Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
106. Sitzung
Mittwoch, den 24.01.2018
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Blechschmidt, DIE LINKE    
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Emde, CDU    
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Wahl und Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 35 Abs. 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes
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Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4941 -
Mohring, CDU    
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Scherer, CDU    
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König-Preuss, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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Krumpe, fraktionslos    
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Hennig-Wellsow, DIE LINKE    
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Müller, DIE LINKE    
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Floßmann, CDU    
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a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 - ThürHhG 2018/2019 -)
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4378 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4905 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU
- Drucksachen 6/4956 bis 6/4982 und 6/5241 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD
- Drucksachen 6/4996 bis 6/5070, 6/5072 bis 6/5130 und 6/5132 bis 6/5200 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 6/5212 bis 6/5219 und 6/5234 -
dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU
- Drucksachen 6/4983 bis 6/4994 -
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/5220 bis 6/5222 -
ZWEITE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs
,
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4497 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4900 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4995 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/5211 -
ZWEITE BERATUNG
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
,
Unterrichtung durch die Finanzministerin
- Drucksache 6/4453 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4898 -
ZWEITE BERATUNG
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
,
Unterrichtung durch die Landesregierung
- Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 6/4899 -
ZWEITE BERATUNG
Geibert, CDU    
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Kowalleck, CDU    
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Huster, DIE LINKE    
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Dr. Pidde, SPD    
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Höcke, AfD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Taubert, Finanzministerin    
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Walsmann, CDU    
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Mitteldorf, DIE LINKE    
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Dr. Hartung, SPD    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Kellner, CDU    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Walk, CDU    
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Dittes, DIE LINKE    
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Marx, SPD    
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Henke, AfD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Holbe, CDU    
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Kalich, DIE LINKE    
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Scheerschmidt, SPD    
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Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
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Beginn: 14.03 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie alle herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Plenarsitzung! Da wir uns – nicht alle jedenfalls – noch nicht in diesem neu begonnenen Jahr gesehen haben, darf ich allen angemessene politische Erfolge wünschen für dieses neue Jahr und persönlich alles Gute.
Ich begrüße die Gäste auf der Besuchertribüne. Das sind Gäste des Bildungszentrums, Umschüler von Erfurt und Seminarteilnehmer bei der Caritas. Herzlich willkommen und auch Ihnen alles Gute für das angefangene Jahr!
(Beifall im Hause)
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Müller. Die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Floßmann. Für die heutige Sitzung haben sich zwei Kollegen entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler und Frau Abgeordnete Tasch.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Ältestenrat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Stephan Kießling, MDR-Fernsehen, eine Dauerarbeitsgenehmigung ausgesprochen hat, auch im Plenarsaal. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Sascha Mönch vom „MDR Thüringen Journal“ für diese Plenarsitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, die heutige Sitzung gegen 21.00 Uhr zu beenden. Am Donnerstag wird die Plenarsitzung nach der Beschlussfassung über den Haushalt beendet. Am Freitag beginnt die Plenarsitzung um 12.00 Uhr und wird um 16.00 Uhr beendet. Die Plenarsitzungen finden jeweils ohne Mittagspause statt.
Wir beginnen heute voraussichtlich mit der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Danach werden die Tagesordnungspunkte 2 a bis d zum Haushalt aufgerufen. Die Aktuelle Stunde und die beiden Fragestunden werden am Freitag als erste Punkte aufgerufen.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 1 6/5131 in korrigierter Fassung, zu Tagesordnungspunkt 3 6/5204 und zu den Tagesordnungspunkten 2 a und b sind eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen eingegangen, die ich beim Aufruf der Tagesordnungspunkte noch genauer benennen werde.
Zu TOP 2 a wurde eine Neufassung des Änderungsantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5214 verteilt.
Zu TOP 3 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/5242 verteilt.
Die Landesregierung hatte gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung gebeten, das Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Tagesordnungspunkt 8 vorab an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Aufgrund des Einspruchs der CDU-Fraktion konnte kein Einvernehmen mehr hergestellt werden. Der Tagesordnungspunkt 8 bleibt also zur ersten Beratung auf der Tagesordnung.
Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wurde das Thüringer Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie der EU 2016/680 in Tagesordnungspunkt 9 auf Antrag der Landesregierung im Einvernehmen mit den Fraktionen vor der ersten Beratung an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 9, ist also von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der zuständige Ausschuss jeweils noch nicht abschließend beraten hat.
Der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Tagesordnungspunkt 13 hat die Drucksachennummer 6/4951.
Zu den Mündlichen Anfragen: Hier kommen hinzu die Anfragen in den Drucksachen 6/4935, 6/4940, 6/5071, 6/5201, 6/5202, 6/5203, 6/5210, 6/5235 und 6/5240.
Gibt es weitere Ergänzungswünsche zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 8 „Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut“ in Drucksache 6/4942 in der Reihenfolge hinter den TOP 4 einzuordnen.
Präsident Carius:
Okay. Das können wir vielleicht doch direkt abstimmen. Gibt es weitere Wünsche? Herr Emde – gleich. Dann stimmen wir zunächst mal darüber ab. Wer für die Einordnung des TOP 8 hinter TOP 4 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Worm. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Reinholz. Vielen Dank. Damit mit Mehrheit so angenommen.
Weitere Wünsche kamen von Ihnen nicht, Herr Blechschmidt? Dann habe ich jetzt Herrn Emde.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 16, die Wahl, Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für Datenschutz, von der Tagesordnung abzusetzen. Ich würde das gern noch begründen.
Präsident Carius:
Bitte schön, dann haben Sie das Wort zur Begründung, Herr Emde.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Geht das?)
Wenn es einen Antrag zur Tagesordnung gibt, kann er das auch begründen – selbstverständlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es doch nur bei Dringlichkeit, oder?)
Sie können ja auch eine Gegenrede halten.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Antrag ist dringlich. Wir beantragen, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, nicht nur, weil die „TA“ heute titelt: „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Datenschutzchef“.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist echt arm!)
Wir finden, dass die Berufung des Chefs unserer Datenschutzbehörde für Februar ansteht. Aber von den Koalitionsfraktionen wird diese Nachwahl heute schon – im Januar – auf die Tagesordnung gesetzt. Für meine Begriffe ist das so, dass hier eine Wahl vorgezogen wird, bevor in einem Untersuchungsausschuss, zum Beispiel mit der Vernehmung von Lutz Hasse, neue Fakten ans Licht kommen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, insbesondere von den Linken und auch von den Grünen, ich kann nur sagen, Sie sollten sich hier nicht in Vasallentreue üben, sondern sollten sehen, dass von diesem Amt Schaden abgewendet wird.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erinnere an einen gemeinsamen Brief aller Parlamentarischen Geschäftsführer, als Herr Hasse in seiner Amtsführung völlig überzogen hatte und eine sehr opulente Ausstattung seines Amts wünschte und das auch noch öffentlich und uns damit als Fraktionen sozusagen öffentlich vorführte. Aber das ist nur ein Punkt.
Heute geht es um eine ganz andere und viel schwerwiegendere Sache. Es ist Anzeige gegen Herrn Hasse erstattet worden. Es gibt nicht nur Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern die Ermittlungen wegen Prozessbetrug und wegen Untreue sind eingeleitet. Damit, meine Damen und Herren, ist eben auch eine Anklageerhebung möglich. Ich kann nur raten, dass man diese Wahl heute nicht stattfinden lässt, sondern das Ermittlungsergebnis abwartet oder vielleicht dem Kandidaten die Chance zum Nachdenken gibt,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Na klar!)
ob er vielleicht selbst mit seiner Kandidatur Schaden abwenden möchte. Ich möchte nur daran erinnern, dass selbst ein Anwärter auf ein Beamtenverhältnis in Thüringen nach unseren gesetzlichen Regularien nicht eingestellt werden kann, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet sind. Und das, was für so einen kleinen Referendar gilt, sollte doch erst recht für den Leiter einer öffentlichen Behörde gelten.
(Beifall CDU)
Herr Präsident, daher halten wir es für dringend geboten, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Das Wort zur Gegenrede erhält der Abgeordnete Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, spätestens mit der anonymen Anzeige und allerspätestens mit der jetzigen Rede ist das Spiel durchschaubar, was hier gestaltet werden soll.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben eine anonyme Anzeige, die zumindest die Parlamentarier – nach Datum war es der 18.01.2018 – zwei Tage vor der Wahl auf den Tisch bekommen mit Fakten, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind, die seit Wochen und Monaten im Untersuchungsausschuss 6/2 behandelt werden und die keine, aber keinerlei neuen Vorwürfe in die Öffentlichkeit tragen. Es soll die Wahl des Datenschutzbeauftragten verhindert werden.
(Unruhe CDU)
Der Staatsanwalt muss auch davon ausgehen – ohne die juristische Unabhängigkeit zu beeinträchtigen –, dass jeder auch während einer Anklage unschuldig ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir jetzt zu diesem Punkt „Wahlen“ kommen, die wir hier in diesem Haus durchzuführen haben – auch Kollege Emde müsste wissen, dass wir spätestens im Februar den Datenschutzbeauftragten wählen müssen, sonst hätten wir kein Amt. Demzufolge haben wir hier als Koalition rechtzeitig unseren Vorschlag gemacht. Die Erfahrung, unseren Datenschutzbeauftragter im Allgemeinen oder die Arbeit des Datenschutzbeauftragten in den zurückliegenden Jahren haben wir alle als sachkompetent, intensiv, mitunter auch, ja, belastend – das meine ich aber in seiner Vehemenz uns gegenüber – empfunden, aber er hat dort nie – das habe ich von keinem zur Kenntnis nehmen müssen – unsachlich oder unfair gehandelt, das mitnichten.
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Demzufolge sind wir auf der Grundlage der Erfahrungen, die Grüne und Linke in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gemacht haben – da darf ich vielleicht einen kleinen Gedankenstrich machen, der Vorschlag Lutz Hasse kam noch aus der Großen Koalition von CDU und SPD –
(Unruhe CDU)
der Auffassung, dass Lutz Hasse weiterhin Datenschutzbeauftragter des Freistaats Thüringen bleiben soll. Demzufolge haben wir ihn zur Wahl gestellt. Wir lassen von anonymen Anzeigen nicht demokratische Wahlen außer Kraft setzen. Demzufolge sind wir gegen die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Damit sind die Möglichkeiten von Rede und Gegenrede erschöpft. Ich komme zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnungsordnung abzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, des Abgeordneten Gentele und des Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Herr Abgeordneter Emde.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats.
(Unruhe DIE LINKE)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Dann unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Danke schön. Der Ältestenrat tritt in 5 Minuten im Sitzungsraum zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Sitzung wieder aufnehmen. Der Ältestenrat hat sehr intensiv und kontrovers über die Frage der Durchführung der Wahl am heutigen Tag diskutiert und ist allerdings mit Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Wahl heute durchführen.
Damit würde ich dann, bevor ich in die Tagesordnung einsteige, noch einer weiteren Pflicht nachkommen wollen. Im vorletzten Ältestenrat, also im regulären Ältestenrat, sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass dem Abgeordneten Möller etwas widerfahren ist. Er ist nämlich in der Plenarsitzung von der Abgeordneten Berninger als „widerliches Arschloch“ bezeichnet worden. Wir haben es im Protokoll nachgeprüft. Dafür muss ich Ihnen nachträglich, Frau Berninger, einen Ordnungsruf erteilen. Danke schön.
Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 6
Wahl und Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 35 Abs. 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich darf darauf hinweisen, die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz endet am 28. Februar 2018. Gemäß § 35 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes wählt der Landtag den Beauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfe der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist nach § 35 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes zulässig. Im Falle einer erfolgreichen Wahl werden wir unmittelbar im Anschluss die Ernennung und Verpflichtung des neuen Landesbeauftragten durchführen. Vorgeschlagen wurde erneut Herr Dr. Lutz Hasse in der Drucksache 6/4941.
Ich frage, ob Aussprache gewünscht wird? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Mohring hat noch einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Herr Präsident, wenn ich mich recht erinnere, haben wir die Ältestenratssitzungseinberufung beantragt, als wir über den TOP 1 verhandelt haben. Ich glaube, Sie müssen noch über die gesamte Tagesordnung abstimmen. Ich wollte darauf gern noch mal hinweisen.
Präsident Carius:
Über die Tagesordnung insgesamt müssten wir – ja, es ist richtig – noch abstimmen, falls noch weitere Wünsche zur Tagesordnung bestehen. Das ist der Fall?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein, ich will ja hier sichergehen!)
Ach so! Nein, es gab keine weiteren Wünsche zur Tagesordnung. Es gab einen Platzierungswunsch der Koalitionsfraktionen, der eine Mehrheit gefunden hat. Damit gilt die Tagesordnung so mit den Änderungen als beschlossen, wie vom Ältestenrat besprochen.
Dem Wunsch nach einem Ordnungsruf bin ich auch noch nachgekommen und wir sind jetzt damit im Tagesordnungspunkt 16, der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Aber herzlichen Dank für den Hinweis.
Jetzt sind wir bei der Frage „Aussprache“; die wurde auch gewünscht, Herr Emde. Gibt es eine Wortmeldung dazu? Herr Abgeordneter Scherer, bitte schön.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident hat eben ja ausgeführt, dass das Amt am 28. Februar endet. Was ich noch vorweg dazu sagen möchte: Das heißt nicht, dass bis zum 28. Februar auch jemand gewählt sein muss.
(Beifall CDU)
Dafür gibt es einen Vertreter im Amt, da kann die Wahl auch noch im April oder im September stattfinden.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann mich gut erinnern, wie in der letzten Legislaturperiode die Grünen und auch die Linken uns Arroganz der Macht und Handeln nach Gutsherrenart vorgeworfen haben. Die Wahl, die heute stattfinden soll, lässt sich mit „Arroganz der Macht“ aber nur ungenügend beschreiben. Es ist mehr als Arroganz der Macht. Mit der angekündigten Wahl des bisherigen Datenschutzbeauftragten missachtet Rot-Rot-Grün grundlegende Parlamentsregeln.
(Beifall CDU)
Noch während des laufenden Untersuchungsausschusses, der den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Handelns des Datenschutzbeauftragten zum Gegenstand hat, enthält die Wiederaufstellung des bisherigen Amtsinhabers durch Rot‑Rot‑Grün die unverblümte Aussage: Es ist uns egal, ob an den Vorwürfen des Rechtsmissbrauchs, des Missbrauchs der unabhängigen Stellung des Datenschutzbeauftragten was dran ist oder nicht; wir, Rot-Rot-Grün, wählen ihn auf alle Fälle wieder, schließlich ist er einer von uns. Das ist Ihr verqueres Demokratieverständnis, das hier zutage tritt.
(Beifall CDU)
Und Sie twittern das auch noch unverblümt. Trotz der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wegen Prozessbetrugs und Untreue kann man da lesen: Wir, die CDU, könnten Kopfstände machen; Rot-Rot-Grün wählt Hasse. So geht es nicht!
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Richtig! Ja!)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Handstände!)
Waren es Handstände? Gut, dann waren es Handstände. Das ändert aber nichts an dieser Aussage. Auch Handstände bringen das nicht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ja, ist ein großer Unterschied! Sportlich betrachtet ist das ein großer Unterschied zwischen Kopf- und Handstand!)
Ach ja, Sie wissen das, Herr Kuschel. Machen Sie erstmal Kopfstände, dann merken Sie den Unterschied.
(Beifall und Heiterkeit CDU)
Und weil Sie sich offenbar Ihrer eigenen Leute nicht sicher sind, stellt sich Hasse auch noch bei der AfD vor und wirbt dort um Stimmen. Das hätten wir uns mal erlauben sollen – Sie hätten aufgeschrien: ein Rechts-Rechts-Bündnis.
(Beifall CDU)
Und was haben wir jetzt? Jetzt haben wir ein Bündnis von Linken und Rechtsradikalen, um Ihren Kandidaten durchzudrücken.
(Beifall CDU)
Ihr Taktieren im Untersuchungsausschuss hat dieses Verhalten allerdings schon erwarten lassen.
(Heiterkeit AfD)
Was sich bei der Debatte zum Wertungsteil eines Zwischenberichts schon befürchtet hatte, hat sich heute bewahrheitet: Der Zwischenbericht sollte zu nichts anderem dienen als dem Versuch, mit einer einseitig vorweggenommenen Wertung das rechtswidrige Handeln des Datenschutzbeauftragten herunterzuspielen und ihn für seine Wiederwahl reinzuwaschen. Selbst wenn Sie heute mit der AfD eine Mehrheit für die Wiederwahl organisiert haben,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch ohne AfD!)
wird Ihnen die Reinwaschung nicht gelingen. Es wird auch nach der Wahl im Raum stehen bleiben, dass der Datenschutzbeauftragte sich durch sein Handeln im Fall Immelborn disqualifiziert hat. Und es wird dem Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten und der Reputation dieses Amts erheblich schaden.
(Beifall CDU)
Und es vermittelt unserer Bevölkerung, wie ein anderes Beispiel zeigt, nicht zum ersten Mal die Devise: Machterhalt geht bei Rot-Rot-Grün vor allem anderen.
(Beifall CDU)
Wir hatten den Untersuchungsausschuss beantragt, weil es genügend Anhaltspunkte gab, dass der Datenschutzbeauftragte rechtsmissbräuchlich nicht nur die Amtshilfe der Polizei beantragt hatte, sondern nicht davor zurückschreckte, wider besseres Wissen einen Gerichtsprozess gegen den Innenminister vom Zaun zu brechen. Ich will mich hier nicht weiter über die Gründe auslassen, die den Datenschutzbeauftragten dazu veranlasst haben. Es könnte ein übersteigertes Geltungsbedürfnis gewesen sein oder auch der Versuch, vor der Landtagswahl noch einen Knaller gegen die CDU zu landen. Es gibt da mehrere denkbare Varianten. Fest steht für uns: Die Skandalisierung des Aktenlagers und das Theater um die Amtshilfe waren von den Tatsachen her in keiner Hinsicht gerechtfertigt und bewusst rechtsmissbräuchlich inszeniert.
(Beifall CDU)
Das beginnt schon damit, dass die erste Anfrage um Amtshilfe zu einem Zeitpunkt kam, bevor der Datenschutzbeauftragte oder einer seiner Mitarbeiter das Aktenlager überhaupt besichtigt hatten. Es setzt sich damit fort, dass die Klage im Jahr 2014 zu einem Zeitpunkt erhoben wurde, indem einzelne Insolvenzverwalter bereits ihre Akten abgeholt oder zur Vernichtung freigegeben hatten, nachdem sie durchaus in der Lage waren, diese vorher zu sichten. Der Datenschutzbeauftragte hatte behauptet, es müssten Hunderttausende Akten in die Hand genommen und dahingehend durchgesehen werden, ob sie vernichtet werden können oder noch aufbewahrt werden müssen. Dies war nach der Landtagswahl plötzlich nicht mehr notwendig. Binnen weniger Tage wurde das komplette Lager zur Papierverwertung entsorgt und es war nicht so wie behauptet, dass umfangreiche Aufräumarbeiten und Aktenerfassungen notwendig gewesen wären. Wir haben dazu viele Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten als Zeugen vernommen. Letztlich war es ein Mitarbeiter, der im Wesentlichen das Aktenlager so aufgearbeitet hat, dass die Akten in wenigen Tagen zu Anfang des Jahres 2015 entsorgt werden konnten. Der Witz an der Geschichte – es ist eher ein schlechter Witz: Diese Aufarbeitung des Lagers hat jener Mitarbeiter innerhalb von sechs Arbeitstagen fertiggebracht und zwar schon in der Zeit vom 27.08.2013 bis 14.11.2013 so weit vorangebracht, dass zum Beispiel anschließend vom 06.01.2014 – die Klage ist von Mitte 2014 – bis zum 17.01.2014 die Insolvenzkanzlei White & Case GbR ihre Akten komplett aussondern und abholen konnte. Anschließend war dieser Mitarbeiter bis zur Klageerhebung gerade mal noch vier Tage – insgesamt 11 Stunden – in Immelborn, nach der Klageerhebung bis zur endgültigen Entsorgung aller Akten noch 13,5 Stunden. Das war die ganze Aufräum- und Aktensichtungsaktion. Diese Daten sind nicht von mir, sie sind festgehalten als Grundlage eines Kostenbescheids des Datenschutzbeauftragten an den früheren Firmeninhaber der Ad Acta, Herrn Fischer. Das heißt: Lange bevor die Klage erhoben wurde, hatte der Mitarbeiter die Aufarbeitung schon so weit, dass die einlagernden Insolvenzverwalter Akten abholen oder zur Vernichtung freigeben konnten. Diese einfachen Tatsachen reichen schon aus, um die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage und des Amtshilfeersuchens des Datenschutzbeauftragten offenzulegen. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man bei diesem Sachverhalt eine Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten auch nur in Erwägung ziehen kann.
(Beifall CDU)
Um einem Vorwurf vorzubeugen: Stellen Sie sich nicht hier hin und behaupten, dass ich eine unzulässige Beweiswürdigung machen würde! Was ich hier sage, ist nichts anderes als die Reaktion auf Ihre bereits seit Langem feststehende Bewertung, die an den von mir geschilderten Tatsachen allerdings vorbeigeht. Ich hatte zum Zwischenbericht bereits angemerkt, dass dort viele abschließende Wertungen verkündet werden, dann aber an anderen Stellen wenigstens diese abschließende Wertung relativiert wird.
Ich will ein Beispiel zur Berechtigung des Amtshilfeverlangens nennen. Dort heißt es nämlich: Die Beweisaufnahme zum Komplex der Amtshilfe ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem TIM und dem TLfDI im Vorfeld der Klageerhebung wurde die Beweisaufnahme bislang nur zu Einzelfragen durchgeführt. Obwohl das von Rot-Rot-Grün so festgestellt ist und deshalb für Sie die Rechtmäßigkeit des Amtshilfeersuchens und erst recht der Klage zumindest noch offen sein müssten, präsentieren sie heute den Datenschutzbeauftragten zur Wiederwahl. Wenn Sie redlich mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme umgehen würden, dürften Sie die Wiederwahl heute nicht durchziehen.
(Beifall CDU)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe gewusst, dass Sie das sagen, Herr Adams. Es kommt noch ein anderer Umstand hinzu: Der Datenschutzbeauftragte hat sich nicht nur durch die Amtshilfeaffäre disqualifiziert. Von ihm sind auch schwerwiegende handwerkliche Fehler begangen worden, die seinem gesamten Handeln in der Immelborn-Sache die rechtliche Grundlage entziehen. Diese disqualifizieren ihn zusätzlich. Sowohl das Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung als auch das Rechtsgutachten der Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Goetheuniversität Frankfurt am Main, Frau Prof. Dr. Spieker, belegen eklatante Verfahrensfehler, die dazu führen, dass die Anordnungen des Datenschutzbeauftragten rechtswidrig waren und insbesondere die Ersatzvornahme durch eigenes Handeln keine Rechtsgrundlage hatte.
Nicht ohne Grund ist die öffentliche Zustellung eines Bescheids nur dann wirksam, wenn alle anderen vorgesehenen Zustellmöglichkeiten versagen. Denn vor der öffentlichen Zustellung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfährt der Betroffene in der Regel nichts davon. Deshalb hat ein Verwaltungsakt, der nur öffentlich zugestellt ist, aber auch keinerlei Rechtswirkung, wenn diese Zustellungsart nicht zulässig war. Zu dem Ergebnis, dass diese Zustellungsart nicht zulässig war, kommen beide Rechtsgutachten übereinstimmend. Schon daraus ergibt sich die Unzulässigkeit des gesamten Handelns des Datenschutzbeauftragten.
(Beifall CDU)
Auf die weiteren Mängel, die im Gutachten aufgeführt sind, zum Beispiel die Nichtbeachtung, dass ein Teil der schließlich vernichteten Akten einer anderen Firma − der ETS − zuzuordnen war, gegen die keinerlei Maßnahmen ergriffen worden waren oder die fehlende Liquidatorstellung des in Anspruch genommenen früheren Firmeninhabers, erspare ich mir weiter einzugehen. Die Liste der Verfahrensfehler ließe sich noch verlängern.
Was ist das Fazit? Das Fazit ist nach § 35 Thüringer Datenschutzgesetz hat der Datenschutzbeauftragte in seinem Amt – das hat er auch so per Eid geschworen – nicht nur das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung, sondern auch die Gesetze zu wahren und sein Amt unparteiisch zu führen. Beides hat er in der Angelegenheit Immelborn nicht getan. Deshalb ist er für eine Wiederwahl als Datenschutzbeauftragter untragbar.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Ich habe eine Wortmeldung der Abgeordneten König-Preuss für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream zugeschaltet haben! Als Erstes, Herr Scherer, ganz kurze Frage: Ich weiß jetzt nicht, ob ich eine falsche Tagesordnung habe oder Sie, weil bei mir unter TOP 16 Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz steht und nicht Wahl des Landesbeauftragten für Immelborn auf des Tagesordnung und Sie haben hier gerade minutenlang über den Untersuchungsausschuss Immelborn gesprochen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Allerdings geht es – das ist super: „Getroffene Hunde bellen“ ist so ein altes Sprichwort aus der Schulzeit. Das ist bei der CDU immer sehr schön zu beobachten. Sie haben ja,
(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Unterirdisch!)
genau unterirdisch ist das, was hier in den letzten Wochen und Monaten seitens der CDU gelaufen ist, um Herrn Hasse zu diskreditieren.
(Beifall DIE LINKE)
Jedenfalls haben Sie hier gerade über Minuten gehört, was alles im Untersuchungsausschuss Immelborn passiert. Dazu gibt es allerdings auch schon einen 800-seitigen Zwischenbericht. Allen, die sich für Immelborn interessieren, empfehle ich an der Stelle, diesen zu lesen, weil dieser Zwischenbericht ganz klar und eindeutig feststellt, dass die Vorwürfe, die hier zum zehnten, zwanzigsten, dreißigsten Mal durch die CDU erhoben wurden, zurückzuweisen sind. Dafür gibt es eben keine Anhaltspunkte. Das könnte auch einmal ein Ergebnis sein, was die CDU im Sinne ihrer Rechtsstaatlichkeit – die Sie immer so nach vorn stellen und betonen – akzeptieren und sagen: Okay, der Untersuchungsausschuss, den wir trotzdem immer weiter treiben mit neuen Zeugenladungen – gut, abseits jetzt vom Februar. Sie finden den Untersuchungsausschuss Immelborn so wichtig, aber die Februar-Sitzung wird dann abgesagt – ich weiß nicht, ob der Fasching der Grund war oder irgendwelche anderen Termine, die vorgeschoben oder vorgehalten wurden.
Ich will nur eines ganz klar an den Anfang stellen: Herr Hasse ist der Vorschlag von Rot-Rot-Grün. Das steht auch so auf der Tagesordnung. Und Herr Hasse wird heute von der rot-rot-grünen Mehrheit gewählt. Wir benötigen dazu weder die Stimmen der AfD noch die Stimmen der CDU.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind überzeugt davon, dass Herr Dr. Hasse in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit für den Datenschutz hier in Thüringen geleistet hat. Wissen Sie, Sie behaupten so, Herr Scherer, dass der Herr Dr. Hasse bei der AfD war, um noch Stimmen einzusammeln für seine Wahl. Ich würde ja unterstellen, er war bei der AfD, um die mal über den Datenschutz aufzuklären, weil beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD –
(Heiterkeit CDU)
das ist so super, dieses „Getroffene Hunde bellen“ zieht sich jetzt von rechts nach ganz rechts;
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Der Kreis schließt sich!)
(Heiterkeit DIE LINKE)
genau, hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht sogar, dann wird es noch besser! –, weil zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD meint, er könne so ohne Weiteres die Häuser inklusive Fahrzeuge von Ministern bzw. unserem Ministerpräsidenten veröffentlichen. Wissen Sie, das ist angesichts von diversen Übergriffen, diversen Angriffen, die auch Sie aus der CDU-Fraktion kennen, die, glaube ich, fast alle hier im Hause kennen, ein fatales Zeichen. Insofern finde ich es gut, wenn Herr Hasse die AfD-Fraktion da mal beraten hat und ihnen klar gemacht hat: Das macht man nicht, Bilder von Wohnobjekten
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hat er aber nicht!)
von Abgeordneten, Ministern oder auch dem Ministerpräsidenten zu veröffentlichen mit entsprechenden Kommentaren dazu.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Ich habe so ein Stück weit das Gefühl, dass Herr Scherer oder auch möglicherweise Herr Geibert als ehemaliger Minister hier alte Streite aus der vergangenen Legislatur und der damaligen Regierungszeit der CDU fortführen, nur eben auf anderen Ebenen. Unter anderem wird dazu benutzt eine anonym eingegangene Anzeige, die weitestgehend das enthält, was der Untersuchungsausschuss Immelborn schon längst ausgeräumt hat, von einem angeblich anonym bleiben wollenden Mitarbeiter im Datenschutzbereich. Das ist jetzt Grundlage dafür, dass sich die CDU-Fraktion heute hier hinstellt und fordert, dass man die Wahl des Datenschutzbeauftragten Herrn Hasse verschiebt.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist die Grundlage dafür, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt!)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Ist klar!)
Das ist die Grundlage, warum Sie das fordern. Dass die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen erst einmal ermittelt, ist so was von normal, das müssten Sie sogar aus Ihrer vergangenen Legislatur kennen.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Dieses „Getroffene Hunde bellen“ würde ich gerne gerade als Schild nach oben halten, weil das dauerhaft aus Ihrer Fraktion so zurückbellt, wenn ich irgendwas sage.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihre Arroganz ist unerträglich!)
Präsident Carius:
Lieber Kollege Zippel, dafür werde ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilen und ich bitte dann im Übrigen auch um etwas mehr Ruhe.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Wenn wir den Maßstab, den Sie heute hier anlegen, in der letzten Legislatur oder auch in den letzten Legislaturen, in denen Sie regiert haben, angelegt hätten, dann wäre Ihre Regierung niemals regierungsfähig gewesen, aufgrund der vielen Ermittlungsverfahren, die gegen Ihre Minister,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gegen Ihre Staatssekretäre gelaufen sind. Und, Herr Mohring, nur an der Stelle ganz kurz: Gab es nicht in diesem Jahr auch schon ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder in dieser Legislatur?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein!)
Gab es kein Ermittlungsverfahren? War da nicht irgendwas wegen den Mitgliederdaten bei der CDU?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein!)
Ich will nur mal klarmachen, wo wir hinkommen, wenn anonyme …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir werden genau prüfen, ob Sie lügen! – Sie lügen hier nicht im Haus, Frau König-Preuss!)
Das werden wir noch sehen, ob das, was ich hier sage, eine Lüge ist.
Präsident Carius:
Herr Kollege Mohring, ich möchte Sie bitten, Ihre Wortwahl zu zügeln.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Zumindest gab es die entsprechende Medienberichterstattung darüber bezüglich der Mitgliederdateien.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie lügen trotzdem, Frau König-Preuss!)
Ich lüge auch nicht; ich berichtete darüber, was ich zumindest als interessierte Leserin der Presse entnommen habe.
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Mohring, ich bitte Sie wirklich, Ihre Wortwahl zu zügeln. Im Übrigen hat Frau Abgeordnete König-Preuss jetzt das Wort.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie behaupten etwas, was gar nicht stimmt, Frau König-Preuss!)
Frau König-Preuss, Sie haben das Wort. Bitte.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Ich danke Ihnen, Herr Landtagspräsident Carius.
Wenn wir den Maßstab anlegen würden, dass eine anonyme Anzeige dazu ausreicht, um Wahlen zu verschieben, dann könnten wir zukünftig jegliche Parlamentsarbeit, jegliche Regierungsarbeit damit sozusagen einstellen, denn dann ist es nur noch eine Frage der politischen Verhältnisse. Dann stellen wir mal eine Anzeige gegen Sie, Sie stellen mal eine Anzeige gegen uns. Das Ganze muss gar keine Begründung mehr haben, das Ganze muss überhaupt keine Ursache und keinen Anlass mehr haben. Es reicht aus, wenn eine solche anonyme Anzeige eingegangen ist. Vor allem lassen Sie an der Stelle die Unschuldsvermutung vollkommen außer Acht und das finde ich fatal,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
noch mal mehr vor dem Hintergrund, wie häufig Sie Rechtsstaatlichkeit und Ähnliches mehr betonen.
Ich hatte ganz zum Anfang gesagt, dass ich mich frage, ob wir unterschiedliche Tagesordnungen vorliegen haben, weil die Rede des Herrn Scherer und auch ganz am Anfang von Herrn Emde so sehr auf Immelborn geht, und will an der Stelle mal ganz klar machen, dass wir heute hier den Datenschutzbeauftragten wählen und eben nicht einen Beauftragten für Immelborn. Der Datenschutzbeauftragte hat in den letzten Jahren
(Unruhe CDU)
– getroffene Hunde – eine wahnsinnig gute Arbeit für den Datenschutz in Thüringen geleistet. Wenn Sie sich allein mal anschauen, welche Sensibilisierung in der Amtszeit von Herrn Hasse in Thüringen stattgefunden hat, wie vielfältig er die diversen Themenbereiche auf die Tagesordnung gesetzt hat bei uns im Parlament, medial in der Presse, mit entsprechenden Workshops, sei es in Schulen, sei es mit der Polizei usw., dann kann ich nur sagen: Ein großes Dankeschön aus den rot-rot-grünen Fraktionen für die Arbeit, die Sie in den letzten Jahren geleistet haben, Herr Hasse.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau aus diesem Grund der Arbeit, die Sie geleistet haben, haben wir Sie auch wieder vorgeschlagen und werden wir Sie heute hier auch wieder wählen.
Wissen Sie, an der Stelle mal eines: Sie stellen sich hier vorn hin und wollen Partei für den Datenschutz ergreifen. Sie haben drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder im Datenschutzbeirat. Keines dieser Mitglieder ist zur Beratung gekommen über den Datenschutzbericht, über die Datenschutzberichte der letzten Jahre – keines, nicht mal die Stellvertreter.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hört, hört!)
(Beifall SPD)
Sich hier hinzustellen und zu erklären, dass man ja für den Datenschutz eintreten würde und sich deswegen hier in Stellung bringt und deswegen die Wahl des Datenschutzbeauftragten verschieben möchte, ohne sich gleichzeitig auch nur in irgendeiner Form an der Arbeit zu beteiligen, die Ihnen parlamentarisch geboten ist als Mitglieder des Datenschutzbeirats,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das ist fatal. Da sage ich: Beschäftigen Sie sich erst mal inhaltlich mit dem, was der Datenschutzbeauftragte zu tun hat. Das geht weit über Immelborn hinaus. Da geht es um Videoüberwachung, da geht es um Telefonüberwachung, um Smart Home, um ganz konkrete Probleme, die in Schulen, in Kommunalverwaltungen, in Einwohnermeldeämtern usw. auftreten. Der öffentliche und der nicht öffentliche Teil des Datenschutzberichts für 2017 sind letzte Woche beschlossen worden. Es sind insgesamt über 1.300 Seiten. Ich hätte mich gefreut und hatte dazu als Vorsitzende des Datenschutzbeirats im Vorfeld E-Mails mit der Bitte an die Mitglieder geschickt, doch die Sitzungen wahrzunehmen, damit wir gemeinsam darüber sprechen und das Ganze beschließen können. Sie sind nicht gekommen. Sie haben sich in den letzten Jahren inhaltlich nicht mit dem Thema „Datenschutz“ beschäftigt. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe, und wo ich auch ganz ehrlich sage: Ich weiß nicht, wie Sie sich überhaupt anmaßen können, sich hier vorn hinzustellen, die Arbeit des Datenschutzbeauftragten zu bewerten, und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist Immelborn.
Wir sagen: Das, was der Datenschutzbeauftragte macht, geht weit über Immelborn hinaus.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Immelborn macht 1 oder 2 Prozent der Arbeit aus bzw. hat es ausgemacht, die restlichen über 90 Prozent sind die viel entscheidenderen, noch mal mehr vor dem Hintergrund, dass sich mit Immelborn ein extra geschaffener Untersuchungsausschuss befasst und beschäftigt, in dem Sie auch Teil sind und zumindest mitwirken.
Noch mal: Danke schön, Herr Hasse! Wir haben Sie vorgeschlagen, wir stehen mit einer eigenen Mehrheit und werden Sie heute hier zum Datenschutzbeauftragten von Thüringen wählen, und das deswegen, weil Sie eine verdammt gute Arbeit in den letzten Jahren gemacht haben. Danke schön.
(Heiterkeit CDU)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Es hat sich nun Herr Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst zu Ihnen, Herr Scherer: Das muss schon tief sitzen bei Ihnen, die Schmach über die Tatsache, dass man hier beim Datenschutzbeauftragten nicht mitbestimmen kann, wenn Sie hier wie so ein bockiges Kind reagieren und mit Beleidigungen gegen meine Fraktion um sich werfen und ansonsten nicht viel zur Sache beitragen können. Ich kann Sie in dem Zusammenhang auch beruhigen: Nicht nur die Kandidaten des rot-rot-grünen Lagers haben sich bei uns vorgestellt – in dem Fall der Herr Dr. Hasse –, es hat auch schon der eine oder andere Kandidat von der CDU getan.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Für was denn?)
Offensichtlich ist man im Bereich der Kandidaten da schon so ein bisschen weiter und denkt nicht nur in Kategorien des Ausgrenzens und des Ausbaus der eigenen machtpolitischen Position der CDU.
(Beifall AfD)
Sie sollten, Herr Scherer und liebe CDU-Kollegen, mal überlegen, wozu das Parlament da ist. Das Parlament ist dazu da, Sachpolitik zu betreiben, Sachpolitik durchaus
(Unruhe CDU)
auch mit dem Gegner, aber nicht mit dem Ziel oder nicht mit der einfachen Attitüde, Gremienvorschläge, Wahlvorschläge, Beschlüsse, Gesetze schon deswegen abzulehnen, weil sie von der falschen Fraktion kommen und nicht von der eigenen Fraktion. Das ist doch der Ansatz, den Sie schon seit Jahren verfolgen, auch mittlerweile gegenüber der AfD, der Ihnen den Ruf eingebracht hat, meine Damen und Herren,
(Unruhe CDU)
dass es Ihnen nicht um die Sache geht, nicht darum, dieses Land voranzubringen, sondern vor allem um den Ausbau der eigenen machtpolitischen Position.
(Beifall AfD)
Wenn Sie das nicht bald ändern, spricht sich das vollends rum und dann verlieren Sie in dem Punkt noch mehr Zutrauen der Wähler. Demokratie bedeutet, dass man auch die politischen Wettbewerber entsprechend daran teilnehmen lässt an der Ausübung der Demokratie, gerade in der parlamentarischen Demokratie ist das der Fall, dass man sie auch mit in die Gremien wählt. Wir haben das verstanden. Wir haben es nämlich am eigenen Leib erlebt, wie es ist, wenn man einfach nur – weil man das falsche Parteibuch hat – mit irgendwelchen vorgezogenen Gründen,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das läuft doch so bei Ihnen im Justizausschuss!)
mit irgendwelchen dahergeschwafelten Gründen am Ende eine Ablehnung begründet und in die Personalentscheidung anderer Fraktionen reinreagiert. Das ist nicht in Ordnung. Das hat mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun, sondern mit dem Missbrauch entsprechender Möglichkeiten, um sein Mütchen zu kühlen. Und genau das tun Sie hier in dem Fall leider auch. Es ist doch offensichtlich, dass diese Strafanzeige gegen Herrn Dr. Hasse ein politisches Instrument ist. Warum kommt die denn zwei Tage vor der Wahl? Da muss ich ja sogar mal meiner Kollegin König-Preuss von der Linksfraktion Recht geben, auch wenn mich mit ihr sonst politisch gar nichts verbindet. Aber das ist eben der Punkt: Wo sie recht hat, hat sie recht. Da widerspreche ich ihr nicht.
(Unruhe CDU)
Das macht schlicht keinen Sinn, damit mache ich mich persönlich nur selbst unglaubwürdig.
(Beifall AfD)
Das ist der Grund, warum wir hier auch an dieser Entscheidung, heute diese Wahl mit durchzuführen und Herrn Dr. Hasse mehrheitlich zumindest zu unterstützen, festhalten, warum wir nicht einen Rückzieher machen: weil wir in dem Punkt durchaus der Meinung sind, dass wir damit ein ganz schlechtes Zeichen aussenden, und wir im Grunde solches politisches Intrigantentum, dass man eine Wahl, die einem nicht passt, verhindert, indem man noch eine Strafanzeige schnell vorher stellt, und solche Sitten hier gar nicht erst einreißen lassen wollen. Das müsste eigentlich auch in Ihrem Interesse sein als vermeintlich konservativ bürgerliche Opposition. Da sollten Sie Ihre Haltung einfach noch mal überdenken. Danke.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Jetzt hat das Wort Abgeordneter Krumpe.
Abgeordneter Krumpe, fraktionslos:
Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, Datenschutz und Informationsfreiheit sind zwei Begriffe, die sich jahrelang gegenüberstanden und als nicht vereinbar galten. Diese Tatsache spiegelt sich in vielen Thüringer Behörden heute noch wider, indem die sogenannten Datenschutzgründe inflationär und als letzte Ausrede verwendet werden, um den fehlenden Willen der Behörden zu kaschieren oder zu rechtfertigen, sich in Richtung Digitalisierung neu auszurichten. Dies ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Begriff „Datenschutz“ gesellschaftlich negativ konnotiert ist, weil mit dem Begriff stets mitschwingt, dass irgendwas nicht funktioniert, und wenn was funktioniert, dann halt viel zu kompliziert.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass das Land Thüringen über den Beamten Herrn Dr. Lutz Hasse verfügt, der die Kohlen aus dem Feuer holt und dem öffentlichen Sektor durch viele Initiativen und Workshops aufzeigt, dass Datenschutz in Einklang mit der Informationsfreiheit gebracht werden kann.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin auch darüber glücklich, dass es eine Behörde gibt, die dem Begriff „Datenschutz“ wieder einen positiven Anstrich verleiht, nämlich dass der Datenschutz in erster Linie ein Bürgerrecht ist und nicht dazu missbraucht werden soll, um altbackenes Behördenhandeln zu rechtfertigen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin ein Stück stolz auf eine Thüringer Behörde wie die des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die immer und immer wieder weit über den Tellerrand hinausguckt, um adäquat Antworten auf aktuell gesellschaftliche Themen zu finden und dabei parallel innerhalb kürzester Zeit individuelle Bürgeranliegen mit hohem Engagement bearbeitet, wie aus den Tätigkeitsberichten zu entnehmen ist. Ob Themen wie Big Data, Arbeiten mit 4.0, Facebook, WLAN-Nutzung – Dr. Hasse und sein Team arbeiten in höchstem Maße kundenorientiert, sie geben Antworten auf Fragen, die den Bürgern zur Stunde unter den Nägeln brennen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als ganz besonders angenehm empfinde ich, wie rücksichtsvoll und leise die Behörde um Dr. Hasse auftritt, wenn es um die finanzielle Ausstattung geht. Im Gegensatz zu den Kommunen, die bei jeder neuen Gelegenheit Finanzspritzen fordern, ist die Behörde des TLfDI genügsam, obwohl die Arbeitsbelastung ständig steigt.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Hoffentlich hören die Kommunen jetzt zu!)
Wenn unser Wirtschaftsminister Herr Tiefensee um ein Mehr an Technologieunternehmen in Thüringen wirbt, so muss der Freistaat Thüringen auch über ein Mehr an Serviceangeboten verfügen, um den Mittelstand im Wirtschafts-4.0-Sektor in Datenschutzbelangen zu beraten. Andernfalls drohen der Wirtschaft nicht händelbare Risiken im Zusammenhang mit dem drakonischen Sanktionen der EU-Datenschutzverordnung. Selbstverständlich steigt die Arbeitsbelastung auch in anderen Gebieten, denn der Fortschritt in der Technologie geschieht in immer kürzeren Zyklen; das heißt, die Mitarbeiter der Datenschutzbehörde eignen sich ständig neues Know-how in der Technologiefolgenabschätzung an, um datenschutzrelevante Aussagen treffen zu können.
Liebe Kollegen, ein im Technologiebereich gepflegter Grundsatz lautet „never change a running system“. Dieser Grundsatz ist auch auf die Thüringer Datenschutzbehörde zu übertragen. Sie arbeitet meines Erachtens professionell, zukunftsorientiert und darüber hinaus auch noch sparsam. Es gibt keinen Anlass, dieses System zu ändern. Wer meint, der Fall Immelborn sei ein solcher Anlass, dem sei gesagt, dass nach drei Jahren Untersuchungsausschuss kein rechtswidriges Verhalten von Herrn Dr. Hasse nachweislich festgestellt wurde, dass auf Basis hypothetischer Unterstellung die Aussagekraft des Gutachtens von Frau Spiecker gleich null ist und dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Scherer, wenn Sie jetzt meinen, Herrn Dr. Hasse wegen eines Verwaltungsakts irgendwie zu diskreditieren: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viele rechtswidrige Verwaltungsakte von CDU-geführten Behörden zurückgenommen werden. Da sollten Sie sich mal informieren. Wenn man dann die Forderung aufmacht, dass dann stets der Bürgermeister den Hut nehmen muss, dann hätten wir hier in Thüringen Dauerwahlen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Präsident Carius:
Ich habe jetzt noch eine weitere Wortmeldung. Frau Abgeordnete König-Preuss, bitte.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch mal vorgehen, weil mir der Fraktionsvorsitzende der CDU gerade mehrfach unterstellt hat, dass ich lügen würde, und will an der Stelle kurz etwas aus der „ZEIT“ vom 11. März 2015 zitieren: „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mike Mohring. Gegen den Thüringer CDU-Chef ist ein Verfahren wegen Betrugsverdacht eröffnet worden. Seine Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben.“ Ich will noch einen kleineren Teil daraus zitieren: „Mohring wurde in einer anonymen Anzeige beschuldigt, ein regionales CDU-Mitgliederverzeichnis in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert zu haben.“
Herr Mohring, genau das habe ich vorhin hier gesagt. Daraufhin haben Sie mir mehrfach unterstellt, ich würde lügen. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, diesen Lügenvorwurf gegen mich zurückzunehmen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie haben von diesem Jahr gesprochen!)
Zumindest habe ich jetzt schon mal hier auch im Plenum klargestellt, dass es dieses Ermittlungsverfahren gegen Herrn Mohring gegeben hat und ich eben, so wie meistens, ehrlich war.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Eine Wortmeldung des Abgeordneten Mohring. Bitte schön.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 05.11.2012 hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden und bestätigt, dass es einer Ermessensentscheidung obliegen kann, wenn ein Bewerber für das Rechtsreferendariat wegen eines Ermittlungsverfahrens nicht ernannt wird.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: „[...] Ermessensentscheidung obliegen kann“!)
Ach, wissen Sie – ach, Genosse, lass mich einfach reden, horch zu und dann kannst du deine Bewertung abgeben!
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nicht so aggressiv! Ruhig!)
Ich habe zunächst gesagt, am 05.11.2012 hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, dass eine Ermessensentscheidung möglich ist bei der Frage der Ernennung eines Rechtsreferendars, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Was ist der Sachverhalt? Über was reden wir im politischen Geschäft miteinander, wenn es darum geht, für den Rechtsstaat, für Vertrauen in Institutionen zu werben und die Bürger auch einzuladen, in der Gesellschaft, in der Mitte, den Institutionen und ihren Vertretern zu vertrauen? Dann bemessen das die Bürger vor allen Dingen an ihrer eigenen Lebensgeschichte, an ihrem eigenen Erfahrungshorizont und an ihrem eigenen Gefühl, ist das gerecht, was mir widerfährt, was an mir gemessen wird und das, was gegenüber anderen angelegt wird? Bei der Frage, wenn die Bürger in der Zeitung lesen, dass wegen einer – richtigerweise – anonymen Anzeige die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Behördenleiter aufnimmt und dessen Ernennung nach einer möglichen Wahl im Landtag durch den Landtagspräsidenten erfolgt, aber gleichzeitig in der Familie möglicherweise ein Kind sich in der Ausbildung befindet, nach einem Jurastudium im Rechtsreferendariat nicht zugelassen wird, weil gegen denselben auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, dort aber die berufliche Karriere einen Knick macht oder eine Aussetzung erfolgt und möglicherweise auch im Status – Beamtenverhältnis ja oder nein – eine andere Wertigkeit erzielt wird, dann empfinden das die Leute nach ihrem Gerechtigkeitsempfinden als ungerecht. Und ich erwarte, dass sich bei denen, die in der politischen Verantwortung sind, jederzeit die Maßstäbe, die sie gegenüber den Bürgern in der Rechtsanwendung anwenden können, auch gegenüber sich selbst messen lassen.
Bei dieser Frage, die heute ansteht, erwarten wir, dass gleiche Elle gemessen wird beim Datenschutzbeauftragten. Das erwarten wir von Ihnen.
(Beifall CDU)
Wir haben im Übrigen deshalb auch heute im Ältestenrat, aber auch heute Mittag die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts beantragt, weil es gar keine Notwendigkeit gibt, heute diese Wahl durchzuführen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Es gab keinen Antrag!)
Wir haben heute Morgen beantragt, den Tagesordnungspunkt 16 abzusetzen. Es gab einen Antrag, über den haben wir hier in diesem Landtag, Herr Kollege, abgestimmt. Mit Mehrheit, auch mit Ihrer persönlichen Stimme, haben Sie diesen Antrag, den es offensichtlich gab, abgelehnt. Fakt! Dann haben wir Ältestenrat gemacht, haben noch mal über die Sachlage gesprochen. Aber es bleibt dabei: Die möglicherweise hier öffentlich begründete Notwendigkeit, man müsse heute den Datenschutzbeauftragten wählen – hat auch mein Kollege Scherer begründet – geht fehl. Die Amtszeit geht bis 28.02.2018. Dafür ist Zeit, sogar im Laufe der Amtsführung die Geschäfte weiter wahrzunehmen. Aber darüber hinaus sind die Arbeitsfähigkeit und Amtsführung der Behörde des Datenschutzbeauftragten – es geht ja um die Behörde, nicht um die Person. Sie personifizieren das ja, er hätte gute Arbeit geleistet und Sie kriegen sich tränenreich gar nicht wieder ein. Aber es geht um die Behörde, die in diesem Land den Datenschutz zu wahren hat. Diese Behörde ist auch durch einen stellvertretenden Leiter jederzeit in diesem Land leistungs- und arbeitsfähig. Wenn Sie Schaden abwenden wollen, der trotz einer gegebenen Unschuldsvermutung – das habe ich auch im Ältestenrat gesagt und sage es hier noch einmal laut, deswegen bin ich auch vor, damit das auch klar ist –, diese gilt selbstredend auch für unsere Landtagsfraktion, ist aber klar, wenn es zu einer – Konjunktiv – Anklage kommen würde und wenn es denn Folge dieser Anklage – noch mal Konjunktiv – zu einer einer Verurteilung käme, dann legen Sie heute mit der Wahl und der Ernennung anschließend des neuen Datenschutzbeauftragten so hoch die Elle an, dass danach die Fallhöhe unermesslich hoch ist. Dann ist die Beschädigung des Amts auf Dauer und immens gegeben.
Ich will im Namen meiner Fraktion nur sagen, Sie haben es in der Hand, den Schaden von der Behörde abzuwenden, die Ermittlungen abzuwarten, möglicherweise auch der Einstellung entgegenzusehen, aber eben auch Schaden abzuwenden, wenn es zur Anklage und zur Verurteilung käme, dass dieses Amt und der Datenschutz unparteiisch und frei entsprechend den Gesetzen, der Verfassung und dem Grundgesetz ausgeführt werden kann, so wie es der Amtsinhaber hier vor diesem Landtag auch per Eid schwören muss. Das erwarten wir. Frei, unabhängig, unparteiisch, dem Grundgesetz folgend, der Verfassung folgend und die Gesetze dieses Landes wahrend zu jedem Zeitpunkt seiner Amtsführung. Darum geht es heute.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wer hat denn nun die Anzeige geschrieben, Mike?)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow, bitte.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist nämlich Vergackeiern der Bürger!)
(Unruhe CDU)
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um was es hier doch geht, ist zum einen, dass die CDU mit Biegen und Brechen versucht, diese Wahl zu verhindern und damit alle Mittel zu ziehen, die sie angeblich in der Hand hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
So viele Mittel sind das nicht, deswegen erleben wir heute ein beispielloses theatralisches Aufführen von Vorwürfen, die keine sind. Ich will noch mal darauf hinweisen: Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU selbst einer Anzeige ausgesetzt war, seine Immunität durch den Justizausschuss aufgehoben worden ist, die Ermittlungen aufgenommen worden sind und sich das Verfahren am Ende als nichtig herausstellte, dann lügen weder Katharina König-Preuss noch Die Linke noch andere, wenn sie sagen, Mike Mohring war Opfer einer Anzeige, die sich später als nicht haltbar herausstellte. Das ist mir besonders wichtig, weil es natürlich auch für den Leumund
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Deswegen hast du mich im Ältestenrat beleidigt!)
des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht ganz unentscheidend ist, ob er lügt oder nicht. An diesem Punkt kann ich nur sagen: Mike Mohring hat es nicht so mit der Wahrheit, auch hier und heute nicht. Auch im Ältestenrat habe ich nichts anderes gesagt, als was in einem anderen …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Na klar hast du gesagt, es sei Anklage erhoben worden!)
Erstens sitzen wir in einer nicht öffentlichen Sitzung.
Präsident Carius:
Vielleicht sollten wir uns deswegen auch allesamt darauf verständigen, Gegenstände von nicht öffentlichen Sitzungen hier nicht zu thematisieren.
Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE:
Das machen nicht alle, sondern genau einer hier in dem Moment.
Ich will einfach an diesem Punkt bitten, dass wir jetzt zur Wahl des Datenschutzbeauftragten kommen können. Es hat sich mit einer anonymen Anzeige nichts an der heutigen Wahl geändert. Ich glaube, dass die vorgetragenen Argumente der CDU weit vorher geplant waren und im Februar und März die selben wären. Für mich hat deswegen kein Argument der CDU heute in irgendeiner Form dazu beigetragen, dass wir auch nur eine Sekunde von unserem Wahlvorschlag abweichen. Zumal auch die CDU einen Vorschlag hätte hier einbringen können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Wahl. Ich mache der Form halber darauf aufmerksam, dass wir auch offen durch Handzeichen wählen können, soweit sich kein Widerspruch erhebt. Es erhebt sich Widerspruch, sodass wir damit geheim wählen.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Stimmzettel für die Wahl, den jeder Abgeordnete erhält, entweder mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden kann. Wahlhelfer sind die Abgeordneten Gruhner, Kräuter und Kobelt, die ich bitte, die Stimmzettel hier vorne auszugeben. Die Schriftführer bitte ich jetzt, die Namen der Kollegen zu verlesen.
Abgeordnete Müller, DIE LINKE:
Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Andreas Bühl, Christian Carius, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Dr. Thomas Hartung, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Mike Huster, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Katharina König-Preuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Diana Lehmann, Ina Leukefeld.
Abgeordnete Floßmann, CDU:
Christine Lieberknecht, Christina Liebetrau, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin, Marcus Malsch, Dr. Iris Martin-Gehl, Dorothea Marx, Beate Meißner, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Stefan Möller, Eleonore Mühlbauer, Wiebke Muhsal, Anja Müller, Olaf Müller, Birgit Pelke, Babett Pfefferlein, Dr. Werner Pidde, Egon Primas, Jürgen Reinholz, Klaus Rietschel, Marion Rosin, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Rudy, Christian Schaft, Claudia Scheerschmidt, Manfred Scherer, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Simone Schulze, Diana Skibbe, Karola Stange, Christina Tasch, Heike Taubert, Jörg Thamm, Christian Tischner, Dr. Mario Voigt, Raymund Walk, Marion Walsmann, Frank Warnecke, Herbert Wirkner, Torsten Wolf, Henry Worm, Gerold Wucherpfennig, Christoph Zippel.
Präsident Carius:
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Ich schließe jetzt den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmen 88, davon gültige Stimmen auch 88. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dr. Lutz Hasse, sind entfallen 55 Stimmen, Neinstimmen 32, 1 Enthaltung. Damit ist die erforderliche Mehrheit gegeben.
Herr Dr. Hasse, nehmen Sie die Wahl an?
Dr. Hasse:
Ja, klar.
Präsident Carius:
Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann kommen wir zur Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ich darf Sie bitten, sich dafür von den Plätzen zu erheben.
Nach unserem Datenschutzgesetz ist vorgesehen, dass ich Ihnen zuallererst die Urkunde ausreiche. Dann müssen wir es also auch so machen.
Dr. Hasse:
Vielen Dank.
Präsident Carius:
Damit kommen wir zur Vereidigung. Sie können die von mir vorgetragene Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung des Freistaat Thüringens und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen.
Dr. Hasse:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident Carius:
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute.
Dr. Hasse:
Vielen Dank.
(Beifall im Hause)
Präsident Carius:
So, dann würde ich vorschlagen, dass wir mit der Sitzung fortfahren. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 a) bis d)
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 - ThürHhG 2018/2019 -)
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD
dazu: Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZWEITE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZWEITE BERATUNG
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Unterrichtung durch die Finanzministerin
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
ZWEITE BERATUNG
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
ZWEITE BERATUNG
Ich darf Herrn Abgeordneten Geibert aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 2 a) bis d) bitten.
Abgeordneter Geibert, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich berichte über den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum Landeshaushalt 2018 und 2019. Der Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019, also das Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019, in Drucksache 6/4378 wurde von der Landesregierung Ende August 2017 vorgelegt, vom Landtag in seiner 92. Sitzung am 31. August 2017 erstmals beraten und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Am 5. September 2017 hat die Landesregierung den Präsidenten des Landtags des Weiteren sowohl den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 6/4453 als auch den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 6/4454 mit der Bitte um Einbeziehung in die Beratungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 zugeleitet. Dieser Bitte entsprechend hat der Präsident des Landtags im Einvernehmen mit den Fraktionen, die beiden Drucksachen dem Haushalts- und Finanzausschuss unmittelbar, das heißt ohne vorherige erste Beratung im Plenum, zwecks beschleunigter Erledigung gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags überwiesen.
Begleitend zu dem Haushaltsgesetz sollte das Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs beraten werden. Dieses wurde in Drucksache 6/4497 in der 95. Plenarsitzung am 28. September 2017 in das Plenum des Landtags eingebracht und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Da die Einbringung einen Monat nach dem Haushaltsgesetz erfolgte, wurde eine Änderung des frühzeitig beschlossenen Terminplans der Beratung erforderlich. Diese Änderung hatte sehr gedrängte Fristen für die Anhörung sowie für die Erstellung der größtenteils wörtlichen Protokolle zur Folge.
Die Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses erfolgten in zehn Sitzungen, wovon sieben außerplanmäßigen Charakter hatten, im Zeitraum von fast 14 Wochen, nämlich von Mitte September bis Ende Dezember 2017. Damit hat sich der Zeitraum der Beratungen im Vergleich zu den vergangenen Haushaltsberatungen verdoppelt.
Um das große Arbeitspensum und den in weiten Bereichen enormen Diskussions- und Erörterungsbedarf bewältigen zu können, mussten die Sitzungen teilweise bis in den früheren Morgen des Folgetages ausgedehnt werden. Einige Ausschuss-Sitzungen dauerten über 17 Stunden, die längste endete erst um 3.47 Uhr, insgesamt wurden mit geringen Unterbrechungen über 100 Stunden Beratungszeit aufgebracht.
An dieser Stelle möchte ich schon einmal allen Beteiligten für ihre Ausdauer und Einsatzbereitschaft danken und auch dem Haushalts- und Finanzausschuss der kommenden siebten Wahlperiode empfehlen, diesen gesteigerten Beratungsbedarf rechtzeitig bei der Terminplanung zu berücksichtigen.
(Beifall AfD)
Mit seinen Bemühungen, die Haushaltsberatungen in ihrer Komplexität und mit ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben in einem, gemessen an den Aufgaben, kurzen Zeitraum zu bewältigen, näherte sich der Haushalts- und Finanzausschuss in Teilen den Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren, denn schließlich liegt die Budgethoheit nach unserer Verfassung beim Landtag. Dieser verfassungsrechtlichen Aufgabe kann der Landtag aber nur dann angemessen nachkommen, wenn seine Entscheidungen als Haushaltsgesetzgeber durch den Haushalts- und Finanzausschuss fundiert und gründlich vorbereitet werden, was Zeit in Anspruch nimmt.
Um rechtzeitig zum Jahresende 2017 den Haushalt beschließen zu können, hatte sich der Ausschuss bereits vor der letzten Sommerpause, in der 41. Sitzung am 23. Juni 2017, auf einen vorläufigen Terminplan geeinigt. Dieser wurde jedoch bereits in der darauffolgenden Sitzung Ende August 2017 in einigen Punkten modifiziert, um die Anhörungsrunden der kommunalen Spitzenverbände trotz der späten Einbringung des Gesetzes zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs zu sichern.
Mit Änderungsvorschlag vom 26. Oktober 2017 beantragten die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Anpassung des Terminplans und die Verschiebung der anschließenden Beratung im Plenum in den Januar 2018. Durch die Verschiebung sollte insbesondere den hohen Anforderungen an die verfassungsrechtlich vorgesehen Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs waren in dem Terminplan somit die Fristen für die schriftlichen und mündlichen Anhörungen sowie die Verteilung der Protokolle an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses und die Verteilung der Protokolle und Zuschriften an alle anderen Abgeordneten zu beachten. Schriftliche Anhörungen erfolgten zum Mittelfristigen Finanzplan, dem Haushaltsgesetz und dem Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs. Zu letzteren beiden, einschließlich des Landeshaushaltsplans, fand ergänzend eine mündliche Anhörung statt. Die kommunalen Spitzenverbände wurden bereits mit Schreiben vom 23. Juni 2017 mit dem Hinweis auf ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren über die vorgesehenen Termine sowie die Anhörungsgegenstände informiert. Sie wurden in diesem Schreiben auch gebeten anzuzeigen, wenn und inwieweit sie Probleme im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte sehen. Bedenken wurden nicht vorgebracht. Vielmehr waren die kommunalen Spitzenverbände über das gesamte Beratungsverfahren zu größtmöglicher Kooperation bereit, wofür ich ihnen im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses ausdrücklich danke.
(Beifall SPD)
Auf entsprechende Nachfragen der Abgeordneten im Rahmen der Haushaltsberatung lieferte auch die Landesregierung zu zahlreichen Einzeltiteln ergänzende Zuarbeiten. Für diese zusätzlichen Ausführungen, die regelmäßig unter enger Fristsetzung erfolgen mussten, möchte ich der Landesregierung und hier insbesondere den beteiligten Mitarbeitern der betroffenen Ministerien bereits an dieser Stelle ausdrücklich danken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unter den geschilderten Rahmenbedingungen konnten die Beratungen in der gebotenen Sorgfalt nur dank der traditionell sehr konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit innerhalb des Haushalts- und Finanzausschusses erfolgreich geführt und zum Abschluss gebracht werden. Hierfür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss danken. Dieser Dank gilt insbesondere den haushaltspolitischen Sprechern der Fraktionen, den Abgeordneten Maik Kowalleck, Mike Huster, Dr. Werner Pidde, Olaf Kießling und Olaf Müller.
(Beifall CDU, AfD)
Dem Kollegen Dr. Pidde ist besonders dafür zu danken, dass er als stellvertretender Vorsitzender bei Bedarf immer wieder bereit war, die Sitzungsleitung unkompliziert zu übernehmen.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als wesentliches Beratungsergebnis möchte ich Ihnen zunächst die Rahmendaten des Thüringer Haushaltsgesetzes 2018/2019 nennen. Mit der vorliegenden Beschlussfassung wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der Landesregierung erhöhtes Haushaltsvolumen von 10.584.663.200 Euro für 2018 und von 10.529.362.600 Euro für 2019 vorgeschlagen. Die Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf beläuft sich damit für 2018 auf 67.469.000 Euro und für 2019 auf 80.707.000 Euro und beruht im Wesentlichen auf einer Erhöhung der Ausgaben für Investitionen, den Bildungsbereich sowie die Polizei.
Im Vergleich des Haushaltsvolumens für das vorangegangene Haushaltsjahr 2017 zum nunmehr für 2018 vorgeschlagenen Haushaltsvolumen ergibt sich ein Aufwuchs von 501.334.700 Euro. Eine Nettokreditaufnahme sieht der Doppelhaushalt 2018/2019 nicht vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Folgenden möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Beratungen im Ausschuss in chronologischer Reihenfolge geben. Aufgrund der Vereinbarung, diese wörtlich zu protokollieren, sind rund 1.700 Seiten Protokoll verteilt worden, wodurch Sie bereits die Möglichkeit hatten, sich über die Beratungen auf dem Laufenden zu halten. Da die Beratungen auch sehr umfangreich waren und ausführliche Diskussionen geführt wurden, seien hierzu einige, − aus meiner Sicht wesentliche − Punkte genannt, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Die Grundsatzaussprache zum Haushaltsgesetz 2018/2019 fand in der 43. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 15. September 2017 statt. Der Ministerpräsident hob hierbei zu dem Doppelhaushalt 2018/2019 hervor, dass vor allem die Nachhaltigkeit und Zukunftsfestigkeit des Haushalts für die Aufstellung und Verteilung der Haushaltsmittel entscheidend gewesen sei. Insbesondere sollen Schulden getilgt und eine Neuverschuldung vermieden werden. Andererseits müsse der Haushalt den politischen Veränderungen gerecht werden. So laufe im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich – und damit auch der Solidaritätszuschlag – in seiner bisherigen Form aus, wodurch sich die Verteilung der Steuermittel ändere und noch Unklarheit bestünde, wie sich diese auf die Einnahmen des Freistaats Thüringen auswirken werden. Der Freistaat sei jedoch immer noch auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass eine weitere Unsicherheit der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union darstelle. Auch hier seien die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen noch nicht abzuschätzen. Jedenfalls würde mit Großbritannien ein wesentlicher Absatzmarkt innerhalb der EU wegfallen. Dadurch würde Thüringen statistisch finanzstärker beurteilt werden, was zur Folge haben könnte, dass weniger Finanzmittel von der EU bereitgestellt würden. Wirtschaftlich könnten sich durch den Brexit hingegen aber auch neue Möglichkeiten und Aufgabenfelder entwickeln.
Der Ministerpräsident hob des Weiteren hervor, dass dem Ziel der Schuldentilgung durch das Thüringer Nachhaltigkeitsmodell für die Personenvorsorge im Haushalt Rechnung getragen werden solle. Danach soll für jede Verbeamtung ein jährlicher Betrag in Höhe von 5.500 Euro für die Tilgung von Schulden eingesetzt werden. Die Landesregierung gehe davon aus, dass somit im Jahr 2018 24,8 und im Jahr 2019 34,7 Millionen Euro an Schulden getilgt werden könnten. Außerdem würden in dem neuen Doppelhaushalt die Schulden aus dem bisherigen Sondervermögen für ökologische Altlasten berücksichtigt, welches am 31.12.2017 ausgelaufen ist. Dadurch sollen auch keine zusätzlichen Schulden mehr außerhalb des Kernhaushalts entstehen. Der Ministerpräsident verwies im Hinblick auf die Vermeidung neuer Schulden aber auch darauf, dass dennoch neue Investitionen notwendig seien. Dementsprechend seien zentrale Investitionsprogramme in dem Entwurf des Haushaltsgesetzes berücksichtigt, insbesondere im Bildungsbereich, aber auch beispielsweise für die Energiewende und den Breitbandausbau.
Das Investitionsniveau würde im Jahr 2018 bei 1,468 Milliarden Euro, die Investitionsausgaben würden bei 13,3 Prozent und damit oberhalb des Durchschnitts der Flächenländer liegen. Die Investitionskraft sei unter anderem entscheidend, um gegenüber den anderen Bundesländern und nicht zuletzt gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu solle im Rahmen des zukünftigen Doppelhaushalts auf die Rücklagen zurückgegriffen werden.
Um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten, müssten auch die Personalkosten betrachtet werden. Hierbei verwies der Ministerpräsident darauf, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung eine Balance zwischen Personalabbau und struktureller Veränderung berücksichtigt werden solle, um eine leistungsfähigere und effizientere Struktur zu entwickeln. Dieser Umbau sei gerade im Hinblick auf den Bevölkerungswandel notwendig, um einer ungleichen Verteilung des Personals entgegenzuwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits diesen Ausführungen zu entnehmen ist, haben neben den investiven Vorhaben vor allem die Verpflichtungen, neue Schulden zu vermeiden sowie Personal abzubauen, die Haushaltsberatung dominiert. Gleichzeitig soll das Haushaltsvolumen in diesem Doppelhaushalt 2018/19 so hoch sein wie noch nie seit der Gründung des Freistaats. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen der Beratungen der Einzelpläne in außerordentlichem Umfang Ausgabentitel kritisch hinterfragt und zusätzliche Zuarbeiten der Landesregierung gefordert. Durch diese Nachfragen sollte insbesondere den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Rechnung getragen werden.
Im Folgenden werde ich auf die Einzelpläne eingehen in der Reihenfolge ihrer Beratungen im Ausschuss. Im Hinblick auf die umfangreichen Diskussionen werde ich Ihnen auch hier lediglich die wesentlichen Punkte darstellen.
Begonnen wurde mit dem Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei –. Darin sei nach Angabe des Ministers den Vorgaben der Nachhaltigkeit des Haushalts sowie der Investitionsbereitschaft und der Vorsorge für Strukturveränderung Rechnung getragen worden. Im Vergleich zu den Vorjahren wurde der Ansatz der Ausgaben um rund 14 Millionen Euro auf über 200 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung ist insbesondere auf eine Erhöhung der Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen zurückzuführen. Im Rahmen der Personalausgaben haben sich allerdings auch die Haushaltsansätze infolge der zu erwartenden Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhung in den Jahren 2018 und 2019 erhöht. Hinsichtlich der Kirchen und Religionsgemeinschaften hat dahin gehend eine Umstrukturierung stattgefunden, dass diese zwar weiterhin fachlich in der Staatskanzlei verankert sind, die rein finanzielle Verwaltung allerdings in den Bereich des Einzelplans 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – fällt. Damit ist dieser Haushaltsposten aus dem Haushaltsansatz der Staatskanzlei herausgefallen.
Im Bereich der Denkmalpflege wurde der Etat erhöht, da die Zahl der Anträge gestiegen ist, dem nun im Doppelhaushalt 2018/2019 Abhilfe geschaffen werden soll.
Des Weiteren soll nach dem Reformationsjubiläum im letzten Jahr nun das Bauhaus-Jubiläum 2019 vorbereitet werden, wozu finanzielle Mittel in Höhe von 2,65 Millionen Euro in 2018 und knapp 3 Millionen Euro in 2019 insbesondere in Form von Zuschüssen für Investitionen und für verschiedene Projekte im Haushalt veranschlagt werden. Hinzu kommen im Jahr 2019 auch das Jubiläum „100 Jahre Weimarer Demokratie“ sowie in diesem Jahr das Themenjahr zur frühen Moderne in Thüringen, was ebenfalls im Haushalt abgebildet werden musste.
Im Einzelplan 04 des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport steigen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2017 um 100 Millionen Euro auf jeweils fast 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019. Damit handelt es sich um den mit Abstand größten Ressorthaushalt. Rund drei Viertel dieses Betrages soll für Personalausgaben aufgewandt werden. Mit 21.026 Stellen im Jahr 2018 und 20.797 Stellen im Jahr 2019 sind im Einzelplan 04 die meisten Stellen des Landeshaushalts ausgebracht. Laut den Angaben des Ministers solle aber auch gleichzeitig das Personalentwicklungskonzept 2025 berücksichtigt werden. Der Minister wies jedoch darauf hin, dass ohne mehr finanzielle Unterstützung und personelle Ausstattung keine Verbesserung der Qualität der Schulen möglich sei. Bei den im Haushaltsplan veranschlagten Stellen seien jedoch auch die bisher befristeten Stellen, die nun entfristet werden, bzw. die bereits gesetzten Stellen, die zukünftig als Beamtenstellen geführt werden, einbezogen. Zudem wurden im Haushalt Anpassungen zugunsten der neu geschaffenen Gemeinschaftsschulen vorgenommen.
Die Pensionsausgaben wurden dafür in den Einzelplan 17 aufgenommen, wie dies auch bei den anderen Einzelplänen geschehen ist.
Hinzu gekommen sind hingegen die Zuschüsse in Höhe von 29 Millionen Euro für das beitragsfreie Kita-Jahr. Mit diesen Zuschüssen sollen die fehlenden Einnahmen der Kommunen durch das letzte beitragsfreie Jahr in der Kinderbetreuung vor Eintritt in die Grundschule ausgeglichen werden. Zudem sollen die Ausgaben für die Kinderbetreuungsfinanzierung im Jahr 2018 von 5,7 Millionen in 2017 auf über 10 Millionen Euro ansteigen. Insgesamt sieht der Doppelhaushalt 2018/2019 für die Kindertagesbetreuung Gesamtausgaben von 56 Millionen Euro im Jahr 2018 und knapp 50 Millionen im Jahr 2019 vor.
Ein wesentlicher Anstieg ist auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft vor dem Hintergrund zu verzeichnen, dass gemäß den Angaben des Ministers in den kommenden Jahren 11 Prozent der Schüler Schulen in freier Trägerschaft besuchen werden. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse steigen erheblich um 10 Millionen Euro auf 175,7 Millionen Euro im Jahr 2018 und um weitere 10 Millionen Euro in 2019 auf fast 196 Millionen Euro.
Des Weiteren ist in dem vorliegenden Doppelhaushalt auch ein Anstieg der Zuweisungen für Gemeinden und Gemeindeverbände zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer von ungefähr 70 Millionen Euro im Jahr 2017 auf über 73 Millionen Euro im Jahr 2018 zu verzeichnen. Allerdings sollen die Finanzhilfen zum Jahr 2019 aufgrund des prognostizierten Rückgangs der Flüchtlingszahlen in den folgenden Jahren wieder verringert werden.
Im Rahmen des Einzelplans 04 werden auch die Gesamtausgaben im Bereich des Sports von 5,4 Millionen Euro in 2017 auf 23,7 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöht zur finanziellen Unterstützung der geplanten Bewerbung Thüringens um die Weltmeisterschaften im Biathlon und im Rennrodeln.
Der Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – sieht gegenüber dem Jahr 2017 eine Ausgabensteigerung für das Jahr 2018 in Höhe von 50 Millionen Euro auf 176 Millionen Euro vor und für das Jahr 2019 um 65 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro. Dabei ist insbesondere eine wesentliche Steigerung im Bereich der Baumaßnahmen und der Investitionen zu verzeichnen. Der Einzelplan 18 wurde im Rahmen der diesjährigen Beratungen nicht wie bei den letzten Beratungen im Rahmen der anderen Einzelpläne, sondern separat besprochen. Nach Angaben der Ministerin sei einerseits die energetische Sanierung ein besonderes Anliegen im Rahmen der Baumaßnahmen, also die Energieeffizienz und der Umweltschutz. Andererseits müsse aber auch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen beachtet werden.
Größere Bauvorhaben sind der weitere Neubau des Universitätsklinikums Jena, die gemeinsame Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Sachsen in Zwickau-Marienthal und die Investition zur Schaffung eines Universitätscampus der FSU Jena am Inselplatz.
Zudem werden in dem Haushalt finanzielle Mittel veranschlagt für Baumaßnahmen an staatlichen Hochschulen im Rahmen der Hochschulstrategie 2020, wonach bis 2020 alle Hochschulen ausgebaut und sich daraufhin nur noch auf Sanierung konzentriert werden soll.
Beim Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft – liegt gegenüber 2017 eine Ausgabensteigerung um ungefähr 90 Millionen Euro jeweils in 2018 und 2019 vor. Damit sollen jeweils 1,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Grund dafür seien laut der Ministerin die erhöhten Personalkosten sowie die erhöhten Ausgaben für den ÖPNV. Gleichzeitig sind jedoch auch Mehreinnahmen zu verzeichnen, da sich die Drittmittel insbesondere vom Bund erhöht haben. Der Schwerpunkt dieses Einzelplans liege nach den Angaben der Ministerin vor allem bei den Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere zum Um- und Ausbau der Landesstraßen und Radwege.
Auch in diesem Einzelplan soll eine Balance gefunden werden zwischen der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte und dem Personalabbau. Insgesamt sollen in 2018 und 2019 110 Stellen abgebaut werden. Zur Fachkräftegewinnung führte die Ministerin beispielsweise das Pilotprojekt eines dualen Studiums im Vermessungsbereich an, welches in diesem Doppelhaushalt berücksichtigt worden sei, wodurch junge Studenten Erfahrungen innerhalb der Verwaltung sammeln können und von Beginn an an die Verwaltung gebunden werden.
Des Weiteren soll im Bereich Verkehr insbesondere ein Azubi-Ticket eingeführt werden, um die Fahrten zur Berufsschule und zu Ausbildungsbetrieben zu unterstützen. Außerdem sei eine Erweiterung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen zu einem einheitlichen Vertriebssystem in Thüringen geplant.
Im Bereich der Landwirtschaft sind für die Förderinitiative „Ländliche Entwicklung in Thüringen 2014 – 2020“ im Jahr 2018 rund 137 Millionen Euro und in 2019 rund 158 Millionen Euro veranschlagt. Diese Initiative soll die Maßgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER – unterstützen. Nachdem das Programm bereits in den vergangenen Jahren angelaufen ist, soll nun die Förderung von Landwirtschaft, Entwicklung der ländlichen Räume, Naturschutz und Forsten verstärkt werden.
In den Einzelplan 10 sind außerdem die Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände für lokale Basisdienstleistungen und die Zuschüsse für Kleinstunternehmen der Grundversorgung neu aufgenommen worden, um die Erweiterung der ländlichen Infrastruktur besser zu fördern und die Dorferneuerung und Dorfentwicklung mit neuen Maßnahmen voranzutreiben. Schwerpunkt dieser Förderung seien nach Angaben der Ministerin solche Regionen, in denen besondere Anstrengungen zur Daseinsvorsorge erforderlich sind.
Der Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – verzeichnet für das Haushaltsjahr 2018 einen leichten Anstieg der Ausgaben, wohingegen im Jahr 2019 wieder das Niveau des vorherigen Jahres 2017 erreicht wird. Gleichzeitig sind die Einnahmen im Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere im Bereich der Zuschüsse und Zuweisungen, gesunken. Nach den Angaben des Ministers soll die bisherige Politik im Wirtschaftsministerium in den Bereichen „Digitale Politik“ und „Wirtschaft“ weitergeführt werden und entsprechend sei auch der Entwurf des Einzelplans gestaltet. Insbesondere sei auch zukünftig eine verstärkte Investition in den Breitbandausbau geplant. Im Bereich der Hochschulen werden die aufgrund der in der Rahmenvereinbarung IV zugesicherten Zuschüsse im Doppelhaushalt 2018/2019 abgebildet, damit die vereinbarte Planungssicherheit gewährleistet und die Finanzierung der angestoßenen Projekte gesichert wird.
In dem Einzelplan 01, Thüringer Landtag, werden Gesamtausgaben in Höhe von 51,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 und 53,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagt. Darin enthalten sind auch die Haushaltsansätze des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie des Bürgerbeauftragten. Die Beauftragten wurden zu den sie betreffenden Kapiteln gehört. Im Vergleich zum Vorjahr 2017 steigen die Gesamtausgaben geringfügig an.
Laut dem Landtagspräsidenten soll der Einzelplan 01 jedoch einerseits zur Haushaltskonsolidierung beitragen, andererseits den erhöhten Anforderungen an den Parlamentsbetrieb gerecht werden, die beispielsweise aus den vermehrten Anhörungen und Wortprotokollierungen resultieren. Dies bedinge zudem einen Mehrbedarf an Schreibkräften, zusätzlichen Mitarbeitern in der Druckerei sowie erhöhte Ausgaben für Papier. Hierzu wies der Präsident darauf hin, dass eine Verständigung gefunden werden müsse über den Umgang mit den rechtlichen Anforderungen und den Hürden, die sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Juni 2017 ergeben. Des Weiteren müssten aufgrund der hohen abstrakten Gefährdungslage die Veranschlagungen für die Bewachungsdienstleistungen um fast 50 Prozent erhöht werden, um die Sicherheitsauflagen nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch bei den vielen öffentlichen Anhörungen der Fachausschüsse sowie der öffentlichen Beweisaufnahmen der Untersuchungsausschüsse umsetzen zu können. Dazu muss zunächst im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ein neuer Dienstleister gefunden werden, wodurch sich voraussichtlich die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten noch weiter erhöhen werden.
Mehrkosten entstehen auch in dem Haushaltstitel für Sachverständige aufgrund der Verständigung im Ältestenrat, den Sachverständigen in der Enquetekommission Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Hierfür wurden die Ausgaben von 70.000 Euro in 2017 auf jeweils 130.000 Euro in 2018 und 2019 erhöht. Außerdem wurde ein neuer Haushaltstitel in Höhe von einmalig 50.000 Euro zur Deckung der Kosten für die Planung und Durchführung der Landtagspräsidenten- und Landtagsdirektorenkonferenz aufgenommen, da Thüringen im Jahr 2017/2018 die Federführung übernommen hat. Ebenfalls wurde ein neuer Titel geschaffen für die Kosten der Kampagne „Wahlbeteiligung“ zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2019. Dazu werden im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 200.000 Euro bereitgestellt.
Beim Einzelplan 09, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, sind die Gesamtausgaben im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen. Insgesamt ist ein Zuwachs von 60 Millionen Euro zu verzeichnen. Damit möchte die Ministerin die schwerpunktmäßige Förderung im Bereich Umwelt-, Energie- und Naturschutzpolitik fortsetzen. Außerdem soll der Hochwasser- und Gewässerschutz stärker finanziert werden. Für Naturschutzmaßnahmen und das Natura-2000-Monitoring sind 7,5 Millionen Euro vorgesehen, womit der Freistaat Thüringen den unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen möchte. Außerdem sind im Bereich Energie und Klimaschutz über 5 Millionen Euro für die Initiativen und Maßnahmen zur Klimaanpassung und Klimafolgen eingesetzt. Weitere 12 Millionen Euro sind jeweils in 2018 und 2019 für die Fortsetzung der Förderung von Vorhaben der Energieeffizienz veranschlagt. Zudem ist eine stärkere Finanzierung des Förderprogramms „Solar Invest“ mit zusätzlich knapp 4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen. Im Bereich Umwelt sind höhere Anforderungen der EU und des Bundes an die Umweltstandards zu berücksichtigen und auch zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen. Zugleich sollen Stellen abgebaut werden.
Der Einzelplan 03, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, verzeichnet in dem Doppelhaushalt 2018/2019 einen Zuwachs von jeweils 80 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2017 und sieht damit Ausgaben in Höhe von 624 Millionen Euro im Jahre 2018 und 628 Millionen Euro für das Jahr 2019 vor. Nach Angaben des Ministers sei die Gefährdungslage weiterhin hoch, weshalb ein gesteigerter Bedarf an Schutzausstattung und persönlichen Ausrüstungsgegenständen bestehe. So sei beispielsweise der Erwerb eines gebrauchten Hubschraubers in Höhe von 6 Millionen Euro veranschlagt. Des Weiteren sollen zur Anerkennung der Leistung der Polizisten wertige Stellen geschaffen werden, um Beförderungen zu ermöglichen. Auch die Ausgaben für die Ausbildungen werden in dem Entwurf der Landesregierung auf ungefähr 7,3 Millionen Euro im Jahr 2018 und fast 8 Millionen Euro in 2019 erhöht. Mit diesen Mitteln sollen jährlich 200 Anwärter ausgebildet werden, außerdem werden weitere Baumaßnahmen im Haushalt berücksichtigt wie die Errichtung eines Sicherheitscampus in der Kranichfelder Straße in Erfurt, wo neue Gebäude für das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizei sowie die Kriminalpolizeiinspektion entstehen und nun auch finanzielle Mittel sowohl für den Bau als auch die Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche Mittel werden für die Feuerwehr zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Digitalfunktechnik sowie für Reparaturen bereitgestellt. Im Einzelplan 03 werden zudem die zusätzlichen Ausgaben für die Landtagswahl sowie die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 berücksichtigt. Darüber hinaus steigt auch der Ansatz des Sondervermögens Beitragserstattungen Wasserver- und Abwasserentsorgung erheblich von 29,8 Millionen Euro auf rund 82 Millionen Euro, um diese Erstattung fortan auch direkt aus dem Haushalt zahlen zu können.
Im Rahmen des Einzelplans 03 wurde auch das Kapitel 0310 beraten, in dem die Einnahmen und Ausgaben für das Amt für Verfassungsschutz angesetzt werden. Hierzu wurde auch den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission die Möglichkeit eingeräumt, sich in die Beratung einzubringen. Die Ausgaben für das Amt für Verfassungsschutz steigen nur leicht an auf rund 7 Millionen Euro jeweils in 2018 und 2019.
Der Einzelplan 05 des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bildet mit dem Asylwesen und der Integration sowie der Thüringer Justiz zwei Schwerpunkte der Landesverwaltung ab. Die Einnahmen sollen, wie im vergangenen Haushaltsjahr, auch in 2018 und 2019 bei etwa 108 Millionen Euro liegen. Die Gesamtausgaben sind hingegen geringer als in den Vorjahren und jeweils mit einer halben Milliarde Euro veranschlagt. Die Senkung der Ausgaben begründet der Minister insbesondere mit den geringeren prognostizierten Flüchtlingszahlen. Da sich die Aufnahme und Versorgung stabilisiert habe und besser organisiert sei, würden für die Unterbringung und Versorgung weniger finanzielle Mittel benötigt als noch in den Vorjahren. Die Haushaltsmittel seien allerdings unter Berücksichtigung der derzeitigen Zahlen und Prognosen angesetzt. Neuerungen im Bereich der Migration haben sich innerhalb des Kapitels 05 02 ergeben. Darin werden nun auch die Stellen sowie die Finanzausstattung des Beauftragten für Integration und Migration aufgeführt, um eine höhere Transparenz der Ausgaben zu erreichen. In den kommenden Jahren soll der Schwerpunkt vor allem auf die Integration der Flüchtlinge gelegt werden. Dazu würden sukzessiv mehr Haushaltsmittel für Projekte zur Integration der Zugewanderten zur Verfügung gestellt werden, wie dies in der Projektförderrichtlinie Integration vereinbart wurde. In den letzten Jahren wurden nach Angaben des Ministers bereits rund 50 Projekte jährlich auf den Weg gebracht. Diese sollen unter anderem den Spracherwerb und die berufliche Integration fördern und Angebote zur Integration durch Sport schaffen. Außerdem seien Projekte im Bereich der Asylverfahrensberatung, der Migrations- und Sozialberatung und der Rückkehrberatung angelaufen. Allein für die Maßnahmen der Integrationsförderungen sind in diesem Doppelhaushalt jeweils 5 bzw. 6 Millionen Euro veranschlagt. Zudem ist als neuer Titel der Haushaltstitel für Maßnahmen zur Integrationsförderung im Rahmen des Integrationskonzeptes in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro in 2018 und 2019 hinzugekommen. Dieser Betrag soll den Mehrbedarf der einzelnen Ressorts abdecken und insbesondere in Projekte zur Förderung der Erwachsenenbildung, der Sozialberatung anerkannter Flüchtlinge oder auch Dolmetscherleistungen fließen. In dem Einzelplan 05 ist ebenfalls das Kapitel 05 03 „Allgemeine Bewilligungen“ neu hinzugekommen, in dem solche Titel zusammengefasst werden, die nicht mehr einzelnen Gerichtsbarkeiten zugeordnet werden können wie die Ausgaben für Aus- und Fortbildung und das Gesundheitsmanagement im Bereich der Justiz, die Sicherheit in den Justizgebäuden sowie für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Für Letzteres sind in diesem Jahr über 7 Millionen Euro eingeplant. Die mit der Einführung der elektronischen Aktenführung verbundenen Herausforderungen seien nach Angaben des Ministers nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen. Im Bereich der Justiz bilden die Personalausgaben mit rund 216,3 Millionen Euro im Jahr 2018 bzw. 220,6 Millionen Euro im Jahr 2019 daher auch einen gewichtigen Ausgabenblock. Mit diesen Mitteln müssen auch zahlreiche Ruhestandseintritte in den kommenden Jahren finanziert werden. Um dennoch der Verpflichtung zum Stellenabbau nachzukommen, stünden laut dem Minister viele der neuen Stellen nur vorübergehend zur Verfügung.
Außerdem wurde in diesem Einzelplan das Kapitel 05 12 neu aufgenommen, in dem die Ausgaben für den Verbraucherschutz zusammengefasst werden. Mit den darin veranschlagten Mitteln soll die Teilsubventionierung des Mittagessens an Thüringer Schulen übernommen werden zur Verbesserung der Qualität des Schulessens. Dies erfolgt zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts an einzelnen Schulen. Zudem sind Haushaltsmittel für ein Projekt zur Verbesserung der Verpflegung in Kindertagesstätten vorgesehen.
Im Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie – liegen die Gesamtausgaben im Jahr 2018 bei 672,7 Millionen Euro und im Jahr 2019 bei 662,1 Millionen Euro. Demgegenüber werden die Einnahmen bei circa 400 Millionen Euro angesetzt. Der Zuschussbedarf des Ministeriums wird sich damit im Vergleich zum Vorjahr um ungefähr 30 Millionen Euro erhöhen. Der Anstieg des Zuschussbedarfs sei nach den Angaben der Ministerin zum einen auf die Mehrausgaben bei den rechtlich gebundenen Leistungsfeldern zurückzuführen, wie beispielsweise den Anstieg der Ausgaben für die vom Bund geregelten Leistungen für den Unterhaltsvorschuss oder aus dem Pflegestärkungsgesetz II. Zum anderen seien die Ausgaben durch die Schwerpunktsetzung der Landesregierung im sozialen Bereich begründet, wie beispielsweise für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das Gehörlosengeld sowie die Sonderinvestitionsprogramme für Eltern-Kind-Zentren und Krankenhäuser.
Die Personalkosten steigen auch leicht an auf 44 Millionen Euro in 2018 und 45 Millionen Euro in 2019. Grund dafür seien die zu erwartenden Tarifanpassungen bzw. Besoldungserhöhungen, die notwendige Erhöhung der Haushaltsmittel für Zeitverträge sowie die Einrichtung der ESF-Prüfstelle im Ministerium. Allein für die Einrichtung der ESF-Prüfstelle werden neun neue Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums geschaffen. Laut der Ministerin sei dies jedoch kostengünstiger als die Übertragung der Aufgaben an die Thüringer Aufbaubank.
Eine Erhöhung der Ausgaben soll außerdem im Bereich des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz erfolgen, um neue Geräte und Ausrüstungsgegenstände anschaffen zu können.
Im Einzelplan 12 – Thüringer Verfassungsgerichtshof – wurde der Ansatz für die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs von 81.700 Euro im Jahr 2017 auf jeweils 145.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019 erhöht. Diese Steigerung begründet sich nach den Angaben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch den erheblichen Mehraufwand bei den Gerichtsverfahren und die dadurch bedingte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. Diese Aufwandsentschädigungen bemessen sich an den Teilnahmen an Beratungssitzungen. Die Arbeitsbelastung sei im vergangenen Jahr insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahren zum Vorschaltgesetz erheblich gestiegen. Da bereits mehrere neue Verfahren anhängig und noch weitere zu erwarten seien, rechnet der Präsident des Verfassungsgerichtshofs auch in den Jahren 2018/2019 mit einer entsprechend hohen Arbeitsbelastung, weshalb die Erhöhung der Haushaltsmittel notwendig sei.
Der Einzelplan 11 – Thüringer Rechnungshof – veranschlagt mit Gesamtausgaben von etwa 8 Millionen Euro im Jahr einen vergleichsweise geringen Anteil des Landeshaushalts. Fast die gesamten Ausgaben werden zur Deckung der Personalkosten aufgewandt. Einsparungen hätten sich hingegen im Bereich der Miet- und Sachaufwandskosten ergeben, da alle Mitarbeiter am Standort in Rudolstadt untergebracht wurden. Zudem seien die Anforderungen aus dem Stellenabbaukonzept fristgerecht umgesetzt worden. Nichtsdestotrotz stände noch die Besetzung offener Stellen aus. Im Zuge der Neubesetzung sollen weitere Räume in Rudolstadt angemietet werden, da nach Angaben des Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs die Kapazitäten im Schloss Ludwigsburg ausgeschöpft seien.
Im Rahmen der Beratung dieses Einzelplans regte der Präsident zudem erneut an, die Direktorenstellen von B 4 entsprechend der Besoldung von Ministerialdirigenten als Abteilungsleiter bei einer obersten Landesbehörde um eine Besoldungsstufe zu erhöhen. Er verwies darauf, dass dies der verfassungsgemäßen amtsangemessenen Besoldung entspreche und dass im Haushaltsentwurf entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden, um dies gegebenenfalls prüfen zu lassen.
Sodann wurden im Anschluss die kommunalrelevanten Themen des Haushaltsentwurfs beraten wie das Thüringer Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs und die Kapitel 17 16 und 17 20. Dazu wies der Minister einleitend darauf hin, dass der Kommunale Finanzausgleich umfassend novelliert worden sei und damit die Finanzausgleichsmasse auf 1,961 Milliarden Euro in 2018 und 1,956 Milliarden Euro in 2019 steigt. Dieser Betrag setze sich einerseits zusammen aus dem Finanzbedarf von rund 1,759 Milliarden Euro. Darin würden alle kommunalen Ausgaben berücksichtigt, insbesondere auch die prognostizierten Anstiege aufgrund der Personalkostenentwicklung. Zur Ermittlung des Bedarfs seien die Fortschreibungsparameter auf Grundlage der kommunalen Jahresrechnungsstatistik 2015 überarbeitet worden. Andererseits erhalten die Kommunen zusätzlich zu diesem errechneten Bedarf auch die erhöhten Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen. Darüber hinaus wurde mit dem Gesetzentwurf der Kulturlastenausgleich in den Kommunalen Finanzausgleich überführt. Diese Mittel in Höhe von 9 Millionen Euro seien ebenfalls zu dem errechneten Wert der Finanzausgleichsmasse hinzugekommen. Eine weitere Änderung findet sich in der Anpassung der Hauptansatzstaffel. Durch diese Anpassung soll eine Stärkung der größeren Gemeinden erreicht werden, da diese aufgrund ihrer zentralörtlichen Aufgaben regelmäßig eine niedrigere Aufgabendeckung aufweisen würden als kleinere Gemeinden. Für diese Änderung sei allerdings eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen, um die Interessen der ländlichen und der urbanen Regionen angemessen zu berücksichtigen.
Insbesondere über diese Änderungen wurde in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich und kontrovers diskutiert. Außerdem sei in dem neuen Gesetzentwurf eine Trennung der Mittel für die Ausgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises vorgesehen. Somit entfallen etwa 85 Prozent der gesamten FAG-Masse auf die FAG-Masse 1 für den eigenen Wirkungskreis. Auf die FAG-Masse für den übertragenen Wirkungskreis fallen sodann die restlichen 15 Prozent. Der Zeitraum der Revisionen soll ebenfalls geändert werden, und zwar soll dieser auf vier Jahre verlängert werden. Dadurch soll nach Angabe des Ministers den Kommunen eine verlässlichere, planbare Finanzausstattung ermöglicht werden.
Die Kapitel 17 20 und 17 16 wurden auch ausführlich und eingehend im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Nachfragen im Bereich der kommunalrelevanten Themen erfolgten zu den Schlüsselzuweisungen, zu den Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung, zu den Strukturbegleithilfen und insbesondere auch zum Stabilisierungsfonds, dem insgesamt 20 Millionen Euro entnommen werden sollen. Außerdem wurde wie bereits in den Beratungen zum vergangenen Doppelhaushalt auch hier wieder der Sonderlastenausgleich für Belastungen der Kurorte kritisch hinterfragt, insbesondere weshalb die Gruppe der Kurorte gesondert im Finanzausgleich berücksichtigt sei.
Im Folgenden wurde der Einzelplan 16 beraten, in dem die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik aller Ressorts sowie der Staatskanzlei, des Rechnungshofs und des Thüringer Landesrechenzentrums zusammengefasst werden. Die Gesamtausgaben liegen bei diesem Einzelplan leicht unter den Ausgaben des letzten Jahres. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sind jeweils knapp 120 Millionen Euro veranschlagt. Allerdings sinken gleichzeitig die angesetzten Einnahmen auf ein Viertel des Ansatzes aus 2017. Grund dafür sei die Umstrukturierung des Thüringer Landesrechenzentrums vom Landesbetrieb zu einem Teil des Finanzministeriums. Für das Rechenzentrum werden auch im Einzelplan 16 die meisten Ausgaben veranschlagt, nämlich 54 Millionen Euro in 2018 und weitere 56 Millionen Euro in 2019 bei zum Vergleich noch 40 Millionen Euro in 2017. Nach Angaben des Finanzstaatssekretärs seien diese Mehrausgaben darin begründet, dass während der Konzeption und Anlaufphase der einzelnen Projekte die notwendigen Ausgaben zunächst im Haushalt des Finanzministeriums als übergeordneter Behörde geführt werden. Erst im Regelbetrieb müsse das Landesrechenzentrum die Kosten für diese Projekte selber tragen. So werden beispielsweise die finanziellen Mittel des Projekts EiCoNeD zur Modernisierung des Sprach- und Datennetzes im Freistaat Thüringen ab dem nächsten Jahr in dem Kapitel 16 20 veranschlagt. Dafür werden diese Ausgaben jedoch entsprechend an anderer Stelle reduziert.
Gesondert und in vertraulicher Sitzung wurden die Ansätze im Kapitel 16 03 Titelgruppe 75 betreffend das AfV beraten. Des Weiteren sei für den Bereich der IT-Sicherheit zusätzliches Personal erforderlich. Dazu seien in dem Einzelplan 16 insgesamt 24 neue Stellen veranschlagt. Ein Drittel davon bestünde bereits und müsse lediglich neu besetzt werden. Die übrigen Stellen seien aus dem Einzelplan 06 in den Einzelplan 16 übernommen worden, weshalb der Finanzstaatssekretär darauf hinwies, dass somit trotzdem der Vorgabe zum Stellenabbau nachgekommen werden könne. Im Zuge des Stellenabbaukonzeptes sei ein Schwerpunkt des Einzelplans 16 die Digitalisierung der Verwaltung, die nach Angaben des Staatssekretärs nicht nur für eine moderne Verwaltung unerlässlich sei, sondern auch für eine effiziente und schlankere Verwaltung, in der bisherige manuelle Verfahren durch digitale Prozesse ersetzt werden müssten. Vor diesem Hintergrund ist auch in dem Kapitel 16 16 Titelgruppe 71 neu hinzugekommen, in der die gemeinsamen IT-Maßnahmen mit den Kommunen veranschlagt sind, um die Entwicklung des E-Governments voranzutreiben. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro in 2018 sowie in 2019 angesetzt.
Der Einzelplan 06 des Thüringer Finanzministeriums stelle nach den Angaben der Ministerin vor allem die Arbeit der Steuerverwaltung sicher. Die Einnahmen sind mit rund 18 Millionen Euro in ähnlicher Höhe angesetzt wie in den Vorjahren. Die Ausgaben sollen aufgrund der höheren Personalkosten von 175,6 Millionen Euro im vergangenen Haushaltsjahr 2017 auf 177,4 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 und 181,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 ansteigen. Somit liegen die Ausgaben dennoch bei weniger als 2 Prozent des Gesamthaushalts.
Die Ansätze für die Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen liegen in 2018 und 2019 bei jeweils rund 328.000 Euro. Damit erhöhen sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um circa 76.000 Euro, um insbesondere die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung zu verbessern.
Veränderungen haben sich auch bei den Stellen ergeben. Zum einen haben sich die Dienstpostenbewertungen entsprechend der Vorgaben des § 16 des Thüringer Besoldungsgesetzes geändert. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die neue Dienstpostenbewertung auch haushaltsseitig vollzogen. Zum anderen sollen im Haushaltsjahr 2018 39 Stellen und Planstellen abgebaut werden. Damit verfolge das Finanzministerium laut der Ministerin auch weiterhin die Vorgaben des Stellenabbaukonzepts.
Die im neuen Doppelhaushalt veranschlagten zusätzlichen Stellen, insbesondere im Bereich der Ausbildung, seien zum Teil Stellenumsetzungen und zum Teil soll damit der steigenden Zahl altersbedingter Abgänge Rechnung getragen werden. So ist im Doppelhaushalt 2018/2019 eine nochmals erhöhte Ausbildungszahl von jeweils 100 Anwärterinnen und Anwärtern vorgesehen.
Als letzter Einzelplan wurde der Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – im Ausschuss beraten. Dies ist der einzige Einzelplan, dessen Einnahmen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro die Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro jeweils in den kommenden Haushaltsjahren übersteigen. Dies sei laut der Ministerin insbesondere auf die positive Konjunkturlage zurückzuführen. Aufgrund der Steuerschätzung 2017 sind die Ansätze im Haushaltsentwurf 2018/2019 für die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen gegenüber dem Vorjahr erhöht worden. So soll in 2018 ein Steueraufkommen von 6,6 Milliarden Euro und in 2019 von 6,7 Milliarden Euro erzielt werden.
Neu in den Einzelplan 17 aufgenommen wurden die Aufwendungen für Kirchen- und Religionsgemeinschaften, die nach Umstrukturierung aus dem Einzelplan 02 herausgetrennt wurden. Außerdem werden nun im Einzelplan 17 zentral die Versorgungsausgaben etatisiert. Damit soll nach Angaben der Ministerin die Transparenz hinsichtlich der zu leistenden Versorgungsausgaben erhöht und auch die Ressorthaushalte angesichts der steigenden Versorgungsausgaben entlastet werden. Darunter gefasst werden der Kommunale Finanzausgleich sowie darüber hinausgehende Leistungen an die Kommunen sowie der Erstattungszahlungen an den Bund für Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR.
Die Veranschlagung der Haushaltsmittel im Landeshaushalt orientiere sich hauptsächlich an der Haushaltsplanung des Bundes sowie an den tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre. Hinsichtlich der Leistungen an Begünstigte der Sonder- und Zusatzversorgung der ehemaligen DDR sei trotz des Absinkens der Anzahl der Zahlungsempfänger ein Anstieg der Zahlungsverpflichtungen zu verzeichnen, da die Renten aufgrund der Rentenwertbestimmungsverordnung jährlich angepasst werden.
Bezüglich des Thüringer Haushaltsgesetzes 2018/2019 als solches ist zum einen auf die Regelung in § 3 Abs. 3 hinzuweisen, wonach in den Kapiteln 02 bis 20 des Einzelplans 16 die Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 8 gegenseitig deckungsfähig sind. In den Beratungen wurde des Weiteren § 5 zu den zweckgebundenen Rücklagen angesprochen. Diese neue Regelung soll es ermöglichen, die zweckgebundenen Einnahmen, die in einem Haushaltsjahr nicht ausgegeben wurden, als gesonderte Rücklage in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Dadurch kann das Geld noch zur Verfügung stehen und verwendet werden, wenn die Ausgaben dem Zweck entsprechend getätigt werden. Nachfragen ergaben sich in der Beratung auch zu den Höhen der Freistellung und Bürgschaften in § 15. Dabei wurden insbesondere der Bürgschaftsrahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, der aufgrund des Abschwächens der Milchkrise auf 20 Millionen Euro gesenkt wurde, sowie die Freistellung des Umweltministeriums über 25 Millionen Euro von der Verantwortlichkeit für ökologische Altlasten beim Großprojekt in Rositz im Bereich Schelditz hervorgehoben.
Gegenstand der Haushaltsberatungen waren auch der Mittelfriste Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen sowie der Finanzbericht der Landesregierung. Hinsichtlich des Mittelfristigen Finanzplans wurden im Rahmen der Beratungen vor allem Bedenken zu den weiteren Mitteln aus der EU-Strukturförderung nach dem Brexit geäußert. Allerdings wies die Landesregierung auch darauf hin, dass eine Entwicklung bisher nur schwer absehbar sei und noch zu viele Fragen offen seien, um diese Problematik verlässlich in der Haushaltsplanung berücksichtigen zu können. Zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes verwies die Ministerin darauf, dass noch immer ein leichter wirtschaftlicher Aufschwung zu verzeichnen sei. Zudem sei auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite von einem planmäßigen Vollzug des Haushalts 2017 auszugehen.
Meine Damen und Herren, in den soeben geschilderten Beratungsverlauf sind die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, namentlich des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und des Thüringischen Landkreistags, sowie weiterer Verbände und Institutionen eingeflossen. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erfolgte in Form von insgesamt vier Anhörungsrunden, nämlich drei schriftlichen und einer mündlichen Anhörung. Gegenstand dieser Anhörungsrunden waren das Haushaltsgesetz, der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen sowie das Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs und die dazu eingegangenen Änderungsanträge. In einem ersten schriftlichen Anhörungsverfahren im Oktober 2017 bestand für den Gemeinde- und Städtebund Thüringen und den Thüringischen Landkreistag die Möglichkeit, zu Kapitel 17 20, das den Kommunalen Finanzausgleich beinhaltet, dem Einzelplan des Entwurfs des Landeshaushaltsplans 2018/2019 sowie zu den sonstigen Titeln des Entwurfs des Landeshaushaltsplans 2018/2019, die Gemeinden und Gemeindeverbände betreffen, und zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 Stellung zu nehmen, die Einnahmeprognose und die Ausgabenstruktur zu bewerten sowie Empfehlungen für die zukünftige Haushaltswirtshaft des Freistaats Thüringen abzugeben. Zum Gesetzentwurf wurden zudem weitere Anzuhörende schriftlich angehört, so zum Beispiel der Bund der Steuerzahler Thüringen e. V., die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern und die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern, die darüber hinaus auch zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 Stellung nehmen konnten.
Im Rahmen der zweiten Anhörungsrunde erfolgte in der 50. Sitzung am 24. November 2017 die mündliche Anhörung, in der dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie dem Thüringischen Landkreistag nochmals mündlich die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Danach konnten die beiden kommunalen Spitzenverbände in einem ergänzenden schriftlichen Anhörungsverfahren im Dezember 2017 zu den weiteren kommunalrelevanten Änderungsanträgen zum Kapitel 17 20 des Einzelplans 17 sowie den sonstigen Titeln des Entwurfs des Landeshaushaltsplans 2018/2019, die die Gemeinde und Gemeindeverbände betreffen, und zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 Stellung nehmen. Zudem bestand die Möglichkeit, die eigenen Stellungnahmen aus den vorangegangenen Anhörungsverfahren zu ergänzen und zu den Vorschlägen des jeweils anderen Anzuhörenden aus dem vorangegangenen Anhörungsverfahren Stellung zu nehmen. Da nach dieser Anhörungsrunde seitens der Koalitionsfraktionen angekündigt wurde, sowohl zum Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs als auch zum Haushaltsgesetz 2018/2019 weitere kommunalrelevante Änderungsvorschläge einbringen zu wollen, war über diese drei Anhörungsrunden hinaus eine weitere schriftliche Anhörung erforderlich. Darin wurden auch diejenigen Änderungsanträge zu Haushaltstiteln berücksichtigt, zu denen von den Fraktionen bereits Änderungsanträge kommunalrelevanter Art eingereicht wurden, sowie solche kommunalrelevanten Änderungsanträge, die in kommunalrelevanten Punkten neu eingereicht wurden. Diese vierte Anhörungsrunde endete am 15. Januar 2018. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt, sodass sie nun ebenfalls als eine Grundlage in die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2018/2019 einschließlich des Landeshaushaltsplans und zum Thüringer Gesetz zur Anpassung zum kommunalen Finanzausgleich einfließen können.
Was den Inhalt der eingeholten Stellungnahmen angeht, möchte ich mich ihrer verfassungsrechtlich herausgehobenen Bedeutung entsprechend an dieser Stelle auf die Ausführungen der beiden kommunalen Spitzenverbände beschränken. Diese wurden, wie gesagt, im Rahmen der 50. Sitzung gemeinsam mündlich angehört und ihre Stellungnahmen wurden ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert.
Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen kritisierte, dass die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf den Thüringer Kommunen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern die niedrigste Finanzausstattung zugesteht, die sich vor allem aus Steuereinnahmen und laufenden Zuweisungen zusammensetzt. Im Gegensatz zu den im Rahmen der Anpassung der Hauptansatzstaffel berücksichtigten Steuereinnahmen seien diese allerdings tatsächlich nicht so hoch, wie dies erwartet wurde. Deshalb seien die Gemeinden auch weiterhin auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen, die jedoch im Entwurf der Landesregierung zu niedrig angesetzt seien. Grundsätzlich sollte die Änderung der Hauptansatzstaffel die großen Gemeinden begünstigen, jedoch sei bisher diese in Aussicht gestellte Verbesserung auch bei ihnen noch nicht angekommen.
Der Thüringische Landkreistag bemängelte, dass eine deutliche Erhöhung der FAG-Masse erforderlich sei. Insbesondere sollen darin nicht die Mittel vom Bund in Höhe von nur 157 Millionen Euro verrechnet werden. Vielmehr seien diese zusätzlich zu der im Wege des Partnerschaftsgrundsatzes ermittelten Finanzausgleichsmasse an die Kommunen zu zahlen, um diese zu entlasten. Aufgrund der hohen Ausgaben für Sozialleistungen wegen der erhöhten Standards im sozialen Bereich fehlten den Landkreisen nach Angaben der Präsidentin des Landkreistags rund 200 Millionen Euro. Zwar wurden die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs in der Summe erhöht, doch seien die meisten Mittel davon zweckgebunden und könnten nicht flexibel je nach Bedarf eingesetzt werden.
Darüber hinaus trugen die beiden Spitzenverbände gemeinsam vor, dass trotz der steigenden Einnahmen die FAG-Masse in den vergangenen Jahren einschließlich Hilfspakete und Garantiefonds insgesamt höher gewesen sei. Problematisch sei insbesondere die neue Systematik zur Errechnung des Finanzbedarfs. Dadurch sei auf Landkreisebene die Summe für die Schlüsselzuweisungen zur Wahrnehmung der Kreisaufgaben gekürzt worden. Allerdings reiche dieser Betrag nicht aus, sondern es wäre vielmehr eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen erforderlich gewesen. Zwar hätten sich die Steuereinnahmen erhöht, doch würden diese Gelder auch wieder für die sozialen Leistungen verbraucht werden. So bestünde grundsätzlich ein Konflikt zwischen den hohen Sozialleistungsstandards und den sonstigen Aufgaben und Zahlungsverpflichtungen der Kommunen. Insbesondere die Finanzierung der Kitabetreuung, aber auch Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion verursachen Mehrkosten, die nicht in Gänze durch die Schlüsselzuweisungen gedeckt seien, sondern nun von den Kommunen getragen werden müssen. Ebenso sei die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eine Aufgabe des Landes, die aber faktisch die Gemeinden absichern müssten. Die Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass, wenn sich daran nichts ändert, die finanziellen Reserven der Kommunen bis spätestens 2019 aufgebraucht seien.
Als weiterer bedeutender Kritikpunkt führten die kommunalen Spitzenverbände den Rückgang der Finanzierung kommunaler Investitionen an. In den letzten Jahren seien die Mittel dafür stetig gekürzt worden, was nun einen erheblichen Investitionsstau zur Folge hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die geschilderten Beratungen und durchgeführten Anhörungen mündeten in einer Vielzahl von Änderungsanträgen. So lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss Mitte Dezember insgesamt über 1.600 Seiten mit Änderungsanträgen vor, von denen rund 200 Anträge zum Haushaltsplan, nämlich die der Regierungsfraktionen, angenommen wurden. Die Regierungsfraktionen brachten Änderungsanträge zum Regierungsentwurf ein, die eine Erhöhung des Haushaltsvolumens von weiteren 150 Millionen Euro vorsahen. Sie betrafen vor allem den Bildungsbereich mit zusätzlichen Ausgaben und sollen außerdem für Investitionen zur Verfügung stehen.
Im Übrigen sind Änderungsanträge im Rahmen des Einzelplans des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales eingegangen, wonach die Zahlen für auszubildende Polizeianwärter von jährlich 200 auf 260 aufgestockt werden sollen. Mit einem weiteren Änderungsantrag wurde die Personalausstattung für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz verbessert. Es werden demnach sieben Stellen für zusätzliche Fachlehrer bereitgestellt.
Im Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport soll ein Schulbudget geschaffen und mit 2,7 Millionen Euro in 2018 und 6,5 Millionen Euro in 2019 finanziell untersetzt werden. Mit einer Reihe von Anträgen werden die Mittel für Aushilfs- und Vertretungskräfte an den Schulen erhöht. Damit werden befristete Einstellungen von insgesamt 600 zusätzlichen Lehrern ermöglicht, um zum Beispiel Unterrichtsausfall entgegenwirken zu können.
Für den Einzelplan 05 beantragen die Koalitionsfraktionen die Aufstockung der Mittel für die Integration von Geflüchteten in Thüringen um 5 Millionen Euro.
Einige Anträge widmen sich in diesem Einzelplan auch der Verbesserung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten. Hier werden 3,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel zukünftig eine Mobilfunkblockung zu ermöglichen und bessere Schutzausrüstungen der Wachtmeister anschaffen zu können.
Für den Einzelplan des Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragen die Koalitionsfraktionen unter anderem zusätzliche Investitionsmittel für die sogenannte Großflächeninitiative des Landes in Höhe von 3 Millionen Euro im Jahr 2018 und weiteren 3 Millionen Euro im Jahr 2019, verbunden mit einer Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung um weitere 30 Millionen Euro für die Folgejahre. Damit sollen weitere Industrieansiedlungen vorbereitet werden.
Für die Maßnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen sollen die Mittel im Rahmen des Einzelplans 08 auf 500.000 Euro aufgestockt werden. Damit kann gezielt eine Hebammenvermittlungsstelle eingerichtet und eine landesweit einheitliche Erhebung zur Versorgungssituation mit ambulanten Hebammendienstleistungen erstellt werden.
Zudem wurden wesentliche Ausgabensteigerungen im Einzelplan 09 für das Natura-2000-Monitoring und eine weitere Natura-2000-Station am Possen beantragt. Zur Erhaltung naturschutzfachlich bedeutender Offenlandflächen ist außerdem eine gekoppelte Prämie für Schafe und Ziegen eingebracht worden. Für die Gewässerunterhaltung in den Kommunen sind ebenfalls zusätzlich 10 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Auch das Programm „Solar Invest“ soll gegenüber dem Haushaltsentwurf aufgestockt werden auf 4,75 Millionen Euro, um den Ausbau der Solarenergie und die unabhängige Strom- und Wärmeversorgung zu fördern.
Im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes wurden die Planansätze, die bereits im Entwurf der Landesregierung deutlich erhöht wurden, noch weiter angehoben. Der 30-prozentige Anteil der Kommunen wird durch eine entsprechende Erhöhung der Schlüsselzuweisung in voller Höhe ausfinanziert. Die Mehrausgaben der Kommunen für den Unterhaltsvorschuss im abgelaufenen Kalenderjahr werden im Jahr 2018 in Höhe von 7 Millionen Euro ebenfalls den Kommunen erstattet.
Im Kapitel 17 20 – Kommunaler Finanzausgleich – soll die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse im Jahr 2018 um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisung, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung.
Die CDU-Fraktion legte über 1.000 Änderungsanträge vor, mit denen sie vor allem das Haushaltsvolumen reduzieren und die Schuldentilgung vorantreiben will. So soll beispielsweise im Einzelplan 17 zur Verringerung zukünftiger Zinslasten die Schuldentilgung im Kapitel 17 06 entgegen dem Ansatz von null Euro in dem Entwurf der Landesregierung auf 65,25 Millionen in 2018 und 55,35 Millionen Euro in 2019 angehoben werden.
Eine weitere Änderung wurde bei den Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Kapitel 17 20 beantragt, wonach die Schlüsselzuweisungen im Doppelhaushalt 2018/2019 um insgesamt rund 67 Millionen Euro erhöht werden sollen.
Einsparungen im Einzelplan 17 wurden im Rahmen der Entnahme von Rücklagen beantragt. Demnach soll gänzlich auf die Rücklagenentnahme verzichtet und stattdessen an anderer Stelle Ausgaben reduziert werden.
Mehrausgaben sind wiederum im Bereich der inneren Sicherheit beabsichtigt. So wird beispielsweise die Schaffung einer Ausbildungshundertschaft im mittleren Polizeivollzugsdienst sowie ein Stellenaufwuchs im Amt für Verfassungsschutz gefordert und somit auch auf die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss zum Einzelplan 03 eingegangen. Zusätzliche Ausgaben sind auch im Bildungsbereich vorgesehen für im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung 100 weitere Lehramtsreferendare jeweils im gehobenen und im höheren Dienst. Außerdem soll eine neue Titelgruppe im Kapitel 26 des Einzelplans 07 zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung und zur Ausrichtung Thüringens auf die 5. Generation des Mobilfunks eingeführt werden.
Die AfD-Fraktion legte über 300 Änderungsanträge vor. Einen Schwerpunkt sieht sie darin, die von der Landesregierung veranschlagten Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in einem neu aufzusetzenden Landesprogramm „Meine Heimat – mein Thüringen“ zu bündeln. Damit sollen Vereinsstrukturen, insbesondere auch im ländlichen Raum, ebenso gefördert werden wie heimatbezogene Forschungsprojekte und das schulische und außerschulische Lernen mit Heimatbezug. Um die Unterrichtsgarantie umzusetzen und Lehrer zu entlasten, plant die Fraktion der AfD, 1.000 Lehrer zusätzlich einzustellen und den Stellenabbau im Bereich der Schulen auszusetzen. Zudem will die AfD-Fraktion die Schulinvestitionspauschale massiv erhöhen und weitere 22 Millionen Euro aufwenden, um den Zustand der Schulen zu verbessern und optimale Lernbedingungen zu schaffen. So stehen Investitionsstaus bei den Schulen wie beispielsweise in Höhe von 600 Millionen Euro allein in der Landeshauptstadt Erfurt bisher einem optimalen Lernen entgegen. Zudem sieht die AfD die Unterstützung von Hebammen als elementar an. Ein wichtiger Baustein zur Herausbildung familienfreundlicher Strukturen in Thüringen sei die finanzielle Entlastung von Hebammen, da die stark angestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht insbesondere freiberuflich tätige Hebammen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen. So fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Fonds aus Landesmitteln zur Abrechnung der gestiegenen Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr. Des Weiteren beantragt die Fraktion der AfD, dass die Polizei im Freistaat Thüringen durch die Neueinstellung von 200 Polizeibeamten frühzeitig gestärkt und damit zukunftsfähig gemacht wird. Einsparungen im Bereich der Polizei führten nur zu einer unzureichenden personellen Ausstattung, sodass eine flächendeckende Präsenz nicht mehr gewährleistet werden konnte. Durch die Neueinstellungen soll der erhöhten Arbeitsbelastung der Polizei und den steigenden Anforderungen an die innere Sicherheit Rechnung getragen werden.
Der fraktionslose Abgeordnete Jens Krumpe reichte zwei Änderungsanträge ein. Zum einen will er zur nachhaltigen Förderung und Stärkung der Verwaltungsinformatik eine Koordinierungsstelle „Kommunaler Zweckverband“ sowie eine Arbeitsgruppe „Innovationsinkubator Verwaltung 4.0“ im Thüringer Finanzministerium einrichten. Diese Arbeitsgruppen sollen der Umsetzung des kommunalen E-Governments bzw. als Experimentierraum für innovative Konzeptideen dienen. Dazu soll auch zusätzliches Personal eingestellt werden. Zum anderen legte der Abgeordnete Krumpe einen kommunalrelevanten Änderungsantrag zum Kapitel 17 20 vor, wonach im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 1 Million Euro zur Finanzierung eines Pflichtverbandes zur Begleitung der Einführung des kommunalen E-Governments angesetzt werden soll. Im Rahmen der Begründung dieses Antrags wird auch detailliert auf die Notwendigkeit sowie die Voraussetzung der Gründung eines solchen Pflichtverbandes hingewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit den in der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/4905 aufgeführten Änderungen anzunehmen. Was den Inhalt dieser Änderungen angeht, kann ich auf das verweisen, was ich soeben zum Inhalt der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, die in Gänze angenommen wurden, berichtet habe. Andere Anträge wurden nicht angenommen. Darüber hinaus kann noch angeführt werden, um nur einige weitere Beispiele zu nennen, unter anderem die Erhöhung im Bildungsbereich im Rahmen es Einzelplans 04 um weitere 2 Millionen Euro für die Beschaffung von Lernmitteln sowie um insgesamt 10 Millionen Euro für das Schulbauprogramm des Landes. Die Sportförderung wird ebenfalls mit weiteren 4 Millionen Euro verstärkt. Auch den Gemeinden soll mehr Geld zur Verfügung stehen für den kommunalen Straßenbau mit der Priorität auf Radwege. Des Weiteren ist der Etat des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie um circa 30 Millionen Euro gestiegen. Beispielsweise sollen 1,4 Millionen Euro für Maßnahmen zum Abbau von Kommunikationsbarrieren für Menschen mit Behinderungen veranschlagt werden. Eine drastische Erhöhung ist auch im Bereich der Investitionen zur Förderung von telemedizinischen Projekten und Netzwerken erfolgt, nämlich von ursprünglich 300.000 Euro auf insgesamt über 3 Millionen Euro in 2018 und 2019.
Der Haushalts- und Finanzausschuss schlägt weiter vor, die Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratungen des Landtags Zahlenwerk und Text des Landeshaushaltsplans 2018/2019 zu berichtigen, Folgeänderungen vorzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie sie sich aus den Beratungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 einschließlich Landeshaushaltsplan 2018/2019 ergeben haben. Ebenso soll der Präsident des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2018/2019 Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Maßgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben.
Außerdem wird vorgeschlagen, dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Landeshaushaltsplan 2018/2019 zu übertragen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, das Erste Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 6/4497 mit den Änderungen laut der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/4900 anzunehmen.
Ferner empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, sowohl den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 6/4453 als auch den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 6/4454 zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise insoweit auf die Beschlussempfehlung in den Drucksachen 6/4898 und 6/4899.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für die konstruktive Arbeit danken. Der Landesregierung, allen voran der Finanzministerin, sei gedankt für die Begleitung der gesamten Beratung und für die zahlreichen ergänzenden Zuarbeiten.
(Beifall im Hause)
Diesbezüglich gilt der Dank ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien. Die gewohnt hervorragende technische Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats 33 des Finanzministeriums sei in diesem Zusammenhang besonders gewürdigt.
Bei den kommunalen Spitzenverbänden bedanke ich mich nochmals und nachdrücklich für die engagierte und kritische Kooperation, gerade auch unter den Bedingungen des eng gesteckten Zeitrahmens.
Dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, Herrn Dr. Sebastian Dette, sowie seinen Kollegen und Mitarbeitern gebührt ebenfalls Dank für die kritische Begleitung der Beratungen im gesamten Verfahrenslauf.
Mein Dank gilt auch der Landtagsverwaltung, insbesondere dem Geschäftsführer des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Dr. Thomas Poschmann, seinem Stellvertreter Herrn Volker Bieler und Herrn Michael Apel für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung.
(Beifall im Hause)
Aber auch den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sei für ihren Beitrag zu einem reibungslosen Beratungsverlauf gedankt, so dem Parlamentssekretariat, der Druckerei, der Poststelle, dem EDV-Referat und dem Inneren Dienst. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sachgebiets Protokollierung, namentlich der Sachgebietsleiterin Frau Pölitz und unserer Protokollantin Frau Marlene Ruft, meinen ausdrücklichen Dank für die ebenso sorgfältige wie auch rasche Erstellung der sehr umfangreichen Sitzungsprotokolle aussprechen.
(Beifall im Hause)
Ohne dieses große und für den Erfolg der Haushaltsberatungen entscheidende Engagement wäre der Zeitplan nicht zu halten gewesen.
Schließlich möchte ich auch unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Verdienste bei den Beratungen und dem Erstellen der Änderungsanträge danken, allen voran den Herren Markus Steinmeier, Andreas Schuster, Stefan Schambach, Stefan Schröder und Jan Richter.
(Beifall im Hause)
Nicht zuletzt gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen in der Kantine, die uns auch nachts versorgt haben.
Und Ihnen danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Jung:
Und ich danke dem Abgeordneten Geibert für seine umfangreiche Berichterstattung und darf die Beratung zum Haushalt eröffnen. Bei vier Beratungsgegenständen ergibt sich gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung eine grundsätzliche Gesamtredezeit der Fraktionen in Höhe von 10 Stunden, 34 Minuten und 40 Sekunden. Aus Vereinfachungsgründen werden die Sekundenanteile der Fraktionen jeweils auf volle Minuten aufgerundet. Für die Landesregierung besteht keine Redezeitbegrenzung. Sofern die Landesregierung ihre für die einzelnen Beratungskomplexe Generalaussprache, Einzelpläne, Schlussrunde errechneten Redezeiten überschreitet, insgesamt betrachtet 2 Stunden und 40 Minuten, erhöhen sich jeweils die Redezeiten der Fraktionen entsprechend. Die fraktionslosen Abgeordneten Gentele, Krumpe und Reinholz verfügen über je eine Gesamtredezeit von 20 Minuten. Diese Gesamtredezeit wird zu 5 Minuten auf die Generalaussprache und die Schlussrunde und zu je 10 Minuten auf den Komplex Einzelpläne verteilt. Innerhalb des Komplexes Einzelpläne ist die Inanspruchnahme der zur verfügung stehenden Redezeit von 10 Minuten frei wählbar.
Wie im Ältestenrat festgelegt, beginnen wir mit der Generalaussprache zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019, Thüringer Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs, Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 des Freistaats Thüringen und den Finanzbericht einschließlich Einzelplan 01, Thüringer Landtag, Einzelplan 11, Thüringer Rechnungshof, und Einzelplan 12, Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Redezeiten der Fraktionen betragen für die CDU 43 Minuten, Die Linke 39 Minuten, die SPD 28 Minuten, die AfD 26 Minuten und Bündnis 90/Die Grünen 24 Minuten. Da entsprechend unserer Vereinbarung die größte Oppositionsfraktion beginnt, rufe ich den Abgeordneten Kowalleck auf.
Abgeordneter Kowalleck, CDU:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst an dieser Stelle einen herzlichen Dank an den Ausschussvorsitzenden Herrn Geibert für seine Berichterstattung und für die hervorragende Führung der Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses in den letzten Wochen und Monaten. Danke schön.
(Beifall im Hause)
Die CDU-Fraktion schließt sich natürlich auch Ihrem Dank, Herr Geibert, an und möchte sich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Ministerien und natürlich auch der Fraktionen bedanken. Ebenso geht unser Dank an die Abgeordnetenkollegen, an den Präsidenten des Landesrechnungshofs und sein gesamtes Team. Herzlichen Dank! Natürlich wollen wir auch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantine vergessen, denn die gelegentlichen Nachtsitzungen haben es erfordert, dass auch hier weiter konzentriert gearbeitet wird. Herzlichen Dank auch an alle weiteren Mitarbeiter des Landtags.
(Beifall im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was auch immer sich diese Landesregierung vornimmt, es kommt zu spät, vermurkst oder gar nicht.
(Beifall CDU, AfD)
Das Gebietsreformvorschaltgesetz geplatzt, die Kommunalisierung aufgegeben, die Funktional- und Verwaltungsreform zu einer unsinnigen
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Kowalleck, überraschen Sie uns doch mal!)
Behördenreform geschrumpft, der Personalabbau verschoben. Auch für die Haushaltssitzungen fehlten zunächst wesentliche Grundlagen für eine entsprechend seriöse Beratung der Kommunalfinanzen. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses ist bereits darauf eingegangen. Zusätzlich waren die Haushaltsberatungen leider überschattet von einer Debatte zum Fragerecht der Abgeordneten und zur Länge der Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses.
Ich sage hier an dieser Stelle auch noch mal ganz klar, wir sind als Abgeordnete verpflichtet, Fragen zu stellen. Wir sind auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Freistaat dazu verpflichtet. Es ist schon sehr bedenklich, wenn Sie als rot-rot-grüne Koalition diese demokratischen Rechte kritisieren und beschneiden wollen.
(Beifall CDU)
Der Beratungsverlauf hat das gezeigt, Herr Adams. Er hat eben auch gezeigt, dass Sie die CDU vor das Loch schieben wollen, nur weil Sie Ihre Terminplanung und internen Abstimmungen nicht auf die Reihe bekommen haben.
(Beifall CDU)
Dennoch, trotz aller rot-rot-grüner Unzulänglichkeiten, war die CDU-Fraktion für die Verabschiedung bereits im Monat Dezember. Wir haben uns letztendlich mit den
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Um dann klagen zu können!)
Ausschussberatungen in dem von der Linkskoalition verabschiedeten Zeitplan bewegt. Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss anders entschieden, deshalb wird es eine Verabschiedung des Landeshaushalts erst zur aktuellen Januar-Plenarsitzung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün geht komplett in die falsche Richtung. Trotz ohnehin hoher Ausgaben blendet die Linkskoalition Haushaltsrisiken leichtfertig aus. Es ist geradezu abenteuerlich angesichts der enormen Steuereinnahmen des Landes und der Haushaltsreste, nicht noch mehr Schulden zu tilgen und mehr Mittel in die Rücklagen zu geben. Vorsorge sieht jedenfalls anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Was haben Sie denn vorgesorgt? 16 Milliarden Euro Schulden, das war Ihre Vorsorge!)
(Beifall CDU)
Es könnten bereits eine konjunkturelle Eintrübung und sinkende Steuereinnahmen das rot-rot-grüne Zahlenwerk zum Einsturz bringen. An der Kommunalfinanzierung vermissen wir die Nachhaltigkeit. Das einmalige Finanzpaket für die Kommunen ist mehr eine Hau-Ruck-Aktion ohne nachhaltige Wirkung. Die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise erwarten und brauchen langfristige Planungssicherheit.
Wir haben die Finanzausgleichsmasse als CDU-Fraktion wieder auf 2 Milliarden Euro pro Jahr angehoben und darin die Schlüsselmasse erhöht. So soll es auch bleiben. Das ist mehr wert als Geldgeschenke nach Kassenlage. Die Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände haben uns darin auch bestärkt. Das Wirrwarr um die Gebietsreform ist das herausragende, aber bei Weitem nicht das einzige Beispiel für das Durcheinander in diesem Land. Da bekräftigten gestern die Koalitionsregierungen noch ein „Weiter-so“ für die nächsten Jahre mit einem leeren Arbeitsplan ohne eine Agenda, nur mit dem Motto „Weiterregieren“. Das hat unser Freistaat wirklich an dieser Stelle nicht verdient.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ohne Regierung?)
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unseren Änderungsanträgen konzentrieren wir uns auf drei Hauptziele: geringere Ausgaben, einen stärkeren Schuldenabbau und mehr Vorsorge für die Jahre nach 2019.
(Beifall CDU)
Insgesamt wollen wir in den beiden Haushaltsjahren rund eine halbe Milliarde Euro weniger ausgeben als von Rot-Rot-Grün veranschlagt. Die Schuldentilgung wollen wir auf 90 Millionen Euro jährlich erhöhen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir tilgen mehr!)
Damit würde das Land für beide Haushaltsjahre insgesamt 120 Millionen Euro mehr Schulden abtragen als die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hat. Unsere 1.200 Änderungsanträge werden wir – thematisch in Sammelanträgen gebündelt – nochmals zur Abstimmung stellen. Hier haben wir gezeigt, wie ein alternativer und verantwortungsvoller Haushalt aussehen kann.
(Beifall CDU)
Sicher werden uns die Koalitionsfraktionen nicht vorwerfen, dass wir keine Anträge gestellt haben. Wir haben gute Anträge gestellt
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die einen sagen so, die anderen sagen so!)
und das haben wir auch entsprechend in den Beratungen bewiesen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Bemüht haben Sie sich!)
Meine Damen und Herren, die durch die Orientierung an den Ist-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 gewonnenen Spielräume wollen wir nutzen, um unsere politischen Zusagen aus der laufenden Wahlperiode zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem 600 Stellen für Referendare und eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft für die Thüringer Polizei.
(Beifall CDU)
Die Zuschüsse für die Stiftung FamilienSinn sollen verstetigt, ein Meisterbonus eingeführt und freiwillige Gemeindeneugliederungen gefördert werden.
(Beifall CDU)
Etwas später werde ich dann auch nochmal intensiv auf die zahlreichen Anträge und Initiativen unserer CDU-Fraktion eingehen.
Wir sehen, Rot-Rot-Grün ist unfähig zu einer langfristig verantwortbaren Haushaltspolitik. Das zeigt der Entwurf für den vorliegenden Doppelhaushalt 2018/2019. Die Linksregierung will den Haushalt in beiden Haushaltsjahren auf rund 10,5 Milliarden Euro aufblähen, obgleich die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten massiv sinken – Sie wissen, das war gerade ein massiver Haushaltsposten. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen steigen sie sogar auf rund 10,7 Milliarden Euro.
Um den Haushalt decken zu können, will die Landesregierung 542 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, die sich am Ende der Wahlperiode dann nur noch auf 155 Millionen Euro belaufen soll. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihren Änderungsanträgen sogar 838 Millionen Euro entnehmen. Die Regierung plündert trotz Rekordeinnahmen die Rücklagen, denn sonst wären neue Kredite fällig gewesen. Bemerkenswert ist auch, dass die Entnahme aus der Rücklage deutlich über den vorgesehenen zusätzlichen Investitionen von 325 Millionen Euro liegt. Zu einem erheblichen Teil räumt das Land die Konten somit schlicht für mehr Konsum, aber nicht für Investitionen.
Trotz Rekordeinnahmen kann Rot-Rot-Grün den Haushalt nur durch einen tiefen Griff in die Rücklage ausgleichen. Die vorgesehene Schuldentilgung halten wir deshalb für absolut unzulänglich und gerade auch die Zuschriften der Anzuhörenden haben uns darin bestätigt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will nur so viel Schulden tilgen, wie nach dem rot-rot-grünen Modell der Pensionsvorsorge unbedingte erforderlich ist. 59,5 Millionen Euro in zwei Jahren sind angesichts der Einnahmen- und Zinssituation in diesem Land schlicht lächerlich. Die Linkskoalition schöpft aus dem Vollen und will das Sparen und Tilgen späteren Regierungen überlassen. Das ist nicht nachhaltig, wie die Finanzministerin behauptet, sondern grob fahrlässig.
(Beifall CDU)
Jeder Prozentpunkt mehr Zinsen schlägt mit rund 160 Millionen Euro zu Buche. Das ist mehr, als die Regierung zum Beispiel für freiwillige Gemeindeneugliederungen vorgesehen hat. Wer jetzt nicht entschlossen tilgt, wird dafür bei steigenden Zinsen teuer bezahlen.
Die Rücklagen wollen wir als CDU-Fraktion in einen Thüringer Zukunftsfonds umwandeln, der zum Ende des Haushaltsjahres 2019 rund eine halbe Milliarde Euro umfassen soll. Diese rund eine halbe Milliarde Euro soll aus den eingesparten Ausgaben gebildet werden. Zudem wollen wir aus den bereits von der Landesregierung angekündigten Jahresüberschüssen rund 230 Millionen Euro zuführen. Wer wie Rot-Rot-Grün keine Rücksicht auf die Finanzausstattung im nächsten Jahrzehnt nimmt und die Rücklagen leerräumt, handelt unverantwortlich –unverantwortlich auch für die kommenden Generationen und die kommenden Regierungen.
(Beifall CDU)
Eine angemessene auskömmliche Finanzausstattung für Gemeinden, Städte und Landkreise ist erforderlich, um die Eigenanteile für geplante Investitionen aufzubringen. Schon im Jahr 2016 hat die Landesregierung nicht vermocht, die vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro für Investitionen auszugeben. 240 Millionen Euro sind liegen geblieben, eine Investitionsquote von lediglich 11,6 Prozent war die Folge. Und auch das Jahr 2017 entwickelt sich scheinbar in diese Richtung.
Investitionen steigen nach unseren Anträgen gegenüber dem Ist 2016 um rund 400 Millionen Euro in 2018 und um 350 Millionen Euro in 2019. Die CDU-Fraktion hat zahlreiche kommunalrelevante Haushaltsanträge eingereicht. Nach unseren Vorstellungen soll die Finanzausgleichsmasse in 2018 und 2019 wieder über 2 Milliarden Euro betragen. Die darin enthaltene Schlüsselmasse würde in beiden Jahren um die 1,3 Milliarden Euro betragen, das sind insgesamt 100 Millionen Euro mehr, ohne Änderungen in der Hauptansatzstaffel.
(Beifall CDU)
Mittel in dieser Höhe haben die Kommunen zuletzt vor dem Regierungswechsel 2014 erhalten, bevor Rot-Rot-Grün sie erheblich gekürzt hat, und wir wollen das umdrehen. Unser CDU-Fraktionsvorsitzender hat bereits angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme bei der Landtagswahl 2019 die Fehler in der Hauptansatzstaffel für die kleinen Gemeinden zu korrigieren.
(Beifall CDU)
Die geplante Neureglung des Kommunalen Finanzausgleichs durch Rot-Rot-Grün ist wie eine Zwangsgebietsreform durch die Hintertür. Mit den jetzt für 2018 und 2019 angekündigten jeweils 10 Millionen Euro zur vorübergehenden Minderung der Benachteiligung kleiner Kommunen in der Hauptansatzstaffel offenbart Rot-Rot-Grün,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist falsch, was Sie sagen! Es gibt keine Benachteiligung!)
dass der bereits verspätet vorgelegte Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich gleich wieder korrigiert werden musste. – Sie, können sich ja nachher noch melden, wenn Sie Ergänzungen haben.
(Beifall CDU)
Diese Korrektur von Rot-Rot-Grün ändert jedoch nichts am grundsätzlichen Problem der neu geregelten Hauptansatzstaffel, denn sie bedeutet weniger Geld für mehr als 800 Gemeinden und trifft somit fast alle. Von den 849 Thüringer Kommunen haben 816 weniger als 10.000 Einwohner und lediglich 33 mehr. Knapp die Hälfte der Thüringer lebt in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern. Diese Politik von Rot-Rot-Grün trifft am Ende den ländlichen Raum.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist falsch!)
Und es gibt zahlreiche Widersprüche in der Argumentation der Landesregierung. So erfolgt die Schlechterstellung von Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wieder falsch!)
obwohl im Vorschaltgesetz zur Gebietsreform noch eine Untergrenze von 6.000 Einwohnern als sachgerechte Größe für zukunftsfähige Strukturen genannt wurde.
Der neue Innenminister Georg Maier brachte sogar eine Untergrenze von 12.000 Einwohnern ins Spiel und mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich hat die Linkskoalition zudem Aufgaben aus der Gewässerunterhaltung, aus dem Kulturlastenausgleich und aus dem Kindergartengesetz in die Finanzausgleichsmasse hineingepackt und sie zulasten der Schlüsselmasse umgewichtet. Im Ergebnis werden dann die Schlüsselzuweisungen für die Aufgaben kleiner Gemeinden reduziert. Diese Kritik haben wir auch von den Verbänden erhalten und haben sie auch diskutiert.
Außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs setzen wir uns dafür ein, dass den Kommunen die Kosten erstattet werden, die sie für vorgehaltene, auch leer stehende Flüchtlingsunterkünfte aufwenden. Außerdem fordern wir, die am 31.12.2017 ausgelaufene Integrationsrichtlinie zu verlängern und 25 Millionen Euro jährlich weiter zur Verfügung zu stellen.
Für unsere Fraktion ist es selbstverständlich, dass das Land staatlich veranlassten Aufwand erstatten muss. Deshalb zielt ein weiterer unserer Anträge darauf, den Kommunen die Vorhaltekosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Hier müssen alle an einem Strang ziehen, um Überkapazitäten wieder abzubauen. Es ist inzwischen Konsens, dass der Zuzug dauerhaft und nachhaltig gedrosselt werden muss. Gleichwohl steht das Land auch in der Pflicht, die aufenthaltsberechtigten Flüchtlinge wirksam zu integrieren. Hier nenne ich als Beispiel das Integrationsgesetz der CDU-Fraktion, dass wir auch während unserer Haushalts- bzw. unserer Frühjahrsklausur diskutiert haben.
Die Bundesmittel aus der Umsatzsteuerverteilung für die Kosten der Eingliederungshilfe sollen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, die Gegebenheiten vor Ort nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Das können sie nur mit Mitteln, über die sie frei verfügen können. Rot-Rot-Grün setzt stattdessen auf zweckgebundene Mittel, um in Gemeinden und Städte hineinregieren zu können. Das schwächt am Ende die kommunale Selbstverwaltung. Die parlamentarische Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich hat dabei unsere Position bestätigt. Die zahlreich erschienen Bürgermeister und Landräte hatten dem Koalitionsentwurf ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt. Das kann man auch in den Stellungnahmen nachlesen.
Rot-Rot-Grün regiert beim Kommunalen Finanzausgleich komplett an den Bedürfnissen der Thüringer Kommunen vorbei. Das war das Fazit der Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags. Während die Linkskoalition die Kommunen durch diverse zweckgebundene Mittel nach ihrer Pfeife tanzen lassen will, legen Gemeinden und Städte wert auf ihre Gestaltungsspielräume und auf pauschalierte Zuweisungen. Es ist schon längst die Zeit gekommen, dass die Reduzierungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Welche Reduzierungen? Falsch!)
Für die Kommunen sind die entscheidenden Größen die Finanzausgleichsmasse und die darin enthaltene Schlüsselzuweisung. Wir haben auch entsprechende Anträge gestellt. Die CDU-Fraktion hat während ihrer Haushaltsklausur beschlossen, die Schlüsselmasse und die Finanzausgleichsmasse zu erhöhen. Die Finanzausgleichsmasse läge damit in 2018 und 2019 wieder über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schlüsselmasse würde in beiden Jahren um die 1,3 Milliarden Euro betragen. Das sind die Mittel, die auch 2014 ausgereicht worden sind und die Rot-Rot-Grün gekürzt hat.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE: Das war jetzt wieder falsch!)
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass Thüringen für die Pensionen seiner Beamten vorsorgt. Die Pläne der Landesregierung reichen dafür jedoch nicht aus. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Umgang mit den Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen wird uns in einem späteren Tagesordnungspunkt noch intensiv beschäftigen. Unsere CDU-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag das Modell von Finanzministerin Taubert durch die Einrichtung eines Generationsfonds erweitern, nur so können wir gewährleisten, dass die Pensionszahlungen in Zukunft nicht die Handlungsfähigkeit des Landes abschnüren. Doch offenbar ist sich Rot-Rot-Grün des zusätzlichen Handlungsbedarfs noch immer nicht bewusst, das sehen wir zumindest an der ablehnenden Haltung der Linkskoalition gegenüber unserem CDU-Antrag. Die Landesregierung plant, die Zuführung an den Pensionsfonds auslaufen zu lassen, und will stattdessen Schulden tilgen, um die Zinslasten zu verringern. Das ist aber nur die halbe Miete, denn damit ist noch kein Euro vorhanden, der später für Pensionen ausgegeben werden kann. Wir fordern deshalb, dass der Pensionsfonds entsprechend weitergeführt und durch die Zinsen aufgefüllt wird, die das Land spart, wenn es für die neuen Beamten Schulden abbaut. Mit einem solchen Generationsfonds können Spitzen bei den Pensionslasten abgefedert werden, mit denen besonders um das Jahr 2030 und folgende zu rechnen ist. Ohne den Änderungsantrag der Union besteht bei Ihrem Modell, Frau Finanzministerin Taubert, die große Gefahr, dass die durch höhere Tilgung erzielten Zinseffekte in die normale Haushaltsbewirtschaftung einfließen und nicht für die Pensionszahlungen gesichert werden.
Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben fast 1.200 Änderungsanträge gestellt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist nicht gleich Qualität!)
Es war richtig, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so genau unter die Lupe zu nehmen. Somit konnten wir Spielräume gewinnen. Wir haben uns an den Ist-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 orientiert. Wie Rot-Rot-Grün seinerzeit wortreich für sich in Anspruch nahm, sei das Land mit diesem damaligen Haushalt exzellent aufgestellt gewesen. Unbeschadet unserer Grundsatzkritik nehmen wir die Damen und Herren jetzt beim Wort und haben nachgesehen, welche Summen tatsächlich gebraucht wurden. Diese Analyse gab uns den Raum für unsere inhaltlichen Schwerpunkte.
Die Ansatzerhöhung bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Steigerung des Lehrerberufs in Thüringen dient so zum Beispiel der Deckung von Mehrausgaben, die durch Schaffung zusätzlicher Beförderungsplanstellen für Fachlehrer aller Lehrämter entstehen. Die verschiedenen Schulformen – das ist uns besonders wichtig in Thüringen – müssen gleichberechtigt behandelt werden.
Die innere Sicherheit war für die CDU immer ein besonders Anliegen. Der islamistische Terrorismus des sogenannten Islamischen Staats gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Er stellt eine fundamentale Bedrohung für ganz Europa, Deutschland und auch Thüringen dar und hat die Sicherheitslage in den letzten beiden Jahren massiv verändert. Aber auch die von Rechts- und Linksextremismus vermehrt ausgehenden Gefahren stellen eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Durch die Schaffung von jeweils einer Stelle in den vorgenannten drei Extremismusbereichen im Amt für Verfassungsschutz soll der geänderten Sicherheitslage im Freistaat Rechnung getragen werden.
(Beifall CDU)
Die seit 2015 geänderte Sicherheitslage erfordert eben auch die Aufstockung des Personals im Polizeivollzugsdienst. Gegenwärtig mangelt es bei der Polizei an ausreichend Personal, um die innere Sicherheit umfassend und vor allem auch in Zukunft gewährleisten zu können.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Wer hat denn da geschlafen in den letzten Jahren? Das wart ihr doch!)
Gegenwärtig leistet unsere Polizei unter dauerhafter Überbelastung durch Mehrarbeit und Überstunden aufgrund gestiegener Einsatzzahlen, aber auch wegen Hunderter unbesetzter Dienstposten allein im Polizeivollzugsdienst trotzdem eine gute Arbeit. Kündigungen und Krankenstände haben dramatische Zahlen angenommen. Daher soll eine sogenannte Ausbildungshundertschaft für die Jahre 2018 und 2019 geschaffen werden. Nach Angaben der Landesregierung ist die Ausbildung von 100 zusätzlichen Polizeianwärtern in der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen auch realisierbar.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da darf man aber nicht der Bildungseinrichtung gleichzeitig das Geld kürzen!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 110 Einstellungen!)
Darauf haben wir eben auch mit unseren Anträgen reagiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Polizeiärztlichen Dienst der Landespolizei sind ebenfalls zusätzliche Einstellungen notwendig und auch darauf zielt ein entsprechender Antrag.
(Beifall CDU)
Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden weitere Stellen für zusätzliche Fachlehrer benötigt. Auch hier haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, sind auch hiermit auf die Forderung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes eingegangen. Ebenso haben wir bei der Sicherung der weiteren qualitativ hochwertigen Ausbildung entsprechend reagiert.
(Beifall CDU)
Ein wichtiger Punkt für uns auch in den bisherigen Plenardebatten war immer gerade auch die duale Ausbildung und der Meisterbonus. Jedem erfolgreichen Absolventen der Meisterprüfung soll mit unserem vorliegenden Antrag ein Bonus von 1.000 Euro garantiert werden. Gleichzeitig will die CDU-Fraktion einen Haushaltstitel für die Einführung des Pilotprojekts Unternehmergymnasium schaffen. Entsprechend des Antrags unserer CDU-Fraktion sind im Doppelhaushalt für den Meisterbonus jeweils 500.000 Euro einzustellen, die Deckung für diese Maßnahme soll unter anderem durch die Streichung des zweiten Staatssekretärs im Thüringer Wirtschaftsministerium erfolgen. Die Anzahl der bestandenen Meisterprüfungen in Thüringen ist seit Jahren rückläufig und die Wertschätzung der dualen Ausbildung mit Blick auf die Fachkräftesicherung von besonderer Bedeutung.
Die entsprechenden Änderungsanträge bzw. auch der Antrag unserer Fraktion zum Pilotprojekt Unternehmergymnasium soll mit jährlich 100.000 Euro im Haushalt untersetzt werden. Ziel ist hier eine enge Kooperation der neuen Bildungseinrichtung mit den Unternehmen in der Region und hier soll auch deutlicher auf die Chancen einer Selbstständigkeit aufmerksam gemacht werden.
Zur Erreichung der Ziele der Abwasserbeseitigungskonzepte der Zweckverbände sollen die Mittel aus der Abwasserabgabe um Landesmittel ergänzt werden, um die Förderung der Investitionen in die Abwasserinfrastruktur auf dem Niveau von 2016 beibehalten zu können.
Wir haben weitere Anträge im Bereich der Digitalisierung. Vor dem Hintergrund dieses wichtigen Punkts müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden und dafür wollen wir sorgen, dass eben auch Unternehmensgründungen im digitalen Zeitalter am Standort Thüringen erfolgreich sind. Dazu brauchen wir beste infrastrukturelle Voraussetzungen. Gerade hier spielt der Zukunftsmarkt der 5G-Technologie eine wichtige Rolle. Die Landesregierung wird mit unserem Antrag aufgefordert, Initiativen zu entwickeln, die die vorhandenen Lücken in der Mobilfunkversorgung schließen und die Kommunen und Hochschulen auf diesen Markt für 5G-Anwendungen sensibilisieren. Dafür sollen auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ein weiterer Punkt ist die Stiftung „FamilienSinn“. Diese muss zur Finanzierung landesweiter Familienförderprogramme aufrechterhalten und fortgeführt werden.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Muss nicht! Kann!)
Es ist zu befürchten, dass mit der Umstellung auf das breiter angelegte Landesprogramm Leistungen nicht mehr in gleicher Weise auf die Familien fokussiert werden. Hier muss sich eben auch Rot-Rot-Grün messen lassen, in welche Richtung sie bei der Familienförderung gehen.
Die Thüringer Ehrenamtsstiftung soll mit unserem Antrag 200.000 Euro mehr erhalten, als von der Landesregierung zum Doppelhaushalt vorgesehen. Wir fordern außerdem den Abbau bürokratischer Hürden und Planungssicherheit für die Stiftungsarbeit.
(Beifall CDU)
Mit dem Änderungsantrag unserer CDU-Fraktion würde sich der Etat der Stiftung auf jährlich rund 2,1 Millionen Euro erhöhen. Hierbei verweisen wir auf die gestiegenen Kosten für die Arbeit, vor allem jedoch auf das deutlich gestiegene Antragsvolumen. Es betrug zuletzt 5,7 Millionen Euro. Mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln kann es nur zum Teil bedient werden.
Soweit zum Teil unserer Anträge. Wie angekündigt werden wir die 1.200 Änderungsanträge thematisch in Sammelanträgen bündeln und nochmals zur Abstimmung bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, geringere Ausgaben, ein stärkerer Schuldenabbau und mehr Vorsorge für die Jahre nach 2019 sind wichtige Eckpunkte der CDU-Fraktion für den Doppelhaushalt 2018/19. Wir haben die Tilgung auf 90 Millionen Euro jährlich erhöht. Der Haushaltsentwurf der Linkskoalition ist hingegen in unseren Augen unverantwortlich für dieses Land. Wer angesichts nie dagewesener Steuereinnahmen nicht ordentlich tilgt und auch noch die Rücklage ausräumt, wirtschaftet zulasten der kommenden Generation. Nach den Vorstellungen unserer CDU-Fraktion soll in Thüringen in den beiden Haushaltsjahren 2018/19 insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro weniger ausgegeben werden als von Rot-Rot-Grün veranschlagt. Die bereinigten Gesamtausgaben beliefen sich damit auf rund 10,17 Milliarden Euro in jedem Haushaltsjahr.
Mit dem Vorschlag für eine nochmals erhöhte Tilgung würde das Land 120 Millionen Euro mehr Schulden abtragen, als die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagenen, in ihrem Haushaltsentwurf veranschlagten Summen. Für die Zeit nach 2019 wollen wir einen Zukunftsfonds einrichten. Das ist möglich, wenn man nicht wie Rot-Rot-Grün die Rücklage plündert, Steuermehreinnahmen zuführt und einen Teil der Jahresüberschüsse in diesen Fonds einzahlt.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, so lässt sich finanzpolitisch vorsorgen, damit das Land auch mit Schuldenbremse und immer möglichen Zins- und Wirtschaftsrisiken handlungsfähig bleibt.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, rufe ich Sie auf: Stimmen Sie für die Anträge der CDU-Fraktion! Zeigen Sie mit Ihrem Abstimmungsergebnis, dass Sie mit dieser Vorlage, mit diesen Anträgen einen soliden und vor allem zukunftsfähigen Haushalt aufstellen wollen und verabschieden wollen! Stimmen Sie mit unseren Anträgen für den Freistaat und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land!
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Huster von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Huster, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt für Thüringen.
(Beifall DIE LINKE)
Es wird massiv investiert in die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur und in die Infrastruktur. Die Menschen im Land haben maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet und wir sehen uns daher auch in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in die Haushalte fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen,
(Beifall DIE LINKE)
beispielweise durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr – damit entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr –,
(Beifall DIE LINKE)
durch steigende Investitionen unter anderem in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester,
(Unruhe CDU)
Schiene und ÖPNV in einer Höhe von 1,7 Milliarden Euro Gesamtinvestition – zum Vergleich: 2014 standen nur 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung –, durch die Mehreinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Ausbildungszahlen für Polizistinnen und Polizisten oder auch durch die Abfinanzierung der CDU-verursachten Schulden aus den früheren Jahren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Landeshaushalt und in den sogenannten Sondervermögen werden wir in dieser Legislatur mindestens 423 Millionen Euro getilgt haben,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und diese Zahl wird sich durch die Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 sicher noch signifikant erhöhen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hört! Hört!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün bricht mit den alten Glaubenssätzen früherer CDU-Politik. Die bestand darin, permanenten Steuersenkungen im Bund das Wort zu reden und somit die öffentlichen Haushalte sukzessive auszutrocknen und ihnen damit auch Schritt für Schritt die Möglichkeit politischer Gestaltung zu nehmen. Jenseits aller – auch damals schon wie heute – sehr aggressiv vorgetragenen parteipolitisch motivierten Polemik waren steigende Schulden und damit eine höhere Abhängigkeit von internationalen Kapitalmärkten und Spekulationen die Folge. Mit anderen Worten: Man hat Schulden verteufelt, eine Kürzungspolitik im Land gemacht und dennoch oder gerade deshalb mussten am Jahresende Schulden aufgenommen werden, meine Damen und Herren. Unsere Philosophie bricht mit dieser Haushaltspolitik der früheren CDU-Regierung, und das ist gut so.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab, beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren inzwischen hunderte Millionen schweren Schulden und wir beginnen ein neues Kapitel zum Abbau der Landesschulden insgesamt. Mit dem Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung wird ein verstetigter Abbau der Schulden Gesetzeskraft erlangen, und zwar so, dass heute eingegangene Verpflichtungen des Landes zur Verbeamtung mit einem Abbau alter Schulden einhergehen, damit in einigen Jahren und Jahrzehnten die aus dieser heutigen Verbeamtung folgenden Pensionen durch gesunkene Zinszahlungen aus dem Haushalt vernünftig finanziert werden können, ohne dass dann – also in fernerer Zukunft – für aktuellere Herausforderungen, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, kein Geld vorhanden ist unter dem Vorwand, es müssten ja zunächst mal die Beamtenpensionen finanziert werden. Es ist ein nachhaltiger Ansatz, den wir verfolgen.
Meine Damen und Herren, wir brechen damit mit der alten Nach-uns-die-Sintflut-Politik, so wie wir sie von CDU-Regierungen jahrzehntelang kennen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Und wir sind auch bereit, Neuland zu betreten.
Meine Damen und Herren, Thüringen und seine Kommunen profitieren wie alle anderen Bundesländer von der robusten Konjunktur und den weiter stabilen und auf sehr hohem Niveau befindlichen Steuereinnahmen. Zudem konnte mit der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen ein drohendes Mindereinnahmen-Szenario für die Bundesländer Ost ab 2020 vermieden werden. Und zudem profitieren die öffentlichen Haushalte von dem historisch niedrigen Zinsniveau. Was für die einzelnen Sparer eher ärgerlich ist, ist für die öffentlichen Haushalte fast schon ein Segen. Thüringen gibt gegenüber 2007 300 Millionen Euro weniger für Zinsen aus, und das jährlich.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt!)
Zum Vergleich: 2007 waren wir in etwa bei 700 Millionen Euro jährlich, jetzt sind es in etwa 400 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld steht uns nun zur Verfügung, um die Sünden der Vergangenheit von versäumten Investitionen aufzuholen und das Land zu modernisieren.
An dieser Stelle, Herr Kowalleck, möchte ich kurz auf Ihr Argument eingehen. Sie haben gesagt: Weil wir zu wenig Schulden tilgen, würden wir ein Zinsrisiko von 160 Millionen Euro in die Zukunft mitschleifen. Wenn ich das richtig verstehe, ich glaube, das war mal eine Rechnung, die aus dem Rechnungshof kam: Was würde passieren, wenn das Zinsniveau über Nacht um 1 Prozent höher wäre, wie hoch wäre dann gemessen an der Gesamtverschuldung das Risiko? Das wäre dann so, wenn wir von heute auf morgen den gesamten Schuldenstand des Landes im Prinzip umschulden müssten. Deswegen ist Ihre Zahl, wenn ich es mal so sagen darf, sehr infrage zu stellen, wenn nicht sogar unseriös. Also dieses Risiko haben wir in der Tat nicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und zur Untermauerung anzuführen, dass wir zu wenig Schulden tilgen würden, ist aus meiner Sicht nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, alle drei Faktoren, die ich nannte – gute Konjunktur mit guten Einnahmen, stabile Bund-Länder-Finanzen mit stabilen Einnahmen und niedrige Zinspflichten – machen künftige Landeshaushalte jenseits einer in früheren Jahren destruktiven Kürzungslogik wieder gestaltbar. Darüber sollten zunächst mal alle Akteure hier im Haus sehr froh sein. Weil der Landeshaushalt wieder gestaltbar ist, andererseits aber ab 2020 die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt, auch dann für uns schärfere und strengere Regeln somit für Kreditaufnahmen in konjunkturell normalen Zeiten vorgesehen sind, gilt es, Überschüsse neben der Tilgung alter Schulden sinnvoll in Rücklagen zu überführen. Genau dieses machen wir seit Jahren, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Während die CDU von der ersten bis zur letzten Minute ihrer Regierungszeit Schulden aufgenommen hat, tilgt Rot-Rot-Grün vom ersten Tag Schulden und wir gestalten auch noch dieses Land zum Beispiel mit diesem Investitionshaushalt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Keine neuen Schulden aufnehmen, im Haushaltsplan vorsichtige Tilgung veranschlagen, Rücklagen in den Haushalt bringen, Investitionen finanzieren, am Jahresende hohen Überschuss feststellen, mehr Schulden tilgen, als ursprünglich geplant, neue Rücklage bilden und in die nächsten Haushalte bringen, wieder für Investitionen und politische Gestaltung, für eine gerechtere, humanistische, innovative und moderne Politik, meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das ist vorausschauend und das ist rot-rot-grüne Haushaltspolitik in Thüringen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ab 01.01.2018 gilt in Thüringen das beitragsfreie Kita-Jahr für das Jahr vor der Schuleinführung. Wir haben die finanzielle Entlastung der Eltern versprochen und wir haben geliefert. Ich danke allen, die uns kritisch, solidarisch dabei unterstützt haben, dass Familien heute jährlich um 1.440 Euro entlastet werden können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Ziel ist es, künftige Spielräume weiter dazu zu nutzen, um eine generelle Gebührenfreiheit im Land von Friedrich Fröbel und Geburtsland des Kindergartens zu erreichen.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, wir sorgen für mehr Personal in Thüringer Kindergärten. So wird ab 01.08.2018 der Personalschlüssel für Drei- bis Vierjährige von 1 : 16 auf 1 : 14 und ein Jahr später weiter von 1 : 14 auf 1 : 12 gesenkt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!)
Wir steigern die Qualität der Betreuung und sorgen für mehr Arbeitsplätze im sozialen Bereich unseres Landes. Damit wird Zukunft gestaltet, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sorgen für zukunftsfähige Schulen. Exemplarisch möchte ich den schon in der Beschlussempfehlung von Herrn Geibert mit vorgetragenen Antrag von Rot-Rot-Grün auf Einführung eines Schulbudgets von 30 Euro pro Schüler ab 01.08.2018 erwähnen.
Ich komme zu den Schulinvestitionen. Rot-Rot-Grün wird in dieser Legislatur rund 300 Millionen Euro aus Landesmitteln für Schulinvestitionen aufgewendet haben – eine enorme Zahl, meine Damen und Herren. Rund 100 Millionen Euro Bundesmittel kommen noch dazu. Als die CDU noch regiert hat, gab es in Thüringen für Schulinvestitionen jahrelang 15 Millionen Euro jährlich plus 2 Millionen Euro für die freien Schulen; nicht für jeden Kreis, sondern für ganz Thüringen, sonst nichts.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war wenig!)
Das war sehr wenig.
Der Sanierungsstau wurde auf 500 Millionen Euro geschätzt. Mit den erhöhenden Ergänzungsanträgen der Koalition steigen die Pauschalen für die Schulträger um 25 Millionen Euro pro Jahr und die Projektmittel auf 35 und 40 Millionen Euro in 2018 nochmals an, meine Damen und Herren. Es bleibt in dem Bereich noch viel zu tun, aber wir können sagen: Rot-Rot-Grün hat in den Jahren seit 2015 gerade im Bereich der Schulinvestition enorm viel auf den Weg gebracht und dieser Doppelhaushalt wird diese Entwicklung weiter beschleunigen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie Sie alle wissen, hat es in den letzten Jahren nicht nur investiv bei den Schulen geklemmt, viele Kommunen können schon seit Jahren keine Eigenmittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen aufbringen. Wir haben auf diese Situation seit 2015 mit sehr vielen verschiedenen Maßnahmen versucht zu reagieren, im letzten Jahr 2017 ein 100-Millionen-Investitionspaket für gezielte Maßnahmen beschlossen. Dies Gelder können auch für 2018 und 2019 eingesetzt werden und es können damit auch kommunale Eigenanteile übernommen werden.
Mit den Anträgen der Koalition wird morgen auch ein weiteres großes Investitionspaket für Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht. Resultierend aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 werden 2018 und 2019 200 Millionen Euro – also 100 Millionen Euro pro Jahr – weitgehend pauschal an die Schulträger, an die Kreise und kreisfreien Städte, an die Mittel- und Oberzentren und an die Gemeinden ausgezahlt. Das wird den Thüringer Kommunen richtig helfen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beim Kommunalen Finanzausgleich verbessern wir die Hauptansatzstaffel und geben den Kommunen Geld für die Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Hier möchte ich ganz deutlich sagen, dass die Mehrausgaben beim Unterhaltsvorschuss aufgrund der Gesetzesänderung durch den Bund im Land Thüringen vollständig von Bund und Land übernommen werden. Die Schlüsselmasse für Kreisaufgaben wurde schon im Entwurf der Landesregierung um 8 Millionen Euro erhöht. Nach neueren Schätzungen haben die Koalitionsfraktionen noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt. Außerdem werden 2018 weitere 7 Millionen Euro als Ausgleich für den erhöhten Unterhaltsvorschuss im Jahr 2017 gezahlt und nicht wie behauptet, sondern im Gegenteil: Wir lassen die Kommunen eben nicht im Regen stehen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Kollegen, Opfer der jahrelangen Sparpolitik der CDU wurden auch die blinden Menschen im Land. Das Landesblindengeld wurde gekürzt und im Jahr 2006 ganz abgeschafft. Später wurde es wieder eingeführt mit knausrigen 220 Euro. Zuletzt betrug es 270 Euro. Rot-Rot-Grün hat das Blindengeld wieder aktuell auf 360 Euro und ab 1. Juli 2018 auf 400 Euro monatlich angehoben.
(Beifall DIE LINKE)
Und zusätzlich wird rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 ein Gehörlosengeld in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt. Damit erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich.
(Beifall DIE LINKE)
Ein weiteres Beispiel: Die Jugendpauschale wird – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – von 12 auf 15 Millionen Euro erhöht. Weitere Punkte sind die Verstetigung des Landesarbeitsmarktprogramms und der öffentlich geförderten Beschäftigung und mit Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, die Erhöhung der Mittel für Krankenhausinvestitionen um jeweils 10 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir handeln sozial und tun viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Werte Kollegen, die Anhebung der Landeszuweisung für die Theater und Orchester von rund 70 Millionen Euro 2017 über 74,4 Millionen Euro 2018 auf 76 Millionen Euro 2019 sichert das Angebot in Breite und Vielfalt. Sie wissen ja: Viele kommunale Zuwendungsgeber konnten ihre Zuweisung nicht erhöhen oder wollten dies nicht tun. Diese Erhöhung seitens des Landes ermöglicht tarifliche Verbesserungen an den Häusern, die noch mit Haustarifverträgen arbeiten. In Gera beispielsweise etwa wird der Abstand zur Fläche von gegenwärtig 12 Prozent bis 2021 auf 5,6 Prozent halbiert. Mit der Erhöhung der Landeszuweisungen hier in diesem Bereich können aber auch strukturelle Verbesserungen umgesetzt und neue Impulse gesetzt werden. Einen erheblichen Aufwuchs gibt es auch bei den Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1,2 Millionen Euro in 2017
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Sehr gut!)
auf 4,5 Millionen Euro in 2018 und im Jahr 2019 dann auf über 9 Millionen Euro ansteigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass natürlich intakte Spielstätten natürlich Voraussetzung dafür sind, dass Konzerte und Theater stattfinden kann. Unter anderem sind Investitionen geplant in Altenburg, Weimar, Nordhausen, Erfurt und Meiningen.
(Beifall DIE LINKE)
Die Denkmalfördermittel des Landes werden um 700.000 Euro erhöht auf dann 6,1 Millionen Euro. Damit wird die Landesregierung in der Lage sein, auch die Eigentümer von bedeutenden Burgen und Schlösser bei der Erhaltung ihrer Denkmale zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das, wenn es doch vergleichsweise eine geringe Position ist? Ich will Ihnen meine Meinung dazu sagen. Nicht alle dieser Vorhaben garantieren Erfolg. Aber für diese Landesregierung gilt: Wir packen an, gerade auch bei Themen, die die CDU jahrelang vergessen hatte oder aus Feigheit nicht in den Angriff nahm.
(Unruhe CDU)
Ich nenne Ihnen gerade ein Beispiel, Herr Mohring; Sie sind etwas ungeduldig.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Weil du alles vorliest, was der Andreas dir aufschreibt?)
Nein, auch das stimmt nicht.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Das kann er schon alleine!)
Also, wenn ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU richtig verstanden habe, möchte er einen Beleg für meine Behauptung haben. Den liefere ich Ihnen gleich nach.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ja!)
Darauf war ich natürlich vorbereitet, na klar! Gerade der Umgang der Landesregierung mit diesen bisher sehr verunglückten Privatisierungen, ich nenne Ihnen die Stichworte „Schloss Crossen“ und das neue „Jagdschloss Hummelshain“ und das jahrelange Nichtstun in diesem Bereich. Und dass diese Landesregierung sagt, dass sie zwar nicht garantieren kann, dass sie erfolgreich ist, aber es anpackt und wir Verantwortung übernehmen und verhindern, dass diese Objekte weiter Gegenstand von Spekulationen sind bzw., was das Schloss Hummelshain betrifft, dass sie verfallen und damit als kulturelles Erbe verloren gehen, das zeichnet diese Landesregierung im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung aus, Herr Mohring.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und darüber hinaus packen wir auch bei vielen anderen wichtigen Zukunftsinvestitionen in Thüringen an. Ich will die Stichworte kurz nennen. Frau Keller wird das dann sicherlich auch in der Einzelplandebatte noch mit untersetzen können an der einen oder anderen Stelle. Aber ich nenne die Stichworte Oberhof, Mitte-Deutschland-Schiene, „Duale Hochschule Gera-Eisenach, die Volleyballhalle „Wolfsgrube“ in Suhl, die Aßmann-Halle in Eisenach, die Halle in Bad Langensalza. Und dies nur genannt als einige Beispiele für den insgesamt doch sehr ambitionierten Haushalt 2018 oder 2019, aber auch für einen Haushalt, der ganz besonders im Bereich der Investitionen Schwerpunkte setzt, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, was wir schon mit den Haushalten bisher 2015, 2016 und 2017 getan haben, was bisher im Regierungsentwurf 2018/19 steht, was mit den Änderungsanträgen im Dezember 2017 für Schwerpunkte gesetzt werden und nun auch noch morgen mit den Änderungsanträgen für die kommunalen Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro sowie für die zusätzlichen Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und beim Mittagessen, was wir da taten und durch Mittelerhöhung noch verstärkt tun, um nur einige Stichworte zu nennen. Denn die Liste ließe sich fortsetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Denken Sie daran, was seit Beginn dieser Legislatur im Bereich der Hochschulfinanzierung, der freien Schulen, des Hochwasserschutzes und der Feuerwehr getan wurde und was mit diesem Doppelhaushalt getan wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Querschnitt dieser Themen hören, dann wissen Sie auch, dass es eine Mär ist, dass wir den ländlichen Raum vernachlässigen. Sondern Sie sehen sehr wohl, dass all diese Investitionen sowohl den Städten und den Zentren zugute kommen als auch dem ländlichen Raum und damit ganz Thüringen, meine Damen und Herren, also flächendeckend.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Kollegen, an dieser Stelle möchte ich dennoch die CDU loben, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, und zwar loben aus dem Grund, dass Sie dieses Mal doch tatsächlich Änderungsanträge gestellt haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie sich gebessert!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie haben sich bemüht!)
Und nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und eine Klassenarbeit ist auch noch nicht deshalb bestanden, nur weil sie abgegeben wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber allerdings, und so weit gebietet es auch der Respekt, einmal zu sagen, gut, Herr Mohring, dass die CDU das tut, was man von einer Opposition auch erwarten kann, dass sie in eine Haushaltsdebatte auch Änderungsanträge einstellt. Bravo!
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Uns ist natürlich aufgefallen, dass Sie dennoch nicht zufrieden sind. Mag sein, dass Ihre Erwartungen andere waren. Sie gingen doch von einem Scheitern von Rot-Rot-Grün gerade auch in der Haushalts- und Finanzpolitik aus. Dieser Haushalt wird Ihre Erwartungen wiederholt enttäuschen. Dieser Haushalt, so, wie wir ihn morgen beschließen werden, wird Thüringen weiter nach vorn bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich will mich ebenfalls sehr herzlich bedanken bei allen, die an der Erarbeitung des Haushalts beteiligt waren, bei der Regierung und den Mitarbeiterin, die in den oftmals sehr anstrengenden Sitzungen hier verharren mussten, die Zuarbeiten oftmals ja sehr intensiv herbeibringen mussten. Ich will mich bei allen bedanken, die an der Debatte mit Kritik, mit Hinweisen, Vorschlägen und Zuarbeiten beteiligt waren und auch bei denjenigen, die für einen reibungslosen Ablauf in einer noch papier- und zeitintensiveren Form sorgten. Besonderen Dank daher auch der gesamten Landtagsverwaltung und den Haushaltsreferenten der Fraktionen, die seit August 2017 wirklich ein enormes Pensum zu absolvieren hatten und ohne die eine morgige Beschlussfassung des Haushalts nicht möglich wäre. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün baut die alten Schulden der früheren Jahre schrittweise ab und investiert stark in allen Bereichen des Landeshaushalts und in den Thüringer Kommunen. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für soziale Gerechtigkeit, für deutlich mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Wir laden die Menschen ein, gestalten Sie mit, gestalten Sie die Demokratie mit und tun Sie das solidarisch und ohne Ellenbogen und ohne Angst. Lassen Sie uns Thüringen weiter sozial gerecht, freundlich, mutig und einladend gestalten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Pidde von der SPD-Fraktion.
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Geld des Freistaats ist es wie bei der Oma, die ein kleines Häuschen mit Reparaturbedarf hat, die einen Kredit dafür abstottert und die für Notfälle eine Schachtel mit Bargeld auf dem Schlafzimmerschrank, auf der hohen Kante hat. In Thüringen haben wir zurzeit gute Steuereinnahmen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer ist jetzt die Oma?)
Bei der Oma könnte man sagen, sie hat einen überschaubaren Lottogewinn gemacht. Und jetzt kommen die Kinder und sagen, das defekte Dach ist nicht so wichtig, liebe Oma, wer weiß, was die Zukunft bringt, leg deinen ganzen Lottogewinn auf die hohe Kante. So ähnlich habe ich den Kollegen Kowalleck heute verstanden.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollte er sagen!)
Vielleicht denkt er auch, die Oma lebt nicht mehr so lange.
Das Häuschen mag den Kindern nicht so wichtig sein, Hauptsache sie erben dann genügend Bargeld, aber vielleicht täuschen sie sich auch darin, wenn sie die Lebenszeit der Oma betrachten.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Oder die Oma muss ins Altersheim!)
Und der Nachbar kommt und sagt, Schulden sind schlecht und auch wenn es in das Haus reinregnet, geh zur Sparkasse und sprich mit ihnen und steck das ganze Geld in eine Sondertilgung.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Nullzinsen!)
Die Oma weiß aber, wenn das Dach nicht repariert wird, werden die Folgekosten viel, viel höher sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, genau in diesem Dreieck bewegen wir uns auch mit den Haushaltsdiskussionen. Nicht getätigte Investitionen belasten zukünftige Generationen stärker als bestehende Schulden. Da haben wir es uns nicht leicht gemacht und lange darüber diskutiert, um in diesem Dreieck zwischen Tilgung von Altschulden, zwischen Rücklagenbildung und zwischen dringend notwendigen Investitionen eine vernünftige Balance zu finden, aber ich denke, wir haben das gut austariert. Das ist solide Finanzpolitik.
Mit diesem Doppelhaushalt lösen wir Probleme, die in unserem Land aufgelaufen sind. Wir korrigieren mit diesem Doppelhaushalt Versäumnisse von Vorgängerregierungen und mit diesem Doppelhaushalt investieren wir, um damit den bestehenden Investitionsstau abzubauen.
Der vorliegende Doppelhaushalt einschließlich der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ist eine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt konkret werden.
Die Sicherung einer guten Bildung, von der Krippe bis zur Hochschule oder zum Masterstudium, ist für die Regierungskoalition eines der Kernziele. Nie zuvor wurde in Thüringen mehr Geld in die Bildung investiert. Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist heute Realität. Die Betreuungsquote für die unter vierjährigen Kinder haben wir verbessert. Das größte Problem in den Schulen, dass zu viele Unterrichtsstunden ausfallen, wird angegangen. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Der Bildungsminister hat jetzt in den Jahren 2018 und 2019 in seinem Haushalt Neueinstellungen von insgesamt 1.550 Lehrern vorgesehen.
(Unruhe CDU)
Und die Koalitionsfraktionen haben mit Änderungsanträgen, die wir morgen abstimmen werden,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr wart doch auch in der Regierung in der letzten Wahlperiode! Wie kannst du so eine Rede halten?!)
befristete Einstellungen von weiteren 600 Lehrern vorgesehen. Es wird ein Schulbudget geben von 30 Euro pro Schüler, um eine zusätzliche Flexibilität bei der Unterrichtsabsicherung zu erreichen. Eine Werbekampagne soll darüber hinaus junge Menschen für den Lehrerberuf erwärmen, sonst nützen uns nämlich die ganzen Stellen nichts, wenn wir sie nicht besetzen können. Außerdem spielt der äußere Rahmen eine entscheidende Rolle und so investieren wir verstärkt in den Bau und in die Sanierung von Schulen. Mehr als 200 Millionen Euro werden es in dieser Legislaturperiode insgesamt sein.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Bildung spielen die Hochschulen eine entscheidende Rolle. In die Hochschulen und Berufsakademien fließen 2018 insgesamt 88 Millionen Euro mehr als noch 2014. Der Betrag steigt 2019 um weitere 13 Millionen Euro. Die bereits mit dem letzten Doppelhaushalt wirksam gewordene Rahmenvereinbarung IV für die Thüringer Hochschulen sorgt für eine verlässliche und planbare Finanzierung. Die Hochschulen sind ja auch die Aushängeschilder für Thüringen und sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Minister Tiefensee möchte ich dafür loben, dass er alle EU- und Bundesmittel kofinanzieren konnte in diesem Doppelhaushalt. Alle Möglichkeiten, die uns gegeben werden, über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ und über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, alle diese Mittel werden genutzt; es geht uns kein Euro verloren. Das ist wichtig für Thüringen. Das ist in anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit.
Die Großflächeninitiative, die ins Leben gerufen wurde, wird aufgestockt. Das bietet Chancen für neue Industrieansiedlungen in Thüringen. Der Wirtschaftsminister hat eine Landestourismuskonzeption 2025 erstellt. Diese wird jetzt mit Geld finanziell untersetzt und damit kann die Umsetzung erfolgen.
Meine Damen und Herren, Thüringen ist nach der Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Aufklärungsquote von 64 Prozent ist im Ländervergleich ein Spitzenwert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Thüringer Polizistinnen und Polizisten für ihre gute Arbeit bedanken.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die guten Zahlen bei der Kriminalstatistik sind ihr Verdienst.
Nun hat man natürlich ein Auseinanderklaffen zwischen Realität und subjektivem Sicherheitsgefühl der Menschen. Andererseits hat sich aber auch die Sicherheitslage insgesamt geändert. Deshalb wollen wir die Polizei weiter stärken. Sie bildet einen Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt. Wenn wir einen Blick auf die Ausbildungszahlen werfen, dann sehen wir, dass wir einen Kurswechsel vollziehen. Die Union unter Innenminister Geibert hat die Polizeiausbildung in Meiningen radikal nach unten gefahren. 2014 wurden gerade noch 120 Polizeianwärter neu eingestellt. Unter rot-rot-grüner Regierungsverantwortung wurde diese Zahl kontinuierlich angehoben. In den Jahren 2018 und 2019 können jeweils 260 Polizeianwärter im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ihre Ausbildung beginnen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014 unter CDU-Verantwortung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der stärkeren Ausbildung werden wir in den Folgejahren auch die Einstellungszahlen bei der Polizei wieder nach oben setzen können.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt wird mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 6,8 Millionen Euro aber auch massiv in die Verbesserung der Technik und Schutzausrüstung der Polizei investiert. Auch die lang ersehnte Ersatzbeschaffung für den in die Jahre gekommenen Polizeihubschrauber steht mit 6 Millionen Euro im Plan. Der Ausschussvorsitzende, Kollege Geibert, hatte vorhin in seiner Berichterstattung darauf hingewiesen. Nicht zu vergessen die Baumaßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten im Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen. Im Einzelplan 18 sind für die Sanierung des Unterkunftsgebäudes Haus 1 in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Ich bin ja nun schon lange finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion, aber mit Fug und Recht kann ich sagen, dass es bisher keinen Thüringer Haushalt gab, in dem mehr zusätzliche Mittel für Verbesserungen bei Polizei etatisiert werden konnten, als beim vorliegenden Doppelhaushalt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, beim Thema Sicherheit spielen die Feuerwehren eine entscheidende Rolle. Ihre Arbeit erfolgt in den meisten Fällen im Ehrenamt. Wir können den vielen Mitgliedern in den Freiwilligen Feuerwehren Thüringens eigentlich nicht genug für Ihren Einsatz danken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall CDU)
Sie riskieren Leib und Leben, um anderen Menschen zu helfen und wenn wir an den Sturm in der vergangen Woche denken, bei dem ein Feuerwehrmann im Einsatz ums Leben kam, dann ist das für uns alle erschütternd. Wir nehmen Anteil an seinem Tod und trauern mit seinen Verbliebenen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, das Land steht in einer besonderen Verpflichtung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für die Feuerwehrleute stimmen. Da leistet die Koalition einen entscheidenden Beitrag. Wir halten die Investitionsmittel für die Feuerwehrtechnik und für die Feuerwehrhäuser hoch. Es wird Geld eingesetzt für die Einführung des Digitalfunks. Investitionsmittel fließen in die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz und auch bei der Ausbildung korrigieren wir Fehler der Vorgängerregierung. Schon beim Besoldungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Dozenten an der Feuerwehrschule auch die sogenannte Feuerwehrzulage erhalten. Dadurch wurden die Stellen attraktiver gemacht, um sie auch besetzen zu können. Zusätzlich haben wir jetzt im Doppelhaushalt sieben neue Stellen für Fachlehrer ausgebracht, damit die Ausbildungslehrgänge an der Feuerwehrschule auch wirklich realisiert werden können. Zudem bekam der Thüringer Feuerwehrverband einen Ehrenamtskoordinator.
Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün hat Thüringen sozialer gemacht und tut es weiter. Nennen möchte ich die Aufstockung des Landesblindengeldes, den Nachteilsausgleich für taub-blinde Menschen, die Einführung eines Gehörlosengeldes, die bessere Unterstützung freiberuflicher Hebammen, die Verbesserung der örtlichen Jugendförderung bei besserer Bezahlung der Akteure und anderes mehr.
(Beifall DIE LINKE)
Wir tragen damit viel zum sozialen Ausgleich bei, aber wir verbessern auch zukünftig die Teilhabe. Besonders hervorheben möchte ich das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, weil es für meine Fraktion eine Herzensangelegenheit ist. Das Programm unterstützt die Kommunen bei der bedarfsgerechten Planung, Steuerung und Förderung der sozialen Infrastruktur, die den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht wird. Dazu werden auch niederschwellige Angebote wie Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser und Angebote der Familienbildung gefördert.
(Beifall SPD)
Meine Damen und Herren, beraten wird heute auch der Gesetzentwurf zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs und da muss ich die Aussagen des Kollegen Kowalleck erst mal zurückweisen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Aufs Schärfste!)
Die Kommunen haben noch nie so viel Geld bekommen wie in diesem Doppelhaushalt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schon im Planentwurf stehen jeweils 60 Millionen Euro mehr in 2018 und 2019 im Kommunalen Finanzausgleich. Die Regierungskoalition hat weitere Änderungsanträge eingereicht, die morgen zur Abstimmung stehen, und zwar: zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, die finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderung bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisung, der sogenannten Hauptansatzstaffel, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie die Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Hinweisen möchte ich auch auf die zweite Tranche des kommunalen Investitionspaketes von 2017: Da schlagen 2018 noch 50 Millionen Euro zu Buche. Die nicht ausgegebenen Mittel in 2017 sind übertragbar, die stehen also 2018 auch noch zur Verfügung. Obendrauf setzt die Koalition für 2018 und 2019 noch einmal 200 Millionen Euro für Investitionen: 50 Millionen Euro Investitionspauschale für kreisfreie Städte und Landkreise, 50 Millionen Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale, 50 Millionen Euro Investitionspauschale für Ober- und Mittelzentren und 50 Millionen Euro, die an alle Städte und Gemeinden gehen. Über die Verteilung haben wir lange innerhalb der Koalition gerungen. Ich glaube, dass die pauschale Verteilung gut ist, weil sie einen guten Mittelabfluss sichert.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei ideologiefreier Betrachtung ist das ein Riesenschritt bei den Kommunalfinanzen. Wir lassen die Kommunen damit teilhaben an den guten Steuereinnahmen des Landes.
Es ist im Vorfeld schon gesagt worden, die Finanzministerin hat es gesagt, ich habe auch darauf hingewiesen: Wir haben einen richtigen Investitionshaushalt. Die Investitionsausgaben steigen auf über 1,6 Milliarden Euro in 2018 und auch in 2019. Die Investitionsquote liegt dann bei 15,5 Prozent. Das ist bundesweit in der Spitzengruppe. Ein Schwerpunkt dabei ist die Digitalisierung. Sie wird aber nur funktionieren, wenn wir heute die infrastrukturellen Grundlagen legen. Da möchte ich mich noch mal bei Minister Tiefensee bedanken, der nicht locker gelassen hat und die Landratsämter – auch von renitenten CDU-Landräten geführt – überzeugt hat, hier mit einzusteigen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Kofinanzierung des Bundesprogramms „Breitbandausbau“ werden im Doppelhaushalt über 33 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Jahrelang verpennt!)
Zusammen mit EU-Fördermitteln und den Geldern aus der Versteigerung der mobilen Breitbandfrequenzen werden 2018 und 2019 insgesamt 65 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
(Unruhe CDU, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Marx:
Ich bitte mal um Ruhe im Auditorium. Der Redner hat das Wort, niemand sonst.
(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Dr. Pidde, SPD:
Das geht von meiner Redezeit ab.
Zusätzlich werden für Projekte zur Digitalisierung der Thüringer Wirtschaft in beiden Jahren 2,5 Millionen Euro bereitgestellt – das alles, damit wir den Anschluss an die Spitzengruppe im Bereich Digitalisierung nicht verlieren.
Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in Straßen, in Radwege, in Schienen, die kommunale Infrastruktur, in den Mietwohnungsbau, in Kultureinrichtungen und Museen des Landes und der Kommunen, in Sportstätten, in die IT des Landes, in den staatlichen und universitären Hochbau. Ich will aufgrund der Redezeit hier nicht weiter darauf eingehen, Kollege Huster hat dazu schon Ausführungen gemacht. Auch damit machen wir Thüringen zukunftsfähig. Die Koalitionsfraktionen haben mit Änderungsanträgen noch mal zusätzliches Geld draufgelegt: 10 Millionen Euro bei Schulen und Schulsporthallen, 5 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und 7 bzw. 21 Millionen Euro für Fahrzeugförderung für den ÖPNV einerseits für Neuinvestitionen und andererseits zum Abbau des Sanierungsstaus. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Thüringen.
Meine Damen und Herren, es wurden auch wichtige finanzpolitische Weichenstellung mit dem Doppelhaushalt getroffen. Schattenhaushalte werden nicht mehr außerhalb des Haushalts versteckt. Ich nenne nur das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ – „Sondervermögen“ ist ja immer schon ein Witz, es sind ja nur Schulden, die da drin sind, die werden aufgelöst und kommen in Zukunft in die jährlichen Ausgaben im Haushalt, ebenso die Hereinnahme der Tilgung für das Sondervermögen, auch das sind ja nur Schulden, Beitragserstattungen Wasserver- und Abwasserentsorgung.
Auch bei den Pensionslasten wird für Transparenz und Nachhaltigkeit gesorgt. Ein in Deutschland bisher einmaliges Modell wird in Thüringen eingeführt, wir werden am Freitag die Debatte dazu führen und auch eine entsprechende Entscheidung treffen.
Wir sehen eine regelgebundene Tilgung für die Schulden vor. Im Änderungsantrag erhöhen wir das sogar auf 113 Millionen Euro. Ich sage, das kann sich sehen lassen. Und wenn die CDU-Fraktion sagt, sie kommt jetzt zusätzlich mit einem Generationsfonds, wie ich das vorhin gehört habe, den haben Sie über Jahre abgelehnt mit der Begründung, Fondszinsen sind niedriger als Kreditzinsen.
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Jetzt sind sie doch lernfähig!)
Jetzt fordern Sie genau das Gegenteil. Ich nehme an, Sie haben Ihre Argumentation vergessen. Wahrscheinlich ist das Selbstbewusstsein besser ausgeprägt als das Geschichtsbewusstsein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir haben ein stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland und dadurch gute Steuereinnahmen beim Bund, bei den Ländern, also auch bei uns, aber auch bei den Kommunen. Das ist die Grundlage für die Haushaltsentwicklung, aber auch das solide Wirtschaften. Da gilt mein Dank an die Landesregierung, die jedes Jahr Haushalte positiv abschließt mit Überschüssen. Dadurch haben wir die Möglichkeit gehabt, Geld in die Rücklagen zu tun. Insofern weist der Doppelhaushalt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Thüringens.
Tja, und was macht die Opposition? Was bietet sie uns als Alternativen an? Da sehen wir zunächst mal bei der CDU Änderungsanträge und auch die Erhöhung der Schuldentilgung, aber gegenfinanziert durch sinnlose Kürzungen als Deckungsquelle. Ich will nur ein paar Beispiele sagen: Streichung sämtlicher Mittel für die Qualitätsentwicklung in den Kitas, massive Streichungen bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen von Lehrern, obwohl sie genau wissen, wenn wir verbeamteten, brauchen wir das, geht ja gar nicht, das streichen Sie einfach weg. Sie wollen den Zuschuss für die Tourismusgesellschaft kürzen, Tourismus ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftsfaktoren.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn!)
Sie wollen das Programm für Langzeitarbeitslose zusammenstreichen. Die AfD ist nicht besser. Gemeinschaftsschulen sind Ihnen ein Dorn im Auge, dort wird der Rotstift angesetzt und bei schulischen Ganztagsangeboten. Jugendarbeit scheint Ihnen ebenfalls ein Dorn im Auge zu sein.
(Unruhe CDU)
Die Kürzungsanträge gehen vom Jugendpfleger quer durch bis zur Jugendhilfe. Das sind wichtige Positionen für unsere Gesellschaft, da legen wir doch nicht die Axt an!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Opposition will kürzen bei Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, beim Hochwasserschutz, bei der Denkmalpflege – bei dem Bedarf, der in Thüringen vorhanden ist! Sie wollen kürzen beim Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, bei Ausrüstungen und Software, sogar bei den gemeinsamen IT-Vorhaben, die mit den anderen Bundesländern vereinbart sind. Das ist doch unsere Zukunft! Und die Kürzungsvorschläge gehen bis dahin, dass Sie die Personalreserve für die Tarifverhandlungen einfach ersatzlos streichen. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent. Meinen Sie denn, wir kommen bei null raus? Das wäre ja ein Witz.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das alles wollen wir nicht und deshalb werden wir Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da sind wir aber enttäuscht!)
Natürlich ist bei solchen Anträgen der Opposition auch immer viel Show dabei und es gibt auch immer Griffe in die Trickkiste. Aber eines muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da hat die CDU-Fraktion ernsthaft vorgeschlagen, die Überschüsse des Jahres 2017 in Höhe von 384 Millionen Euro, die normalerweise am Ende 2017 in die Rücklage fließen würden, im Haushalt 2018 als Einnahme zu veranschlagen. Darauf muss man erst mal kommen. Der Zuschauer reibt sich verwundert die Augen. Den viel beschworenen Faktencheck bestehen die meisten Ihrer Änderungsanträge nicht.
Hinweisen möchte ich auch auf das Feuerwehrpaket – das sogenannte. Kollege Fiedler hat sich mit den Innenpolitikern der Koalition geeinigt. Die Änderungsanträge waren schon geschrieben, aber die oberste Heeresleitung der CDU-Fraktion hat sie wieder einkassiert. Vielleicht passt so viel Gemeinsamkeit doch nicht in das Bild der CDU. Den Feuerwehrmitgliedern wäre es aber wichtig, dass sie parteiübergreifend Wertschätzung erhalten.
Meine Damen und Herren, das waren die intensivsten und längsten Haushaltsberatungen, die wir je hatten. Ich hätte mir auch gewünscht, wir hätten den Haushalt eher, im Dezember, verabschieden können. Das wäre gut gewesen für Verbände und Institutionen. Wir haben den bewährten Zeitplan verwendet, wie wir ihn immer hatten, und trotzdem hat die CDU schon bei der Einbringung und auch bei der Grundsatzaussprache noch mal darauf hingewiesen, sie wird gegen diesen Haushalt klagen. Da haben wir geschaut, wie wir zurechtkommen, trotz der Mammutsitzungen, die durchgeführt worden sind, der vielen Protokolle, die geschrieben werden mussten – mein besonderer Dank dafür gilt der Landtagsverwaltung und den Mitarbeitern aus den Ministerien!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit das Gesamtwerk nicht kaputtgeht durch so einen Formfehler wie beim Vorschaltgesetz, haben wir dann den Zeitplan geändert und haben gesagt, wir beschließen halt erst im Januar.
(Unruhe CDU)
Meine Damen und Herren, dass von der Opposition für den Haushalt keine Entzückungsrufe kommen, das gehört zu ihrer Rolle. Dass Verfahrenstricks angewandt werden, wie ich sie vorhin genannt habe, das zeugt schon von einiger Hilflosigkeit. Wenn ich aber dann sehe, dass Sie Änderungsanträge vorlegen – dafür verdienen Sie übrigens kein Lob, das ist Ihre Aufgabe, dafür kriegen Sie Diäten –,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Und 25.000 Euro im Monatals Oppositionszuschlag!)
die viel Papier bedeuten, aber kaum brauchbaren Inhalt – ein paar Verschiebungen hier, ein paar Verschiebungen dort, ein Haufen Kleinkram. Ich war nun selbst zehn Jahre auf der Oppositionsbank. Ich sage Ihnen, das ist ein Armutszeugnis, was die Opposition hier abgeliefert hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo bleibt denn Ihre Alternative zur Politik dieser Regierungskoalition? Fehlanzeige!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das erklären wir Ihnen gleich!)
Meine Damen und Herren, so schwierig die Haushaltsberatungen auch waren, so gut ist das Ergebnis. Viele haben Rot-Rot-Grün zu Beginn der Wahlperiode nicht zugetraut, dass sie Haushalte ohne neue Schulden aufstellt. Wir haben das gemacht, wir haben sogar Schattenhaushalte abgebaut. Die rot-rot-grüne Regierung wird die sein, die eine Wahlperiode komplett ohne neue Schuldenaufnahme realisiert und sogar Hunderte von Millionen an Altschulden abbaut.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Welche einzelnen Einnahmen hat denn das Land?)
Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt, der bestehende Problemlagen beim Personal aufgreift und Maßnahmen einleitet, er ist ein Haushalt, der in wichtige Zukunftsbereiche investiert,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dank Angela Merkel!)
aber trotzdem die soziale Balance und den sozialen Zusammenhalt im Land weiter festigt. Der Haushalt 2018/2019 wird dazu beitragen, das Leben vieler Menschen in Thüringen wieder ein Stück besser zu machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Höcke von der AfD-Fraktion.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Dr. Pidde, Ihr eingangs gebrauchtes Bild von der Oma in ihrem renovierungsbedürftigen Häuschen muss ich natürlich etwas zurechtrücken. Mit dem Haushaltsansatz, den Sie gerade zu verteidigen versuchten, renovieren Sie das Häuschen der alten Dame natürlich nicht, im Gegenteil, Sie stemmen vorsätzlich die Fundamente auf und bringen es kurzfristig zum Einsturz.
(Beifall AfD)
Das ist Ihr Bild zu Ende gedacht und an die Realität angepasst, verehrter Kollege. Trotzdem möchte ich zunächst einmal eingangs natürlich auch ganz herzlich im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter des Ausschusses für seine ausführliche Darstellung hier Dank zollen – herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Haushaltsansatz bzw. der Politikansatz, auf dem dieser Haushalt fußt, ist natürlich in unseren Augen ein grundsätzlich falscher. Deswegen werde ich mich jetzt auch nicht an der Konsensmaximierung beteiligen, die die bisherigen Redner hier vorn mit kleinen Abstrichen exerziert haben, sondern mich eher als das betätigen, was diese Demokratie so notwendig braucht, nämlich als Konsensstörer.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf aus dem Hause)
Was ist denn daran ekelhaft, Herr Kollege? Ich bitte Sie! – Ich will zunächst einige Vorbemerkungen tätigen, die notwendig sind. Wie bekannt, haben wir als AfD-Fraktion 400 Änderungsanträge als Einzelanträge in die Haushaltsdebatte eingebracht. Was wir damit wollen und was wir damit bezwecken, ist klar: Wir wollen ein parlamentarisches Ausrufezeichen setzen und zwar ein sehr großes. Wir sehen die Notwendigkeit, dieses parlamentarische Ausrufezeichen zu setzen, erstens als notwendige Reaktion auf die wiederholt zu vernehmenden, aber als dämlich und dümmlich zu bezeichnenden Anwürfe in Richtung meiner Fraktion, wir würden uns nicht an der parlamentarischen Arbeit beteiligen. Zweitens wollen wir dieses parlamentarische Ausrufezeichen setzen, um darauf hinzuweisen, dass der Parlamentarismus – wir konnten es ja heute beim ersten Tagesordnungspunkt, der Wahl des Datenschutzbeauftragten, auch wieder erkennen – in Thüringen leider nicht mehr so optimal funktioniert.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es kann doch kein Zweifel sein: Ja, wir wollen als AfD-Fraktion einen Beitrag, unseren Beitrag, einen notwendigen Beitrag zu einem lebendigen Parlamentarismus in Thüringen leisten. Ich darf hier in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir bereits im letzten Doppelhaushalt 2016/2017 184 Änderungsanträge eingebracht haben. Sehr geehrter Herr Dr. Pidde, damals schon und jetzt auch wieder sind es wahrlich keine Marginalien, die wir in diesen Änderungsanträgen transportieren, sondern wir skizzieren in den zentralen Politikfällen tatsächliche Paradigmenwechsel. Und darauf bin ich stolz.
(Beifall AfD)
Ich will natürlich auch noch mal daran erinnern, liebe CDU-Fraktion, dass ihr damals nur …
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt duzen die sich alle!)
Ich habe jetzt die CDU-Fraktion geduzt, im Ganzen. Sonst bin ich nicht so schnell beim Duzen, bin da eher ein etwas distanzierter Mann, aber das kann ja jeder halten, wie er will. Das ist ja kein Qualitätskriterium, ob man eher zum Du oder zum Sie neigt. Ich sage immer: Lieber ein herzliches Sie als ein laues Du.
Die CDU-Fraktion hat damals genau null Änderungsanträge eingebracht, wir 184. Aber ich will der CDU-Fraktion aufgrund dieses noch allen gut in Erinnerung seienden Befunds natürlich keine antiparlamentarische Einstellung attestieren. Das würde zu weit gehen, aber um das Attest der Schlitzohrigkeit auszustellen, reicht die Befundgrundlage in meinen Augen aus, denn ständen wir nicht jetzt schon wieder kurz – zumindest in Sichtweite – vor den nächsten Landtagswahlen im nächsten Jahr, dann hätte die CDU-Fraktion wahrscheinlich nicht 1.200 Änderungsanträge hier in die Debatte eingebracht.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da hätten wir 4.000 eingebracht!)
Ja, sehr geehrter Herr Kollege Mohring, Sie brauchen jetzt nicht zu frohlocken, das war jetzt kein wirkliches Lob. Wir sind trotzdem besser als Sie, Herr Kollege Mohring und liebe CDU-Fraktion. Schauen wir doch einfach mal die Relation zwischen Abgeordneten und Anträgen an.
(Unruhe CDU)
Ja, die CDU-Fraktion, Ihre Fraktion, Herr Kollege Mohring, kommt tatsächlich auf 37 Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die AfD-Fraktion auf 52 Änderungsanträge. Herzlichen Dank für eure Arbeit!
(Beifall AfD)
Der Parlamentarismus in Thüringen funktioniert nicht mehr so gut. Das sieht man auch daran, dass die Zwischenrufe der CDU-Fraktion, besonders ihres Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, immer unqualifizierter werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir bringen in diesen Haushalt 400 Anträge als Einzelanträge ins Plenum auch deswegen ein, weil es die einzige sichere Möglichkeit ist, unsere Politik hier zu erklären und hier im Hohen Haus auch tatsächlich wahrgenommen zu werden. Wissen Sie, sehr verehrte Kollegen, eigentlich, wie viele Gesetzentwürfe und Anträge wir in den letzten drei Jahren als junge AfD-Fraktion hier ins Hohe Haus eingebracht haben? Es waren 32 Gesetzentwürfe und 68 Anträge. Wissen Sie, wie viele davon von Ihnen an die Ausschüsse zur Beratung – und das ist doch die Grundlage des Parlamentarismus, die Debatte über weltanschauliche Grenzen hinweg – überwiesen wurden? Wissen Sie es? Genau. Null – nicht ein einziger, keiner. Dasselbe Theater, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, erleben wir leider auch ziemlich regelmäßig in den Ausschüssen.
(Unruhe CDU)
Jetzt haben wir in der AG Parlamentsreform über Jahre gehört, ja, das würde geändert werden, die Ein-Drittel-Zustimmung für die Selbstbefassungsanträge wird auch in Thüringen endlich gekippt, damit auch kleinere Oppositionsfraktionen die Möglichkeit haben, sich an der Diskussion in den Ausschüssen zu beteiligen. Wir haben es gehört. Es wurde immer wieder betont. Was ist daraus geworden? Nichts. Nein, die Diskriminierung ist noch nicht beendet oder in Ihren Worten zu sprechen – jetzt gucke ich gerade die Kollegin Henfling an und sie wird jetzt innerlich jubilieren –, das kann man schon fast als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen, was hier im Parlament gegenüber der AfD-Fraktion praktiziert wird.
(Beifall AfD)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses unparlamentarische, ich will nicht sagen unkollegiale, Verhalten der Altfraktionen möchte ich gern abschließend zu meinen einleitenden Bemerkungen noch in gebotener Kürze einbetten.
Sehr geehrte Abgeordnete, grundsätzlich sollte das Parlament, wenn es sich denn als Volksvertretung versteht – und das tun wir doch alle, uns als Volksvertretung verstehen –, ein Transmissionsriemen des Volkswillens von unten nach oben sein. Heute haben nicht nur wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sondern immer mehr Menschen da draußen im Lande, mit denen wir täglich ins Gespräch kommen, stattdessen das Gefühl, dass es ein Transmissionsmechanismus des Herrschaftswillens, und zwar eines oft unangenehm volkspädagogischen ist, und zwar von oben nach unten. Das stellt das Prinzip des Parlamentarismus auf den Kopf.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass wir als AfD in Thüringen bei der letzten Bundestagswahl 22,7 Prozent der Wählerstimmen auf uns vereinen können. Wir sind zweifellos ein Teil des Volkswillens im Freistaat Thüringen. Das wird, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn Sie Ihre Politik auf den zentralen Politikfeldern nicht grundsätzlich zu ändern bereit und in der Lage sind, noch weiter zunehmen. Deswegen bitten wir Sie, bitte ich Sie von hier vorn auch noch mal, lassen Sie uns gemeinsam den Parlamentarismus hier zusammen exerzieren, zusammen leben, und versuchen Sie, uns einfach mal nicht länger auszutricksen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hinter jeder Haushaltsentscheidung steht eine Prioritätensetzung. Jede Prioritätensetzung in diesem Kontext ruht und fußt auf einer Werthaltung. Ein Soziologe hat einmal die Werthaltung der „Generation Ego“ beschrieben. Sie lautet: Ich, sofort, alles! – Das scheint leider auch die Werthaltung der augenblicklichen Thüringer Landesregierung zu sein.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Ministerpräsident Ramelow, ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass unser Freistaat Thüringen zur Wendezeit etwa 2,5 Millionen Einwohner hatte. Wir haben jetzt gegenwärtig etwa 2,1 Millionen Einwohner und 2030 werden wir, wenn die Prognosen zutreffen – das werden sie wahrscheinlich tun, leider, muss man sagen –, nur noch 1,8 Millionen Einwohner haben bei einer deutlichen Überalterungstendenz.
(Zwischenruf Möller, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz: Warten wir es doch mal ab!)
Vor diesem Hintergrund würde eigentlich jede Landesregierung – jedenfalls dann, wenn sie sich dem Wohl zukünftiger Generationen verpflichtet fühlte – dafür Sorge tragen, das Haushaltsvolumen zu reduzieren. Die Regierung Ramelow, die Ich-sofort-alles-Regierung, macht aber leider das genaue Gegenteil. Nachdem Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Ramelow, zu Beginn Ihrer Regierungszeit das Kunststück fertiggebracht haben, zum ersten Mal die haushalterische Schallmauer von 10 Milliarden Euro in unserem kleinen Freistaat zu durchbrechen, blähen Sie das Haushaltsvolumen jetzt auf sage und schreibe 10,7 Milliarden Euro auf. Gleichzeitig schmelzen Sie die Rücklagen von ehemals 1 Milliarde Euro ab, und zwar auf einen kläglichen Rest von 150 Millionen Euro. Man kann es nicht anders sagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Landesregierung: Sie rauben künftigen Landesregierungen und damit den Einwohnern Thüringens auch noch in Zukunft die Möglichkeit, selbstbestimmt Politik in diesem Lande gestalten zu können. Sie hinterlassen haushalterisch verbrannte Erde.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Kommt wieder der Nazi durch?)
Sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, Herr Kuschel, Sie als Finanzexperte – nein –, Kommunalexperte – nein, Sie können ja alles –, Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Ihre Landesregierung nichts anderes als ein haushalterisches Monster mit einem Volumen von 10,7 Milliarden Euro hinterlassen hat. Wenn dieses Geld wenigstens zu einem Bruchteil in die Zukunftsfähigkeit des Feistaats Thüringen flösse, dann wären wir ja noch einigermaßen zufrieden. Aber das Gegenteil ist leider der Fall. Es fließt in nicht unbeträchtlichem Maße in ideologische Projekte, Herr Ministerpräsident, wie beispielsweise – Ihr Lieblingsprojekt, das haben Sie ja schon bei Ihrer Regierungserklärung 2014 erwähnt, und dafür bin ich Ihnen ja durchaus dankbar, dass Sie so offen sind bei dieser Angelegenheit – Multikulti, Windenergie, Gebietsreform und politische Indoktrination.
Für uns als AfD-Fraktion hat tatsächlich etwas anderes Vorrang. Für uns hat das Wohlergehen der schon hier Lebenden Priorität.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Und eben kein Hochwasserschutz!)
Denn diese Menschen – und das wundert mich, dass da aus den Regierungsfraktionen ein herzliches – es ist schade, dass die Menschen, die jetzt im Livestream wahrscheinlich doch zuschauen, dass sie dieses herzliche, fast schon abfällige Lachen aus den Reihen der Regierungsfraktionen nicht hören konnten. Ja, selbstverständlich kümmern und sorgen wir uns in erster Linie um die schon länger hier lebenden Menschen. Um wen den sonst, sehr geehrter Kollege Adams?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie? Ich? Sie?)
Denn das sind die Menschen, die dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Das sind die Menschen, die die Ruinen des sozialistischen Experiments zur Seite geräumt haben und
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Darunter fallen Sie zum Beispiel nicht!)
das sind die Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die auch in der Gegenwart dieses Land finanzieren.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die haben auch Recht auf Hochwasserschutz!)
Denen fühlen wir uns verpflichtet. Deswegen haben wir das Haushaltsvolumen
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist aber Rassismus!)
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Diese Scheinheiligkeit!)
natürlich durch rational begründete Streichung von 10,7 auf 10,3 Milliarden Euro reduziert. Oder anders gesagt: Wir haben 400 Millionen Euro eingespart, denn es ist nicht Ihr Geld, Herr Ministerpräsident Ramelow, und es ist auch nicht das Geld Ihrer Landesregierung, sondern es ist das hart erarbeitete Steuergeld der Thüringer in diesem Freistaat.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, junge Familien, gesunde Schulen, starker Mittelstand, lebendiger ländlicher Raum und intakte Identität, das sind die Prioritäten, die wir setzen und die sich auch in unseren Änderungsanträgen widerspiegeln. Ja, wir weigern uns, einfach hunderte Millionen Euro als kleiner Freistaat mit einem begrenzten Haushalt in illegale Einwanderung zu stecken, die unserem Land nichts nutzt, sondern – das erkennen immer mehr Menschen – massiv schadet.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Aber das Geld für die Heimreise streicht ihr auch!)
Wir wollen diese Hunderte Millionen Euro nicht in illegale Einwanderung investieren. Wir wollen dieses Geld in unsere Kinder und unsere jungen Familien investieren. Wir müssen unsere jungen Familien starkmachen und wir müssen Thüringen unbedingt kinderfreundlicher machen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es kann doch kein Zweifel sein, die Zahlen sind bekannt und immer wieder auch im Hohen Hause ventiliert worden: Wir sind in einem demografischen Niedergang begriffen, in Thüringen und in Deutschland. Und man hört immer wieder, dass wir diese Lücken, die gerissen worden sind – die werden ja schon seit Jahrzehnten gerissen – mit Einwanderung schließen könnten. Qualifizierte Einwanderer können – und die Betonung liegt auf „qualifizierte Einwanderer“ – Engpässe auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich nur vorübergehend entschärfen, aber leider nicht auf Dauer lösen. Denn auch diese Einwanderer werden älter und auch diese Einwanderer passen sich in ihrem Geburtsverhalten der ansässigen Bevölkerung irgendwann an. Insbesondere das ständig wachsende Verhältnis der Zahl der Ruheständler zur Altersgruppe der Erwerbspersonen, das fasst man in den Begriff „Altenquotient“, das sich bis 2050 verdoppeln wird, kann durch die Einwanderung Jüngerer eben nicht stabil gehalten werden.
(Beifall AfD)
Das Bevölkerungsinstitut der Vereinten Nationen hat für Deutschland berechnet, dass zur Konstanthaltung des Altenquotienten auf einem Niveau beispielsweise von 1995 – das deswegen, weil dieser Altenquotient damals noch einigermaßen intakt war – ein Überschuss der Einwanderung gegenüber der Auswanderung von 188 Millionen Menschen bis zum Jahre 2050 nach Deutschland geholt werden müssten.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, 188 Millionen Einwanderer, die natürlich nicht aus dem europäischen Ausland kommen, also aus Gebieten, die uns kulturverwandt sind und die dann auch leicht zu integrieren wären, sondern aus dem außereuropäischen Ausland angelockt werden müssten, weil unsere europäischen Nachbarstaaten selber in einer demografischen Falle sich befinden. 188 Millionen bis zum Jahr 2050, das ist unrealistisch und das ist für die schon länger hier Lebenden einfach unzumutbar.
(Beifall AfD)
Die Altparteien reden von demografischem Wandel. Manche reden sogar von demografischer Rendite, weil Kindergärten und Schulen geschlossen werden können und man dadurch Geld einsparen könnte. Sie setzen alle, hier und da mit Abstrichen und mit leichten marginalen Änderungen, auf eine Anpassungsstrategie an das angeblich nicht Aufzuhaltende. Wir von der AfD sprechen wahrheitsgemäß von einem demografischen Niedergang, denn nichts anderes ist er, dem ganz selbstverständlich – „leider“ muss man sagen – der wirtschaftliche Niedergang auf dem Fuße folgen wird. Wir als AfD-Fraktion favorisieren deshalb eine Stabilisierungsstrategie, das heißt eine unbedingte Förderung der Kinderfreundlichkeit hier im Freistaat und in Deutschland als Ganzes.
(Beifall AfD)
Man kann in diesem Zusammenhang ruhig mal erwähnen, dass es Anfang der 80er-Jahre drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaften in Deutschland gab. Alle drei Lehrstühle wurden Anfang der 2000er-Jahre abgeschafft. Was die Lehrstuhlinhaber zu den Ursachen des demografischen Niedergangs des Volkes herausgefunden hatten, das passte den Herrschenden schon damals und erst recht nicht heute in ihr politisches Konzept. Ersetzt wurden diese drei bevölkerungswissenschaftlichen Lehrstühle durch mittlerweile Hunderte unproduktive Lehrstühle für Pseudowissenschaften namens Gendermainstreaming. Und es gibt in meinen Augen tatsächlich kein besseres Bild für das Versagen der etablierten Politik auf dem zentralen Feld der Bevölkerungs- und Familienpolitik als dieses.
(Beifall AfD)
Wir als AfD im Thüringer Landtag, wir als AfD in Thüringen, wir wollen einen familienpolitischen Paradigmenwechsel. Und wir werden Ihnen im Jahre 2019, also im Landtagswahljahr, unseren Familiengeldansatz vorstellen, der diesen familienpolitischen Paradigmenwechsel einleiten wird. Aber wir versuchen auch schon durch entsprechende Änderungsanträge im diesjährigen Haushalt, die Situation junger Eltern und Kinder in Thüringen zu verbessern.
Das Ja zum Kind, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss in jeder Phase unterstützt werden. Eine glückliche Elternschaft beginnt schon mit der Geburt. Noch vor ein paar Jahren hatten die Eltern eine gewisse Auswahl: Geburtshaus, Hausgeburt oder Krankhaus. Heute werden diese Wahlmöglichkeiten immer mehr beschnitten. Es gibt immer weniger Hebammen, die Geburten zu Hause oder im Geburtshaus anbieten können. Sie können es sich einfach nicht mehr leisten und schon wieder höhe ich höhnisches Gelächter aus den Reihen der Regierungsfraktionen – auch das tut mir wahrlich leid und ich hoffe es wird am Livestream auch registriert, denn ich als vierfacher Familienvater habe die professionelle Betreuung meiner Frau und auch von mir selbst als werdenden jungen Vater vor der Geburt, unter der Geburt und nach der Geburt als sehr hilfreich und entlastend erlebt und daran dürfen wir nicht sparen.
(Beifall AfD)
Deswegen sind die Haftpflichtprämien, die skandalös hoch sind – jede Hebamme musste im Jahr 2017 7.639 Euro für diese Prämien aufbringen, diese Belastung müssen abgefedert werden. Was tut die Landesregierung, Herr Ministerpräsident Ramelow? Sie tut nichts. Sie schaut, wie die freien Hebammen immer mehr verschwinden. Wir dagegen wollen 2 Millionen Euro jährlich in einen Hebammenfond investieren, damit die Betreuung unter der Geburt und nach der Geburt so optimal wie möglich ist.
(Beifall AfD)
Kommt das Kind dann in eine Thüringer Schule, wird es dann auch noch um seinen maximalen Bildungserfolg gebracht. 5,5 Prozent des Unterrichts fallen aus, realistisch muss man von 10 Prozent ausgehen, was nichts anderes heißt, als dass jeder Thüringer Abiturient ein komplettes Schuljahr während seiner Schullaufbahn verliert. Die Personalnot führt dazu, dass die noch verbleibenden Lehrer immer mehr Vertretungsstunden absolvieren müssen, das erhöht wieder den Krankheitsstand – ein Teufelskreis beginnt Fahrt aufzunehmen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bei der Bildung dürfen wir nicht kleckern, da müssen wir klotzen, denn das wissen wir doch zumindest alle, Investitionen in die Bildung sind gerade in unserem rohstoffarmen Land immer eine gute Investition in die Zukunft.
(Beifall AfD)
Hier sehen wir gerade Thüringen als Land der Dichter und Denker in der Pflicht und in einer guten Tradition, Tausend neue Lehrer müssen her, Herr Ministerpräsident und dafür nehmen wir als AfD-Fraktion gerne 33 bzw. 67 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.
(Beifall AfD)
Damit unsere Schulen nicht nur Orte der Aufbewahrung, sondern auch weiter Orte der Bildung bleiben können, brauchen wir gute Lehrer, wir brauchen aber auch ansprechende Schulgelände und Schulgebäude und deswegen haben wir die Schulinvestitionspauschale um weitere 22 Millionen Euro aufgestockt. Um es mal auf den Punkt zu bringen und in einem Beispiel zu gießen, es kann nicht sein, dass durch Land und Bund Projekte gefördert werden, welche die energetische Sanierung zum Ziel haben, während aus unseren Schulen die Fensterscheiben herausfallen, Herr Ministerpräsident, und zwar auf alte Menschen, die gerade ihre Enkel von der Schule abholen.
(Beifall AfD)
Ja, Sie schmunzeln, Sie glauben, ich übertreibe, aber dieser Fall hat sich tatsächlich in der Landeshauptstadt Erfurt genauso ereignet und allein in dieser Landeshauptstadt Erfurt beträgt der Investitionsstau an Schulen 600 Millionen Euro und für die dazugehörigen Turnhallen müssten wir nochmal 60 Millionen Euro in die Hand nehmen. In ganz Thüringen liegt der Investitionsbedarf bei etwa 2 Milliarden Euro und die Kommunen, die eigentlich zuständig sind, können diese Aufgabe natürlich ohne Hilfe nicht stemmen. Das hat die Landesregierung wohl auch erkannt, aber schauen Sie sich doch mal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, für Ihre Landesregierung an, wie viel Geld Sie bereits den Kommunen im Rahmen dieser Investitionspauschale zuschieben, sage und schreibe 15 Millionen Euro bei einem Sanierungsstau von 2 Milliarden Euro. Jetzt ist die Infrastrukturministerin Keller nicht mehr im Hause, aber an ihrer Stelle würde ich mich tatsächlich in Grund und Boden schämen.
(Beifall AfD)
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der die Investitionen in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Gute Bildung braucht gute Lehrer, braucht vernünftig ausgestattete liebens- und lebenswerte Schulen und es braucht eine Sphäre der Freiheit zur Selbstentfaltung. Direkte und indirekte staatliche Indoktrination, ein Herzensanliegen der rot-rot-grünen Regierung im Freistaat Thüringen, hat in unseren Augen innerhalb und außerhalb der Schulen nichts zu suchen. Der Staat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat die Voraussetzungen
(Beifall AfD)
für Gedankenvielfalt bereitzustellen und nicht ideologischen Einheitsbrei zu produzieren und aus diesem Grund haben wir selbstverständlich – oh Wunder – und das ist doch mal tatsächlich etwas ganz anderes als bei den anderen Fraktionen im Hohen Hause, Herr Dr. Pidde, also ein bisschen kreativer waren wir schon, sämtliche linksgrüne Ideologieprojekte mit Freude gestrichen,
(Beifall AfD)
also das sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Gedöns, Toleranz und Weltoffenheit, den Thüringen-Monitor und
Vizepräsidentin Marx:
Für den Begriff „Gedöns“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Höcke, AfD:
– vielen Dank – die Dokumentationsstelle für Menschenrechte – also diese Stasi 2.0, in Klammern privat –, die von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane zumindest indirekt geleitet wird. Wir unterstützen als Fraktion der einzig authentischen Thüringer Heimatpartei nicht das –
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Pegida, NPD, das ist besser!)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Nicht mal in Thüringen geboren!)
das ist unser Freiheitsverständnis –, was von oben verordnet wird, sondern wir unterstützen das, was über viele Jahre von unten aus dem Volk heraus, aus dem Land heraus gewachsen ist. Deswegen geben wir 4 Millionen Euro in ein neues Landesprogramm und das lautet – und jetzt höre ich die entsetzten Schreie aus den Regierungsfraktionen: „Meine Heimat, mein Thüringen“. Darauf sind wir stolz.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Bist Du langweilig!)
Gestrichen wurde von uns alles, Herr Dr. Pidde, was den nicht schon länger hier Lebenden nützt: 34 Millionen Euro für sogenannte Integrationsförderung, 90 Millionen Euro für 2017/2018 bei der Gesundheitskarte für Asylbewerber. Auch das ist ja schon ein Skandal: Diese Gesundheitskarte, die angeblich Geld einsparen sollte, wird allein im Jahr 2017 139 Millionen Euro Thüringer Steuergeld verschleudern. Das müssten Sie den Menschen draußen erklären
(Beifall AfD)
und das werden wir den Menschen draußen auch erklären, das kann ich Ihnen versprechen. 100 Millionen Euro kürzen wir bei den sogenannten – ich betone „sogenannten“ – minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, von denen nicht wenige in diesem Land, das ihnen Schutz bietet, ihr Unwesen treiben.
(Beifall AfD)
Dass die Sicherheitslage in diesem Land erodiert, das hat auch etwas mit Ihrem Multikultiansatz zu tun, Herr Ministerpräsident Ramelow. Trotzdem sparen Sie die Polizei noch weiter kaputt. Unter Ihrer Ägide gibt es 70 Polizisten im Jahr weniger in Thüringen und das ist nichts anderes als eine Polizeiinspektion in der Größe von Arnstadt-Ilmenau.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, …
Vizepräsidentin Marx:
Herr Höcke, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wenn Sie bitte zum Schluss kommen.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Ich komme zum Ende. Ich kann Ihnen zum Schluss noch versichern: Wir werden die Menschen in Thüringen in den nächsten zwei Jahren weiter über Ihre verquere Ideologie und vor allen Dingen über Ihre unsoziale Politik gegenüber den schon länger hier Lebenden aufklären.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie von einer weiteren Amtszeit fabulieren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, dann kann ich Ihnen sagen: Träumen Sie ruhig weiter! Ihr rot-rot-grünes Ideologieprojekt wird 2019 Gott sei Dank Geschichte sein. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Danke schön. Als letzter Redner in dieser Runde kommt der Abgeordnete Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und Interessierte am Livestream! „Historisch“, das ist genau der Begriff, den wir im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verwenden möchten. Zum einen historisch, weil das Volumen dieses Haushalts mit 10,7 Milliarden Euro bzw. 10,6 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren so hoch sein wird wie nie zuvor in der Geschichte Thüringens, zum anderen historisch, weil – wie einige meiner Vorredner es bereits erwähnt hatten – es die rot-rot-grüne Koalition wiederum schafft, ohne Neuverschuldung auszukommen. Damit gelingt uns von Rot-Rot-Grün, was niemandem zuvor in Thüringen bisher gelungen ist: Eine gesamte Legislatur ohne Neuverschuldung auszukommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Dritten historisch, weil wir nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen müssen, sondern sogar die Schulden unserer Vorgänger, die jetzt größtenteils in der Opposition Platz genommen haben, im großen Stil abbauen werden. Zum Vierten historisch, weil wir dauerhaftes Instrument gefunden haben, um Schulden auch in den kommenden Jahren garantiert abzubauen und damit Thüringen in Richtung einer schuldenfreien Zukunft zu führen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein historischer Meilenstein für den Freistaat.
Fünftens – auch historisch, weil wir gleichzeitig klug investieren und eben nicht nur Schulden abbauen. Das ist etwas, was aus den Kreisen der Opposition anscheinend bisher niemand verstehen wollte. Bei einer Debatte wie heute, bei der ich mit großzügiger Redezeit ausgestattet bin, erkläre ich es aber gern noch einmal. Wenn wir jetzt nicht investieren in Schulen, in Straßen, in Krankenhäuser, in schnelles Internet, ganz generell in die Infrastruktur Thüringens, dann sparen wir mitnichten Geld, sondern wir legen letztlich Geld für die Zukunft drauf.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jedes Jahr steigen die Baukosten im Schnitt um 2 bis 3 Prozent und im zurückliegenden Jahr – das wissen alle, die sich in der Branche bewegen – sind die Preissteigerungen teilweise sogar schon zweistellig gewesen. Das hängt nicht nur mit steigenden Rohstoffpreisen zusammen, mit steigenden Löhnen, sondern auch, natürlich, mit der Inflationsrate und mit der guten konjunkturellen Entwicklung generell. Es ist also eine kluge und vor allem nachhaltige Haushaltspolitik, wenn wir jetzt investieren, denn wir sparen künftigen Regierungen und dem Thüringer Steuerzahler jährliche Aufschläge auf Maßnahmen, die wir sowieso hätten erledigen müssen. Würden wir das Geld anlegen, bekämen wir nirgendwo eine bessere Rendite als im investiven Bereich.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb danke ich auch Frau Ministerin Taubert und allen anderen Ministerien für die Vorlage des Haushaltsentwurfs sowie den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, die mit diesem Haushalt die richtigen Abwägungen zwischen Investitionen und Schuldenabbau getroffen haben. Wir sind als Koalition angetreten, um mutig Thüringen zu gestalten und dieses Versprechen halten wir mit diesem Doppelhaushalt ein. Der Freistaat wird moderner, erfolgreicher und ökologischer, denn wir setzen die richtigen Schwerpunkte, indem wir in die Zukunft dieses Landes investieren. Die Investitionsquote steigt dank unserer Weichenstellung und Änderungsanträgen noch einmal entscheidend auf rund 15,5 Prozent in den kommenden beiden Jahren und davon profitieren in allererster Linie die Kommunen in unserem Freistaat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt weiß ich, dass die Oppositionsfraktionen selbstverständlich auch, na ja wenigstens ein Haar in der Suppe finden müssen. Dieses Mal wirft man uns vor, wir plündern die Rücklage. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Vorwurf blendet man die finanzpolitische Wirklichkeit aus. Leider haben die Kolleginnen aus der Opposition, bis auf Frau Abgeordnete Floßmann, darauf verzichtet, sich am vergangenen Freitag in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Informationen und Erläuterungen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 durch die Finanzministerin anzuhören und stattdessen durch Abwesenheit geglänzt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hört, hört!)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das ist jetzt eine Frechheit! Die Straßen waren nicht frei!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir waren auch da!)
Dort hätten Sie erfahren können, dass Thüringen – auch die guten Steuereinnahmen – überhaupt nicht auf die Rücklage in 2017 zugreifen musste. Gleichzeitig wird noch einmal mehr Geld in die Kassen an Steuereinnahmen gespült und durch weniger Geflüchtete fließen bereits bereitgestellte Finanzmittel zurück in die Rücklagen. Das ist ein bisschen schwierig, wenn man noch so ein Stereo von links und rechts kriegt.
Vizepräsidentin Marx:
Ich bitte, die Geräuschkulisse herunterzufahren. Das Wort hat der Abgeordnete Müller und sonst niemand.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke. Wir haben somit die einmalige – und da ist auch wieder der Begriff vom Anfang meiner Rede – historische Situation, dass wir eine höhere Rücklage als bei der Übernahme der Verantwortung für Thüringen haben werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird also genau das Gegenteil von dem passieren, was die Opposition hier behauptet: Wir plündern die Rücklage nicht, wir stocken sie weiter auf und sind somit auch in Zukunft finanzpolitisch flexibel, wenn beispielsweise die Steuereinnahmen wieder sinken sollten. Ich weiß jetzt, was Sie fragen wollen, aber ich habe nicht genügend Redezeit, also von daher. Wenn am Ende noch etwas übrig ist, gerne.
Vizepräsidentin Marx:
Also, Sie gestatten damit keine Zwischenfrage?
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Genau. Kommen wir, bevor es weiter ins Detail geht, zum Rahmen des Haushalts. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich während der Haushaltsberatungen auf rund 220 Änderungsanträge verständigt. Dabei wird ein Volumen von circa 225 Millionen Euro in beiden Jahren umgeschichtet. Weitere 240 Millionen Euro werden für zusätzliche Investitionen, beispielsweise in den Kommunen, eingestellt. Auch die Tilgungen von Altschulden werden gegenüber dem Entwurf noch einmal aufgestockt, auf circa 52 Millionen Euro im Jahr 2018 und circa 62 Millionen Euro im Jahr 2019. Und das ist die Wirklichkeit, das können wir an dieser Stelle auch mit einer guten Portion Selbstsicherheit sagen.
(Beifall SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Die Opposition hingegen hat sich offenbar zur Aufgabe gemacht, mit ein paar Showeffekten einen Eintrag im Guinnessbuch der Rekorde zu ergattern. Das ist auch eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, jedoch aus meiner Sicht die unseriösere Variante. Wenn man sich vor Augen hält, dass wir seit dem 15. August mit dem Haushalt beschäftigt sind und ihn voraussichtlich erst jetzt beschließen können, dann stellt sich mir doch die Frage nach dem Sinn des Theaters, den, verzeihen Sie es mir, die CDU an dieser Stelle mit veranstaltet hat.
(Beifall SPD)
Wollen wir jetzt so lange in dieser Form von Haushaltsberatung weitermachen und derart viel Zeit auch in der Zukunft benötigen? Welche Signale schicken wir an die Städte, Kreise und Kommunen, an die Vereine, freien Träger, Menschen, die auf die Zusagen durch den Landeshaushalt warten?
(Zwischenruf Abgeordneter Primas, CDU: Ihr habt es doch vertagt!)
Wenn wir hier im Stile der CDU über Veränderungen von 200 Euro bei Haushaltstiteln diskutieren, die mehrere zehntausende oder hundertausende Euro Umfang haben, dann hat das nichts mehr mit Verantwortung oder Gestaltungswillen zu tun, dann ist das Absurdistan.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Masse an 1.200 Änderungsanträgen bedeutet eben nicht auch gleichzeitig Klasse und auch das wiederholte Einbringen der bereits bekannten Anträge zum Plenum macht diese Anträge inhaltlich nicht besser. Und ich sage es Ihnen gerade heraus. Das mag für das Parlament und die Regierung eine schöne Selbstbeschäftigung sein, aber außerhalb dieses Hauses versteht kein Mensch, was diese Verzögerungstaktik von Ihnen in Thüringen besser gemacht hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich möchte die Rechte der Opposition beileibe nicht kritisieren.
(Zwischenruf Abgeordneter Mohring, CDU: Lächerlich!)
(Unruhe CDU)
Aber auch die Opposition hat eine Verantwortung und sollte schon abwägen, ob diese Form von Schikane die Mühe wert ist und Sie nicht stattdessen diejenigen befeuern, die der Politik vorwerfen, sie würden sich von den Problemen der Menschen abkoppeln und nur noch mit sich selbst beschäftigen.
(Zwischenruf Abgeordneter Mohring, CDU: Das ist bei Euch so!)
Die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bis in die Morgenstunden um drei Uhr, fast vier Uhr haben außer tiefen Augenringen nichts gebracht. Die Erkenntnisse, die sie glauben, dadurch gewonnen zu haben, lese ich leider nicht in Ihren Haushaltsanträgen. Statt dessen Show und Tamtam ohne Substanz, Herr Mohring.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Beispiel zur CDU: Nach dem Ausbruch in der Jugendstrafanstalt in Arnstadt haben Sie gefordert, wir bräuchten mehr Personal, weil die Justizbeamten überfordert seien. Jetzt schauen wir mal in die Änderungsanträge im Bereich Justiz hinein, da müssten dann von Ihrer Seite konsequenterweise auch ein paar Änderungsanträge vorliegen, hin zu mehr Personal, zu besserer Ausstattung etc. Und was sehen wir da, schwarz auf weiß? Kein einziger Antrag ist von Ihnen eingegangen, der mehr Personal für den Justizbereich in den Haft- und Strafanstalten fordert.
(Beifall DIE LINKE)
Kein einziger Antrag! Dafür aber Kürzungen – klar, macht ja dann auch Spass dann. Beispielsweise soll der Ansatz für die Entschädigung nebenamtlicher Ausbilder und Prüfer des Personals um über 60 Prozent gekürzt werden.
(Zwischenruf Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja scheinheilig!)
Auch bei der Entschädigung nebenamtlicher Kräfte zur Fortbildung des Personals soll der Ansatz um 40 Prozent reduziert werden. Der Sachaufwand für Fortbildungsmaßnahmen der Justizbeamten soll ebenfalls um die Hälfte, Reisen während Fortbildungsmaßnahmen für Justizbeamte um ca. 35 Prozent reduziert werden. Bei den Kosten für Sportgruppenarbeiten und sonstigen Beschäftigungen der Inhaftierten möchten Sie ebenfalls eine Reduzierung des Ansatzes um über 50 Prozent. Noch besser ist allerdings die Begründung für die Kürzungen. Aufgrund eines stetigen Rückgangs der Gefangenenzahlen kann eine Verringerung der Aus- und Weiterbildungskosten erfolgen. Na super!
(Zwischenruf Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das beweist die Scheinheiligkeit der CDU!)
(Unruhe CDU)
Und da sind noch eine Menge weitere Titel im Justizbereich, die mit der gleichen Begründung hätten gekürzt werden sollen.
Noch konsequenter ist die AfD. Die hat zum Bereich Justizvollzugsanstalten überhaupt keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Aber das wundert mich ehrlich gesagt auch nicht, weil die AfD im Finanzausschuss auch gegen ihre eigenen Änderungsanträge zum Haushalt gestimmt hat.
(Unruhe AfD)
(Zwischenruf Abgeordneter Höcke, AfD: Dafür haben wir eine aktuelle Stunde eingebracht!)
Das sagt eigentlich in meinem Augen schon sehr viel, vielleicht schon alles zur Qualität diese Anträge.
Was kann man aus diesem Gebaren schlussfolgern? Beide Oppositionsparteien schaffen es, viel Wind zu veranstalten, ohne mit Substanz ihre Forderungen zu untersetzen; kurzum: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es ist nahezu grotesk, wenn sie sich dann hier hinstellen und von einem Haushaltsgegenentwurf sprechen. Denn eins ist er: Das ist er mit Sicherheit nicht! Es ist auch nicht zielführend, die Ansätze von 2015 oder 2016 als Grundlage heranzunehmen. Damit ignorieren Sie komplett die Steigerung bei Löhnen, bei Baukosten, die Inflationsrate. Wem wollen Sie eigentlich verkaufen, dass das finanzpolitisch seriös sein soll? Würden wir Ihren Anträgen folgen, wäre das schlecht und schädlich für die Menschen in Thüringen. Deshalb lehnen wir sie allesamt ab.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir nun zu den Anträgen, die in den kommenden zwei Jahren Thüringen ökologischer, grüner, nachhaltiger und damit besser machen werden. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind in die Koalition mit SPD und Linken gegangen, um das Land voranzubringen. Wie Sie sehen, setzen wir diesen, unseren Anspruch auch in diesem Doppelhaushalt um. Das beginnt bereits im Bereich des Einzelplans 01 für den Thüringer Landtag. Aufgrund des Mehrbedarfs an Protokollkräften stocken wir hier die Stellen auf und stellen die Weichen in Richtung Digitalisierung mit der Optimierung des Abgeordneteninformationssystems. Ja, und da kommt der Waldschutz ein bisschen mit rein. Wir haben nicht hochgerechnet, wie viel Wälder, wie viel Hektar Wald wir jedes Jahr in Protokolle, in Vorlagen – in x-facher Ausfertigung – umwandeln müssen. Das geht digital, das ist einfacher und ist leichter verfügbar zu machen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Digitalisierung bedeutet hier Ressourcenschonung.
Im Einzelplan 02 werden wir als Koalition die notwendigen Gelder für die Gedenkstätten der NSU-Opfer und im Einzelplan 05 auch für den Entschädigungsfonds zur Verfügung stellen.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro. Thüringen kommt hier seiner Verantwortung für die Verbrechen des NSU nach.
Im Kulturbereich stocken wir den Kulturentlastungsausgleich um eine Million Euro auf. Das schafft einen besseren Ausgleich zwischen den Regionen und eine Verstetigung der kulturellen Erfahrung der einzelnen Gemeinden.
Beim Einzelplan 03 sorgen wir für eine verbesserte Altersstruktur bei der Thüringer Polizei und stellen jetzt jährlich 260 neue Anwärter ein. Auch bei der Feuerwehrschule entspannen wir die Situation, indem es dort sieben neue Lehrkräfte geben wird. Die CDU, die erst mit uns um diesen Antrag gerungen hat, ist dann urplötzlich doch abgesprungen. Offensichtlich passte es nicht in das Konzept von Herrn Mohring, wenn Opposition und Regierungskoalition zusammen Probleme lösen. Letztendlich zählt aber nur, dass die Feuerwehrschule mehr Personal bekommt,
(Unruhe CDU)
und nicht wer den Antrag unterschrieben hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir nun zu einem Kernkritikpunkt der mündlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort haben die kommunalen Spitzenverbände eine Unterfinanzierung identifiziert und Nachbesserungen von insgesamt 400 Millionen Euro gefordert. Leider haben wir nicht erfahren, auf welcher Berechnungsgrundlage diese Forderung beruht. Es ist eben nicht zufriedenstellend zu sagen, dass Geld nicht ausreicht. Es muss nachvollziehbar begründet sein. Ich möchte gern wissen, warum und wofür diese Gelder benötigt werden. Diese Begründung hat mir persönlich gefehlt. Trotz der gestiegenen Steuereinnahmen bei den Kommunen werden wir zusätzlich zur FAG-Masse noch einmal 200 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass noch immer fast 100 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsgesetz zur Verfügung stehen, denn damals hatten wir die Mittel für die nächsten Jahre übertragbar gestaltet. Es ist daher nach meiner Ansicht genügend Geld für die Kommunen im System.
Kommen wir zu einer grünen Herzensangelegenheit im Einzelplan 04, nämlich der Bildungspolitik. Das zusätzliche Bildungspaket mit einem Volumen von 75 Millionen Euro wurde bereits erwähnt. Auch ich möchte nicht darauf verzichten, denn es bedeutet, 600 Lehrer mehr in den kommenden zwei Jahren und eine Absenkung des Betreuungsschlüssels für die Kindergärten und Krippen. Außerdem wird das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Damit erfüllen wir unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang das Modellprojekt zur Verbesserung des Mittagessens an den Schulen. Mit 6 Millionen Euro werden wir auf unsere Initiative hin an Modellschulen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt beginnen, die Essensqualität zu verbessern und dabei einen Fokus auf regionale und Bioprodukte legen. Doch damit sind wir
Doch damit sind wir schon mitten im Einzelplan 05. Im Justizbereich liegen die Schwerpunkte bei der Sicherheitsausrüstung der Justizvollzugsanstalten unter anderem für die Mobilfunkblockung und die Schutzausrüstung der Beamten, für die wir mehr als 3,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen werden. Sie merken es vielleicht, lieber Herr Kollege Scherer, da stimmen Anspruch und Wirklichkeit bei den Haushaltsanträgen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Bereich der Flüchtlingspolitik legen wir nun verstärkt den Fokus auf die Integration und geben noch einmal zusätzlich zum bisherigen Ansatz 5 Millionen Euro für die Integrationsförderung im Rahmen des Integrationskonzepts.
Und beim Einzelplan 07 muss ich noch einmal meine Überraschung über die Anträge der CDU zum Ausdruck bringen. Ganz ehrlich, da habe ich von Herrn Voigt deutlich mehr erwartet, doch auch da ging vonseiten der CDU nicht viel mehr, als mit dem Rasenmäher über die sächlichen Verwaltungsausgaben oder ähnlich famose Titel drüberzugehen, um hier und dort ein paar Hundert Euro einzusammeln. Nehmen wir einfach ein Beispiel: Die wirtschaftsnahe Forschung erhält auf unsere Initiative noch einmal einen Aufschlag von 1,3 Millionen Euro für Investitionen, denn wir wissen, wie wichtig diese Forschungsgesellschaften für die Wirtschaftsstruktur aus kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen sind. Jeder Euro, den wir dort investieren, fließt über mehr Steuereinnahmen, über mehr Beschäftigung, über mehr Umsatz wieder in den Freistaat in unser Steuersäckel zurück. Besser kann man Geld nicht anlegen!
Im Tourismusbereich, wo die CDU auch rigoros kürzen möchte, stellen wir Gelder ein, um das Tourismus- und Wanderwegekonzept entsprechend auch zu untersetzen. Das ist konsequent und wir werden dadurch der Thüringer Tourismuswirtschaft neue Impulse verschaffen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Einzelplan 08 engagieren wir uns intensiv für die Hebammenversorgung in Thüringen und unterstützen deshalb ein Modellprojekt mit zusätzlich 680.000 Euro.
Im Einzelplan 09 setzen wir ganz neue Maßstäbe im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Das sage ich nicht einfach nur so daher, sondern da kommen selbstverständlich auch ein paar eindrucksvolle Beispiele, wie wir Thüringen grüner gestalten und zukunftssicherer machen. Im Umweltbereich werden die Mittel für das erfolgreiche Klimaschutzprogramm „Solar Invest“ weiter aufgestockt. Auf diese Weise fördern wir den Ausbau der Solarenergie und damit die unabhängige Strom- und Wärmeversorgung im Freistaat. Das Programm läuft bereits erfolgreich und wir unterstützen diesen Erfolg durch mehr Mittel für Investitionen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Abwasserbehandlung. Hier wollen wir Thüringen von einen der hinteren Plätze im Bundesländervergleich nach vorn bringen. Deshalb investieren wir noch einmal zusätzliche 3 Millionen Euro für die Förderung von Kleinkläranlagen, 1,5 Millionen Euro für Gewässer- und Erhaltungsverbände und bis zu 30 Millionen Euro für Abwasserentsorgungsanlagen. Alles Aufgaben, die in den zurückliegenden 25 Jahren hätten erledigt werden müssen,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aufgaben, die in den letzten Legislaturperioden in der Regel durch CDU-geführte Landesregierungen ignoriert worden sind.
Nach der Einigung bei der Waldwildnis investieren wir auch in eine zusätzliche Natura-2000-Station am Possen und haben die Finanzierung aller bestehenden Stationen für die nächsten Jahre gesichert. Außerdem setzen wir weitere Akzente durch die Schaf- und Ziegenprämie, die wir einführen, um unsere Naturlandschaften auch natürlich beweiden zu lassen, die Artenvielfalt, die Diversität in unserem Freistaat zu erhalten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss noch ein letzter Schwenk in den Einzelplan 10, in dem wir Grüne vor allem den Radwegeausbau im Blick haben und wo eine weitere Aufstockung dieser Mittel im Bereich der Kommunen, Landes- und Bundesstraßen stattgefunden hat. Fast 20 Millionen Euro stellen wir dafür jährlich zur Verfügung und werden in diesen Jahren auch ein Landesradwegekonzept diskutieren, um weitere Lücken, die jetzt noch erkennbar sind, zu schließen.
Aus Sicht Ostthüringens ist es mir wichtig noch zu erwähnen, dass wir es geschafft haben, den Wegfall der ICE-Verbindungen von Jena wenigstens teilweise durch schnelle Regionalverbindungen nach Leipzig zu kompensieren.
Mit Blick auf die Uhr möchte ich kurz und knapp zum Schluss kommen. Der Doppelhaushalt ist ein Musterbeispiel an Ausgewogenheit zwischen notwendigen Investitionen und nachhaltigem Schuldenabbau. Damit gestalten wir mutig die Zukunft Thüringens. Wir haben in der Koalition die Zeit der Haushaltsberatungen genutzt, um viele sinnvolle Projekte finanziell anzustoßen, die unsere grüne Handschrift tragen. Auf diesen Haushalt können wir richtig – und nicht nur ein bisschen – stolz sein. Zum Abschluss möchte ich mich auch bei allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Kantine bedanken, bei den Referenten und bei allen anderen Mitarbeitern, die, wie wir es eingangs von den Berichterstattern gehört haben, die hundert Stunden uns begleitet haben und für den nächsten Doppelhaushalt würde ich mir wünschen, dass wir nicht ganz so viel Zeit benötigen, sondern hier schneller zu einem guten Abschluss kommen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Für die Landesregierung erhält jetzt Frau Ministerin Taubert das Wort.
Taubert, Finanzministerin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, auch ich möchte mich bedanken. Den Dank richte ich zunächst an Herrn Theune mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Dank geht aber ganz genauso an die Haushaltsverantwortlichen in den Ministerien. Ich will sie deswegen zuerst erwähnen, weil sie schon seit einem Jahr Haushalt machen, und nicht erst seit Ende August. Mein Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen, an die Ministerinnen und Minister, an die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, denn auch wir haben uns ja seit einem Jahr verabredet: Wie können wir diesen Haushalt gestalten? Ich schließe mich dem Dank aller an, der die vielen betrifft, die heute nicht einzeln genannt werden können, die mitgeholfen haben, diesen Haushalt zu erstellen.
Ich will es als Finanzministerin nicht versäumen, auch Herrn Geibert als Vorsitzenden des Finanzausschusses zu danken. Sie wissen, er ist detailverliebt und er ist sehr prägnant. Er weiß auch – natürlich – mit Sprache umzugehen. Das müssen aber die Koalitionen bewerten. Er hat uns mit Werner Pidde durch diese Haushaltsberatungen geführt und das ist tatsächlich viel Aufwand gewesen, außerordentlich viel Aufmerksamkeit, also keine Sekunde unaufmerksam. Deswegen will ich an dieser Stelle auch ihm ganz herzlich danken, dass er das so gut gemacht hat.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich habe diese letzte Haushaltsdiskussion überschrieben und diesen Haushalt überschrieben mit: Dieser Haushalt ist ein wegweisender Haushalt für Thüringen. Nachdem Herr Pidde aber das schöne Beispiel gebracht hat, könnte ich sagen: Wir sind die kluge Oma.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird die erste Legislaturperiode sein, die mit einer Netto-Tilgung weit über einer halben Milliarde Euro abschließen wird.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut so!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß auch, Herr Mohring träumt da schon ganz lang davon, und nicht immer war es auch einfach, das will ich ja zugestehen.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Es war schwer!)
Es war nicht einfach, habe ich doch gesagt. Aber, weil Herr Wirkner vorhin einen Einwand gemacht hatte, man musste unbedingt Schulden aufnehmen. Wir haben die Vergleiche mit Sachsen, da war es sehr unterschiedlich. Auch da will ich – ohne jemand zu schelten – sagen, es hätte auch anders gehen können und man hätte nicht jedes Mal Versprechen vergolden müssen.
(Beifall SPD)
Meine Damen und Herren, wir werden angemessene Rücklagen zur Stabilisierung des Haushalts anlegen, die gleichzeitig Finanzierungssicherheit für angeschobene Investitionen gewährleisten. Wir sparen erst und geben dann aus. Und das muss nun mal mittlerweile auch der Letzte, der die gesetzliche Schuldenbremse kennt, verstehen und muss sich auch daran gewöhnen.
Meine Damen und Herren, Herr Kowalleck hat ja – hat es dann ein bisschen korrigiert – von der unzureichenden Vorbereitung des HuFA geredet. Das will ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich denke, wenn etwas vorbereitet war, dann waren es diese Haushalts- und Finanzverhandlungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Natürlich ist es richtig und gut, Fragen zu stellen. Ich kann mich auch bei der CDU bedanken. Ich habe so viel gelernt, wie ich in mancher Haushaltsdiskussion mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ministern nicht gelernt habe: Ganz viel Papier, ganz viele Zahlen, ganz viele Fakten, ganz herzlichen Dank dafür. Dass Fragen gestellt werden, das ist gut so, völlig in Ordnung. Dass intelligente Fragen gestellt werden, ist auch in Ordnung, das ist noch besser. Wenn die Frage nicht so genau formuliert war, haben wir natürlich geholfen, zu verstehen, was man wissen will,
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um die Frage dann – das ist ganz ernsthaft gemeint. Sie wissen doch, wie das ist. Es wird aufgeschrieben und jetzt muss diese Person, die die aufgeschriebene Frage hat, diese stellen, kann aber nicht korrigieren. Da, glaube ich, haben alle Ministerien mitgeholfen, dass man dann auf den Punkt kommt.
(Heiterkeit SPD)
Das machen wir auch immer wieder und immer weiter. Dass manch einer jetzt lacht – er weiß selbst, was ich damit meine. Noch mal: Herzlichen Dank für diese Fragen!
Meine Damen und Herren, als Herr Kowalleck die Rede gehalten hat, habe ich mich an einen Spruch aus der DDR erinnert gefühlt. Sie haben dem alten Spruch „Überholen ohne einzuholen!“ wieder eine ganz neue Bedeutung gegeben mit Ihrer Rede, vor allen Dingen in Bezug auf Ihre eigenen Aussagen vor wenigen Jahren, vielleicht auch sogar vor wenigen Wochen, muss ich ja sagen. Zum einen – ich finde, so schmerzfrei muss man sein – sagt er, wir haben das Stellenabbauziel nicht erreicht, viel zu wenig. Zum anderen sagt er, wir müssen aber mehr machen, mehr Feuerwehrleute war gesagt. Da haben Sie noch nicht mal den Antrag von Herrn Fiedler und uns unterstützt. Dass beides gleichzeitig nicht geht, das haben wir in der DDR gelernt.
(Beifall DIE LINKE)
Das geht nicht. Also bitte dann doch mal auf die Realitäten schauen.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: In der DDR haben wir noch anderes gelernt!)
Ja, Herr Kowalleck, vielleicht hat das doch zu viel abgefärbt mit der Blockpartei. Ich weiß es ja nicht, ich kann es Ihnen nicht sagen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es ist ein Haushalt, der mit den Sondervermögen aufräumt.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Aber das müssen Sie doch woanders abrechnen!)
Ich muss das nirgend woanders abrechnen, Herr Kowalleck. Ich war in keiner Blockpartei. Mich müssen Sie jetzt hier nicht agitieren.
Vizepräsidentin Marx:
Ich bitte um Ruhe im Saal und die Aufmerksamkeit für die Ministerin.
Taubert, Finanzministerin:
Meine Damen und Herren, es ist ein Haushalt, der mit den Sondervermögen aufräumt. Ich hatte schon von den vergoldeten Wahlversprechen gesprochen. Wir werden die Sondervermögen reduzieren, von 2017 von 540 Millionen Euro auf 348 Millionen im Jahr 2021. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Allein das Abwassersondervermögen erhält aus dem Landeshaushalt 165 Millionen Euro. Damit ist keine Kreditaufnahme mehr notwendig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie dann sagen, der Haushalt ist aufgebläht, dann frage ich mich, von wem. Das heißt, es gibt keine heimliche Kreditaufnahme, so, wie Sie das als CDU vor Jahren angeschoben haben. Die Party ist zu Ende. Wir haben klar Schiff gemacht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon angesprochen. Ich will jetzt meine Liste gar nicht noch mal aufmachen, will nur sagen: Im Bereich Infrastruktur, da ist Breitbandausbau angesprochen worden. Da war bemängelt worden – es sollte ein Beispiel genannt werden, warum die CDU, die Landräte nicht mitgemacht haben. Herr Tiefensee hat sie zum Jagen getragen. Der erste Call war schlecht besucht. Das heißt, wir mussten viel investieren, um hier weiterzukommen. Das wird sich auch in den zwei Jahren fortsetzen – also eine Erfolgsgeschichte, die wir vorweisen können.
Ich will nur den staatlichen Hochbau in Summe nennen. Wir werden mit 56 Millionen Euro 2018 und 80 Millionen Euro 2019 Investitionsvolumen von insgesamt 626 Millionen Euro in den nächsten Jahren anstoßen – eine beträchtliche Summe über die nächsten Jahre.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie versuchen, gerade den KFA und die kommunalen Investitionen, die der Freistaat an die Kommunen ausreicht, schlechtzureden, dieser Haushalt ist ein Haushalt zugunsten der Kommunen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie zusammenrechnen, dann können Sie ganz schnell sehen, dass von 2017 auf 2018 an die Kommunen 500 Millionen Euro mehr geliefert werden und von 2017 auf 2019 nochmals 360 Millionen. Die Differenz ist nur der Tatsache geschuldet, dass wir bei Gebietsreformen in 2018 mehr investieren als in 2019. Die Kommunen behalten alle Steuereinnahmen zu 100 Prozent, nichts wird verrechnet wie in den Vorjahren. Auch das bedeutet noch mal 170 Millionen Euro mehr, die den Kommunen zur Verfügung stehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, auch das will ich sagen: Natürlich machen wir auch bei der Gemeindereform weiter. Das ist doch nicht die Frage. Und wir unterstützen sie angemessen, vernünftigerweise Zusammenschlüsse auch zu machen.
Meine Damen und Herren, wir machen den Gemeinden ein respektables Angebot und auch den Kreisen. Wir fördern Investitionen in kommunale Zusammenarbeit und da sage ich ganz deutlich: Jetzt sind die kommunalen Gebietskörperschaften am Zug. Sie müssen jetzt zeigen, ob sie ihre eigene Rede ernst nehmen, sie müssen miteinander sprechen. Bilateral, merke ich, sagt jeder: Wo ist das Defizit, wo sollten wir zusammenarbeiten? Aber ob die kommunalen Gebietskörperschaften die Kraft zur Zusammenarbeit haben oder ob sie an ihrer eigenen Eitelkeit scheitern, das wird sich zeigen müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der Haushalt ist natürlich auch ein Haushalt der Vorsorge. Das Nachhaltigkeitsmodell ist erwähnt worden. Und natürlich ist das nicht zu wenig. Das erste Mal eine gesetzlich gebundene Tilgung. Das hat in Deutschland noch niemand gemacht und ich bin außerordentlich dankbar, dass aus dem Finanzministerium heraus diese Idee geboren wurde, die sich weiter festigt. Und dann muss erst einmal ein Gesetzgeber kommen und das wieder umschmeißen. Also, auf lange Sicht mit guter Aussicht auch etwas zu tun, für die Stabilisierung zukünftiger Haushalte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es reicht eben nicht – Herr Kowalleck hat ja für seine Fraktion das Generationenmodell angesprochen. Der Generationenfonds, da ist nichts durchdacht, das ist alter Wein in neuen Schläuchen – mal ganz ehrlich. Und wir hatten vorhin am Rande, Sie konnten das vielleicht nicht hören, auch noch mal darüber gesprochen. So viele Jahre haben Sie das massiv abgelehnt. So viele Jahre hat gerade die CDU dieses Modell abgelehnt und jetzt kommt das als neuer Vorschlag. Also, ich bitte Sie!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie sehen an diesen vielen Dingen, die heute auch schon beschrieben wurden: Unser Haushalt, der Haushalt von Rot-Rot-Grün ist ein Haushalt der Verantwortung. Das zeigen die Aufwüchse in Umwelt und Ökologie. Es geht um Hochwasserschutz und Gewässerschutz – von der CDU sträflich zulasten der betroffenen Bevölkerung und Unternehmen vernachlässigt.
(Beifall DIE LINKE)
Das zeigen Umweltprojekte, die Natur erhalten und schützen werden. Das ist unsere Antwort auf die Ignoranz der Spötter aus der Opposition.
Meine Damen und Herren, ich will zu den Oppositionsanträgen kommen. Die kleinkrämerische, rückwärts gewandte Politik, die die Opposition mit ihren Anträgen zeigt, hält den Zukunftsfragen nicht stand.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe AfD)
– Ich komme gleich darauf. – Die CDU hat in Gestalt des Vorsitzenden nur eine Idee: Sparen, koste es, was es wolle! Und das zeigen die Anträge auch. Auch die Vielzahl kann nicht verschleiern, Herr Mohring, dass bei der Umsetzung der Ideen auch schon mal geschummelt wurde. Es wurde schon ein bisschen darauf hingewiesen. Ich will es nachher vielleicht noch mal erwähnen: Tilgung zulasten von IT-Ausgaben. Die verfehlte Politik soll fortgesetzt werden und Herr Voigt, Ihre Idee „Thüringen 4.0“, die löst sich in Luft auf, es ist bei der CDU kein Platz dafür. Sie kürzen den Bauhaushalt und das, obwohl der Nachholbedarf auch und gerade bei den Landesliegenschaften groß ist. Sie wollen die Mehreinnahmen aus 2017 für 2018 und 2019 verwenden – so weit, so gut –, aber Sie wollen die Rücklagenentnahme geißeln, Frau Floßmann. Deswegen versuchen Sie einen Trick anzuwenden, indem Sie sagen: Es heißt eben Mehrergebnis. Aber wer das Haushaltsgesetz schon mal gelesen hat – im § 2 Abs. 2 –, der wird wissen, dass es nur über die Rücklage geht. Es geht nur über die Rücklage. Das heißt, auch wenn Sie das noch so schön formulieren, Sie müssen es erst mal in die Rücklage tun, die Mehreinnahmen 2017, und dann können Sie es möglicherweise verwenden. Aber einfach drumrummogeln, das geht nicht.
Meine Damen und Herren, Sie streichen bei den Ausgaben von Schulen, Gemeinschaftsschulen und das zeigt natürlich auch die Unehrlichkeit beim Thema „Bildung“. Sie streichen 20 Millionen Euro beim Hochwasserschutz und bei der Gewässerunterhaltung. Damit zeigen Sie, dass Ihnen, der CDU, das Schicksal der Flussanrainer egal ist.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Hört, hört!)
Und die Drängelei zum Hochwasser – wenn Sie sich mal daran erinnern, Sie waren ja betroffen, Herr Huster: Alle standen auf dem Damm, möglichst nahe an der Kanzlerin, damit es zum Foto noch reicht. Heute ist das alles vergessen – also eine schlechte Show damals.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, auch das Zukunftsmodell, das heute von der CDU gepriesen wurde, ist nichts anderes als die Verschiebung von Investitionen in zukünftige Haushalte. Da sind Sie auch bei Ihrer Argumentation in keiner Weise konsistent. Am Ende ist es eine zweckgebundene Rücklage. Jeder kann sich denken, warum die CDU diese in die Zukunft verschiebt: Nicht aus Sorge um das Land, sondern offensichtlich in anderer Erwartung. Da sagen wir: Warum später und nicht jetzt?
(Beifall SPD)
Ich denke, die Kommunen haben auch zum Ausdruck gebracht, dass sie auch jetzt investieren wollen. Insofern, denke ich, sind Sie auch da nicht auf Linie.
Meine Damen und Herren, unser Haushalt ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Zuversicht. Das zeigen die steigenden Ausgaben bei Kindergärten, bei freien und staatlichen Schulen, bei Gemeinschaftsschulen und Hochschulen. Wir setzen auf unsere Jugend, wir wollen sie gut ausbilden, wir wollen sie für den Freistaat Thüringen begeistern. Wir packen an, was die CDU durch Kleinkrieg untereinander in der letzten Legislaturperiode boykottiert hat, so richtig boykottiert hat, nämlich die Verwaltungsreform in der Landesverwaltung, Herr Mohring. Es ist nicht so, wie Sie es in der Zeitung beschreiben, wie ich lesen konnte. Wir fangen an, wir machen wahr, was Sie verhindert haben. Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen schnellere Arbeitsprozesse mit E-Government. Das ist auch verschlafen worden in der letzten Legislatur. Ich hatte schon mal in einer früheren Rede darauf hingewiesen. Wir wollen da, wo es effizient ist, die Einführung der Zweistufigkeit. Keiner kann bestreiten, dass das möglich und effizient ist. Wir packen da an, wo Sie nur philosophieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auf Herrn Höcke eingehen. Ich bin ja nun ein länger hier lebender Mensch, wie Sie das so schön sagen, dessen noch länger hier lebende Eltern und Großeltern nach dem Krieg dieses Land im Osten unter schwierigen Bedingungen aufgebaut haben und die sich für ihre Kinder und auch für ihre Kindeskinder und deren Kinder eine gute, friedliche Zukunft gewünscht haben und noch wünschen. Die unter Entbehrungen uns, unserer Generation, gute Bildung zugesichert und ermöglicht haben und die natürlich möchten, dass ihre Enkelkinder und Urenkelkinder in einem offenen Land groß werden. Dass sie in einem offenen Europa groß werden, dass sie überall hinreisen können, dass sie ihren Lebensmittelpunkt mal hier und mal da haben können, ohne dass sie als Deutsche angefeindet werden. Sie möchten natürlich, dass ihr Lebenswerk nicht – so wie Sie das beschrieben haben – in Misskredit gebracht wird. Denn was Sie getan haben mit dieser Untergangsstimmung, die Sie beschrieben haben, heißt doch nichts anderes, als dass diese sehr lange – sehr, sehr lange, seit 1920 – schon hier lebenden Menschen um ihr Lebenswerk gebracht werden. Ich finde, das kann man nicht zulassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt, der Zukunft gestaltet. Wir, die Koalition aus Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben genaue Vorstellungen, wie Thüringen in Zukunft aussehen soll. Attraktiv für Leben in guter Gemeinschaft, für Arbeiten zu guten Löhnen, für Leben im Einklang mit einer gesunden Umwelt, für Wohnen in bezahlbaren Quartieren, für Freizeit- und Leistungsangebote in Sport, in Kultur und in Kunst. Und es ist ein Haushalt, meine Damen und Herren, der den Thüringerinnen und Thüringern signalisiert: Bleibt hier, sucht euch eine anständig bezahlte Arbeit, lasst euch in Thüringen nieder und lebt hier gut! Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Gab es jetzt noch eine weitere Meldung aus der Landesregierung? Habe ich das richtig gesehen oder war das ein Irrtum? Nein, okay, dann ist die Generalaussprache beendet und wir kommen dann zur Aussprache zu den Einzelplänen und zusammengefassten Komplexen.
Es kommt jetzt zum Aufruf der Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei und ich darf zunächst der Abgeordneten Frau Walsmann von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ein eher überschaubarer Einzelplan. Das Gesamthaushaltsvolumen des Einzelplans 02 ist aber immens angestiegen gegenüber 2016, nämlich um circa 10 Prozent, reiner Zuschuss in 2016 180 Millionen Euro mit 9 Millionen Euro Kulturlastenausgleich, auf etwa 200 Millionen Euro jeweils in 2018 und 2019 ohne Kulturlastenausgleich, Personalkostensteigerung um 1 Million Euro in 2018 gegenüber 2017 und um 1,5 Millionen Euro in 2019. Dazu kommt die Steigerung bei Ausgaben für Investitionen/Investitionsförderungsmaßnahmen. Der größte Ausgabeposten im Einzelplan 02 ist natürlich erwartungsgemäß der Bereich Kultur, aber da wird mein Kollege Kellner nachher noch mal dazu sprechen.
Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen ist wohl auch hier zu merken, dass die Zurückhaltung von Rot-Rot-Grün bei Einsparungsbemühungen deutlich zu sehen ist. Es wäre auch hier mehr Schuldentilgung drin gewesen durch Zurückhaltung bei der Ausgabenmentalität im Einzelplan 02. So können im Vorfeld der Landtagswahl auch über den Einzelplan 02 viele Wohltaten verteilt werden und nicht alle dienen dazu, zukunftssichere, nachhaltige Strukturen zu entwickeln, sondern dienen einmaligen Effekten.
Obwohl wir an verschiedenen Stellen des Einzelplans 02 die von Rot-Rot-Grün eingespeisten Mehrausgaben und Investitionen begrüßen, insbesondere im Bereich zur Förderung des Medienstandorts Thüringen, der Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur oder im Bereich der Kulturpflege, würden wir dennoch an verschiedenen Stellen andere Weichenstellungen vornehmen.
Um wieder auf den vor 2014 festgelegten Personalabbaupfad zu gelangen, sind auch die Einsparbemühungen im Einzelplan 02 zu intensivieren. Drei Stellen jeweils in 2018 und 2019 abzubauen und – so wie im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen gefordert – eine Erhöhung der aktuellen Zielvorgabe bis 2025 um eine Stelle von 26 auf 27 ist nicht gerade ein ehrgeiziges Ziel. Vor allem sehen wir im Zusammenhang mit der Umsetzung des beschlossenen Personalabbaus kritisch, dass das Erreichen des Ziels unter anderem umgangen wird durch die Schaffung eines Parallelstellenplans, die Schaffung zusätzlicher befristeter Stellen zum Beispiel zur Begleitung von Baumaßnahmen über einen gesonderten Stellenpool.
Ablehnung findet bei uns ebenfalls die Ausweitung in bestimmten Bereichen, die wohl eher dem plakativen Anliegen dienen; beispielhaft fällt mir dabei die exorbitante Kostenexplosion bei den Zuweisungen und Zuschüssen für Maßnahmen der Thüringer Antidiskriminierungsstelle ein, die sicherlich mit einem geringeren Aufwand genauso effizient betrieben werden könnte –
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Woher nehmen Sie denn diese Sicherheit?)
eine Verfünfzehnfachung der Ansätze 2018 und 2019 gegenüber dem Ist von 2016 immerhin. Ebenfalls kritisch sehen wir die veranschlagten Ausgaben für Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen des Dienstsitzes des Ministerpräsidenten. Tut es wirklich not, den Barocksaal und den Salon der Staatskanzlei mit neuen, teuren Möbeln ausstatten zu müssen, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite die Erfurter Uni-Bibliothek jeden Euro gebrauchen könnte, weil kein Geld für die erforderliche Brandschutztechnik vorhanden ist?
(Zwischenruf Abg. Schaft, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)
Zu hinterfragen ist auch, ob die für 2018 und 2019 im Haushalt finanzierte Reisefreudigkeit des Ministerpräsidenten tatsächlich im Interesse des Landes ist und ob die gestiegenen Ansätze für repräsentative Veranstaltungen, zum Beispiel der Sommerempfang und eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit ausgerechnet mit Blick auf das Wahljahr 2019 wirklich den Interessen der Menschen im Land hilft und dient.
Ich möchte aber ein paar Worte insbesondere zu dem Medienbereich sagen. Da fange ich mit einem ausdrücklichen Begrüßen dieser Aufstockung der Mittel für die Medienwirtschaft in der Titelgruppe 75 an, insbesondere die Unterstützung für die „Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz“ sowie den Baukostenzuschuss zwecks Entwicklung des „Studioparks Kindermedienzentrum“. Um im Bereich – und da kommen wir auf des Pudels Kern – der Medienwirtschaft die Wertschöpfung am Medienstandort Thüringen deutlich zu steigern, müssen allerdings mehr Anstrengungen unternommen werden, um deutlich mehr Arbeitsplätze, weitere Einrichtungen und zusätzliche Produktionen in Thüringen anzusiedeln. Ein wichtiger Beitrag ist dabei eine gerechtere Ressourcenverteilung an den drei MDR-Standorten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und auch die Anstrengung bei der geplanten Novellierung des MDR‑Staatsvertrags. Aber diese Anstrengung können wir auch kostenfrei ausführen.
Darüber hinaus sieht die CDU-Fraktion eine enge Verbindung zwischen der Entwicklung des MDR und dem Kindermedienbereich am Standort Erfurt, dessen Ausbau und Fortentwicklung, der auch künftig kontinuierlich fortzuführen ist, wozu die in Titelgruppe 75 – Medienpolitik, Medienwirtschaft – im Kapitel 0201 des Einzelplans des Landeshaushalts bereitgestellten Mittel eben gezielt und effizient einzusetzen sind.
Ein letztes Wort zu der EU-Kohäsionspolitik, die für Thüringen weit wichtiger werden wird als bisher. Das brauche ich nicht zu begründen, seit 1990 profitiert Thüringen branchenübergreifend davon. Aber auch da muss die Landesregierung ihr europapolitisches Engagement daran ausrichten, Handlungskonzepte und konkrete Maßnahmen abzuleiten und auch umzusetzen. Die durch den Doppelhaushalt untersetzten Strukturen und Instrumente müssen dabei so ausgestattet sein und fortentwickelt werden, dass sie wirklich dazu dienen, Initiativen zur Einwerbung von Mitteln aus den EU‑Struktur- und Investitionsfonds zu unterstützen und zu fördern. Da haben wir noch ein paar Verbesserungsmöglichkeiten in den vorhandenen Strukturen, landeseigene Interessen auf europäischer Ebene, unter anderem durch eine noch stärkere Beteiligung in EU-Forschungs-, Wirtschafts- und Kulturnetzwerken noch besser umzusetzen. Hier ist eine Koordinierungsfunktion der Staatskanzlei – ich weiß, dass auch andere Ressorts dafür zuständig sind –, mit einem Entree letztendlich in Brüssel zu untersetzen, um dort effektiv die Ziele anzustreben, die auch in den europapolitischen Strategien theoretisch dargelegt wurden. Das ist die Praxisprüfung, die zu bestehen ist.
Meine Damen und Herren, ich will meinem Kollegen Kellner im Kulturbereich, wie gesagt, nicht vorgreifen, aber generell lehnen wir den Doppelhaushalt in dieser Form ab. Statt Strukturen nachhaltig durch eine zukunftsfeste Finanzierung zu sichern, werden Struktureinheiten auf die Zukunft verschoben. Die Staatskanzlei kommt dabei ihrer Steuerungsfunktion nicht unbedingt nach, denn sie soll ja die betroffenen Akteure im Kultur- und Medienbereich auch koordinieren und dazu befähigen, selbst ihren Anteil auch mit zu leisten. Insofern haben wir schon den einen oder anderen Punkt, den wir auch in den Haushaltsberatungen durch nachhaltiges Fragen untersetzt haben und deutlich gemacht haben, wo wir andere Akzente setzen würden. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Mitteldorf, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Liebe Frau Walsmann, ich habe mich jetzt gerade gefragt, was Sie vor allem mit dem letzten Teil Ihrer Rede eigentlich gemeint haben. Also Sie haben jetzt davon geredet, die Staatskanzlei muss Steuerungsfunktionen übernehmen mit den Kulturakteuren zusammen und Sie lehnen deshalb den Haushalt ab, weil Sie das nicht im Haushalt lesen können. Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Also vielleicht liegt es an mir, die Stunde ist spät; es kann ja sein, dass ich irgendwie Ihren komplexen Gedanken auf dem Gebiet nicht folgen kann. Denn ich muss ganz ehrlich sagen, ich sehe mit diesem Haushalt genau das Gegenteil von dem, was Sie skizziert haben, erreicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker haben, glaube ich, nie – also zumindest auf Landesebene – ansatzweise Freude, wenn es um Haushaltsfragen und Haushaltsberatungen geht. Denn viel zu oft erleben die Kolleginnen und Kollegen, die im Kulturbereich unterwegs sind, vor allem eines: Wenn überhaupt, dann können sie Kürzungen verhindern. Von Steigerungen, mehr Wertschätzung, von Schwerpunktsetzungen, von Zukunftsplanungen über eine Legislatur hinaus können Sie nur träumen. Demzufolge muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich hier stehen kann als jemand – und wer mich ein bisschen besser kennt, weiß das –, der gerade auch im Kulturbereich nicht wirklich schnell zufriedengestellt werden kann, und dass ich mich hier ehrlichen Herzens hinstellen kann und ernsthaft sagen kann: Dieser Einzelplan 02, gerade im Bereich Kultur und Medien, ist für Thüringen wirklich richtig gut,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Können Sie das bitte noch mal wiederholen?)
ist für Thüringen wirklich richtig gut und freut mich wirklich außerordentlich. Mein Dank gilt dabei zum einen natürlich der Staatskanzlei für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, Madeleine Henfling, Dorothea Marx, Thomas Hartung, auch den Referentinnen und Referenten, aber auch – und da komme ich jetzt noch mal auf Sie zurück, Frau Walsmann –, aber natürlich auch den Kulturakteuren, mit denen wir über viele, viele Monate und nicht nur zur Haushaltsberatung auf enger Ebene solche Dinge besprechen, abstimmen, mit ihnen gemeinsam Zukunftsplanung betreiben, die natürlich im Übrigen auch Eingang finden in diesen Hauhalt, also auch in den Entwurf des Landeshaushalts, aber natürlich und erst recht auch in die Änderungsanträge, die wir stellen. Und ich bin ehrlich gesagt sehr stolz auf die Änderungsanträge, die wir auch gemeinsam als Rot-Rot-Grün erreichen konnten. Mein Kollege Mike Huster hat schon in der Generalaussprache über die Theaterperspektive 2025 gesprochen und darüber, was das auch im Landeshaushalt bedeutet, deswegen werde ich darauf nicht näher eingehen. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, was im Übrigen bundesweit einzigartig ist. Und auch da ist dann die Frage, ob Sie nicht das vielleicht sogar meinen, mit der Steuerungsmöglichkeit oder Steuerungsgeschichte, die Sie von der Staatskanzlei erwarten.
Mit der bundesweit einzigartigen Museumsperspektive 2025 ist uns im Übrigen genau das gelungen, zu sagen, wir reden über die Zukunft der Museen und wir reden darüber nicht, was wir denn bis 2019 machen, sondern wir reden darüber, wie wir unsere Museumslandschaft zu einer zukunftsfesten Struktur entwickeln, und zwar mit den Museen zusammen und auch mit den Museumsträgerinnen und Museumsträgern zusammen, und manifestieren das im Übrigen bereits im Doppelhaushalt, denn wie Sie ja unschwer erkennen können, ist natürlich auch im Museumsbereich eine Erhöhung passiert, die nicht nur aus meiner Sicht auch lange überfällig war, sondern die natürlich auch konzeptionell höchst wichtig ist, weil diese Erhöhung im Museumsbereich nicht nur den Museumsverband als starken Partner der Landesregierung, aber auch unseres Parlaments stärkt für den Museumsbereich, sondern weil es auch dazu dient, die Museumsfachberatung für die Thüringer Museen und die kommunalen Träger auf breitere Füße zu stellen und das wir das anpacken zusammen mit dem Diskussionsprozess um die Museumsperspektive 2025 – da kann ich wirklich und ernsthaft sagen, das gibt es in keinem anderen Bundesland, außer in Thüringen, und darauf können wir verdammt noch mal stolz sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will noch ein paar andere Sachen kurz skizzieren, die wir vorrangig auch mit unseren Änderungsanträge erreicht haben.
Es ist schon gesagt worden, der Kulturlastenausgleich ist nicht mehr im Einzelplan 02, sondern ist jetzt als Sonderlastenausgleich im KFA. Wir haben uns darauf verständigt, weil natürlich der Kulturlastenausgleich gerade für die kommunale Familie und dafür, dass in der kommunalen Familie zuvorderst Kulturpolitik stattfindet, die auch die ländlichen Regionen wie die Städte lebens- und liebenswert machen, ein ganz wichtiges Instrument ist. Wir haben gesagt: 9 Millionen Euro, wie wir sie hatten und wie sie in der letzten Legislatur eingeführt worden sind, sind gut. Wir wollen das weiter entwickeln und haben uns – zum Glück, wie ich finde – darauf verständigen können, dass wir den Kulturlastenausgleich auf 10 Millionen Euro erhöhen. Das ist im Übrigen eine klare und deutliche Ansage an die kommunale Familie, wie wichtig uns auf Landesebene die Zusammenarbeit mit ihnen in Sachen Kulturpolitik ist, denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land und Kommune und das soll es auch bleiben.
Mit der Erhöhung der spartenbezogenen Projektförderung gerade im Bereich der Sozio- und Breitenkultur schaffen wir auch mit diesem Doppelhaushalt eine Balance zwischen der sogenannten Hochkultur und der sogenannten Breitenkultur. Ich lehne diese Begriffe ja ab, weil die auch irreführend sind, aber sie werden nun mal im öffentlichen Diskurs immer verwendet und sie werden auch sehr gerne gegeneinander gestellt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir das geschafft haben, ebenso, dass wir uns für Einzelmaßnahmen ausgesprochen haben, die ich nur auszugsweise nennen kann, weil natürlich meine Redezeit begrenzt ist. Beispielhaft seien Einzelmaßnahmen wie die Steinrinne Bilzingsleben, Burg Ranis oder auch Investitionen in die Gedenkstätte Mittelbau Dora genannt. Ich glaube, da kann man uns nicht vorwerfen, dass das irgendwelche Wohltaten wären, sondern das ist knallharter Investitionsstau, der seit über zehn Jahren besteht und den wir endlich anpacken können mit diesem Haushalt, um ihn abzubauen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, es ist sehr wohl eine langfristige Perspektive und es ist ein klares Bekenntnis zu dem, was unsere Kulturlandschaft ist.
Zum Medienbereich haben Sie, Frau Walsmann, schon sehr viel gesagt. Da gibt es eine – wie ich finde – angenehme Einigkeit, gerade auch was die Frage betrifft, wie wir Thüringen auch als MDR-Standort entwickelt sehen wollen. Wir haben ja immer noch den gemeinsamen Antrag im Ausschuss dazu, der uns schon sehr lange und intensiv beschäftigt, mit dem wir uns auch weiter überfraktionell beschäftigen wollen – Sie haben es gesagt. Die Erhöhung für den „Goldenen Spatz“ war uns natürlich auch als Signal zu Thüringen als Kindermedienland mehr als wichtig. Auch bei der Filmförderung müssen wir uns als Thüringen überhaupt nicht verstecken.
Ich will nur noch eine Sache sagen – den Dank an die Beteiligten habe ich schon ausgerichtet: Mich wundert und freut gleichermaßen, dass seitens der CDU-Fraktion keine Änderungsanträge im Einzelplan 02 vorkommen. Das ist natürlich auch ein bisschen in gewisser Weise ein verstecktes Lob. Das nehme ich gern an. Allerdings muss ich eins sagen, was mich dann doch sehr gewundert hat: In Ihren Änderungsanträgen gibt es Deckungsvorschläge aus dem Einzelplan 02 – ich hätte darauf wetten können, das gerade Sie, Frau Walsmann, da nicht mitmachen. Wie man als Fraktion Deckungsvorschlägen beim Stellenpool zur Steigerung europapolitischer Kompetenz zustimmen kann, wie Jörg Kellner damit leben kann, dass die eigene Fraktion beim Landesarchiv kürzen will und wie der Kollege Mario Voigt damit leben kann, dass im Bereich „Kulturgutdigitalisierung“ über 100.000 Euro von Ihrer Fraktion weggenommen werden sollen, das erschließt sich mir nicht und konterkariert eigentlich auch die Kompetenz Ihrer Kollegen. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Dr. Hartung das Wort.
Abgeordneter Dr. Hartung, SPD:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition baut mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die Kulturförderung des Landes weiter aus. Besonders deutlich wird das nach meiner Ansicht bei den Mitteln für die Denkmalpflege und bei den Bauinvestitionen für Kulturstätten. Hier werden annähernd 17 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Viele wichtige investive Maßnahmen – meine Vorrednerin hat das schon hervorgehoben – werden damit auf den Weg gebracht. Ich möchte zum Beispiel die Sanierung des Laib‘schen Hauses in meiner Heimatstadt nennen, die Erneuerung der Ausstellung der Gedenkstätte Mittelbau Dora, die Baumaßnahmen der Erfurter Klosterkirche St. Peter und Paul, die Verbesserung der Depotsituation bei der Wartburgstiftung oder die Dachsanierung am Haupthaus des Theaters Meiningen. All das sind wichtige Projekte, die für den Erhalt von Baudenkmälern und die Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen in ihrer jeweiligen Region von erheblichem Belang sind, teilweise aber Bedeutung über Thüringen hinaus haben. Neben der Aufstockung der Investitionsmittel treten in den kommenden beiden Haushaltsjahren die stärke Unterstützung der kommunalen Kulturträger, die Vorrednerin erwähnte auch das, durch ein spürbares Plus im Kulturlastenausgleich und ein größeres finanzielles Engagement des Landes für die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, ein spürbarer Mittelzuwachs bei der Museumsförderung und last but not least eine Unterstützung des Freistaats bei der konzeptionellen Weiterentwicklung des Kunstfestes Weimar in Kraft.
Über das letztgenannte Haushaltsvorhaben freue ich mich verständlicherweise besonders, denn es ermöglicht dem Land und der Stadt, gemeinsam den anstehenden Wechsel in der künstlerischen Leitung des Kunstfestes mit einer konzeptionellen Schwerpunktsetzung zu untermauern und damit die große Chance einer Weiterentwicklung dieses fast 30 Jahre alten Festivals zu nutzen. Dieses Festival war eines der ersten Festivals, die nach der Wende zwischen Ost- und Westdeutschen Akteuren auf den Weg gebracht worden sind und ich glaube, eine weitere Entwicklung macht nicht nur Sinn, sondern ist geradezu Pflicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD mit der CDU gemeinsam verschiedene kulturelle Projekte auf den Weg gebracht. Ich war ziemlich gespannt, wie das jetzt in einer anderen Konstellation wird, über den Haushalt zu beraten und wie die CDU sich dabei einbringt. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin da ziemlich ernüchtert. Kürzungen im Landesarchiv, bei der Denkmalpflege, bei der Digitalisierung. Herr Kellner, das können Sie doch eigentlich besser.
(Beifall DIE LINKE)
Und deswegen – und das denke ich mal, ist für Sie nichts Besonderes, zu hören – kann ich den Anträgen der Opposition nicht sonderlich viel abgewinnen. Wie gesagt, ich bin Besseres gewohnt, ein bisschen mehr Mühe. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Höcke das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, jetzt hätte ich ja gerne der Finanzministerin noch etwas gesagt, jetzt ist sie leider schon weg, der Ministerpräsident auch, ich bedauere das ausdrücklich. Immerhin sind das die wichtigsten parlamentarischen Debatten in zwei Jahren und dann müsste man doch wenigstens erwarten, dass einer von beiden zugegen ist. Das ist aber der nicht der Fall. Nun gut.
Der Einzelplan 02 beschreibt einen kleinen Haushalt, nur 2 Prozent des Haushaltsvolumens sind hier eingestellt. Und trotzdem haben wir natürlich als AfD-Fraktion auch das eine oder andere Projekt gefunden, das die ja ideologische Handschrift von Rot-Rot-Grün trägt. Es geht augenscheinlich vielfach darum, in entsprechenden ideologischen Projekten bürgerliche Lebensweisen und Auffassungen verächtlich zu machen, ein Regime der Gesinnung zu etablieren und das eigene Klientel auf Kosten des Steuerzahlers zu alimentieren.
(Beifall AfD)
Da haben die Koalitionsfraktionen beispielsweise 350.000 Euro für die konzeptionelle Entwicklung, partizipative Begleitung – das hört sich schon mal vielversprechend an – und Errichtung der Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds eingestellt. Bekanntlich wurde dieses Projekt damit begründet, dass Thüringen eine ganz besondere Verantwortung für die NSU-Morde, über die im Übrigen noch gar kein Gerichtsurteil gesprochen wurde, das mag aber auch an einigen vorbeigegangen sein,
(Beifall AfD)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
habe. Wir haben schon in der einschlägigen Plenardebatte zu diesem Thema klargemacht, dass hier in unseren Augen eine politische Instrumentalisierung von Gewaltopfern betrieben wird, die wir ablehnen. Einer solchen Stätte bedarf es nicht und das Geld kann man zweifellos sinnvoller ausgeben.
(Beifall AfD)
Dasselbe gilt für die Gelder, die der Haushaltsplan für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle vorsieht. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es gibt in Deutschland Gesetze, die vor Diskriminierung schützen und es gibt Gerichte, die bei Bedarf nach diesen Gesetzen auch Recht sprechen. Da braucht es nicht alle möglichen Beauftragten und zusätzlichen Institutionen. Es gilt vielmehr, unseren angeschlagenen Rechtsstaat zu stärken. Alles andere ist in unseren Augen ideologisch-motivierte Klientelpolitik.
(Beifall AfD)
Aber es geht uns keineswegs darum, Sparen um des Sparens willen zu betreiben. Dort, wo investiert werden muss, muss auch investiert werden, dort, wo damit eine Zukunft erreicht wird, eine gute Zukunft, wollen wir auch Geld einsetzen. Wir können deshalb im Entwurf der Landesregierung auch das eine oder andere durchaus mittragen. Das gilt namentlich im Bereich der Kultur. Wir nehmen sehr wohl als AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung bei der Kultur- und Kunstförderung zumindest bemüht, dieses für Thüringen so wichtige Politikfeld nicht auszutrocknen, sondern, im Gegenteil, sogar fortzuentwickeln. Der Haushaltsansatz für die Theater und Orchester beispielsweise ist angesichts der Lösung, die hier schließlich gefunden wurde, angemessen und wird von uns grundsätzlich nicht infrage gestellt. Das sah ja am Anfang des Prozesses um die Konsolidierung der Häuser und Ensembles keineswegs so erfreulich aus. Von daher sind wir mit dem Ergebnis in diesem Bereich durchaus zufrieden.
Die AfD nimmt auch zur Kenntnis, dass die Regierungsfraktionen beispielsweise den Etat für die Schlösserstiftung aufgestockt haben. Das wurde ja auch von meiner Vorrednerin schon erwähnt.
Allerdings gibt es auch im Bereich der Kunst- und Kulturförderung einige Defizite der rot-rot-grünen Regierungspolitik, und diese Defizite will die AfD beseitigt wissen. Wir sind überzeugt, dass der Freistaat die Musikschulen und die Nachwuchsförderung im Musikbereich besser unterstützen muss, als dies bisher geschieht. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die Musik neben dem Sport die wichtigste Säule in der kindlichen und jugendlichen Entwicklung ist.
(Beifall AfD)
Daher fordern wir hier deutliche Mehrausgaben. Die Spielräume der Musikschulen müssen in unseren Augen unbedingt erweitert werden.
(Beifall AfD)
Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Haushaltsansatz des Ministerpräsidenten sagen, besonders natürlich zu den Reisetätigkeiten des Ministerpräsidenten, die auch aus dem Einzelplan 02 bzw. diesem Haushaltsansatz budgetiert werden. Auch hier ist keine nachhaltige Entwicklung zu sehen. Das Wort „nachhaltig“ benutze ich natürlich ganz bewusst. Ich glaube, das ist das meistgebrauchte Wort in dieser Haushaltsdebatte, das meist strapazierte, wenn man die Volumenentwicklung des Haushalts von 2015 bis 2019 sich vor Augen führt, von 9,5 auf 10,6 Milliarden Euro. Das ist ein Sprung, der der alternden und schrumpfenden Bevölkerung Thüringens eine schwere Bürde auflastet. In diesem Zusammenhang dann tatsächlich statt wie 2016 41.000 Euro für Auslands- und 71.000 Euro für Inlandsreisen auszugeben, sondern für diesen Doppelhaushalt 120.000 Euro für solche Reisen zu „beantragen“ – schade, der Rechnungshofspräsident ist jetzt doch nicht mehr im Haus, er hat lange ausgehalten –, das schlägt in unseren Augen dem Fass dann doch am Ende den Boden aus, und das bedauern wir sehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Henfling das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, die letzten Redner haben ja immer den Nachteil, dass alle schon fast alles gesagt haben, aber nach der AfD-Rede hat man immer den Vorteil, dass man aktiv gegen Fake News arbeiten kann, das ist ja schon mal was.
Herr Höcke, dass Sie ein Problem mit Mahnmalen haben, das ist ja offensichtlich, das haben Sie ja mehrfach bewiesen in den letzten Monaten,
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich bin der Mahnmal-Experte!)
nicht nur mit Mahnmalen, die Ihnen quasi vors Haus gesetzt werden, sondern auch mit denen, die in Berlin stehen. Dazu passt es eigentlich, dass Sie sich auch der jüngsten Vergangenheit des Freistaats Thüringen nicht stellen wollen und hier auch gegen ein Mahnmal als Gedenkort für die Opfer des NSU wettern. Das ist nicht wahnsinnig überraschend, da hätte ich mir ja fast mehr Kreativität erwünscht. Es passt aber in Ihr Weltbild und es bestätigt nur noch mal, dass Sie Geschichtsrevisionismus nicht nur in Bezug auf den Nationalsozialismus anwenden, sondern wahrscheinlich auch in Bezug auf die jüngste Vergangenheit. Aber das als Vorrede.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe immer nicht so viel Zeit. Und dann beweisen Sie in dem, was Sie gesagt haben, auch noch, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Haushalt zu lesen. Sie sprechen davon, dass Sie die Musikschulen stärken wollen, lassen dabei erst mal kurz außer Acht, dass die Musikschulen in kommunaler Hand liegen. Das ist das eine. Und das andere: Sie übersehen, dass wir deutlich mehr Geld in diese Posten hineingeben, als Sie das tun. Sie kommen da mit 30.000 Euro in 2018 und 30.000 Euro in 2019 um die Ecke und übersehen, dass wir in diese Struktur fast 1 Million Euro geben. Von daher: Sechs, setzen!
(Beifall DIE LINKE)
Vielleicht fangen Sie an, zu verstehen, wie man einen Haushalt liest.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: „Struktur“ ist ein allgemeiner Begriff. Das ist mir zu pauschal, Frau Henfling!)
Es ist im Haushalt unter den Musikschulen eingestellt. Vielleicht lesen Sie es einfach mal. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie es …
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie referieren doch gerade über diese Stelle!)
Ja – Sie haben ja noch ein bisschen Zeit, bis wir darüber abstimmen. Vielleicht hilft das.
Ihre Anträge in dem Bereich sind auch – mal jenseits dessen, dass Sie eine kleine Kürzungsorgie durchführen bei Sachen, die Ihnen quer im Magen liegen. Bei der Antidiskriminierungsstelle beweisen Sie ja auch schon in der Enquetekommission „Rassismus“, dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist. Sie stellen sich zwar ständig hierhin und erzählen, wie schlimm Sie als AfDler von allen diskriminiert werden, aber wenn es dann um tatsächliche Diskriminierungstatbestände geht und darum, dass wir Menschen in dieser Gesellschaft niedrigschwellig …
(Unruhe AfD)
Vielleicht können Sie einfach mal für einen Moment den Mund halten? Ja, vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich quassel nicht dazwischen, ich mache qualifizierte Zwischenrufe. Die hören irgendwann auf – wissen Sie – und Sie reden die ganze Zeit. Das ist ein Unterschied.
(Heiterkeit AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Henfling!
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Punkt ist, dass Sie schlicht und ergreifend den kompletten Haushaltskomplex nicht verstanden haben, dass Sie hier – um das mal zurückzuspielen – versuchen, die Realität zurückzudrehen. Das Antidiskriminierungsgesetz, was vorliegt, mag Leute rein rechtlich davor schützen, dass sie diskriminiert werden. Aber das heißt natürlich auch, dass man Maßnahmen ergreifen muss, um zu dem Punkt zu kommen, dass Leute nicht mehr diskriminiert werden. Dazu gehört natürlich eine ordentliche Antidiskriminierungsstelle. Ich sage Ihnen auch: Das, was wir jetzt hier mit der Antidiskriminierungsstelle und mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt gemacht haben, ist noch lange nicht das, was wir uns am Ende als Rot-Rot-Grün vorstellen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das hat man schon geahnt!)
Ja, das haben Sie schon geahnt, das ist nicht schlecht. Immerhin kriegen Sie so etwas noch hin.
Was ich damit sagen will: Das ist erst ein Zwischenschritt, bei dem, was wir uns da vorstellen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen keine Diskriminierung erfahren aufgrund äußerlicher Merkmale oder ihrer Religion oder sogar ihrer Weltanschauung.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Dann fangen Sie doch schon mal damit an!)
Das ist ein Ziel, das wir hier umsetzen. Dazu brauchen wir diese Antidiskriminierungsstelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch noch mal ganz herzlich bei der Staatskanzlei, aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion bedanken. Ich glaube, wir haben mit dem Einzelplan 02 einen sehr guten Haushalt aufgestellt; meine Kollegin Mitteldorf hat es schon betont. Als Kulturpolitikerin und Kulturpolitiker ist das ja nicht die selbstverständlichste Aussage, weil Kulturpolitik ganz oft hinten runterfällt.
Zur CDU ist leider auch alles gesagt worden. Da bin ich hart enttäuscht. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie morgen zu Ihren Änderungsanträgen stehen werden, die auch eine kleine Kürzungsorgie in diesem Kulturhaushalt vornehmen werden bei einem massiven Investitionsstau. Das kann ich nicht nachvollziehen, Herr Kellner – insbesondere auch in Ihre Richtung –, was Sie da geritten hat, gerade die Bereiche so hart anzugehen, die Kulturgutdigitalisierung, die wir dringend brauchen, um hier auch Kulturgut zu erhalten, so massiv einzukürzen, die Denkmalpflege einzukürzen, die Staatsarchive einzukürzen. Das ist mir wirklich ein Rätsel. Da bin ich gespannt, was Sie vielleicht dazu noch sagen werden.
In diesem Sinne herzlichen Dank auch an die Staatskanzlei für den guten Haushalt, herzlichen Dank dafür, dass wir das so konstruktiv hinbekommen haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Kellner, Fraktion CDU, das Wort. Sie haben noch 1 Minute 20 Sekunden.
Abgeordneter Kellner, CDU:
1 Minute 20 Sekunden – also, ich will mich kurzfassen. Erst mal haben wir natürlich positiv aufgenommen, dass dieser Bereich – gerade Kapitel 02 08 – doch sehr auskömmlich finanziert ist. Das muss man erst mal zugestehen. Aber, jetzt will ich ganz kurz auf die Fragen kommen, damit ich die auch noch loswerde, was das Landesarchiv anbelangt, weil ja hier mehrfach gesagt wurde, warum wir im Landesarchiv kürzen. Wir haben 2016 6,5 Millionen Euro gehabt und wir sind jetzt bei 8 Millionen Euro. Da habe ich die Diskussion, die Debatte noch sehr gut in Erinnerung, als uns vorgestellt wurde, wenn wir das Landesarchiv zentralisieren, werden wir unheimlich viel einsparen und werden effizienter werden usw. Jetzt haben wir das geschaffen – das ist ja da, in Weimar –, und jetzt lese ich aber im Haushalt 8 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 1,5 Millionen Euro. Die Effizienz und Einsparung, die damit einhergehen sollte, ist letztlich einfach – aus meiner Sicht, wenn ich die Zahlen lese – nicht eingetreten. Das ist eine Steigerung von 1,5 Millionen,
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Warum?)
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Digitalisierung!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die Digitalisierung ist nicht eingetreten?!)
Ich habe auch mit den Kollegen gesprochen. Die sind alles andere als zufrieden mit der Struktur, wie sie jetzt stattfindet bzw. wie sie durchgeführt wurde. Es wird nur noch verwaltet, weniger gestaltet. Die anderen Archive haben letztendlich keinen Zugriff mehr auf das, was sie früher hatten.
Jetzt wollte ich noch etwas zum Lastenausgleich sagen, aber die Redezeit ist zu Ende.
Vizepräsidentin Jung:
Das tut mir leid.
Abgeordneter Kellner, CDU:
Wir können uns ja noch mal unterhalten. Vielen Dank.
Vizepräsidentin Jung:
Vielleicht kann es ein anderer Kollege von Ihnen irgendwo einbauen. Für die Landesregierung hat Minister Prof. Dr. Hoff das Wort.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am Beginn der Haushaltsberatung möchte ich mich zunächst bedanken, bei den Abgeordneten für die Beratung sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss, für die Begleitung der Haushaltsberatungen insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, aber auch bei den Kollegen im Finanzministerium, mit denen wir diesen Haushalt gemeinsam aufgestellt, hart in der Sache diskutiert haben, aber, ich glaube, auch viele gute Kompromisse gefunden haben. Ich will mich ganz besonders auch – und das ist heute schon angesprochen worden – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen bedanken, die eine unglaublich intensive Arbeit geleistet haben. Ganz, ganz herzlichen Dank!
Dieser Haushalt – und da schließe ich unmittelbar an die Finanzministerin an – ist auch im Einzelplan 02 davon geprägt, dass wir den historisch günstigen Zeitpunkt der Möglichkeit, Investitionen vorzunehmen, nutzen, um einen Investitionsstau in dem Kultursektor aufzulösen. Wenn wir Kulturpolitik als Landeskulturpolitik sehen, reden wir über kommunale Kulturinstitutionen. Jeder Euro, den wir in Kultur investieren, kommt direkt bei den Kommunen an. Das, was wir als Kulturinvestitionspolitik machen, ist kommunale Investitionspolitik, ist Zukunftspolitik!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Während drei Fraktionen in diesem Haus und diese Landesregierung dafür stehen, dass dieses Land weiterentwickelt wird, im Bereich der Kultur, im Bereich der Medienstandortentwicklung, Tourismusentwicklung, Digitalisierung, und bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen, die in den entsprechenden Institutionen leisten, realisieren, gibt es zwei Fraktionen, die dies nicht tun; die einen, die in der Kultur kürzen wollen, und die anderen, die unter dem Deckmantel der Ideologiekritik massiv Ideologieproduktion betreiben. Ich stehe hier, Herr Abgeordneter Höcke, nicht nur als Kulturminister, sondern auch als für Heimat zuständiger Minister. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist die Beleidigung jedes Heimatpolitikers.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem, was wir im Bereich des Schutzes der Kulturdenkmäler machen, mit den Investitionen in die Kulturinstitutionen, machen wir unseren Freistaat attraktiver, schöner und interessanter. Wir erhalten das kulturelle Gedächtnis dieses Freistaats – wie ich heute in der Vorstellung des Themenjahres „Industrialisierung und soziale Bewegungen in Thüringen“, „Aufbruch in die Moderne“ deutlich gemacht habe –, auch Erinnerungen an die Brüche des 20. Jahrhunderts machen aber auch deutlich, dass daraus immer wieder Innovationen entstanden sind. Kultur, Medienstandort, aber auch die Geschichte unseres Freistaats als Industriestandort wurde vor allem auch durch Zuwanderung realisiert, weil Menschen, die mit Ideen in dieses Land gekommen sind, sich hier niedergelassen und gesagt haben, gerade hier in Thüringen können wir als Entrepreneur tätig sein. Wenn wir das wollen, dass es das heute noch gibt, müssen wir in dieser Form in die Kommunen und eben auch in die Kulturinstitutionen investieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das werden Sie, Herr Höcke, nicht verstehen, weil Ihr Horizont dies nicht abbildet. Ihre Vorstellung von Entrepreneurdasein ist letztlich eine, die in sich gekehrt ist. Wir sagen, dieses Land strahlt nach außen durch das, was wir tun. Deshalb sind Sie von vorgestern und wir von morgen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Heiterkeit AfD)
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute!)
Aber weil Sie so sprechen, wie Sie 100.000 Euro sprechen, ist es auch wichtig, dass wir mit diesem Haushalt in die politische Bildung investieren und mehr für die politische Bildung ausgeben. Wir geben darüber hinaus 250.000 Euro mehr für die Erstwählerinnen- und Erstwählerkampagne bei den Kommunalwahlen 2018 und 2019 aus. Ich glaube, dass dieses Geld sehr gut eingesetzt ist. Diese Zeiten brauchen mehr politische Bildung, mehr Investition in die politische Bildung.
(Beifall DIE LINKE)
Dass wir die politischen Stiftungen und die politische Jugendverbandsfinanzierung jetzt in einer Hand zusammenführten, ist aus meiner Sicht ebenfalls ausgesprochen sinnvoll.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir mit diesem Haushalt den Medienstandort stärken. Das ist wichtig. Dieser Freistaat Thüringen ist das Kindermedienland in Deutschland. Wenn wir uns die föderale Struktur der Bundesrepublik anschauen, uns anschauen, wie auch die Arbeitsteilung der unterschiedlichen Medienstandorte in den Bereichen Comedy, Unterhaltung und andere funktioniert, ist mit dem Aspekt Kindermedienstandort unsere Aufgabe gut beschrieben. Deshalb finanzieren wir das Kindermedienfestival „Goldener Spatz“ jetzt institutionell, nach vielen, vielen Jahren der Projektfinanzierung. Das ist ein richtiger Ansatz. Dass wir am Erfurter Kindermedienstandort in die Investition gehen, um dort den dritten Finger zu realisieren, ist wichtige Standortpolitik. Dass Sie, Frau Walsmann, es schwierig hatten, in Ihrer gesamten Rede auch nur ein wirklich ernsthaft kritisches Wort zu finden, spricht für diesen Haushalt und ich danke Ihnen für die implizite Anerkennung in Form fehlender Kritik.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern zeigen wir im Bereich „Politische Bildung“, im Bereich „Medienpolitik“, aber auch bei der DDR-Aufarbeitung, dass wir – anders als Frau Walsmann das in einer, wie gesagt, sehr zurückhaltenden Kritik, weil sie eigentlich mit diesem Haushalt sehr zufrieden ist, deutlich gemacht hat – eine gute Arbeit fortsetzen und dort, wo wir wissen, dass wir nachsteuern müssen, wo wir mehr brauchen, beispielsweise bei der DDR-Aufarbeitung, auch mehr Geld hineingeben.
Natürlich ist der wichtigste Teil, weil der umfangreichste Teil dieses Haushalts, die Kulturpolitik. Auch hier ist schon deutlich gemacht worden – ich danke auch für das Kompliment –: Die „Theaterperspektive 2025“, im Jahr 2015 intensiv diskutiert, wird mit diesem Haushalt weiter ausfinanziert. Dafür auch an die Finanzministerin für ihre uneingeschränkte Unterstützung in diesem Bereich bei vielen kritischen Nachfragen ganz, ganz herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben die „Museumsperspektive 2025“ auf den Weg gebracht, weil es nicht nur um die überschaubare Zahl der Theaterstandorte geht, wenn wir Kulturpolitik machen, sondern es geht darum, dass wir die Kulturlandschaft insgesamt in den Blick nehmen, und das sind die institutionell geförderten Museen, das sind die vielen, vielen kleinen Museen bis hin zu den Heimatstuben. Und zusätzlich nehmen wir Investitionen vor bei Theatern und Orchestern. Diese Investitionen finden in diesem Haushalt der Staatskanzlei statt, aber sie finden dankenswerterweise auch statt in dem Bereich der Infrastrukturministerin.
(Beifall DIE LINKE)
Kulturinvestitionen werden über Einzelpläne hinweg gesamtgedacht und die Infrastrukturministerin hat dafür das richtige Gespür gehabt und die Prioritäten auch in ihrem Haushalt gesetzt. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank, Birgit Keller!
(Beifall DIE LINKE)
Wir haben im vergangenen Haushalt angefangen, bei den Projektmanagern, bei den jugendkulturellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich wegzukommen von Gehältern, die obszön sind, sondern zu einer Verbesserung dieser Gehaltsstruktur zu kommen. Das setzen wir auch mit diesem Haushalt fort.
(Beifall DIE LINKE)
Die regionale Kulturentwicklungskonzeption als Entwicklungskonzeption für regionale Identität wird in diesem Haushalt weiter gestärkt und der Kulturlastenausgleich mit 1 Million Euro mehr – ganz herzlichen Dank, wenn das morgen so beschlossen wird, an die Abgeordneten – rundet diesen Haushalt ab. Insofern ist das ein Haushalt, der in die Zukunft der nächsten zwei Jahre weist und eine gute Plattform für eine Fortführung der rot-rot-grünen Kulturpolitik auch nach 2019 ist. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Damit ist die Aussprache zum Einzelplan der Staatskanzlei beendet.
Ich rufe nach Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern auch den Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – einschließlich Kapitel 17 20 und Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs auf.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Walk, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Walk, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Ich will zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und mich – an das von, glaube ich, Dr. Pidde im Laufe des Tages schon Angesprochene anschließend – ganz herzlich bei den vielen Einsatzkräften der Feuerwehr, der Polizei, der Rettungskräfte, der Notfallseelsorge bedanken, die als Hauptamtler oder als Nebenamtler mitgewirkt, mit angepackt und Verantwortung übernommen haben, um – wie es so schön technisch heißt – die Einsatzlage anlässlich des Orkans Friederike zu bewältigen. Es sagt sich immer so leicht dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „unter Einsatz ihres Lebens“, aber wie schnell aus der Gefahr auch traurige Gewissheit wird, haben wir in der letzten Woche erfahren. Unsere Gedanken, auch die von unserer Fraktion und vom ganzen Haus, denke ich, sind bei dem verstorbenen Feuerwehrkameraden aus Bad Salzungen. Ich will ihn auch noch mal erwähnen. Er hat auch einen Namen: Es ist Sebastian Gubitz, der am Samstag beigesetzt wird. Die Gedanken sind bei seiner Familie, bei den Angehörigen und bei den Freunden von Sebastian Gubitz.
(Beifall im Hause)
Ich will damit aber in das eigentliche Thema einsteigen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Immer, wenn es um dieses Thema geht, fange ich mit diesem Satz an. Die Sicherheitslage im Freistaat Thüringen ist auf einem hohen Niveau und dieses hohe Niveau, Herr Minister, wollen wir bewahren. Damit bin ich beim eigentlichen Punkt: Die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen natürlich personell und auch sächlich so ausgestattet werden, dass wir der gestiegenen Gefährdungslage – etwa durch den islamistischen Terrorismus, das ist die Hauptbedrohung –, dass wir den Terroristen aber auch anderen Extremisten auf Augenhöhe begegnen können.
Damit komme ich zu den Änderungen im Einzelnen:
Punkt 1 – die zusätzliche Ausbildungshundertschaft. Die seit 2015 völlig geänderte Sicherheitslage in Europa, Deutschland und damit auch in Thüringen macht eine Aufstockung des Personals im Polizeivollzugsdienst unumgänglich. Gegenwärtig mangelt es – das wissen wir – bei der Polizei an ausreichendem Personal, um die innere Sicherheit umfassend und vor allem auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Wir wissen, dass von den 6.440 vorhandenen Dienstposten mehr als 600 Dienstposten unbesetzt sind. Hinzu kommt, dass auch in der Polizeiverwaltung von über 1.300 Stellen – genau 1.311 Dienstposten – mehr als jede Zehnte unbesetzt ist. Die Polizei leidet derzeit unter permanenter Überlastung. Die Gewerkschaften beklagen seit Langem schon: „Wir sind am Limit“. Dazu kommen noch Kündigungen und Krankheitsfälle – insgesamt 10 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im Polizeivollzugsdienst sind permanent im Krankenstand. Auch das ist ein Punkt, um den man sich dringend kümmern muss, Herr Minister. Ich sage nur einen Stichpunkt: Gesundheitsvorsorge. 600 Kolleginnen und Kollegen sind dauerhaft entweder in Mutterschutz oder Elternteilzeit. Das ist sehr zu begrüßen, aber es muss natürlich auch für Personalersatz gesorgt werden. Wir schlagen deshalb vor, eine Ausbildungshundertschaft auf die Beine zu stellen. Jetzt darf man sich an dem Begriff nicht festmachen. Gemeint sind 100 Kolleginnen und Kollegen mehr, die in die Ausbildung investieren sollen, dass heißt, neben den 200, die von Rot-Rot-Grün vorgeschlagen sind, wollen wir 100 weitere auf den Weg schicken.
Ich will noch einmal daran erinnern, Herr Minister Maier, was Sie im November – am 16. November genau – der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt haben. Da haben Sie darum gekämpft, dass durch die zusätzlichen Steuereinnahmen die entstandenen Spielräume zu nutzen sind. Eine Aufstockung von bis zu 300 Polizeianwärtern war aus Ihrer Sicht sinnvoll. Das waren übrigens auch die Forderungen der drei großen Gewerkschaften. Ich will es noch einmal erwähnen. Sie haben sich dafür stark gemacht. Das Ergebnis ist bekannt. Herausgekommen sind bei Rot-Rot-Grün 260 Neueinstellungen. Ich will es noch mal ins Verhältnis setzen und zeigen, dass das aus unserer Sicht nicht reicht: Allein im vergangenen Jahr 2017 gab es 189 Pensionierungen.
Ich will weiterführen in Punkt 2 – den Verfassungsschutz stärken. Zum islamistischen Terrorismus habe ich schon etwas gesagt. Dass Thüringen nicht die Insel der Glückseligen ist, sondern Teil der nationalen und internationalen Bedrohungslage, ist uns auch alles bekannt. Das wissen wir auch nicht erst seit dem jüngsten aktuellen Vorfall am 23. Dezember im Landkreis Gotha. Dort ist ein 22-jähriger Syrer aufgrund von Hinweisen auf eine IS-Unterstützung wegen Terrorverdachts festgenommen und in Gewahrsam gebracht worden. Das ist nach dem Polizeiaufgabengesetz auch ein Novum in Thüringen. Aber auch die vom Rechts- und Linksextremismus vermehrt ausgehenden Gefahren stellen in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine wehrhafte Demokratie benötigt zum einen natürlich eine starke Gesellschaft, aber auch starke Sicherheitsbehörden und auch einen starken Verfassungsschutz, Herr Minister. Da sind wir auf Ihrer Seite. Wenn der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, immer wieder wiederholt und darauf aufmerksam macht, dass sein Amt an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt, und er sogar 13 neue Personalstellen fordert, insbesondere in den Bereichen „Analyse“ und „Fachwissen“, dann sollten wir alle hier im Hause das auch ernst nehmen. Wir wollen durch die Schaffung von jeweils einer Stelle in den vorgenannten drei Extremismusbereichen – Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus – für den Verfassungsschutz der geänderten Sicherheitslage im Freistaat Rechnung tragen. Nicht zuletzt wollen wir den polizeiärztlichen Dienst stärken, mit zwei zusätzlichen Stellen für risikobehaftete Polizeieinsätze. Sie wissen, wenn Spezialeinheiten zum Einsatz kommen, fährt auch immer der polizeiärztliche Dienst mit. Auch das ist ein wichtiger Dienst, den es zu erfüllen gibt.
Punkt 4, Beförderungsquote erhöhen. Das ergibt sich aus unserem Entschließungsantrag. Die bestehende Beförderungsquote, Herr Minister Maier, ist ja derzeit bei 5 Prozent liegend. Das ist demotivierend und jetzt kenne ich auch die Verlautbarung der Landesregierung, dass man in dem Bereich etwas tun will. Fakt ist, dass im Jahre 2016 exakt 5,5 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im Polizeivollzugsdienst befördert worden sind. Das ist uns zu wenig, deswegen stellen wir in unserem Entschließungsantrag auf mindestens 10 Prozent ab.
(Beifall CDU)
Ja, das mache ich gleich mit, weil die Redezeit eben auch begrenzt ist. Gerade in der gegenwärtigen Situation sagen wir, soll die Polizei, die ja durch Überbelastung und Personalmangel gekennzeichnet ist, hinsichtlich ihres Einsatzes und ihrer Leistungsbereitschaft auch durch Beförderung hinreichend gewürdigt werden. Damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich auch zum Schluss. Zeigen Sie, dass Wertschätzung, Anerkennung und Respekt für unsere Sicherheitsbehörden mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse. Lassen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden, der Polizei, des Verfassungsschutzes nicht im Regen stehen und stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. Herzlichen Dank!
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat sich für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Dittes zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Walk, Ihren Worten des Dankes an Einsatzkräfte der Thüringer Sicherheitsbehörden und insbesondere natürlich den Dank auch an die Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste bei ihrem Einsatz letzte Woche schließen wir uns ungeteilt an und wir schließen uns auch der Familien ausgesprochenen Anteilnahme an, die wir an die Angehörigen des verstorbenen Feuerwehrangehörigen hier richten.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03, der Entwurf der Landesregierung, aber auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zeigen, dass die öffentliche Sicherheit in Thüringen in guten Händen liegt und ich wundere mich manchmal, warum die Sicherheitskompetenz der CDU zugeschrieben wird, wenn ich Ihre Änderungsanträge, die Sie im Ausschuss, aber auch im Plenum gestellt haben, zur Kenntnis nehme. Da habe ich nämlich manchmal den Eindruck, Herr Walk, Sie haben so verfahren wie Walther in The Big Lebowski: „Schreib eine Null auf, schreib eine verdammte Null auf.“
(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE)
Denn wenn man Ihre Anträge zusammennimmt im Bereich der öffentlichen Sicherheit, dann kommt man bei den Strukturen der öffentlichen Sicherheit auf Kürzungen, und zwar um genau 3.920.263 Millionen Euro. Und, Herr Walk, dann finde ich es eben auch ein Stück weit unlauter, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, wir wollen als CDU-Fraktion die öffentliche Sicherheit stärken, wenn Sie auf der anderen Seite Anträge einbringen, die genau das Gegenteil zur Folge haben und ich werde Ihnen das an einzelnen Stellen auch deutlich sagen.
Anders verhält es sich nämlich tatsächlich bei dem vorliegenden Einzelplan und bei den Anträgen der Koalitionsfraktionen, denn hier wird wirklich versucht, mit klugen Investitionen und konzeptionellen Änderungen die Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit in Thüringen zu stärken und vor allem aber auch zukunftsfest zu machen. Da komme ich natürlich auch als erstes auf die Frage der Einstellung der Polizeianwärter. Sie sagen, wir wollen eine Ausbildungshundertschaft und sagen dann, der Begriff ist Ihnen ja nicht so wichtig. Im Kern geht es Ihnen um 100 Polizeianwärter mehr. Es wäre ja schön, wenn Sie auch als Oppositionspolitiker zur Kenntnis nehmen, was im Haushalt steht und was bereits im Haushaltsausschuss beschlossen worden ist, denn eigentlich wollen Sie nur noch 40 Polizeianwärter mehr als diese Koalitionsregierung auf den Weg bringt und wenn Sie dann aber gleichzeitig in der Polizeibildungseinrichtung, Moment, jetzt muss ich nachgucken, 300.000 Euro sparen wollen, dann sagen Sie zwar hier, wir wollen die Polizeianwärter in die Einrichtung bringen, aber machen dann nicht den notwendigerweise auch notwendigen zweiten Schritt, auch die Ausbildungsmöglichkeiten infrastrukturell zu verbessern. Nein, Sie verschlechtern sogar noch die Voraussetzungen dieser Einrichtung. Ich will Ihnen nur noch einmal sagen, Personal wird reduziert, Haltung von Fahrzeugen wird reduziert, der Schadensersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge für die Polizeibildungseinrichtungen wird reduziert. Wie wollen Sie denn mit diesen Maßnahmen auch gerade die Wertschätzung den Kollegen gegenüber zum Ausdruck bringen, die diese Fort- und Ausbildung in Meiningen betreiben und gegenüber den Anwärtern, die Sie einstellen wollen? Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist eben auch nicht konzeptionell bis zum Ende gedacht, was Sie hier beantragt haben.
Da will ich mal sagen: Wir haben uns natürlich auseinandergesetzt und wir haben auch die Forderungen der Gewerkschaften diskutiert und gesagt, 260 Anwärter im Jahr 2018, 260 Anwärter im Jahr 2019. Das ist eine Verdoppelung gegenüber den Einstellungszahlen des Jahres 2014. Natürlich sagen die Gewerkschaften, es reicht nicht, es muss mehr eingestellt werden. Dazu will ich deutlich in Richtung der Gewerkschaften und Berufsverbände sagen – auch wenn ich deren Forderungen natürlich verstehe – : Hätten wir das als rot-rot-grüne Koalition 2015 umgesetzt, was die DePolG gefordert hätte, nämlich 170 Polizeianwärter einzustellen, hätte das bis zum Jahr 2019 bedeutet, dass die DePolG mit diesem Konzept mit 150 Polizeianwärtern unterhalb dessen geblieben wäre, was jetzt die rot-rot-grüne Landesregierung einstellt. Dasselbe gilt für die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei: Das wären nämlich – wenn wir Ihre Forderung umgesetzt hätten – 250 Beamte weniger in den Jahren 2015 bis 2019. Jetzt sage ich Ihnen noch die Zahl, wenn wir fortgesetzt hätten, was Ihre Regierung tatsächlich 2014 realisiert hatte: Dann würden wir 2019 400 Beamte weniger in der Thüringer Polizei haben. Da sage ich: Es ist richtig, was wir hier auf den Weg gebracht haben. Es ist auch ein Weg, die Thüringer Polizei zukunftsfest zu machen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es darum geht, im Bereich der Landespolizei Schwerpunkte zu benennen, wie wir die strukturellen Voraussetzungen schaffen, will ich Ihnen sagen: Einige Schwerpunkte, die im Haushalt zu finden sind – unter anderem Investitionen für Kraftfahrzeuge und Fortbildungskosten – sind deutlich angestiegen. Die Investition in den Hubschrauber wird getätigt und die Stabsstelle Betriebsmedizin wird geschaffen, um auf den Sachverhalt zu reagieren, den Sie beschrieben haben. Hier wird geradezu gehandelt. Auch hier haben Sie versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken. Wir glauben, dass darüber hinaus natürlich noch mehr notwendig ist und haben in diesem Haushalt Voraussetzungen dafür geschaffen. Ich denke da an notwendige Investitionen zur Modernisierung der Polizei – Stichwort „Digitalisierung“. Herr Minister, ich will es Ihnen sagen: Ich war gestern in einer Polizeidienststelle in Thüringen – ich sage ihnen nachher im persönlichen Gespräch, in welcher es war – mit 178 Bediensteten. Es gibt dort vier internetfähige Rechner auf vier Etagen. Das kann nicht der moderne Ausrüstungsstand in der Polizei sein. Hier muss nachgerüstet und verbessert werden. Auch dafür hat Rot-Rot-Grün Voraussetzungen im Haushalt geschaffen. Aber da habe ich von Ihrer Fraktion, Herr Walk, auch keinen Ansatz gesehen. Wir haben nicht nur in diesem Bereich Verbesserungen vorgenommen, sondern auch bei der Schutzausrüstung und bei den Fahrzeugflotten der Thüringer Polizei. In einem Entschließungsantrag werden wir uns auch dem wichtigen Bereich der Bekleidung von Polizeibeamten zuwenden, weil es auch Ausdruck der Akzeptanz der wertvollen Arbeit ist, die dort geleistet wird, dass man das Bekleidungsmanagement, die Qualität der Ausstattung und insbesondere auch die Zeitabläufe verbessert, wenn Bekleidungsgegenstände benötigt werden.
Herr Walk, jetzt habe ich wieder geguckt, was Ihre Fraktion beantragt hat für die Landespolizei, die Sie immer stärken wollen. In zwölf einzelnen Änderungsanträgen zum Einzelplan 03 wollen Sie Ausgaben in dem Bereich für die Thüringer Landespolizei um sage und schreibe 3 Millionen Euro reduzieren. Da wollen Sie reduzieren: Kosten für Fortbildung, Kosten für Gerichtskosten, wo wir gleichzeitig doch darüber reden, beispielsweise auch Schadenersatzansprüche für Polizeibeamte auf den Freistaat zu übertragen, damit die Beamten schnell zu Ihren Ansprüchen kommen. Auch dort wollen Sie offensichtlich über 3 Millionen Euro Reduzierungen mit zwölf Änderungsanträgen vornehmen. Wenn Sie es auch hier erwähnen, sage ich: Sie haben im Prinzip die Struktur in der Polizei ebenso wenig verstanden wie die Struktur in der Landesregierung. Sie bringen einen Entschließungsantrag ein und verlangen dabei, dass der Beförderungskorridor von 5 Prozent auf 10 Prozent angehoben wird. Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass das Kabinett eine andere Entscheidung im letzten Jahr getroffen hat, mit Beförderungen zukünftig umzugehen. Das heißt, wir haben hier mehr Flexibilität. Wir werden auch hier mehr Beförderungen als die bisherigen 5 Prozent Beförderungskorridor erreichen, nämlich in einer eigenen Verantwortung der einzelnen Ressorts. Ich glaube, das ist doch ein richtiger Schritt. Ich will Ihnen aber auch recht geben: Natürlich ist die Situation in der Thüringer Polizei unbefriedigend. Junge Beamte brauchen eine Perspektive und eine Möglichkeit, nachvollziehen zu können, welche Entwicklungschancen sie noch haben, wenn sie sich in ihrem Beruf bewähren, welche Kompetenzen sie sich aneignen können, um zukünftig auch andere Aufgaben mit höherer Verantwortung übernehmen zu können. Dafür müssen auch die entsprechenden Stellen vorhanden sein und dafür müssen auch die entsprechenden Mittel vorhanden sein. Da sind wir noch nicht bei dem, was letztendlich alles noch notwendig ist, aber ich glaube, im Haushalt werden dafür gute Voraussetzungen geschaffen.
(Beifall DIE LINKE)
Jetzt komme ich, Herr Walk, zum Landeskriminalamt. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage, ohne Zweifel. Die ist vielleicht nicht so dramatisch, wie manchmal in den Medien dargestellt wird und manchmal auch von Politikern übernommen wird, aber wir haben natürlich ein gestiegenes Straftatenaufkommen im Bereich auch von Kriminalität, von Straftaten mit Terrorismusbezügen. Insbesondere aber auch beim Islam und beim Rechtsextremismus, zumindest mit eben diesen Hintergründen. Da müssen wir uns natürlich schon überlegen, wie können wir in diesem Bereich auch eine Stärkung von Sicherheitsstrukturen vornehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, wir wollen gerade die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung auf Grundlage des Polizeirechtes stärken und schaffen im Landeskriminalamt vier zusätzliche Stellen, um im LKA genau dort die Analysefähigkeit und Reaktionsfähigkeit auf genau diese neuen Entwicklung sicherzustellen. Herr Walk, Sie nicken, aber was beantragt die CDU im Bereich das LKA betreffend? Sie wollen den Bereich des Sachaufwandes für Fortbildung im Landeskriminalamt kürzen. Mein lieber Herr Walk, wie wollen Sie denn die Qualität der Gefahrenabwehr steigern, wenn Sie den Beamten im Landeskriminalamt die Möglichkeit reduzieren, sich fortzubilden und eben genau auf neue Entwicklungen zu reagieren? Ich glaube, das ist kein sachgerechter Beitrag, den Sie hier mit Ihren Änderungsanträgen geleistet haben. Ebenso Ihr Ansatz, Ausgaben für Konferenzen und Tagungen zu streichen. Ich weiß nicht, was Sie sich da vorstellen – dass da die Beamten bei Häppchen dasitzen und über ihr Wochenenderlebnis reden? Nein, da sitzen Sicherheitsexperten unterschiedlicher Bundesländer zusammen, diskutieren die Sicherheitslage, entwickeln Konzepte und dafür müssen wir auch im Haushalt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz, das, was Sie hier vorgeschlagen haben, im Landeskriminalamt mehr als 600.000 Euro zu streichen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt komme ich noch zum Verfassungsschutz. Ich finde, Ihr Antrag hat ja auch ein gewisses Amüsement. Sie wollen drei Stellen zusätzlich beim Amt für Verfassungsschutz, einmal für links, einmal für rechts und einmal für Islamisten. Also, wenn das das Ergebnis von Analyse von Bedrohungslagen ist, dann ist Ihnen die Kompetenz in diesem Bereich wirklich abhanden gekommen. Sie haben einfach überlegt, wir brauchen mehr Stellen. Das ist ja eine typische Forderung aus der Opposition: Wir brauchen mehr, und mehr ist nicht genug, es geht immer noch mehr. Und da wir ja irgendwie alles abbilden müssen, machen wir da eine Stelle, da eine Stelle, da eine Stelle, aber so richtig Gedanken haben Sie sich nun wirklich nicht gemacht. Aber jetzt kommt es ja noch besser: Sie fordern drei zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und haben dann eine Reihe von Sachanträgen eingereicht zum Kapitel 10 des Einzelplans 03, Amt für Verfassungsschutz, wo Sie die Ausgaben des Amtes für Verfassungsschutz reduzieren. Herr Walk, ich freue mich, falls wir mal in einer nachfolgenden Koalition Gelegenheit haben – ich glaube es zwar nicht,
(Unruhe CDU)
vieles spricht dagegen –, über die Zukunft des Verfassungsschutzes zu reden. Ich glaube, wir finden auch eine gemeinsame Basis über Reduzierung. Heute verwundert es mich, dass Sie ausgerechnet einen solchen Antrag einbringen. Genauso beim Brand- und Katastrophenschutz, da sage ich es noch mal. Herr Walk, wir haben mit Ihnen zusammengesessen, wir haben versucht, den Brand- und Katastrophenschutz gemeinsam zu stärken. Sie sind in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule braucht 14 Stellen mehr. Wir als CDU fordern zehn, aber wir sagen Ihnen auch,
(Beifall DIE LINKE)
wir machen mit der Koalition keinen Kompromiss unter sieben zusätzlichen Stellen. Da haben wir gesagt, ok, sieben hört sich vernünftig an. Wir machen das, wir gucken, wie wir die finanzieren, realisieren können und jetzt legen Sie einen Antrag vor mit fünf zusätzlichen Stellen. Herr Walk, das ist peinlich
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
und ich frage mich wirklich, woher kommt in der Öffentlichkeit die Zuschreibung der Kompetenz für innere Sicherheit der CDU-Fraktion? Ich glaube, der Haushalt und die Änderungsanträge der Koalition beweisen, die Kompetenz für öffentliche Sicherheit liegt in diesem Teil des Raumes. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat die Abgeordnete Marx jetzt das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ja, es ist ja schon erstaunlich, dass beim Thema Sicherheit die rot-rot-grüne Koalition wesentlich mehr macht als die alte Regierung und als die CDU in den früheren Jahren. Wir sind immer davon überzeugt gewesen, seit wir hier zusammen regieren, dass der Stellenabbaupfad des Landes nicht auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten und zulasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden darf. Das ist die erste wichtige Weichenstellung gewesen. Deswegen haben wir das Spardiktat früherer CDU-Finanzminister im Bereich der inneren Sicherheit gemeinsam beendet.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seitdem diese Koalition regiert, haben wir die Zahl der neuen Polizeianwärter in Thüringen jedes Jahr erhöht. Im Jahr 2015 hatten wir den Stellenabbau ausgesetzt und erstmals die Zahl der Anwärter um 30 auf 155 erhöht. Im Jahr 2016 haben 155 Polizeianwärter ihre Ausbildung begonnen. 2017 waren es schon 200 Anwärter. Mit den Änderungen der Koalition werden wir in den Jahren 2018 und 2019 nunmehr jedes Jahr 260 neue Polizeianwärter einstellen und wenn wir die Ausbildungszahlen erhöhen, dann müssen wir natürlich auch die Folgeinvestitionen stemmen. Deswegen investieren wir in die Hörsäle der Polizeischule in Meiningen und stellen mehr Mittel für die Erstausstattung der Anwärter bereit, damit unsere angehenden Polizistinnen und Polizisten auch optimale Ausbildungsbedingungen vorfinden. Zugleich treffen wir damit auch Vorkehrungen, dass wir die Zahl der neuen Polizeianwärter mittelfristig noch weiter erhöhen könnten.
Sie hingegen sagen zwar, ja, es müssen mehr Leute her, aber andererseits wollen Sie die angespannte Sicherheitslage, von der Sie immer sprechen, dann mit dem Rotstift bekämpfen und das ist unverantwortlich. Es ist janusköpfig, wie Sie von der CDU auf der einen Seite in einem Änderungsantrag der Sicherheitslage Rechnung tragen wollen, aber im nächsten Änderungsantrag die Landesmittel für unsere Sicherheitsorgane insgesamt zusammenstreichen. Kollege Dittes hat im Einzelnen schon Beispiele gebracht.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Erst muss Personal kommen, es kommt auf das Personal an!)
Insgesamt werden nach dem Willen Ihrer Fraktion bei der Landespolizei, dem Landkriminalamt, Verfassungsschutz und Polizeischule insgesamt 4,4 Millionen Euro gekürzt.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nicht abgerufene Mittel nicht kürzen!)
Was soll das, sozusagen? Besonders gewütet hat der oppositionelle Rotstift bei der Landespolizei, wo allein über 3 Millionen eingespart werden sollen. Die Beispiele hat Herr Dittes doch genannt. Das sind doch nicht irgendwelche Programmmittel, die überflüssig sind. Die Änderungsanträge sind unseriös, ich sagte das bereits, weil die CDU, weil Sie einerseits mehr Polizeibeamte ausbilden wollen – bei den damit verbundenen Titeln aber, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung usw., wollen Sie die Mittelabflüsse von 2017 zugrunde legen. Wie soll das aufgehen, wenn wir mehr junge Polizistinnen und Polizisten als Anwärterinnen und Anwärter haben? Wir gehen deshalb einen anderen Weg. Wir sorgen auch dafür, dass die Beamtinnen und Beamten personell entlastet und bestmöglich ausgestattet werden. Wir schaffen für 600.000 Euro neue Schlagschutzschilde an und wir stecken zum Beispiel auch weitere 600.000 Euro in die Modernisierung der Polizeifahrzeugflotte. Dann ist ganz wichtig – und auch darauf hat Kollege Dittes schon hingewiesen: Wir investieren in die Digitalisierung der Thüringer Polizei mit insgesamt 2 Millionen Euro. In den Jahren 2018 und 2019 werden die Voraussetzungen für ein internes Polizeimessengersystem und die mobile Anzeigenaufnahme und Vorgangsbearbeitung bei der Polizei geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass die Kollegen, die eh schon Schwierigkeiten haben, viele Sachen zu bedienen in unserem weiten Land Thüringen, dass die in ihre Polizeiinspektionen zurückkommen und erst mal wieder mühselig die Daten von A nach B übertragen müssen. Wir haben ja neulich einen neuen Begriff kennengelernt, das ist die menschliche Schnittstelle. Da kommt einer und überträgt mit Hand was von einem System ins andere. Das kann es nicht sein und das nimmt viel Zeit weg, die unsere Polizistinnen und Polizisten anders verwenden müssten. Außerdem rüsten wir natürlich die Thüringer Polizei auf für den Kampf gegen Cybercrime-Delikte. Wir investieren 1,2 Millionen Euro in IT-Infrastruktur. Dazu gehört dann auch Funkzellenmessung sowie WLAN und IMSI-Catcher.
Ich komme noch zu dem Bereich der Feuerwehr. Der tragische Tod eines jungen Feuerwehrmannes aus Bad Salzungen – Herr Kollege Walk, Sie haben auch schon daran erinnert – hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass wir das Engagement und den Einsatz der Thüringer Feuerwehrleute nicht hoch genug wertschätzen können. Es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, im Ehrenamt seine Gesundheit und sein Leben einzusetzen, um anderen in Notsituationen zu helfen. Wir wollen es aber nicht nur bei warmen Worten belassen und haben mit unserem Landtagsbeschluss vom Dezember und in dem Haushalt konkrete Maßnahmen vorgesehen, um die Thüringer Feuerwehren zu unterstützen.
Der demografische Wandel, der wie überall im Ehrenamt die Mittel der Zahlen schrumpfen lässt, beeinträchtigt im Bereich der Feuerwehren unser aller Sicherheit. Deswegen wird das Land dem Landesfeuerwehrverband künftig noch stärker bei der Mitgliederwerbung helfen. Wir werden den Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband um 50.000 Euro erhöhen, damit künftig ein Ehrenamtskoordinator die Kameradinnen und Kameraden vor Ort unterstützen kann. Zur Unterstützung der Nachwuchsgewinnung werden wir zudem die Pauschale für die Jugendfeuerwehren auf 25 Euro pro Mitglied erhöhen. Das sind wichtige Strukturhilfen.
Wir werden auch dafür sorgen, dass die Entschädigungsverordnung für die Feuerwehren überarbeitet wird, sodass den Kameradinnen und Kameraden künftig eine angemessene Aufwandsentschädigung bezahlt werden kann.
Außerdem helfen wir der unbefriedigenden Situation ab, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei ihren Arbeitgeber Urlaub nehmen, um einen Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule zu besuchen, der dann aus Personalgründen ausfallen muss. Aus diesem Grund werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt sieben Stellen bei der Landesfeuerwehrschule geschaffen, um das Lehrgangsangebot absichern zu können. Das ist bereits mehrfach hier gesagt worden, auch schon in der Generalrunde. Auch in diesem Fall machen Sie sich leider unglaubwürdig. Sie wollen im Vergleich zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zwei Stellen bei der Feuerwehrschule wieder streichen. Warum? Ich kann es nicht nachvollziehen. Wir alle können das nicht.
Ich fasse zusammen: Rot-Rot-Grün investiert in die innere Sicherheit wie keine Landesregierung zuvor. Wir stärken Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, während Sie genau dort den Rotstift ansetzen. Das zeigt deutlich, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist es auch besser, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen und wir noch länger Verantwortung in diesem Land zum Wohl von uns allen tragen können. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Henke zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Henke, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste! Uns, der AfD als Heimatpartei, liegen die innere Sicherheit sowie die kommunalen Belange besonders stark am Herzen. Aus diesem Grund sind wir dazu bereit, gerade in diesem wichtigen Bereich besonders umfängliche Investitionen zu tätigen. Vor allem die innere Sicherheit steht für uns an allererster Stelle, denn genau hier sehen wir einen erheblichen Handlungs- und Investitionsbedarf.
(Beifall AfD)
Wir sind nicht bereit, tatenlos dabei zuzusehen, wie sich die Zustände, die in so mancher westdeutschen Stadt bereits gang und gäbe sind, langsam aber sicher auch hier in Thüringen ausbreiten.
(Beifall AfD)
Wir wissen, dass es nur dann möglich ist, diese innere Sicherheit in Thüringen auch in Zukunft zu gewährleisten, wenn genügend gut ausgebildete neue Polizeianwärter verfügbar sind. Genau aus diesem Grund fördern wir auch von Anfang an in unseren Haushaltsänderungsanträgen die Schaffung von insgesamt 500 zusätzlichen Polizeianwärterstellen für die Jahre 2018 und 2019.
(Beifall AfD)
Wenn wir von diesen Zeiträumen sprechen, muss man natürlich sagen: Die Polizeibeamten werden uns erst zukünftig, in drei Jahren, zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Ausbildung durchlaufen haben. Da wollen wir doch einmal schauen, ob wir bei den genannten Zahlen der Landesregierung bleiben.
Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung hiervon Kenntnis erlangt hat, erhöhte sie ihre ursprüngliche Förderung von 200 neuen Polizeianwärterstellen auf einmal auf insgesamt 557 neue Stellen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wirkt!)
(Beifall AfD)
Dazu kommen wir noch. Genau an diesem Verhalten können die Bürgerinnen und Bürger am besten erkennen, dass die rot-rot-grüne Regierung keine eigenen Ideen mehr hat, sondern sich immer mehr von der AfD abschauen muss.
(Heiterkeit im Hause)
Damit wird zugleich offensichtlich, dass wir selbst aus der Opposition heraus Einfluss auf die Politik der Landesregierung nehmen. Je stärker wie werden, umso mehr zwingen wir die Landesregierung dazu, unsere Forderung zu übernehmen und zu realisieren. Zusammenfassend möchte hier noch einmal feststellen: AfD wirkt! Gleichzeitig muss man sich aber nur noch die Frage stellen, wie will die rot-rot-grüne Landesregierung diese umfänglichen Mehrausgaben im Bereich der inneren Sicherheit eigentlich finanzieren?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber „wirken“ oder „würgen“? Das habe ich nicht richtig verstanden?)
Hören Sie mal genau zu. Woher will sie das Geld nehmen, wo sie doch gleichzeitig über 120 Millionen Euro Steuergeld im Bereich von Asyl und Migration für sinnlose Integrationskonzepte von Menschen verschwendet, die nach der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien bzw. generell, also nach Wegfall des Flüchtlingsgrundes, sowieso wieder in ihre Heimatländer zurückmüssen?
(Beifall AfD)
Richtig, nämlich durch einen kräftigen Griff in die Haushaltsrücklagen. Insgesamt 720 Millionen Euro will die Landesregierung nun bis 2019 aus der Rücklage entnehmen, um unter anderem ihren Traum von Multikulti zu realisieren. Anscheinend vergisst die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch, dass es sich hierbei nicht um Geld handelt, das plötzlich vom Himmel gefallen ist und welches ihnen nun zur freien Verfügung stehen würde. Nein, dieses Geld wurde von der arbeitenden Thüringer Bevölkerung erwirtschaftet, um nicht zu sagen, gerade aus ihnen herausgepresst. Wenn es dann tatsächlich auch bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer geschehen ist, in diesem Zusammenhang wäre es nur gerecht gewesen, nun endlich auch einmal die Steuerzahler zu entlasten. Davon findet man in diesem Haushalt relativ wenig, dass die Steuerzahler in diesem Land auch mal entlastet werden, auch die Firmen, die zum Steueraufkommen beitragen.
Man hätte dieses Geld aber auch für eine Zeit zurücklegen können, in der die finanzielle Lage hier im Freistaat nicht mehr so gut sein wird, wie sie gegenwärtig noch ist. Dass diese Zeit kommen wird, das wissen Sie genauso gut wie ich. Schließlich wissen Sie doch auch, dass für das Jahr 2019 bereits rückläufige Steuereinnahmen prognostiziert wurden. Sie wissen ebenfalls, dass im selben Jahr der Solidarpakt auslaufen wird. Und Sie wissen auch, dass ab 2020 die Schuldenbremse hier in Thüringen greifen wird.
Nichtsdestotrotz greift die Landesregierung in Kenntnis alle dieser Umstände rücksichtslos in die Rücklagen und beraubt Thüringen damit seiner Zukunftsfähigkeit. Der nachfolgenden Landesregierung wird somit jeglicher finanzieller Spielraum genommen, und es wird eine andere Landesregierung geben.
(Beifall AfD)
Vor lauter Bereitschaft zu Ausgaben im Bereich Asyl und Migration versäumt die Landesregierung aber wieder einmal, die Kommunen mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zu versehen. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung bereits seit Jahren die Kommunen finanziell ausbluten lässt, gleichzeitig aber immer mehr Aufgaben an sie delegiert, wäre es eigentlich höchste Zeit dafür, dass man die Kommunen nun endlich mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstattet.
Wir von der AfD haben diese Missstände erkannt und wären daher sofort bereit, den Landesausgleichsstock um zusätzlich 13 Millionen Euro anzuheben. So hätten die Kommunen endlich wieder genügend Eigenmittel zur Verfügung, um die Fördermittel des Landes abzurufen, um somit ihre Aufgaben erfüllen zu können.
(Beifall AfD)
Schließlich möchte ich noch auf den Bereich der Feuerwehren eingehen, zumal auch dieser von der rot-rot-grünen Landesregierung sträflich vernachlässigt wurde. Wobei ich sagen muss, ich bedanke mich beim Innenministerium, dass man den Leiter der Landesfeuerwehrschule halten konnte, aber ich habe meine Zweifel bei den Ausbildern. Wenn man da nicht finanziell nachbessert, werden wir wahrscheinlich diese Leute nicht bekommen. Aber darüber kann man ja noch reden. Das ist ja kein Problem. Vor allen Dingen erinnere ich an die Feuerwehrschule, für welche in dem neuen Haushaltsplan so gut wie keine nennenswerten zusätzlichen Finanzmittel eingeplant sind. Genau hier erkennt man mal wieder, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, vorausschauend zu planen. Gerade die Feuerwehrschule ist der Garant dafür, dass wir auch in Zukunft über eine funktionierende Feuerwehr in Thüringen verfügen. Wir alle wissen, wie wichtig die Feuerwehr ist. Wir haben es in der letzten Woche erlebt.
Für die Landesregierung ist es aber anscheinend wichtiger, in ihre ideologischen Toleranz- und Vielfaltsprogramme zu investieren, als die Sicherheit der Bürger in der Zukunft sicherzustellen.
Somit bleibt mir abschließend nur noch festzustellen, dass die Landesregierung im Bereich Inneres und Kommunales – bis auf die von uns kopierten Neueinstellungen zusätzlicher Polizeianwärter – zu keiner nennenswerten Investition in diesem Bereich bereit ist. Stattdessen verschwenden Sie das hier von den Kommunen bitter benötigte Geld lieber dafür, um die Asylindustrie zu füttern und weiterhin ihrem Multikultiwahn zu frönen. Man kann daher sagen: Ja, auch Rot-Rot-Grün wirkt, aber nur zum Leidwesen Thüringens und seiner Bürger.
Zum Haushalt allgemein muss ich sagen, er beruht auf Zufällen. Wir haben zufällig niedrige Zinsen. Wir haben zufällig hohe Steuereinnahmen. Und man muss auch ganz klar sagen: Sie haben sich ins gemachte Nest gesetzt. Die CDU-geführten Regierungen haben 25 Jahre dieses Feld bereitet, auf dem Sie sich heute bewegen. Das gehört eigentlich zur Ehrlichkeit dazu.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meinen Sie die Schulden?)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Die haben Schulden angehäuft!)
Wir haben – vorausschauend – 2019 Landtagswahlen und das sieht man am Haushalt, den Sie abgegeben haben. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen im Thüringer Landtag! Glauben Sie mir, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt, zum Einzelplan 03, im Wesentlichen auf drei Punkte eingehen will: Das ist die Polizei, es ist die Feuerwehr und es sind die kommunalen Finanzen. Alle wissen, dass wir als Grüne in früheren Beratungen der Haushalte in diesem Einzelplan besonders gern zum Beispiel auch einmal den Blick auf das Landesamt für Statistik oder auch das Mess- und Eichwesen gewendet haben. Das sind alles wichtige Abteilungen, nachgeordnete Behörden des Innenministeriums, denen an dieser Stelle – denke ich – auch einmal ein ganz herzlicher Dank gesagt werden soll
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
für das viele Arbeiten, nicht im Rampenlicht, sondern das Bereitstellen von Zahlen, das Bereitstellen von wichtigen Grundlagen. Dafür allen einen recht herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wesentliche Zahl in diesem Einzelplan ist die Zahl 260. Es sind die Polizeianwärterinnen und -anwärter, die wir in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils – nicht nur zusammengefasst ein Mal, wie es die CDU gemacht hat, sondern jeweils – einstellen werden. Jeder, der sich ein bisschen in der Innenpolitik in Thüringen auskennt, weiß, welche historische Dimension damit beschrieben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Grob, Sie wissen es sicherlich: Dies ist die höchste Einstellungszahl seit dem Jahr 1994.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit dem Jahr 1994 hat niemals eine Landesregierung mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt, als es die von Linke, SPD und Grünen getragene Landesregierung gemacht hat. Das ist gut und richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn die CDU überwinden könnte, dass sie falsche Prämissen gesetzt hatte, dann könnten Sie an der Stelle auch einmal klopfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Schwachsinn!)
Wer die historische Dimension wirklich begreifen will, kann aber auch schauen, wann es die zweithöchste Einstellung jemals gegeben hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch schon weit zurück: einmal im Jahr 1997 mit 190 Anwärtern und einmal im Jahr 2010. Das zeigt ganz deutlich: Der dringend notwendige Personalumbau, nämlich mehr junge Leute in die Thüringer Polizei zu bekommen, ist seit Jahren überfällig.
Das beweist im Prinzip auch ein Zitat, das ich gefunden habe, aus einer Rede, die Jörg Geibert, der damalige Innenminister, in der Haushaltsdebatte im Jahr 2011 für das Jahr 2012, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehalten hat. Ich zitiere Herrn Geibert: „Daher war es ein zentrales Anliegen, dass wir in 2011 nahezu alle Vollzugsbeamten, die in Ruhestand gehen, ersetzen können. Selbstverständlich würde ich mir auch mehr Stellen für die Polizei und insbesondere für den Polizeivollzug wünschen.“ Es ist bei dem Wunsch geblieben. Der Innenminister der CDU konnte sich gegen den CDU-Finanzminister nicht durchsetzen. Er hat nicht mehr Stellen bekommen, die er sich dringend gewünscht hätte und die er – wie er erkannt hat – auch dringend gebraucht hätte, um den altersbedingten Abgang auch wieder auffüllen zu können. Das war damals schon klar, denn er sagt einige Sätze weiter auch, dass er gerade so noch die Sicherheit gewährleisten kann. Es war also vollkommen klar, welche Situation eintreten wird. Wenn man sich anschaut, dass zum Ende der Legislatur – zum Ende der Regierungszeit der CDU – überhaupt nur noch 120 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt wurden, dann muss man ganz deutlich sagen: 120 – das ist das innenpolitische Armutszeugnis der CDU in Thüringen gewesen,
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das waren doch ganz andere Zeiten!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
120, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das waren doch ganz andere Voraussetzungen!)
Sie sagen, es sind ganz andere Voraussetzungen. Sie haben nicht mehr eingestellt, nachdem in New York die Anschläge waren, in Madrid, in London.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Blödsinn!)
Da haben Sie gesagt: Wir haben keine Notwendigkeit, in unsere Sicherheit zu investieren. Machen Sie sich doch nichts vor! Den internationalen Terrorismus, die großen Herausforderungen haben wir doch seit vielen Jahren. Sie haben die Thüringer Polizei kaputt gespart, und das haben Sie aus ideologischen Gründen gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Da lacht das Land!)
Ich glaube, das Land lacht gar nicht, sehr geehrter Herr Kollege Heym, denn das Land hat die Möglichkeit, die Zahlen zu lesen.
(Unruhe DIE LINKE)
Und wenn man sich überlegt, wie lange der Bremsweg von so einer falschen Politik ist, wie sie auch Jörg Geibert als Innenminister betrieben hat, dann weiß man, dass das unglaublich lange dauert. Es ist nur gut, dass wir nach sächsischem Modell hier nicht schnell mit schnell ausgebildeten Wachleuten – da sind wir uns alle einig – agiert haben. Aber eben diese Einsatzhundertschaft der CDU hilft uns auch nicht wirklich weiter. Sie hilft nicht wirklich weiter. Ihr Vorschlag bringt uns keinen Schritt weiter. Nur das Bekenntnis zu mehr Einstellungen ist das Einzige, was uns hilft. Und wir tun das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gerade die Einsatzhundertschaft erwähnt, weil es mir eine wichtige Überleitung zu einem in der Haushaltsdebatte deutlich zu machenden Symptom der CDU-Politik ist. Der Änderungsantrag der CDU, mit dem sie die Einsatzhundertschaft einrichten will – das ist der Änderungsantrag in Drucksache 6/4959 –, beantragt, aus mehreren Posten Geld zusammenzutragen. Unter Punkt 7 sammeln Sie 650.000 Euro für das Jahr 2019 ein. Schaut man sich an, was dieser Punkt ist – dieser Punkt lautet: „Öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche“ – und worum es da genau geht, stellt man fest, dass es Schadensersatzansprüche hauptsächlich verschiedener kommunaler Wasser- und Abwasserzweckverbände gegenüber den Kommunalaufsichten sind. Da haben wir alle zusammen gesucht, woher das eigentlich kommt. Ich sage das ganz offen, es war hilfreich, sich darüber mit erfahrenen CDU-Kollegen zu unterhalten. Die haben einem berichtet, dass es da um hornalte, steinalte Ansprüche aus CDU-Zeiten geht, weil man dort nämlich Fehler gemacht hat. Deshalb haben die Kommunen Ansprüche. Warum ist es mir so wichtig, diesen einen Punkt herauszugreifen? Weil er in zwei Dingen eine Parallele deutlich macht. Erstens: Rot-Rot-Grün räumt die Altlasten der CDU auf, indem wir nämlich Geld zur Verfügung stellen, um Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Ihre Änderungsvorschläge – und das zieht sich durch alle Einzelpläne hindurch, auch an dieser Stelle, wo Sie der Polizei etwas Gutes tun wollen – sind Vorschläge, die den Kommunen teuer zu stehen kommen würden. Deshalb sagen wir Nein zu Ihren Änderungsanträgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Änderungsanträge sind Masse ohne Klasse. Das wird einmal deutlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Thema der Feuerwehr kommen. Zu Recht hat Herr Kollege Walk – dafür bin ich sehr dankbar – hier den in der letzten Woche tödlich verunglückten Feuerwehrmann angesprochen. Wir alle wissen, dass nicht nur in der letzten Woche beim Sturm, bei diesem Orkan Friederike, viele Menschen ehrenamtlich ausrücken, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Sie sind als Feuerwehrleute unterwegs, sie sind als Rettungssanitäter unterwegs. All denen, die diese Arbeit leisten, gilt für jeden Tag, insbesondere aber für das, was sie in der letzten Woche geleistet haben, und insbesondere denen, die dabei zu Schaden gekommen sind und sogar ihr Leben verloren haben, unsere große Anerkennung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil wir uns da einig sind, ist es umso unverständlicher, dass wir im letzten Jahr, CDU bis Linke, zusammen gesagt haben, es gibt einen Bereich in der Feuerwehr, das haben wir alle zusammen nicht gesehen, da gibt es von keinem eine Schuldzuweisung, aber wir müssen unbedingt handeln, das ist die Feuerwehrschule. Wir haben gesagt, wir wollen das zusammen machen. Wir haben im Dezember letzten Jahres, also in der letzten Sitzung, darüber diskutiert und haben inhaltlich gemeinsame Beschlüsse gefasst. Hier untersetzen wir das jetzt auch finanziell, weil alles inhaltliche schöne Proklamieren nichts wert ist, wenn man das Geld nicht bereitstellt und die Stellen nicht bereitstellt. Deshalb ist es so wichtig, es zu sagen. An der Feuerwehrschule, wo dringend mehr Leute gebraucht wurden, werden sieben neue Stellen geschaffen. Und ja, wir stehen dazu: Drei dieser Stellen stammen aus dem Personalabbaupfad. Wir stehen dazu, wir brauchen diese Leute. Dieser Stellenabbaupfad ist nicht mehr und nicht weniger als ein Dokument der Hilflosigkeit aus dem Jahr 2005.
(Beifall DIE LINKE)
Er kann uns nicht weiterleiten in diesem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Anhörung – es war auch der Antrag der CDU – und vor allen Dingen auch unsere vielen Besuche haben gezeigt, dass wir in unsere Feuerwehr am günstigsten investieren können, wenn wir die Ausbildung stärken – das ist analog zur Polizei –, mehr Leute reinbekommen und diejenigen, die da sind, gut ausbilden können, gut fort- und weiterbilden können. Deshalb ist dieser Bereich unglaublich wichtig, die Kollegen sind darauf schon eingegangen.
Lassen Sie mich einen Punkt, der oft unter den Tisch rutscht, der nur einen sehr kleinen Teil des Haushalts im Einzelplan 03 einnimmt, kurz ansprechen: Das ist die Prävention. Wenn wir könnten, müssten wir noch viel mehr in die Prävention investieren. Wir müssen Menschen aufklären, was sie tun können, um ihr Eigentum zu sichern, denn das ist das Wichtigste. Wenn der Straftäter kommt und sieht, dass dieses Haus gut gesichert ist und er an die Wohnung nicht rankommt, wird er die Finger davon lassen. Und dafür können wir alle viel machen, das kostet immer mal Geld. Vor allen Dingen muss man wissen, was man tun kann; und mit kleinen Mitteln kann man schon viel machen. Deshalb ist die Prävention so wichtig, und deshalb bin ich froh, dass wir, die Regierungskoalition, diesen Etat noch einmal verdoppeln. Das ist wichtig für die Menschen in diesem Land.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der kommunale Bereich – ich weiß, dass Kollegen der anderen Regierungsfraktionen darauf noch einmal eingehen werden –: Wir werden in einem besonderen, extra aufgestellten Programm 50 Millionen Euro Investitionspauschale für alle kreisfreien Städte und Landkreise zur Verfügung stellen. Alle Kommunen, die in Schulgebäude, in Schulturnhallen investieren und Maßnahmen zur Digitalisierung an ihren Schulen durchführen wollen, bekommen 50 Millionen Euro, 50 Millionen Euro bekommen alle Städte und Gemeinden.
Jetzt müssen Sie uns mal erklären, was Sie kritisiert haben, nämlich dass wir irgendwo jemanden kaputtsparen würden. Es gibt mehr für alle. Und diejenigen, die Schulen und Schulturnhallen haben – dazu steht Rot-Rot-Grün –, haben Mehraufwendungen. Die Gemeinden müssen diese auch in Ordnung halten können, deshalb bekommen sie auch mehr Geld. Das ist kein Kaputtsparen von irgendjemandem. Das ist kluge Haushaltspolitik und dazu steht Rot-Rot-Grün.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir eine so intensive Debatte an diesem Tag auch noch über das Thema „Innere Sicherheit“ und den Einzelplan 03 führen konnten. Ich möchte mich ganz herzlich auch für die Beratung mit Herrn Innenminister Maier bedanken. Vielen Dank, das waren gute Beratungen, die Thüringen ein Stück weitergebracht haben! Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Holbe, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Landtagskollegen, beim Thema KFA geht es mir wie einem Kunden, der ein besonders angepriesenes, stark beworbenes Produkt kauft. Beim Auspacken und beim näheren Hinsehen muss er jedoch feststellen, es handelt sich um eine Mogelpackung. So oder ähnlich dürfte es auch den Bürgermeistern und Landräten mit dem von der Landesregierung ausgereichten Kommunalen Finanzausgleich gegangen sein.
Im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern haben wir in Thüringen eine unterdurchschnittliche Finanzausstattung, die wie folgt aussieht – Zahlen von 2016: Brandenburg 2.231 Euro je Einwohner,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!)
Sachsen-Anhalt 1.917 Euro pro Einwohner, Thüringen hingegen
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Sozialerstattungen sind bei uns außerhalb des KFA, in Brandenburg im KFA!)
1.989 Euro pro Einwohner. Das sind immerhin 242 Euro pro Einwohner weniger im Vergleich. Die Steuereinnahmen sprudeln im Land bekanntermaßen. Die Finanzministerin konnte 2016 583 Millionen Euro zusätzlich einnehmen – sehr gut! Eine ähnliche Summe ist auch für 2017 anvisiert. Im Gegensatz dazu ist die Finanzausstattung der Kommunen katastrophal. Trotz Steuermehreinnahmen bei den Kommunen, steigenden Ausgaben und erhöhten Standards bei den Pflichtaufgaben fehlt einfach
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Kommunen haben Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich!)
das Geld; sie sind unterfinanziert. Die Spitzenverbände haben das errechnet, uns in den Stellungnahmen vorgetragen, 200 Millionen Euro jährlich.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Kuschel, jetzt hat die Abgeordnete Holbe das Wort.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Danke schön, Frau Präsidentin. Selbst die zusätzlichen Gelder des Bundes werden nicht wie vorgesehen zu 100 Prozent weitergereicht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie liest doch nur vor! Das soll sie zu Protokoll geben!)
Diese sollten die Kommunen entlasten. Letztendlich profitiert nur einer und das ist das Land Thüringen, denn es rechnet unter anderem den Kommunen diese Bundesgelder der Masse der Kommunalen Finanzausgleiches einfach zu
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Auch falsch!)
und damit steigt dieser seit 2016 erstmalig wieder an. Auf konkrete Nachfrage der Thüringer Spitzenverbände bei der Anhörung zum Finanzausgleichgesetz, ob die Bundesmittel zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich gegeben werden, gab es eine Reihe Erklärungsversuche, aber ein klares Ja habe ich nicht gehört.
(Beifall CDU)
Die 1,961 Milliarden Euro für 2018 und die 1,956 Milliarden Euro für 2019
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Auch falsch die Zahlen! Das sind falsche Zahlen!)
der FAG-Masse beinhalten – jedenfalls nach der Gesetzesbegründung der Landesregierung – die erwähnten Bundesgelder. Ich weiß, Sie haben Änderungsanträge mit einigen Erhöhungen gestellt, allerdings sind diese mit einer Zweckbindung versehen. So werden zum Beispiel die notwendigen Änderungen im Bereich der Kita-Standarderhöhung, des Kulturlastenausgleichs und auch des Unterhaltsvorschussgesetzes hier entsprechend eingerechnet. Ob dies unserer Haushaltssystematik entspricht, bezweifle ich.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Unterhaltszuschüsse sind in den Schlüsselzuweisungen eingerechnet und dies ohne Zweckbindung!)
Es sind ganz klar keine zusätzlichen Geschenke der Kommunen, es sind schlichtweg gesetzliche Regelungen und Standarderhöhungen. Die Mittel in Höhe von 157 Millionen Euro hat der Bund zur Entlastung der Kommunen ausgereicht. Die Kosten der Eingliederungshilfe zum Beispiel, die über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu einer Entlastung der Kommunen dienen sollen, kommen nicht zu 100 Prozent an. Gerade im Sozialbereich explodieren die Kosten. Das ist nicht im Sinne des Bundes.
Beim Antritt der rot-rot-grünen Regierung ist die Summe der Schlüsselzuweisungen jährlich kontinuierlich gesunken. 2015 – da galt noch die alte Rechtslage, wie sie von der CDU auf den Weg gebracht wurde – haben wir 542 Millionen Euro, danach gab es Reduzierungen. Nun finden wir gerade noch einmal 518 Millionen Euro im Haushalt 2018 und 507 Millionen Euro in 2019 als Ausstattung für die Kommunen. Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sieht es ähnlich aus: 2015 – 771 Millionen Euro, 2019 – 738 Millionen Euro. Wie finanzieren die Landkreise diese Reduzierungen?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Dafür sind der Mehrbelastungsausgleich und die besonderen Zuweisungen für die Kita gestiegen!)
Sie haben als Ausgleich nur die Möglichkeit, die Kreisumlage anzuheben. Da genügt ein Blick in die Statistik, der uns sagt, dass die Kreisumlage 2015 im Durchschnitt noch 41,99 Prozent betrug, in 2017 43,51 Prozent.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Weil die Landkreise teilweise ineffektiv arbeiten! So ist das!)
So sieht eine Förderung des ländlichen Raums nicht aus! Es ist festzustellen: Die Schlüsselmasse sinkt weiter und im Gegenzug steigen die besonderen Zuweisungen. Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 21.06.2005 ist diese Verschiebung nur bedingt möglich. Mit jeder Erhöhung der besonderen Zweckzuweisung bestimmt die Landesregierung die Verwendung kommunaler Gelder. Es wird die Schlüsselmasse in der Zuweisung gekürzt,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie steigt um 50 Millionen!)
auf der anderen Seite wollen Sie 200 Millionen Euro – pro Jahr 100 Millionen – über das Investitionsprogramm auf den Weg bringen, natürlich wieder mit Zweckbindung. Die großen Kommunen werden dabei wiederum überproportional begünstigt. Der Gemeinde- und Städtebund sagt ganz klar dazu, wie notwendig es ist. Es ist aber genauso notwendig, diese Gelder flexibel einzusetzen sowohl für Investitionen als auch für Wertunterhaltung.
Wie war das doch gleich? Was steht denn in Ihrem Koalitionsvertrag? Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: „Starke Kommunen: Wir werden die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, indem wir den KFA erhöhen
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Erfüllt! Ist abgerechnet!)
(Beifall DIE LINKE)
und Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, Investitionen ermöglichen.“ Zitatende.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Eben! Machen wir doch! Erledigt!)
(Beifall DIE LINKE)
Ja, aufgrund dieser Aussage sei doch die Frage erlaubt, Herr Kuschel, wann fangen Sie damit an? In den letzten drei Jahren war die Finanzausstattung schon nicht gut und sie ist jetzt hoffentlich in Ihrem Doppelhaushalt auch nicht gut.
(Zwischenruf Abg.Kuschel, DIE LINKE: Umgesetzt! Alles umgesetzt! Rot-rot-grüner Haken dran!)
Sie können aber unseren Änderungsanträgen in den Drucksachen 6/4979, 6/4980 und 6/4981 zustimmen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Niemals!)
(Beifall CDU)
Der Hinweis sei gestattet, dass dies nicht verpasst wird. Damit können Sie doch einiges verbessern, insbesondere in der Finanzausstattung für unsere Gemeinden und Landkreise, insbesondere in der Schlüsselzuweisung.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie kürzen die Finanzmittel an die Kommunen! In Summe geben Sie weniger als Rot-Rot-Grün!)
Mit diesen Anträgen erreichen wir, dass Mittel in Höhe der erwähnten zusätzlichen Bundeshilfen aus der Erhöhung der Umsatzsteuer des Anteils von 25,6 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe direkt ankommen.
Ein anderer Aufreger ist die Anpassung der Hauptansatzstaffel. Durch das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Johannes Hellermann wurde festgestellt, dass die größeren Kommunen aufgrund ihrer zentralörtlichen Funktion unterfinanziert sind. Anstatt aber diesen Kommunen zusätzlich mehr Geld zu geben, verringern Sie die Prozentsätze der Hauptansatzstaffel für die kleineren Kommunen.
(Beifall CDU)
Ich finde, es ist unredlich, große und kleine Kommunen gegeneinander auszuspielen. Der Innenminister Georg Maier hat das frühzeitig erkannt und es liegt uns nunmehr ein Änderungsantrag vor. Nun gibt es wieder für 2 Jahre die bestehenden Prozentsätze für die Kommunen unter 10.000 Einwohnern. Das bedeutet pro Jahr immerhin 10 Millionen Euro mehr im System zu haben. Doch woher kommt das Geld? Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, spricht gern vom „frischen Geld“, aber das Geld kommt aus dem sogenannten Stabilisierungsfond. Das sind Mittel, die allen Kommunen ohnehin zusätzlich zustehen und nicht die Verschlechterung für die kleinen Kommunen ausgleichen dürfen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Kommunen bekommen die ihnen zustehenden Gelder!)
(Beifall CDU)
Deshalb unterbreiten wir mit unserem Änderungsantrag 6/4981 einen anderen Vorschlag, damit die Mittel aus dem Stabilisierungsfond für alle Kommunen echt frisches Geld sind, denn wir machen die Änderung der Hauptansatzstaffel mit diesem Änderungsantrag rückgängig.
Eine andere Frage tut sich auf: Will die Landesregierung durch das finanzielle Ausbluten der Kommune, gerade der kleineren Kommunen, etwa die Gebietsreform durch die Hintertür vornehmen?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Jawohl! Das machen Sie!)
Wie viele Kommunen gibt es denn unter 10.000? Es ist heute schon gesagt worden. Die Wiederholung tut trotzdem gut: 80 Prozent von 849 – nur 33 Orte sind größer als 10.000 Einwohner. Das Argument, größere Einheiten sind effizienter, effektiver, scheitert schon beim Blick auf die Landeshauptstadt. Trotz höchsten Veredelungsfaktoren für Umlandaufgaben, überzentral örtliche Aufgaben, Kulturaufgaben und anderes mehr bekommen die Erfurter kaum einen Haushalt aufgestellt. Ist groß aber auch gleich wirtschaftlicher? Ich glaube nicht. Man könnte noch viele Beispiele einer schlechten Finanzausstattung benennen. Eines ist noch hervorzuheben: Ihnen ist sicher aufgefallen, dass es eine Reihe von Gutachten gibt, die verschiedene Aspekte belegen. Beim Soziallastenausgleich steht nur ein Satz im Gesetz – Änderung zum Korridor. Die obere Grenze wird von 105 auf 110 Prozent erhöht. Das ist eine klare Benachteiligung des ländlichen Raums. Die Summe im Topf bleibt die gleiche, 220 Millionen Euro und wieder einmal anders aufgeteilt sind die größten Profiteure die kreisfreien Städte wie Erfurt und Jena.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die haben auch die größten Sozialausgaben!)
Aus dem KFA werden weitere 7,6 Millionen Euro für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung, für die neu zu bildenden Gewässerverbände herausgelöst. Diese gehen in das Umweltministerium und werden über besondere Zuweisungen zweckgebunden an die Kommunen verteilt. Wieder entfällt ein Stück kommunaler Selbstverwaltung. Auch hier verweise ich auf unseren Änderungsantrag in Drucksache 6/4981.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass der vorgelegte KFA keine angemessene Finanzausstattung darstellt,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Falsch!)
mit dem die Kommunen im Freistaat ihre Aufgaben im eigenen Wirkungskreis erfüllen können. Gerade der ländliche Raum wird gegenüber den großen Städten deutlich schlechtergestellt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Auch falsch!)
Da helfen Ihnen auch keine Bekundungen auf Parteitagsreden. Im Ergebnis des Landeshaushaltsplans ist der ländliche Raum tatsächlich und perspektivisch abgehängt. Das hat unser Land nicht verdient, aber vielleicht wollen Sie so die missglückte Gebietsreform nachholen. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Kalich, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes mal zur Rede von Frau Holbe: Ich muss Sie schon mal darauf hinweisen, dass Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind die Mittel des SGB II und des SGB XII im KFA vorhanden. Das sind 200 Millionen Euro mehr. Wenn wir die in Thüringen einrechnen, sind wir auf Platz 2. So einfach kann man sich das in der Kritik nicht machen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe mich ja im September 2017 ausführlich bei der Einbringung des KFA hier von dieser Stelle gemeldet. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, welcher ein Volumen von 1,96 Milliarden Euro umfasst, zusätzlich 60 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Nochmals ein Vergleich zum Jahr 2014 – Sie hören das ja immer nicht ganz gerne bei der CDU –, im letzten Jahr Ihrer geführten Koalition: Hier betrug das Volumen der Finanzausgleichsmasse insgesamt 1,85 Milliarden Euro.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Falsch, Junge!)
Hinzu kommen im Übrigen die in Anlage 3 des Gesetzentwurfs ausgewiesenen fast 1,2 Milliarden Euro Zuweisungen an die Kommunen außerhalb des KFA,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Genau, das ist die Wahrheit!)
welches nach Beschluss des Haushalts auf der Grundlage der Änderungsanträge nochmals erhöht wird. Dort sind übrigens auch die 97 Millionen Euro eingestellt, die die Landkreise für Unterkunft, Krankenversicherung und Betreuung von Flüchtlingen brauchen und eingefordert haben.
Der 2015 ermittelte Bedarf unter Berücksichtigung der Einnahmen wurde durch Berücksichtigung der Kostenentwicklungen fortgeschrieben. Neue Bedarfe wurden ebenfalls berücksichtigt. Der Mindestbedarf wurde durch Gutachten auf rund 1,75 Milliarden Euro bestimmt. Festgesetzt wurden, wie bereits erwähnt, durch die Landesregierung 1,96 Milliarden Euro.
Aufgrund zahlreicher Hinweise und Forderungen der Kommunen hat die Landesregierung mit ihrem Entwurf Veränderungen in der Verteilung der Finanzausgleichsmasse vorgenommen, um so besondere Bedarfe einzelner Kommunen besser zu berücksichtigen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Langsamer vorlesen, damit Sie es auch verstehen!)
Diese Veränderungen wie die stärkere Gewichtung der Kreisaufgaben bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Einwohnerpauschale bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs von 89 auf 95 Euro haben zwangsläufig eine Umverteilungswirkung. So erhalten unter anderem die Landkreise mehr Schlüsselzuweisungen. Diese Umverteilung ergibt sich aus den unterschiedlichen Belastungen im Rahmen der Aufgabenwahrung.
Welche Änderungen sind durch die Anträge der rot-rot-grünen Koalition vorgesehen? Mit der Einführung des § 7a wird der Ausgleich des Verlustes von Gemeinden in den unteren Größenklassen durch die Anpassung der Hauptansatzstaffel bereitgestellt. Berücksichtigt werden Verluste bei den individuellen Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben gegenüber einer Forderung der bis zum Jahr 2017 geltenden Hauptansatzstaffel nach § 9 Abs. 1 Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse wird sich somit den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 um insgesamt 29,4 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigern. In den Steigerungen enthalten sind die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, die bereits benannten finanziellen Abfederungen der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung.
Zahlreiche weitere Änderungsanträge dienen dem Ziel, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Insgesamt fließen 1,7 Milliarden Euro in Schulgebäude, Sportanlagen, Orchester, Schienen und Straßen. Im Vergleich: 2014 waren es 1,1 Milliarden Euro. So wird das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht.
Nun ein Satz zu den KFA-Anträgen der CDU: Sie sind ein weiterer Beleg dafür – und Frau Holbe hat es ja hier auch gesagt –, dass die CDU für Stillstand auch im Bereich der Entwicklung der kommunalen Landschaft im Freistaat steht.
(Beifall DIE LINKE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass Rot-Rot-Grün zuhört und handelt, zeigt sich auch bei der Einbringung des Antrags für ein kommunales Investitionsprogramm. Im Zuge der Beratungen hat die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein solches Programm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Hinzu kommen 40 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und gesundes Schulessen. Das ist ein weiterer Schritt, um den riesigen Berg, den uns die CDU an Investitionsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur hinterlassen hat, abzubauen. Das ist gut und nachhaltig angelegtes Geld. Ich bin den kommunalen Spitzenverbänden für ihre konstruktive, kritische Begleitung dieses Vorhabens auch angesichts der sehr eng gestrickten Fristen außerordentlich dankbar und sehe es auch als Signal dafür, dass wir bei weiteren geplanten Reformvorhaben in diesem Land eine solche neue Form des Dialogs weiter pflegen werden.
Abschließend bleibt festzustellen: Rot-Rot-Grün hält Wort. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Koalition anstrebt, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das geschieht mit diesem Haushalt und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich für 2018 und 2019 ein weiteres Mal. Im Vertrag ist zudem enthalten, dass gleichzeitig strukturell belasteten Kommunen eine nachhaltige Zukunftsperspektive geboten werden soll. Das Leitbild der Landesregierung, der Beschluss des Landtags zu Eckpunkten des Leitbildes und zu Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen und die jetzt im Haushalt enthaltenen finanziellen Mittel bilden eine solide Grundlage für die kommunale Familie, um weitere Schritte zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen in unserem Land zu gehen. Ich ermuntere alle, die sich auf den Weg gemacht haben, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.
Noch mal ein Wort zu Herrn Kowalleck: Die Schuldentilgung, die Sie hier genannt haben, beträgt nicht 59 Millionen Euro, sondern 113 Millionen Euro, wie man unseren Änderungsanträgen entnehmen kann. Ich danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat die Abgeordnete Scheerschmidt das Wort.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist aber nicht unparteiisch, was Sie gerade machen!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mohring, ich würde mal in Ihre Fraktion das auch übermitteln.
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Arrogante Überheblichkeit!)
Abgeordnete Scheerschmidt, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste – die letzten haben wir gerade vergrault –!
(Heiterkeit CDU)
Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sind seit jeher umstritten. Das erleben wir auch heute wieder. Das gilt nicht nur für Thüringen, auch außerhalb unserer Landesgrenzen wird da mit sehr harten Bandagen um Geld für Kommunen gekämpft. Ich habe allerdings in Thüringen bei der Diskussion um den KFA immer mehr den Eindruck, es geht nicht mehr um Fakten, sondern viel mehr ums Prinzip. Der frühere Kommunale Finanzausgleich folgte einer Anfang der 90er-Jahre ausverhandelten und dann ab und an wieder modifizierten Verbundquote. Diese Verbundquote wurde 2005 – Frau Holbe erwähnte es schon – vom Thüringer Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2008 wurde von der damaligen Regierung Althaus der erste Versuch unternommen, einen bedarfsorientierten Kommunalen Finanzausgleich zu gestalten. Das Ergebnis war nicht unbedingt zufriedenstellend, weshalb die schwarz-rote Koalition mit dem damaligen CDU-Finanzminister Voß für die Zeit ab 2013 neue Regelungen für den Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg gebracht hat, die bis heute weitgehend auch fortgelten.
Ich bin auch davon überzeugt, dass das kein schlechter Finanzausgleich ist.
(Beifall SPD)
Er wird immer schlechtgeredet, aber so schlecht ist er gar nicht. Vor allem eines
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Fragen Sie mal den Vorredner!)
ist wichtig, Herr Mohring! Wurden bis einschließlich 2012 alle eigenen Steuereinnahmen sofort auf den kommunalen Finanzbedarf angerechnet, passiert das heute nicht mehr. Das ist angesichts der dynamisch steigenden kommunalen Steuereinnahmen – und das ist so – ein immens wichtiger Punkt, der in den zurückliegenden Jahren zusätzlich dazu beigetragen hat, dass sich die Finanzausstattung der Thüringer Gemeinden deutlich verbessert hat und auch weiter verbessern wird. Leider – das ist nun mal so und das liegt in der Natur der Sache – werden die eigenen kommunalen Steuereinnahmen bei der Betrachtung der kommunalen Finanzausstattung von den kommunalen Spitzenverbänden, von vielen Kommunalvertretern und auch leider von den Damen und Herren der Opposition immer gern ausgeblendet. 2014 haben die Thüringer Kommunen 1,357 Milliarden an eigenen Steuereinnahmen gehabt. 2019 sollen es nach aktuellen Prognosen sogar 416 Millionen Euro mehr sein. Und trotz der guten Steuerprognosen für die Kommunen sollen die Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2019 auf 1,994 Milliarden Euro steigen. Das sind immerhin 154 Millionen Euro mehr als unter Finanzminister Voß im Jahr 2014.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Nimmt man die Leistungen des Landes außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs dazu – und da muss man wirklich hinschauen und kann nicht einfach Äpfel und Birnen vergleichen –, dann gibt es nämlich noch mal eine ganze Menge Geld obendrauf. Diese Zahlen belegen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung trotz allen Wehklagens aus den Reihen der kommunalen Familie tatsächlich sehr fair mit den Städten, Gemeinden und den Landkreisen umgeht.
Kommen wir konkret zum vorliegenden Gesetz und zu den Anpassungen des Kommunalen Finanzausgleichs. Im Entwurf der Landesregierung sind eine Reihe von Verbesserungen für die Thüringer Kommunen berücksichtigt. So wurden bei den Bedarfsberechnungen, und zwar auf Wunsch der kommunalen Seite, an verschiedenen Stellen andere bzw. modifizierte Kriterien herangezogen, so zum Beispiel im Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe oder bei den Gemeinkosten. Auf die Anrechnung der fiktiven Steuereinnahmen, die in der Vergangenheit immer sehr umstritten war, hat das Thüringer Innenministerium gänzlich verzichtet. Dazu kommt die von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßte Ausklammerung – ausdrücklich begrüßt! – des Mehrbelastungsausgleichs aus der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse nach dem Partnerschaftsgrundsatz. Das geschieht, indem die Finanzausgleichsmasse zukünftig aus der Finanzausgleichsmasse I, die nach dem bisherigen Partnerschaftsgrundsatz gebildet wird, und der Finanzausgleichsmasse II, die den Anteil der Ausgaben im übertragenen Wirkungskreis abbildet. Nach dem Gesetz der Landesregierung sollte die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2018 - wir haben es schon gehört – auf 1,961 Milliarden und 2019 auf 1,956 Milliarden Euro steigen. Das wäre eine Steigerung von 60 Millionen Euro im Jahr 2018 gegenüber 2017 und sollte in den Folgejahren weitgehend beibehalten werden. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen beträgt die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2018 1,99 - die Zahl haben wir auch schon gehört - und 2019 schließlich 1,994 Milliarden Euro. Das ist eine zusätzliche Steigerung 2018 um 29,49 Millionen und 2019 um 37,95 Millionen Euro.
Die Sachverhalte wurden auch schon mehrfach angesprochen, zum einen das Unterhaltsvorschussgesetz, ich erinnere, die Fallzahlen Leistungsansprüche haben sich erhöht. Allein für die unterjährige Erstattung aus 2017 7 Millionen, für die Folgejahre jeweils 4,8 Millionen.
Weitere Kritikpunkte der kommunalen Spitzenverbände haben die Koalitionsfraktionen aufgegriffen und sorgen mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisung für Kreisaufgaben für eine Korrektur im Sinne der Landkreise und kreisfreien Städte. Über das Kita-Gesetz wurde lange debattiert – das beitragsfreie Kita-Jahr und auch die Erhöhung des Betreuungsschlüssels mit dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des vierten Lebensjahrs. Um diese Standardverbesserungen zu finanzieren, werden dem Kommunalen Finanzausgleich allein 2018 noch mal 6,65 Milliarden Euro und 2019 zusätzliche 22,15 Millionen Euro zugeführt. Dieses Geld – und es ist nicht so, wie Frau Holbe es sagte – wird nicht verschlüsselt und somit nicht steuerkraftbezogen zur Verfügung gestellt. Die Koalitionsfraktionen haben sich für eine Erhöhung der im KFA veranschlagten entsprechenden kindbezogenen Pauschale von 140 auf 281 Euro entschieden. Auch das hat der Gemeinde- und Städtebund ausdrücklich begrüßt.
Die vom Verfassungsgericht aufgestellten Regeln für einen bedarfsgerechten Kommunalen Finanzausgleich bedingen aber auch, dass bei der Binnenverteilung der kommunalen Finanzen auf die Bedarfsgerechtigkeit zu achten ist.
Ein Gutachten des Steinbeis-Forschungszentrums für Regionalwirtschaft, Innovativsysteme und Kommunalfinanzen kam zu dem Ergebnis, dass die wahrgenommenen zentralörtlichen Aufgaben in Thüringen bei horizontalem Finanzausgleich bisher zu wenig berücksichtigt und finanziell ausgeglichen werden konnten. Um diesem Wunsch nachzukommen hat man die Ansatzstaffel korrigiert, allerdings, um den Übergang zu gestalten eben 2018 und 2019 jeweils mit 10 Millionen …
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Scheerschmidt, Ihre Redezeit ist um.
Abgeordnete Scheerschmidt, SPD:
Ja. – 10 Millionen an die Kommunen, die von Umstellungsverlusten betroffen sind, auszuzahlen.
Vizepräsidentin Jung:
Ihre Redezeit ist um. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Abgeordnete Scheerschmidt, SPD:
Ja, ich weiß es. Ich habe noch einen Satz. – Die Opposition …
(Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Nein, Ihre Redezeit ist schon lange überschritten.
Abgeordnete Scheerschmidt, SPD:
Okay. Dann vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Landesregierung hat Minister Maier das Wort.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte im Namen der Landesregierung allen Einsatzkräften, die letzte Woche im Einsatz waren, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie alle wissen, dass es zu einem tödlichen Unfall gekommen ist. Ich war in Bad Salzungen, ich habe den Angehörigen persönlichen kondoliert. Das waren die schwersten Stunden meiner Amtszeit. Das macht noch mal deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das ein ganz besonderer Dienst an der Allgemeinheit ist, der unsere besondere Wertschätzung verdient.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Walk, Sie haben heute Presse zu den Ereignissen gemacht. Sie haben insbesondere infrage gestellt, ob das Krisenmanagement funktioniert hat. Ich war am 18. Januar ab 16.00 Uhr in der Landeseinsatzzentrale vor Ort und habe mir persönlich ein Bild verschafft.
Kann ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit bitten bei der AfD!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, haben Sie!)
Danke schön. – Ich habe mir persönlich ein Bild verschafft. Natürlich war die Lage angespannt. Aber wir haben zu keinem Zeitpunkt von irgendeinem Landkreis eine Meldung bekommen, dass dort die Lage nicht unter Kontrolle war. Und das ist die Voraussetzung für die Alarmierung des Krisenstabs. Herr Walk, das wissen Sie doch auch. Oder Sie haben es nicht gewusst, dann kann ich mir das erklären. Oder aber Sie wollten politisches Kapital schlagen aus den Ereignissen – das wäre verächtlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist für mich von höchster Bedeutung und steht jetzt auch im Mittelpunkt meiner gekürzten Ausführungen. Für mich ist es eine vorrangige Aufgabe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei mit dem besten persönlichen Schutz ausgestattet werden und über die notwendigen technischen Mittel verfügen, die sie brauchen, um ihren Dienst zu verrichten, um das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Daraus resultiert letztendlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Eine der tatsächlichen Gefährdungslage angepasste Schutzausrüstung ist Grundvoraussetzung für eine zielgerichtete polizeiliche Intervention in lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Ich darf hier an das mithilfe der Finanzministerin auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket erinnern, das sich in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf widerspiegelt. So sind die notwendigen Mittel beispielsweise zur Beschaffung eines sondergeschützten Fahrzeugs sowie von Funkstreifenwagen und anderen Sonderfahrzeugen für das Landeskriminalamt im Entwurf enthalten. Für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Landespolizei sind weitere 16,6 Millionen Euro veranschlagt. Die persönliche Schutzausstattung für die Sondereinheiten des LKA sowie die Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeidirektion kann mit den geplanten Mitteln verbessert werden. Beispielhaft sind die ballistischen Plattenträgersysteme für das LKA, die modularen ballistischen Körperschutzsysteme sowie die Schutzhelme für die Landespolizei zu nennen. Insgesamt werden für die Ausstattung der Polizei in beiden Haushaltsjahren fast 20,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Ich begrüße sehr, dass die Koalitionsfraktionen sowohl für die Schutzausstattung als auch für die Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus in beiden Jahren 1,9 Millionen Euro zusätzlich für die Polizei bereitgestellt haben. Dafür meinen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Auf eine Investition möchte ich besonders hinweisen, die Beschaffung eines gebrauchten Polizeihubschraubers vom Typ H 145, die die 25 Jahre alte Maschine BO 105, die immer öfter ausgefallen ist und immer höhere Kosten verursacht hat, ersetzt. Wie wichtig ein Polizeihubschrauber ist, hat sich neulich gezeigt, als wir die in Arnstadt geflohenen Häftlinge sehr schnell wieder ergreifen konnten. Sie konnten durch den Polizeihubschrauber sehr schnell identifiziert werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber mit der alten BO habt ihr das geschafft!)
Das ist ja egal, mit welchem; wenn er fliegt, dann war es ja hilfreich.
Sehr geehrte Damen und Herren, für ihre Arbeit müssen die Polizistinnen und Polizisten ordentlich entlohnt werden. Ich begrüße daher außerordentlich, dass die Regierungsfraktionen die Eins-zu-Eins-Umsetzung der Tarifergebnisse für Thüringer Beamte ermöglicht haben. Darüber hinaus bedarf es natürlich entsprechend wertiger Stellen. Es freut mich daher, dass nach den Verbesserungen, die wir im letzten Doppelhaushalt erreicht haben, nunmehr 65 Planstellen und Stellen im Haushaltsplanentwurf gehoben worden sind. Damit schaffen wir weitere Möglichkeiten zu dringend notwendigen Beförderungen. Es kann ein weiterer Schritt zur Auflösung des Beförderungsstaus getan werden, wie ich ihn aus der letzten Legislaturperiode übernommen habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der geänderten Bedrohungslage haben wir uns innerhalb der Koalition verständigt – das ist heute schon mehrfach angeklungen –, 260 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in den nächsten beiden Jahren einzustellen. Das ist mehr als doppelt so viel als im letzten Jahr der Vorgängerregierung. Damit beenden wir diesen Sparkurs meines CDU-Amtsvorgängers, die Thüringer Polizei immer weiter auszudünnen. Es ist ein ganz wesentlicher Schritt, dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Und es ist natürlich auch ein ganz wichtiger Schritt, die jetzt im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten perspektivisch zu entlasten. Für die Ausbildung von jährlich 260 Anwärterinnen und Anwärtern ist auch Dank der Koalitionäre Vorsorge im vorliegenden Haushaltsentwurf getroffen. Die Kapazitäten in der Bildungseinrichtung in Meiningen werden wir entsprechend anpassen.
Wichtig für die Arbeit der Polizei ist die Informations- und Kommunikationstechnik im Einzelplan 16. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind die für das gemeinsame Dienstleistungszentrum und Kompetenzzentrum notwendigen Mittel enthalten. Es freut mich, dass der Landtag den Weg für dieses wirtschaftlich vorteilhafte, gemeinsame Vorhaben von Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen in der letzten Sitzung freigemacht hat. Somit ist Thüringen das erste Land in der Sicherheitskooperation Ost, das den Staatsvertrag ratifiziert hat. Weiterhin wurde auch die Anschaffung erforderlicher neuer Software zur Bearbeitung allgemeiner Vorgänge der Polizei sowie für einen verbesserten Virenschutz berücksichtigt. Dank der Koalitionsfraktionen kann auch mehr für die IT-Ausstattung getan werden. Für die regionalen Beweissicherungseinheiten, für die Bekämpfung von Cyber-Crime und für mobile Endgeräte haben wir nun zusätzlich 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind Investitionen, die die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erleichtern. Auch in der Polizei müssen wir die Digitalisierung vorantreiben, um schlagkräftig zu bleiben und der Kriminalität Einhalt gebieten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch das ist heute schon mehrfach angeklungen – neben den Sicherheitsbehörden ist auch der Brand- und Katastrophenschutz ein sehr wichtiger Bestandteil des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Der Landesregierung und mir persönlich ist die Unterstützung der Feuerwehren im wahrsten Sinne des Wortes viel wert, wie Sie am bestehenden oder am vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen können. Sind in diesem Jahr noch 8,1 Millionen dafür veranschlagt, so steigt der Betrag in Kapitel 03 18 für das Jahr 2018 auf das Doppelte. So können bei den kommunalen Feuerwehren Feuerwehrfahrzeuge ersetzt, Digitalfunktechnik neu angeschafft und auch der leider noch nicht vollständig aufgelöste Reparatur- und Instandhaltungsstau bei den Feuerwehrhäusern reduziert werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das Investitionsprogramm für den Katastrophenschutz wird auf dem Niveau dieses Jahres fortgeführt. Wir werden den zentralen Einkauf von Katastrophenschutzfahrzeugen fortführen. Für 2019 sind im Entwurf ebenfalls Mittel für Leitstellenplanungen der Kreise vorgesehen. Auch hier wird die Digitalisierung konsequent umgesetzt, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Zentral für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen ist die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Es ist eben schon angeklungen: Der bisherige Leiter wird auch weiterhin der Leiter sein. Darüber bin ich sehr froh. Viele der freiwilligen Kameraden der Feuerwehren in Thüringen sind durch diese Schule gegangen. Die Einsatzfähigkeit der Thüringer Feuerwehren beruht auf dem Wissen, das von der Feuerwehrschule vermittelt wird. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule für ihr außergewöhnliches Engagement bedanken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gut, dass wir für diese Schule sieben zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen werden. Auch mit der Änderung des Besoldungsgesetzes wurde ein wichtiger Beitrag für die Lehrenden im feuerwehrtechnischen Dienst der Schule erzielt. Sie erhalten jetzt die Feuerwehrzulage. Auch bei den Gebäuden der Landesfeuerwehrschule geht es mit dem Haushalt 2018/2019 voran. Mittel für die neue Übungs- und Fahrzeughalle sowie den Neubau der Tunnel- und Atemschutzanlage sind berücksichtigt. Hier hoffe ich auf die Unterstützung der mitarbeitenden Bauverwaltung, um diese Baumaßnahmen rasch realisieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesem Entwurf zuzustimmen, um so eine gute Arbeit für die öffentliche Sicherheit und die innere Verwaltung Thüringens zu ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen werden wir den Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats an die Leistungsfähigkeit des Staats stellen, gerecht. Selbiges gilt natürlich auch für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Mit der Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs werden wir die Kommunen auch für zukünftige Herausforderungen mit den erforderlichen Finanz- und Haushaltsmitteln ausstatten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich deshalb, dass der Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs nach intensiven Diskussionen im Haushalts- und Finanzausschuss nunmehr in zweiter Lesung beschlossen werden soll. Die Diskussionen heute und im Ausschuss zeigen, dass das Thema sehr facettenreich ist und stets verschiedene Interessen auch innerhalb der kommunalen Familie, sprich zwischen größeren Kommunen und kleineren Kommunen, in den Blick zu nehmen sind und ein Ausgleich herbeizuführen ist. Neben aller Komplexität gibt es aber auch eine relativ einfache Frage, die die Diskussion um den KFA stets maßgeblich beeinflusst, und zwar die Höhe nach der Finanzausgleichsmasse insgesamt. Ich denke, der Gesetzentwurf findet auch durch die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen hier eine gute Antwort, denn – lassen Sie es mich vorwegnehmen: Mit diesem überarbeiteten neuen Finanzausgleich gibt es deutlich mehr Geld für die Thüringer Kommunen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Gesetzesfassung in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sieht vor, dass die ursprünglichen 1,961 Milliarden Euro für das Jahr 2018 noch einmal deutlich um 19,45 Millionen Euro auf 1,98 Milliarden Euro aufgestockt werden. Hierin enthalten sind zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung, Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und den Kulturlastenausgleich. Diese Zusatzbeträge sollen in den Jahren 2019 und 2020 weiter steigen und schließlich ab dem Jahr 2021 insgesamt 37,9 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzausgleichsmasse betragen. Dieser Betrag soll dauerhaft auf die Masse nach dem Thüringer Partnerschaftsgrundsatz aufgeschlagen und somit für die Zukunft verstetigt werden. Auch die Steuerprognosen für die kommenden Jahre fallen sehr günstig aus.
Herr Henke, Sie haben eben gesagt: Steuer, das wäre Zufall. Das ist Quatsch. Das Steuerergebnis oder das Steueraufkommen ist das Ergebnis der hier arbeitenden Menschen. Das ist nicht dem Zufall geschuldet, sondern natürlich auch ein Ergebnis der positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Thüringen, die diese Landesregierung auch hergestellt hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Fortgeführt vielleicht, aber hergestellt habt ihr sie nicht!)
Wir haben sie auf jeden Fall verbessert.
(Heiterkeit CDU)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das kann man wunderbar ablesen
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ja, wo denn?)
an den Steuerschätzungen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das liegt an Angela Merkel!)
Ein Plus von 70 Millionen Euro gegenüber 2017 auf rund 1,74 Milliarden Euro ist zu erwarten. Auch in den Jahren 2019 bis 2022 ist mit deutlich höheren Steuereinnahmen bis hin zu fast 2 Milliarden Euro zu rechnen. Wie gesagt, das fällt nicht vom Himmel, das wurde erarbeitet.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dank der guten Bundesregierung, die wir zusammen haben! Sie müssen nur noch mal mitstimmen!)
Das wurde uns zur Verfügung gestellt und wir müssen damit sorgfältig umgehen, und das macht die Finanzministerin auch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Zusätzlich zu den gestiegenen Steuereinnahmen profitieren auch die Kommunen jetzt von den von den Regierungsfraktionen beschlossenen zusätzlichen Mitteln im Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz von jeweils 100 Millionen Euro. Auch das wurde hier schon mehrfach erörtert. Die Mittel sollen im Wesentlichen als Einwohnerpauschale zur Verfügung gestellt werden; das war eine wesentliche Voraussetzung der kommunalen Spitzenverbände, dass die Mittel pauschal zur Verfügung gestellt werden. Dieser Forderung sind wir nachgekommen. Die werden für Landkreise und Gemeindeaufgaben, für Mittel- und Oberzentren sowie den wirklich wichtigen Schulausbau ausgereicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, sieht das Gesetz nunmehr vor, dass die Thüringer Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich über deutlich mehr Mittel als in den zurückliegenden Jahren verfügen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese belaufen sich unter Einbeziehung der Steuereinnahmen und des 200-Millionen-Euro-Investitionspakets des Landes im Jahr 2018 auf rund 3,8 Milliarden Euro, davon knapp 2 Milliarden Euro vom Land,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das gab es früher auch schon mal!)
und im Jahr 2019 auf 3,86 Milliarden Euro, davon 2,08 Milliarden Euro vom Land. Allein von 2017 auf 2018 steigen diese Mittel damit um rund 250 Millionen Euro.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr habt es doch vorher gekürzt! Georg, da warst du noch nicht da! Ihr habt es vorher gekürzt!)
Zusätzlich erhalten die Thüringer Kommunen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach der sogenannten Anlage 3. Hierin enthalten sind beispielsweise höhere Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass hier keine Kürzung stattfindet, sondern diese Mittel zusätzlich bei der Bedarfsermittlung dem kommunalen Finanzbedarf hinzugerechnet werden. Andernfalls wäre die Finanzausgleichsmasse nämlich entsprechend geringer ausgefallen. Damit findet genau das statt, was vonseiten der Kommunen gefordert wird und was der Bund mit den erhöhten Zuweisungen bezwecken wollte, nämlich eine Entlastung der Kommunen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Nach der globalen Frage, wie viel Geld zukünftig im System sein wird, möchte ich noch mal ganz kurz die wichtigsten Änderungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes anreißen. Zur Frage des horizontalen Finanzausgleichs, also der Binnenverteilung innerhalb der Finanzausgleichsmasse, hat mein Haus ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Gutachten wurden Vorschläge zur Stärkung der größeren Kommunen unterbreitet. Diese weisen regelmäßig eine niedrigere Ausgabendeckung aus als die kleinen Gemeinden. Von kommunaler Seite wurden allerdings erhebliche Bedenken gegen die Anpassung der Hauptansatzstaffel zum Vorteil größerer Kommunen geäußert. Gerade Vertreter kleinerer Kommunen – und diese nehme ich immer sehr ernst – sagten, es handele sich um eine politische Entscheidung, um finanziellen Druck zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen aufzubauen. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Dem ist nicht so. Thüringen ist vor allen Dingen geprägt durch den ländlichen Raum, und den werde ich keinesfalls aus den Augen verlieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um den Umstellungseffekt abzumildern, soll daher ein Zwischenschritt gemacht werden in den Jahren 2018 und 2019. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf eine stufenweise Anpassung der Hauptansatzstaffel in zwei Schritten vor. Dadurch erhalten die Gemeinden mehr Zeit zur Anpassung an die veränderte Hauptansatzstaffel und – ich hatte das bereits im Rahmen der Einbringung des Gesetzentwurfs dargelegt – in den Jahren 2018 und 2019 soll der Verlust der kleineren Gemeinden durch diese Anpassung der Hauptansatzstaffel in voller Höhe ausgeglichen werden. Die erforderlichen 10 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 sollen dem Stabilisierungsfonds entnommen werden. Ich hoffe natürlich, dass die erforderlichen Änderungen im Interesse unserer Kommunen auch bei der Opposition Zustimmung finden werden, denn von einer solchen Regelung profitieren 750 Thüringer Gemeinden. Neben diesen bereits öffentlich diskutierten Änderungen enthält der Gesetzentwurf noch einige andere. Es wird die Trennung der Mittel für die Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises herbeigeführt. Weiterhin wird die Revisionsfrist von zwei auf vier Jahre verlängert. Weiterhin soll die Regelung zur Kreisumlage an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. Zu guter Letzt wird auch der Kulturlastenausgleich in den Kommunalen Finanzausgleich überführt und dadurch verstetigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir nicht nur die Systematik des KFA an die aktuelle Entwicklung und kommunalen Forderungen an, Sie sehen auch, dass insbesondere durch die Steigerung der Finanzausgleichsmasse und die zusätzlichen Investitionspauschalen von jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 die Gemeinden im Freistaat unmittelbar und durch die grundlegende Erhöhung der Finanzausgleichsmasse nachhaltig finanziell gestärkt werden. Der Freistaat steht hier in der Verantwortung, diese nehmen wir auch wahr. Wir haben mit den Anpassungen eine Balance zwischen den Interessen des Freistaats auf der einen Seite – und das ist mir besonders wichtig – und den Belangen der kommunalen Familie – der ich mich ausdrücklich zugehörig fühle – auf der anderen Seite gefunden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, durch die gekürzte Redevariante der Landesregierung stehen jetzt allen Fraktionen noch mal 45 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Wünscht noch jemand das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, einschließlich Kapitel 17 20 und Thüringer Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs – beendet.
Bevor ich Ihnen einen guten Nachhauseweg wünsche, mache ich noch darauf aufmerksam, dass sich der Untersuchungsausschuss 6/1 10 Minuten nach Ende dieser Beratung im Raum F 202 zu einer außerplanmäßigen Sitzung einfindet. Danke schön.
Ende: 22.16 Uhr