeweils 4 Prozent zur Verfügung stellt, anders als andere Bundesländer, ist das Zukunft?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Bundesgeld!)
Und das würden Sie so nicht machen, lieber Herr Prof. Voigt, Sie würden das gar nicht zustande kriegen. Deshalb: Hochschule hat in Thüringen Zukunft.
(Beifall SPD)
Dann wollen wir weitergehen. Schauen wir uns die Bund-Länder-geförderten Forschungseinrichtungen an: ein Aufwuchs, ein deutlicher Aufwuchs dort. Schauen wir uns den Wissenschaftstitel an: ein deutlicher Aufwuchs. Schauen wir uns an, dass wir in das CEEC in Jena investieren, dass wir einen Forschungsbau am Campus Beutenberg vornehmen. Der Inselplatz wird ausgebaut, eine Projektgruppe Fraunhofer in Erfurt kommt zusätzlich hinzu. Alles aufgestockt, aufgestockt, aufgestockt! Sind wir uns einig, Herr Prof. Voigt?
Forschungseinrichtungen sind die Zukunft. Deshalb: Forschung hat in Thüringen einen hervorragenden Stellenwert und wir planen auch für die Zukunft die nötigen Gelder ein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sind wir uns einig, dass es darauf ankommt, Studierende hierherzubekommen?
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben bisher nur Bundessachen genannt! Ist Ihnen das aufgefallen?)
Nein, die Studierenden, lieber Prof. Voigt, erhalten bessere Rahmenbedingungen, indem wir das Programm „Wohnheime und Mensen“ mit jeweils knapp 10 Millionen Euro pro anno ausstatten. Das heißt, wir verbessern nachhaltig die Bedingungen, um besser zu studieren.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: BAföG-Mittel! Das sind alles Bundessachen!)
Zum Teil BAföG-Mittel, mein lieber Prof. Voigt, schauen Sie nach.
Jetzt verlassen wir kurz die Hochschulen und kommen zu anderen Zukunftsthemen. Das Entscheidende, meine Damen und Herren – ich bin Werner Pidde sehr dankbar, dass er das gestern angesprochen hat –, ist – und das schaffen nicht alle Bundesländer –, dass wir die Gelder, die aus Europa kommen, die Gelder, die aus dem Bund kommen, kofinanzieren können. Das ist Zukunft! Wir investieren in gewerbliche Investitionen, wir investieren in eine wirtschaftsnahe Infrastruktur, in die touristische Infrastruktur. Wir haben auch nicht investive Maßnahmen, die wir fördern können. Ich will Ihnen das am Beispiel der GRW deutlich machen. Wenn wir dort reichlich 150 Millionen Euro 2018 und auch reichlich 150 Millionen Euro im Jahr 2019 investieren, lieber Herr Prof. Voigt, dann stellen wir die Industrie, dann stellen wir die Wirtschaft so auf, unterstützen sie so, dass Investitionen, sowohl neue Investitionen als auch Erweiterungsinvestitionen, in Thüringen stattfinden können. Das macht Thüringen vorbildlich, und das führt dazu, dass Thüringen das Industrieland des Ostens ist und mittlerweile aufgeschlossen ist zu den klassischen Industrieländern Westdeutschlands. Also, Wirtschaft, Industrie haben in Thüringen Zukunft. Wir investieren dort.
Schauen wir uns andere Bereiche der Wirtschaft an. Ich greife noch einmal den Tourismus auf. Was Sie da für einen Eiertanz vollführen, verstehe ich überhaupt nicht. Jetzt stellt sich einer hierhin und sagt – ich glaube, es war Kollege Bühl –, wir kürzen ja bei den Verbänden. Was ist denn das für eine Mathematik? Ich glaube, die Schülerinnen und Schüler oder Studentinnen und Studenten auf der Tribüne werden das leicht nachvollziehen können. Wenn man von 800.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro im ersten Entwurf geht, zieht aber 200.000 ab, um sie der TTG zu geben, genau in dem Felde, worum es geht, und hat dann einen Aufwuchs von 800.000 Euro auf 1,3 Millionen, dann stellt sich die CDU hierhin und sagt, ihr zieht es bei den Verbänden ab. Ist das eine großartige Mathematik? Sie wissen ganz genau, dass wir den höchsten Aufwuchs im Haushalt – 15 Prozent dazu – beim Tourismus haben.
(Beifall SPD)
Das ist ein ganz deutliches Signal für die Umsetzung unserer Tourismusstrategie. Uns geht es – Knut, herzlichen Dank dafür – natürlich auch darum, dass wir konkret vor Ort zum Beispiel bei den Wanderwegen zusammen mit meiner Kollegin Keller, mit dem ThüringenForst einen guten Weg finden. Das ist nur ein Beispiel von sehr vielen, das belegen soll, dass wir die Infrastruktur im Blick haben. Ich habe vorhin die GRW mit der touristischen Infrastruktur angesprochen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung tut etwas dafür, dass das Ehrenamt gestärkt wird. Wenn wir nämlich die Gelder für die Verbände aufstocken, dann ist es ein Signal an diejenigen, die einen wesentlichen Teil der Arbeit auf diesem Felde für Thüringen leisten. Herzlichen Dank für die Aufstockung und herzlichen Dank für die Arbeit draußen im Lande auf diesem so wichtigen Feld.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beifall, sehr gut.
Jetzt kommen wir zu einem der Lieblingsthemen von Herrn Prof. Voigt und anderen aus der CDU. Das ist der Meisterbonus. Darauf kann man so herrlich herumreiten. Herr Prof. Voigt, ich bitte Sie ausdrücklich, mir die Zitate von Rot-Rot-Grün noch nachzureichen, wo wir Unternehmer als „Ausbeuter“ oder was auch immer bezeichnen. Sie haben das vorhin angesprochen. Ich bitte Sie, nachzuliefern.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Gern! Da müssen Sie nur in die ... schauen!)
Ja, bitte, einfach nur Zitate herreichen, die schaue ich mir gern an.
Die Thüringer Landesregierung, der Landtag mit den Regierungsfraktionen sind sich hundertprozentig einig, dass wir neben der akademischen Bildung auch die Ausbildung in den Berufsschulen, die Qualifikation zum Meister brauchen, dass wir die Handwerksbetriebe stärken müssen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, sich auf ein einziges Instrument dabei zu beschränken, das kann es nicht sein. Wenn ich Ihnen sage, dass wir das Meister-BAföG, das wir als das Hauptinstrument sehen, um Meister zu unterstützen, von 5,4 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro aufstocken, nicht zuletzt wegen einer Neujustierung per Gesetz, die auch Thüringen veranlasst hat, dann ist das das Signal. Es geht aber um mehr – und da sind wir bei dem Themenfeld „Wirtschaft 4.0 und Digitalisierung“, auch so ein Spezialgebiet von Herrn Prof. Dr. Voigt. Wir haben die Tourismusstrategie vorgelegt. Sie wissen, Herr Prof. Dr. Voigt, dass wir die Digitalisierungsstrategie – oder Sie wissen es auch nicht – in der nächsten Woche im Kabinett haben werden.
Was Sie aber wissen, ist, dass sich diese Strategie ganz besonders darauf richtet, das, was im Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium die ganze Zeit schon passiert, einbinden in das, was Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bereichen tun: Der Kollege Holter im Bildungsbereich, die Kollegin Keller, wenn es darum geht, ländlichen Raum und Smart City zusammenzubringen, wenn es darum geht bei Kollegin Werner, über Arbeit 4.0 nachzudenken,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: E-Government!)
wenn es darum geht, E-Government voranzubringen, mit ganz klarer Ansage unseres CIOs Hartmut Schubert, wie wir bis 2025 vorgehen werden – vorbildlich auch für andere Bundesländer. Das heißt, wir brauchen zunächst keine Strategie für alle, sondern wir müssen das umsetzen, was Kern ist, und das tun wir im Bereich Wirtschaft 4.0/Digitalisierung der Hochschulen. Dazu will ich Ihnen einige Beispiele nennen, auch wenn Sie das vielleicht überlesen haben. Wenn wir in unserer Breitbandstrategie mittlerweile 170 Millionen Euro vom Bund eingeworben haben, dann können Sie sich jetzt mal hier hinstellen und kritisieren: Ach ja, Mecklenburg-Vorpommern hat viel mehr oder ihr seid viel zu spät.
Richtig ist, wir haben die Landkreise unterstützt und unterstützen müssen, damit sie das leisten können. Aber wir werden im Laufe der nächsten Zeit Investitionen von 470 Millionen Euro mit diesen 170 Millionen Euro und dem, was wir dazugeben – rund 65 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren – umsetzen; die Breitbandstrategie an dem Punkt Teil der Digitalstrategie wird umgesetzt.
Das Gleiche gilt für die Digitalisierung des Mittelstands. Wenn Sie nicht bloß die Zahlen sehen, sondern die große Klammer – und ein Haushalt hat keine große Überschrift und dann kommen alle Beispiele darunter –, dann werden Sie feststellen, dass wir in das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0, in das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 investieren, dass wir etwas für den Mobilfunk tun, dass wir etwas dafür tun, dass wir das Handwerk beraten – wir haben eine Digitalisierungsstrategie für das Handwerk aufgelegt, wie Sie wissen, mit Studie untersetzt –, dass wir etwas tun, dass digitale Plattformen stattfinden – wir haben einen Wettbewerb ausgelobt und haben 10 Projekte mit entsprechender Finanzierung auf den Weg gebracht.
Alles das, meine Damen und Herren, ist Zukunft Thüringen. Deshalb, lieber Prof. Dr. Voigt: Ich verstehe Sie, aus der Opposition heraus muss man im Klein-Klein der Zahlen suchen und versuchen, da irgendwie eine Summe zu finden.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir mussten gar nicht so tief rein!)
Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir auf allen Feldern, ob das Hochschule ist, ob das Forschung ist, ob das die Studierendenwohnheime sind, ob das die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sind, ob das Gewerbegebiete sind, Industrieförderung, ob es den Mittelstand betrifft, bis hin zum Tourismus und der Digitalisierung, mit diesem Haushalt hervorragend aufgestellt sind. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die ihn erstellt haben, die mitgedacht und mitdiskutiert haben. Ganz herzlichen Dank! Mit diesem Haushalt 2018/2019 öffnen wir die Tür für ein zukunftsfestes Thüringen noch weiter. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Durch die 20 Sekunden längere Redezeit haben jetzt alle Fraktionen noch 20 Sekunden zur Verfügung. Möchte jemand diese Zeit noch nutzen? Herr Abgeordneter Wirkner.
Abgeordneter Wirkner, CDU:
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch mal eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Korschewsky. Es ist an Infamie nicht zu überbieten, was Sie hier zum Thema „Porzellan-Cluster“ gesagt haben.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Das freut mich!)
Es war übrigens Ihr Ministerpräsident, der vor zwei Jahren der Industrie angekündigt hat, dass er sich um eine Clusterbildung kümmern wird. Es war auch Ihr Wirtschaftsminister, der in der Finanzberatung in der Nacht sich zum Cluster für die Porzellanindustrie bekannt hat – übrigens nachzulesen. Dann frage ich mich,
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Wirkner, es ist ...
Abgeordneter Wirkner, CDU:
wenn Sie sich dazu bekennen, wieso sollen denn die Oppositionsparteien Änderungsanträge einbringen, wenn Sie es nicht mal für möglich halten, das so zu machen, wie Sie es angekündigt haben.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Haben es trotzdem so gemacht, bei Verbänden!)
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt hat sich die Abgeordnete Mühlbauer noch zu Wort gemeldet.
(Zwischenruf Ministerin Keller, CDU: Ihre Redezeit beginnt doch erst am Pult!)
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Herr Kollege Wirkner, zu Ihrer Beruhigung. Wir hatten einen wunderschönen Termin. Ich denke, zusammen schaffen wir es. Wir haben dafür auch Geld, Vereine und Verbände. Sie wissen, wir brauchen uns keine Sorgen machen. Wir waren dort, wir schauen weiter. Sie haben auch einen Plan dazu. Wir schaffen das gemeinsam. Danke.
Vizepräsidentin Jung:
Da ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen sehe, ist die Aussprache zum Einzelplan Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft beendet und ich rufe auf die Beratung zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Thamm das Wort.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen! Der Haushalt im Einzelplan 08 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist wieder gekennzeichnet von über 90 Prozent, fast 95 Prozent finanziellen Mitteln, die durch den Bund und die EU eingespeist, bearbeitet und/oder durchgereicht werden. Aber nichtsdestotrotz gibt es im Bereich des finanziellen Spielraums einen erheblichen Aufwuchs. Der mag im Gesamtplan gering erscheinen, aber im Vergleich zu 2016 und 2017 ist er doch erheblich. Es sind immerhin circa 17 Millionen Euro und damit ein Aufwuchs von 50 Prozent. Wenn man überlegt, dass es 2016/17 jeweils 35 und 36 Millionen Euro waren.
Lassen Sie mich auf wenige Dinge eingehen in der Kürze der Redezeit. Mit der Einführung des Landesprogramms für generationsübergreifendes Zusammenleben ab dem Jahr 2019 wird – und das ist unbestritten – eine komplette Umgestaltung der Familienpolitik in dem Land Thüringen umgesetzt. Ob deshalb eine gut funktionierende Stiftung für Familien abgewickelt werden muss, bezweifeln wir. Aus diesem Grund haben wir auch den Entschließungsantrag zum Erhalt der Stiftung eingebracht. Mit dem Erhalt und der Stärkung der Stiftung soll die gute Arbeit fortgesetzt und weiterentwickelt werden, zumal auch der Beschluss für die Auflösung der Stiftung noch nicht gefasst ist und die Ziele noch satzungsgemäß stehen und erfüllt werden müssen. Nicht zuletzt sind noch Arbeitsverträge und Verpflichtungen gebunden, die einer Regelung bedürfen.
Wir sehen aber auch in diesem Zusammenhang Aufgaben, die von Landesebene landespolitisch überregional durch die Stiftung FamilienSinn weiterhin geleistet werden können. Ich nenne hier nur die Angebote für Ferien und Urlaub für Familien oder auch die Förderung der Kinderwunschbehandlung, die dann bei der GFAW angesiedelt werden sollen. Das halten wir übrigens für falsch. Wir sagen: Das ist bei der Stiftung besser angesiedelt und wir wollen die Stiftung zeitgemäß weiterentwickeln.
Ein weiterer Punkt ist die Arbeitsmarktpolitik. Die Kürzung der Arbeitsmarktprogramme in unserem Antrag ist aus verschiedenen Gründen geschehen. Zum ersten haben wir immer gesagt, das Arbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ soll erst evaluiert werden, bevor man ein neues Programm einführt. Dies ist bis heute nicht geschehen. Das hätte in die Neuausrichtung des Programmes einfließen können und diesen Standpunkt vertreten wir auch weiterhin.
(Beifall CDU)
Das Programm für gemeinwohlorientierte Arbeit war nach unserer Meinung immer ein Schritt in die falsche Richtung, da wir immer die Unterstützung der potenziell Betroffenen für den ersten Markt als wichtiger und prioritär ansahen. Dann wäre das über ein evaluiertes Landesarbeitsmarktprogramm besser machbar und auch lösbar gewesen.
Auch die Effizienz des Programms ist zu hinterfragen. Denn Sie haben in den letzten zwei Jahren 15 Millionen Euro für gerade mal 1.000 Teilnehmer ausgegeben. Insgesamt ist aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den vergangenen zwei Jahren von 33.000 auf unter 25.000 gesunken. Das ist positiv, dank der guten Wirtschaft. Damit ist der Erfolg auf dem ersten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose in den letzten Jahren achtmal höher als Sie es über das Programm mit viel Geld aus dem Steuersäckel geleistet haben.
Auch haben wir in dem letzten Ausschuss gehört, dass es mit der Nachhaltigkeit der Beschäftigungsverhältnisse aus diesem Programm nicht weit her ist und die Teilnehmer nach den bis zu drei Jahren in der Programmbeschäftigung wieder in eine ungewisse Zukunft gehen.
Ein weiterer Punkt, der uns zu dem Einzelplan 08 wichtig ist, ist die Ehrenamtsförderung. Wir bedanken uns immer wieder, und das fraktionsübergreifend, bei den ehrenamtlich Tätigen und betonen die Wichtigkeit und Unerlässlichkeit ihrer Arbeit für die Gesellschaft und haben nicht einmal 300.000 Euro mehr bei einem 10-Milliarden-Haushalt übrig für diese Tätigkeit.
(Beifall CDU)
Die Ehrenamtsförderung und Landesmittel, die dies auch zum Ausdruck bringen könnten, das wäre ein gutes Signal gewesen. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der leider keine Beachtung finden soll. Schade, für die vertanen Chancen, hier etwas zu tun und etwas zurückzugeben.
In der Krankenhausfinanzierung haben Sie durch das Kommunalinvestitionsprogramm schon nachgelegt und jetzt noch mal 10 Millionen Euro. Das ist gut für unsere Krankenhäuser, aber wir hoffen, dass auch alle davon profitieren, die kommunalen als auch die freien Träger, denn nur die Gesamtheit der Häuser deckt in Thüringen die flächendeckende und gute medizinische Versorgung ab. Deswegen müssen alle Aufgabenträger gleichmäßig von der Mittelbereitstellung profitieren.
(Beifall CDU)
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Bediensteten des Landes Thüringens. Dies war im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gebündelt mit einem Haushaltsansatz von 880.000 Euro in den letzten Jahren. Mit diesem Haushalt gehen Sie einen anderen Weg. Sie geben es in die einzelnen Ressorts ab. Wir sind uns sicher, dass dies zu einer Kostensteigerung insgesamt führen wird, und sagen, es ist der falsche Weg und wird kein Geld sparen, sondern durch Einzelverträge zu einer Erhöhung führen. Danke.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön. Das war ja fast eine Punktladung. Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Stange, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordnete Stange, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besuchergruppe aus dem Programm Mehrwert, ich begrüße Sie recht herzlich hier im Landtag!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Diskussion des Einzelplans 08: Den könnte man auch überschreiben mit den Worten „Sozial, gerecht, bürgernah“. Wir gestalten für Thüringerinnen und Thüringer, wir gestalten mit dem Einzelplan 08 für die Zukunft. Das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen.
Ich gehe gleich ein auf das Arbeitsmarktprogramm, was wir im Jahr 2018/2019 jeweils mit 7,5 Millionen Euro weiterhin stabil fördern werden, denn öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung ist Rot-Rot-Grün eine Herzensangelegenheit. Wir sagen, es ist besser, in Arbeit zu investieren statt in Arbeitslosigkeit. Ich denke, die Argumente, die mein Vorredner gebracht hat, sind somit auch ad absurdum zu führen.
Wir haben als Rot-Rot-Grün das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ um 500.000 auf 7,5 Millionen Euro mit dem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt erhöht. Das ist eine gute Sache, denn somit werden perspektivisch auch Langzeitarbeitslose, egal welcher Herkunft sie sind, die Möglichkeit erhalten, in Arbeit zu kommen und sich weiter zu profilieren an der Stelle.
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben, werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Barrierefreiheit“, sprich, die Politik für Menschen mit Behinderung in den Doppelhaushalt auch auf vorderste Priorität gestellt.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will hier nur zwei Beispiele nennen. Es ist einmal die Einführung des neuen Titels für barrierefreie Kommunikation. Es ist höchste Zeit, dass wir Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Thüringen umsetzen. Da ist formuliert, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit einschließlich der Freiheit auf Information und Gedankenaustausch haben.
Mit dem oben genannten neuen Titel werden erstmalig in Thüringen in einem Modellprojekt die Möglichkeiten für die behinderten Menschen geschaffen – egal ob das in Gebärdensprache, ob das in Braille-Schrift oder ähnliches ist –, an unseren Debatten, aber auch an Veranstaltungen teilzunehmen.
Ähnliches gilt für den neu geschaffenen Titel für kommunale Behindertenbeauftragte mit 700.000 Euro. Das ist ein gutes Signal an die Kommunen, das wir hiermit geben. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion als Entschließungsantrag für die bessere Arbeit des Gleichstellungsbeauftragten als obsolet anzusehen. Wir werden ein ordentliches Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen. Die Voraussetzungen schaffen wir natürlich mit dem Doppelhaushalt 2018/2019.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Wo wird der angesiedelt?)
Ich will noch mal auf das Thema der Ehrenamtsstiftung eingehen, werter Kollege. Viele, viele Jahre vor uns wurde überhaupt keine Erhöhung durchgeführt. Mit dem Mehr von 50.000 Euro, die wir eingestellt haben, wird erstmals wieder seit 2012 – so habe ich recherchiert – die ehrenamtliche Arbeit, die Projektarbeit der Ehrenamtsstiftung unterstützt. Ich denke, das ist auch ein gutes Signal an die Thüringerinnen und Thüringer, die im Ehrenamt unterwegs sind.
Ein weiteres Beispiel, das ich ganz bewusst herausgegriffen habe, ist die Erhöhung der Förderung der Aidshilfen. Das ist eine Vervierfachung; das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 2002 hat die CDU die Mittel für die Aidshilfen gekürzt und wir haben jetzt erstmalig wieder 160.000 Euro eingestellt, damit die wertvolle Arbeit der Aidshilfen unterstützt wird. Das ist auch ein gutes Beispiel, wie das Landesprogramm für „Akzeptanz und Vielfalt“, welches in den nächsten Tagen noch einmal der Öffentlichkeit vorgestellt wird, perspektivisch finanziell unterstützt und gestärkt werden kann.
Einen letzten Punkt will ich noch zu den vorgenommenen Kürzungen seitens der AfD und der CDU sagen: Ich finde, es ist unerträglich, wie die AfD die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten und die Sachausgaben auf Null zusammenstreicht. Das zeigt Ihre frauenfeindliche Politik, die sie im Hintergrund betreiben. Ich glaube, es muss einfach deutlich formuliert werden: Wer AfD wählt, stellt sich eindeutig gegen Frauen. Das kann nicht unser gemeinsamer Wille von Rot-Rot-Grün sein. Danke schön.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat die Abgeordnete Pelke jetzt das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Einzelheiten des Einzelplans 08 komme, möchte ich vorwegschicken, dass ich es sehr schade finde, dass gerade in dieser Aussprache einem so wesentlichen Thema so wenig Zeit zugeordnet worden ist. Ich finde es schade, dass man sich in wenigen Minuten auf die ganz umfassenden Inhalte reduzieren muss.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für unsere, für meine Fraktion und für die Koalitionsfraktionen kann ich sagen, dass wir mit unserer Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitspolitik die wichtigsten politischen Ziele zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit verfolgen. Ich sage ganz deutlich: Mit diesem Sozialhaushalt sorgen wir – Rot-Rot-Grün – dafür, dass allen Thüringern und Thüringerinnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Das, meine Damen und Herren, ist zukunftsorientierte Politik von Rot-Rot-Grün.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 – es ist schon darauf hingewiesen worden – stabilisieren wir die aktive Arbeitsmarktpolitik und stellen dafür mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gerade für Menschen mit unterschiedlichen Problemlagen ist es wichtig, zielgruppengerechte Angebote zur beruflichen Integration zu schaffen. Wir wollen diese Instrumente weiter entwickeln, denn nur so kann eine Verbesserung von Integrationsmöglichkeiten sowie eine Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in Beschäftigung erreicht werden. Ich finde es ein bisschen schade – Herr Thamm, noch einmal in Ihre Richtung –, dass Sie gerade als CDU in den Arbeitsmarktkonzepten und Arbeitsmarktprogrammen in Größenordnungen streichen, die ich schon sehr seltsam finde. Ich glaube, da sind die Kollegen und Kolleginnen der CDU auf Bundesebene schon ein ganzes Stückchen weiter, was den öffentlichen Beschäftigtensektor angeht. Was die Sondierungspapiere von CDU und SPD auf Bundesebene angeht, da sind Angebote für 150.000 Menschen im öffentlichen Beschäftigungsbereich vorgesehen. Darauf haben Sie sich mit eingelassen und haben sich mit uns verständigt. Das halte ich für den richtigen Weg.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Da gibt es doch Konzepte!)
Aber Sie machen hier in Thüringen gerade das krasse Gegenteil. Das können Sie an anderer Stelle vielleicht dann noch mal erläutern.
Wir stärken die Inklusion in Thüringen und wir unterstützen Menschen mit Behinderungen, auch das ist schon gesagt worden. So setzen wir mit diesem Haushalt die Einführung eines Nachteilsausgleichs in Höhe von 100 Euro pro Monat für gehörlose Menschen um und stellen dafür 28,6 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stärken auch die Behindertenhilfe durch eine Verdreifachung, insgesamt 4,1 Millionen Euro bei der Förderung von Angeboten und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen sowie für Vereine und Verbände der Behindertenhilfe.
Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass wir die Familienfreundlichkeit im Freistaat stärken. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir den Kommunen 14 Millionen Euro zur Umsetzung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ zur Verfügung. Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für eine moderne Familienpolitik. Kommunen können mit diesem Programm Familien in den Fokus nehmen und damit eine bedarfsgerechte und dauerhafte familienunterstützende Infrastruktur vor Ort ausbauen.
Es ist schon gesagt worden, die CDU streicht in ganz wesentlichen Bereichen, bei den Arbeitsmarktinstrumenten, die CDU streicht bei der Erstattung des ÖPNV zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen – man höre –, Kürzungen bei der Förderung von Betreuungsvereinen, bei der Selbsthilfe, bei sozialen Verbänden und vieles mehr. Ähnlich argumentiert auch die AfD, was Arbeitsmarktprogramme angeht. Es ist schon gesagt worden, dass sie auch die Mittel für die Gleichstellungsbeauftragte streichen will. Was das alles mit sozialer Politik zu tun hat, das muss man nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort noch zu dem Entschließungsantrag der CDU zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen: Wir haben das hier schon im letzten Plenum diskutiert, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können, weil wir uns damit in der Koalition noch beschäftigen wollen. Wir wollen das Beauftragtenwesen im Land insgesamt überprüfen und verändern. Danach werden wir uns mit dieser Thematik beschäftigen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Herold, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet, der vorliegende Gesetzentwurf des Haushaltsplans hat wieder einmal gezeigt, dass Die Linke soziale Bedarfslagen der Thüringer Bürger völlig verkennt und nicht mit anvertrautem Steuergeld umgehen kann. Linke Politik ist keineswegs automatisch sozial und zukunftsfest, sondern setzt falsche Schwerpunkte und schadet mit einer gewissen gutmenschlichen Arroganz unbewusst oder auch bewusst dem Land und der Bevölkerung.
(Beifall AfD)
Wir haben durch eine ganz andere Schwerpunktsetzung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf im Sozialbereich allein ein Einsparpotenzial von 30 Millionen Euro ermittelt. Das bedeutet es gebe finanzielle Spielräume für die unter anderem 46 Änderungsanträge für die nächsten zwei Jahre, von denen ich hier nur beispielhaft das Problemfeld der Hebammen aufgreifen möchte. Seit mindestens der vorletzten Legislaturperiode betteln die Hebammen bei der Politik um eine Lösung ihrer finanziellen und berufspolitischen Probleme. Außer einem ewig tagenden runden Tisch und mickrigen 500.000 Euro pro Jahr als Fördersumme ist nichts dabei herausgekommen. Dafür haben die Hebammen ganz engagiert immer wieder mit den Linken und mit der CDU geredet. 500.000 Euro sind ein Klacks angesichts der Haftpflichtproblematik. Mit den von uns geforderten 2 Millionen Euro pro Jahr ließe sich in einer Stiftung für die Thüringer Hebammen die Belastung dieser Haftpflichtprämien auf ein absolut verträgliches Maß reduzieren. Doch anstelle einer Lösung für das schon lange bekannte Problem, hat die Koalition die elektronische Gesundheitskarte für neu angekommene Migranten in Thüringen eingeführt. Das hat dazu geführt, dass die Kosten für medizinische Behandlungen von 67,4 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 139 Millionen Euro im Jahr 2017 angestiegen sind. Daraus können jetzt die Thüringer Hebammen ableiten, was sie den Verantwortlichen in der links-rot-grünen Regierung in Thüringen wert sind. Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Migranten und die ersten 15 Monate ihres Aufenthalts in Thüringen war ja noch behauptet worden, es würde auf gar keinen Fall teurer werden als die ehemals angewandte Behandlungsscheinmethode.
Arbeitsmarktpolitisch, vor allem im Hinblick auf die seit vielen Jahren stabile Anzahl auf Langzeitarbeitslosen in Thüringen, kann ich ebenfalls nicht erkennen, inwieweit die von ihnen eingesetzten Gelder das Problem nennenswert reduziert hätten. Unser Ansatz geht dahin, die Kommunen mit zusätzlichem Geld auszustatten und damit Dauerarbeitsplätze zu schaffen, die Menschen mit sehr niedrigem Qualifikationsniveau langfristig einnehmen könnten. Das ginge ganz allein ohne Bildungsträger und deren nutzlose Versuche, mit einem löchrigen Topf einen See leer zu schöpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Pfefferlein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, unser Ziel ist es, heute den Doppelhaushalt 2018/19 zu verabschieden. Dieser 08er-Haushalt über die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie betrifft besonders viele Träger der sozialen Arbeit, die nicht besonders glücklich sind, dass es uns erst im Januar gelingt, aber wir hoffen, dass es mit dem heutigen Beschluss mit dem Vollzug schnell geht, damit wir als Land Planungssicherheit für viele Vereine und Kommunen schaffen können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Haushalt bedeutet für viele soziale Vereine, freie Träger und Institutionen nicht nur eine längerfristige Finanzsicherheit, sondern auch eine inhaltliche Planungssicherheit, damit man sich intensiv auf seine inhaltlichen Aufgaben konzentrieren kann. Da ich nicht viel Redezeit habe, möchte ich mich auf ein paar Eckpfeiler konzentrieren, aber ich möchte natürlich nicht vergessen – und das ist ganz wichtig –, mich beim Ministerium, bei Frau Werner stellvertretend für das ganze Ministerium, beim Finanzministerium, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei den Referenten in unseren Fraktionen für ihre hervorragende Arbeit zu bedanken.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den Eckpunkten – vieles wurde schon gesagt –: Erhöhung der Mittel für die Menschen mit Behinderung, Nachteilsausgleich für Menschen mit Sehbehinderung, Gehörlose und taubblinde Menschen, Erhöhung des durch die Koalition neu eingeführten Titels „Sicherstellung der Hebammenversorgung in Thüringen“, Stabilisierung der Mittel für Arbeitsmaßnahmen – darüber wurde eben auch schon umfangreich berichtet –, Erhöhung der Mittel zur Suchtberatung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem Ziel einer Sicherstellung und Stärkung der personellen Leistungsfähigkeit des ÖGD in Thüringen und die Sicherung von Mitteln für die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen und die medizinische Betreuung von Menschen ohne Papiere.
Hinzu kommen noch folgende Änderungs- und Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen, die für uns sehr wichtig sind. Wir haben die Mittel für Hebammenversorgung auf 500.000 Euro aufgestockt. Wir planen mehr Personal für Tierschutzkontrollen ein, mehr Mittel für die Förderung des Ehrenamtes und mehr Mittel für die Gesundheitsförderung – hier geht es konkret um die Unterstützung der Thüringer AIDS-Hilfen und ein Projekt zum Drug-Checking –, 10 Millionen Euro für Krankenhäuser, 2,8 Millionen Euro für telemedizinische Projekte, mehr Mittel für eine barrierefreie Kommunikation für Menschen mit Behinderung.
Zum Abschluss möchte ich noch für den Entschließungsantrag zur Verbesserung des Entzugs von Menschen mit Crystal-Meths-Problematik eingehen. In diesem Antrag bitten wir die Landesregierung, Forschungsprojekte auf den Weg zu bringen. Ich als Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik bitte auch, vielleicht kann die CDU das mit unterstützen. Wir haben ja gemeinsam zu diesem Thema Anhörungen durchgeführt. Ich glaube, wir sind da sehr nah beieinander.
Zum Änderungsantrag der AfD: Es reicht eben nicht, einen Fonds für Haftpflichtversicherung für Hebammen aufzulegen, es braucht eine Lösung auf Bundesebene. Die Maßnahmen, die das Land verantworten kann, ergreift es. Dafür brauchen wir nicht die AfD. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Landesregierung hat nun Staatssekretärin Feierabend das Wort. Ich denke, wir können hier von dem Plenum aus Ministerin Werner gute Genesungswünsche senden.
(Beifall im Hause)
Feierabend, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Gäste am Livestream, auch mit dem Einzelplan 08, dem Etat des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, haben wir einen sehr intensiven und arbeitsreichen Beratungsprozess hinter uns gebracht. Es liegt ein Entwurf für die Aufgabenbereiche meines Ministeriums vor, der als Gestaltungshaushalt die soziale Infrastruktur in Thüringen spürbar und nachhaltig stärkt. Erfolgreiche Programme und Maßnahmen werden verstetigt und weiterentwickelt, in wesentlichen Politikfeldern werden neue Impulse gesetzt. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen ausführen.
Beginnen möchte ich mit dem zentralen familienpolitischen Projekt der Landesregierung für die nächsten Jahre, dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ oder auch kurz „Landesprogramm Familie“. Wir verstehen Familie als generationsübergreifende Verantwortungsübernahme und gegenseitige Fürsorge in der Vielfalt unterschiedlich gelebter Formen. Klar ist, Familien müssen gestärkt und gefördert werden. Dafür gilt es einerseits Rahmenbedingungen zu setzen, ihnen andererseits aber Freiräume zu geben, ihr Leben so zu gestalten, wie es ihren Lebensentwürfen entspricht. Für unser Landesprogramm stehen ab 2019 jährlich 10 Millionen Euro für familienunterstützende Leistungen in den Kommunen auf der Grundlage von integrierter Planung bereit. Im Vordergrund stehen dabei die Bedarfe der Familien. Sie sind handlungsleitend für die unterstützenden Angebote an die Landkreise und kreisfreien Städte. Auch die Eigenverantwortung der Gemeinden wird dadurch gestärkt. In diesem Zusammenhang ist auch das Sonderprogramm zur Entwicklung von weiteren Kitas zu Thüringer Eltern-Kind-Zentren, abgekürzt ThEKiZ, zu sehen. Ab 2018 bis voraussichtlich 2020 werden wir hierfür jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch für Menschen mit Behinderung setzt der Haushaltsplan klare Signale. Wir werden die Etablierung hauptamtlicher Behindertenbeauftragter in den Kommunen fördern. Die Finanzierung der Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung sowie der familienentlastenden Dienste weiten wir erheblich auf je 1,3 Millionen Euro aus. Mit dem Doppelhaushalt stehen die Mittel zur Verfügung, ein Gehörlosengeld einzuführen und das Thüringer Blindengeld zu einem Sinnesbehindertengeld auszubauen. Nicht nur Blinde und Taubblinde, sondern auch gehörlose Menschen haben einen unvermeidbaren Mehrbedarf, der vom Staat auch vor dem Hintergrund des Artikels 28 der UN-Behindertenrechtskonvention zur Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe ausgeglichen werden sollte. In diesem Kontext haben die Koalitionsfraktionen den Haushaltsentwurf in einem sehr wichtigen Punkt erweitert. Durch die Bereitstellung von 700.000 Euro jährlich können barrierefreie Kommunikationsangebote geschaffen werden.
In der Arbeitsmarktpolitik sind unsere Schwerpunkte die Fachkräftesicherung, der weitere Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Unterstützung der Arbeitsintegration von Migrantinnen und Migranten. Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt in Thüringen hat sich in den letzten Jahren erfolgreich entwickelt. Neben der guten konjunkturellen Entwicklung haben gezielt flankierte Förderprogramme Anteil daran gehabt. Dadurch konnten erhebliche strukturelle Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, für Ältere und Menschen mit Behinderung erreicht werden. Die Arbeitslosigkeit ist bei langzeitarbeitslosen Menschen in Thüringen überdurchschnittlich gesunken. Das sind konkrete Belege, dass unser Landesprogramm öffentlich geförderte Beschäftigung auch wirkt. Ende Dezember haben wir die Zahl von 1.000 bei den insgesamt geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern überschritten. Die jährlich 7,5 Millionen Euro sind gut investiertes Geld. Viele Menschen erleben dadurch wieder soziale Teilhabe. Ich weiß, dass heute langzeitarbeitslose Menschen aus diesen Projekten hier im Saal auf der Tribüne sitzen. Nicht Sonntagsreden, sondern konkrete Maßnahmen und Projekte wirken gegen das Gefühl des Abgehängtseins. Die von der CDU und AfD beantragten Kürzungen oder kompletten Streichungen sind geradezu makaber den betroffenen Menschen gegenüber.
Lassen Sie mich, wie Frau Pelke das auch schon ausführte, hier nochmals der CDU-Fraktion sagen: Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der CDU, da ist Ihre Bundespartei einfach schon mal weiter, weil da ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor in der Mitte der Gesellschaft angekommen und spricht in seinem Sondierungspapier sogar von Passiv-Aktiv-Transfer.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist der richtige Weg und wir waren auf dem richtigen Weg, und zwar immer mit dem Blick und dem Ziel langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Teilhabemöglichkeit zu geben.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Aber nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt!)
Gleiches gilt für das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ mit wirksamen Unterstützungsangeboten für geflüchtete Menschen. Zwischenzeitlich gibt es in Thüringen aus den acht Hauptasylherkunftsländern über 2.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das ist auch ein Erfolg, der über 40 von uns geförderten Projekte.
(Beifall DIE LINKE)
Wir müssen alle Potenziale zur Gewinnung von Arbeitskräften nutzen. Wir wären schlecht beraten, diese Chance nicht zu ergreifen. Wir werden dies wirksam mit unserer Förderpolitik unterstützen. Den Regierungsfraktionen ist ausdrücklich dafür zu danken, das Landesarbeitsmarktprogramm auf dem bisherigen Niveau von 7,5 Millionen Euro fortzuschreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine deutliche Ansatzerhöhung können wir die Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen ausweiten. Wir werden den insbesondere regional bestehenden Versorgungsengpässen entgegenwirken. Es sind auch Haushaltsmittel für ein Modellprojekt zum Drug-Checking eingeplant. Frau Pfefferlein hat das gerade erwähnt. Dies beinhaltet die legale Entgegennahme und Analyse von Proben illegal erworbener, psychoaktiver Substanzen auf ihre tatsächliche Zusammensetzung. Das ist ein wichtiger Baustein einer wirkungsvollen Interventions- und Präventionsstrategie.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz besonders freue ich mich über die deutlichen Akzente im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Wir haben umfangreich in die Krankenhäuser investiert. Die Krankenhauslandschaft wurde neu strukturiert, sodass Thüringen im Ländervergleich positiv dasteht und wir keine Notwendigkeit zur Schließung von Standorten sehen. Alle Krankenhäuser sind bedarfsnotwendig. Gleichwohl hat sich in den vergangen Jahren ein erheblicher Investitionsstau gebildet. Es liegt eine Vielzahl von Förderanträgen vor, deren Bewilligung wir fachlich für notwendig halten, aber bislang wegen fehlender Mittel nicht umsetzen konnten. Durch das Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur und durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen stehen nunmehr in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung, um dringend notwendig investive Maßnahmen zu finanzieren, und das können wir jetzt auch. Am Bedarf besteht kein Zweifel und ich versichere Ihnen, dass wir die zusätzlichen Mittel umgehend in Bewilligungen umsetzen werden. Eine deutliche Steigerung haben auch die Mittel erfahren, die zur Förderung von telemedizinischen Projekten und Netzwerken zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, geradezu abenteuerlich sind Änderungsanträge der CDU und AfD, die Personal- und Sachausgaben des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz massiv kürzen. Ich sage nur ein Stichwort: Wir müssen die Leistungs- und Krisenreaktionsfähigkeit dieses TLV erhöhen und das mit Blick auch auf die aktuellen Gefährdungen, zum Beispiel der Afrikanischen Schweinepest.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass auch ein nachhaltiger und konsequenter Tierschutz zu den Zielen der Landesregierung gehört. Hier steht mit 1 Million Euro für Investitionen in Tierheime für 2018 somit eine wirkungsvolle Summe zur Verfügung. Darüber hinaus sollen 150.000 Euro tatsächlich auch an Tierschutzvereine zur Unterstützung der Arbeit gehen.
Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir einen guten Haushalt hier vorliegen haben.
Sehr geehrte Kollegen von der AfD, 30 Millionen Euro Absenkung in diesem Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Familien- und Frauenpolitik, das ist für Thüringen der falsche Weg.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke den Regierungsfraktionen für ihre Unterstützung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Allen Fraktionen stehen nun noch 3 Minuten und 15 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Wünscht noch jemand das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beendet.
Ich rufe den Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – auf. Als erster Redner hat sich Abgeordneter Gruhner, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Gruhner, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten jetzt den Einzelplan der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz.
(Beifall DIE LINKE)
Ob das allein schon einen Applaus wert ist, weiß ich noch nicht, aber schauen wir mal.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wer weiß, ob wir noch mal dazu kommen!?)
Nun ist es so, das die Einzelpläne ein Stück weit immer eine Blaupause dafür sind, in welche Richtung das einzelne Ressort mit seinen Politikschwerpunkten geht und welche politischen Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Deswegen will ich zunächst die Frage stellen, was eigentlich aktuell die Herausforderungen im Bereich Umwelt, Energie und Naturschutz sind, ausdrücklich nicht mit Blick auf Vollständigkeit, aber was auch in den Augen der Bürger gerade eine wichtige Herausforderung ist. Das ist natürlich die Frage. Das ist zunächst natürlich sehr allgemein: Wie schaffen wir es, mehr Akzeptanz für die Energiewende zu gewinnen? Wie schaffen wir es, Mensch und Natur besser miteinander zu versöhnen? Wie schaffen wir es, in diesem Bereich tatsächlich auch echten Dialog statt nur Alibiveranstaltungen zu organisieren? Es geht natürlich um die Frage, wie wir Natur und Landschaft nachhaltig schützen. Es geht aber auch im Energiebereich darum, wie wir mit kluger Förderpolitik gewährleisten, dass wir auch Technologieoffenheit bei der Energiewende haben. Es geht darum, die Ausgewogenheit des energiepolitischen Zieldreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit im Einklang zu haben. Natürlich ist auch die Frage, wie wir mit wachsender Wolfspopulation umgehen – ein Thema, das die Menschen gerade in diesem Bereich umtreibt. Und, denke ich, sehr aktuell haben uns die Debatten auch im Petitionsausschuss in der vergangenen Woche die Frage gezeigt: Wie schaffen wir bürgerfreundliche Lösungen im Bereich Wasser/Abwasser, gerade auch im ländlichen Raum? Auch das sind alles Themen, die aktuell anstehen, die aktuelle Herausforderungen beschreiben. Deswegen ist es natürlich so, dass das Ressort von Ministerin Siegesmund und die Ministerin Siegesmund selbst natürlich auf all die Herausforderungen Antworten geben muss und dass ihr Haushalt natürlich auch auf diese Fragen adäquate Antworten geben muss. Wenn man fragt, wie die Antwort der Ministerin ist, muss man zunächst erst mal zugeben: Ja, sie stellt ziemlich viel Geld zur Verfügung. Die Regierung stellt in diesem Bereich ziemlich viel Geld zur Verfügung.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Ach!)
Man könnte auch sagen, sie versuchen, alle Probleme mit Geld zuzuschütten. Ich will ausdrücklich sagen: In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist das keine Kunst. Was aber – und das gilt für jeden Einzelplan – schon problematisch ist, dass sie die Rücklagen hier plündern, obwohl wir historisch hohe Steuereinnahmen haben.
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Das stimmt doch gar nicht! Nein!)
Deswegen hätte ich es ideenreicher gefunden, wenn man durchaus auch mit besserer und richtigerer Rahmensetzung Politik in die richtige Richtung gelenkt hätte und nicht nur einfach, indem man überall viel Geld hinkippt. Deswegen haben wir auch mit zwei Entschließungsanträgen noch mal deutlich gemacht in diesem Bereich, wo wir uns andere Schwerpunktsetzungen wünschen, wo wir deutliche Korrekturen haben wollen. Das gilt für den Energiebereich, das gilt aber auch für die Frage, wie wir mit der wachsenden Wolfspopulation umgehen. Wir werden das dann sicherlich auch noch mal im Bereich des Einzelplans von Frau Keller diskutieren.
Und weil wir eben der Meinung sind, es reicht nicht, alle Themen nur mit Geld zuzukippen, haben wir auch gesagt, dass man auch in diesem Einzelplan deutliche Kürzungen vornehmen muss. Wir sind in vielen Bereichen auf die Planansätze von 2016 zurückgegangen, weil man ja auch im Haushaltsvollzug schlichtweg sieht, dass Sie zwar einerseits viel Geld bereitstellen, aber andererseits die Vergangenheit gezeigt hat, dass an vielen Stellen das Geld gar nicht abgerufen wird. Warum ist das so? Weil offensichtlich an vielen Stellen die Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind. Deswegen will ich noch mal vorwegschicken, dass ganz klar gilt: Es reicht nicht, am Ende nur Geld über das Land zu verteilen, sondern man muss auch richtige Schwerpunkte setzen.
Da will ich auf die Frage mal kommen: Wo setzen Sie die Schwerpunkte und sind die Schwerpunkte richtig gesetzt? Wenn man nur mal so einzelne Beispiele in Ihrem Einzelplan anschaut, dann ist diese Frage schon sehr kritisch zu betrachten. Ich schaue mal nur darauf – kleines Thema augenscheinlich, trotzdem kostet es viel Geld –, dass Sie sich vorgenommen haben, für die Stiftung Naturschutz ein neues Gebäude zu errichten. Dafür hatten Sie ursprünglich, glaube ich, mal 4,5 Millionen Euro eingeplant. Es gab ein paar vernünftige Leute in Ihrer Koalition, die gesagt haben: Na ja, da übertreibt sie ein bisschen, nehmen wir mal noch 1 Million Euro weg. Trotzdem sind noch über 3 Millionen Euro in dem Einzelplan vorgesehen, um ein neues Gebäude für die Stiftung Naturschutz zu bauen. Da muss ich schlichtweg mal sagen, da arbeiten zwölf Leute, und offen gestanden muss man schon mal die Frage stellen, ob es in diesem Land nicht für zwölf Leute irgendwo anders Landesliegenschaften gibt, wo man die unterbringen kann, wo die vernünftig arbeiten können, bzw. ob es tatsächlich notwendig ist, so viel Geld für zwölf Leute hier auszugeben. Meines Erachtens haben Sie hier offensichtlich vielleicht einen grünen Fanclub dort sitzen, das ist aber nicht gerechtfertigt, dass man dafür über 3 Millionen Euro ausgibt. Deswegen kann ich nur sagen, das ist nicht gerade ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern, wenn man die Überlegung hat, mitten in Erfurt, wo Grundstückspreise, Baupreise besonders teuer sind, so eine Einrichtung zu errichten. Ich glaube, kluge Haushaltspolitik, verantwortlicher Umgang und vor allem auch Ideenreichtum würde dazu führen, dass man da auch andere Lösungen findet. Deswegen glaube ich, dass Sie hier eine völlig falsche Schwerpunktsetzung haben.
Ich will ein anderes Beispiel nennen. Wir sind aktuell im Ausschuss dabei, mit vielen Beteiligten die Frage zu erörtern, wie das Gesetz zum Grünen Band aussehen soll. Auch da, wenn man mal in die Details blickt, muss man wieder feststellen: Sie setzen falsche Prioritäten. Im Bereich des Grünen Bandes werden Sie nur allein 650.000 Euro für zusätzliches Personal ausgeben. Auch da gilt doch, dass wir mal die Frage stellen müssen: Ist es klug und vernünftig, immer weiter und überall neuen Personalaufwuchs zu gestalten? Ist es klug, möglicherweise damit auch Doppelstrukturen zu schaffen? Ist es gerade mit Blick auf die Zukunft, wenn wir vielleicht mal wieder weniger Steuereinnahmen haben, klug, solche Dinge aufzubauen? Denn am Ende müssen wir auch damit rechnen, dass wir mal wieder mit weniger Geld auskommen müssen. Alles, was wir jetzt aufbauen, werden wir dann möglicherweise wieder problematisch zusammenstreichen müssen. Deswegen glaube ich auch: An dieser Stelle sind kluge Ideen gefragt, da ist mehr Effizienz gefragt und nicht in solchen Größenordnungen mehr Geld um Personalkosten aufzubauen.
Wenn man – da will ich bei der Frage des Grünen Bandes bleiben – auch noch mal reinguckt, Sie haben da, glaube ich, 1,5 Millionen für Entschädigungsleistungen eingebucht. Aus meiner Sicht sind das alles Luftbuchungen. Die Anhörungen zum Grünen Band haben klar gezeigt, dass überhaupt nicht klar ist, was Sie an die Kommunen usw. entschädigen müssen. Auch da stochern Sie völlig im Nebel. Deswegen ist das auch, finde ich, eine Fragestellung, wo man mal attestieren muss, da haben Sie Luftbuchungen vorgenommen. Ich will zu einer anderen Frage kommen, was die Schwerpunktsetzung betrifft, die Frage der Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist es richtig, die Öffentlichkeit zu informieren. Nur sage ich Ihnen auch, es ist nicht gut, dass Öffentlichkeitsarbeit bei Ihnen vor allem Intransparenz heißt. Ich mache das noch mal am Thema „Klimaretter-Sparbuch“ fest. Wir haben diese Frage intensiv erörtert, ob es richtig sein kann, dass Sie mit Steuergeldern Wettbewerbsverzerrung betreiben. Sie waren nicht in der Lage, bisher darzustellen, unter welchen Kriterien eigentlich einzelne Unternehmen in diese Publikation reingekommen sind. Das ist ein Beispiel dafür, dass Sie Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, aber dass das völlig intransparent passiert.
Dann will ich mit Blick auf die Frage „Setzen Sie die richtigen Schwerpunkte?“ sagen, Sie haben vor – und wir werden es vielleicht morgen noch besprechen –, ein Klimagesetz zu beschließen. Da sagen wir auch ganz klar, offensichtlich ist es wichtiger, dass Sie, statt mehr Akzeptanz zu schaffen, dort mehr Bürokratie aufbauen, im Bereich der Energiepolitik. Dieses Klimagesetz wird zu mehr Bürokratie beitragen. Auch da muss man die Frage stellen: Ist das, was Sie auch im Haushalt dafür vorsehen, die richtige Schwerpunktsetzung? Wir glauben, nein, weil es am Ende mehr Bürokratie und mehr Belastung geben wird und, wenn man sich mal anschaut, was Sie genau regeln, keinen Effekt für das Klima haben wird, das ist leider auch die Wahrheit.
Dann will ich zum letzten Punkt kommen, was die Frage der richtigen Schwerpunktsetzung betrifft. Nun muss man eigentlich fast sagen, dass man den Koalitionsfraktionen dankbar sein kann und auch allen anderen Oppositionsfraktionen, dass sie gesagt haben, wir müssen im Bereich Wasser/Abwasser, für Investitionen bei den Zweckverbänden, aber auch generell für die Förderung in diesem Bereich mehr Geld in den Haushalt packen. Die Koalitionsfraktionen haben – ich habe es mal zusammengerechnet –, auf den gesamten Doppelhaushalt betrachtet, noch mal 17 Millionen draufgepackt. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen auch was draufgepackt. Ich muss sagen, weniger als die Koalitionsfraktionen, aber das ist dann immer auch eine Frage von finanzpolitischer Maßhaltung, aber generell gilt, das Parlament hat an dieser Stelle noch mal ordentlich draufgepackt. Das zeigt mir, wenn man sich auch die Größenordnungen anguckt, wie hier das Parlament nachbessert, dass sie einen Haushalt im Parlament vorgelegt haben, der gerade in diesem Bereich – in diesem so wichtigen Bereich –, was viele Bürger umtreibt, eine völlig falsche Schwerpunktsetzung in ihrem Entwurf vorgenommen haben. Wenn die Koalitionsfraktionen nur allein in diesem Bereich 17 Millionen nachbessern, zeigt das doch, dass sie hier Vorschläge gemacht haben, die im Parlament überhaupt nicht tragfähig sind. Es kommen auch von allen anderen Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge. Offensichtlich ist und war Ihnen diese Frage nicht wichtig. Offensichtlich ist Ihnen nicht wichtig, was im Bereich des ländlichen Raumes in dieser Frage passiert. Deswegen ist es gut, dass das Parlament Sie in seiner Gänze an dieser Stelle auch deutlich korrigiert. Das will ich an dieser Stelle noch mal sagen. Deswegen stelle ich fest, dass Sie auch in dieser Frage eine völlig falsche Schwerpunktsetzung haben. Das merkt man auch schlichtweg daran, dass Sie alles Mögliche machen und die wichtigen Fragen wie das Wassergesetz immer noch nicht angepackt haben. Sie haben jetzt zwar mal was ins Kabinett gegeben, ich bin mal gespannt, ob das Ganze irgendwann mal noch einen zweiten Kabinettsdurchgang erlebt, aber auch da: Klimagesetz und solche Spielereien, da sind Sie schneller dabei als bei den wichtigen Fragen. Deswegen noch mal: Sie haben eine völlig falsche Schwerpunktsetzung.
Was sind unsere Schwerpunkte? Erstens haben wir gesagt – und das will ich noch mal grundsätzlich unterstreichen –, ja, es gilt Maß halten, an vielen Stellen zurück auf die Planansätze von 2016. Wir brauchen – das habe ich angedeutet – im Bereich Wasser/Abwasser – das habe ich auch gesagt – mehr Geld für Investitionen an die Zweckverbände. Deswegen haben wir auch entsprechende Änderungen hier eingebracht. Wir haben gerade mit Blick auf die Frage, dass wir Technologieoffenheit bei der Energiewende wollen, gesagt, dass wir die Förderpolitik hier auch ein Stück weit breiter aufstellen müssen, und haben deswegen vorgeschlagen, dass wir als Ergänzung zu Themen wie „Solar Invest“ und „GREEN invest“ auch ein Förderprogramm für oberflächennahe Geothermie für Ein- und Mehrfamilienhäuser brauchen. Es macht durchaus Sinn, dass wir hier auch den Wärmesektor stärker in der Förderung mit einbeziehen. Deswegen, haben wir gesagt, wollen wir an dieser Stelle auch einen Schwerpunkt setzen. Ansonsten gilt all das, was wir in unseren Entschließungsanträgen aufgeschrieben haben, nämlich, wir brauchen deutliche Korrekturen gerade in der Frage der Windradpolitik, Mindestabstände, kein Wind im Wald. Wir haben die Debatten hier schon alle geführt, aber das ist eine wichtige Frage, die korrigiert werden muss – ist die Frage, dass wir jetzt unbürokratisch und schnell denen helfen, die von wachsender Wolfspopulation betroffen sind, was die Weidetierhalter betrifft. Auch da sind Sie gefordert, wirklich schnell und unbürokratisch Lösungen herbeizuführen. Dann will ich Ihnen aber auch sagen, weil auch das zu unserer Schwerpunktsetzung gehört, dass es natürlich auch Punkte gibt, wo wir Sie ausdrücklich unterstützen: Das ist die Frage der Altlastensanierung, das ist die Frage der Sanierung der Talsperre
(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Weida!)
Weida, das ist die Frage der Entschädigungszahlungen an die Weidetierhalter – das hatte ich angesprochen –, weil es hier auch für uns wichtig ist, dass wir eben schnelle und unbürokratische Hilfe sicherstellen. Deswegen will ich abschließend noch mal sagen, weil mir die Redezeit davonläuft: Am Ende gilt eines: Es reicht nicht, einen Haushalt einfach nur mit viel Geld aufzublähen, sondern am Ende muss man die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir glauben, dass Ihre Politik nicht dazu beiträgt, dass Sie die richtigen Schwerpunkte in diesem Land setzen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Kummer von der Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aufgrund der guten Finanzsituation, die wir im Moment verzeichnen, einen Haushalt im Bereich des Einzelplans für Umwelt, Energie und Naturschutz, der Raum für nachhaltiges Handeln lässt. Dafür bin ich sehr dankbar, weil eine Schwerpunktsetzung durch die Landesregierung und mit Änderungsanträgen auch von den Koalitionsfraktionen erfolgen konnte, die angemessen ist und die die Notwendigkeiten in diesem Land ins Auge genommen hat, welche im Laufe der Vergangenheit leider zu vielen Defiziten geführt haben.
Ich will das deutlich machen und in dem Zusammenhang auch gleich sagen: Herr Gruhner, wenn Sie das Maßhalten gerade beim Aufwuchs im Bereich dieses Ministeriums anmahnen, dann hätten Sie sich im Vorfeld mal ansehen müssen, weshalb hier Erhöhungen erfolgten: im Regelfall, weil diese Landesregierung handeln muss, da uns die CDU Erblasten hinterlassen hat, die aufgeräumt werden müssen. Es ist nicht nur festzustellen, dass die CDU ohne Schwerpunktsetzung streicht, sie hat auch eine sehr kreative Haushaltsführung, worauf ich in der Folge noch eingehen möchte.
Meine Damen und Herren, ich fange an mit dem Sondervermögen „Ökologische Altlasten“. Dieses Sondervermögen, das bei Abschluss eigentlich von Bund und Land eine Abarbeitung der Altlasten bis zum Jahr 2017 – also bis zum vorigen Jahr – vorsah und das nach den damaligen Erwartungen angeblich ausfinanziert sein sollte, ist nun ausgelaufen. Die Frage war, wie man damit umgeht. Auf Basis dieses Sondervermögens hat die Landesregierung in früheren Jahren im Regelfall jährlich 15 Millionen Euro Schulden aufgenommen – Sondervermögen also im negativen Sinne.
Das Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ – ein Wahlversprechen, bei dem man damals „Maßhalten“ durchaus hätte großschreiben können. Das Maßhalten fand leider nicht statt, womit sich die Regierung Althaus noch mal eine absolute Mehrheit erkämpft hat. Dieses Sondervermögen hat in der Vergangenheit einen permanenten Aufwuchs zu verzeichnen gehabt, der wird jetzt gestoppt.
Beide Maßnahmen – die Überführung der Altlastensanierung in den Landeshaushalt und die Begrenzung des Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ – sparen uns im Laufe dieses Doppelhaushalts Schulden, die außerhalb der normalen Landesverschuldung gelaufen wären, in etwa von 100 Millionen Euro. Das ist eine Geschichte, wo ich sagen muss: Das ist nachhaltige Politik, das ist Vermeidung von Verschuldung. Das muss man diesem Haushaltsplan 09 auch anrechnen.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung investiert mit einer Schwerpunktsetzung in Hochwasserschutz, in Gewässerunterhaltung – vor dem Hintergrund des katastrophalen Hochwassers im Jahr 2013 eine ausgesprochen wichtige Geschichte. Es kann nicht sein, dass man jedes Mal nach einem großen Hochwasser schreit und sagt, wir müssen etwas tun, und man vergisst es ein paar Jahre darauf. Wir sind jetzt dabei, die Maßnahmen entsprechend einzuleiten, und Sie streichen die Gelder für die Planung und für die Umsetzung. Das kann doch nicht wahr sein, das hat doch nichts mit nachhaltigem Handeln zu tun!
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das sind nämlich die Aufwüchse im Ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Punkt – Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Umsetzung der FFH-Richtlinie. Wir haben Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union, weil die Landesregierung Thüringens in der Vergangenheit unter anderem Vorzeichen nicht ausreichend gehandelt hat. Die neue Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen ergriffen, um auch im Rahmen dieser Verfahren unsere Auflagen, die wir von Brüssel bekommen haben, zu erfüllen. Und was passiert? Die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion streichen die dafür eingestellten Gelder.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Infrastruktur. Es gibt seit über 10 Jahren eine Gefahrenabwehranordnung für die Talsperre Weida. Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Wir hatten einen Untersuchungsausschuss von 2004 bis 2009 – so lange ist es schon hier –, wo wir Dokumente zu lesen bekamen, dass das Landesverwaltungsamt festgestellt hat, an dieser Talsperre haben wir ein fortschreitendes Versagensrisiko des Absperrbauwerks.
Es sollte bis 2012 eine Sanierung passieren. Unsere Landesregierung stellt nun endlich die Mittel für eine Sanierung ein, der Freistaat Thüringen ringt sich durch, die Talsperre zu erhalten und sagt, es muss jetzt passieren. Was macht die CDU-Fraktion? Sie reduziert die Investitionen der Thüringer Fernwasserversorgung auf die Hälfte, obwohl Sie genau wissen, dass die Fernwasserversorgung weder die Möglichkeit hatte, Rücklagen für die Investition zu bilden und Sie wissen auch, dass nach Ihrem Gesetz zur Errichtung der Fernwasserversorgung der Freistaat Thüringen die alleinige Verantwortung für die Erhaltung der Talsperre Weida hat.
Meine Damen und Herren. Das ist unverantwortliches Handeln.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist riskant für die Menschen, die unterhalb dieser Talsperre wohnen, die jeden Tag mit dem Einsturz des Bauwerks zu rechnen haben.
Ich komme zu der Frage Abwasserentsorgung. Wo liegt denn unser Problem, das wir in Abwasserbereichen im ländlichen Raum haben. Es liegt doch daran, dass 2009 die CDU im Wassergesetz festgelegt hat, dass die Zweckverbände aus dem Solidarprinzip im ländlichen Raum ausscheren können und den Bürgern sagen können: Macht euern Mist allein. Ihr interessiert uns inzwischen nicht mehr. Das hat man doch mit einem Grund gemacht. Man hat doch damals gewollt, dass man die Fördermittel begrenzen kann. Als die Städte an die zentralen Kläranlagen angeschlossen worden sind, hat man mit über 60 Prozent gefördert. Damals war in EFRE ein Haufen Geld drin, das der Freistaat Thüringen bekommen hat. Man hat dieses Geld gebündelt in die Städte gesteckt und hat damit einen großen Teil der Abwasserentsorgung auf den Weg gebracht. Das Problem ist nur, dass damals der Anschluss eines Bürgers etwa 1.000 Euro gekostet hat, jetzt wo wir im ländlichen Raum sind, wo man größere Abstände zwischen den Häusern hat, wo lange Kanalnetze wenige Einwohner versorgen müssen, kostet es nicht mehr 1.000 Euro. Wir liegen im Moment bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Einwohner.
In der Situation ist schon unter CDU-Zeiten die Förderung auf 20 Prozent heruntergefahren worden, was wir im Moment real so in etwa haben, und deutlich reduziert worden. Dass ich dann, wenn ich fast noch die Hälfte der Einwohner des Landes anzuschließen habe, irgendwo finanziell nicht mehr hinkomme und das es zeitlich alles viel länger dauert, ist logisch. Aber da muss man doch nachbessern. Das tun wir jetzt, indem wir sagen: Wir stecken mehr Geld rein. Das hat natürlich auch mit einem Aufwuchs in diesem Haushalt zu tun. Aber es ist dringend notwendig, wenn wir sagen, wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, wir wollen den ländlichen Raum lebenswert erhalten. Das macht unsere Landesregierung, deshalb stecken wir hier Geld rein und wir werden auch in Zukunft, auch wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, hier in der Verantwortung stehen und wieder mehr tun müssen. Das ist nachhaltiges Handeln, das ist im Sinne unserer Umwelt notwendig und unverzichtbar und das hat auch mit der Erfüllung unserer Hausaufgaben an der Wasserrahmenrichtlinie zu tun.
Meine Damen und Herren. Als letztes Beispiel komme ich noch einmal zur kreativen Buchführung der CDU; ich dachte, dem ehemaligen Finanzminister Trautvetter, der seine alternativen Finanzierungen hier im Land vorangetrieben hat, als nichts anderes möglich war, könnte man nicht mehr toppen. Aber das, was Sie beim Thema „Wolf“ machen, das toppt wirklich alles!
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Ja!)
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Das stimmt allerdings!)
Sie schreiben der Landesregierung ins Hausaufgabenheft, dass – zu Recht – die Schäfer nicht nur den Schaden des gerissenen Schafs haben, sondern dass der Schutz von Schafherden vor dem Wolf mit viel mehr Aufwand verbunden ist und wenn der Wolf zugeschlagen hat, es oft mehr Kosten gibt, als bloß die gerissenen Schafe zu ersetzen. Das ist richtig.
Aber was machen Sie? Sie streichen die 60.000 Euro, die ja wenig genug sind, die die Landesregierung eingestellt hat, stecken diese 60.000 Euro in die Rücklage und schreiben der Landesregierung eine fette Null rein und sagen, dass möge sie doch bitte aus Minderausgaben aus dem Bereich des Umweltministeriums finanzieren.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wer die Wölfe haben will, der muss sie auch finanzieren! So einfach ist das!)
Warum, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie nicht eine globale Minderausgabe in den Haushalt dieser Landesregierung gemacht und haben gesagt, 16 Milliarden Euro rein, damit können wir endlich alle CDU-Altschulden damit abfinanzieren, 16 Milliarden globale Minderausgaben im Doppelhaushalt und die Sache ist geritzt.
(Unruhe CDU)
Dann wären Sie entschuldet gewesen, kreativer wäre es nicht gegangen. Vielleicht beim nächsten Mal.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, dass wir die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion ablehnen müssen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Becker von der Fraktion SPD.
Abgeordnete Becker, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst einmal möchte ich gute Genesungswünsche an Frau Tasch senden, die leider noch einmal operiert werden musste und heute nicht da sein kann und uns im Umweltbereich sehr fehlt und deshalb: Alles Gute und gute Genesung ins Eichsfeld.
(Beifall im Hause)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der 09er Haushalt profitiert von den hohen Steuereinnahmen und das ist gut so, weil Rot-Rot-Grün im ländlichen Raum investiert und das in diesem so grünen Ministerium, meine Damen und Herren der CDU.
Herr Kummer hat schon Ihre Zahlendreherei angesprochen, Herr Gruhner. Sie stecken 2 Millionen Euro in die Kleinkläranlagen, aber Sie kürzen im gleichen Titel 21,5 Millionen Euro. Können Sie mir erklären, wie das rechnerisch gehen soll? Es ist doch bei Ihnen nichts Kreatives oder Nachhaltiges zu sehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das beschreibt doch alles. Sie kürzen beim Hochwasserschutz, Herr Kummer ist darauf eingegangen. Bei jedem Hochwasser wird geschrien, dass wir was verändern müssen und hier jetzt endlich in die Pötte kommen müssen. Dann tun wir das. Klar stimmten zurzeit auch die Steuereinnahmen und das ist gut so. Wir gehen beim Hochwasserschutz wirklich mit vollen Kräften rein und investieren viel Geld und versuchen es auch in der Balance zwischen technischem Hochwasserschutz und dem nachhaltigen Hochwasserschutz, was das auch immer bedeutet für uns. Jeder hat da seine anderen Ansichten, aber wir tun was, und das wird auch höchste Zeit. Es kann doch nicht sein, dass wir das wieder auf die lange Bank schieben. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir diese Zahlen beim Hochwasserschutz auch halten. Sie kürzen 21,5 Millionen Euro in diesem Titel Abwasserbereich.
Wir hatten die Anhörung vor Kurzem im Petitionsausschuss zu den Kleinkläranlagen. Ich bin ja ein freundlicher Mensch. Aber das hat nicht Rot-Rot-Grün zu verantworten, was da passiert. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren, und Sie stellen sich hierhin, als ob Rot-Rot-Grün in den letzten drei Jahren versagt und mal nichts getan hat und deshalb nichts vorangekommt. Die ganzen Grundlagen dafür, dass im Saale-Orla-Kreis und im Saale-Holzland-Kreis das jetzt passiert, was passiert, haben Sie gelegt – kein anderer!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben es zugelassen, über Jahre hinweg zugeguckt, dass die Menschen dahin geführt werden, dass sie jetzt überall Kleinkläranlagen bauen müssen. Das ist nicht sozial, das ist auch nicht christlich. Also da müssen wir gegensteuern und da bin ich dankbar, dass alle Koalitionäre einer Meinung sind und dass wir da gemeinsam das angehen wollen. Die Lösung ist nicht leicht und deshalb ist das auch mit dem Wassergesetz nicht ganz einfach, wenn wir einerseits die Betroffenen haben im ländlichen Raum, die die Kleinkläranlagen bauen sollen, wenn man dann die Zweckverbände im Raum hat. Jedes Mal bekommen sie andere Meinungen, wie es umsetzbar und wie es durchführbar ist. Da sind wir noch in einem Prozess, das gebe ich gerne zu. Aber Sie hatten jahrelang Zeit und Sie haben die Voraussetzungen nicht geändert und Sie haben nicht gehandelt. Deshalb können Sie uns zugestehen, dass wir mit dem Geld, das jetzt vorgesehen ist und das wir erhöhen, natürlich auch etwas Gutes damit im ländlichen Raum erringen wollen und wir da noch im Diskussionsprozess sind, was das Beste dann auch für diese Regionen ist. Das ist nicht einfach, aber wir sind optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Noch ein Bereich, wo Sie kürzen – 43 Prozent kürzen Sie bei den Investitionen der Thüringer Fernwasserversorgung. 43 Prozent! Gut, Rot-Rot-Grün nimmt auch ein bisschen raus, weil wir gesagt haben, das ist möglich. Aber Sie legen noch mal 9 Millionen Euro drauf in der Kürzung. Also das ist nicht nachvollziehbar. Das ist auch nicht realistisch. Irgendwie haben Sie da mit Ihren Sondervermögen, die Sie mal angefangen haben, irgendwie so einen Wahn, dass Sie da weiter Sachen machen müssen, die nicht erklärbar sind. Das muss man einfach so sagen.
Dann der Energiebereich: Natürlich kürzen Sie auch 13,5 Millionen Euro in dem Energiebereich, weil ja Rot-Rot-Grün das Geld da nur zum Fenster rauswirft. Also besser angelegtes Geld als bei der Energie gibt es doch nicht. Wir wundern uns über unsere Klimaveränderung und wir gehen aber davon weg, auch das zu verändern, was zu verändern ist. Gerade die Programme im Energiebereich – ich glaube, darauf geht aber mein Kollege Herr Kobelt noch ein, sodass ich das nur allgemein anreißen werde. Ich finde es furchtbar, was Sie beim Klimaschutz vorhaben. In dem ganzen Kapital 09 06 13 Millionen Euro zu streichen, ist nicht verantwortungsbewusst und nicht zukunftsorientiert. Das muss man einfach so sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich, Ihr Steckenpferd Naturschutz, dass Sie da 14 Millionen Euro kürzen, das kann man ja nachvollziehen. Also Naturschutz ist ja für das Grüne Herz Deutschlands nicht so wichtig. Bei den grünen Naturlandschaften und dem, was wir wirklich vorzuhalten haben, wo wir auch wirklich federführend in der Bundesrepublik sind mit unserem Nationalpark Hainich, den wir haben und wo wir auch gute Voraussetzungen haben, da weiter aufzubauen, da kürzen wir mal knappe 14 Millionen Euro oder ein bisschen mehr als 14 Millionen Euro, ist ja nicht so schlimm, kann man alles so machen ohne Gelder. Sie machen das alles ohne mal so nebenbei darauf einzugehen, wie das zu finanzieren ist.
Leider Gottes ist Herr Kummer schon auf die Altlasten eingegangen, ist ja auch ein Steckenpferd von mir.
Ihre Sondervermögen haben mir immer viel Freude gemacht, wie viel wir denn davon haben, wenn wir hier von Sondervermögen reden. Alleine das Sondervermögen beim Wasser – das Wahlkampfversprechen von Dieter Althaus, die Abschaffung der Wasserbeiträge 2004 kostet uns ab 2018 jährlich 82 Millionen Euro im Haushalt. Dafür sollten Sie sich schämen. Dafür sollten Sie mal in sich gehen, was Sie da der Nachwelt mit einem einzigen Handstreich zu Lasten gelegt haben, nur um die Wahl 2004 zu gewinnen. Das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. Das ist reine Polemik und nichts, was uns wirklich voranbringen wird. Zu den Altlasten hat Tilo Kummer schon gesprochen. Das möchte ich nicht wiederholen.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf unsere eine Wölfin eingehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ja so etwas von einer Bedrohung für die Menschheit in Thüringen, unsere eine Wölfin und fünf Mischlinge bedrohen die Menschheit. Wenn ich Ihren Entschließungsantrag sehe, muss ich Angst haben, dass die Menschen um Ohrdruf überhaupt noch ihr Haus verlassen und in die Welt hinein strahlen können. Natürlich ist jede Ziege und jedes Schaf schlimm, was gerissen wird. Natürlich müssen die Ziegen- und Schafhalter entschädigt werden. Auch wir sind an der Seite, dass das nicht so gehen kann und sie nicht allein gelassen werden. Aber Ihren Popanz zu der Wölfin, das können Sie doch lassen. Das ist doch wirklich übertrieben. Das Land Thüringen hat andere Probleme, da braucht man nicht eine Wölfin zu benutzen, um hier Politik zu machen und die Menschen zu verunsichern.
(Beifall SPD)
Das gehört sich einfach nicht und das ist auch einer CDU nicht würdig, würde ich mal sagen, da haben wir auch andere Themen, wo wir uns gemeinsam streiten können.
Das Wort „Windkraft“ ist heute überhaupt noch nicht so gefallen, aber, na gut, kommt noch.
(Abgeordneter Harzer, DIE LINKE: Doch, doch Herr Gruhner hat das heute schon gesagt!)
Unsere vielen Windräder, die wir schon in die Landschaft gestellt haben, wie wir die Landschaft verschandelt haben – kommt sicherlich noch.
Also, ich finde den Haushalt 09, so wie er jetzt wahrscheinlich heute Abend oder in den späten Morgenstunden verabschiedet wird, in Ordnung.
(Unruhe AfD)
Wir haben da noch mal gerade im Bereich der Kleinkläranlagen ein bisschen nachgelegt – das finde ich auch vollkommen in Ordnung –, suchen nach einer Lösung für den ländlichen Raum. Das ist bitter nötig. Das hat der Petitionsausschuss auch gezeigt. Leider war – gut, ich will darauf nicht eingehen – von den Umweltleuten der CDU keiner da. Aber das ist egal. Es ist wichtig, dass wir da gemeinsam vorangehen. Wir dürfen die Menschen im ländlichen Raum nicht alleine lassen. Deshalb müssen Sie heute Abend unserem Haushalt zustimmen. Danke schön!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Kießling von AfD-Fraktion.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Abgeordneten, werte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Es freut mich, Frau Becker, dass Sie jetzt bei den Kleinkläranlagen nachbessern wollen, nehme ich doch gerne zur Kenntnis. Es waren ja unsere Anträge, unsere Anliegen, die wir hier oft genug eingebracht haben. Aber um es gleich vorweg zu nehmen, Frau Ministerin Siegesmund: Dieser vorliegende Haushaltsentwurf des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz zeigt wieder einmal in eindrücklicher Art und Weise, dass es im Grunde gar nicht so sehr um den Umwelt- und Naturschutz geht, sondern mehr um das ideologische Durchdrücken der sogenannten grünen Energiewende zulasten der Bürger und deren Geldbeutel.
(Beifall AfD)
Herr Gruhner hat ja hier schon einige Ausführungen gemacht, ich will mich da nicht wiederholen. Ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis innerlich.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt die derzeit existierenden Windkraftanlagenbetreiber – da sind wir ja beim Thema –, an den Kosten für eine dauerhafte zuverlässige Stromversorgung im Rahmen eines Netzstabilisierungsentgelts zu beteiligen, werden diese geschont und die Kosten der Stabilisierung an den Verbraucher weitergeleitet, statt die Verursacher der Netzschwankungen zur Kasse zu bitten. Hier macht die rot-rot-grüne Landesregierung Politik für die Windkraftlobby statt für die Bürger.
(Beifall CDU)
Alternativ könnten in Thüringen bestehende Wasserkraftwerke modernisiert oder andere alternative Energieformen, wie zum Beispiel Geothermie, Abfallvergasung oder die Kernfusionsforschung, vorangebracht werden.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rot-Rot-Grün möchte aber zum Beispiel 4,2 Millionen Euro Steuergelder für die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit ineffizienten Solarstromanlagen ausgeben, womöglich mit Solarpaneelen aus China, statt aus Arnstadt in Thüringen. Sollte man mal überlegen. Strom aus PV-Anlagen wird schon durch das EEG und damit auch durch den Thüringer Steuerzahler subventioniert, daher braucht es keine doppelte Förderung. Das lehnt die AfD ab. Zudem sorgt das Umweltministerium dafür, dass ein Produkt in Thüringen verbreitet wird, bei dessen Herstellung teilweise seltene Rohstoffe verbraucht werden und das am Ende der Nutzungsdauer zu Sondermüll wird. Da bleibt die Frage offen, was die Entsorgung der verbauten Solarmodule als Sondermüll den Steuerzahler einmal kosten wird, wenn diese am Ende ihrer Nutzungszeit angelangt sind. Damit betreibt die Ministerin nicht nur eine, unter Ausklammerung der globalen Weltressourcenknappheit, desaströse und auf Thüringen beschränkte Nabelschau im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik, sondern sie will ein bereits durch Finanzmittel übermäßig gefördertes und ineffizientes Ideologieprojekt zusätzlich noch mit dem zuvor den Thüringer Bürgern abgepressten Steuergeldern co-subventionieren. Das ist nichts anderes, als eine schlichtes ideologisch motiviertes Verbrennen von Steuergeldern, welches in den Taschen der Thüringer Bürger besser aufgehoben wäre, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Der Anbau des Thüringer Wind-Spargels ist nicht nur schlecht für unsere Landschaft und damit für den Tourismus, nein, er ist auch schlecht für viele Vogelarten und Fledermäuse, denn Windparks entstehen auch mitten in Vogel-Zugrouten und in Flughöhe vieler Vögel. Auch die Planung für Windkraft im Wald läuft bereits. Welchen Schaden ein Betonfundament mit einem Durchmesser von 30 Metern für ein solches Windrad der Waldökologie zufügt, muss ich jetzt sicherlich nicht erklären; unabhängig von den ganzen Schäden, die die Stromtrassen im Waldboden verursachen. Auch der Aufwuchs an Mitteln für Sachverständige auf insgesamt 860.000 Euro im Haushalt wird von uns kritisiert und ist nicht zu rechtfertigen. Dieses regelrechte Verheizen von Steuergeldern macht die AfD-Fraktion nicht mit, meine Damen und Herren, das geht mit uns nicht. Zum Beispiel im Bereich Abwasserversorgung, hier sind die Steuergelder nach unserer Ansicht besser aufgehoben, denn hier geht es darum, die Thüringer Gewässer in einem guten ökologischen Zustand zu erhalten und zu versetzen. Wir wollen so unter anderem unsere Natur schützen und unseren Kindern eine intakte Natur hinterlassen. Hier hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wo die Problematik der Sanierung der Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sozialverträglich gelöst werden kann, mit Gruppenlösungen über die Abwasserzweckverbände. Dieses Thema haben wir bereits mehrfach hier im Plenum angesprochen. Nun haben wir für 2018 6,1 Millionen Euro und für 2019 noch mal 6,4 Millionen Euro für Investitionen durch die Zweckverbände hier im Haushalt eingestellt, damit dieses Problem endlich mal vernünftig gelöst werden kann.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Sagen Sie, wo Sie gestrichen haben!)
(Beifall AfD)
Ja, bei den Privaten, Herr Kummer, das ist richtig, weil die das dann nicht mehr brauchen, dass heißt, der Titel wäre dann überflüssig, weil die Zweckverbände das schon machen. Wir haben extra gesagt gehabt, die Zweckverbände machen die Errichtung, Wartung und Pflege des Ganzen. Selbst die EU stellt bereits erhöhte Anforderungen an die Gewässerreinheit in Thüringen. Durch die Gruppenkläranlagen könnten diese Vorgaben umgesetzt werden, jedoch gibt es einen entsprechend erhöhten Anpassungs- und Investitionsbedarf bei den Verbänden, weil die dann nämlich das Geld brauchen, was aber in der Summe geringer ausfällt, als wenn jeder Bürger seine eigene Anlage hinstellen müsste. Auch die Einsparungen von Material, Baukosten und vor allem von CO2 müssten eigentlich gerade den Grünen am Herzen liegen. Deswegen verstehe ich nicht, warum sie unsere Lösung nicht entsprechend annehmen. Doch hier zeigt Frau Siegesmund bei ihrer Planung dem betroffenen Bürger leider ein kaltes Herz und negierte schon in der Vergangenheit unseren Vorschlag. Das soll hier noch einmal deutlich betont werden, das unabdingbare Menschenrecht der Thüringer Bürgerinnen und Bürger auf sauberes Wasser und ökologisch intakte Gewässer, denn das Wassergesetz – haben wir schon gehört – ist immer noch nicht da. Hier könnten Sie mit unserem Antrag auf sozialverträgliche Gruppenkläranlagen und mit der damit einhergehenden, von uns geforderten Investition das Problem unkompliziert lösen, Herr Kummer. Stattdessen betreiben sie mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf lieber kurzsichtige, verschwenderische und langfristig umweltschädliche Klientelpolitik für ihre urbane Stammwählerschaft, deren romantisiertes Naturverständnis sich meist auf Tierreportagen und Spaziergänge beschränkt, jedoch mit den wirklichen wichtigen Punkten im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik und den Mechanismen in der Natur nicht viel gemein hat. Dies zeigen auch deutlich die geplanten Ausgaben für das Grüne Band als Nationales Naturmonument, wofür beide Jahre zusammen 4,856 Millionen Euro von ihnen eingeplant werden, damit Menschen und Tiere auf dem alten Kolonnenweg der ehemaligen Grenztruppen der DDR wandern können. Als AfD-Fraktion unterstützen wir mit einem weiteren Änderungsantrag zum Beispiel den nationalen GeoPark Thüringen Inselsberg – Drei Gleichen, welcher zu den bedeutendsten UNESCO-GeoParks gehört
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Ist er doch gar nicht!)
und bisher nicht von der rot-rot-grünen Landesregierung mit Mitteln bedacht worden ist. Dieser einmalige historische Naturschatz, welcher von besonderer geologischer und geowissenschaftlicher Bedeutung ist, mit seinen seltenen Aufschlüssen und seiner natürlichen landschaftlichen Schönheit, hier haben wir entsprechend einen Änderungsantrag eingebracht. Sie, Rot-Rot-Grün, haben jetzt auch einen eingebracht, nachdem wir unseren eingebracht hatten. Sie hatten, wie gesagt 150.000 Euro einmalig eingestellt. Wir sehen aber hier die Notwendigkeit und haben für 2018 600.000 eingestellt und 2019 noch mal 200.000 Euro, die entsprechend dort benötigt werden. Das sehen wir so, als Heimatpartei müssen wir auch unsere Heimat schützen.
(Beifall AfD)
Aus diesen genannten Gründen werden wir den aktuellen Haushaltsentwurf leider ablehnen. Wir bitten aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und nachkommenden Generationen um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf den Einzelplan und unsere grünen Ziele auch in diesem Einzelplan eingehe, erlauben Sie mir doch noch ein paar Worte in Bezug auf meine Vorredner.
Herr Kießling, Sie hatten behauptet, dass die Solarenergie teuer und umweltschädlich wäre, und Sie verkennen dabei, dass mittlerweile Strom aus Photovoltaik nur noch ein Drittel kostet von dem, was die Stromversorger liefern, und dass die Recyclingquote auch bei 98 Prozent ist. Ich denke, das wissen Sie auch. Aber Sie wollen es verkennen in dem Bereich und fordern stattdessen für Thüringen Kernfusionskraftwerke und
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Habe ich gar nicht! Verdrehen Sie mal nicht meine Aussage!)
das zeigt eigentlich die energiepolitische Inkompetenz, die Sie heute hier an den Tag gelegt haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Gruhner, man merkt es schon, dass Sie gern eine Rede als Parteipolitiker halten. Als Parteipolitiker kann ich das auch verstehen, dass Sie sagen: Ein Haushalt, ein Umwelthaushalt, der mehr investiert, der gut für die Umwelt ist, das muss ich kritisieren, denn ich bin ja CDU-Mitglied. Aber glauben Sie mir, Sie sind der erste Fachpolitiker, den ich kenne, der sagt, dass in dem Fachbereich, wo er eigentlich dafür brennen müsste als Politiker, wenn dort mehr Gelder investiert werden, mehr für die Bürgerinnen und Bürger und für Natur und Umwelt gestaltet wird, dass ich das kritisiere und als Fehler darstelle, das zeigt doch eigentlich, dass Ihre Kritik vollkommen unberechtigt ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Grüne ist es besonders wichtig, Thüringen so zu gestalten, dass auch unsere Kinder und Enkel noch eine intakte Natur, sauberes Wasser, gute Luft und gute Lebensmittel genießen dürfen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Machen Sie doch mal!)
Im Gegensatz zur CDU und zur AfD investieren wir massiv in Naturschutz, erneuerbare Energien und die Reinhaltung unserer Gewässer. Zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes verdreifachen wir die Investitionen auf bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen stehen bei der CDU und der AfD Kürzungen im Bereich Naturschutz, in der CDU von 13 Millionen Euro. Wir sagen: Statt Natur zerstören mehr Naturschutz wagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beispielhaft steht hier die Entwicklung der sogenannten Natura-2000-Stationen. Das ist bundesweit ein einzigartiges Konzept aus Stationen und Kompetenzzentrum in Naturschutzgebieten. Diese zu pflegen und für die nächsten Generationen zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe, wo wir 1,6 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft bis mindestens 2022 im Haushalt gesichert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen auch in der Forstwirtschaft mehr Natur wagen. Wald ist nicht nur Wirtschaftsgut, sondern vor allem Erholungsort für uns Menschen und bietet Rückzugsmöglichkeiten für Tiere und Pflanzen. Für eine bodenschonende und naturverträglichere Forstwirtschaft haben wir erstmals in diesem Haushalt Mittel für den Umbau von mindestens zwei Forstrevieren, zum Beispiel im Kulturwald Weimarer Ettersberg eingestellt. Weiterhin wollen wir ermöglichen, dass 5 Prozent des Thüringer Waldes wieder der Natur zurückgegeben werden. Erstmals stellen wir auch vor allem zusätzliches Geld ein für die Waldstilllegung größerer Gebiete in den Haushalt. Aus diesen Mitteln kann bzw. wird ein großes Gebiet am Possen bei Sondershausen entstehen mit bundesweit sehr vorbildlichen über 1.000 Hektar Waldwildnis. Zusätzlich werden in diesem Bereich 500 Hektar als sogenannter Erholungswald entwickelt. Und da ist eines deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün auch in den Fragen der Forstpolitik und der Waldwildnis zusammensteht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies geschieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade ohne Einschnitte bei ThüringenForst zu erzielen und ohne Mitarbeiterabbau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zweite Thema, das für uns sehr wichtig ist, ist gutes Wasser. Wir investieren in naturnahe Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz. Rund 57 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 51 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist das Dreifache im Vergleich zu 2014 und zeigt, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen wollen. Wir als Grüne sagen, diese Mittel sollen hauptsächlich in Renaturierung, Erweiterung von Retentionsflächen fließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Bereich, den ich erläutern möchte, ist die Energie- und Klimapolitik. Thüringen ist unter Rot-Rot-Grün ein Bundesland, das Klimaverantwortung ernst nimmt. Unser Ziel ist die Absenkung von CO2 um 80 Prozent bis 2040. Zu diesem Zeitpunkt wollen wir auch 100 Prozent erneuerbare Energien erzeugen. Dies wollen wir mit Energieeinsparung, Begrenzung des Windausbaus auf 1 Prozent der Flächen und stattdessen einem massiven Ausbau bürgerfreundlicher Solarenergie erreichen. Diese Voraussetzungen zu schaffen, heißt für uns, ein Klimagesetz, eine integrierte Energie- und Klimastrategie und vor allen Dingen Programme zur Umsetzung auf den Weg bringen. Dies verfolgen wir seit dem ersten Jahr unserer Regierungsübernahme. Dazu gehören Programme wie Green Invest, Klima Invest, Solar Invest, in die über 7 Millionen Euro pro Jahr investiert werden. Wir unterstützen mit diesem Haushalt zusätzlich Kommunen bei Energie- und Klimakonzepten mit 1 Million Euro pro Jahr. In der Verkehrspolitik wollen wir ein Umsteuern auf mehr Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr und im Aufbau einer Ladeinfrastruktur.
Ein ganz spezielles Programm ist das Programm Solar Invest. Das steht exemplarisch dafür, wie wir bürgerfreundliche Energie erzeugen wollen, dies viele Menschen nutzen können, von der Kommune, der Verwaltungsgemeinschaft über das regionale Unternehmen, Handwerker, dem Privaten in seinen eigenen vier Wänden oder der Energiegenossenschaft. Besonders wichtig ist uns hierbei, auch den nächsten Schritt zu gehen hin zu Niederstrommodellen, damit alle Menschen, auch Mieter, denen ihr Haus nicht gehört, davon profitieren, dass die Preise von Solarenergie in den letzten Jahren so massiv gesunken sind, denn wir wollen, dass die Energiewende allen zugutekommt, ohne die Energienetze zu belasten. Deswegen haben wir in diesem Bereich die Mittel massiv erhöht. Das ist eine Verdreifachung zu 2016. Jährlich stehen jetzt auch durch Änderungsanträge der Fraktionen 4,75 Millionen Euro für die bürgerfreundliche, preiswerte und umweltschonende Solarenergie zur Verfügung.
Im Grunde bin ich auch der CDU und der AfD dankbar für ihre Änderungsanträge, denn eines ist klar geworden: Rot-Rot-Grün unterstützt Investitionen für Bürgerinnen und Bürger des Mittelstands und Energieeinsparungen in Solarenergie. Die CDU kürzt in diesem Bereich, sie steht für Kohle und für Ölkonzerne und nicht für unsere Thüringer Stadtwerke und unsere Thüringer Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Umwelt- und Energiebereich und Naturschutzbereich ist eines klar geworden: Während CDU und AfD in alten Strukturen und wenig Naturschutz verharren, werden wir unsere Natur auch für die nachfolgenden Generation erhalten, für gute Luft und gutes Wasser für alle Menschen in Thüringen sorgen. Darauf bin ich sehr stolz, dass wir dies auch in diesem Haushalt mit vielen Investitionen umgesetzt haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Es gibt noch eine Wortmeldung. Das Wort hat Kollege Harzer von der Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schön und viel, was wir hier gehört haben. Herr Kießling hat ja schon richtig begeistert mit seinem Unwissen, seinen Unkenntnissen, was sich wahrscheinlich quer durch die Fraktion zieht, wenn auch andere hier zu diesen Thema reden, über Kläranlagen, über Gruppenlösungen geredet. Er weiß nicht mal, was Gruppenlösungen sind. Über Gruppenlösungen brauchen Sie mit uns nicht zu reden. Da sind wir nämlich bei Ricola: Wer hat es erfunden, Herr Kießling? Nicht Sie haben es erfunden, wir und andere haben es erfunden, diese Gruppenlösungen gegenüber anderen Lösungen vorzuziehen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Waren Sie dabei? Ich habe gar nichts von Gruppenlösungen gesagt!)
Aber was Sie verschweigen – und das sollten Sie mal ganz deutlich den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sagen: Sie wollen ihnen die Förderung für die Kleinkläranlagen, da wo sie notwendig sind, wegnehmen. Die streichen Sie nämlich. Das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern, für die Sie angeblich immer da sind, mal deutlich sagen, dass Sie nicht dafür sind.
(Unruhe AfD)
Dann sollten Sie einfach mal darüber nachdenken, wenn Sie über Solaranlagen und über die Schädlichkeit von Solaranlagen reden, woraus eine Solaranlage besteht. Da bin ich bei Glas, da bin ich bei Silizium, da bin ich bei Alu, da bin ich bei Kupfer und ein bisschen Plastik. Was davon ist nicht recyclingfähig, was davon ist umweltschädlich, was davon können wir nicht wieder verwenden?
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Quecksilber!)
Herr Kießling, das wird Ihr Geheimnis bleiben. Aber davon sind wir ja noch weit weg.
Ich will aber auch noch etwas zu Herrn Gruhner sagen. Herr Gruhner sagt immer „ist es klug und vernünftig“. Ich komme zu dem Ergebnis, seine Rede heute war weder klug noch vernünftig. Er redet von Akzeptanz der Energiewende, er redet von kluger Förderpolitik, er redet davon, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, aber gleichzeitig macht seine Fraktion Vorschläge, in 2018 den Haushalt für Energie- und Klimaanpassung um 40 Prozent und im Jahr 2019 um 47 Prozent zu kürzen. Ich frage mich: Wie will ich denn da Klimafolgenanpassung machen, wie will ich da Energieanwendungen fördern? Die CDU schlägt vor, die Erläuterungen bei zwei Förderprogrammen wie folgt neu zu fassen: Förderung der Effizienzsteigerung privater Heizungsanlagen durch Austausch alter Anlagen mittels Förderprogramm „Oberflächennahe Geothermie für Ein- und Mehrfamilienhäuser“ – also hinzu zu den bisherigen Fördermöglichkeiten. Gleichzeitig kürzen Sie diese Haushaltsstellen um 80 Prozent. Ich weiß nicht, was daran klug oder was daran vernünftig ist. Es erschließt sich mir einfach nicht.
Von der Warte aus denke ich: Sind es nicht falsche Prioritäten? Falsche Prioritäten sind, in einer Zeit, in der der Klimawandel stattfindet, nicht Geld dafür auszugeben, Klimafolgen zu bekämpfen. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, „sicherzustellen, dass bei Implementierung des Thüringer Klimaschutzgesetzes keine Mehrbelastungen für Kommunen und Wirtschaft entstehen“, dann muss ich auch sagen: Dafür sind doch die Gelder zum Beispiel im Haushalt, wie Herr Kobelt gerade gesagt hat, für Klimakonzepte für die Kommunen. Und die wollen Sie streichen? Sie fordern, dass wir was dafür tun und dann streichen Sie dieses Geld aus den Haushalten heraus, lieber Herr Gruhner. Das passt nicht zusammen, das geht nicht zusammen und das hat auch nichts mit kluger und vernünftiger Politik zu tun.
Wenn ich mir Ihre Reden so anhöre, dann denke ich, Sie sind schon fast verzweifelt über die gute Arbeit von Rot-Rot-Grün und haben sich irgendetwas ausgedacht, um hier überhaupt was sagen zu können. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Jetzt hat Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, danke für die muntere Debatte. Um es voranzustellen: Ja, der Etat des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz wächst im Vergleich zu 2017 um ein Drittel. Ja, 228 Millionen Euro sind so viel, wie nie eine Vorgängerregierung zuvor für diese drei Kernbereiche ausgegeben hat. Und ja, jeder Euro für mehr Natur, gutes Klima und sauberes Wasser ist eine gute Investition in unsere Lebensgrundlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann stelle ich dem aber auch gleich ein großes Nein voran. Nein, Herr Gruhner, die Quadratur des Kreises geht eben nicht. Ich kann eben nicht das, was Sie versäumt haben, im ländlichen Raum an Abwasseranschlüssen zu bauen, machen, wenn ich die Betriebe hinterher nicht dafür bezahle. Deswegen brauchen wir das Geld. Ich kann eben nicht die Schäfer entschädigen für Wolfsrisse, wenn Sie mir das Geld dafür streichen. Was ich auch nicht tun werde, ist, wenn wir marode Deiche sanieren müssen – und glauben Sie mir, Sie haben uns genug davon hinterlassen, die saniert werden müssen –, hinterher auch diesen Betrieben die Rechnung nicht zu bezahlen. Deswegen sieht man, dass die CDU nicht vorsorgt mit dem, was sie an Änderungsanträgen für meinen Bereich vorlegt, sondern im Gegenteil, das Land und die Menschen in Stadt und Land allein lässt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das war ja jetzt sehr vermessen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen Schwerpunkte und ich will Ihnen auch genau sagen, in welchen Bereichen. Schauen Sie sich den Bereich Naturschutz an. Das machen wir doch, weil die Artenvielfalt natürlich auch in Thüringen schwindet. Wenn sich sogar Allerweltsarten, wie die Feldlerche, nicht nur im Sink-, sondern im Sturzflug befinden, dann ist doch die Frage berechtigt, was wir denn tun können, um die Artenvielfalt am Ende zu stärken. Natürlich gibt es das von Tilo Kummer bereits benannte Vertragsverletzungsverfahren Natura 2000. Weil wir Ihre Versäumnisse aufarbeiten müssen, investieren wir hier.
(Beifall DIE LINKE)
Wir investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur ins Natura-2000-Management, wir investieren in Natura-2000-Stationen. Das ist eine Riesenaufholjagd, die wir wagen und die bundesweit Anerkennung findet. Die Natura-2000-Stationen – gerade Herr Primas weiß das, mit seinem Landschaftspflegeverband –, das sind die helfenden Hände vor Ort, die die Schäfer, die Landschaftspflegeverbände und die Umweltverbände gemeinsam am Ende mit den Mitteln befähigen, unsere wunderbare Naturlandschaft zu pflegen, sie in Welt zu setzen, sich vor Ort zu kümmern und diese zu erhalten. Ich dachte immer, die CDU ist eine heimatliebende Partei. Warum kürzen Sie beim Naturschutz, bei den essenziellen Fragen, die unser Land so wunderschön machen, so viel Geld? Ich verstehe ich es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Skandal!)
Ich kann mir das nur damit erklären, dass Ihnen Schwarzstorch oder Frauenschuh – die Orchideenart – oder Wiesenknopf-Ameisenbläuling – der wunderbare Schmetterling – und viele andere Arten schlicht egal sind. Wenn es am Ende um die Frage geht, wer hier den richtigen Ansatz hat – das ist nämlich Rot-Rot-Grün. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass unsere Kinder im Thüringer Wald oder im Nationalpark Hainich auch in der nächsten und übernächsten Generation das Recht haben sollten, intakte Natur vorzufinden, das muss doch eigentlich selbstverständlich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt, wo Sie den Rotstift ansetzen: Das Grüne Band in Thüringen. Es wundert mich schon, dass, wenn sich die Friedliche Revolution im Jahr 2019 zum dreißigsten Mal jährt und wir sagen, 763 Kilometer Grünes Band, das ist bundesweit nicht nur die Verknüpfung von einzigartiger Naturschutzfläche, sondern auch die Tatsache, dass wir Aufarbeitung und das Erinnern an die friedliche Revolution im Ort optisch mit Bildungsarbeit in Wert setzen, dass Sie dann der Ansicht sind, das sei es nicht wert. Mit der CDU gebe es das Nationale Naturmonument Grünes Band nicht. Spannend zu wissen! Spannend zu wissen für all jene übrigens, die in der Wartburg im September aus ganz Europa zu uns kommen werden, um mit uns gemeinsam am Grünen Band das Nationale Naturmonument zu feiern. Gut zu wissen, dass es für Sie keine Bedeutung hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich lade Sie ein, mit uns im Sommer, gehen Sie gemeinsam mit Mario Goldstein und anderen und dem BUND, gehen Sie gemeinsam mit den vielen Kommunen vor Ort einfach wandern und sehen Sie, was für ein einzigartiges Stück Natur es dort gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Bereich Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz. Gerade erst gestern kam wieder die Meldung, dass die Pegel an Saale, Werra, Unstrut steigen. Ich frage mich – Sie nicken, Frau Holbe –, wie Sie dann allen Ernstes Änderungsanträge stellen können, beim Hochwasserschutz so immens zu streichen? Ich verstehe es nicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich verstehe es nicht. Sie haben beim Hochwasserschutz deutlich gekürzt. Ist es Ihnen egal, was 2013 war, dass 400 Millionen Euro Schäden entstanden sind, dass Menschen tage-, ja wochenlang nicht in ihre Häuser zurückkonnten? Ist es Ihnen egal, was das für eine Gefährdung individueller Lebenslagen ist? Wie kann man nur so blind streichen? Ich bin – gelinde gesagt – entsetzt gewesen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie streichen über 13 Millionen Euro beim Hochwasserschutz. Wir packen an dieser Stelle an. Wir setzen marode Deiche wieder instand. Wir schützen die Menschen in Thüringen. Wir sorgen vor. Denn eins so sicher wie das Amen in der Kirche – auch wenn wir es nicht wollen –: Das nächste Hochwasser wird bestimmt kommen. Schauen Sie mal raus. Im Augenblick, wir sind im Januar, draußen sind 11 Grad. Jetzt können Sie sagen, das ist Wetter. Ich weiß nicht, die Winter in meiner Kindheit, da gab es wenigstens Schnee und den gab es auch dauerhaft. Man kann nicht fünf oder sechs Jahre hintereinander sagen, das ist mit Sicherheit nur Zufall. Nein, ist es nicht! Die Erwärmung in Thüringen ist genauso spürbar wie an anderen Ecken und Enden der Welt. Wir wissen, dass wir seit den 80er-Jahren durchschnittlich eine Temperaturerhöhung im Mittel von ungefähr 1 Grad, auch in Thüringen, haben. Was macht Herr Gruhner? Herr Gruhner sagte vorhin: „Klimaschutz ist Spielerei.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Herr Gruhner, der fachpolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion hier in diesem Landtag, sagt, Klimaschutz ist Spielerei, dann sehen Sie, was wir eigentlich für ein Riesenstück Arbeit vor uns haben. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie erkannt haben, dass auch jeder Euro, den wir in Klimaschutz investieren, vorsorgend ist und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen dient.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen unseren Kindern ein lebenswertes Thüringen übergeben. Wir investieren in energieeffiziente Unternehmen mit GREEN invest. Über 14 Millionen Euro haben wir schon ausgegeben. Wir sparen – allein für das Jahr 2017 mal hochgerechnet – den Strom, den die Stadt Suhl locker pro Jahr verbraucht, mit dem, was wir in GREEN invest investieren, wo Unternehmen am Ende Energie sparen können. Das sind vorzeigbare Erfolge. Unsere Wirtschaft will an dieser Frage teilnehmen. Sie tut das aktiv. Sie sehen, was daran abzulesen ist. Das Engagement, nicht nur der Wirtschaft, sondern der Bürgerinnen und Bürger – Roberto Kobelt hat vorhin Solar Invest erwähnt – zeigt, dass die Menschen schon viel weiter sind und erkannt haben, dass die Energiewende sozialökologisch vernünftig ist, ja, dass sie gar nicht infrage gestellt werden kann. Auch die Kommunen ziehen mit. Das Programm „Umweltverträgliches Verkehrsmanagement“ oder unser Programm „Klima-Invest“ zeigt, dass nicht nur in Klimaschutzkonzepte investiert wird, sondern dass die Kommunen auch ganz klar erkannt haben, sie müssen vorsorgen, denn Klimaanpassungen und Klimaschutz sind inzwischen zwei Seiten der gleichen Medaille. Beides müssen wir gleichermaßen voranbringen.
Dann komme ich zum Bereich „Elektromobilität“: Auch da investieren wir gemeinsam mit den Stadtwerken etwas, was sich bezahlt macht. Und die ThEGA, unsere Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, bei der Sie auch kürzen wollen, ist der kompetente Ansprechpartner. Richtig, dass wir die ThEGA aufwerten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ganz klar deutlich machen, dieser Etat des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ist vorsorgend. Wir investieren mehr in Hochwasserschutz, mehr in Artenschutz, mehr in Klimaschutz und tun damit genau das Gegenteil von dem, was die CDU möchte. Wir modernisieren unsere Wirtschaft. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen. Deswegen bitte ich Sie auch um Zustimmung zu dem vorliegenden Etat und danke den koalitionstragenden Fraktionen für die klugen Änderungs- und Ergänzungsanträge. Besten Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz beendet.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft –. Als erstem Redner erteile ich Abgeordneten Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Malsch, CDU:
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mal mit einem Lob anfangen. Frau Ministerin Keller, absolut positiv herauszustellen ist, dass auch mit diesem Haushalt für beide Jahre die EU- und Bundesmittel wieder vollständig kofinanziert werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Umsetzung des Entwicklungsprogramms „Ländlicher Raum“ erfolgt im Wesentlichen immer noch nach jenen Prioritäten, die auch wir bei der ELER-Programm-Planung aufgestellt hätten. Was aber gar nicht geht, ist Ihr Vorhaben einer größenabhängigen Beschränkung von Stallbauvorhaben in der Investitionsförderung. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieses ideologiegetriebene Schauspiel nicht weiterverfolgen und den diesbezüglichen Antrag zur Programmänderung des EPLR bei der Europäischen Kommission unverzüglich zurückziehen.
(Beifall CDU)
Wir haben das in unserem Entschließungsantrag in Drucksache 6/4991 aufgeschrieben und erwarten zudem von den Regierungsfraktionen, dass sie sich zur flächendeckenden tierbezogenen Landwirtschaft in Thüringen, zur agrarstrukturellen Vielfalt und zur Unterstützung effizienter und nachhaltiger Strukturen und Bewirtschaftungsformen bekennen,
(Beifall CDU)
und zwar nicht nur in Sonntagsreden auf der Grünen Woche oder auf den Veranstaltungen des Bauernverbandes, nein, auch im Regierungshandeln. Gebieten Sie endlich dem grünen Aktionismus und den permanenten Diffamierungen des Berufsstandes Einhalt. Es gibt nämlich genug zu tun im Bereich der Tierhaltung. Hier ziehen wir alle, außer denen, die weder säen noch ernten, aber alles besser wissen – hier links vorn –, an einem Strang.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Frau Siegesmund kann nicht lauschen, weil sie vom PGF der CDU gehindert wird!)
Frau Siegesmund kann mir nicht lauschen, na ja, die kann es im Protokoll nachlesen, das geht auch. Aber die Grünen sind sehr aufmerksam an der Stelle, habe ich gerade festgestellt. Das ist auch gut so, weil, ich sage mal, es vielleicht auch unterschiedliche Ansichten gibt.
Es gibt nämlich genug zu tun im Bereich der Tierhaltung. Wie gesagt, hier sollten wir an einem Strang ziehen. Unseren Thüringer Landwirten sind eine artgerechte Tierhaltung, ein hohes Tierschutzniveau nämlich wichtig. Deshalb investieren sie in Tiergesundheit und gute Haltungsbedingungen.
(Beifall CDU)
Von der Landesregierung erwarten wir, dies zu unterstützen, statt die Investitionsförderung ideologisch zu beschränken.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kobelt, Ihr Zwischenruf bemerkt es: Sie beziehen sich immer auf Einzelfälle, und das ist genau der Fehler, den Sie machen. Sie sollen die gesamte Landwirtschaft betrachten. Einzelfälle gibt es überall, das wissen wir genauso gut wie Sie. Aber hier geht es um die gesamte Landwirtschaft und nicht darum, ideologiegetrieben Einzelfälle herauszustellen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das erzählen Sie mal Ihrem Bauernpräsidenten!)
Es bedarf Lösungen von Problemen statt politischer Diffamierung, das haben wir ja gerade festgestellt. Damit Thüringen Standort einer modernen und zugleich artgerechten Tierhaltung bleibt, müssen Prinzipien wie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit, mit einer artgerechten Tierhaltung in Einklang gebracht werden. Da ist jeder Euro in jedem Stall gut angelegt. Wir fordern, dass Sie sich für eine starke, nachhaltige und in der Gesellschaft breit verankerte Landwirtschaft ehrlich einsetzen und dabei allen Versuchen entgegentreten, die die Arbeit der Thüringer Tierhalter diskreditieren oder gar kriminalisieren. Die Gelegenheit dazu besteht ganz zeitnah bei der Abstimmung zu unserem Entschließungsantrag „Starke Land- und Ernährungswirtschaft“.
Ein wichtiger Baustein für die Zukunft ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den grünen Berufen. Genau dort tun Sie wenig oder gar das Gegenteil. Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Wir erwarten, dass Sie den Berufsstand dabei unterstützen, qualifizierten und engagierten Nachwuchs in den grünen Berufen zu gewinnen und deren Attraktivität zu stärken.
(Beifall CDU)
Dazu passt es absolut nicht, wenn Sie die Ausbildung von Referendaren für die Laufbahn des höheren agrar-, forst- und umweltbezogenen Dienstes abschaffen wollen. Wir fordern Sie auf, die materiellen und personellen Voraussetzungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den grünen Berufen auch in Zukunft zu sichern und dabei insbesondere die Ausbildung von Referendaren zu erhalten.
(Beifall CDU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch ein Wort zur Bioenergie: Sie kann Strom verlässlich, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Der Biomasse gebührt im Energiemix eine besondere Aufmerksamkeit. Die bestehenden Biomasseanlagen stellen ein beträchtliches Potenzial zur bedarfsgerechten Erzeugung von Strom dar, das umfänglich erhalten und weiterentwickelt werden muss.
(Beifall CDU)
Deshalb muss vordringliche Aufgabe der Landesregierung sein, die nötigen Initiativen zu entwickeln, um wirtschaftliche Perspektiven für Bioenergieanlagen zu ermöglichen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zurück zum konkreten Zahlenwerk: Uns liegt hier ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, mit dem ein neuer Titel geschaffen wird. Es geht um Präventionsmaßnahmen gegen die drohende Afrikanische Schweinepest. Und wie viel Geld haben Sie dafür vorgesehen? Null.
Werte Kolleginnen und Kollegen, hier muss richtig Geld in die Hand genommen werden.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie haben es nicht verstanden!)
Da reicht ein Verstärkungsvermerk nicht aus, da braucht es ein Bekenntnis in echten Zahlen. Bei einer Einschleppung der ASP in die Schwarzwild- und Haustierbestände wird mit dramatischen Verlusten zu rechnen sein. Eine unmittelbare Bedrohung der Hausschweinbestände durch die ASP hätte enorme wirtschaftliche Folgen. Insbesondere Landwirte stehen im Falle des Ausbruchs der Tierseuche vor nicht abschätzbaren Folgen und Kosten in Millionenhöhe. Allein Ihrem grünen Koalitionspartner wäre das sicherlich recht, schließlich wäre dann ein für allemal Schluss mit der angeblichen Massentierhaltung.
Frau Ministerin Keller, ich bin Ihnen dennoch dankbar, dass Sie die Probleme erkannt haben, auf die wir bereits in der Oktobersitzung des Ausschusses hingewiesen hatten.
(Beifall CDU)
Schon damals hatten wir konkrete Vorschläge – von Kostenfreiheit für die Trichinenuntersuchung bis hin zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung für das Erlegen des Schwarzwilds – gemacht. Ich bin deswegen besonders dankbar, weil es ja eigentlich gar nicht Ihr Ressort ist, Sie uns aber dabei doch mit ins Boot geholt haben und wir nachvollziehen konnten, inwieweit der Freistaat vorbereitet ist, und jetzt auch an der Thematik mitbeteiligt sind, um auch noch mal Erkenntnisse zu erlangen.
(Beifall CDU)
Um einen Ausbruch der ASP zu verhindern, muss durch eine erhebliche Reduzierung der Wildschweinbestände der Verbreitung der Seuche entgegengewirkt werden. Die gezielte Bejagung des Schwarzwilds sei ein effektiver Weg, um den tierischen Übertragungsfaktor für das Virus zu reduzieren. Es ist gut, dass Sie das nunmehr aufgreifen. Hoffentlich ist es nicht zu spät.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zu spät ist es aber wohl in Sachen „Wolf in Thüringen“. Das wochenlange Taktieren und Hin- und Herprüfen dieser Landesregierung hat es nun den Wolfsbastarden wohl ermöglicht, sich ein neues Revier zu suchen.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Was ist das für ein Quatsch?)
Haben Sie schon einen mit Ihren Schaumstofffallen gefangen?
Jeden halbwegs Vernünftigen hätte es gewundert, wenn die Hybriden die freundliche Einladung von Frau Siegesmund in den Bärenpark Worbis angenommen hätten. Die Tiere gehören entnommen und fertig.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Dafür streicht ihr doch das Geld!)
Für die Zukunft muss gelten, was wir in unserem Entschließungsantrag in Drucksache 6/4989 „Wolf in Thüringen – Schutz von Mensch und Nutztieren muss oberste Priorität haben“ gefordert haben. Das Wichtigste außerhalb der notwendigen rechtlichen Regelung ist die Entschädigung der Weidetierhalter. Frau Umweltministerin hat dafür gerade einmal 60.000 Euro rückgelegt.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Sie stellen dafür 0 Euro ein!)
Ein Vielfaches davon braucht Sie ja dafür, dass sich Dutzende Menschen mit der Beobachtung, der Erforschung und dem Füttern des Wolfes beschäftigen. Davon kann man gut leben, völlig anders als die Thüringer Schafhalter, deren Existenz ganz gegenteilig vom Wolf abhängen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, dass Sie die Weidetierhalter unverzüglich und unbürokratisch von den bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Wiederansiedlung von Wölfen in Thüringen freistellen. Dabei sind alle Kosten, nicht nur die Entschädigung des Wertes der gerissenen Tiere, sondern auch alle Folgekosten, die durch Wolfsangriffe entstehen sowie alle Kosten für den Herdenschutz vollständig zu ersetzen. Geben Sie es ehrlich zu – mit 60.000 Euro kommen wir da nicht weit.
Werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine zwingende Folge der Entscheidung der Landesregierung, Wölfe in der Thüringer Kulturlandschaft zu dulden.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Das ist doch keine Entscheidung der Landesregierung!)
Es war keine Entscheidung der Landesregierung, da weiß ich aber nicht, wie die Wölfe hierher gekommen sind, wer sie gefüttert hat und bisher schön unterm Deckel gehalten hat.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer füttert die?)
Werte Kolleginnen und Kollegen, da hätten wir ja einen Schuldigen. Vielleicht zahlt die Haftpflichtversicherung? Gescheitert sind Sie bedauerlicherweise auch in Sachen Waldflächenstilllegung. Dabei waren gar nicht Sie auf dem Holzweg, sondern Ihre Ressortkollegin, die sich am Possen ein Denkmal setzen wollte. Ganz so groß wird dieses Denkmal ja nun nicht, aber die wirtschaftlichen Folgen für die Region, die der Forstwirtschaft nachgelagerte Verarbeitung und die Arbeitsplätze bleiben enorm, wenn leichtfertig Flächen aus der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung genommen werden.
Es ist nämlich nicht damit getan, allein den Verlust auf Ebene von Thüringen Forst mit knapp 300.000 Euro auszugleichen. Da gehört mehr dazu. Wir lehnen es daher ab, wertvolle Wirtschaftswälder zu Wildnisgebieten umzufunktionieren und damit rein ideologischen Konzepten zu opfern. Mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag in Drucksache 6/4992 „Thüringen Forst stärken“ könnten die Vernunftbegabten in Ihren Reihen mithelfen, dies zu verhindern.
(Beifall CDU)
Wir haben dort auch aufgeschrieben, wie wir uns die Zukunft der Forstanstalt vorstellen. Die Landesforstanstalt ist finanziell so auszustatten, dass Sie auch künftig alle ihr übertragenen hoheitlichen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen kann. Das Tätigkeitsfeld der hoheitlichen Aufgaben darf dabei nicht aus dem Forstbetrieb quersubventioniert werden. Vielmehr muss das Land mit seiner Finanzzuführung an die Landesforstanstalt sicherstellen, dass neben den betrieblichen Aufgaben des Staatswalds auch die sozialen, ökologischen und auch hoheitlichen Aufgaben in bisherigem Umfang wahrgenommen werden können. Unter diese originären Landesaufgaben fallen insbesondere die Forstaufsicht, die Beratung, Betreuung und Förderung des Privat- und Körperschaftswalds, Maßnahmen zum Waldschutz und zur Waldpädagogik, des Waldtourismus und der Erholung im Wald. Diese Aufgaben sind unabdingbar und zwingend vom Land zu finanzieren.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Bereich Verkehr sagen. Werte Kolleginnen und Kollegen. Die ganze Schizophrenie dieser Landesregierung hat sich bei der Eröffnung der ICE-Strecke Erfurt-Bamberg erneut gezeigt. Natürlich freue ich mich, dass der derzeitige Ministerpräsident die Leistungen seiner Vorgänger anerkennt. Der Wirtschafts- und Tourismusstandort Thüringen wird in einem erheblichem Maße von der Fertigstellung der ICE-Strecke profitieren. Aber dass sich jetzt Rote und Grüne dafür feiern, ist absurd. Ich will daran erinnern, was jene, die heute in Regierungsverantwortung sind, noch 2010 verlangt haben. Die Linkspartei verlangte den Baustopp und die Grünen das Moratorium.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Es gibt Gründe für das Agieren damals!)
Nunmehr sind Sie am Zug, keine Region abzuhängen. Wir erwarten von dieser Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass auch der ländliche Raum vom ICE-Knoten Erfurt profitieren kann. Aber was tun Sie? Nur ein Beispiel: Sie schließen
Vizepräsidentin Marx:
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Abgeordneter Malsch, CDU:
eine für Berufspendler, den Tourismus sowie die Wirtschaft und damit als Standortfaktor bedeutsame Strecke wie die Pfefferminzbahn. Ich kann daher nur empfehlen, sich mit etwas Demut auf den Thüringer Bahnsteigen oder im Führerstand des ICE zu zeigen.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ihre Regierung hat das damals gekündigt!)
Vizepräsidentin Marx:
Ich freue mich ja über die lebendigen Reaktionen, aber ich muss insbesondere darauf hinweisen, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe gestattet sind.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Aber Tatsachen muss man doch aussprechen!)
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Lukin von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, muss aber ein kleines bisschen sortieren. Also die Konsequenz dieses Antrags der CDU zur starken Land- und Ernährungswirtschaft mit der Zurückziehung des Antrags an die Europäische Kommission würde bedeuten, dass wir gar keine Förderung bekommen. Ist das jetzt Ihr Ziel? Also, Sie sollten sich das noch mal überlegen.
Zur Entschließung der CDU zur Biomasse muss ich leider auch einwerfen – wir waren ja gemeinsam in Berlin gewesen –: Ich glaube, das ist auch eine vorrangige Bundesangelegenheit für die Förderung dieser Energieerzeugung, für die wir alle sind.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Haben Sie dazu was von der Umweltministerin gehört?)
Die war nicht mit. Wir waren als Ausschuss dort und haben das dort mit beredet. Deswegen beziehe ich mich einfach darauf.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Nur Wind und Photovoltaik – etwas anders haben Sie nicht im Kopf!)
Wir sind aber jetzt bei der Landwirtschaft.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Herr Gruhner hat vorhin gesagt, Photovoltaik!)
Und beim Wolf muss ich sagen, der ist selbst tätig geworden, hat sich hier angesiedelt und ist ein europäisches Schutzgut. Da können wir auch relativ wenig machen. Wir können die Auswirkungen auf die Schäfer mildern, das ist die eine Sache. Das ist eine Geschichte, die wir auch schon im Ausschuss beraten haben.
Jetzt aber zu meinem eigentlichen Thema: Seit Jahren fordern Kommunen, Verbände, Wirtschaftsvertreter und Länder mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur und weisen auf die Probleme wachsender Städte und sinkender Einwohnerzahlen im ländlichen Raum hin. Und gerade deswegen habe ich auch die Pauschalkritik der Opposition an der Ausgabenstrategie des Doppelhaushalts nicht verstanden. Es kommt doch darauf an, gerade jetzt zu investieren. Und dem trägt eben der Einzelplan 10 in einem sehr, sehr starken und viel größeren Maße als in den vergangenen Jahren Rechnung.
Wesentlich mehr Mittel können 2018/2019 für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, des ÖPNV, für den Schulneubau, für Solaranlagen auf Dächern von Landesimmobilien, für die Instandsetzung von Randwegen und Straßen und für die bessere Anbindung des ländlichen Raums, aber auch für Zukunftsplanungen, wie beispielsweise in Richtung Werratal und Höllentalbahn, durch das Land Thüringen aufgewandt werden. Also für Sachen, die unmittelbar auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen. Im Bereich Verkehr können wesentliche Vorhaben fortgesetzt werden, die Förderung landesbedeutsamer Buslinien, die bessere Vertaktung von Bus und Bahn, die Schaffung eines landesweiten Verkehrsverbunds – und das betone ich vor allen Dingen auch: mit Hilfe von Landesmitteln –, die Erstellung eines neuen Radwegekonzepts und auch für touristisch bedeutsame Bahnverbindungen, wie die Förderung der Rennsteigbahn.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Planung des Schienenpersonennahverkehrs, der vorhin mit dem ICE-Knoten auch schon angesprochen wurde, für die nächsten Jahre, werden aber auch die Tücken der unzureichenden Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch den Bund sichtbar. Während einerseits die Neubautrasse und der ICE-Knoten riesige Chancen für Thüringen eröffnen und die schnelle Anbindung der Landeshauptstadt und weiter Teile Thüringens nach Berlin und München jetzt sehr, sehr gut ist, genügen andererseits die Regionalisierungsmittel des Bundes eben nicht, um den wegfallenden Fernverkehr der Deutschen Bahn und schnelle Verbindungen auf der Saalbahn aufzufangen und zusätzliche Verkehre im Freistaat zu bestellen. Ab 2021 reichen sie allein auch nicht aus, die laufenden Verträge und Projekte zu gewährleisten. Und hier steuert gerade das Land Thüringen nach. Deshalb ist es auch vorrangig Aufgabe des Bundes, den Ländern und Kommunen bei der proklamierten Verkehrswende mit verstärkter Förderung ökologisch sinnvoller Verkehrsmittel wie Zuganbindung, Straßenbahn, E-Bussen und entsprechender Infrastruktur zu helfen. Ein guter Schritt war dabei die Unterzeichnung der Elektrifizierungsvereinbarung zur MDV. Weniger gut ist, dass Thüringer Kommunen keine Mittel aus dem Milliardenpaket des Dieselgipfels erhalten und der Bund die Entflechtungsmittel – immerhin 15 Millionen Euro jährlich – 2019 auslaufen lässt.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotzdem ist dieser Einzelplan 10 in nie da gewesenem Maße ein zukunftsweisender Investitionshaushalt, vor allem des Landes Thüringen durch seinen Einsatz. Durch zahlreiche Verpflichtungsermächtigungen stellt er die Weichen für eine langfristige Infrastrukturentwicklung im Freistaat. Durch Anträge der rot-rot-grünen Koalition – festgehalten in der Anlage zur Drucksache 6/4905 – wurde diese Zielsetzung noch untersetzt. Zusätzlich werden 2018 noch 2 Millionen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur des ÖPNV und der Fahrzeugförderung bereitgestellt – also die Straßenbahnstädte können schon anfangen, zu bestellen –, 2019 gibt es weitere 5 Millionen Euro. Für den kommunalen Straßen- und Radwegebau sind weitere 5 Millionen Euro an Zuschüssen vorgesehen und außerdem – und das möchte ich hier betonen – 1 Million Euro jährlich für die Absicherung von Zugverbindungen im ländlichen Raum – so viel zum Stichwort Pfefferminzbahn. Wir beschränken uns nicht nur auf eine Deklaration, sondern haben einen Prüfauftrag an das Ministerium gestellt und dort wird noch einmal versucht, nachzujustieren.
Im Änderungsantrag 6/5215 werden mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für den Ausgleich sogenannter verbundbedingter Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste die Weichen in Richtung einer thüringenweiten Tarifplattform bzw. eines zukünftigen Verbundes gestellt. Ein zumindest thüringenweit gemeinsame Tarifstruktur, ein Verkehrsverbund, dessen Unternehmen miteinander und mit anderen Verbünden kooperieren, das sind doch die Voraussetzungen, auch für das von uns allen gewünschte Azubi-Ticket.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist es mir absolut schleierhaft, wenn Sie gerade hier die Kürzungskeule ansetzen und 2018 die eingestellten 2.690.000 und 2019 die 3.290.000 Euro streichen wollen. Das Azubiticket ist von Ihrer Seite aus rein deklaratorisch dann nur mit Nulltiteln und einer Entschließung versehen. Aber Sie streichen die Voraussetzungen bzw. Bedingungen zur Schaffung eines Azubi-Tickets. Das verstehe ich nicht ganz! Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Rot-Rot-Grün hat deswegen Mittel in den Haushalt eingestellt, für beide Projekte.
Unklar sind mir auch Ihre Kürzungsvorschläge bei Investitionen an private Unternehmen für Schieneninfrastruktur, für Fortbildung, Studien, Praktikanten und wissenschaftliche Vorhaben im Einzelplan 10. Also die Methode Fraktionsrasenmäher ist ja eigentlich sonst nicht Ihre Sache, aber hier haben Sie sie angewandt und sie ist nicht zielführend.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, von 2015 bis 2017 wurden in Thüringen 168 Millionen Euro für Schulinvestitionen staatlicher Träger ausgegeben. 2018/2019 werden es insgesamt 240 Millionen Euro sein, davon allein sind 25 Millionen in einem Änderungsantrag als Investitionspauschale für Maßnahmen an Schulgebäude, Schulturnhallen und Digitalisierungsvorhaben vorgesehen. Ich erwähne das deshalb, weil die Landesprogramme, die wir aufgelegt haben, sehr, sehr gut genutzt werden und von den Kommunen und den Schulträgern rege in Anspruch genommen werden. Die Fördersumme des Bundes für Schulen in finanzschwachen Kommunen von rund 36 Millionen jährlich wird außerdem durch Landesmittel noch kofinanziert. Sie ist in die Gesamtinvestitionssumme mit eingepreist, nimmt sich aber, wenn man sich das mal anguckt, doch relativ bescheiden aus, wenn man die großen Summen ansieht, die Thüringen bereitstellt für die Investitionen in Schulen. Also wenn Sie mehr Geld für Bildung fordern wollen, dann bitte auch in Richtung des Bundes.
Nun noch einige ganz kurze Bemerkungen zu den Änderungsanträgen: Einer unserer Änderungsanträge betrifft die Einrichtung einer Anschlusslösung für den in Auflösung befindlichen Standort Erfurt des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau, ein sehr, sehr wichtiges für Thüringen nachhaltig notwendiges Institut. Hier wurde Vorsorge getroffen durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Es gab sehr intensive Verhandlungen auf der Bundesebene. Die Ministerin wird sicherlich darauf noch eingehen. Es wurde eine Möglichkeit geschaffen, hier eine Finanzierung und langfristige Standortsicherung schrittweise vorzubereiten.
Die zwei anderen Schwerpunkte sind einmal Forst und da muss ich auf Ihren Antrag kurz zurückkommen. Wir haben Mittel für den Ausgleich der notwendigen Finanzierung durch den Forst für Wanderwege eingestellt. Für den Ausgleich für den Nutzungsverzicht für die Region Possen, Waldstilllegung und auch für Holzrücken mit Pferden sind Mittel eingestellt.
Bei der CDU gibt es ein Problem.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Eines?)
Na gut, ich habe zwei.
Ihre Argumentation in Punkt 4 und 5 ist so nicht nachvollziehbar. Sie fordern eine Finanzzuführung wegen Nutzungsausfällen und dabei ist doch gerade in Ihrer Regierungszeit im Errichtungsgesetz § 11 Abs. 6 explizit festgeschrieben, das kein Anspruch auf die Erstattung von Nutzungsausfällen durch das Land vorhanden ist. Also bitte lesen Sie noch einmal nach, sonst ist Ihre Forderung rechtswidrig. Klären Sie das bitte!
Vizepräsidentin Marx:
Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen!
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Ja, ich komme zum Schluss.
In Punkt 4, das muss ich jetzt auch noch mal mit dazu sagen, die Quersubventionierung – Herr Malsch hatte es erwähnt –, auch die ist eigentlich verboten. Wir haben Vorsorge mit dem Leertitel für Schweinepest und für den Ausfall von Einnahmen bei widrigen Naturkatastrophen und Witterungsverhältnissen getroffen.
Ein letztes Wort noch zu den Anträgen der AfD: Wenn Sie
Vizepräsidentin Marx:
Ihre Redezeit ist leider beendet. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
KULAP-Mittel streichen wollen, dann ist das vollständig indiskutabel und schädigt eigentlich die, die es nötig haben, die Schäfer.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Warnecke von der SPD-Fraktion.
Abgeordneter Warnecke, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Landtag und am Livestream. Der Einzelplan 10 ist traditionell ein großer Einzelplan, weil es hier um Investitionen in Verkehr und Infrastruktur geht. Seit das Themengebiet Landwirtschaft in diesem Ministerium integriert wurde, stecken auch noch jede Menge zusätzliche EU-Mittel in diesem Einzelplan, die jedoch von uns vollständig kofinanziert werden. Deshalb hat der Einzelplan 10 großen Einfluss auf unsere Investitionsquote. Mit anderen Worten: Die Beurteilung der Koalition hängt auch davon ab, inwieweit es uns gelingt, die vom Landtag mit der Verabschiedung des Haushalts bereitgestellten Gelder gut und nachhaltig zu investieren. Eine theoretische Quote nützt uns allen nichts, da sie nur im Plan steht. Wir brauchen die praktische Förderung. Da helfen wir gern und so gut es geht auch von hier. Ausdruck dessen ist unter anderem ein Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün zu Kapitel 75 des Einzelplans. Damit wollen wir nicht ausgegebene Regionalisierungsmittel bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro schützen. Denn anstatt sie am Jahresende zurückzugeben, können wir sie nun für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Einsatz und die Neubeschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen sowie im Bereich Elektromobilität im öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Letzteres ist uns mittlerweile ein besonderes Anliegen; diese Problematik geht uns alle an. Hier wäre auch eine Unterstützung des Umweltministeriums wünschenswert, denn Straßenbahnen sind in meinen Augen die Art von Elektromobilität, die wir zuallererst fördern sollten. Ich halte es für eine praktische Idee, wenn wir Mittel aus diesem Programm auch in Straßenbahninfrastruktur und auch für Straßenbahnen selbst investieren können.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit es hier nicht heißt, wir könnten doch dafür in unserem Einzelplan selber vorsorgen, sage ich gleich dazu, das machen wir auch. Wir haben knapp 15 Millionen Euro für Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, für Maßnahmen im ÖPNV nochmals 7 Millionen Euro draufgepackt und weitere 10 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen.
(Beifall SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Einzelplan 10 steckt noch mehr. Hier finden sich neben dem Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich außerdem sozialer Wohnungsbau, Städtebau, Schulbauförderung, staatlicher Hochbau, Kataster- und Vermessungswesen, strategische Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung, ländlicher Raum, Forsten, Jagd und Fischerei. Eine imposante Aufzählung wie ich finde. Allein diese Aufzählung zeigt, was dieses Haus leisten muss, wie vielfältig die Aufgaben, wie groß die Herausforderungen sind. Damit ist auch klar: Die Ausgaben in diesem Einzelplan sind erheblich. Sie belaufen sich in den Jahren 2018 und 2019 auf jeweils mehr als 1,1 Milliarden Euro. Am Einzelplan 10 sieht man eben auch viele Auswirkungen von bundespolitischen Entwicklungen. Ich erinnere zum Beispiel an die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln, über die vom Bund zusätzlich ausgereichten Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
(Beifall SPD)
Ich möchte hier meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass eine neue Bundesregierung weiterhin an diesen Förderungen festhält bzw. diese noch weiter erhöht.
Meine Damen und Herren, wir haben zum eingebrachten Haushalt eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Da ist das kommunale Investitionspaket, indem wir 200 Millionen Euro obendrauf satteln. Ich freue mich natürlich über jeden Euro mehr, den wir unseren Kommunen geben, insbesondere natürlich die Mittel für unsere Schulträger. Denn damit kann in Schulgebäude, Schulturnhallen und Digitalisierung von Schulen investiert werden. Das ist leider vielerorts dringend geboten.
(Beifall SPD)
Deshalb haben die Fachpolitiker auch nicht abgewartet, bis das kommunale Investitionspaket auf den Weg gebracht wurde. Nein, wir haben bereits vorher 5 Millionen Euro zugunsten von Baumaßnahmen an Schulen und Sporthallen umgeschichtet und 5 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen draufgepackt. Damit stehen in 2018 35 Millionen Euro, in 2019 40 Millionen Euro und danach Verpflichtungsermächtigung bis 2021 in Höhe von 55 Millionen Euro zur Verfügung – das allein im Einzelplan 10. Das ist nicht nur aller Ehren wert, das zeigt auch deutlich, wo Rot-Rot-Grün seine Schwerpunkte setzt, in Bildung. Weil es uns wichtig ist, sind wir genauso vorgegangen bei den Mitteln für den kommunalen Straßenbau und den begleiteten Radwegebau. Hier stocken wir insgesamt 5 Millionen Euro auf und im Weiteren bestätigen wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 57 Millionen Euro bis zum Jahre 2022. Wichtig für alle, die sich nicht oft damit befassen: Verpflichtungsermächtigungen sind immer dann besonders wichtig, wenn umfangreiche und langjährige Planungen notwendig sind. Man kann damit im Voraus Verträge abschließen und Bescheide ausstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Themen möchte ich noch ansprechen. Sie wissen, der Thüringer Landtag hat sich in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach im Plenum mit den Anträgen der Fraktionen zum Thema „Azubi-Ticket“ beschäftigt. Rot-Rot-Grün hat dem Thema im Koalitionsvertrag eine hohe Priorität eingeräumt und deshalb beim Thema „Azubi-Ticket“ eine Bitte an das Ministerium, ungeduldig wie wir sind: bitte noch schneller. Daher stellen wir heute das Geld zur Verfügung und bitten, zeitnah das Azubi-Ticket noch vor der Gründung eines Thüringer Verkehrsverbunds umzusetzen. Ich bitte deshalb die Landesregierung von dieser Stelle aus, dieses Wahlversprechen an die junge Generation umzusetzen.
(Beifall DIE LINKE)
Denn das Thema „Azubi-Ticket“ ist ein Thema von herausragender Bedeutung für die Auszubildenden, für deren Familien, aber auch für uns.
Das bringt mich zu einem weiteren und zentralen Thema: der Gründung eines Thüringer Verkehrsverbunds. Auch hier stellen wir im Haushalt notwendige Gelder bereit. Ich wünsche dem Ministerium in den Verhandlungen mit den Aufgabenträgern ein glückliches Händchen und dass die Umsetzung uns gut gelingen möge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich ein weiteres bis dato schwieriges Thema ansprechen: das Thema „IGZ“, das Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau. Sie wissen alle, dass dieses Institut von außen infrage gestellt wurde und dass es so gut wie bereits abgewickelt war. Sie wissen aber auch, dass die Landesregierung und der Landtag seit der ersten Minute nach Möglichkeiten gesucht haben, das Institut zu retten und zu erhalten. Deshalb freue ich mich besonders, dass es für eine Nachfolgeregelung mittlerweile sehr gut aussieht. Und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten, zuallererst bei der Hausleitung des Infrastrukturministeriums,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
dem Finanzministerium, aber auch allen beteiligten Fachpolitikern bedanken. Deshalb können und werden wir mit diesem Haushalt Vorsorge treffen für die Absicherung der beabsichtigten Lösung, an deren Ende eine Thüringer Forschungseinrichtung für Zierpflanzenbau stehen soll. Daher haben die Koalitionsfraktionen Verpflichtungsermächtigungen, insgesamt 16 Millionen für die kommenden fünf Jahre, eingestellt. Das freut mich, denn auch das ist ein deutliches Zeichen, dass es in Thüringen unter Rot-Rot-Grün aufwärts geht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Die nächste Rednerin ist Abgeordnete Herold von der Fraktion der AfD.
Abgeordnete Herold, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe junge Besucher auf der Tribüne und liebe Zuschauer im Netz, wir haben jetzt hier schon vieles gehört über die zu erwartenden sozialen Wohltaten von Rot-Rot-Grün für die nächsten zwei Jahre. Ich habe dazu allerdings ein paar kritische Anmerkungen.
(Beifall AfD)
Der soziale Wohnungsbau gehört jetzt nicht zu den Lieblingshätschelkindern dieser diensthabenden Landesregierung. Es sind in den nächsten zwei Jahren Streichungen von 16 Millionen allein im Haushaltstitel 884 73 zu erwarten, und das bei der Situation, dass es zum Beispiel in Erfurt seit Jahren keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt. Erfurt ist eine wachsende Stadt in Opposition zu dem hier schon angesprochenen ländlichen Raum, der ja schrumpft und schrumpft und schrumpft – alle gucken zu, keiner tut was. Das heißt, wir werden also auch da weiterhin einen eklatanten Mangel an günstigem und bezahlbarem Wohnraum haben, vor allem für junge Leute, für Geringverdiener und natürlich auch für die weiterhin nach Thüringen zugewiesenen Zuwanderer, Migranten und Arbeitsuchenden.
(Beifall AfD)
Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an Schulen. In Erfurt beträgt er zum Beispiel nach Aussagen des SPD-Bürgermeisters für die nächsten Jahre etwa 400 Millionen Euro. Da sind die 55 Millionen Euro, die hier so vollmundig versprochen worden sind, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
(Unruhe SPD)
Wir haben in den Kommunen eine Belastung für Häuschenbauer und -erwerber durch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Grunderwerbsteuer wurde ebenfalls massiv angehoben und auch die Gewerbesteuerhebesätze steigen, weil die Kommunen nicht mehr wissen, woher sie den steigenden Finanzbedarf für die vielen Zusatzaufgaben nehmen sollen. Das heißt, es wird auch zunehmend unattraktiv für Firmen, sich in Thüringer Gemeinden und größeren Städten anzusiedeln, einfach weil die Gewerbesteuerhebesätze zu hoch sind.
(Beifall AfD)
Wir haben dafür ein paar Lieblingsprojekte, wie zum Beispiel das grüne Wolfsmanagement, und wir haben Profiteure, die mit den reizenden Geschichten über Wölfe viel Geld verdienen, zum Beispiel der NABU und der BUND.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Können Sie mal zum Thema sprechen?)
Wir haben auf der anderen Seite diejenigen, die die Kosten für diese Sozial- oder Natursozialromantik aufgebürdet bekommen und das ausbaden müssen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind beim Einzelplan 10!)
nämlich die Tierhalter und die Bewohner des so viel zitierten ländlichen Raums, die eine Riesenbürokratie aufgebürdet bekommen, bevor sie überhaupt einen Euro aus irgendwelchen Erstattungen sehen, wenn ihnen ihre Kleintierhaltung kaputtgemacht wird, wenn die Schäfer Wolfsrisse zu beklagen haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind im falschen Einzelplan!)
Das Wolfsmanagement in Thüringen beschränkt sich darauf, dass wir jetzt eine Wölfin haben, die sich paart, mit wem sie gerade Lust hat, und wir Bastarde im Großraum Ohrdruf herumlaufen haben, die bisher alles Mögliche gemacht haben, aber nicht etwa sich haben einfangen und sozialisieren lassen.
(Beifall AfD)
Auf die Jäger im Großen und Ganzen kommen mit den Vorhaben der rot-grünen Landesregierung in den nächsten zwei Jahren auch allerlei Unannehmlichkeiten zu. Die Betroffenen wissen das und sie wissen auch, wem sie das zu verdanken haben.
Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema, der Pfefferminzbahn, den ländlichen Raum und den öffentlichen Nahverkehr. Hier wurde gerade großartig erklärt, wie schön es ist, dass es demnächst ein Azubi-Ticket gibt. Das finde ich auch ganz toll. Studenten kriegen das nämlich schon lange. Die bezahlen ihren Semesterbeitrag und können in Thüringen herumreisen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist Quatsch, was Sie sagen! Wissen Sie, was ein Semesterticket ist?)
Das ist in Ordnung, das sind junge Leute, die haben nicht viel Geld. Das muss aber genauso den Azubis zugute kommen.
(Beifall AfD)
Die müssen zwischen Wohnort, Arbeitsort und Schulort hin- und herreisen können. Deswegen ist das zu begrüßen. Aber was nützt das schönste Azubi-Ticket, wenn sie zwischen Buttstädt und Großheringen dann plötzlich in der Landschaft stehen und nicht wissen, wie sie von A nach B kommen sollen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft: So ein Quatsch!)
Das ist ein generelles Problem und das hat auch nicht erst letzten Winter angefangen, sondern das nahm schon lange seinen Anlauf auch unter der CDU-Regierung. Die Altparteien haben es zu verantworten, dass der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum, vor allem der schienengestützte Nahverkehr, langsam aber sicher zum Aussterben gebracht wird.
(Beifall AfD)
Es ist nicht zu vertreten, dass Strecken, die von Berufstätigen, von Schülern und auch von Leuten, die dort leben und nicht immer ein Auto zur Verfügung haben, genutzt werden, einfach stillgelegt werden. Das ist überhaupt nicht vermittelbar, zumal es, wenn man es genauer betrachtet, um lächerliche Summen geht; es geht da um 2 Millionen Euro. Ich kann mir nicht vorstellen – auch wenn die Regionalisierungsmittel gekürzt werden sollten oder nicht ausreichen –, dass diese 2 Millionen Euro – diese läppischen 2 Millionen Euro – im Thüringer Haushalt nicht irgendwo aufzutreiben gewesen wären, um diese Bahnstrecke zu erhalten.
(Beifall AfD)
Es gibt ein tragfähiges Konzept, es gibt eine Bürgerinitiative, die Leute haben sich Gedanken gemacht, die haben praktisch zugearbeitet. Die haben das gemacht, was das Verkehrsministerium oder das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hätte tun müssen, nämlich einen Verkehrsplan entwickelt und den hier im Landtag vorgetragen. Man hätte den nur aufgreifen, umsetzen und sagen müssen: Der Haushalt ist noch nicht abgeschlossen, wir können diese 2 Millionen Euro durchaus irgendwo finden. Aber es fehlt einfach der politische Wille. Ich finde das ein Armutszeugnis.
(Beifall AfD)
Im Koalitionsvertrag von 2014 steht, dass sich die Landesregierung fest vorgenommen hat, einen umweltverträglichen und zukunftssicheren öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen gerade im Hinblick auf die Transportbedürfnisse von mobilitätsbeschränkten Menschen. Ich frage mich, wie das mit Bussen bewerkstelligt werden soll, wenn dort eine Wandergruppe mit fünf Fahrrädern, eine Mutter mit einem Kinderwagen und ein Rollstuhlfahrer stehen. Die sind mit der Bahn problemlos zu transportieren, aber nicht mit einem Bus. Deswegen glaube ich hier erkennen zu können, dass alle diese Versprechungen für die Fürsorge für den ländlichen Raum bei den Altparteien letzten Endes nur Makulatur sind und leeres Gerede. Am Ende scheitert es am politischen Willen und – wie gesagt – diesen wirklich mickrigen – im Landeshaushalt als Ganzen betrachteten – 2 Millionen Euro. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir kurz noch ein paar Worte, um auf meine Vorredner einzugehen.
Herr Malsch von der CDU hat sich ja in Teilbereichen dafür ausgesprochen, den ÖPNV zu stärken, und hat sich beschwert, dass wir das zu wenig gemacht haben. Da frage ich mich natürlich, warum das in der Regierungszeit der CDU nie passiert ist. Dort wurde der ÖPNV, Investitionen in Alltagsradwege vernachlässigt und einseitig immer mehr auf Straßenbau, Straßenneubau gesetzt, immer mehr versiegelt und weniger in den allgemein zugänglichen ÖPNV oder auch Radwege investiert. Das zeigt auch der Bundesverkehrswegeplan. Und hier frage ich mich schon, warum die CDU sich da nicht mehr eingesetzt hat, dass letztendlich über 80 Prozent der Mittel, die vom Bund gekommen sind, für Investitionen in Thüringen in Straßenbauprojekte investiert wurden und wenig, sehr wenig in den öffentlichen Nahverkehr. Erst die Kraftanstrengung der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dazu geführt, dass überhaupt noch ein großes Projekt reingekommen ist, die Mitte-Deutschland-Bahn, die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Bahn umgesetzt werden konnte und auch der Ostthüringer Raum zukünftig besser an das ICE-Kreuz Erfurt angeschlossen wird. Gleichzeitig haben Sie im Bund in Ihrer Verantwortung die Regionalisierungsmittel nicht erhöht. Darunter haben die Länder in Ostdeutschland, vor allen Dingen auch Thüringen, zu leiden, denn sie finanzieren sich aus den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV in den laufenden Kosten und da rührt es her, dass dort Kürzungen kommen und das Land Thüringen zwar schon viele Dinge auffängt, aber das natürlich nur begrenzt machen kann, weil der Bund viel größere Investitionsmöglichkeiten hat, aber diese lieber in Prestigestraßenprojekte investiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zu einem Verkehrsmittel kommen, was CO2-neutral ist. Das ist das Rad. Radfahren ist gesund, preiswert und ökologisch. Deshalb steht für uns als Bündnis 90/Die Grünen Radverkehrspolitik an erster Stelle. Wir freuen uns, dass wir in diesem Haushalt es geschafft haben, zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, dass viel für den Radverkehr getan wird. Einerseits wird dieses Jahr das Landesradwegekonzept überarbeitet vorgelegt, ein Radverkehrsbericht erstellt und Fahrrad-Monitor abgeschlossen. Wir haben aber auch im Haushalt mehr Finanzmöglichkeiten ermöglicht, unter anderem haben wir 5 Millionen Euro pro Jahr für Landesradwege vorgesehen und in den Straßenbauämtern werden jetzt spezielle Personen – acht Stellen gefördert – eingestellt, die sich ausschließlich mit Radwegebau beschäftigen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine fünfmal höhere Summe an Investitionen, als es die alte CDU-geführte Landesregierung ermöglicht hat.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Die alte?)
Deswegen erfüllen wir daher auch den Koalitionsvertrag, der sagt, dass 10 Prozent der Straßenmittel in den Bau von Radwegen investiert werden. Das gab es in Thüringen noch nie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weiterhin investieren wir in den touristischen Radwegebau 8 Millionen Euro pro Jahr über das Wirtschafts- und Tourismusministerium und hier wollen wir einen neuen Schwerpunkt setzen, dass wir sagen: nicht unbedingt neue Strecken erschließen, sondern die bestehenden im Unterhalt unterstützen, Lücken schließen und so ein sehr gut vermarktbares Netz an touristischen Radwegen mit hoher Qualität sicherstellen, dass Thüringen auch deutschlandweit wieder die Nummer eins wird im touristischen Radverkehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Schritt ist es, nicht nur im Land nach dem Tourismus zu schauen, sondern auch, was wir in diesem Doppelhaushalt gemacht haben, um die Kommunen zu unterstützen. Und wir haben hier jährlich für kommunale Radwege 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So viel Unterstützung haben die Kommunen noch nicht gehabt und ich werbe hier ganz eindeutig dafür, dass Kommunen auch diese Mittel einsetzen, verbauen und ortsnah für die Menschen eine bessere Bedingung für den Radverkehr erstellen.
Im ÖPNV haben meine Vorrednerinnen von SPD und Linken schon sehr viele Akzente gesetzt und diese hier benannt, deswegen möchte ich nur ganz kurz darauf eingehen, dass wir in den Punkten „Straßenbahn“ in den Städten Jena, Erfurt, Weimar gerade dafür gesorgt haben, dass bei den laufenden Kosten keine Kürzungen erzeugt werden, sondern dass wir mehr investieren können. Über 21 Millionen Euro stehen hier zur Verfügung. Des Weiteren ist das Landesbusnetz ausgebaut worden. Es wird auch sehr gut von den Regionen angenommen und der nächste Schritt ist es, in einem Thüringen-Takt die Busse mit den Zügen noch mehr zu vernetzen, was jetzt schon geschieht, und dass wir in dieser Legislatur noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass es einen Thüringen-Verkehrsverbund gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt ist die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft, gebe ich zu, ist ein schwieriges Feld für uns Grüne, um dort auch für Veränderungen zu sorgen. Aber wir haben es mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Koalition geschafft, auch hier für Veränderungen zu sorgen. Deswegen sind zum Beispiel die KULAP-Mittel für Artenreiches Grünland erhöht worden, die Vermarktung von Ökobetrieben wurde weiter unterstützt. Das hat man auch zur Grünen Woche gesehen, wo Ökoherz Produkte verkaufen und sich den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren konnte. Das zeigte auch öffentlichkeitswirksam, dass der Thüringer Landesregierung der Ökolandbau auch mehr am Herzen liegt.
Weiterhin haben wir die Intensivtierhaltung begrenzt. Hier sage ich, Herr Malsch: Sie waren doch mit gewesen, als wir uns die Freilandhaltung von Schweinen angeschaut haben oder wo in den Ställen mehr Platz war. Wo würden Sie Ihre Kinder eher mit hinnehmen und dafür werben – in solche Ställe von Bauern oder in gewerbliche industrielle Anlagen mit über 10.000 Schweinen auf engstem Raum, die mit Gensojafutter aus Übersee gefüttert werden? Ich denke, da würden auch Ihre Kinder Ihnen ein ganz klares Signal geben, was hier die bessere Landwirtschaft ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben des Weiteren über das Umweltministerium Freilandhaltung gefördert. Dort gibt es eine spezielle Schafsprämie, die allen Schäfern zur Verfügung gestellt wird und nicht nur in einer kleinen Region, wie es Herr Malsch gefordert hat. Damit zeigen wir Akzente für eine andere Landwirtschaftspolitik.
Vizepräsidentin Marx:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Und wir freuen uns sehr, dass auch in diesem Bereich grüne Politik wirksam geworden ist. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Frau Keller das Wort.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Ihnen vorliegende Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, der Einzelplan 10, ist in Zahlen gegossene Politik. Ich sage es ganz offen: Ich wundere mich schon seit gestern, dass sich die Opposition darüber hier im Hause auch wundert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich versuchen würde, Ihnen alle der mir besonders am Herzen liegenden Politikfelder zu erläutern, die hier abgebildet und für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind, dann würde ich meine Redezeit weit überziehen. Deshalb konzentriere ich mich auf vier Politikschwerpunkte, mit denen mein Ministerium in den kommenden beiden Jahren wichtige Akzente für die weitere Entwicklung unseres Freistaats setzen und dabei an bisher Geleistetes anknüpfen wird.
Wir werden für gutes und bezahlbares Wohnen Sorge tragen und verfügen über die dafür benötigten Mittel. Sehr geehrte Frau Herold, wenn Sie sich die Mühe machen würden, nachzuschauen, woraus gerade bezahlbares Wohnen gespeist wird, dann hätten Sie das hier nicht infrage gestellt. Vielleicht beschäftigen Sie sich doch mal mit dem revolvierenden Fonds, dem Wohnungsbauvermögen. Wir werden die Mobilität nachhaltig weiterentwickeln. Als Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft sehe ich mich in einer besonderen Verantwortung für die Stärkung des ländlichen Raums. Wenn Sie diesen Haushalt beschließen, dann verfügt mein Ministerium über die entsprechenden Fördermöglichkeiten, das ist hier schon festgestellt worden. Mir liegt es besonders am Herzen, eine Landwirtschaft in Thüringen voranzubringen, in der Wirtschaftlichkeit, also Ökonomie und Ökologie eine Einheit bilden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgaben im Einzelplan 10 liegen in 2018 und 2019 um rund 90 Millionen Euro über den Ausgaben des Jahres 2017. Wir brauchen dieses Mehr an Mitteln, weil wir die positive Entwicklung im Freistaat fortsetzen und neue Projekte auf den Weg bringen und umsetzen wollen. All das sind riesige Herausforderungen auf unterschiedlichen Feldern, die einen sehr großen Etat auch rechtfertigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass mein Haus über unbegrenzte Möglichkeiten verfügt. Eher das Gegenteil ist richtig. Unsere Spielräume sind begrenzt. Deshalb können wir nicht alles so schnell realisieren, wie ich es mir gerne wünschen würde. Zum Teil müssen wir sogar Einschränkungen vornehmen, die durchaus wehtun.
Dennoch will ich an der Stelle noch mal sagen und auch darauf eingehen, was das Azubi-Ticket betrifft: Das Semesterticket, von dem Frau Herold hier sprach, wird einzig und allein von den Studenten in solidarischem Beitrag geleistet.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir machen wollen: Einen neuen Weg gehen. Das Land Thüringen will unterstützend wirken, dass Auszubildende preiswerter mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Berufsschule und ihren Arbeitsplatz erreichen.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist der wesentliche Unterschied. Es geht mir zu langsam, aber wir werden es schaffen. Die Mittel sind im Haushalt bereitgestellt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Im ganzen Land, Frau Ministerin?)
Herr Mohring, schön, dass Sie sich melden. Ich erwarte, dass die Wirtschaft dazu ihren Beitrag leistet. Auch deshalb wird es ein bisschen dauern, aber wir werden es schaffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Seit drei Jahren reden Sie davon!)
Ja, immerhin.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: 24 Jahre habt Ihr Zeit gehabt!)
20 Jahre ist gar nicht davon geredet worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, viele bereits laufende Projekte brauchen zusätzliche Mittel.
Vizepräsidentin Marx:
Darf ich mal um Ruhe im Auditorium bitten. Das Wort hat Frau Ministerin Keller und sonst niemand.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das trifft auch für Fraktionsvorsitzende und andere herausgehobene Funktionen zu.
(Unruhe CDU)
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
10 Sekunden ziehen wir jetzt von meiner Redezeit ab.
Viele bereits laufende Projekte brauchen zusätzliche Mittel in Millionenhöhe, damit wir sie erhalten und fortführen können. Dazu gehören die Verstärkung der Bund-Länder-Programme sowie neuer Finanzhilfen des Bundes im Bereich Städtebau, das Landesinvestitionsprogramm für Schulen und Schulsportstätten, steigende Ausgaben im Bereich des ÖPNV und SPNV, also öffentlichen Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr, der Um- und Ausbau und der Erhalt bei den Landesstraßen und Radwegen, die Zuweisungen an Gemeinden für den kommunalen Straßenbau sowie die Umsetzung der Förderperiode ELER in den Jahren 2014 bis 2020.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist ein Investitionshaushalt. Die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur des Landes sind nach wie vor zentrale Ziele der Landesregierung. Die Investitionsquote in diesem Haushalt ist mit 37 Prozent sogar höher als im Jahr 2017. Dafür ist auch die Wohnungsbauförderung ein gutes Beispiel, das ich hier kurz noch mal anreißen möchte. Mit dem Thüringer Förderfondsgesetz hat der Freistaat die Voraussetzungen geschaffen, die Aufgaben der sozialen Wohnraumförderung nachhaltig wahrnehmen zu können. Da sind wir durchaus in Thüringen ein Beispiel für andere Bundesländer.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Über das Wohnungsbauvermögen wird bereits jetzt im aktuellen Doppelhaushalt die Nachhaltigkeit des Wohnungsbestands sichergestellt. Die qualitative Anpassung des Wohnungsmarktes an die Erfordernisse auch des demografischen Wandels sowie des Klimaschutzes werden damit erleichtert. Sie können versichert sein, dass dabei die städtebaulichen Belange nicht zu kurz kommen. So sieht der vorliegende Haushaltsentwurf denn auch eine vollständige Kofinanzierung der abermals erhöhten Bundesfinanzhilfen im Bereich des Städtebaus sowie die Verstetigung der Landesprogramme vor. Es war hier auch schon die Rede davon. Damit erhalten nicht nur die Thüringer Städte, sondern auch die Gemeinden weiterhin exzellente Angebote aus der Städtebauförderung und auch der Dorferneuerung. Städtebau und Dorferneuerung – wir denken das zusammen. Das ist durchaus neu und bildet sich im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ab. Das heißt ganz konkret, nicht nur Wiederherstellung historischer Stadtkerne – die auch –, sondern zum Beispiel auch Reduzierung von Leerstand oder Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf den Plätzen, den Dorfangern und öffentlichen Stätten landauf und landab. Hier unterstützen wir die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben, die sich für sie aus den Anpassungen an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel ergeben. Das gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode deutlich erhöhte Niveau der Schulbaufördermittel wird auch für die Jahre 2018 und 2019 beibehalten. Für die Jahre 2018 und 2019 sind insgesamt 65 Millionen Euro an Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen von 50 Millionen Euro bis 2021 veranschlagt. Damit untermauert die Landesregierung den hohen Stellenwert des im Koalitionsvertrag vereinbarten Schulinvestitionsprogramms.
Ja, zusätzlich wurden im Haushaltsentwurf 2018/2019 die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Förderprogramms des Bundes nach Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geschaffen. Im Rahmen dieses Programms stellt der Bund dem Freistaat in den Jahren 2017 bis 2022 Mittel in Höhe von insgesamt 71,8 Millionen Euro für Schulbauvorhaben in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung, die mit diesem Haushalt mit Landesmitteln auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden. Ich denke, das ist eine gute Voraussetzung, damit wir auch nach 2019 dieses Schulbauförderprogramm für Thüringen nachholen können – nicht, weil wir Angst haben, nicht wieder zu regieren, sondern weil wir glauben, dass das eine gute Basis ist, auf der wir aufbauen können, nämlich in der nächsten rot-rot-grünen Legislaturperiode.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Macht Euch nur Mut!)
Sehr geehrte Damen und Herren, im Bereich Verkehr gehen wir konzeptionell völlig neue Wege. Mit dem Landesstraßenbedarfsplan, dem Nahverkehrsplan und dem Radverkehrskonzept stellen wir unsere Politik auf ein sehr solides Fundament und machen sie für alle transparent. Ich bin sicher, dass damit im Ergebnis die Mobilität im Freistaat deutlich gestärkt und ökologischer wird. Der Landesstraßenbedarfsplan bildet die konzeptionelle Grundlage, um das Netz der Landesstraßen an die künftigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr sichern wir ein bedarfsgerechtes Schienenpersonennahverkehrsangebot. Ich wiederhole es noch mal: Noch nie ist so viel Nahverkehr auf Schienen in Thüringen gefahren wie seit diesem Fahrplan.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Förderung landesbedeutsamer Buslinien dient der Verbesserung des Verkehrsangebots, insbesondere im ländlichen Raum. Mittelzentren ohne direkte Bahnverbindung werden über vertaktete Buslinien verbunden und mit dem Bahnangebot verknüpft. Deshalb haben wir auch die Gunsträume erforschen lassen, die mit dem ICE-Knoten entstehen. Das Radverkehrskonzept wird das Radwegenetz weiter voranbringen und für die Nutzer attraktiver gestalten – es war die Rede davon.
Ich komme zum Schluss – last but not least – zur Landwirtschaft und zum Forst. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – kurz GAK – ist ein wichtiges Instrument für die Kofinanzierung des ELER-Entwicklungsprogramms. Es war uns daher ganz besonders wichtig, dass die dem Freistaat zustehenden Anteile der GAK durch Bereitstellung der notwendigen Landesmittel vollständig vom Bund abgerufen werden können. Neuer Bestandteil der Maßnahmegruppe „Integrierte Ländliche Entwicklung“ innerhalb der GAK sind die Fördermaßnahmen „Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ und „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen“. Wir werden die Maßnahmen in Thüringen im vollen Umfang anbieten. Die Förderung der ländlichen Infrastruktur wird damit noch einmal erweitert. Maßnahmen des Innenausbaus und langlebige Einrichtungen, die bisher von der Förderung ausgeschlossen waren, können nun künftig berücksichtigt werden. Da für diese Förderung zusätzlich zweckgebundene GAK-Fördermittel bereitgestellt werden, geht die Erweiterung des Förderspektrums nicht zulasten anderer Förderbereiche.
Gestatten Sie mir hier doch einen kleinen Verweis auf einen der Entschließungsanträge der CDU-Fraktion: Ich muss sagen, wir werden das Errichtungsgesetz für die Anstalt öffentlichen Rechts noch in diesem Jahr angehen, weil wir Veränderungen vornehmen müssen, was Zuführungen und auch Flächenstilllegungen betrifft. Aber ich will auch sagen: Sowohl die Querfinanzierung als auch die Frage der entschädigungslosen Flächenstilllegung ist im Jahr 2012 explizit in diesem Errichtungsgesetz aufgestellt worden. Wir wollen das ändern. Dieser Antrag kann das dann gern mit dem Errichtungsgesetz unterstützen, mit der Veränderung.
(Beifall DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren, die landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungswirtschaft produzieren nicht nur hochwertige Lebensmittel, sie sind auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, Arbeitgeber im Freistaat und tragendes Element für das Leben im ländlichen Raum.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sagen Sie das mal der Rhön!)
Und ja, wir müssen für den Nachwuchs sorgen. Deshalb gibt es die Allianz für die grünen Berufe, wo sich die Akteure zusammengeschlossen haben, wo wir ein wichtiges Augenmerk gerade auf den Nachwuchs lenken. Mit dem Thüringer Agrarmarketing unterstützen wir außerdem die heimischen Betriebe bei der Vermarktung ihrer Produkte. Für die Umsetzung der Förderinitiative „Ländliche Entwicklung in Thüringen 2014 – 2020“ werden im Jahr 2018 und im Jahr 2019 dreistellige Millionenbeträge öffentlicher Mittel zur Verfügung gestellt. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass nach dem Start und der Anlaufphase des ELER-Entwicklungsprogramms, die Förderung von Landwirtschaft, Entwicklung der ländlichen Räume, Naturschutz und Forsten gesamthaft umgesetzt werden kann, damit am Ende des Förderzeitraums eine völlständige Ausschöpfung des ELER gelingt.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ist mit einem Umfang von mehr als 1 Milliarde Euro nicht nur zahlenmäßig groß, sondern eben auch vielschichtig und komplex. Das vorliegende Zahlenwerk ist eine Synthese aus Kontinuität und neuen Akzenten. Damit werden wir Thüringen weiter voranbringen und für die Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswerter gestalten. Der ländliche Raum in Thüringen lebt. Dieser Haushalt trägt dazu bei. Danke allen, die dazu beigetragen haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aufgrund der Redezeit der Ministerin hätten die Fraktionen jetzt noch die Möglichkeit, jeweils 4 Minuten und 25 Sekunden ergänzende Ausführungen zu diesem Haushalt zu machen. Wünscht dies jemand? Das sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft beendet.
Wir kommen zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik –. Hier erteile ich als Erster der Abgeordneten Schulze von der CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, die Zeit läuft, Redezeit für diesen emotional nicht so aufgeladenen Einzelplan 16 ist sehr kurz – 3 Minuten. Im Einzelplan 16 geht es um die Ausgaben der Informations- und Kommunikationstechnik mit einem Haushaltsvolumen in den Einnahmen von über 3 Millionen Euro in 2018 und 2019. In den Ausgaben mit über 120 Millionen Euro und 119 Millionen in 2019. Seit dem Doppelhaushalt 2016 gibt es einen eigenen Einzelplan für den Bereich, der die Landesverwaltung betrifft. Das ist gut und sinnvoll,
(Beifall DIE LINKE)
schafft es doch einen Überblick über den direkten Vergleich der eingeplanten Ausgaben und der tatsächlichen Ausgaben. Dieser Einzelplan beinhaltet nicht nur Ausgaben für die notwendige Technik, sondern alle IT-Maßnahmen in diesem Bereich: elektronisches Antrags- und Verwaltungsverfahren, ein zentrales Dokumentenmanagementsystem und vieles mehr. In den ersten zehn Kapiteln sind die ressorteigenen Ansätze etatisiert, die Bewirtschaftung erfolgt in den einzelnen Ministerien. In Kapitel 16 16 sind die ressortübergreifenden Vorhaben und in der Titelgruppe 71 gemeinsame IT-Maßnahmen mit Kommunen. In dem Kapitel 16 20 sind die Mittel für das Landesrechenzentrum eingestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, während der Haushaltsberatung im Ausschuss wurde jedoch ersichtlich, dass die Ist-Ausgaben im gesamten Einzelplan für 2016 nur circa 73 Prozent der eingestellten Mittel betrugen. Die Einsparungen oder das, was übrig blieb, waren 33 Millionen Euro. Die zum Beratungszeitpunkt ab 27.10. vorliegenden Ist-Ausgaben wiesen ebenfalls diese Tendenz auf. Die gleiche Problematik zeigte sich auch im Haushalt 2015. Jetzt wurden die Ausgaben wieder so hoch eingeplant trotz nicht verausgabter bzw. nicht benötigter Gelder. Ein seriöser Haushalt beachtet die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und bewirkt damit die bestmögliche Nutzung der Mittel. Dazu gehört auch zu prüfen, ob ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen ist. Es ist zwar schön, wenn die Landesregierung am Ende eines Jahres sich rühmen kann, gespart zu haben und die Rücklage zu füllen ist, aber wenn man reichlich und großzügig und zu viele Mittel bei der Haushaltsplanung eingestellt hat, ist das keine Kunst
Vizepräsidentin Marx:
Frau Schule, kommen Sie bitte zum Schluss.
Abgeordnete Schulze, CDU:
oder gutes Haushalten, sondern einfach an den falschen Stellen eingeplantes und eingesetztes Geld, welches in anderen Bereichen sinnvoller wäre. Darauf zielten unsere Änderungsanträge ab. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Huster von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein!)
Nein. Stattdessen Herr Dittes. Das war hier nicht erkennbar. Dann Kollege Dittes bitte.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Gäste. Frau Schulze, das Problem Ihrer Änderungsanträge ist auf den Punkt gebracht: Wenn man die Ausgabeplanung für die Zukunft gerade in einem wichtigen Bereich, wo es um Modernisierung geht, betrachtet, wenn man praktisch darauf aufbaut, was man in den vergangenen Jahren an Ist-Ausgaben hatte, dann kann man keine Zukunft gestalten, dann drückt man hier aus, dass man eigentlich auf dem Stand verharren will, den man bislang vorgefunden hat und das ist doch genau das Problem, was man bei Ihren Änderungsanträgen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik vorfindet, und das will ich auch mal deutlich sagen. Sie wollen mit Ihren Änderungsanträgen dem Landesrechenzentrum 28 Prozent des Zuschussbedarfs streichen. Wo wollen Sie denn dann eine Verwaltungsmodernisierung in Thüringen, die natürlich auch verbunden mit Kommunikations- und Informationstechnik ist, die den modernen Anforderungen entspricht, gestalten? Und ich will Ihnen diese Absurdität Ihrer Anträge auch mal an einem speziellen Antrag Ihrer Fraktion deutlich vor Augen führen. Denn Sie wollen die Ausgaben für den Thüringer Rechnungshof im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik kürzen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Was?)
Ich weiß nicht, ob Herr Dette damit einverstanden wäre. Allein der Vorgang, dass Sie bei dem sehr unabhängig agierenden Rechnungshof, an der notwendigen Ausstattung streichen wollen, spricht ja bereits Bände. Aber bei Ihrer Begründung der Streichungsanträge wird noch viel offenbarer, dass Sie im Prinzip wirklich für die Zukunft keine Verantwortung tragen sollten, denn da führen Sie aus: „Vor der Veranschlagung von Mehrausgaben bei Informations- und Kommunikationstechnik muss zuerst eine Verwaltungsmodernisierung erfolgen. Die dadurch erzielten Prozessoptimierungen müssen vor der Beauftragung, Entwicklung und Einführung neuer elektronischer Verwaltungsverfahren bzw. entsprechender Technik abgeschlossen sein.“ Sie wollen also die Prozessoptimierung, die Gewinne der Verwaltungsmodernisierung erst erreichen, bevor Sie die Mittel für die Verwaltungsmodernisierung selbst einsetzen. Wie absurd ist das denn. Wir brauchen diese Mittel, um Verwaltungsmodernisierungen durchzuführen.
(Beifall DIE LINKE)
Aber ich sage Ihnen wirklich: Dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zeigt, Ihre Partei sollte keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen, zumindest nicht, wenn es um Kommunikations- und Informationstechnik geht. Deswegen sage ich Ihnen auch abschließend: Sie haben vor einem Jahr begonnen, Funklöcher in Thüringen von Bürgerinnen und Bürgern abzufragen, weil Sie damit zum Ausdruck bringen wollten, dass es Defizite im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik in Thüringen gibt. Ich sage Ihnen, wir könnten alle Ihre 22 Änderungsanträge auch anmelden. Da wird deutlich, wo das Defizit bei der Informations- und Kommunikationstechnik Ihrerseits liegt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen: Ich kann mich in weiten Teilen dem Kollegen Dittes an dieser Stelle anschließen. Die Änderungsanträge der CDU sind hier einfach schlicht und ergreifend unlogisch und zäumen das Pferd von hinten auf.
(Beifall DIE LINKE)
Wir brauchen eine moderne Verwaltung. Dem Rechenzentrum hier tatsächlich noch Gelder wegzustreichen, wohlwissend, dass wir nicht genügend Rechenkapazitäten haben und dass wir hier einen massiven Modernisierungsbedarf haben und dass wir eventuell auch erweitere Räumlichkeiten für das Rechenzentrum benötigen in den nächsten Jahren, um tatsächlich am Ende zu einer modernen Verwaltung zu kommen, spricht da für sich. Damit sind die Anträge der CDU, hier massive Kürzungen vorzunehmen, schlicht und ergreifend nicht zielführend. Außerdem haben wir, das diskutieren wir in der Koalition auch regelmäßig, immer wieder das Thema digitale Resilienz auf dem Schirm, das heißt also, wir wollen dafür sorgen, dass unsere Hard- und Software widerstandsfähig gegen Angriffe von außen ist. Das bekommt man nur hin, indem man dafür sorgt, dass beispielsweise – wie heute schon mehrfach erwähnt – Open-Source-Lösungen angewendet werden, aber dass vor allen Dingen auch moderne Technik angewendet wird, moderne Software angewendet wird, die die IT-Sicherheit sicherstellt. Außerdem arbeiten wir an einem E-Government-Gesetz. Dieses E-Government-Gesetz wird einfach dazu führen, dass wir mehr Ausgaben an diesen Stellen haben, und die werden wir sicherlich benötigen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Wir werden sehen, wie viel wir am Ende tatsächlich ausgeben. Da sind noch Sachen zu planen, wie beispielsweise auch Konzepte zu erarbeiten. Die werden wir nicht einfach so aus der Tasche schütteln. Da braucht es Geld, um auch diese Konzepte tatsächlich zukunftsfähig aufzustellen. Die CDU nimmt das hier einfach nur wieder als Sparstrumpf, ohne wirklich darüber nachzudenken, wie die Zukunft Thüringens und einer modernen Verwaltung zu gestalten ist. Das ist natürlich abzulehnen. Ich denke, wir sind da gemeinsam mit dem Finanzministerium auf einem guten Weg. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Somit erhält die Landesregierung das Wort, Herr Staatssekretär Schubert bitte.
Dr. Schubert, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass ausgerechnet in dem Einzelplan jetzt noch mal vonseiten der CDU-Fraktion Kürzungen vorgenommen werden sollen, und das in mehreren Millionengrößen, passt zu dem, was die CDU im Bereich IT in den letzten Jahren gemacht hat, nämlich so gut wie gar nichts. Thüringen ist das letzte Land aller Bundesländer, was überhaupt einen CIO hat. Das bin ich jetzt und vorher gab es gar keinen. Da haben Sie gesagt, ach, Thüringen hat wohl auch endlich einen CIO.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Dann zum Beispiel diese dezentralen Dinge, die wir vorgefunden haben: Jedes Ministerium hat seinen eigenen Kram gemacht. Das alles haben wir jetzt mit einem zentralen Einzelplan, den zum Glück die Koalitionsfraktionen mitgestaltet haben, hingekriegt, dass wir erst mal das Geld gebündelt haben. Wir sind jetzt dabei, das zu zentralisieren, zu virtualisieren und zu konsolidieren. Das ist dringend notwendig und dafür werden wir auch Geld brauchen. Das ist gar keine Frage, weil vor uns riesige Aufgaben stehen.
Da möchte ich mal einige kleine konkrete Beispiele nennen. Die IT-Sicherheit ist gerade angesprochen worden: Wir werden ein CERT aufbauen, das heißt ein Computer Emergency Response Team, sozusagen eine Eingreiftruppe, die sofort tätig werden kann, wenn Angriffe auf unsere IT erfolgen. Da geht es nicht um Tage, da geht es um Sekunden, da geht es um Minuten, um die Angreifer abzuwehren, und wir wollen genauso in dem Bereich dann die Kommunen bei der Arbeit unterstützen.
Das TLRZ soll in Zukunft – da sind wir auch schon dabei – nur noch der zentrale technische Dienstleister werden. Das Rechenzentrum ist in die Jahre gekommen. Wenn man hingeht, sieht es zwar noch modern aus, aber das ist es nicht mehr. Deswegen wollen wir jetzt als erstes extern Rechenzentrenkapazität anmieten, das TLRZ sanieren und dann beide Rechenzentren betreiben, das andere dann als georedundantes Rechenzentrum, was 50 Kilometer von Erfurt entfernt sein muss, damit wir bei einem Totalausfall auch weiterarbeiten können. Denn zukünftig, das ist ganz klar, wird die Verwaltung ohne IT nicht mehr arbeiten können. Das kann sich der Freistaat Thüringen nicht leisten, deswegen ist das der richtige Weg und dafür werden wir auch das Geld brauchen, was eingestellt worden ist. Dass es in der Vergangenheit, in den letzten zwei Jahren, nicht alles ausgegeben worden ist, hat auch noch einen anderen Grund. Bevor es nämlich den Einzelplan 16 gab, konnten viele Ministerien das innerhalb der Deckungsfähigkeit ihrer Einzelpläne auch für andere Dinge mit verwenden. Wenn eben bei der IT das Geld nicht ausgegeben worden ist, konnten eben anderen Dinge angeschafft werden. Das ist nun vorbei, jetzt ist das exakt nur für IT-Dinge zu verwenden.
(Beifall DIE LINKE)
Und das ist auch gut so und das zeigt auch die Transparenz in diesem Bereich. Das ist auch ein weiterer Grund, warum der Einzelplan 16, den wir dann jetzt seit vier Jahren neu haben, ein Erfolg ist.
Zum Thema „Onlinezugangsgesetz“ habe ich vorhin beim Einzelplan 06 schon etwas gesagt. Deshalb bin ich auch den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir so einen Zufließvermerk aus dem Einzelplan 17 haben, aus den Mitteln für die Gebietsreform, dass wir in dem Bereich der kommunalen Zusammenarbeit einiges tun können. Da habe ich vorhin schon von den Gesprächen gesprochen, die ich da führe. Das Ziel ist es – ganz klar –, einen kommunalen Zusammenschluss hinzukriegen, der dann mit uns gemeinsam die Dinge umsetzen kann. Herzlichen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Es bestünde jetzt theoretisch noch 33 Sekunden Redezeit für die Fraktionen. Wünscht jemand noch das Wort? Das sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik – beendet.
Wir kommen jetzt zum letzten Einzelplan in der Einzelplanberatung. Das ist der Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –. Und hier erteile ich als Erster das Wort der Kollegin Lukasch von der Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Lukasch, DIE LINKE:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nun noch nach den langwierigen und intensiven Beratungen und vor den Entscheidungen den letzten Einzelplan zu beraten. Der Einzelplan 18 sind die staatlichen Hochbaumaßnahmen, die von den landeseigenen Liegenschaften sprechen. Darin sind die Baumaßnahmen veranschlagt, inbegriffen auch bei diesen Liegenschaften des Landes deren Nutzung, die einem Dritten übertragen wurde. Das sind zum einen das Universitätsklinikum in Jena und der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal. Die Hauptverantwortung für diese ganzen Punkte trägt natürlich das Infrastrukturministerium. Bei den einzelnen Änderungsanträgen handelt es sich immer um konkrete Projekte, die sich dahinter verbergen, und oft gibt es noch korrespondierende Haushaltstitel in den jeweiligen Einzelplänen. Aus diesem Grunde genügt es nicht immer, in manchen Fällen nur in den Einzelplan 18 zu schauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu den eingereichten Änderungsanträgen, von denen ich nur exemplarisch ein paar Dinge aufzähle. Unzweifelhaft liegt der Schwerpunkt im Hochschulbereich. Zwei Drittel befassen sich damit. Mit Ausnahme des Antrags zum Titel 891 03 zum Ausbau und Neubau der Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken, wo es um den Erwerb eines Spezialmikroskopes geht, handelt es sich bei den meisten um Ergänzungen von Haushaltsvermerken. Das klingt jetzt etwas kompliziert. Zu dem Bereich Hochschulen wird sich dann nachher noch mal meine Kollegin Eleonore Mühlbauer äußern, ich würde mich dann hier kurzfassen. Ähnlich verhält es sich bei den übrigen Anträgen, bei Hochschulen gibt es ja noch die Nebenkosten, das sind eigentlich – mehr oder weniger – technische Vorgänge.
Die zweite, größere Anzahl von Anträgen dreht sich im Wesentlichen um ressourcenschonende und energetische Baumaßnahmen, wo ebenfalls eine Regelung zu vergleichbaren Baunebenkosten getroffen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, zwei weitere Bereiche möchte ich hervorheben, einmal den Investitionstitel im Kapitel 18 09, in dem dringliche Sanierungen der Vogelschutzwarte in Seebach finanziert werden. An diesem Beispiel kann man das vielleicht etwas mehr verdeutlichen, um was es im Einzelplan 18 geht. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Objekt kennt. Es handelt sich um eine Wasserburg aus dem 13. Jahrhundert, in der schon im Jahre 1911 die Vogelschutzwarte eingerichtet wurde. Schon seit Längerem existieren hier einige Probleme durch eindringendes Wasser. Jeder, der sich mit Bauen auskennt und weiß, was passiert, wenn man da nicht zügig handelt, sieht die Notwendigkeit für das Einstellen von finanziellen Mitteln, denn je länger man wartet, desto teurer wird es und desto höher ist der Aufwand.
Letzter Punkt in dem Kapitel 18, zu den Bauten im Bereich Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, ist ein neu eingefügter Titel mit der Bezeichnung „Investitionen in Liegenschaften und Gebäuden der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst“. Auch hier dürfen Ausgaben bis zu 2 Millionen Euro aus den Minderausgaben im Einzelplan 18 geleistet werden. Hintergrund ist, es zeichnen sich weitere notwendige Maßnahmen in der Landesforstanstalt ab und mit diesem Titel soll dann nur praktisch die Möglichkeit geschaffen werden, die Investition zu tätigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Dann hat als Nächstes das Wort die Abgeordnete Mühlbauer von der Fraktion der SPD.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Meine sehr geehrten Damen und Herren und werte Kollegen, werte Zuhörer! Das freut mich, hier diesen Plan besprechen zu dürfen. Denn in jedem einzelnen Plan sieht man unsere Zukunftsgestaltungen und Absichten und in diesem Plan werden sie baulich deutlich. An dem Aufwuchs genau in diesem Plan sehen wir, wie wir Zukunft gestalten, wie wir Zukunft auf den richtigen Weg bringen können, und das ist wichtig so. In diesem Haushalt steigen die Investitionen im Jahr 2018 um 194 Millionen und im Jahr 2019 ebenfalls noch mal. 115 Millionen Euro stehen in beiden Jahren des Doppelhaushalts mehr für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Gebäuden zur Verfügung. Das ist notwendig. Unsere Gebäude sind ins Alter gekommen, unsere Gebäude haben energetisch schlechte Zustände, unsere Gebäude müssen zukunftstüchtig erneuert werden, energetische Standards, Umweltstandards müssen eingehalten werden. Wir haben einen riesigen Investitionsstau von den Vorgängerregierungen hier übernommen und wir packen es an und wir gestalten Zukunft.
Ich darf hier einige explizite Baumaßnahmen erwähnen, die wichtig sind. Wir haben vor, mehr Polizisten einzustellen und auszubilden, was wichtig ist. Und natürlich brauchen wir für die Bereitschaftspolizei auch Gebäude; diese werden fortgeführt, ebenfalls das Landeskriminalamt in Erfurt wird fortgeführt. Die Sanierung der Polizeiinspektion Saale-Orla kann 2019 beginnen. Die mehrfach schon erwähnte, aber heute soll sie noch mal gesagt werden, Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ist ein Neubau. Auch dieser ist inklusive einer Tunnel- und Atemschutzanlage etatisiert. Die Unterkunftsräume eines Bildungszentrums der Polizei können endlich saniert werden. Und auch in dem Bildungszentrum der Polizei in Gotha werden etliche Brandschutzmaßnahmen in Angriff genommen. Die Justizvollzugsanstalten finden wir wieder mit Sicherheitstechniken für Tonna und mit einem Neubau gemeinsam in Zwickau. Auch Gerichtsgebäude sind ins Alter gekommen und werden angegangen.
Wie ich heute Mittag schon gesagt habe, bei Forschung und Wissenschaft haben wir auch den Schwerpunkt in diesen Haushalt gelegt. Es ist deutlich und klar, dass wir Landesgeld und Bundesgeld einsetzen werden, um unsere Forschungsbauten in die Zukunft zu bringen. Wir werden 2019 mit einem Universitätscampus am Standort Inselsberg beginnen. Dafür hat das Land 5 Millionen Euro eingestellt. Der Forschungsneubau der FSU am Campus Beutenberg ist genauso veranschlagt wie Projektzentren der Fraunhofer-Gesellschaft und den Neubau des zweiten Bauabschnitts des Klinikums Jena werden wir in Angriff nehmen. Mittel für Sanierung und Instandhaltung für unsere Hochschulen sind allein um 2 Millionen erhöht worden. Das ist eine tolle Leistung und das ist auch notwendig, sage ich hier in der Deutlichkeit, denn nur wenn wir in Forschung und Wissenschaft investieren, nur dann können wir auch Zukunft gestalten, deswegen haben sich die Regierungskoalitionen auch explizit darauf verständigt, 4,2 Millionen Euro extra in ein Großgerät des Universitätsklinikums Jena zu investieren. Auch das ist eine klare Aussage für Zukunftsgestaltung und Stärkung des Wissenschafts- und Hochschulstandorts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hochschulen brauchen das, das kam in der Anhörung letzte Woche ganz klar raus. Aus diesem Grunde bedanke ich mich noch mal, dass wir Auge in Auge, Hand in Hand zusammenarbeiten. Jena wird die Aufgaben der Bauherrntätigkeit gut lösen. Die Uni Erfurt hat dieses beim Max-Weber-Kolleg beantragt und auch schon begonnen, bekommen. Auch in Erfurt werden wir das Audimax, die Uni-Bibliothek und die Leergebäude 3, 2 und 1 zeitnah und auf Augenhöhe anfangen und beginnen.
(Beifall SPD)
Ich bedanke mich und werbe für Zustimmung für die Zukunft unseres Freistaats Thüringen, für Entwicklung in Forschung, Wissenschaft, gute Arbeitsbedingungen und bedanke mich heute.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Rietschel von der Fraktion der AfD das Wort.
Abgeordneter Rietschel, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, liebes Publikum auf der Tribüne, lassen Sie mich ein paar Ausführungen zum Einzelplan 18 machen: Vor allem zwei Maßnahmen möchte ich an dieser Stelle nennen, zum einen den Ausbau der Vogelschutzwarte Seebach und zum anderen den Ausbau der Forschungsinfrastruktur der Universitätsklinik Jena, kurz UKJ genannt, in einem geplanten Center of Advanced Receptome Microscopy – ich kann es nicht anders, ich muss es so vorlesen.
Lassen Sie mich aber zuerst ein paar Worte zur Vogelschutzwarte Seebach sagen: Ich glaube, wir sind uns alle der immensen Bedeutung dieser Einrichtung bewusst. Als einzige Vogelschutzwarte in Thüringen und angrenzenden Gebieten leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Vögel, zum Beispiel dass sie Flugrouten der Vögel analysiert und zur Verhinderung von Kollisionen mit Stellplätzen von Windkraftanlagen abgleicht. Des Weiteren ist sehr wichtig, was dort zu verfolgen ist, die Zählung der Vögel und das Wachstum oder das Schwinden von Populationen. Wir haben hier in letzter Zeit einen verstärkten Rückgang der Population resultierend aus dem Insektensterben, was nun mittlerweile auch in der Politik bekannt oder angenommen worden ist. Auch kommt der Vogelschutzwarte eine hohe Bedeutung bei der Bildung von Schülerinnen und Schülern zu. Das ganze Jahr reisen unzählige Schulklassen nach Seebach, um ein feineres Gespür – oder überhaupt ein Gespür – für die Belange von Vögeln und deren Schutz zu entwickeln. Wir als AfD-Fraktion unterstützen deshalb den hier vorliegenden Antrag für Baumaßnahmen rund um die Vogelschutzwarte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich verhält es sich auch mit dem Universitätsklinikum Jena. Auch hier ist die Bedeutung dieser Einrichtung allgemein bekannt und gerade in Hinsicht auf die Exzellenzclusteranträge ist es ratsam, dem Universitätsklinikum Jena die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Das sichert die Bandbreite dieser Einrichtung und erweitert gleichzeitig den Standard der Diagnose. Besonders im Bereich der Diagnostik leistet das UKJ bereits jetzt einen wertvollen Beitrag in der Region. Es ist daher nur die logische Konsequenz, dass sich dieser Beitrag in Form einer Anerkennung und Bestätigung dieses Antrags hier widerspiegelt.
Als AfD-Fraktion werden wir daher auch diesen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von 4,12 Millionen Euro unterstützen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Als letzter Redner in diesem Etat, in diesem Einzelplan hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kobelt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir kurz in dem Thema zum Einzelplan 18 auf einen kleinen Aspekt einzugehen, der uns als Grüne sehr wichtig ist, und zwar geht es uns dabei um Energiestandards des staatlichen Hochbaus und der Landesimmobilien. Wir haben hier im Parlament mit der rot-rot-grünen Mehrheit einen Antrag beschlossen, der sich eindeutig geäußert hat, wie in Zukunft staatliche Hochbauten im Landesbereich umgebaut werden sollen oder, wenn sie neugebaut werden sollen, nach welchen Standards dies zu erfolgen hat. Dort haben wir gesagt, wenn es Neubauten des Landes gibt, werden diese klimaneutral umgesetzt, also dass sie mehr Energie aus erneuerbaren Energien erzeugen, als sie an Primärenergie verbrauchen, also sozusagen in der Bilanz dann CO2-neutral sind, und wenn sie generalsaniert werden, also komplett saniert werden, dann sollen sie 40 Prozent besser saniert werden, als es die gesetzlichen Bundesvorschriften vorgeben. Dort haben wir uns dazu geäußert, haben das beschlossen und wir sind natürlich auch dabei, zu schauen, was daraus geworden ist.
Wir können sagen, dass das THÜLIMA und das Infrastrukturministerium diesen Beschluss sehr ernst genommen haben und in allen Baumaßnahmen das auch einpflegt und versucht haben, diesen in mehreren Baumaßnahmen umzusetzen, auch in kleineren. Ein Aspekt davon war es, wenn man das Ziel hat, klimaneutral zu bauen, dann ist es natürlich gut, erneuerbare Energien einzusetzen. Deswegen sollten ein Schwerpunkt im Umbau dieser Gebäude auch Photovoltaikanlagen, Solarstromanlagen sein. Und wir sind sehr froh, dass in diesem Haushalt erstmalig eine große Summe von zweimal 3 Millionen Euro von dem Ministerium von Frau Keller eingestellt wurde, die es ermöglicht, dass gerade diese Photovoltaikanlagen gebaut werden können, dass zusätzliches Personal eingestellt wird, das die Gebäude untersucht und managet und Ausschreibungen gestaltet. Und das wollen wir an dieser Stelle nochmal betonen, dass wir da sehr stolz darauf sind und dem Ministerium auch sehr dankbar dafür sind, dass dieser Beschluss so zügig umgesetzt wurde. Ich kenne viel Immobilienmanagement in den Bundesländern und ich kann sagen, dass so ein Beschluss und so eine Umsetzung einmalig ist, dass wir hier für die heimischen Solarhandwerker und für den Klimaschutz und für Energieeinsparung so viel investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen gleichen Beschluss haben wir gefasst für Schulgebäude. Dort soll es eine höhere Förderung geben oder gibt es bereits seit zwei oder drei Jahren. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal werben dafür, für die Kommunen, für die Landkreise, diese Förderung auch zu nutzen. Sie bekommen 14 Prozent mehr Zuschuss. Das klingt nicht so viel, aber wenn man eine Schule hat von 303 Millionen Euro, bekommt man 450.000 Euro und kann, damit man einen besseren Energiestandard hat, sich zum Beispiel eine Solaranlage bauen oder eine Holzpelletanlage oder in mehr Energieeinsparung investieren. Für diese Möglichkeit möchte ich an dieser Stelle noch mal werben bei den Kommunen und den Landkreisen, das auch zu nutzen, denn das senkt wieder dann auch die laufenden Kosten, die dann die Haushalte der Kommunen, der Landkreise und der kreisfreien Städte entlasten. Das ist wirklich eine sehr gute Maßnahme, die wir hier als Rot-Rot-Grün umgesetzt haben. Ich werbe noch mal dafür und bin sehr froh, dass im Einzelplan 18 die staatlichen Hochbauten, auch Energieeinsparung und Klimaschutz einen so großen Stellenwert haben, und bitte darum, auch aus diesem Grund diesem Haushalt zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Für die Landesregierung erhält das Wort die Ministerin Keller.
Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit den Mitteln des Einzelplans 18 werden wir die gewaltigen Herausforderungen meistern, um die notwendigen Sanierungen bei den vor über 20 Jahren errichteten Landesimmobilien abzuarbeiten. Gleichzeitig werden notwendige und teilweise sehr anspruchsvolle Neubauinvestitionen realisiert. Wir entwickeln unsere Landesliegenschaften, die einen nicht unwesentlichen Teil unseres Landesvermögens darstellen, auf der Grundlage fundierter baufachlicher Planung zielgerichtet weiter. Ein besonderes Anliegen bei der Umsetzung der staatlichen Hochbaumaßnahmen ist uns die energetische Sanierung der landeseigenen Liegenschaften. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildwirkung und wird sie auch wahrnehmen. Mehr noch: Wir haben auch eine Vorreiterrolle, die wir entschlossen sind weiterhin einzunehmen. Herr Kobelt hat gerade davon gesprochen. So werden wir beispielsweise die landeseigenen Gebäude klimaneutral entwickeln.
Lassen Sie mich an dieser Stelle beispielhaft drei zentrale Hochbaumaßnahmen nennen, die fest im Doppelhaushalt verankert sind. Das sind das Uniklinikum in Jena mit dem Neubau des zweiten Bauabschnitts, der Bau der gemeinsamen JVA mit Sachsen in Zwickau-Marienthal und die Schaffung eines Universitätscampus der FSU Jena am Standort Inselplatz.
(Zwischenruf Abg. Wucherpfennig, CDU: Sehr gut!)
Als große Baumaßnahmen im Landesbau will ich besonders folgende hervorheben: die Fortführung der Neubaumaßnahme für die Polizeidienststelle in der Kranichfelder Straße in Erfurt, die Sanierung des Amtsgerichts in Rudolstadt, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen und Erneuerung der Informationstechnik in der Thüringer Staatskanzlei, die Sanierung der Landespolizeiinspektion in Rudolstadt, die Tunnel- und Atemschutzübungsanlage für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz, die Sanierung der Turnhalle und der Außenanlagen für das Sportgymnasium in Oberhof, die Sanierung des Landgerichts Erfurt.
Bei den Baumaßnahmen im Hochschulbereich wird das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft konsequent die „Hochschulstrategie Thüringen 2020“ sowie die daraus resultierenden Hochschulbauplanungen umsetzen. Hier soll in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 mit der baulichen Realisierung von neun großen Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen begonnen werden und weitere sieben große Baumaßnahmen werden im gleichen Zeitraum weitergeführt bzw. fertiggestellt. Damit kommt das Land seinen Verpflichtungen aus der aktuellen Rahmenvereinbarung mit den Thüringer Hochschulen in vollem Umfang nach.
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des Einzelplans 18 für die Jahre 2018 und 2019 gibt den Akteuren im staatlichen Hochbau und den beteiligten Ressorts in diesem Land Planungssicherheit bei der Umsetzung laufender Vorhaben und eröffnet darüber den Weg für abgestimmte Neubauprojekte und dringende Sanierungsmaßnahmen im Freistaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – beendet und wir kommen zur Schlussrunde.
In einer etwas abgeänderten Reihenfolge aufgrund entschuldigter Abwesenheit des Kollegen Mohring beginnt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Frau Hennig-Wellsow.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, es ist schon beachtlich, dass man als Oppositionsführer zur Schlussrunde zum wichtigsten Gesetz in diesem Parlament für die nächsten zwei Jahre einen anderen wichtigen Termin haben kann.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle Achtung! Ich habe Respekt. Wahrscheinlich wird Mike Mohring jetzt Bundesminister oder Ähnliches, darunter geht es ja nicht.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sitzt in der Lobby!)
Liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Besucherinnen auf der Tribüne, wir reden hier über über 21 Milliarden Euro, die in den nächsten zwei Jahren in Thüringen verteilt werden. Wir reden über 21 Milliarden Euro, den Rahmen, den uns die Bundesgesetzgebung gibt, den uns die finanzielle Situation gibt, den Rahmen, den wir verteilen können. Sie haben mit Sicherheit alle gelesen, dass 45 Menschen ein Vermögen in Deutschland besitzen von 214 Milliarden Euro. Die ärmsten 50 Prozent besitzen ebenso viel. An dem Punkt stellt sich doch die Frage: Warum keine Vermögensteuer, warum keine Umverteilung des finanziellen Reichtums in Thüringen? Weil dann auch Bundesländer profitieren könnten, weil wir dann als Bundesländer viel mehr gestalten können.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie viel mehr gibt es denn?)
Aber nein, es gibt Parteien in diesem Parlament, die auch in der Bundesregierung unterstützen, dass es keine Umverteilung des finanziellen Reichtums geben kann und damit auch keine wirkliche soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum sage ich das? Unsere Rahmenbedingungen werden bestimmt und dennoch versuchen wir als rot-rot-grüne Koalition in Thüringen, das Leben in Thüringen besser zu gestalten und den Menschen das Leben besser zu machen. Ich glaube fest daran, dass wir mit diesem Landeshaushalt einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen und dass wir einen guten Landeshaushalt beschließen.
Ich will es mal in kurzen Abschnitten benennen: Wir machen zum ersten Mal keine Schulden. Wir bauen die Schattenhaushalte der CDU ab. Wir tilgen mehr als zuvor. Aber wir investieren in die Menschen und wir investieren in Thüringen. Das ist etwas, was wir brauchen, weil wir den Menschen das Geld zurückgeben müssen, was sie erarbeitet haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da gehört es nicht nur zum guten Ton in der Politik, von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, von sozialen Ausgleichen, von Demokratie, von Ökologie – nein. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind in der Verpflichtung, es auch zu tun. Wir stellen massiv Lehrerinnen und Lehrer ein. Sie mögen das bezweifeln. Aber wir stellen mehr Lehrer ein, als es die CDU in den vergangenen Jahren ihrer Regierung überhaupt angepackt hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schaffen als Einstieg in eine gebührenfreie frühkindliche Erziehung endlich ein gebührenfreies Kindergartenjahr in Thüringen, was Familien um etwa 1.400 bis 1.500 Euro im Jahr entlastet. Das ist mindestens ein Urlaub. Ich glaube, das ist etwas, was wir unseren Familien in Thüringen zurückgeben können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Landesregierung finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Die CDU-Fraktion möchte knapp 3 Millionen Euro in dem Programm streichen. Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum an all die Langzeitarbeitslosen, die in diesem Land auf Arbeit warten, die dieses Programm brauchen, um wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Ich finde, das gehört sich nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben viele Jahre über Hochwasserschutz geredet. Die Landesregierung stockt da auf. Was macht die CDU-Fraktion? Hochwasserschutz ist nicht so wichtig – da werden erst mal 15 Millionen Euro gestrichen.
Wir halbieren tatsächlich den Sanierungsstau an Thüringer Schulen. Als diese Landesregierung gestartet ist, war die Prognose, dass wir etwa 400 Millionen Euro brauchen, um den Sanierungsstau an Thüringer Schulen abzubauen. Wir werden am Ende der Legislatur zwischen 250 und 300 Millionen Euro in die Thüringer Schulen selbst gesteckt haben. Ich finde, das kann sich sowas von sehen lassen. Das ist wirklich ein gutes Ergebnis, was wir auch heute erzielen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stärken die Sicherheit. Wir wollen eine digitale Polizei, wir wollen mehr Polizisten, wir wollen eine bessere Ausrüstung für die Polizei. Was macht die CDU? 30.000 Euro Minus beim Verfassungsschutz, 300.000 Euro Minus bei der Polizeischule, 600.000 Euro Minus beim Landeskriminalamt, minus 3,4 Millionen in der Landespolizei, minus 40.000 Euro beim Katastrophenschutz. Ich frage hier in die Runde: Wer ist eigentlich für die Sicherheit in diesem Land tatsächlich verantwortlich? Das ist Rot-Rot-Grün und wir kommen dieser Verantwortung nach.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stärken die Thüringer Kommunen, nicht nur mit dem neuen FAG, sondern auch noch einmal mit einem Finanzpaket von 200 Millionen Euro. Wir schützen die Menschen in Thüringen vor Pandemien, indem wir entsprechende Impfstoffe natürlich auch im Haushalt einstellen. Wir stärken die medizinische Versorgung auch im ländlichen Bereich. Wir investieren in die Köpfe unserer jungen Menschen und packen sehr viel mehr Geld, als das jemals eine CDU-Landesregierung getan hätte, in die Hochschulen und die Ausbildung an unseren Hochschulen in Thüringen.
Ich könnte diese Liste fortsetzen, zum Beispiel wie der Minister, der für Kultur zuständig ist, endlich eine stabile Struktur auch im Theater-, im Orchester-, im Bibliotheks- und Museumsbereich geschaffen hat, die wir mit diesem Haushalt heute unterstützen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was mich aber tatsächlich besonders schmerzt, das will ich auch einmal hier sagen: Wir haben jetzt, dass in der Bundestagswahl eine extrem rechte Partei in den Bundestag gewählt worden ist. Gleichzeitig stocken wir als Landesregierung das Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit auf. Was macht die CDU-Fraktion als Antwort darauf, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, was wir als Landesregierung tun? Die CDU kürzt 1,9 Millionen Euro mit ihren Vorschlägen. Ich finde, das ist im Kampf gegen rechts ein Armutszeugnis.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist wiederum eine Missachtung dessen, was Menschen ehrenamtlich zum Beispiel in Themar und überall leisten, wenn es um den Protest gegen Nazis geht und wenn es darum geht, Haltung auf der Straße zu zeigen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kurzum: Diese Landesregierung korrigiert Schritt für Schritt die Grausamkeiten, die eine CDU in der Landesregierung zu verantworten hatte. Das ist mit diesem Haushalt sehr, sehr deutlich.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alle unsere Fachpolitikerinnen haben das in der Diskussion der Einzelpläne sehr deutlich ausgeführt.
Ich möchte an dieser Stelle mal den Mitarbeitern auch gerade von Rot-Rot-Grün danken. Das sind Andreas Schuster, Stefan Schambach und Jan Richter.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mich aber auch bei meinen Koalitionsfraktionen – vorwiegend Matthias Hey und natürlich Dirk Adams – bedanken für die durchaus sehr strubbeligen Gespräche, aber zusammen und im demokratischen Streit haben wir diesen Landeshaushalt zu einem Werk gemacht, was sich wirklich sehen lässt und was einen sozialen, demokratischen und grünen Handstrich trägt. Dafür herzlichen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, wir haben die nächsten zwei Jahre Etliches vor uns auch mit diesem Landeshaushalt. Ich bedauere immer noch, dass wir aufgrund der Blockadehaltung der CDU erst im Januar diesen Haushalt beschließen können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was? Frechheit!)
(Unruhe CDU)
Aber ich bedanke mich noch einmal und ich bedanke mich auch bei der Landesregierung, die auch vieles möglich gemacht. Ich wünsche mir, dass wir heute zur Abstimmung kommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Frechheit!)
Vizepräsidentin Marx:
In der Schlussrunde erhält jetzt als Nächster der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Kollege Mohring, das Wort.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hat er jetzt Zeit?!)
Abgeordneter Mohring, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst nicht versäumen, vor allen Dingen den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, aus den Ministerien und den Fraktionsmitarbeitern Danke zu sagen für die sehr intensiven, zeitaufwendigen und wirklich beratungsintensiven Diskussionen im Haushaltsausschuss. Es war anstrengend, es hat auch viel private Zeit gekostet. Es war aber notwendig für dieses Land, über alles zu sprechen. Deswegen möchte ich mich namens meiner Fraktion ausdrücklich für diese Arbeit und Zusammenarbeit bedanken.
(Beifall CDU, AfD)
Ich will aber auch anmerken, dass wir heute erst im Januar über den Doppelhaushalt 2018/19 reden. Das hat Rot-Rot-Grün einzig und allein zu verantworten,
(Beifall CDU, AfD)
Weil, Fakt ist Folgendes: Auch wenn wir bis nachts um zwei, um drei im Haushaltsausschuss gesessen haben, wir haben jede einzelne – vorher von Rot-Rot-Grün beschlossene – Sitzung zu Ende gebracht, an den Tagen, wie es vorgesehen war. Erst am Ende des Beratungslaufs, nachdem wir in den fertigen Beratungen aller Einzelpläne gewesen sind, hat Rot-Rot-Grün für sich entschieden, sie schaffen es nicht, sie wollen noch mehr Geld ausgeben. Wenn Sie im Dezember den Haushalt beschließen, können Sie Ihre Mehrausgaben, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht durchbringen, sondern müssten einen Nachtragshaushalt machen – das ist die Wahrheit. Sie waren vorher nicht fähig, und deshalb haben Sie den Haushalt auf Januar verschoben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Infam!)
Sie sind schuld für diese verspätete Verabschiedung des Doppelhaushalts.
(Beifall CDU)
Dieser Doppelhaushalt, die Beratungen im Haushaltsausschuss,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wie langweilig!)
Ihre vorliegenden Änderungsanträge zeigen eines: Diesem Land Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland geht es durch die Volkswirtschaft Deutschlands gut. Noch nie hatten Thüringen und die Volkswirtschaft der Bundesrepublik so viele Steuereinnahmen, die wir in den Jahren 2016, 2017, 2018 und auch 2019 zu verzeichnen haben. Dieses Land ist stark aufgestellt in dem nicht ganz krisenunfreien Europa, weil diese Volkswirtschaft stark ist, weil Industrie, Mittelstand und Wirtschaft wirklich arbeiten und weil die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Tag fleißig ihr Handwerk tun. Deswegen geht es dem Staat gut und deswegen können Politiker im Rahmen von Haushaltsplänen Geld verteilen.
(Beifall CDU)
Jetzt kann man das Geld so aufteilen, dass man Vorsorge trifft, dass man möglicherweise nicht alle Ausgaben tätigt, die man tätigen will, dass man Schulden tilgt, Rücklagen bildet, Zukunftsinvestitionen absichert und aber eben auch für Lasten der Zukunft heute schon vorsorgt, oder man kann einfach alles ausgeben, und das tun Sie. Rot-Rot-Grün verballert das ganze Geld, was ihnen zur Verfügung steht – auf Teufel komm raus, als gäbe es kein Morgen mehr.
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Falsch, einfach falsch!)
Das ist generationenungerecht, das ist zukunftsfeindlich und das ist ideologiegetrieben – das ist Ihre Haushaltspolitik in Thüringen.
(Beifall CDU)
Ich will Ihnen das zeigen: Nach dem Entwurf des Haushaltsplans, so, wie ihn die Regierung eingebracht hat, die Ministerin verteidigt hat, haben die Ausgaben in diesem Haushalt noch 10,517 Milliarden Euro in 2018 und 10,449 Milliarden Euro im Jahr 2019 betragen. Durch Ihre Änderungsanträge steigt das Haushaltsvolumen im Jahr 2018 sogar auf 10,701 Milliarden Euro
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Weil wir es uns leisten können!)
und im Jahr 2019 auf 10,653 Milliarden Euro. Während die Regierung noch vorgesehen hat, die Rücklagen bis auf 135 Millionen Euro zu verbrauchen, erhöht sich durch Änderungsanträge von Rot-Rot-Grün, durch die Beschlussempfehlung dieser Verbrauch schon auf 697 Millionen Euro, steigt nach den Änderungsanträgen, die nach den Haushaltsberatungen jetzt noch bis zum Plenum vorgenommen wurden,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Während der Haushaltsberatungen!)
die Rücklagenentnahme auf insgesamt 937 Millionen Euro, die Sie in den nächsten zwei Jahren ausgeben.
(Beifall CDU)
Unverantwortliche Haushaltspolitik – 1 Milliarde Euro Mehrausgaben, weil Sie Ihre Ideologieprojekte umsetzen wollen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir arbeiten nur mit vorhandenem Geld, ihr habt nur Schulden gemacht!)
Jetzt muss man mal überlegen: Wie finanzieren Sie das? Ich habe nun heute einige Redner gehört, die sagen, es würde jetzt mehr Geld übrig bleiben, als es 2014 der Fall gewesen ist. Ich will Ihnen das gern noch mal aufzählen: Im Jahr 2014 hat die Rücklage nach dem letzten CDU-Haushalt 330 Millionen Euro betragen. Sie ist durch Steuermehreinnahmen und Überschüsse im Jahr 2015 auf 469 und im Jahr 2016 auf 886 Millionen Euro gestiegen. Auch damals war schon eine Rücklagenentnahme geplant. Die musste dann nicht genommen werden, weil in Deutschland und natürlich auch in Thüringen die Steuereinnahmen noch stärker gestiegen sind als geplant war. Jetzt reichen nach Ihren Änderungsanträgen – durch die Beschlussempfehlung und durch Ihre Anträge heute, die Sie vorgelegt haben, diese 886 Millionen Euro aus der Rücklage von 2016 nicht aus, um Ihre Anträge finanzieren zu können. Deswegen mussten Sie mit Anträgen 51 Millionen Euro aus dem geplanten Überschuss von 2017 jetzt schon einbuchen, damit Ihnen 937 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Sie jetzt mit den Änderungsanträgen ausgeben.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Was ist daran schlimm?)
Die Rücklage dieses Landes beträgt heute, wenn Sie den Haushalt verabschieden und die Entnahme aus der Rücklage so bewerkstelligen, noch sage und schreibe Pi mal Daumen 100.000 Euro.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Rückfluss!)
100.000 Euro!
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Falsch!)
Wenn Sie heute beschließen und morgen auf die Konten dieses Landes schauen, sind die Rücklagen dieses Landes bis auf 100.000 Euro zusammengeschmolzen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Mohring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dittes?
Abgeordneter Mohring, CDU:
Nein, gestatte ich nicht.
Präsident Carius:
Nein, gestattet er nicht. Vielen Dank.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Weil jeder seine eigene Redezeit hat und ich brauche meine, um zu erklären, wie schluderig diese Haushaltspolitik ist.
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Weil er sich nicht mit Fakten auseinandersetzen kann!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nicht mal Taschengeld kann er verwalten!)
Sehen Sie, jetzt musste die Finanzministerin dieses Freistaats Thüringen einen Trick anwenden, damit dieses Ausgabenkartell von Rot-Rot-Grün nicht auch noch das verbraucht, was sie 2017 an Überschüssen, an Steuereinnahmen auch schon wieder hat. Deswegen hat sie richtigerweise und klugerweise als Finanzministerin angekündigt, dass sie erst Ende November den Jahresabschluss 2017 verkünden will. Ich habe ihr innerlich zu dieser klugen finanzpolitischen Entscheidung gratuliert. Denn wenn sie jetzt schon den Jahresabschluss bekannt gegeben hätte, hätten Sie auch garantiert die Überschüsse, die ja bis zu 700 Millionen Euro geplant sind, die 2017 übrig bleiben, auch noch mal verplempert und verbraucht und die Kassen leer gemacht.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: So ein Schwachsinn!)
Gut, dass die Finanzministerin an der Stelle so klug entschieden hat.
(Beifall CDU)
Aber dann behaupten Sie in diesem Haushalt: Noch nie gab es so viele Investitionen, noch nie sind wir so dolle Hechte gewesen,
(Unruhe DIE LINKE)
noch nie gab es so eine tolle rot-rot-grüne Regierungspolitik.
(Beifall DIE LINKE)
Doch was ist die Wahrheit? Schauen wir doch mal in den Doppelhaushalt 2016 und 2017. Da haben Sie geplant, im Jahr 2016 13,4 Prozent Investitionsquote und im Jahr 2017 13,3 Prozent Investitionsquote. Dahinter standen jeweils 1,3 Milliarden Euro Ausgaben. Tatsächlich haben Sie – das sieht man ja auch an den Überschüssen, sie kommen ja aus Steuerüberschüssen und sie kommen auch aus nicht verbrauchten Geldern – im Jahr 2016 eine Investitionsquote im Ist 11,59 Prozent und im Jahr 2017 11,4 Prozent. Im Vergleich zu 2013/2014/2015 sind 2016/2017 die zwei schlechtesten Investitionsjahre, die wir in Thüringen hatten. Es sind Ihre Jahre, in denen Sie regiert haben. Sie planen zwar mehr, aber sind nicht mal in der Lage, die Investitionsgelder wirklich auszugeben – schlechteste Investitionsquoten in den letzten zwei Jahren, seitdem Sie hier rot-rot-grün regieren.
(Beifall CDU)
11,59 Prozent und 11,4 Prozent im Ist des letzten Jahres – und natürlich planen Sie jetzt wieder Investitionsquoten von 15 Prozent durch Ihre Änderungsanträge jetzt in den nächsten zwei Jahren. Aber wir werden uns wieder sprechen. Sie sind nicht fähig und nicht fachlich aufgestellt, auch diese Gelder so zu verausgaben, damit Zukunftsinvestitionen gemacht werden können.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Die Bilanz Ihrer letzten drei Haushaltsjahre zeigt das eindeutig, Sie planen mehr, wie es immer in der Planwirtschaft läuft, aber in der Praxis sieht es anders aus. Da sind Sie schlechter und Sie sind die schlechteste Landesregierung der letzten Jahre, was Investitionen in diesem Land betrifft.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, auch beim Kommunalen Finanzausgleich bleiben Sie hinter Ihren Worten zurück. Sie sagen, Sie geben den Kommunen mehr Geld,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, Die LINKE: Jawohl!)
doch was die Wahrheit ist: Sie haben vorher die Standards erhöht, zum Beispiel bei der Kita, zum Beispiel durch UVG, dort ist es
(Beifall AfD)
eine bundesrechtliche Regelung.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was die Folge ist, das, was an mehr Geld zur Verfügung steht, reicht nicht mal richtig aus, um die erhöhten Standards, die Sie definiert haben, zu finanzieren. Das gehört zur Wahrheit dazu: Den Kommunen geht es nicht besser durch Ihre Politik, sondern es wird Ihnen in der Zukunft schlechter gehen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Lesen Sie mal die Stellungnahme vom Gemeinde- und Städtebund!)
Am Beispiel der Kürzung der Haupteinsatzstaffel bei den kleinen Kommunen kann man das in besonderer Weise nachvollziehen. Was bleibt, ist – und das ist das Erstaunliche –, dass Sie Ihre Investitionen für die Kommunen im Finanzausgleich am Ende selbst nur aufpäppeln können. Georg Maier hat das als Innenminister gestern so schön erklärt. Ich weiß gar nicht, ob er es so richtig einordnen konnte, was er gemacht hat. Was passiert ist, ist nämlich Folgendes: Dass Sie überhaupt gerade so auf knapp 2 Milliarden Euro wieder kommen, wie wir auch übrigens vorgeschlagen haben und früher im Finanzausgleich hatten, liegt daran, weil Sie – höre und staune – neue Hilfspakete schließen. Ich erinnere mich daran, was der Abgeordnete Kuschel noch in der 95. Sitzung im September 2017 gesagt hat. Da hat er gesagt, ich darf zitieren: „Und die CDU muss die Frage beantworten: Wenn der Voß‘sche Finanzausgleich zielgenau war, warum es dann jedes Jahr ein kommunales Hilfsprogramm geben musste, um einige Verwerfungen, die eben noch nicht abgebildet waren, auszugleichen.“ Jetzt haben Sie heute mit den Änderungsanträgen neue Hilfsprogramme vorgeschlagen, damit Sie noch auf 2 Milliarden Euro kommen.
(Zwischenruf Abg. Kalich, Die LINKE: Das steht im Haushalt!)
Sie haben nicht mal Ahnung von dem, was Sie gestern gesagt haben und heute hier vorlegen.
(Unruhe DIE LINKE)
Das ist die Wahrheit. Aber Sie helfen den Kommunen nicht.
(Beifall CDU)
Wissen Sie, warum Sie den Kommunen nicht helfen? Weil Sie bis heute nicht verstanden haben, dass es einen Unterschied macht, ob ich die Finanzlage bei den Kommunen ausgleiche, indem ich ihnen ausreichende Mittel im Verwaltungshaushalt der kommunalen Haushalte zur Verfügung stelle oder jede Menge Wurst vor die Nase hänge mit angeblichen Investitionspaketen, die dem Vermögenshaushalt der Kommunen aber nur was nützen, wenn ich da auch den Ausgleich und die Eigenmittel abbilden kann. Sie rennen mit der Wurst vor der Nase rum und wollen den Kommunen einreden, da ist euer Geld. Aber die Finanzlage einer Kommune macht sich am Verwaltungshaushalt fest und den statten Sie nicht ausreichend aus. Dafür haben wir ausreichend Vorschläge gemacht.
(Unruhe DIE LINKE)
Es braucht verlässliche permanente Schlüsselzuweisungen, aber Investitionspakete aneinanderzureihen sichert noch nicht die kommunale Finanzkraft. Da haben Sie an dieser Stelle versagt.
(Beifall CDU)
Und dann, meine Damen und Herren, muss man einen Blick auf Ihren Haushalt bei den Personalaufwendungen werfen. Sie sind gescheitert bei Ihrer Kommunalreform. Sie sind gescheitert bei Ihrer Gebietsreform.
(Beifall CDU)
Sie haben es nicht fertiggebracht, hier ein Paket für eine Funktional- und Verwaltungsreform vorzulegen. Stattdessen steigen die Personalausgaben zum Ende dieser Wahlperiode erstmals auf 3 Milliarden Euro; das gab es noch nie. Das wird eine zukünftige Regierung vor große Anstrengungen stellen, da wieder auf ein Niveau zu kommen, das funktioniert. Das ist kaum machbar, weil Ihre eigene mittelfristige Finanzplanung ja sogar 2030 schon 3,8 Milliarden Euro vorsieht. Jetzt könnte man ja denken, wenn schon so viel Geld ausgegeben wird, funktioniert auch der Rest.
Aber ich will mal zwei Beispiele aufgreifen, die meine Fachkollegen in die Anträge formuliert haben. Das ist zum Beispiel, was unsere Bildungspolitiker vorschlagen, 600 Referendarstellen für die Ausbildung von Lehrern auszuweisen. Nicht mal das bringen Sie fertig. Wir haben da Anträge gestellt. Sie versagen das. Sie haben im Haushaltsausschuss mit Nein gestimmt. Sie hätten hier Zukunftsweichenstellung machen können. Wir haben es vorgeschlagen. Sie haben Nein gesagt. Das ist die Wahrheit, obwohl so viel Geld für Personal zur Verfügung steht.
(Beifall CDU)
Meine Innenpolitiker haben vorgeschlagen, dass wir eine zusätzliche Polizeiausbildungshundertschaft die nächsten Jahre installieren, damit wir die Polizeianwärter ausbilden können, die wir für die Zukunft brauchen, damit auch genügend Polizisten dann auch da sind, die der Innenminister braucht. Sie haben unseren Antrag auf eine zusätzliche Polizeiausbildungshundertschaft abgelehnt. Das ist die Wahrheit: Sie haben das Geld und Sie sind nicht in der Lage, das anzubieten, was man braucht, damit Polizei zukunftsfest gemacht werden kann.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Erst weniger Personal, jetzt fordern Sie mehr Personalausgaben!)
Und dann haben Sie ja noch einen entscheidenden Punkt, den muss ich Ihnen nennen, völlig versagt, und der liegt im Bereich der Bildungspolitik.
(Unruhe DIE LINKE)
Da rennt ja der Bildungsminister in diesem Land durch den Freistaat und sagt, er will jetzt 900 Lehrer einstellen. Wir wissen und haben das gesehen, er hat es auch selbst in seinen Reden zugegeben, der Großteil ist Entfristung und gar keine Neueinstellung. Am Ende reduziert sich die Neueinstellung auf 300 Lehrerstellen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist falsch!)
Aber was das Entscheidende ist und was dieser Haushalt abbildet und worauf mein Kollege Christian Tischner seit Jahr und Tag hingewiesen hat, ist folgendes: Jetzt findet man im Haushaltsplan, dass diese Koalition vorhat, 169 Stellen, die im Regelschulbereich vorgesehen sind, unbesetzte Stellen, die dort aber vorgesehen sind, für ihre klägliche und versagende Hortpolitik umzuwidmen. Und jetzt werden Regelschullehrerstellen, die dringend für das Herzstück unserer Thüringer Schullandschaft gebraucht werden, für den Hortbereich umgewidmet. Und wenn man sucht und danach festmachen will, warum fallen 17.000 Stunden Unterricht permanent aus, immer wieder regelmäßig ist es mehr geworden, seitdem Holter Kultusminister ist, und die Leute sich fragen, warum sagt der Minister dauernd, ich stelle Leute ein und dauernd fällt noch mehr Unterricht aus. Hier ist ein Beleg dafür, Sie widmen Lehrerstellen, die dringend an Regelschulen gebraucht werden, um, damit Sie Ihre Hortpolitik verkleistern können. Aber stellen Sie doch Hortnerinnen ein und lassen Sie die Lehrer an ihrer Schule sein. Das wollen wir und Sie machen genau das Gegenteil. Das muss einfach auch gesagt werden.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Quatsch!)
Schauen Sie in Ihrem Haushalt, Herr Ramelow, es würde Ihnen helfen.
Und dann will ich noch was sagen zu Ihren neuen Freunden von der AfD:
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit!)
(Unruhe DIE LINKE)
Wie gesagt, diese Landtagsdebatte hat ja nun auch gezeigt: Jahrelang hat man sich aufgeregt und jetzt macht man Kumpanei, weil es einem gefällt, weil es ein rot-rot-grüner Kandidat ist, nimmt man die Stimmen der angeblich Rechtsradikalen und der Undemokraten, die man zwar den ganzen Tag beschimpft,
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gerne entgegen. Wenn es hilft, die Mehrheit abzusichern, ist man plötzlich ganz dankbar für Stimmen von ganz rechts. Das muss man mal sagen.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?)
Ich will auch was zu Ihren neuen Freunden sagen, weil wenn Sie sich schon solche Freunde suchen, dann müssen Sie denen doch mal helfen, dass die Ahnung von Haushaltspolitik haben. Schauen Sie mal, das sind Haushaltsanträge von der AfD. Die zeichnen sich vor allem in einem aus, indem sie die größte Schriftart verwendet haben, die ihre Computer offensichtlich hergeben. Dann haben sie alle hintereinander geheftet und meinen, das sei Haushaltspolitik. Wenn die Alternative, die angebliche, die ja immer so neunmalklug sein will, Ahnung hätte, würden sie eins verstehen: Wenn wir hier im Landtag zur Schlussdebatte zum Haushalt zusammenkommen, dann gilt das Haushaltsausgleichsprinzip. Anders als beim Haushaltsausschuss. Beim Haushaltsausschuss haben wir das ja auch gemacht, 1.200 einzelne Änderungsanträge als Alternative gegenübergestellt,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Schwächung der öffentlichen Sicherheit!)
weil sich die Ausgleichsfunktion erst aus der Beschlussempfehlung ergibt. Und wenn der Haushalt vorgelegt wird mit der Beschlussempfehlung, ist der Haushaltsausgleich gewährleistet. Deshalb muss man, wenn man Anträge zum Haushalt im Plenum stellt, das Haushaltsausgleichsprinzip in seinen Haushaltsanträgen zum Plenum berücksichtigen. Deswegen haben wir unsere 1.200 Änderungsanträge in 63 Einzelanträgen zusammengefasst, um den Haushaltsausgleich sicherzustellen. Was aber die AfD macht, ist, dass sie ihre 400 Einzelanträge, die sie beim Haushaltsausschuss auch gestellt hat, einfach hier mit dicken Großbuchstaben an die Wand gepinnt hat, und dann denken Sie, das sei Haushaltspolitik. Was die Folge ist, wenn man nur einen dieser komischen Anträge annehmen würde, wäre das Haushaltsausgleichsprinzip nicht mehr gewährleistet und der Haushalt nicht ausgeglichen. Deshalb hat die AfD zwar 400 Anträge vorgelegt, aber dafür gesorgt, dass man nicht einen annehmen kann, weil alle in der Summe – 400 – einfach fachlich schlecht sind. Das ist die Wahrheit! Wer AfD wählt, sichert erstens rot-rot-grüne Mehrheiten und sorgt zweitens dafür, dass man liederliche Haushaltsanträge auf den Tisch bekommt.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Beides ist unmöglich, beides spricht nicht dafür, diese Truppe vom rechten Rand auch nur zu wählen. Beides spricht nicht dafür!
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nur noch Populismus!)
Dann will ich noch als Letztes sagen: Da hat es mir echt dieser Tage, gestern, schon das Schmunzeln ins Gesicht getrieben, als sich Werner Pidde – ich weiß nicht, woher es Werner bekommen hat – hingestellt hat, und Frau Taubert hat es ja auch gemacht, und sie etwas gesagt haben zu Fragen der Verwendung von Rücklagen. Dann wurden wir ja belehrt, wir könnten bestimmte Dinge nicht beantragen, weil wir die Überschüsse aus den Vorjahren nicht so verwenden könnten. Und das ginge alles nicht und man tönte – wie hat Werner Pidde gesagt? –, die Mittel müssten überhaupt erst aus der Rücklage zum Ende des Jahres 2017 zugeführt werden, bevor sie als Einnahme wieder auftauchen. Wenn man mal in den Änderungsantrag – Drucksache 6/5234 – von Rot-Rot-Grün selber reinschaut – Werner, vielleicht holst du das mal nach und machst das –, dann kann nämlich sehen, dass ihr es selber mit eurem eigenen Antrag in dieser Drucksache genau das macht, was du kritisieren wolltest, nämlich dass du gesagt hast, die November-Steuerschätzungsmittel sollen mit dem Jahresabschluss jetzt als Ausgleich ausgereicht werden für zusätzliche Mittel für die Kommunen. Ihr nehmt die Rücklagen und Überschüsse des Jahres 2017 und verbraucht sie direkt.
Präsident Carius:
Herr Mohring, Ihre Redezeit endet!
Abgeordneter Mohring, CDU:
Aber was die Wahrheit ist: Ihr könnt nicht uns etwas vorwerfen, was ihr selber mit euren Änderungsanträgen macht. So ist auch der ganze Haushalt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Redezeit!)
Er ist nur darauf angelegt, zu verbrauchen, zu verbrauchen, zu verbrauchen und sich nicht um die Zukunft dieses Landes zu kümmern. Wir lehnen diesen Haushalt ab.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat der Abgeordnete Hey für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Hey, SPD:
Herr Präsident, vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gegensätzlicher kann das ja nicht sein, was wir hier seit gestern Nachmittag im Hohen Haus verfolgen, wenn wir den Fachsprechern lauschen oder auch jetzt Herrn Mohring. Für die einen ist das ein furchtbarer Doppelhaushalt, für die anderen ist das ein guter Doppelhaushalt. Um es mal vorwegzunehmen, Herr Mohring, ich widerspreche ja gar nicht. Diese Koalition hat wie jede andere Landesregierung in der Bundesrepublik das Glück, dass die Einnahmen nicht etwa weggebrochen sind, sondern in den letzten Jahren gestiegen sind. An einer Stelle will ich das deswegen auch noch mal ganz deutlich hier betonen. Aber wo stehen wir bei diesem Haushalt? Das ist, meine sehr geehrte Damen und Herren, die erste Landesregierung in der Geschichte dieses Freistaats, die keinen einzigen Euro frische Schulden aufgenommen hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist eine Landesregierung, die Schulden tilgt, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, der entscheidend dazu beitragen wird in den kommenden beiden Jahren und darüber hinaus – es gibt viele, viele Projekte, die ja noch länger wirken –, in Thüringen Projekte anzuschieben, die dann sehr wichtig werden. Ich habe sehr genau zugehört bei der Generaldebatte auch gestern hier im Landtag, da hat Herr Kowalleck geredet. Sie haben gesagt, Herr Kowalleck, dass dieser Haushalt komplett in die falsche Richtung geht; Herr Mohring hat es jetzt noch mal untermauert: Er ist abenteuerlich, Rot-Rot-Grün ist unfähig zu verantwortungsvoller Politik. Aber dann – man muss ja mal genau hinhören – kam die Wucht auf Krücken. Sie beschweren sich darüber, dass das Haushaltsvolumen wächst, obwohl wörtlich „die Kosten für Flüchtlinge und Migranten gesunken sind“. Stellen Sie sich das mal vor, liebe CDU-Fraktion: Ja, wir machen das. Wir investieren trotz gesunkener Flüchtlingszahlen in unsere Kultur, in unsere Straßen und Brücken im Land, wir entlasten die Familien, wir geben mehr Geld aus für die Schulen und Kindergärten. Wir sind das, Rot-Rot-Grün ist das!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir investieren in dieses Land für die, die gekommen sind, für die, die schon sehr lange hier leben, in genau die Bereiche, die wichtig sind, und das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.
Und jetzt komme ich mal zum Thema „Schulden“, das hat ja gestern auch hier einen weitgreifenden Raum in den innerkoalitionären Debatten und mit der Opposition eingenommen. Die Folklore geht ja immer so: 24 Jahre lang hat die CDU die Finanzministerin oder Finanzminister gestellt. In dieser Zeit sind 16 Milliarden Euro Schulen aufgehäuft worden.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Hört, hört!)
Dann wird gesagt, ja, das war aber notwendig, um diesen Freistaat fit zu machen, weil nach 1990 alles kaputt war, um dieses Land so zu machen, wie wir es heute vorfinden. Das ist nicht falsch. Aber statt es dabei zu belassen und bei der Geschichte mal einen Punkt zu machen, wird sich heute hier hingestellt und gesagt, Rot-Rot-Grün nimmt mehr Geld in die Hand und das ist abenteuerlich und verantwortungslos. Ihr Lied geht so: Wenn die CDU Schulden macht, um in dieses Land zu investieren, ist das gut. Wenn ein anderer in dieses Land investiert und dabei keine Schulden macht, ist das schlecht. – Wer soll denn das noch glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann ist die Frage, was machen Sie? Sie machen hier Vorschläge für einen anderen Haushalt. Das ist Ihr gutes Recht. Ich finde, das ist auch Ihre Pflicht, auch als Opposition. Vor zwei Jahren war an dieser Stelle ja dröhnendes Schweigen, da gab es nicht einen einzigen Änderungsantrag. Man hat das damals begründet und gesagt, der Doppelhaushalt sei ja so schlecht, da könne man gar keine Änderungsanträge stellen. Jetzt haben Sie 1.200 gestellt – muss ja nach dieser Logik ein bombiger Haushaltsvorschlag gewesen sein.
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, wenn Sie vorgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, dass Sie mit Ihren Änderungsanträgen wesentlich besser und pfiffiger sind, dann müssen Sie sich auch fragen lassen, was denn in Ihren Änderungsanträgen drinsteckt, was die darstellen, welche Bewegungen diese in diesem Haushalt bewirken. Ich möchte das mal exemplarisch machen: Sie betonen in unzähligen Debatten die Defizite, die Rot-Rot-Grün im Bildungsbereich hat, zum Beispiel bei den Schulen. Dann aber legen Sie hier allen Ernstes Änderungsanträge vor mit Kürzungen bei den Staatlichen Schulämtern und dem schulischen Bereich, wo Sie zum Beispiel bei Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung kürzen wollen. Sie klagen, dass es bei der Inneren Sicherheit klemmt, also bei der Polizei. Dann legen Sie allen Ernstes Änderungsanträge vor mit Kürzungen in der Polizeischule Meiningen, bei der Landespolizei und beim Landeskriminalamt. Sie werden nicht müde – auch eben wieder – zu betonen, dass nahezu alle Reformvorhaben dieser Koalition falsch, hanebüchen und grundverkehrt sind und man doch erst eine Modernisierung der Landesverwaltung braucht. Und dann legen Sie Änderungsanträge vor, meine Damen und Herren, mit Kürzungen im IT-Bereich, die ja für die Verwaltungsmodernisierung gebraucht werden. Da wollen Sie – wir haben mal zusammengezählt – bei 107 Haushaltstiteln die Säge ansetzen und allein in diesem Fachbereich mehr als 38 Millionen Euro wegkürzen. Und so geht das weiter! Sie beklagen, wie lange das beim Azubiticket dauert – hat vorhin auch wieder eine Rolle gespielt. Jeder Experte hier in diesem Land weiß, wenn ein Auszubildender überall in Thüringen ein Ticket kaufen will, mit dem er quer durchfahren kann, dann muss man eine Förderung eines einheitlichen Verkehrsverbundes machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben dazu Gelder im Doppelhaushalt eingestellt. Was machen Sie? Sie legen Änderungsanträge vor, die das kürzen sollen. Sie kürzen genauso bei dem Bereich Fortbildung in der Justiz. Sie wollen weniger Geld für die Sicherheit in den Justizbehörden ausgeben. Als wir in diesem Landtag über ein beitragsfreies Kindergartenjahr debattiert haben, haben Sie vehement eine bessere frühkindliche Bildung gefordert. Jetzt legen Sie Änderungsanträge vor, die die Axt an die Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung in den Kindergärten anlegen. Da soll der Haushaltsansatz, meine Damen und Herren – nur dass Sie es mal gehört haben –, halbiert werden. Sie wollen weniger Geld für das Landesbergamt, Sie kürzen auch bei der Gewässerunterhaltung, Sie kürzen bei der Sportförderung in Oberhof, weniger Geld für die Tourismusförderung. Sie kürzen bei dem sozialen Wohnungsbau. Mal ganz ehrlich: In was für einem Freistaat wollen Sie eigentlich leben?
Dann kommt noch dieser ganz besondere Rechentrick, den Herr Mohring jetzt versucht hat, noch mal zu verkaufen. Alle diese Änderungsanträge, die eingereicht wurden, haben noch nicht ausgereicht, um die Rücklagenentnahme komplett zu vermeiden. Was macht man da? Man macht auch eine Rücklagenentnahme, aber man nennt das anders. Es gibt – nur das das alle mal gehört haben – einen Jahresabschluss 2017. Da ist Geld übrig, das eigentlich immer entweder in die Rücklage oder in die Schuldentilgung fließt. Das steht sogar im Haushaltsgesetz, § 2 Abs. 2 – nur mal reingucken. Daran ist die Landesregierung gebunden. Das sind wie zwei Wassereimer – so muss man es sich vorstellen –, in denen das Geld aufgefangen wird. Das hat da reinzufließen. Sie überspringen diesen rechtlich vorgeschriebenen Weg und nehmen das Geld, bevor es in die Rücklage fließen kann und rechnen das als Einnahme für 2018, damit es dann zur Rücklage 2018 zugerechnet werden kann. Also, Sie halten quasi – so muss man sich das vorstellen – schnell Ende 2017 noch ein Schüsselchen unter den Geldstrom und tragen das rüber in 2018, gießen es dort in den Eimer mit der Aufschrift „Rücklage“ und feiern das als Haushaltsgestaltung. Ich will Ihnen eins deutlich sagen: Ich habe jahrelang als Kämmerer den Haushalt der Residenzstadt Gotha gestalten müssen. Wenn ich meinen Stadträten so was vorlege, die würden mich achtkantig aus dem Bürgersaal des Rathauses werfen. Das muss ich Ihnen sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Verwendungsvorschlag sagt, nach dem Gesetzestext kann der Überschuss des Jahres 2017, auf den die CDU mit ihren Anträgen schielt, gar nicht auf den beschriebenen Weg in den Haushalt 2018 fließen. Die Finanzministerin muss tilgen oder in die Rücklage überführen. Jetzt bin ich mal gespannt, wenn die CDU so was vorschlägt, ob sie vielleicht diese Anträge – weil die rechtlich gar nicht gehen – eventuell zurückzieht.
Aber ich fasse noch mal kurz zusammen, meine Damen und Herren, damit das jeder auch gehört hat: Sie bringen also entweder wie vor zwei Jahren überhaupt keine Änderungsanträge ein oder solche schrägen Nummern wie jetzt. Ich sagen Ihnen: Sie haben in der Opposition das Thema „Haushalt“ verlernt, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und damit das auch im Protokoll steht: Vollmundig in allen Bereichen der Landespolitik Nachbesserungen zu fordern – in allen Bereichen – und gleichzeitig Kürzungsanträge zu stellen, die genau da Geld streichen, wo es erforderlich ist, das geht nicht, meine Damen und Herren. Mit dem Rotstift gestaltet man keine Zukunft in diesem Land und mit Rechentricks keinen Haushalt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt will ich mal sehr grundsätzlich werden, Herr Kowalleck hat das gestern schon gesagt, Herr Mohring dann heute auch wieder. Herr Kowalleck hat gestern gesagt, Rot-Rot-Grün hat ja keine Politikagenda, die regieren einfach nur vor sich hin. Herr Mohring hat gesagt, die verplempern das Geld und die verlorenen Jahren und so weiter und so fort. Hier wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit drei Jahren jede Gelegenheit genutzt, um alles, aber auch wirklich alles in diesem Land madig zu machen. Aber was Sie dabei eigentlich wollen, müssen Sie den Leuten draußen auch erst mal klarmachen: Sie wollen keine Gebietsreform. Jetzt kommt sie nicht, da sagen Sie, guckt mal hin, die kriegen nicht mal eine Gebietsreform hin. Sie wollten kein beitragsfreies Kindergartenjahr. Jetzt haben Sie gemerkt, hoppla, die Fachabteilung der CDU in Hessen und die Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen führen das auch gerade ein, dann mäkeln Sie trotzdem noch dran rum und wollen in Bereichen der Kinderbetreuung kürzen. Sie wollen keinen Doppelhaushalt, so wie ihn die Landesregierung vorlegt, dann bringen Sie entweder gar keine Änderungsanträge ein oder welche, die nur durch Tricksereien gedeckt sind.
Sagen Sie doch nicht ständig, was furchtbar ist und was Sie nicht wollen, Herr Mohring. Legen Sie doch mal einen Plan vor, wie Sie sich Thüringen vorstellen, wie dieses Land aussehen soll. Das sind Sie auch der Wählerschaft draußen schuldig und dazu sind Sie seit drei Jahren einfach nicht fähig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen sind Sie auf Tournee mit immer dem gleichen Stück, immer dieselbe Bühne, die gleichen Kostüme, das gleiche Drehbuch und immer der gleiche Titel: Rot-Rot-Grün kann es nicht, alles ist furchtbar, alles ist schlimm.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sehr gut!)
Das ist aber kein Publikumsrenner mehr, Herr Mohring. Nein, es ist nur noch erbärmlich. Feiern Sie weiter ruhig Ihre Party über die geplatzte Gebietsreform, gucken Sie weiter nach hinten, immer in Richtung rückwärts, und führen Sie Ihre Freudentänzchen auf.
(Beifall DIE LINKE)
In der Zwischenzeit verabschieden wir hier einen Doppelhaushalt, der wichtige Weichen für dieses Land stellt.
(Unruhe CDU)
Die einen gucken nach hinten, die anderen nach vorn. Das ist die Wahrheit in diesem Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Leute draußen interessiert auch nicht, mit welchen Kunstgriffen Sie hier die Millionen hin- und herschieben und wie viel Sie kürzen müssen in allen Bereichen. Die Leute wollen wissen, wie es weitergeht bei der Bildung, bei der Polizei, bei ordentlichen Straßen. Und soll ich Ihnen was sagen, Herr Mohring? Wenn die Leute täglich hören, wie gut die Konjunktur läuft, wie viele Millionen übrig sind, dann haben sie verdammt noch mal auch ein Recht darauf, dass sie von diesen Millionen was abbekommen. Und genau das bildet dieser Landeshaushalt ab.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der einzige politische Erfolg, liebe Union, der zählbar ist nach mehr als drei Jahren in diesem Parlament, ist wahrscheinlich das Abwerben eines Mitglieds meiner Fraktion.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Sie stehen ansonsten mit Projekten vollkommen mit leeren Händen vor der Wählerschaft. Aber, sehr geehrter Herr Mohring, die Uhr tickt. Die Uhr tickt. In wenigen Minuten werden hier 46 Abgeordnete die Hand dafür heben, für mehr Investitionen in unseren Kommunen, für mehr Geld, das wir in die Schulen und in die Kindergärten stecken können, für mehr Polizisten mit einer noch besseren Ausbildung, für mehr Lehrer, für mehr Geld für die Feuerwehren im ganzen Land. Und obwohl Sie gerade wieder alles schlechtgeredet haben – das können Sie ja wirklich gut in den letzten drei Jahren –, werden Sie wieder mit leeren Händen dastehen, weil Sie das nicht aufhalten können, dass wir hier einen Doppelhaushalt auf die Reise schicken, der die Zukunft dieses Landes gestaltet, um mit einem großen Sozialdemokraten zu schließen. Und das ist auch gut so. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich freue mich ja immer, wenn ein Redner Beifall im Publikum findet, aber zum Publikum gehört nicht die Landesregierung, ich mache nur darauf aufmerksam.
Herr Höcke, Sie haben als Nächster das Wort, bitte.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ja, ich bin amüsiert, anders kann ich meinen Zustand gerade nicht beschreiben angesichts dessen, was sich hier vorne gerade geboten hat an politischem Schauspiel, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das, was hier gerade von vorne dargeboten wurde, ist nichts anderes als politische Spiegelfechterei gewesen mit zum Teil mittelmäßig talentierten Schauspielern.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, wo sind denn die Politikunterschiede, die Sie hier herausgearbeitet haben? Ich kann sie nicht erkennen und immer mehr Menschen draußen auf der Straße können sie auch nicht erkennen. Sie alle, die Sie hier sitzen, von den Tiefroten bis zu den früheren Schwarzen, Sie alle stehen für mehr Multikulti in Thüringen. Sie alle stehen für den wahnsinnigen Energiewendeansatz in Thüringen. Sie alle sagen Ja zur staatlichen Indoktrination. Sie wollen keine demografische Wende in Thüringen. Sie alle sind in einem großen Konsens befindlich und Sie merken es anscheinend gar nicht mehr. Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind in Anbetracht der Lage in diesem Lande – ich muss es in aller Deutlichkeit sagen – leider politische Marginalien und als solche auch zu bezeichnen.
(Beifall AfD)
Dass sich ein Fraktionsvorsitzender der CDU hier nicht entblödet, sich hier als Politikdarsteller aufzuplustern, er, der einer Partei vorsteht, die dieses Land, diesen Freistaat Thüringen, und ich benutze das Bild vom Karren, der in den Dreck gefahren worden ist, tatsächlich hauptverantwortlich in den Dreck gefahren hat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der CDU.
(Beifall AfD)
16 Milliarden Euro haben Sie in 25 Jahren aufgehäuft. Das ist eine Hypothek, die jede neue Landesregierung, egal ob es Rot-Rot-Grün ist oder eine anders farbige, mit in die Zukunft nehmen wird und nicht wieder loswerden wird. Die Verantwortung tragen Sie leider vollständig.
(Beifall AfD)
Und natürlich kann man der rot-rot-grünen Landesregierung kein gutes Attest hier ausstellen. Das habe ich auch schon deutlich in meiner Eingangsrede gesagt. Es ist unerträglich! Schade, dass die Finanzministerin – doch dahinten sitzt die Finanzministerin, Entschuldigen Sie bitte, als Abgeordnete Frau Taubert. Hier sitzt der Ministerpräsident. Von daher ist es gut, dass Sie zuhören. Es ist unverantwortlich in meinen Augen, dass Sie angesichts der demografischen Entwicklung des Freistaats Thüringen – ich erinnere noch mal an die Zahlen: 1990 2,5 Millionen Euro, 2017 2,1 Millionen Euro und 2030 wahrscheinlich 1,8 Millionen Euro – bei einer alternden Bevölkerung das Haushaltsvolumen nicht reduzieren, sondern aufblähen, und zwar in einer Art und Weise, wie es nur als unanständig bezeichnet werden kann.
(Beifall AfD)
2015 9,2 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, was auch schon viel war für unseren kleinen nicht finanzstarken Freistaat. Wir wissen, wie viele dieser Gelder tatsächlich in Thüringen erwirtschaftet werden, wie viel Geld tatsächlich aus dem Thüringer Steueraufkommen generiert wird, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, und wie abhängig unser kleiner Freistaat von externen Zuschüssen ist. Wir wissen das doch und wir wissen es doch nicht erst seit gestern, dass sich die Situation 2019 dann sukzessive immer weiter verschlimmern wird. Und dann 2016 9,7 Milliarden Euro; 2017 der Durchbruch durch die finanzpolitische Schallmauer – 10,06 Milliarden Euro Volumen; und 2018 werden wir dann bei 10,6 Milliarden Euro Haushaltsvolumen rauskommen. Das sind skandalöse Zahlen in Anbetracht der Einwohnerentwicklung. Was das für die Pro-Kopf-Verschuldung dieses Landes bedeutet! Natürlich haben Sie keine neuen Schulden aufgenommen, das haben Sie nicht, aber Sie haben doch die Rücklagen geplündert. 1 Milliarde Euro Rücklage war da, jetzt sind es nur noch 150 Millionen Euro.
(Beifall AfD)
Was sind denn das anderes als indirekte Schulden, die Sie gemacht haben? Das sind doch Taschenspielertricks. Sie sind doch ein kluger und gescheiter Mann, Herr Kollege. Sie können sich doch nicht hier vorn hinstellen und solche politische Ammenmärchen erzählen. Das ist unredlich den Menschen da draußen gegenüber. So empfinde ich das jedenfalls, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
(Beifall AfD)
Rot-Rot-Grün hat in der Nachfolge von Schwarz-Rot und was es hier sonst noch alles für Farbkonstellationen gab, erneut haushalterisch verbrannte Erde hinterlassen. Ja, eine Politik, die wirklich der Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeit künftiger Generationen verpflichtet ist, würde so einen Haushaltsansatz so niemals billigen können,
(Beifall AfD)
vor ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Sie tun es trotzdem! Sie geben Geld aus, das wir schon lange nicht mehr haben. Man hat so das Gefühl, Sie denken wirklich, Geld könne gedruckt werden. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Geld kann nicht gedruckt werden.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch eine Art Realitätsverweigerung!)
Sie verbrennen Millionen in Ideologieprojekte – 5 Millionen Euro! Und die CDU hat meines Wissens da nur kleine Kürzungen vorgenommen im sogenannten Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wir wissen doch alle, diese Begriffe sind Kampfbegriffe. Was dahintersteckt, wissen wir. Es ist ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Wert- und Ordnungsvorstellungen als Fundament unseres Staates. Das impliziert der sogenannte Kampf gegen Rechts,
(Beifall AfD)
der kein Kampf gegen Extremismus in weiten Teilen ist, sondern nur in ganz kleinen Teilen ein Kampf gegen Extremismus ist, sondern in großen Teilen ein Kampf gegen die bürgerliche Welt ist, und den lehnen wir ab.
(Beifall AfD)
Wir gehen einen ganz anderen Ansatz, wir sehen einen ganz anderen Ansatz der Möglichkeit. Wir wollen keine staatliche Indoktrination, wir wollen keine volkspädagogische Belehrung von oben nach unten.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie wollen den Nationalsozialismus haben!)
Die Bürger in Thüringen und Deutschland sind mündig, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Sie müssen nicht volkspädagogisch agitiert werden und schon gar nicht von Kryptokommunisten wie Ihnen, um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen.
(Beifall AfD)
Wir brauchen keine Indoktrination.
(Beifall AfD)
Wir brauchen das, was von unten kommt, und das müssen wir auffangen und das müssen wir groß und stark machen, das, was über Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte in Thüringen kulturell gewachsen ist. Und ich habe durchaus differenziert den Einzelplan gelobt, der sich mit Kultur auseinandersetzt. Ja, da hat Rot-Rot-Grün zumindest im Bereich der Orchesterlandschaft eine gute Arbeit gemacht, und das wurde von uns auch positiv vermerkt. Das ist ein kleiner Baustein. Danke dafür, Herr Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Danke.
(Beifall AfD)
Aber, wir brauchen die Unterstützung dessen, was von den Menschen selbst entwickelt ist. Da müssen wir entsprechend finanzielle Zuschüsse liefern, und das machen wir als AfD bzw. das würden wir als AfD gerne machen. Wir wissen, dass unser Änderungsantrag abgelehnt wird, mit unserem neuen Landesprogramm mit dem Namen „Meine Heimat – Mein Thüringen“.
Die größten ideologischen Vorhaben wie die Energiewende – und das muss auch noch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Herr Ministerpräsident Ramelow, Sie versuchen sich ja jetzt in den letzten Tagen hier medienöffentlich als großer Verhinderer der SuedLink-Trasse zu etablieren, aber irgendwo muss dieses Ding ja durchgehen. Das muss man auch mal in aller Deutlichkeit sagen. Diese Energiewende ist grundsätzlich falsch angelegt. Sie spielt in fahrlässiger Weise mit der Energiesicherheit eines Hochtechnologielandes und verschandelt unsere wunderschöne Natur- und Kulturlandschaft.
(Beifall AfD)
Natürlich bin ich Thüringer Politiker und als Ministerpräsident von Thüringen würde ich auch versuchen, ein Mammutprojekt zu verhindern, das meinen Freistaat verschandelt. Aber ich bin auch ein Politiker, der über die Landesgrenzen hinausdenkt. Und Sie sind auch ein intelligenter Mann, Herr Ramelow. Sie müssten doch erkennen, dass diese Energiewende natürlich diese Konsequenzen hat für Thüringen. Und diese Energiewende wird von Ihnen doch unterstützt und grundsätzlich begrüßt.
(Beifall AfD)
Und ob nun diese SuedLink-Trasse in Thüringen durchläuft oder durch Hessen durchläuft, das ist doch beides eine furchtbar entsetzliche Landschaftsentstellung, die da stattfindet und die, wie gesagt, auch noch teuer erkauft wird mit doppelt so hohen Strompreisen als im Nachbarland Frankreich. Und die CDU, die sich jetzt immer als Windenergiegegner hier aufplustert und aufspielt: Sie sind doch diejenigen gewesen, die von den zurzeit bestehenden 850 Großwindenergieanlagen in Thüringen 700 zu verantworten haben. Das war Ihr Werk und da sind auch heute noch klar auf der Linie der Energiewendebefürworter in der derzeitigen Form. Da sollten Sie sich einfach nicht verstellen, sondern einfach mal ehrlich operieren.
(Beifall AfD)
Ja, und auch die Einwanderung, sehr geehrte Kollegen von der CDU, scheint doch Ihr Lieblingsthema zu sein. Da kann es auch gar nicht genug sein. Aber bei der Bundesvorsitzenden, der Bundeskanzlerin muss man sich darüber ja nicht wundern. Ich weiß gar nicht, Herr Mohring, wie oft Sie glücklich beschwingt den Namen Angela Merkel hier im Plenum ausgestoßen haben. Ich habe das jedenfalls öfter mal gehört von meinem Platz aus. Was diese Frau diesem Land und auch diesem Freistaat an finanziellen Schäden angerichtet hat, das werden zukünftige Generationen erst bemessen können. Aber dass Sie sich hier vorne noch als Kritiker des Multikulti-Ideologieansatzes von Rot-Rot-Grün hinstellen, aber gleichzeitig – ich erinnere noch mal an Ihren Änderungsantrag für den Einzelplan 05 unter der Nummer 05 02 684 72, abgeheftet und für jeden einsehbar – im Jahre 2018 und 2019 noch mal 30 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen der Integration einstellen lassen wollen, das schlägt tatsächlich dem politischen Fass den Boden aus.
(Beifall AfD)
Ich will mich jetzt in Anbetracht der endenden Redezeit nicht weiter hier vorne erregen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wie gesagt, wir verfolgen grundsätzlich andere Politikansätze als die alten Fraktionen und ich glaube, immer mehr Menschen aus dem Land erkennen die Notwendigkeit, dass es endlich in diesem Lande wieder Alternativen gibt. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen hier im Thüringer Landtag, liebe Gäste, die Schlussdebatte eines Doppelhaushalts ist natürlich immer der Augenblick, wo zugespitzt wird, wo man noch mal sehr klar die unterschiedlichen Positionen deutlich macht und wo die Gegensätze auch unterstrichen werden. Aber es ist auch der Augenblick, wo man deutlich macht, wenn es jemand mit der Wahrheit nicht so hält. Und, Herr Mohring, all ihre Drohungen, Sie würden sofort beim Verfassungsgericht sein, wenn nur ein Blatt eines Protokolls fehlen würde oder nur ein Tag zu wenig angehört worden wäre – all diese Drohungen haben Sie ausgesprochen und Sie haben sie in die Mitte dieses Hauses gestellt und Rot-Rot-Grün musste darauf reagieren, weil wir nicht sicher sein konnten, dass jedes Protokoll da ist –, sind der Grund für den Sicherheitspuffer in Bezug auf diese Befassung in diesem Jahr.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ursache haben Sie gelegt und stehen Sie doch mal dazu, was Sie immer machen! Stehen Sie doch einmal dazu und verstecken sich nicht hinterher hinter irgendwelchen Konstrukten!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Herr Adams, Sie sind einfach ein schlechter Handwerker!)
„Irgendwelche Konstrukte“ ist ein gutes Stichwort für einen zweiten Punkt. – Bisher steht vieles von dem, was ich als Handwerker bauen durfte, es steht noch, konnte ich mich letztens erst vergewissern. Insofern glaube ich auch, dass diese Diffamierung ins Leere läuft, Herr Emde. Es tut mir leider leid. –
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das war doch keine Diffamierung!)
Beim Thema „Diffamierung“: Wir haben es ja kapiert, dass der Pressesprecher der CDU-Fraktion einen neuen Drill geschaffen hat. Das Obskurste, was man sich ausdenken kann an politischer Konstellation, einfach zu behaupten. Und ich mache Ihnen jetzt mal die Freude, ich gehe darauf ein. Die CDU behauptet seit circa 24 Stunden, dass Rot-Rot-Grün in einer Partnerschaft mit der AfD lebe. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland lachen darüber. Sie haben es noch nicht bemerkt. Aber ich will Ihnen eins sagen: Das ist eine infame und auch demagogische Unterstellung.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will das mit den Worten von Bernhard Vogel sagen, der in einem „Zeit“-Interview dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Folgendes zugerufen hat: „Eine Opposition ist dazu da, zu kritisieren. Aber sie darf sich nicht aufs Wadenbeißen konzentrieren, Mike, sondern muss Alternativen aufzeigen.“ Hören Sie auf Bernhard Vogel, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit hätten Sie viel gewonnen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du musst zu Ende lesen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten 24 Stunden hat eine Debatte über den Doppelhaushalt in diesem Haus stattgefunden. Vor einem Jahr ist diese Debatte vorbereitet worden von vielen fleißigen Menschen in der Verwaltung, in den Ministerien, aber auch in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, in der Zivilgesellschaft. Viele haben sich mit Anregungen an uns gewandt, der Feuerwehrverband, der Gemeinde- und Städtebund, zivilgesellschaftliche Initiativen. Sie sind auf uns zugekommen und haben gesagt: Lasst uns darüber reden, wie wir das Land besser machen. Und es liegt in der Natur der Sache, dass man hier unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich finde es gut, dass die CDU Änderungsanträge gestellt hat, weil es nicht mehr den Anschein aufkommen lässt, dass Sie kein Interesse an der Gestaltung haben. Das ist deutlich geworden. Nun streiten wir darüber, ob das ein guter Weg ist. Ich habe gestern schon mal deutlich gesagt, Ihre über tausend Änderungsanträge sind viel Masse, wenig Klasse und vor allen Dingen – um wieder auf Bernhard Vogel zurückzukommen – lässt es etwas vermissen. In Ihren Änderungsanträgen findet man keine rote, grüne oder – vielleicht für Sie – orange oder schwarze Linie. Was machen Sie denn? Was sind denn Ihre Projekte? Sie sagen: Wir wollen tilgen. Das Projekt der CDU Thüringens bedeutet: Tilgen. Mein Gott, was für eine Reduzierung?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil so viele Menschen daran mitgearbeitet haben, bin ich froh, dass wir heute noch ein Gesetz beschließen werden, dass mit allem Fug und Recht „Der Thüringer Haushalt“ genannt werden wird.
Was sind die politischen Eckwerte? Meine Kollegin Susanne Hennig-Wellsow und auch Matthias Hey haben es schon gesagt. Eckwerte, politische Eckwerte für diesen Haushalt sind: keine Schulden, eine gute Rücklage, satte Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schulden aufzunehmen ist etwas, was in den früheren Jahren als gut galt, weil man das Land nach vorne bringen will. Und Kollege Hey auf den Widerspruch der CDU und die Doppelzüngigkeit hier hingewiesen. Es ist entlarvt. Man muss Haushaltspolitik machen in der Situation, in der man steht. Die Situation, in der wir jetzt stehen, ist die, die Scheune zu füllen, aber natürlich auch keine neuen Schulden aufzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat der Oppositionsführer der CDU, Mike Mohring, nicht alles im Jahr 2015 erzählt. Er hat gesagt, jetzt kommt der Griff in die Rücklage, jetzt wird das Sparschwein geschlachtet.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Es ist genauso gekommen!)
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Recht hat er gehabt!)
Unkenrufe! Er hat uns bezichtigt, da kommen die Schuldenmacher, oder er hat behauptet, wir würden die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung infrage stellen. Nichts davon, von dem, was Sie behaupten, was wir Schlechtes tun würden, ist eingetreten. Nichts davon ist eingetreten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind leere Drohungen, es sind Unkenrufe aus dem schwarzen Teich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Schulden aufgenommen. Wir werden über eine halbe Milliarde Euro tilgen. Das erste Mal geht der Schuldenstand zurück. Das erste Mal seit der Friedlichen Revolution geht der Schuldenstand zurück. Wir haben die Rücklage fest gefüllt. Das, Herr Mohring, behaupten wir nicht einfach dreist, weil wir das sagen wollen, sondern das hat der Landesrechnungshof – Sie haben es ja selber vorhin zitiert. Das finde ich wirklich obskur. Sie zitieren selbst die Aussagen des Landesrechnungshofs, dass der Rückfluss aus den Ministerien plus erhöhte Steuereinnahmen die Rücklage mit der Feststellung des Jahresabschlusses füllen wird. Dann wird die Rücklage gefüllt sein, Herr Mohring.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein!)
Sie wird in der Größenordnung von 700 bis 800 Millionen Euro gefüllt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeichnet den guten Kaufmann aus – oder die gute Kauffrau in diesem Fall. Frau Taubert leitet ja die Geschicke unseres Haushalts. Wir haben vorsorglich geplant und eben nicht auf Kante genäht, wie Sie es 2015 behauptet haben. Auch eine Sache, die überhaupt nicht eingetreten ist. Sie haben behauptet, dieser Haushalt sei auf Kante genäht. Nein, er war vorsorglich geplant. Das zeigen auch die Rückflüsse aus den einzelnen Häusern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vorsorglich planen, sparsam wirtschaften und ein Polster für Investitionen schaffen. Das ist das, was ich bei der CDU überhaupt nicht verstehe. Früher haben wir Grüne ja immer kritisiert, die CDU investiert nur in Straßen, in Beton und vergisst die Menschen und die Köpfe. Sie wollen nicht einmal mehr in Beton investieren! Auch da kann ich sagen: Mein Gott, ist das klein geworden.
Wir aber investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bildung, in Sicherheit, in unser Personal und in unsere kommunale Infrastruktur. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Investitionsquote erreichen, dass wir sie ermöglichen und dass wir sie in den nächsten zwei Jahren tatkräftig umsetzen wollen.
Herr Mohring, an einer Stelle haben Sie vollkommen recht. Jeder Mensch, der im Augenblick etwas investiert, etwas bauen will, weiß, das ist schwer, weil uns die Fachkräfte fehlen, besonders in Thüringen. Ich glaube, ein ganz klein bisschen könnte die CDU hier Demut zeigen. Wer jahrelang erzählt hat, dass der einzige wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen in Thüringen hat, die billigen Arbeitskräfte sein sollen, der hat viele Fachkräfte in andere Bundesländer weggedrängt,
(Beifall DIE LINKE)
viele Fachkräfte, die uns heute fehlen, vertrieben. Das dann zu geißeln und Rot-Rot-Grün anzulasten, wo wir uns darum kümmern, mit guten Löhnen, mit guten Aussichten und auch einem wirklich herzlichen Kümmern um Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind, um sie wieder zurückzuholen, weil wir diese Fachkräfte dringend brauchen. Wer das geißelt und gleichzeitig zu wenig Investitionsmöglichkeiten geißelt, der ist auf einer Schieflage angekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren. Jede dieser Investitionen ist ein Glücksgriff für unsere Thüringer Handwerkerschaft, ist ein Glücksgriff für unsere KMU, und das wird sich auch für jede einzelne Arbeitnehmerin und jeden einzelnen Arbeitnehmer auszahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider blinkt die Uhr. Ich glaube, diese Projekte, die dieser Haushalt auf den Weg bringt, jedes einzelne davon ist es wert, die Stimme für diesen Haushalt zu bekommen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Deswegen würde ich jetzt für die Landesregierung gern dem Ministerpräsidenten, Herrn Ramelow, das Wort erteilen. Bitte schön.
Ramelow, Ministerpräsident:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit dem ausdrücklichen Dank an eine spannende Diskussion und eine anstrengende Diskussion, aber ausdrücklich auch an eine sehr anstrengende Form, Haushaltsberatung in vielen, vielen Stunden in den Ausschüssen vorzunehmen und zu begleiten, manchmal, wenn ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denke, stark an der Belastung der arbeitsrechtlichen Vorschriften, was Arbeitszeiten und Ähnliches angeht.
(Beifall DIE LINKE)
Ich danke ausdrücklich all denen, die sich eingebracht haben, die das durchgehalten haben und die sich bemüht haben, auf jede Frage eine Antwort zu geben. Das ist nicht selbstverständlich, sondern eine riesige Leistung, meine Damen und Herren, die Sie als Parlament mit all den Zuständigen und den ganzen Akteuren, den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam geleistet haben. Es ist gestern und heute auch deutlich geworden, dass die Vorarbeiten und die Debatten darum wichtig waren, um sich die Argumente zu schärfen, um auch miteinander ein Gefühl dafür zu haben, wo wir denn stehen und was die Weichenstellungen sind, die heute von Ihnen vorgenommen werden.
Ja, ich erinnere mich auch an das Crescendo, als Rot-Rot-Grün sich aufgemacht hat, Landesverantwortung zu übernehmen. Es gab mehrere Argumentationslinien, eine war: Eine Dreierkonstellation in Deutschland wird nie funktionieren. Mittlerweile haben wir Dreierkonstellationen in sehr vielen Ländern in sehr bunter Form. Offenkundig hat sich das Modell „Dreierkonstellation“ als Exportschlager von Thüringen in andere Bundesländer durchgesetzt – Thüringen wirkt.
(Heiterkeit CDU)
Ja, Sie dürfen nicht lachen von der CDU, weil in mehreren Fällen ist es eine CDU-geführte Dreierkonstellation. Werfen Sie mal einen Blick nach Sachsen-Anhalt, was da gerade passiert und wie da miteinander agiert wird. Deswegen bin ich froh, dass wir auch eine Form und eine Kultur des Umgangs miteinander gefunden haben, dass wir nicht nur als Ministerinnen und Minister den Haushalt vorbereiten, sondern eine klare Verabredung hatten, dass wir einen größeren Teil der Erarbeitung des Gesamthaushalts zwischen den drei Fraktionen am Ende in einer Finalisierung vornehmen lassen, wie es das in diesem Parlament noch nie gegeben hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen auch mein Respekt an die drei Fraktionen, die auch sehr souverän mit ihrer Landesregierung umgegangen sind und gesagt haben, wir werden diese Chance nutzen, gemeinsam eine Qualifizierung vorzunehmen. Wir danken Heike Taubert für die exzellente Vorbereitung. Ehrlich gesagt, manchmal war der Job von Heike Taubert nicht einfach, sondern sie war eher diejenige, die immer wieder unfreundlich jedem Minister und jeder Ministerin sagen musste: Deine Begehrlichkeiten, es werden wohl so die Blüten nicht alle wachsen können, die Ihr da anmeldet. Und dann in den Prozess zu kommen und zu sagen: Was halten wir als gemeinsame Linie auch aus?
Dann kommt eine zweite Bemerkung: Wenn Rot-Rot-Grün das Land übernimmt, werden Schulden explosionsartig steigen. Herr Mohring hat immer wieder gesagt, wir brauchen die Schuldenbremse in der Verfassung, das ist das Mindeste, was wir wollen. Und wenn ich gesagt habe, die Haushaltsordnung gilt und wir haben gar nicht vor, die Haushaltsordnung zu verändern, man muss nichts in die Verfassung nehmen, was längst gesetzlich geregelt ist, kam immer dieselbe Litanei: Weil Ihr Schulden machen wollt, muss man Euch daran hindern, die gleiche Schuldenbremse des Bundes müsste auch im Land noch mal in die Verfassung reingeschrieben werden. Das ist pure Ideologie, denn die Gesetzeslage ist längst eindeutig. Wir haben immer gesagt, wir halten uns an die Gesetzeslage, wir haben gar nicht vor, diese Gesetzeslage zu beschädigen. Jetzt wird uns das vorgehalten, dass wir genau das machen, dass nämlich keine Schulden von uns gemacht worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihnen einfach zu helfen, die Finanzministerin hat es aufgeschrieben: erste Legislatur von 1990 bis 1993 – Schuldenaufnahme 3,237 Milliarden Euro; zweite Legislatur von 1994 bis 1998 – 5,949 Milliarden Euro Schuldenaufnahme; dritte Legislatur – Schuldenaufnahme 3,887 Milliarden Euro; vierte Legislatur – Schuldenaufnahme 2,634 Milliarden Euro; fünfte Legislatur – minus 462 Millionen Euro, also immer noch eine Schuldenaufnahme. Die sechste Legislatur, hat Kollegin Taubert sich vorgenommen, mit einer halben Milliarde Euro Schuldenabbau, die gesamte Legislatur abzuschließen. Wir liegen derzeit mit dem heute zu beschließenden Haushalt bei einem Plus in der Schuldenbewirtschaftung, einem Schuldenabbau von 493 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro an Schulden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie ich zu sagen pflege: Der höchste Berg, den Thüringen hat, das ist der Schuldenberg. Wer hat es erfunden? Die CDU. Und von diesem Schuldenberg haben wir zum ersten Mal einen heftigen, großen Bergteil abgetragen.
(Unruhe CDU)
Deswegen sage ich: Danke. Alles andere ist Gerede und Geschwätz und Getöse und die Wiederholung von ideologischen Luftblasen im Bubblegum-Format.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine dritte Behauptung hat gestanden, nämlich: Wenn Rot-Rot-Grün regiert, wird die Wirtschaft kollabieren, die Wirtschaft auswandern, es wird keine Investitionen mehr geben und die Arbeitsplätze werden in Arbeitslosigkeit gewandelt. Jetzt kann man sagen: Ja, in Deutschland ist die Konjunktur gut. Das stimmt. Sie ist exzellent und davon profitieren wir auch. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber, dass derzeit unser Wirtschaftsminister mit Betrieben über 4 Milliarden Euro Investitionen in Thüringen verhandelt und dass davon ein Großteil jetzt schon platziert ist, ist ein deutliches Indiz, dass es ein Vertrauen auf Rot-Rot-Grün, auf diese Landesregierung gibt, ernsthaft mit dieser Landesregierung auch über Zukunftsinvestitionen zu reden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Die Inkubatoren, die für die Wirtschaft geschaffen worden sind, entwickeln sich im Moment so exzellent, dass das Geld, dass Sie auch mal mit auf den Weg gebracht haben, dazu führt, dass viele Firmen jetzt anfangen, sich völlig neu aufzustellen. Ich will nur eine Firme nennen: Die InflaRx. Die InflaRx ist die erste deutsche Firma, der erste Startup, der an der NASDAQ in den USA vor vier Wochen gelistet worden ist. Allein der Börsengang dieser Firma aus Jena an die NASDAQ – die als Startup begleitet worden ist mit unseren Instrumenten und zwar auch mit denen, die Sie geschaffen haben, die wir nicht korrigiert haben, weil sie gut und richtig waren, die wir aber konsequent weiter so einsetzen, dass Sie Wirkung zeigen – hat an dem Tag des Börsengangs 100 Millionen Dollar Investitionen in die Firma nach Jena gelenkt. Das ist doch ein Indiz dafür, dass in Thüringen ein guter Ort ist, um Geld anzulegen für Zukunft, für Arbeit, für Perspektive,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
für Produktion.
Das zweite Beispiel will ich einfach erwähnen, weil ich es gerade besucht habe und fasziniert war – JeNaCell: Etwas ganz Neues, was ich mir überhaupt nicht vorstellen konnte, was ich in meiner Fantasie überhaupt nicht hatte. Heute erlebe ich, dass dort ein Produkt entwickelt wird, dessen Chancen noch gar nicht abgesteckt sind. Eine Handvoll junger Frauen, die als Studierende nach Jena gekommen sind, Ideen hatten, mit einem Forschungsansatz jetzt eine Firma gegründet haben. Und siehe da, Evonik hat ein hohes Interesse und sagt mit seinem Kooperationsfinanzkapital, da gehen wir rein, weil wir an die Zukunft glauben.
Zwei Unternehmen in Jena, die deutlich machen, was gerade los ist.
Dass wir im abgelaufenen Jahr 8.665 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr hatten, also nicht ABM, SAM und andere Dinge, sondern richtige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze plus, das sind 8.665 Familien, die eine bessere Perspektive haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Arbeitslosigkeit eben nicht nur durch den demografischen Wandel abbaut, sondern durch Beschäftigung. Gleichzeitig haben wir mit Heike Werner ein Projekt aufgesetzt, bei dem man im Bund im Moment schaut: Wie machen die Thüringer das, älteren Arbeitnehmern eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu organisieren? In den Sondierungsverhandlungen von CDU und SPD steht das im Moment gerade drin. Da soll viel Geld in die Hand genommen werden. Wir haben die Modelle dafür und können damit liefern für die Menschen, weil wir für die Menschen da sind.
Eine letzte Betrachtung zu der Diskussion, wir würden nicht in Zukunft investieren. Ministerin Keller hat erläutert, dass wir 240 Millionen Euro in die Schulinvestitionssubstanz 2018/2019 investieren. Sie werden es gleich abstimmen. Darin sind die 80 Millionen Euro des Bundes. Die Kofinanzierung wird aufgebaut auf 240 Millionen Euro. Das sind mit den ersten drei Jahren, die wir schon investiert haben, über 400 Millionen Euro in die Sanierung von Thüringer Schulen für unsere Kinder.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
400 Millionen Euro in die Schulen investiert und 500 Millionen Schulden abgebaut. Eine Milliarde Euro nur bewegt in die Zukunft unseres Landes!
Dass wir mit all den Lehrern, die noch eingestellt werden, am Ende dieser Legislatur netto 3.650 Lehrerinnen und Lehrer namentlich, persönlich als neue Menschen in dem Schulbereich haben, können Sie nicht abstreiten. Dass die am Anfang befristet waren – ja –, dass die dann entfristet werden – ja –, dass sie am Ende aber da sind, und dass wir sie dringend brauchen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Alterskohorte, die Sie durch jahrelange Fehleinstellungen hinterlassen haben, als nicht mehr eingestellt worden ist, das lasten Sie jetzt uns an. Wir können sehen, wie wir auf dem immer mehr brummenden Arbeitsmarkt zurechtkommen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Hinweis darauf. Wir nehmen das Geld und wir investieren es in Bildung, in Zukunft, in die Kinder in unserem Land. Ja, auch 150 zusätzliche Stellen für die Hortnerinnen und Hortner werden geschaffen, um damit auch klarzukommen, dass wir die Horte als Teil des Schulangebots verbessern. Am Ende kommt es darauf an: Bessere Bildung für alle Kinder in diesem Land!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Z wie Zukunft heißt das Programm. Dazu gehört das E-Government, auf das Dr. Hartmut Schubert hingewiesen hat, an dem wir mit der kommunalen Familie arbeiten. Wir sind gerade mitten in den Gesprächen. Möglicherweise hat die Beendigung der Kreisreform dazu geführt, dass wir endlich inhaltlich am Verhinderungsprozess angekommen sind. Das ändert überhaupt nichts daran, dass die freiwillige Gebietsreform von uns weiterbetrieben wird und das ändert überhaupt nichts daran, dass die Funktional- und Verwaltungsreform von uns gerade massiv an Schwung bekommt und die Veränderungsprozesse gerade mit den Gewerkschaften und den Personalräten beredet werden.
Dass 520 Polizeianwärter in den nächsten zwei Jahren angeworben werden und die Stellen dafür geschaffen werden, ist ein deutliches Zeichen, dass wir auch in die innere Sicherheit investieren. Deswegen, meine Damen und Herren, ein guter Tag, wenn Sie heute entschieden haben, investieren, tilgen und vorsorgen in die Sicherheit unseres Landes.
Die Zukunft unseres Landes, die hängt tatsächlich von den Menschen ab, die hier leben, und zwar von allen Menschen. Die Einteilung in Menschen, die lange hier leben – ich weiß gar nicht, was das für eine Definition sein soll. Haben die Jüdinnen und Juden, die sich hier im Mittelalter angesiedelt haben, nicht lange genug hier gelebt? Sind das Menschen, die lange hier gelebt haben, wenn wir morgen daran denken, dass sie von anderen Menschen, die auch lange hier gelebt haben, umgebracht und in den Öfen von Topf & Söhne verbrannt worden sind? Meine Damen und Herren, wenn ich höre, Menschen, die lange hier leben als Einteilung gegen Menschen, die wir dringend brauchen, das ist Rassismus, der das Klima in diesem Land zerstört.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir Fachkräfte, die wir anwerben. Darum wollen wir uns kümmern. Es geht darum, gezielt in Italien, in Spanien, in Rumänien, in Bulgarien zu sagen, Thüringen ist interessant. Heute steht in der Zeitung, das Meiste, was uns in der Zukunft fehlen wird, sind Fachkräfte. Entweder kommen sie auf die Welt – ich danke den drei Frauen und Abgeordneten, die schwanger sind. Ich hoffe, dass noch mehr schwanger werden, ich habe überhaupt nichts dagegen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie müssen was tun!)
Aber das reicht alles überhaupt nicht. Am Ende kann man den demografischen Wandel als politisch-ideologische Keule benutzen oder man kann ihn als Herausforderung nutzen und sagen:
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Geld für alle Kinder in diesem Land! Wir brauchen jeden Einzelnen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beschlussrunde.
Wir kommen zur Abstimmung. Damit Sie alle noch ein bisschen Zeit haben, sich frisch zu machen bis zur Abstimmung, darf ich zunächst noch mal die Abstimmungsgrundlagen vorlesen. Das sind
1 a) das Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 in der Drucksache 6/4378,
b) das Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 6/4497,
c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen – Drucksache 6/4454 – und
d) der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 6/4453.
2. Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses, dazu
a) das Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 in der Drucksache 6/4905,
b) das Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs – Drucksache 6/4900 –,
c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen – Drucksache 6/4899 –,
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 6/4898.
Dann die Änderungsanträge zum Landeshaushaltsplan 2018/2019: der Fraktion der CDU in den Drucksachen 6/4956 bis 6/4981 sowie 6/5241 und 6/5249, die Anträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 6/4996 bis 6/5070 sowie 6/5072 bis 6/5130 und 6/5132 bis 6/5200, die Anträge der Koalitionsfraktionen in den Drucksachen 6/5212, 6/5213, 6/5214 in Neufassung sowie 6/5215 bis 6/5218 und 6/5234 sowie der Antrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/5250.
Zum Thüringer Haushaltsgesetz: die Anträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4982, der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/5219.
Zum Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs: ein Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4995 und der Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/5211.
Und sodann die Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019: die Entschließungsanträge in der Drucksache 6/4983 bis 6/4994 der CDU-Fraktion sowie die Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen in den Drucksachen 6/5220 bis 6/5222.
Zur Abstimmung: Es wird zuerst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 einschließlich Landeshaushaltsplan, dann über das Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs wie folgt abgestimmt: erst die Änderungsanträge, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Abstimmung zu den Änderungsanträgen – und sodann über den Gesetzentwurf – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung –. Danach folgt die Schlussabstimmung.
Gegenstand der Abstimmung zum Landeshaushaltsplan sind auch die Deckungsvorschläge die in den jeweiligen Änderungsbegründungen/Änderungsanträgen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags.
Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgaben- und Einnahmen-Ansätze ab.
Über die Entschließungsanträge wird nach bisheriger Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss wird dann über den Mittelfristigen Finanzplan für die 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt.
Gibt es dazu noch Fragen? Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz in 2018/2019 und hier zu den Einzelplänen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4996. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus allen übrigen Fraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4997. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus allen übrigen Fraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/4998. Wer dafür ist, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Stimmen aller übrigen Fraktionen und des Abgeordneten Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4999. Die Stimmen der AfD sind dafür. Gegenstimmen? Alle übrigen Fraktionen und Abgeordneter Gentele. Enthaltungen frage ich jeweils nicht ab, weil niemand da ist, der sich nicht meldet. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5000. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aller übrigen Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4956. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5001. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aller übrigen Fraktionen und des Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5002 ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen de AfD-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen sodann über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5003 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5004 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Danke schön. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5005 ab. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5006 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenprobe? Alle übrigen Fraktionen plus Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5007 ab. Die AfD ist dafür. Gegenprobe? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5010 ab. Die AfD ist dafür. Die Gegenstimmen sammeln sich jetzt, bitte. Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, Abgeordneter Gentele. Hervorragend.
Herr Gentele, ich nenne Sie jetzt nicht mehr.
(Heiterkeit im Hause)
(Zwischenruf Abg. Gentele, fraktionslos: Das ist aber unfair!)
Es wäre unfair allen Kollegen gegenüber, wenn ich Sie hier ständig nennen muss und alle anderen so unbekannt blieben.
(Zwischenruf Abg. Gentele, fraktionslos: Ich werde ja sonst nicht genannt!)
Na ja, gut. Wir kommen jedenfalls zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5011. Wer ist jetzt dafür? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und die Fraktionslosen.
(Heiterkeit im Hause)
Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5012 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Fraktionslose. Mit Mehrheit abgelehnt.
Der nächste AfD-Antrag in Drucksache 6/5013. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die AfD-Stimmen. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Fraktionslose. Abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5014 ab, und zwar namentlich. Deswegen bitte ich jetzt um Einsammlung der Stimmkarten. – Ich frage noch mal, ob jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe hatte. Das scheint offenkundig der Fall zu sein, dann schließe ich jetzt den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden abgegeben 84 Stimmen: 6 Jastimmen, 78 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...).
(Beifall DIE LINKE)
Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt, sodass wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5015 kommen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5016. Wer dafür ist. die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU‑Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5017 ab. Wer dafür ist. Das sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Fraktionslose. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5018 ab. Wer dafür ist. Die AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Antrag der AfD in der Drucksache 6/5019 ab. Dafür sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 6/5009 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen Antrag 6/5008 der AfD-Fraktion ab. Wer ist dafür, die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 6/5020. Wer ist dafür? Danke. Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Der Rest des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4957. Wer ist dafür? Die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Von den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Teile der AfD-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5021. Dafür ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Alle übrigen Kollegen des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5022. Dafür sind die AfD-Kollegen. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun stimmen wir ab über die Drucksache 6/5023, ein AfD-Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Kollegen der AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen Kollegen des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den AfD-Änderungsantrag in der Drucksache 6/5024. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD-Kollegen. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt mit einer Mehrheit von Gegenstimmen.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5025. Wer dafür ist, das sind die Kollegen der AfD. Danke schön. Die Gegenstimmen? Die Mehrheit des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4958. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Danke schön. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den AfD-Antrag in der Drucksache 6/5026 ab. Wer dafür ist? Die Stimmen der AfD – stimmt, namentlich machen wir das. Das war die Überraschung. Ich wollte nur feststellen, ob Sie alle noch dabei sind.
(Heiterkeit AfD)
Also, ich bitte um Einsammeln der Stimmkarten. – Ich würde gern selbst auch noch abstimmen. Wenn jeder Gelegenheit zur Abstimmung hatte, dann schließe ich jetzt den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung der Stimmen. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, 8 Jastimmen, 78 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4959, und die wird auch namentlich sein. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten. – So, es hatten alle die Gelegenheit zur Abstimmung. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. – Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 85 Stimmen abgegeben, 30 Jastimmen, 47 Neinstimmen, bei 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5027. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Die AfD-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 6/5028. Dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und der Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5029. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5030. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? CDU-Fraktion, Koalitionsfraktionen und der Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Den AfD-Antrag in Drucksache 6/5031 stimmen wir ab. Dafür? Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nicht so lange Luft holen!)
Bitte? Hauptsache, wir stimmen alles ab – einzeln, darauf bestehen ja alle.
Also, wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5032. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5033: Wer ist dafür? AfD. Gegenstimmen? CDU, Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5034. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5035. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und der Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5036. Wer ist dafür? Die AfD-Stimmen. Gegenstimmen? Koalition und CDU und der Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun ab den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/5037. Wer ist dagegen?
(Heiterkeit und Beifall im Hause)
Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Einzelne. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5038. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5039. Dafürstimmen? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? CDU, Koalitionsfraktionen und Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Drucksache 6/5040, Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU und Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5041 ab. Wer ist dafür? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5042. Dafür sind? Die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Die Koalition, die CDU und der Kollege Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4960. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5043 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5044 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD in Drucksache 6/5045 ab. Wer ist dafür? Die Kollegen der AfD. Gegenstimmen? Der Rest des Hauses. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5046 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD. Gegenstimmen? Alle übrigen Abgeordneten. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5047 ab. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Damit auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5048 ab. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Kollege Gentele. Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun stimmen wir namentlich über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 6/4961 ab. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten.
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein 54, bei 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag in Drucksache 6/4961 abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5049. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktion, die Fraktion der CDU und Abgeordneter Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5050. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5051. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5052. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die namentliche Abstimmung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es stimmten mit Ja 8 Stimmen, mit Nein 77 und keine Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5053. Wer stimmt dafür? Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5054. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 76, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5055. Wer stimmt dafür? Es sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5056. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5057 und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 80, keine Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5058. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5059. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU und des Abgeordneten Krumpe. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5060. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 79, bei einer Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4962 und bitte um Einsammeln der Stimmkarten. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 33, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5061. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5062. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5063. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4963. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen. Das sind die Koalitionsfraktion, Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5064. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5065. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5066. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5067. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5068. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5069 in namentlicher Abstimmung und bitte die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 80, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5070 und bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. 87 Stimmen wurden abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 79, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5072. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5073. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5074 und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 80, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5075. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5076. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5077. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5078 und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 80, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5079. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5080. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5081. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5082. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5083. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5084. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5085. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5086. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4964 und bitte die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Mit Ja stimmten 33, mit Nein 54, bei 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5087 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich bitte die Abgeordneten im Haus, den Lärmpegel etwas zu senken, denn die Kolleginnen und Kollegen müssen zählen. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 80 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5088. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5089. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 78, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5090. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Stimmen aus dem Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5091. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5092. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5093. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5094. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5095. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5212. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5096. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5097. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5098. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5099. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5100. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5101. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5102. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5103. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5104. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4965. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 47, bei 8 Enthaltungen(namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5105. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5106. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5107. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5108. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5109. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5110. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5111. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4966. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und des Abgeordneten Kießling. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5112. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5113. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5114. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5115. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4967. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Gentele. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5116. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4968 und bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5117. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5118. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Bei allen anderen Abgeordneten des Hauses. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5119. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4969 und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, die Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 54, bei 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5120. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Bei allen anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5121. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5122. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5123. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5124. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5125. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5126. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5127. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5128. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5129. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5130. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5132. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5133. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5134. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5135. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5136. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5137. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5138. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5139. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5140. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5141. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5142. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4970. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5143 und bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5144. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5145 und ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5146. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5147. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4971. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4972. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 53, bei 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5148. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5149. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Bei 88 abgegebenen Stimmen stimmten 8 Abgeordnete mit Ja, mit Nein 80 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5213. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5150. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5151 und bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ....). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5152. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5214 Neufassung. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das ist die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Herr Abgeordneter Gentele hat zugestimmt. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5154 und bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Vizepräsidentin Marx:
Hatten alle Kollegen die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 89 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 81 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ....). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5155. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich habe noch einen vergessen. Alles noch einmal zurück, Entschuldigung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4973. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5155. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Er ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5153. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Stimmen der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5156. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5157. Wer ist für diesen Antrag? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4974. Wer stimmt für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen – nein, das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Und wenn Herr Staatsminister Hoff sich gesetzt hätte, hätte ich auch sehen können, wie Herr Krumpe abstimmt. Vielleicht tut er das. Herr Krumpe, wollen Sie noch Ihr Stimmverhalten mitteilen? Wie haben Sie denn abgestimmt, ich konnte Sie nicht sehen?
(Zwischenruf Abg. Krumpe, fraktionslos: Ich habe mit den Koalitionsfraktionen gestimmt!)
Mit den Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist aber mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5158. Wer ist dafür? Das sind die AfD-Fraktionsstimmen. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/5159 –. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Sämtliche anderen Fraktionen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/5160 –. Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und die beiden fraktionslosen Kollegen. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/5161 –. Wer ist dafür? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die anderen Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/5162 –. Wer für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und die beiden fraktionslosen Kollegen. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/5163 –. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Da sind die Stimmen aller anderen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5164. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der restlichen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5165. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 6/5215 –. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist der Antrag angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/5166 –, das ist eine namentliche Abstimmung und ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden abgegeben 86 Stimmen, Jastimmen 6, Neinstimmen 80 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/5241. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5167: Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5168: Wer stimmt für diesen Antrag? Dafür stimmt die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5169: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5170: Wer ist dafür? Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5171 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte darum die Stimmkarten einzusammeln. – Hatte jeder im Haus die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann bitte ich um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden abgegeben 85 Stimmen, mit Ja haben gestimmt 5, mit Nein 80 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5172. Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und der Abgeordnete Gentele. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5173: Wer ist für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5174. Wer ist dafür? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5175. Wer ist dafür? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5176. Wer ist für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die anderen Mitglieder des Hauses. Damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 6/5216. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Die AfD-Fraktion. Dann ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 6/5217. Wer ist für diesen Antrag? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion der AfD. Mehrheitlich angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5177. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5178. Wer stimmt dafür? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5179. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5180. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und der Kollege Gentele. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/5249. Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5181. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/4975. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Kollegen aus dem Rest des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 6/5218. Wer ist für diesen Antrag? Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5182. Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/5183. Wer stimmt diesem Antrag zu? Die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Kollegen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5184. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/4976. Wer stimmt…
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: In namentlicher Abstimmung!)
Das ist eine namentliche Abstimmung, Entschuldigung. Ich eröffne jetzt die Stimmeinsammlung. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 85 Stimmen abgegeben, 31 Jastimmen, 54 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5185. Wer ist für diesen Antrag? Die Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Kollegen des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5186. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5187. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5188. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5190. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Alle anderen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5191. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die anderen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5193. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5194. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Kollegen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder dieses Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5195. Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5196. Wer stimmt dafür? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5234. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Wer stimmt dagegen? Die Fraktionen von CDU und AfD. Damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4978. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Kollegen des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Abgegeben wurden 87 Stimmen. Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein 54, es gab 1 Stimmenthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage ....). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, ebenfalls zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4979. Ich darf bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatte jeder die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Dann darf ich das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5197. Ich darf um das Einsammeln der Stimmkarten bitten. -- Hat jetzt jeder seine Stimmkarte abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Abstimmungsgang und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegeben wurden 88 Stimmen, davon stimmten mit Ja 8, mit Nein 80 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/4980, und ich darf bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Nein, noch ein kleines Sekündchen. Jetzt. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, Sie betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5198. Ich darf die Schriftführer bitten, mit der Einsammlung der Karten zu beginnen. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist jetzt der Fall gewesen. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 79 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5199. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen. – Hatte jedes Mitglied im Haus Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Abgegeben wurden 84 Stimmen, mit Ja 8, mit Nein 76 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung. Sie betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5200. Ich darf die Schriftführerin bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen. – Hatten alle Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 89 Stimmen abgegeben, mit Ja 9, mit Nein 80 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ... – Ergebnis der Abstimmung wurde zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung durch Vizepräsidentin Marx korrigiert). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum nächsten Antrag. Das ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/5250. Der Kollege Krumpe hat darum gebeten, dass über seinen Antrag gleichfalls namentlich abgestimmt wird. Ich schlage jetzt vor, dieser Bitte zu entsprechen. Dann machen wir das so, und ich bitte die Schriftführerin erneut um das Einsammeln von Stimmkarten. – Haben alle Ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 und 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5192. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4981. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der CDU-Fraktion. Und Teile der AfD? Nein. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4977. Ich darf erneut die Mitglieder der Schriftführerei bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden abgegeben 88 Stimmen, mit Ja stimmten 33, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
An dieser Stelle muss ich ein Auszählungsergebnis einer vorherigen namentlichen Abstimmung korrigieren, und zwar ging es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5200. Es wurden nicht 89 Stimmen abgegeben, sondern 88. Und es gab nicht 9, sondern 8 Jastimmen und 80 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Es bleibt aber bei dem Ergebnis, dass dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden ist.
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5189. Wer für diesen Änderungsantrag ist, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Mitglieder des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind am Ende der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu den Einzelplänen, das waren immerhin 240. Herzlichen Dank hier mal an dieser Stelle.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz, und zwar hier zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4982. Aufgrund der Ablehnung diverser Anträge zu den Einzelplänen sind die Nummern 1 und 2 dieses Antrags erledigt. Die einreichende Fraktion wünscht eine Abstimmung in Teilen. Sie hätte gern separat abgestimmt über die verbleibenden Nummern 6 bis 10, die Nummern 11 und 12 und die Nummern 3 bis 5 und 13 und 14, also in drei Teilabstimmungen. Gibt es dagegen Widerspruch? Das wird signalisiert. Da muss ich darüber abstimmen, ob diese geteilte Abstimmung stattfinden soll oder nicht. Wer ist dafür, in drei Tranchen abzustimmen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Gentele. Wer enthält sich? Abgeordneter Krumpe. Damit bleibt es bei einer Gesamtabstimmung über den gesamten verbliebenen Restantrag, das heißt die Ziffern 3 bis einschließlich 14. Hierzu ist dann eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf erneut um Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Hatte jedes Mitglied des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5219. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 in Drucksache 6/4905 im Ganzen, das heißt natürlich unter Berücksichtigung der soeben und vorhin beschlossenen Änderungen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2018/2019 einschließlich Landeshaushaltsplan, Drucksache 6/4378, unter Berücksichtigung der angenommenen und geänderten Beschlussempfehlungen. Wer in der zweiten Beratung dem Thüringer Haushaltsgesetz wie eben verlesen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und von den beiden fraktionslosen Kollegen Krumpe und Gentele. Damit ist in zweiter Beratung das Thüringer Haushaltsgesetz einschließlich des Landeshaushaltsplans angenommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ach so, die Gegenstimmen habe ich nicht erfragt. Die Gegenstimmen, Entschuldigung? Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, die haben komplett dagegen gestimmt. Aber dennoch ändert sich das Ergebnis nicht. Das Haushaltsgesetz ist angenommen.
Und ich bitte diejenigen, die das in der Schlussabstimmung bekräftigen wollen, dies durch Aufstehen zu signalisieren und sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von CDU und AfD. Damit haben wir jetzt ein Thüringer Haushaltsgesetz.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben aber noch ein bisschen Arbeit zu leisten.
Wir kommen nämlich jetzt zu den Entschließungsanträgen zum Haushalt. Der erste Entschließungsantrag ist von der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4983 und hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf erneut um Einsammlung der Stimmkarten bitten. – Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe. Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, davon mit Ja 30, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ....). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, das ist die Drucksache 6/4984. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4985. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4986. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der anderen Fraktionen des Hauses. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4987. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Auch dieser Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4988 und ich bitte um Einsammeln der Stimmkarten. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist jetzt der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4989, und ich darf erneut um das Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Haben alle Kollegen ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Davon stimmten 32 mit Ja und 55 mit Nein (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4990 und auch hier darf ich wieder bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Kollegen und Kolleginnen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4991. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt erneut namentlich ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4992 und ich darf um Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Sind alle Stimmen abgegeben? Das ist der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich gebe an dieser Stelle dem Kollegen Kummer das Wort zu einer Erklärung zum Abstimmverhalten nach § 45 der Geschäftsordnung.
Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, ich habe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU aus zwei Gründen abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Weil er nicht durfte!)
Punkt 1: Die CDU-Fraktion fordert, dass ThüringenForst hoheitliche Aufgaben nicht aus dem betrieblichen Bereich quersubventionieren darf. Das würde schon bei der jetzigen Zuführung, die mit dem Errichtungsgesetz bis heute kontinuierlich abgeschmolzen wurde, dazu führen, dass hoheitliche Aufgaben gestrichen werden müssten und dass Personal abgebaut werden müsste. Es war ein wesentlicher Grund für die Errichtung der Anstalt, dass der vom Land vorgegebene Personalabbaupfad für ThüringenForst nicht realisiert werden sollte, indem man der Anstalt ermöglicht, über zusätzliche betriebliche Einnahmen dieses Personal weiter zu behalten, was in der Vergangenheit durch gute wirtschaftliche Daten der Anstalt auch gelang. Dementsprechend muss man diesen Antrag der Fraktion der CDU ablehnen.
Der zweite Punkt: Die CDU möchte, dass ThüringenForst für den Nutzungsausfall aus Waldstilllegung die verloren gegangenen Gelder vollumfänglich vom Land ersetzt bekommt. Das ist lobenswert, das ist auch mein Wunsch. Das Problem ist dabei nur, dass das Errichtungsgesetz ein solches Vorgehen verbietet. Das sagt nämlich ganz klar, dass das Land dieses Geld nicht erstatten soll. Dementsprechend hilft uns hier kein Entschließungsantrag, wir brauchen eine Gesetzesänderung. Ich lade Sie gern dazu ein, diese Gesetzesänderung mit auf den Weg zu bringen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Marx:
Wir kommen damit zur nächsten Abstimmung. Es steht jetzt zur Abstimmung, und zwar wiederum in namentlicher Abstimmung, der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4993. Ich darf um das Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Einen kleinen Moment dauert es noch. Hiermit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lautet wie folgt: Es wurden 87 Stimmen abgegeben, davon 32 mit Ja und 55 mit Nein (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4994. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5220. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5221 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Also die AfD-Fraktion will das als Neinstimmen gewertet wissen. Dann hat die AfD-Fraktion mit Nein gestimmt und der Entschließungsantrag ist gleichwohl angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 6/5222. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs und da zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4995. Die Nummern 1 und 2 dieses Antrags betrachten sich als erledigt, weil die Änderungsanträge in den Drucksachen 6/4979 und 6/4980 abgelehnt worden sind. Wir haben jetzt nur noch über die weiteren Antragsbestandteile abzustimmen. Hier hat die CDU eine namentliche Abstimmung beantragt. Dann stimmen wir jetzt über diesen Teil auch noch einmal namentlich ab. Ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist jetzt der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...). Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit Mehrheit abgelehnt.
(Beifall CDU)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5211. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 6/1427 im Ganzen unter Berücksichtigung der eben angenommenen Änderungen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die CDU stimmt gegen 2 Milliarden Euro für Kommunen! Schämt euch!)
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 6/4497 unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist dieses Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer das in der Schlussabstimmung bekräftigen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Der Abgeordnete Gentele hat auch noch dafür gestimmt. Damit haben wir auch ein Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs verabschiedet.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben jetzt noch über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 6/4899 abzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die letzte Abstimmung für heute: Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 6/4898. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Kollege Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind damit am Ende dieses Tages – relativ zeitig – und auch mit unserer Haushaltsberatung zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen allen für die Konzentration und Geduld,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)
auch bei den Schriftführerinnen und Schriftführern und den Mitgliedern der Verwaltung.
Bevor Sie jetzt hier den Saal verlassen, erinnere ich Sie noch mal daran, dass Sie bitte Ihren Platz komplett beräumen, denn morgen ist die Gedenkfeier und da haben wir eine andere Sitzordnung.
Die nächste Sitzung unseres Thüringer Landtags – das ist die 108. – berufe ich morgen um 12.00 Uhr hier in diesem schönen Rund ein. Kommen Sie gut durch die Nacht! Ich schließe die Sitzung.
Ende: 20.58 Uhr