Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
105. Sitzung
Freitag, den 15.12.2017
Erfurt, Plenarsaal
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag
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Gesetzentwurf der Landesregierung
ZWEITE BERATUNG
Dittes, DIE LINKE    
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Holbe, CDU    
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Rietschel, AfD    
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Götze, Staatssekretär    
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Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben - Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4500 -
dazu: Gleichwertige Lebensverhältnisse – Ländliche Räume fördern und Familien stärken!
Alternativantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4547 -
Höcke, AfD    
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Thamm, CDU    
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Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Lukasch, DIE LINKE    
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Pelke, SPD    
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Meißner, CDU    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Sicherheitsgefühl der Menschen stärken - Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4503 -
dazu: Kriminalität bekämpfen, Sicherheit erhöhen – für eine intelligente und datenschutzkonforme Videoüberwachung
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4537 -
Walk, CDU    
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Henke, AfD    
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Dittes, DIE LINKE    
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Marx, SPD    
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Rietschel, AfD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Möller, AfD    
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Götze, Staatssekretär    
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Gentele, fraktionslos    
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Mobilfunklöcher stopfen und Thüringens Infrastruktur für die digitale Zukunft gestalten
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4633 -
Bühl, CDU    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Rudy, AfD    
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Prof. Dr. Voigt, CDU    
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Mühlbauer, SPD    
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König-Preuss, DIE LINKE    
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Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4656 -
Möller, AfD    
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Berninger, DIE LINKE    
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Muhsal, AfD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Herrgott, CDU    
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Dr. Hartung, SPD    
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Ohler, Staatssekretärin    
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Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) bei der Thüringer Polizei
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4791 -
Möller, AfD    
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Walk, CDU    
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Marx, SPD    
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Dittes, DIE LINKE    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Rudy, AfD    
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Götze, Staatssekretär    
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Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung von politischer Verfolgung in der DDR
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Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4818 -
Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Mitteldorf, DIE LINKE    
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Pelke, SPD    
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Rudy, AfD    
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Wirkner, CDU    
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Dr. Winter, Staatssekretärin    
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Beginn: 9.04 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie alle zu unserer heutigen, voraussichtlichen letzten Plenarsitzung in diesem Jahr begrüßen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die CDU wird auch noch zwei Sondersitzungen beantragen!)
Herr Abgeordneter Kuschel, ich glaube für Sie würden wir noch viele Sondersitzungen beantragen wollen, aber der weihnachtliche Friede verbietet das.
Ich freue mich, dass ich Besucher auf der Tribüne begrüßen darf: Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium in Bad Langensalza und vom Ernst-Abbe-Gymnasium in Jena. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Für die Plenarsitzung hat für die Fraktion Die Linke als Schriftführer der Abgeordnete Schaft neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt der Abgeordnete Gruhner von der CDU-Fraktion. Es haben sich heute eine ganze Reihe von Kollegen aus dem Haus und aus der Landesregierung entschuldigt. Das sind Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Fiedler, Frau Abgeordnete Herold, Frau Abgeordnete Liebetrau, Herr Minister Professor Hoff, Herr Minister Launiger, Herr Minister Maier und Frau Ministerin Siegesmund.
Wir haben heute ein Geburtstagskind – nicht unter uns. Herr Abgeordneter Reinholz hat Geburtstag und hat sich bei mir heute Morgen allerdings entschuldigt und bat darum, dass wir ihm alles Gute wünschen, was ich selbstverständlich gern tue.
(Heiterkeit im Hause)
(Beifall im Hause)
Wir wünschen ihm alles Gute. Er bat auch darum, dass der Blumenstrauß an Frau Hoffmann gehen solle, die sich um die Abgeordnetenangelegenheiten in der Landtagsverwaltung kümmert.
(Beifall im Hause)
Ich werde dem nachkommen. Jetzt weiß ich nicht, ob der Applaus eher für ihn war als für Frau Hoffmann, aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Christian Rothenberg von n-tv und Herrn Martin Trotz von t-Online für die heutige Plenarsitzung Genehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Ich frage, ob es weitere Wünsche zur Tagesordnung gibt. Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 4 a auf
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
ZWEITE BERATUNG
Der Abgeordnete Dittes hat erklärt, er würde den Bericht aus dem Ausschuss übernehmen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Dittes.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Innenausschuss hat mich beauftragt, die Berichterstattung zur Beratung des Gesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu übernehmen. Am 26.10.2017 unterrichtete die Landesregierung im Innen –und Kommunalausschuss entsprechend Artikel 67 Abs. 4 der Thüringer Verfassung des Freistaats über die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Bereits mit Schreiben vom 31. Januar 2017 informierte die Landesregierung den Landtag über den Entwurf, der ursprünglich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte. Folgende Änderungen werden mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erfolgen.
1.) Die Kontingentierung der Sportwettenkonzessionen wird für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben.
2.) Durch eine Übergangsregelung wird ab Inkrafttreten des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt.
3.) Zentrale Zuständigkeiten einzelner Länder für ländereinheitliche Verfahren werden neu bestimmt. Trotz der ablehnenden Haltung der inzwischen neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein gegenüber einem von allen Bundesländern getragenen Glücksspielstaatsvertrag sollen die Ratifizierungsverfahren in den Ländern weiter fortgeführt werden. Ursprünglich war vorgesehen, den Zweiten und einen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gleichzeitig auf den Weg zu bringen. In letzterem sollte Schleswig-Holstein ein besonderes Kündigungsrecht eingeräumt werden.
Mit der Drucksache 6/4654 legte die Landesregierung dem Landtag nunmehr den Entwurf für ein Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Beschlussfassung vor. Diesen hat der Landtag in seiner Sitzung am 2. November beraten. Dabei wurden durch Abgeordnete einige inhaltliche Fragen zur Regulierung des Glücksspiels in den Bundesländern aufgeworfen, sodass der Landtag den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innen- und Kommunalausschuss überwies. Dieser hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2017 in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf beraten – meine Damen und Herren Abgeordneten, zwischenzeitlich liegt Ihnen auch das Protokoll dieser Beratung vor –
(Beifall SPD)
und empfiehlt Ihnen mit der vorliegenden Beschlussempfehlung mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich eröffne die Beratung und als Erste hat das Wort die Abgeordnete Holzapfel für die CDU-Fraktion. Oder Frau Holbe?
Abgeordnete Holbe, CDU:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Wir haben hier den Gesetzentwurf und wir haben – wie Herr Dittes ausgeführt hat – auch die Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Innen und Kommunales. Die Ratifizierung soll noch im Dezember erfolgen, sodass zum 01.01.2018 dieses in Kraft treten kann.
Wir haben hier im Plenum am 02.11. unseren Standpunkt dargelegt. Ich hatte die Probleme aufgezeigt, die sich hier noch verbergen, die aber sicherlich in dem jetzigen Gesetzeswerk nicht mehr berücksichtigt werden können. Es ist im März mit dem Ministerpräsidenten verhandelt worden und nun steht die Ratifizierung an. Wir haben interessanterweise noch die Haltung von Schleswig-Holstein, die auf das Sonderkündigungsrecht bestehen, sodass noch nicht ganz klar ist, ob es letztendlich zu dieser bundeseinheitlichen Regelung kommen wird. Aber anzumerken war für uns vor allem, dass wir bei einer nächsten Behandlung Sorge dafür tragen sollten, dass gerade der Spielerschutz noch mal in das Blickfeld gerückt wird, dass der ganze Bereich der Onlinespiele, Casino-, Onlinepokerspiele, die sich zurzeit nicht unter einer Kontrolle befinden, reguliert werden sollen, dass man hier europarechtskonforme Regulierungen treffen und das kontrollieren muss. Es gibt sehr gute Beispiele, die auch angeführt wurden, in Dänemark, wo 85 Prozent dieser Spiele jetzt regulär erfolgen und damit natürlich auch Einnahmen für die Länder noch erfolgen können.
Meine Fraktion wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Das haben wir bereits im Ausschuss kundgetan und wir bleiben bei unserer Auffassung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Rietschel für die AfD‑Fraktion.
Abgeordneter Rietschel, AfD:
Herr Präsident, geehrte Kollegen, liebe Gäste und Zuschauer! Seit der letzten Behandlung des Themas „Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ hat sich an den grundlegenden Bedingungen nichts geändert. Im Ausschuss wurden sattsam bekannte Argumente debattiert, aber der Staatsvertrag hängt an der Ratifizierung durch den Landtag in Schleswig-Holstein, der diese – Stand gestern – wie lange angekündigt in diesem Jahr nicht vornehmen wird und den Staatsvertrag damit gegenstandslos werden lässt.
Hinzu kommt, dass – wie bereits hinlänglich bekannt – Schleswig-Holstein sogar beabsichtigt, den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag vorzeitig zu kündigen. Angesichts dieser Realitäten halten wir es für mehr als angebrachter, sich mit tragfähigen Konzepten für die Zukunft dieser Thematik zu beschäftigen, als ein totes Pferd zu reiten.
(Beifall AfD)
Machen Sie Angebote, wie die Materie zukünftig zu regeln sein soll! Machen Sie Vorschläge, wie Sie besonders das Wettgeschäft im Internet, das sich global präsentiert, sinnvoll beeinflussen wollen! Und machen Sie vor allem Vorschläge, wie Sie den von den Einnahmen der Wettanbieter profitierten Sport, besonders den Breitensport, aber auch andere dem Gemeinwohl dienende Zwecke anderweitig finanzieren wollen. Sinnvolle und umsetzbare Ideen, wie Spielsucht verhindert und eingedämmt sowie der Jugendschutz gewährleistet werden können, dürfen Sie gleich hinzufügen. Die AfD-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf jedenfalls nicht zustimmen. Ich danke Ihnen!
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank! Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dittes für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Ja, meine Damen und Herren, die Regulierung des Glücksspiels wird von verschiedenen Seiten betrachtet und durchaus mit unterschiedlichen Argumenten angefüttert. Ich will eines deutlich sagen: Dass damit im Zusammenhang natürlich immer Fragen der rechtlichen Zulässigkeit von Beschränkungen und Schutzmaßnahmen stehen und dann ist es doch durchaus – zumindest aus bundesdeutscher Sicht – erfreulich, dass in der vergangenen Woche die Europäische Kommission ein Pilotverfahren gegen die deutsche Glücksspielregulierung, die wir ja heute beraten, eingestellt hat und damit vom Grundsatz her die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele tatsächlich Bestand haben und zumindest aus Sicht der Europäischen Kommission keinen europarechtlichen Bedenken begegnen, was nicht gleichbedeutend ist, dass es nicht auch in individuellen Klageverfahren, in Überprüfungen der Regulierung in der Bundesrepublik auch zu anderen Ergebnissen kommen kann. Aber ich will damit mal deutlich sagen, dass das zugrunde liegende Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrages damit auch Bestand hat und durch die Linke auch ausdrücklich geteilt wird. Ich will das mal in wenigen Punkten zusammenfassen. Es ist das Ziel dieses Staatsvertrages, der Entwicklung der Glücksspielsucht wirksam entgegenzuwirken, nämlich als Teil von politischen Maßnahmen und rechtlichen Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. Es ist Anliegen dieses Glücksspielstaatsvertrages, das Glücksspielangebot zu begrenzen und damit den Spielbetrieb zu ordnen und damit unter anderem auch zu vermeiden, dass Menschen auf das illegale Glücksspiel ausweichen. Der Jugend- und Spielerschutz ist eines der verfolgten Ziele dieses Glücksspielstaatsvertrages, das wurde benannt und es ist natürlich auch Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrages, Spieler vor möglicherweise illegalen Machenschaften von Glücksspielanbietern zu schützen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es noch mal: Diese Ziele finden ausdrückliche Zustimmung auch unserer Fraktion und es geht primär nicht darum zu überlegen, wie man mit einem solchen Staatsvertrag mit der Regulierung des Glücksspiels zu staatlichen Einnahmen kommt.
Natürlich verschließen wir uns nicht der Debatte, Frau Holbe, ob der Glücksspielstaatsvertrag so, wie er jetzt vorliegt, tatsächlich auch den modernsten Anforderungen genügt und den Entwicklungen in den letzten Jahren beispielsweise im Bereich des Internetspiels und der Sportwetten möglicherweise auch wirklich, ja, Schritt folgt. Ich glaube, diese Diskussion ist zu führen, aber Grundlage muss ja gerade sein – auch in den Verhandlungen der Bundesländer –, dass wir eine einheitliche Basis haben, von der aus wir verhandeln, von der aus wir auch die Regulierung des Glücksspiels neu diskutieren müssen. Das heißt für uns auch, nicht zuzulassen, dass wir genau unter dem Gesichtspunkt der verfolgten Ziele des Glücksspielstaatsvertrages eine Regelungslücke entstehen lassen oder Rechtsunsicherheit schaffen, beispielsweise bei der Erteilung von Konzessionen. Deswegen ist es geradezu richtig und wichtig, dass auch Thüringen dieser zweiten Änderung zustimmt, damit wir eine kontinuierliche Basis für weitere Diskussionen und Fortentwicklung haben und da kann ich es nicht nachvollziehen, dass, nur weil ein Bundesland sagt, wir diskutieren gegenwärtig, dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen, dann Thüringen sagt, na gut, dann können wir uns unserer Verantwortung entziehen und stimmen dann auch nicht zu. Nein, wir sollten in Thüringen hier auch das Signal aussenden, es ist uns an einer bundeseinheitlichen Regulierung gelegen, es ist uns gelegen, diese Ziele auch bundeseinheitlich weiterzuverfolgen und wir möchten Schleswig-Holstein dazu gewinnen, da weiter mit dabei zu sein, um dann gemeinsam die weitere Modernisierung des Glücksspielregulierungsrechtes in der Bundesrepublik zu diskutieren. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Dann würde ich Herrn Staatssekretär Götze das Wort für die Landesregierung erteilen.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte darum bitten, dass Sie heute diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag Ihre Zustimmung erteilen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich ist es so, dass wir nach langwierigen Verhandlungsprozessen zwischen den Ländern kein perfektes Ergebnis vorliegen haben, aber ich denke, unsere Aufgabe ist es, hier Entscheidungsprozesse auch zu einem Abschluss zu bringen. Der Abgeordnete Dittes hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Handlungssicherheit schaffen müssen, auch für die Vollzugsbehörden.
(Beifall SPD)
Dazu gehört es auch, dass Konzessionen jetzt endlich erteilt werden können und im Rahmen des gegenwärtig Vereinbarten auch ein bestmöglicher Spielerschutz gewährleistet ist. Selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft mit dem Thema Glücksspiel zu beschäftigen haben und dort, wo Nachbesserungen nötig oder bzw. notwendig sind, auf diese zu drängen und in einen Prozess einzutreten, den wir dann mit den anderen Ländern, auch im Interesse des Spielerschutzes, zu einem bestmöglichen Abschluss bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich höre den starken Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung – war aber so ernst nicht gemeint.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein! Schlechte Akustik im Raum!)
Okay. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/4654 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen. Wir kommen dann zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Wer dagegen ist, der erhebt sich jetzt von den Plätzen oder bleibt stehen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20
Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben - Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!
Antrag der Fraktion der AfD
dazu: Gleichwertige Lebensverhältnisse – Ländliche Räume fördern und Familien stärken!
Alternativantrag der Fraktion der CDU
Wünscht die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Wer spricht? Herr Höcke, Sie selbst?
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ja!)
Bitte. Jetzt haben Sie das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne. Zunächst, sehr geehrter Herr Präsident Carius, vielen Dank für die netten Weihnachtsgrüße, die uns heute Morgen erreicht haben.
(Beifall AfD)
Von meiner Fraktion ganz herzlichen Dank dafür – auch, dass Sie Konrad Adenauer erwähnt haben. Das war sicherlich kein Zufall, nehme ich an. Konrad Adenauer als großer Europäer ist uns sicherlich ein Vorbild – auch meiner Fraktion ein großes Vorbild als einer der maßgeblichen Befürworter des europäischen Konzepts eines Europas der Vaterländer. Auch dafür herzlichen Dank, Herr Landtagspräsident.
(Beifall AfD)
Ja, Heimat, sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, Heimat ist der Ort, wo man sich nicht erklären muss. Johann Gottfried Herder, ein wichtiges Mitglied des Weimarer Viergestirns hat dieses Diktum geprägt. Ich habe es im letzten Plenum schon einmal veräußert. Es lohnt sich, ruhig öfter erwähnt zu werden. So substanziell und so wichtig ist es in seiner Festschreibung. Heimat erlebt gerade eine Renaissance. Die Menschen – und das belegen viele Umfragen, das belegt auch durchaus die Berichterstattung in den Medien, auch hier in Thüringen – sehnen sich nach Werten, sie sehnen sich nach Halt, sie sehnen sich auch wieder nach Familie.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt jetzt!)
Sie sehnen sich nach dem, was wir – als durchweg konservativ gestimmte AfD-Politiker – Verortung nennen würden. Das ist gut so und das ist verständlich.
(Beifall AfD)
Heimat ist vielleicht so etwas wie eine – man möchte fast sagen – anthropologische Konstante. Etwas, was den Menschen schon trägt, seit er begonnen hat, Mensch zu sein.
Die Sehnsucht nach Heimat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die wächst heute, wie ich das gerade dargestellt habe. Sie wächst gerade in Zeiten einer falsch angelegten Globalisierung. Das Heimatgefühl steht vor einer großen Renaissance. Das ist in unseren Augen gut so. Wir als Thüringer Fraktion der Heimatpartei wollen alles dafür tun, dass die Thüringer ihr Heimatgefühl auch wieder leben können.
(Beifall AfD)
Für 70 Prozent der Thüringer ist der ländliche Raum die Heimat. Das ist der Raum, der in den nächsten Jahren leider auszubluten droht. Wir wissen, bis 2035 werden wir wahrscheinlich ein Bevölkerungsdefizit von 300.000 Menschen aufsummiert haben. Das ist ein Befund, der leider auch auf Politik der Altparteien zurückgeführt werden muss. Über Jahrzehnte hat man es versäumt, Familien so zu fördern, wie sie gefördert werden müssten. Seit Jahrzehnten hat man es versäumt, Familien in das Zentrum des eigenen politischen Denkens und Handelns zu stellen. Wir als AfD wollen, dass die Familie und dass die Kinder wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Wir von der AfD wollen die Familien wieder zur Chefsache machen.
(Beifall AfD)
Gerade dieser ländliche Raum, in dem – wie gesagt – 70 Prozent der Thüringer leben, ist in den letzten Jahren von der etablierten Politik sträflich vernachlässigt worden. Wir sehen das an einer katastrophalen Sparkassenpolitik, die zu einem immer weiteren Ausdünnen des Filialnetzes und auch der Anzahl der Automaten geführt hat. Wir sehen es an der seit Jahrzehnten verschleppten Kleinklärproblematik, die jetzt eine Kostenlawine von Millionen auf die Gemeinden zurollen lässt. Wir sehen es am Apotheker- und Apothekensterben, wir sehen es am grassierenden Ärztemangel. Mit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, ist auf diesem Feld leider nichts besser geworden – im Gegenteil.
(Beifall AfD)
Zur Ignoranz gegenüber dem ländlichen Raum, die vielleicht auch aus der typisch linken Distanz zum gewachsenen Brauchtum und ländlicher bodenständiger Kultur wuchs, gesellte sich unter Ihrer Ägide, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, leider auch noch eine sich weiter ausbreitende Profitgier. Die naturnahe Kulturlandschaft Thüringens wurde und wird den Windkraftfirmen als Spielwiese preisgegeben, wodurch weitere Attraktivität des ländlichen Raums verloren gehen könnte. Einen Zugang zu den Problemen des ländlichen Raums hat Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht. Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten hier im Hohen Haus. Alle Anträge von uns, die auf eine Verbesserung der Situation des ländlichen Raumes abzielten, wurden von Ihnen unisono abgelehnt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, gerade deswegen machen wir heute Vorschläge, wie die Kommunen in der Familienpolitik gestärkt werden können. Dazu gehören einerseits erweiterte Rechte der Kommunen bei Wohnraumfragen. Dazu gehört andererseits die Entlastung der Familien bei jenen Mehrkosten, die aufgrund der bisherigen Politikverfehlung mit dem Leben auf dem Land einhergehen, etwa zusätzliche Kosten für Besorgungsfahrten für die Familie.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, machen wir den ländlichen Raum stark. Machen wir die Kommunen stark. Machen wir vor allen Dingen junge Familien stark. Machen wir unsere Heimat Thüringen stark! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Wünscht die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Thamm, bitte.
Abgeordneter Thamm, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Bühne und am Livestream! „Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben – Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!“ – Herr Höcke, Sie haben eben sehr ausführlich über Heimat gesprochen. Wir finden aber, Herr Höcke, dass Ihr Antrag ziemlich einseitig, ziemlich fokussiert auf die Kommunalordnung ist.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was?! Nein!)
Deswegen haben wir einen Alternativantrag gestellt. Der Alternativantrag „Familie – ein gleichwertiges Lebensverhältnis im ländlichen Raum fördern und Familien stärken!“, denn wir sind der Meinung – das müssen Sie uns schon überlassen –, dass in den letzten 27 Jahren auch der ländliche Raum gefördert worden ist. Es gibt sicherlich das eine oder andere Defizit, was Sie aufgezeigt haben. Dem möchten wir auch gern entgegenwirken und deswegen unser Antrag.
(Beifall CDU)
Wir möchten hier mit konkreten Vorschlägen aufzeigen, wo wir die Möglichkeiten für die Familienförderung in Thüringen sehen und wo das Land Thüringen sich auf Bundesebene auch stark machen soll und bzw. Unterstützung für neue Initiativen geben könnte. Für uns ist es nämlich die Gesamtheit der Faktoren, die es den Familien ein Leben auf dem Lande mit dem in der Stadt gleichwertig zu gestalten. Das kann natürlich mit dem Erwerb eines Hauses, eines Grundstücks beginnen, wie Sie es hier in Ihrem Antrag beschreiben, dass das dann besser kommunalpolitisch gemacht werden kann. Aber es gibt noch viele andere wichtige Bausteine, die notwendig sind, um Familien im ländlichen Raum nicht nur zu halten, sondern auch wieder oder neu für ein Leben auf dem Land zu gewinnen. Es fängt an mit der Betreuung vor, während und nach der Geburt, geht über die Kinderbetreuung, weiter zur Bildung mit Grundschulstandorten für die Kleinsten, im Bildungssystem ein gut strukturiertes weiterführendes Schulsystem, über das jeder die Möglichkeit hat, seinen Weg/seinen Bildungsweg zu gehen. Aber auch ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr gehört dazu, um angefangen bei den Kindern bis hin zu den älteren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Erreichbarkeit von Schule, Arzt und für die Erledigung von allen anderen zum Leben gehörenden Wege zu ermöglichen.
Weitere Faktoren sind die Nutzung und Umsetzung von Bundesprogrammen zur Stärkung des ländlichen Raumes, zum Beispiel des Programms zur Digitalisierung in der Fläche oder zur Städtebauförderung und Dorferneuerung, um Infrastruktur für ein gutes Leben und Arbeiten im ländlichen Raum anzubieten.
Mit all diesen und anderen Faktoren kann auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im ländlichen Raum gelingen und gut gestaltet werden. Es gibt noch viele anderen Bedingungen, die notwendig sind und betrachtet werden müssen, um jungen Familien eine Zukunft im ländlichen Raum aufzuzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Chancen und Lebensqualität müssen im ganzen Land gewährleistet werden, sowohl in städtischen Zentren als auch in der Fläche. Es gilt, den ländlichen Raum in Thüringen für zukünftige Generationen attraktiv zu halten und dafür die Weichen zu stellen. Lassen Sie uns daran arbeiten, um auch das, was im Thüringen-Monitor steht, zu ändern, nämlich: „dass circa 70 Prozent der Bevölkerung glauben, dass der ländliche Raum in Thüringen abgehängt ist“. Danke.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön, Herr Abgeordneter Thamm. Damit eröffne ich die Beratung und als Erste hat das Wort die Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, uns liegen heute hier zwei Anträge vor, einer von der AfD-Fraktion und ein Alternativantrag der CDU-Fraktion. Beide Anträge suggerieren, sich damit ernsthafter auseinanderzusetzen, wie es dem ländlichen Raum besser gehen könnte oder wie die Menschen dort entlastet werden könnten.
Der Antrag der AfD hat eigentlich nur drei kleine, viel zu kurz greifende Vorschläge: Die Thüringer Kommunalordnung soll geändert werden, mit der Thüringer Aufbaubank sollen Voraussetzungen für andere Kreditkonditionen geschaffen werden und eine steuerlich-rechtliche Anrechnung von sogenannten Familienfahrten sollen beim Bund ermöglicht werden. Aus unserer Sicht verstärken diese Vorschläge vor allem Bürokratie und zweifeln die Kompetenzen der Kommunen an. Schon jetzt können die Kommunen dafür sorgen, dass sich Familien wohler fühlen. Ich zitiere mal aus der Thüringer Kommunalordnung den § 67: „Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen sind im besonderen öffentlichen Interesse zulässig. Dies gilt insbesondere für Veräußerungen zur Förderung sozialer Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, der Gewerbeansiedlung und ihrer Erweiterung und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten.“
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für mich zählen Familien unter die sozialen Gesichtspunkte. Ansonsten ist es natürlich so, dass die Banken auch jetzt schon langfristige, zinsgünstige Kredite an Familien vergeben können. Auch die Thüringer Aufbaubank tut das. Und mit den Familienfahrten erläutern Sie nicht, wie das dann dokumentiert werden soll: Ein Fahrtenbuch, wo jetzt jede einzelne Fahrt mit den Kindern oder ohne Kinder dem Finanzamt nachgewiesen werden muss? Oder was ist mit Familien, die den ÖPNV nutzen? Wie wollen Sie das vergleichen und eine Steuergerechtigkeit herstellen? Ich habe auf jeden Fall keine Antwort darauf in Ihrem Antrag gefunden.
Der CDU-Antrag kommt dagegen wie ein Gemischtwarenladen daher. Zu jedem einzelnen Punkt will und kann ich sagen: Wir kümmern uns darum, deshalb haben wir einen Koalitionsvertrag, Gesetze, Verordnungen, Programme und Haushalte, die wir verabschieden.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da können Sie ruhig mal klatschen!)
Wir werden ab dem Jahr 2018 ein Landesprogramm zum solidarischen Zusammenleben der Generationen noch weiter konkretisieren. Wir werden als Freistaat Thüringen 10 Millionen Euro an die Kommunen geben, damit sie nach Sozialplanungsstandards viel mehr selbst entscheiden können, was jetzt genau für ihre Kommunen das richtige Instrument und der richtige Förderschwerpunkt sind. Die Herausforderungen sind nämlich unterschiedlich in den Regionen und darauf gehen wir ein.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Eben deswegen muss der ländliche Raum gestärkt werden!)
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Ja, der wird doch damit gestärkt!)
Wieso weiß ich das nicht?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Weil Sie keine Ahnung haben!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da haben Sie jetzt aber „die Richtige“ getroffen!)
Jetzt haben Sie wirklich… Aber die Diskussion wollen Sie jetzt nicht mit mir führen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Jetzt möchte ich aber noch mal konkret zu Ihrem Antrag kommen, liebe CDU-Fraktion, dass es nämlich Ihren Antrag heute nicht braucht.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Dann kommen Sie mal zu mir in den Wahlkreis und dann …!)
Sie können auch gerne zu mir kommen. Wir machen gemeinsam einen Termin vor Ort. Okay?
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ja.)
Ja, so bin ich. Ich komme nämlich auch aus dem ländlichen Raum.
(Unruhe CDU)
(Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Possen lebt!)
Der Possen lebt, genau!
Jetzt komme ich aber noch mal zu Ihrem Antrag. Ja, wir stellen gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheits- und Sozialwesen die ärztliche und gesundheitliche Versorgung sicher. Es gibt einen aktuellen Krankenhausplan, es gibt Förderprogramme für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum und es gibt intensive Bemühungen, die sektorenübergreifende Arbeit voranzubringen. Ein Beispiel, ländlicher Raum: DRK, Sondershausen, Sömmerda, Bad Frankenhausen. Was ist da? Da arbeitet die Kassenärztliche Vereinigung mit niedergelassenen Ärzten mit dem Klinikum eng zusammen – und bringen damit das voran. Ich kann mir vorstellen, das flächendeckend für Thüringen weiterzuentwickeln. Ja!
(Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das ist ländlicher Raum.
Und es gibt Maßnahmen die zur Versorgung mit Hebammenleistungen sichergestellt werden können. Diese haben wir gemeinsam am Runden Tisch „Geburt und Familie“ entwickelt, als die CDU diese Probleme noch komplett verleugnet hat.
Zum Thema „Förderung des Ehrenamtes“ haben wir auch viele Förderungen und Unterstützungssysteme. Auch die Ehrenamtsstiftung bekommt eine gute finanzielle Ausstattung. Ich will dazu vor allem sagen, das ehrenamtliche Engagement im ländlichen Raum ist doch nicht nur Heimatverbundenheit und Identität. Es ist den Menschen manchmal auch inhaltlich und sachlich wichtig, sich für ein Thema, einen Verein oder ein Angebot ehrenamtlich zu engagieren. Was Sie hier tun, ist, den Menschen in städtischen Gebieten einen Bezug zu ihrer Heimat abzusprechen.
(Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Beim Punkt der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen sorgt der Freistaat Thüringen nicht nur dafür, dass das Geld der Bundesregierung ankommt. Wir geben auch noch eigenes Geld dazu, um den Investitionsstau in den Bildungseinrichtungen abzubauen. Also hier machen wir unsere Arbeit. Aber auch hier hätten wir nichts dagegen, dass der Bund mehr Investitionsmittel an die Kommunen abgibt.
Zum Berufsschulnetz ist zu sagen, dass dafür im Einzelnen natürlich die Schulträger verantwortlich sind. Die Gesamtplanung, im übergreifenden Sinne, für das Berufsschulnetz liegt beim Land, aber das Land hat natürlich auch die Aufgabe, gemeinsam mit den Schulträgern auf die demografischen und fachlichen Voraussetzungen und Herausforderungen zu reagieren, und das tun wir. Es ist für 2018 geplant, dass das Azubi-Ticket eingeführt wird. Zu den Forderungen im Antrag auf Bundesebene sage ich für die GRÜNE-Fraktion, dass ein Baukindergeld nicht zu unserer Philosophie gehört. Wir setzen uns für ein Familienbudget ein, wo wir Familien mit zusätzlich 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten wollen und damit auch die Kinderarmut verringern wollen.
(Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bei der Städtebauförderung gehen wir gemeinsam den Weg mit den Kommunen und den Wohnungsbaugenossenschaften, kluge Konzepte zu entwickeln. Das erledigen wir auch.
Also, ich glaube ich habe das genug begründet, dass wir beide Anträge heute hier ablehnen werden. Herzlichen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön! Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Lukasch für die Fraktion DIE LINKE.
Abgeordnete Lukasch, DIE LINKE:
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, meine Vorrednerin hat schon viel im Einzelnen dazu gesagt, zu den Anträgen von AfD und CDU. Ländlicher Raum ist ein komplexer Begriff und eigentlich nicht genau zu definieren. Hier war die Rede davon, 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer leben im ländlichen Raum. Ja, die leben in kleinen Städten und Dörfern. Die Ursache, dass die kleinen Städte und Dörfer schrumpfen, liegt ja nicht daran, dass wir keinen Wohnraum haben, wie es die Anträge implizieren, sondern weil es im ländlichen Raum nach der Wende keine Arbeit gab – eine schwere Arbeit, die in manchen Regionen gut und manchen Regionen weniger gut gelungen ist. Die Entscheidung, ob man sich im ländlichen Raum ein Haus kauft und dort eine Förderung in Anspruch nimmt, liegt nicht daran, ob man in der Nähe zuerst eine Einkaufsmöglichkeit hat, sondern hängt immer davon ab, habe ich Arbeit
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wie werde ich bezahlt. Das ist der allererste Schritt und danach kann ich dann meine Lebensphilosophie aufbauen, weiß, was ich ausgebe, und weiß, wo ich mich ansiedele. Wenn ich mich entscheide, auf dem Land oder hier speziell, weil das ja so impliziert wird, auf dem Dorf zu leben, gucke ich dann, reicht der Arbeitsweg, also habe ich ÖPNV, habe ich Einkaufsmöglichkeiten, Kindergarten usw., also diese Infrastruktur. Aber Grundvoraussetzung ist eine Arbeit.
Zum AfD-Antrag möchte ich sagen: So ein antiquiertes Familienbild haben wir nicht. Die Welt hat sich verändert. Veränderungen der modernen Welt stellen eben ein anderes Familienbild dar. Die Welt ist Gott sei Dank vielfältiger und bunter geworden. Denn Heimat ist nicht nur da, wo man geboren ist, sondern da, wo man sich auch wohlfühlt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Menschen entscheiden sich auch, in anderen Orten zu leben und bezeichnen diese als ihre Heimat. Ich bin so ein Beispiel. Ich bin ja aus Sachsen nach Thüringen gezogen und fühle mich in Thüringen sehr wohl.
(Beifall DIE LINKE)
Gute Konzepte gibt es, die Kleine Anfrage von Herrn Brandner listet ja noch mal ganz genau auf, welche Fördermittel es gibt, aber, ich glaube, was es am meisten braucht, sind Akteure vor Ort, um gute Ideen und auch gute Konzepte umzusetzen. Auch die Vorgängerregierung – muss ich sagen – hatte gute Konzepte für den ländlichen Raum, die aber eben auch nur umgesetzt werden können, wenn die Leute vor Ort sich engagieren. Ein gutes Beispiel ist der Gesundheitsbahnhof in Nöbdenitz, der ja mit dem Gesundheitsbeirat vom Altenburger Land initiiert wurde, oder auch in Ponitz gibt es noch gute Ideen, wie man den ländlichen Raum stärken kann, indem man zum Beispiel Kompetenzzentren oder Wohngemeinschaften für Senioren verbunden mit einer Arztpraxis einrichtet. Ich glaube, beide Anträge greifen dieses Thema einfach zu kurz. Die Summe aller Fördermittel zusammen, das ist schon – sage ich jetzt mal – genügend finanzielle Ausstattung. Wie gesagt, es liegt an der Umsetzung.
In vielen Dörfern gibt es gerade im Rahmen der Dorferneuerung kleine Beiräte, die genau beraten und beschließen können in den kleinen Räumen, wie sie denn was gefördert haben wollen. Ich finde diese Beteiligung von Bürgern ganz gut. Dort kann speziell gesagt werden, was gemacht wird. Eine Förderung über Steuererleichterungen zur Schaffung von Wohnraum ist immer sehr schwierig. Wir hatten das schon mal in den letzten Jahren und es hat natürlich nicht nur Familien auf das Land gelockt, sondern auch viele Immobilienhaie, die Immobilien gekauft haben, gewartet haben, bis es abgeschrieben ist. Heute hat das Land Thüringen eben mit diesen herrenlosen Grundstücken unsäglichen Ärger, weil wir da keine Ansprechpartner haben usw. Deswegen glaube ich nicht, dass das die Lösung ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrte Kollegin Lukasch von der Fraktion der Linken, Sie haben uns jetzt gerade ein antiquiertes Familienbild unterstellt, da würde ich Sie natürlich gern fragen, wo Sie denn in unserem Antrag ein antiquiertes Familienbild ausgemacht haben? Wir erkennen das jedenfalls nicht.
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
Wir wissen, dass die große Mehrheit der Thüringer, der Deutschen die Familie hoch wertschätzen und in diesen Zeiten sogar wieder beginnen noch mehr wertzuschätzen.
(Beifall AfD)
Das ist gut so und das ist eine Entwicklung, die wir durchaus begrüßen. Wie Familie im Einzelnen aussieht, das ist gar nicht unser Anliegen, mit diesem Antrag zu definieren
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, niemals!)
und das ist auch nirgendwo in diesem Antrag thematisiert. Aber im Gegensatz zu Ihnen – und jetzt unterstelle ich Ihnen mal ein antiquiertes Familienbild, nämlich das Familienbild einer Gott sei Dank untergegangenen Diktatur auf deutschem Boden –
(Beifall AfD)
wollen wir „Familie“ als Begriff nicht überwinden, sondern wir wollen Familien hoch wertschätzen und Familie selbstverständlich bewahren.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Kollegin Pfefferlein, jetzt haben Sie uns vorgeworfen, dieser Antrag würde, wenn er denn umgesetzt würde, mehr Bürokratie bedeuten. Sehr geehrte Frau Pfefferlein, Sie als Vertreterin einer Partei, die ja schon als „Verbotspartei“ einen Namen gemacht hat,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie sich aber mal was anderes ausgedacht!)
als Teil einer Regierungsfraktion, die ja auch in den letzten Tagen im Rahmen dieses Landtagsplenums einige Anträge durchgebracht hat, sogar Gesetze in die Wirklichkeit überführt hat, glauben Sie nicht, dass das alles, was Sie hier tun als Parlamentarier, irgendetwas mit Bürokratieproduktion zu tun hat? Oder glauben Sie, Ihr Tun hat keine entsprechenden Folgewirkungen?
(Beifall AfD)
Also das finde ich etwas absurd,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die einen nennen es Bürokratie, die anderen nennen es Demokratie!)
was Sie hier vorn formuliert haben. Natürlich hat das immer wieder Auswirkungen auf Verwaltungshandeln, was wir alle hier gemeinsam machen, und das muss leider dann auch mal so sein.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn sich Familien überlegen, ihren Lebensmittelpunkt in den ländlichen Raum zu verlegen, dann tauchen plötzlich zahlreiche Probleme auf, Probleme des täglichen Lebens, die in der Stadt zunächst gar keine Rolle spielen. Das ist mir auch wichtig zu betonen: Es geht gar nicht darum, das Land gegen die Stadt auszuspielen. Heimat ist für den einen das Land – wir haben im Augenblick durchaus eine sehr interessante Diskussion auch in der Thüringer Presse – und für den anderen selbstverständlich die Stadt. Das ist kein Gegensatz, sondern das ist eine wunderbare Synthese.
(Beifall AfD)
Aber trotzdem ist die Situation auf dem Land eine andere als in der Stadt, das wissen wir alle. Was sich in dicht besiedelten Regionen mit einer gut ausgebauten Infrastruktur leicht regeln lässt, ist für Bewohner des ländlichen Raums mit großen, manchmal sehr großen Herausforderungen verbunden. Da gibt es die Fragen: Gibt es beispielsweise eine gute Bus- und Bahnverbindung, damit die Kinder schnell und sicher morgens in die Schule kommen? Wenn nicht, wer bringt die Kinder dann in die Schule? Was ist, wenn ich einen Angehörigen in häuslicher Pflege zu betreuen habe? Auch die Fahrten des täglichen Lebens, die Besorgungsfahrten etc. pp. sind im ländlichen Raum einfach mit mehr Zeit und mit mehr Aufwand verbunden.
Die Politik, also wir können sicherlich nicht zusätzliche Zeit und zusätzliche Anstrengungen kompensieren, die das Leben auf dem Land mit sich bringt; das ist uns allen klar. Aber wir können beispielsweise dafür Sorge tragen, dass zusätzliche Fahrten steuerrechtlich angerechnet werden können. Deswegen haben wir in unseren Antrag auch die Bitte hineinformuliert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat um eine entsprechende „Familienfahrt“ bemühen möge.
(Beifall AfD)
Mit dieser „Familienfahrt“ würde zumindest in dieser Hinsicht Gerechtigkeit zwischen den städtischen und den ländlichen Regionen hier in Thüringen hergestellt werden. Diese „Familienfahrt“ entsprechend in das deutsche Steuerrecht zu implementieren, das sowieso eines der gewaltigsten Werke des Rechts weltweit ist, ich glaube nicht, dass das einen ungebührlichen Bürokratieaufwand bedeuten würde. Das wäre analog der Werbungskosten zu regeln, die man beispielsweise im Rahmen von Fahrten zur Arbeitsstelle hat. Ich glaube, das wäre tatsächlich ein überschaubarer bürokratischer Aufwand, Frau Kollegin Pfefferlein.
(Beifall AfD)
Die Gegenwart ist geprägt von ständig steigenden Immobilienpreisen und in der Folge natürlich auch von ständig steigenden Mietpreisen. Das ist auch eine Folge der Politik der Altparteien, denn die Politik der Altparteien unterstützt die Niedrigzinspolitik der EZB, die eine Geldflut produziert, die wiederum auf der Suche nach geeigneten Renditeobjekten ist – Renditeobjekte, die dann oftmals Wohnungen sind, die zu immer höheren Preisen vermietet werden. Für uns als AfD-Fraktion hier im Thüringer Landtag gilt ohne Wenn und Aber: Junge Familien, denen unsere besondere Sorge gilt, dürfen nicht zu Opfern von Spekulationen werden. Für junge Familien muss Wohnraum immer bezahlbar bleiben.
(Beifall AfD)
Und dass wir in diesem Zusammenhang aktiv werden müssen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, um soziale Härten abzufedern, das zeigt auch der Thüringer Immobilienmarktbericht vom letzten Jahr. Dort konnten wir herauslesen, dass der Kaufpreis für bestimmte Immobilien im Freistaat Thüringen seit 2006 – also binnen einer Dekade – sich stellenweise verdoppelt hat. Das ist tatsächlich, glaube ich, für uns alle eine besorgniserregende Entwicklung.
(Beifall AfD)
Auch deswegen, um damit verbundene soziale Härten abzufedern, wollen wir ein sogenanntes kommunales Familienvorkaufsrecht einführen. Den Kommunen soll es mit diesem kommunalen Familienvorkaufsrecht ermöglicht werden, attraktiven Wohnraum zu erstehen und ihn dann interessierten jungen Familien zu selbstverständlich Vorzugskonditionen zur Verfügung zu stellen.
(Beifall AfD)
Um Familien für den ländlichen Raum zu gewinnen oder auch nur das Wegziehen zu verhindern, kann schließlich auch das Land Thüringen, also nicht nur der Bund über die Neuregelung des Steuerrechts oder die Kommunen mit dem Familienvorkaufsrecht, einen Beitrag leisten. Deswegen schlagen wir – wie wir das in unserem Antrag ausgeführt haben – vor, dass die Thüringer Aufbaubank Familienkredite für Wohnraumzwecke ausreicht. Kreditvergabe muss hier unserer Meinung nach auch mit wenig Eigenkapital möglich sein.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die steuerrechtliche Anrechnung der Familienfahrt, das kommunale Familienvorkaufsrecht und der Familienkredit würden in unseren Augen ein starkes Zeichen für junge Familien bedeuten, würden ein starkes Zeichen für die Revitalisierung des ländlichen Raums bedeuten. Wir finden auch, wenn dieser Antrag, der natürlich nicht alle Probleme löst – das gibt er auch nicht vor –, nur ein kleiner Schritt ist, um die Situation von jungen Familien und der Situation des ländlichen Raumes zu verbessern, so lohnt es sich doch, über diese Ansätze zu diskutieren. Deswegen beantragen wir die Überweisung unseres Antrags an den federführenden Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und an den Innen- und Kommunalausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Gäste! Zunächst einmal einige wenige Sätze zum unmittelbaren Vorredner. Ja, Familie ist in Deutschland wichtig, aber Familie ist genauso wichtig in Italien, in Spanien, in Syrien – überall.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß gar nicht, warum Sie das an dieser Stelle so hervorheben.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihren Ausführungen, was den Begriff „Europa der Vaterländer“ angeht, sagen. Das ist ein Begriff, der historisch Charles de Gaulle in den 60er-Jahren zugesprochen wird. Das war ein Kernbegriff seiner Europapolitik und deswegen ist es ihm zugesprochen und nicht Herrn Adenauer. Das sollten Sie eigentlich auch als Historiker wissen.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich gebe Ihnen gleich die Antwort!)
Jetzt lassen Sie mich noch einiges zu Ihrem Begriff „Heimat“ sagen. Heimat – und das ist meine Einschätzung und, ich denke, auch die meiner Fraktion und der Koalitionsfraktionen – ist da, wo man sich zu Hause fühlt. Heimat ist da, wo Familien in welcher Form auch immer – da gibt es nämlich die unterschiedlichsten Formen – leben, wo Freunde sind und wo Menschen, egal welcher Nationalität, friedlich und gut zusammenleben. Das ist Heimat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau dafür sorgen wir oder müssen wir Sorge tragen in der Politik. Da müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, im ländlichen Raum – selbstverständlich –, in den Städten, in Gesamtthüringen, wo wir Verantwortung tragen.
Jetzt einige wenige Sätze zu Ihren Anträgen: In den Anträgen werden viele Dinge aufgelistet, insbesondere bei dem Antrag der CDU. „Gemischtwarenladen“ hat Frau Pfefferlein gesagt. Das ist eine Auflistung von den verschiedensten Überlegungen, während der AfD-Antrag natürlich sehr einseitig ist – da schließe ich mich auch der Kritik von Herrn Thamm an. Aber lassen Sie mich einige wenige Dinge zu den Auflistungen des CDU-Antrags sagen. Das ehrenamtliche Engagement im ländlichen Raum sicherzustellen – es ist schon darauf verwiesen worden, dass wir auch in den Haushaltsberatungen weiter und mehr Geld für die Ehrenamtsstiftungen zur Verfügung stellen wollen. Da gibt es kein Vertun. Selbstverständlich wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen. Das Berufsschulnetz in der Fläche zu erhalten, dafür haben wir hier schon vor Monaten, schon vor Jahren sehr umfassende Diskussionen geführt und auch deutlich gemacht, dass wir genau dieses auch wollen, und zwar insbesondere im ländlichen Raum, und dass wir uns gegen eine Verlagerung in die großen Städte entlang der A4 aussprechen.
Auch das ist schon diskutiert worden, ein Auszubildendenticket, so steht es im dem CDU-Antrag, für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr auf den Weg zu bringen. Wer die Diskussion verfolgt hat, weiß, dass wir genau dieses im Moment tun, dass wir genau daran arbeiten und dass das alles haushalterisch untersetzt wird und in 2018 die entsprechenden Ausführungen folgen werden.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil das genau der Punkt ist, worauf die Koalitionsfraktionen einen Schwerpunkt gesetzt haben, nämlich das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“. Meine Kollegin Pfefferlein hat schon deutlich gemacht, dass wir 10 Millionen Euro einsetzen für dieses Landesprogramm und dieses in den Haushalt eingestellt haben. Und genau mit diesem Landesprogramm wollen wir eine leistungsfähige, eine soziale Infrastruktur, wir wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zusammenleben mit Kindern und auch die Pflegearbeit in der Familie gegenüber der älteren Generation gewährleisten. Genau das ist dieses generationsübergreifende Miteinander, was wir mit diesem Programm wollen. Und das Wesentliche ist, dass wir dieses Programm nicht einfach in irgendeiner Form überstülpen, sondern dass wir einen breiten Beteiligungsprozess eingeleitet haben, an dem sich auch ganz, ganz viele beteiligt haben, sodass wir uns genau daran orientieren, dort, wo die Menschen wissen, was gebraucht wird, nämlich innerhalb der Kommunen, und dass die Kommunen auch vorgeben und die Bedarfe festschreiben, und dafür wollen wir dieses Programm erstens finanzieren und zweitens auch weiter begleiten. Da geht es eben um die Themen des generationsübergreifenden Wohnens, da geht es eben um das Wiederbeleben des ländlichen Raums, da geht um soziale und lokale Netzwerke gemeinsam mit den Trägern der Sozialwirtschaft, gemeinsam mit den Kommunen, und wir wollen die Initiativen und Verbände mit einbinden. Wir wollen von Jung bis Alt ein begleitendes Programm auf den Weg bringen. Hier haben im Übrigen insbesondere auch das Ministerium und die Ministerin zu diesem Programm schon viele Ausführungen gemacht. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt der Familienpolitik der Koalitionsfraktionen. Im Übrigen will ich auch noch darauf Wert legen, dass bereits in Modellregionen, was Kommunen angeht, im Kyffhäuserkreis und im Altenburger Land genau daran gearbeitet wird, die Vorarbeiten schon laufen, sodass wir sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg, indem wir nachfragen, wo und wie die Bedarfe sind. Das orientiert sich eben von der Jugendeinrichtung bis zur Mobilitätsfrage, was den öffentlichen Personennahverkehr angeht. Genau das ist ein wesentlicher Punkt, dass ich auch, wenn ich im ländlichen Raum wohne, beweglich bin und mich von X nach Y bewegen kann.
Damit ist der ganz große Begriff dessen, was wir ableisten wollen, umschrieben, mit diesem Programm „Zusammenleben der Generationen“. Ich glaube, damit ist auch ganz deutlich, dass wir uns intensiv der Familienpolitik widmen. Da braucht es – das möchte ich dann auch noch mal zu den beiden Anträgen sagen – eben nicht diese beiden Anträge, sondern in diesem Falle ist die Familienpolitik bei der Landesregierung und bei den Koalitionsfraktionen in guten Händen. Haben Sie herzlichen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich habe noch eine Redemeldung von der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Thamm! Frau Abgeordnete Meißner? Also auf unserer Liste steht Herr Abgeordneter Thamm, aber ich erteile gern Frau Meißner das Wort. Bitte. Es scheint aber in allen Listen heute irgendwo der Wurm drin zu sein.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Listenstreitigkeiten!)
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Besucher, die jetzt gerade die Tribüne verlassen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung von Familien im ländlichen Raum hat uns als CDU-Fraktion die Möglichkeit gegeben, hier auch unseren Plan von Familienförderung vorzustellen. Mein Kollege, der Herr Thamm, hat schon kurz angerissen, was uns von den Forderungen der AfD-Fraktion unterscheidet. Ich möchte an dieser Stelle darauf noch mal dezidiert eingehen, denn: Wir als Fraktion haben uns sehr viele Gedanken gemacht und deswegen nicht nur diesen umfassenden Antrag auf den Weg gebracht, sondern wir wollen hier jetzt auch wirklich mal in einem größeren Rahmen darstellen, was sich unter Familienförderung aus unserer Sicht verbirgt.
Vorweg vielleicht aber zwei Bemerkungen. Zum einen: Familien verdienen in Thüringen, aber auch natürlich deutschlandweit generell Förderung, sei es im ländlichen Raum oder sei es in den städtischen Zentren.
(Beifall SPD)
Deswegen ist es wahrscheinlich gar nicht so zielführend, das zu trennen, aber man muss trotzdem die Lebensrealität anerkennen, dass im ländlichen Raum Familien vielleicht andere Bedürfnisse haben.
Eine zweite Vorbemerkung, was das Thema „Heimat“ betrifft: Ich muss sagen, was das mit Familie zu tun hat bzw. warum das jetzt hier so in den Mittelpunkt gerückt wird, verstehe ich nicht. Denn auch Heimat ist etwas, was Menschen verspüren, egal ob sie in einer Familie sind oder nicht oder vor allem ob sie im ländlichen Raum oder in einer Stadt leben.
(Beifall CDU)
Fakt ist aber eins, dass der Thüringen-Monitor, aber eben auch eine im Oktober 2017 durchgeführte Meinungsumfrage des INSA-Instituts hier in Thüringen ergeben haben, dass drei Viertel der Bürger im Freistaat der Ansicht sind, dass der ländliche Raum in Thüringen vernachlässigt wird, und das vor dem Hintergrund – wir haben es gerade gehört – dass ein Großteil der Thüringerinnen und Thüringer in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern leben.
Deswegen ist es auch uns ein Anliegen, Chancen und Lebensqualität im ganzen Land zu gewährleisten, sowohl in den städtischen Zentren, aber auch in der Fläche. Umso wichtiger ist es, nachhaltige Lösungen zu schaffen, damit Familien auch in Zukunft gut und gerne auf dem Land leben.
Es darf auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen gerät. Deswegen ist es auch wichtig, dass Politik Familien Freiraum lässt und Ihnen nicht vorschreibt, wo sie zu leben haben, und vor allen Dingen auch nicht, wie sie dort zu leben.
(Beifall CDU)
Deswegen verstehen wir es auch als Daueraufgabe, den ländlichen Raum Thüringens als modernen Arbeits- und Lebensraum weiterzuentwickeln und auch insbesondere für junge Familien attraktiv und lebenswert zu gestalten. Denn insbesondere für Familien bietet der ländliche Raum neben seinen natürlichen und sozialen Potenzialen auch einen guten Anreiz, dort den Lebensmittelpunkt zu wählen. Die Landbevölkerung ist mit ihrer Region meist stark verwurzelt und auch die Bindung an Familie ist eng. Ein großer ländlicher Vorteil bzw. ein großer Vorteil in diesen Regionen sind eben auch funktionierende Nachbarschaften und ein gutes Miteinander von Jung und Alt.
Dafür müssen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene. Deswegen richtet unser Antrag den Blick auch auf die Bundesebene. Da ist in der zurückliegenden 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags doch einiges passiert, das sich einmal aufzuzählen lohnt. So führte zum Beispiel die unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2013 das ElterngeldPlus ein, das Mutterschutzgesetz wurde reformiert, der Unterhaltsvorschuss wurde ausgeweitet sowie Kindergeld und Kinderfreibeträge an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. Aber: Die Bundespolitik soll hier nicht Hauptaugenmerk haben, denn wir haben als Freistaat auch viele Möglichkeiten, Familienpolitik zu gestalten und uns unermüdlich für die Familien im Land einzusetzen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Was die Thüringer Landesregierung in den letzten Jahren geschafft hat oder vielleicht abgeschafft hat,
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Was abgeschafft?)
trägt schon zu einem Bild von Familienförderung bei, das negativ geprägt ist.
(Beifall CDU)
Man muss das einfach so sagen: Wenn man zum jetzigen Zeitpunkt einen Strich unter die Familienpolitik zieht, dann bleiben – zumindest im Zuständigkeitsbereich des Familienministeriums – die Abschaffung des Landeserziehungsgelds und die jetztige Planung der Abschaffung der Stiftung FamilienSinn.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist auch gut so!)
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sagten es, es ist jetzt geplant, ein „Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen“ auf den Weg zu bringen. Das kann durchaus ein guter Weg sein, aber man muss abwarten, wie sich das konkret auch auf die Familienförderung auswirkt. Denn bisher haben wir eine verlässliche Förderung von Familienberatungsstellen, von Institutionen der Familienförderung und die werden sich zukünftig auf kommunaler Ebene in Konkurrenz mit allen möglichen sozialen Angeboten begeben müssen. Deswegen gilt es abzuwarten, ob das tatsächlich eine Verbesserung für die Familien hier in Thüringen ist.
An dieser Stelle möchte ich unseren Antrag vorstellen. Es ist ja schon mehrfach gesagt worden, Familienförderung der AfD besteht daraus, den Erwerb von Wohnraum zu vereinfachen und zu fördern und steuerrechtliche Anrechnung von Familienfahrten voranzutreiben. Wir als CDU-Fraktion haben diesen drei Punkten einen Antrag mit zehn Punkten entgegengesetzt und Frau Pfefferlein, ich finde es schade, dass Sie das als Gemischtwarenladen bezeichnet haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, genau das ist aber Familienförderung denn die hat mehrere Aspekte, die man betrachten muss,
(Beifall CDU)
und eben nicht nur das eine, wie es die AfD macht bzw. eine verkürzte Darstellung.
Ich möchte auf diese Punkte eingehen. Zum Ersten: Wir fordern die Landesregierung auf, die medizinische Versorgung zu stärken, weiterzuentwickeln und fördern. Natürlich, es ist in den letzten Jahren auch in der letzten Landesregierung einiges getan worden, aber da gilt es, am Ball zu bleiben. Das betrifft den Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin, aber eben auch die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe, mit Hebammen sowie bei der Geburtsvorsorge- und -nachsorge. Gerade das ist ein zentraler Punkt, den wir auch in den letzten Jahren hier mit einem Antrag untersetzt haben
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann kümmern Sie sich doch endlich mal auf Bundesebene darum!)
und wo wir auch ein starkes Augenmerk darauf haben; nicht nur, dass der runde Tisch eingesetzt wurde, sondern dass auch wirklich alle Vertreterinnen und Vertreter daran sitzen, um in diesem Bereich Lösungen zu schaffen. Deswegen war es auch unsere Fraktion, die in dem gemeinsamen Antrag in der letzten Legislaturperiode hier im Plenum eingebracht hat, dass wir kleine Geburtsstationen im ländlichen Raum finanziell sichern müssen.
(Beifall CDU)
Dazu gehört auch, dass wir niederlassungswillige Ärzte finden, die im ländlichen Raum attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden und dort letztendlich die medizinische Versorgung absichern.
Ein zweiter Punkt in unserem Antrag ist das ehrenamtliche Engagement. Ehrenamt ist für unsere Gesellschaft unerlässlich und ich bin der Meinung, es wird auch immer wichtiger. Und gerade im ländlichen Raum ist es eine Stärke, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ihre Heimat engagieren. Das gilt für die Gestaltung des Gemeinwesens in den Dörfern und Kleinstädten, aber auch für den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen sichert auch freiwilliges Engagement in ländlichen Regionen oftmals die Erfüllung kommunaler Aufgaben. Sei es die Nahversorgung, die Seniorendienste, der Brand- und Katastrophenschutz, aber eben auch die soziale Infrastruktur. Auch in diesem Bereich kann Familienförderung ansetzen. Ich denke gerade daran, was sich jetzt im Bereich der Großelterndienste oder eben der Einbindung von Senioren entwickelt, die sich ehrenamtlich engagieren. Da ist viel möglich und das wollen wir als Fraktion auch unterstützen. Deswegen ist uns auch die Stiftung FamilienSinn, die wir im Jahr 2004 hier in Thüringen ins Leben gerufen haben, ein wichtiges Anliegen
(Beifall CDU)
und deswegen wollen wir als Fraktion die Stiftung auch zukünftig finanziell stärken. Man muss schon sagen, so, wie uns der Haushaltsplan vorliegt, Frau Ministerin, Sie wissen es, führt das bei der Stiftung derzeit zu großem Stirnrunzeln, denn gerade, was Personal betrifft, ist mit der Ausstattung laut Haushaltsplan nicht so viel möglich. Deswegen werden wir versuchen, im Rahmen der Haushaltsberatung die Mittel der Stiftung aufzustocken, um sich da auch personell gut aufzustellen und ein guter Ansprechpartner für die Ehrenamtlichen im ganzen Land sein zu können.
(Beifall CDU)
Als dritten Forderungspunkt haben wir zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raums eine Dezentralisierungsstrategie vorgeschlagen. Wir wollen, dass der ländliche Raum mit guter Infrastruktur ausgestattet wird und damit lebendige ländliche Räume geschaffen werden. Das müsste auch für die Arbeitswelt gedacht werden. Im Extremfall bedeutet dies, dass nicht die Pendler im Stau und mit Umwegen zur Arbeit kommen, sondern die Arbeit aufs Land kommt. Und zur Erhöhung der Attraktivität der ländlicher Räume ist deswegen auch die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument. Wir brauchen nur nach Bayern schauen, die haben dort eindrucksvoll bewiesen, dass auch der ländliche Raum zu so etwas in der Lage ist und damit auch im ländlichen Raum hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden und damit Zukunft für Familien geboten wird.
Als weiteren Punkt unseres Antrags haben wir die Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen. Da gehört natürlich dazu, dass wir die Thüringer Städte und Gemeinden und auch die Landkreise finanziell unterstützen, damit Investitionen in die Schulinfrastruktur möglich sind. Der Bund hat das für die Jahre 2017 bis 2020 getan. Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel hat Thüringen damit insgesamt 143,6 Millionen Euro und jetzt ist es wichtig, dass das Geld letztendlich auch bei den Kommunen ankommt und eingesetzt werden kann. Aber wir wollen auch, dass das Berufsschulnetz in der Fläche erhalten bleibt und nicht reduziert wird, denn wir brauchen auch zukünftig nicht nur entlang der A 4 Berufsschulen. Deswegen ist es uns als Fraktion wichtig, dass bei der Neustrukturierung des Berufsschulnetzes ein Konsens mit allen Partnern erzielt wird, mit dem Ziel einer neuen Berufsschulstruktur, die eine flächendeckende, betriebsortnahe und wohnortnahe berufsschulische Ausbildung sein muss.
(Beifall CDU)
Natürlich können in diesem Zusammenhang auch Landkreise zusammenarbeiten und Bildungsregionen bilden, aber Fakt ist eines: Es muss immer auch im Blick bleiben, dass die Auszubildenden überschaubare Berufsschulwege haben und auch bei den Fahrtkosten letztendlich nicht übermäßig belastet werden. Deswegen gehört für uns auch ein Azubi-Ticket zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und muss entsprechend gefördert werden, damit – wie auch die Studenten – ein Azubi sich auch voll seiner Ausbildung widmen kann.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Schauen Sie mal in den Haushalt! Da steht alles drin!)
Letztendlich haben wir uns in unserer siebten Forderung das Thema „Flächendeckender Ausbau von modernsten Glasfasernetzen“ auf die Fahne geschrieben. Wir wollen, dass das vorangetrieben und bis 2025 realisiert wird. Ja, das Internet hat für den ländlichen Raum eine immer wichtiger werdende Rolle, im Übrigen nicht nur für Familien, sondern mittlerweile auch für Senioren. Deshalb ist es wichtig, dass im ländlichen Raum dafür gesorgt wird, dass die Verbindungen und die Qualität ausgebaut werden. Denn das Internet – das muss man so sagen – egalisiert die Nachteile des ländlichen Raums, nämlich die großen Entfernungen, die in vielen Bereichen vorhanden sind, aber es eröffnet auch die Chancen für hoch qualifizierte Arbeitsplätze, so wie ich es vorhin auch schon sagte.
(Beifall CDU)
Das sind die Punkte, die uns im Rahmen der Familienförderung im ländlichen Raum wichtig sind. Und selbst wenn Sie es als „Gemischtwarenladen“ beschreiben, bin ich davon überzeugt, es gibt sogar noch viel, viel mehr und das kann man vielleicht letztendlich auch nicht in einen Antrag packen. Aber wenn wir hier bei der Gelegenheit über Familienförderung sprechen, möchte ich an dieser Stelle auch noch ein paar Punkte nennen, für die wir uns auf Bundesebene einsetzen. Das ist beispielsweise die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren. Darüber hinaus sind wir für die zeitnahe Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum junger Familien im Grunderwerbssteuerrecht. Dadurch wird auch die finanzielle Situation junger Thüringer Familien verbessert. Wir werden sehen, wie sich alles auf Bundesebene entwickelt, aber wir haben die Hoffnung, dass das letztendlich auch einfließen wird.
Schlussendlich ist aber auch eines ganz wichtig – die Frau Lukasch hat das schon angesprochen –: Wir wollen auch die Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Wenn man mit offenen Augen durch den ländlichen Raum in Thüringen geht, dann sieht man, was im Rahmen der Dorferneuerung und der Städtebauförderung in Thüringen geleistet wurde. Es wurde nicht nur investiert, sondern es wurden tatsächlich auch die Bedingungen verbessert. Jetzt kann man das so oder so sehen, aber Fakt ist eines: Die Städtebauförderung und die Dorfentwicklung sind zwei gute Instrumente, die man weiterentwickeln sollte, um auch zukünftig die Dorfentwicklung auf hohem Niveau zu unterstützen und damit eben auch eine Stärkung der Ortskerne zu erreichen. Wir wollen lebendige Dörfer und Gemeinden und der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Dorfkernsanierung und Revitalisierung. Daneben muss auch zukünftig ermöglicht werden, dass Baulücken in Ortsrandbereichen geschlossen werden können, und das müssen behördliche Entscheidungen berücksichtigen.
(Beifall CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe jetzt versucht in der Kürze und auf Grundlage dieses Antrags darzustellen, was einige Ansätze unserer Familienpolitik sind. Sie sehen: Unsere Ansätze sind zwar ein „Gemischtwarenladen“, aber gehen wesentlich weiter als das, was die AfD hier als Familienförderung ansieht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das stimmt, der CDU-Antrag geht weiter!)
Deswegen möchte ich Sie einfach bitten, mit uns weiter über die Förderung des ländlichen Raums zu diskutieren und sich nicht hier hinzustellen und oberflächlich unsere Vorschläge abzulehnen.
Intakte Naturräume und Landschaften, bürgernahe Strukturen, Heimatbewusstsein, attraktive Sportstätten, erfolgreiche Spitzensportler, Tradition und Kultur sind die vitale Basis für eine gute Zukunft unseres Landes.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sehr schön!)
All dies trägt dazu bei, Menschen an Thüringen zu binden und die Anziehungskraft unseres Landes zu steigern. Das ist der ländliche Raum Thüringens. Deswegen beantrage ich die Überweisung unseres Antrags an den Sozialausschuss, damit wir dort entsprechend gemeinsam diskutieren können. Danke.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Herr Abgeordneter Höcke hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Meißner, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ihr Antrag mag wesentlich umfangreicher sein und weiter gehend, aber ich glaube, unser Antrag ist in unseren drei Punkten, die wir herausgearbeitet haben, präziser und konkreter und so ergänzt sich das vielleicht in ganz vortrefflicher Weise.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was mir noch wichtig ist, von hier vorne zu sagen, dass wir als AfD-Fraktion mit diesem Antrag den Versuch gemacht haben, eine parlamentarische Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie wir den ländlichen Raum stärken könnten – ohne irgendwelche Hintergedanken, sondern mit konkreten Vorschlägen, mit konkreten Lösungsschritten. Natürlich nur kleine Schritte, die wir hier anbieten, aber kleine Schritte, die relativ schnell und unkompliziert umzusetzen sind und das erschien uns als sehr zielführend.
Weil das so ist, muss ich mit Bedauern feststellen, dass die Regierungsfraktionen – also Die Linke, die SPD und die Grünen – sogar bei einem so harmlosen Antrag nicht in der Lage sind, ohne ideologische Reflexe zu reflektieren. Das bereitet mir tatsächlich Schmerzen.
(Beifall AfD)
Allein ein so gängiger Begriff wie der der Familie – und ja, wir stehen zu Familie und ich glaube, auch die CDU steht zu Familie – führt bei den rot-rot-grünen Regierungsfraktionären ja schon zu einer Art Pawlowschen Reflexen, die zu entsprechendem Speichelfluss führen. Der Schaum vorm Mund wird sichtbar, wenn alleine der vollkommen harmlose Begriff der Familie von hier vorne transportiert wird. Und das bedaure ich sehr.
(Beifall AfD)
Es darf auch durchaus noch mal bemerkt werden, dass mir kein Antrag von Ihnen, sehr geehrte Regierungsfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, bekannt ist, kein Gesetzentwurf bekannt ist, in dem tatsächlich der Begriff der Familie vorkommt. Das ist für uns schon ein Alarmzeichen, wie ich betonen möchte. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Familie und Ihre Antifamilienpolitik lehnen wir grundsätzlich ab
(Beifall AfD)
und werden alles dafür tun, dass die Menschen im Land in den nächsten Monaten und Jahren über Ihren verfehlten Politikansatz aufgeklärt werden und weiter darin bestärkt werden, Ja zu Thüringen, Ja zu ihrer Heimat und Ja zum ländlichen Raum zu sagen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich habe zwei weitere Wortmeldungen. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich und dann Frau Abgeordnete Scheringer-Wright.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Familie fällt uns denn kurz vor Weihnachten ein? Ich denke da an eine Familie, die unterwegs war, eine Familie, bestehend aus Maria, die schwanger war, aus Josef und aus einem Kind, das schließlich in einem kleinen Stall in Bethlehem zur Welt kam, weil sie sonst keinen Platz in der Herberge fanden. Auch das ist Familie.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Familie ist da, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wissen alle Familien wertzuschätzen, egal wie sie aussehen.
(Beifall DIE LINKE)
Familie verdient Respekt, und zwar in jeglicher Form, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das unterscheidet uns als Koalitionsfraktionen vermutlich von anderen hier im Hause.
Was ich – ehrlich gesagt – nicht so richtig verstehe, Frau Meißner, bei Ihnen ist das besonders offensichtlich geworden, ist der immer wieder konstruierte Stadt-Land-Widerspruch, der hier am Pult vorgetragen wird. Warum sollten sich Städterinnen und Städter weniger verbunden fühlen als Menschen, die auf dem Land leben? Was ist eigentlich mit denen, die, wie beispielsweise ich selbst, in einem kleinen Vorort einer Stadt wohnen? Ich fühle mich durchaus zu Erfurt zugehörig, aber ich fühle mich auch in meinem Dorf in Marbach sehr wohl zu Hause. Ich komme übrigens auch aus Sachsen, ich fühle mich allerdings auch an ganz anderen Orten dieser Erde zu Hause, da, wo ich gute Freunde habe, da, wo ich mich willkommen fühle, da, wo es mir gut geht, da, wo ich mich wohlfühle, wo Menschen sind, die ich mag.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo ich Spaß habe!)
Es mag Ihnen um Spaßhaben gehen, Herr Höcke, auch ich habe mitunter Spaß, vielleicht anders als Sie.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber mir geht es darum, Heimat nicht an irgendwelchen territorialen Grenzen festzumachen, sondern an einem Ort, an dem ich mich zu Hause fühle. Und der kann schlichtweg ganz unterschiedlich sein für jeden Einzelnen und deshalb kann man ihn auch nicht so einfach vorschreiben und vor allen Dingen nicht an Stadt oder Land festmachen. Ich finde es auch nicht gut, so einen Widerspruch aufzumachen zwischen Stadt und Land, weil beide sicherlich unterschiedlichste Vorteile mit sich bringen.
Was ich dann schon ein bisschen frech fand, Frau Meißner, war, dass Sie hier vorgetragen haben, was Sie alles für die Hebammen tun. Was tun Sie denn? Tun Sie es einfach! Sie könnten auf Bundesebene etwas tun.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Was tun Sie denn, Frau Rothe-Beinlich? Sie tun gar nichts!)
Wir sind die Ersten, die Hebammen beispielsweise im Haushalt eine eigene Haushaltsstelle gegeben haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind diejenigen, die sich für die Hebammen stark gemacht haben, als es beispielsweise um die Problematik der Haftpflichtprämien ging. Wir sind diejenigen, die Familienhebammen gestärkt haben.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie sind diejenigen, die das Problem der Hebammen gerade nicht lösen!)
Ich glaube, wir sind diejenigen, die das Problem der Hebammen überhaupt erst auf die politische Tagesordnung gesetzt haben
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und die sich diesem Problem angenommen haben.
Weil Sie, Frau Meißner, hier auch den Vorwurf gemacht haben, wir stünden nicht für Familienfreundlichkeit: Ich weiß nicht, wo Sie gestern waren. Wir haben hier gestern ein Kindertagesstättengesetz verabschiedet, das Entlastungen für Familien in Höhe von 1.440 Euro je Kind im Jahr mit sich bringt, weil das letzte Kita-Jahr künftig beitragsfrei gestaltet wird. Genau das ist Familienfreundlichkeit. Dafür machen wir uns stark und zwar ganz konkret auch im Gesetzeshandeln. Das zeigt sich übrigens auch im Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch dieses Programm hat Rot-Rot-Grün überhaupt erst auf den Weg gebracht.
Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Schulbauförderung sagen, die Sie ja auch so beklagt haben. Noch nie wurde so viel Geld für Schulbauförderung pro Jahr ausgegeben wie jetzt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind 30 Millionen in der allgemeinen Schulbauförderung, es sind 10 Millionen pauschal im Jahr, die zusätzlich an die Gemeinden gehen, und dazu kommen die Bundesprogramme. Außerdem werden über das kommunale Investitionspaket, was wir gerade auf den Weg bringen, noch mal 25 Millionen Euro pro Jahr in die Schulbauförderung gehen für 2018 und 2019. Also tun Sie doch nicht so, als ob da nichts passieren würde!
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt!)
Nie war so viel Geld für Schulbauförderung, für Schulbausanierung da und dafür steht Rot-Rot-Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das gehört zu Heimat- und Familienfreundlichkeit.
(Unruhe CDU)
Jetzt gestatten Sie mir noch einen Abschlusssatz, da können Sie gern genau zuhören, Herr Heym: Ob die CDU möchte, dass sich AfD und CDU ergänzen, müssen Sie ganz allein wissen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright für Die Linke, bitte.
Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hieß es vorhin, so ein harmloser Antrag wird ideologisch bearbeitet. Also wer hier ideologisch aufgetreten ist mit einer Einführung, wo gesagt wurde, Heimat, das ist die anthropologische Konstante der Menschheitsgeschichte, das ist auch klar.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich erkläre es Ihnen gleich noch!)
Wenn hier dann diese Demagogie entlarvt wird durch meine Vorredner, dann finde ich, ist das sehr, sehr wichtig. Sie implizieren mit dieser Aussage, als wäre Heimat immer da, wo die Menschen seit Urzeiten waren und sind. Das stimmt überhaupt nicht. Menschheitsgeschichtlich sind die Menschen immer gewandert und sie wandern auch heute noch. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Zum Familienbild: Frau Rothe-Beinlich hat gerade gesagt, was ganz konkret gemacht wird, um Familien zu stärken. Aber ich sage Ihnen auch etwas: Kein Kind kann sich aussuchen, in welche Familie es hineingeboren wird. Deswegen ist es wichtig, auch von den Kindern her zu denken, Kinderrechte zu stärken und die Kinder zu fördern, damit jedes Kind, egal in welche Familie, in welches Umfeld es hineingeboren wird, sich gut entwickeln kann.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Noch mal zum CDU-Antrag, ganz viele Forderungen, die darin stehen, sind die Sachen die wir – damit meine ich jetzt zum Beispiel die Fraktion DIE LINKE –, seit Jahren diskutieren. Das sind alles Forderungen, die in dieser Koalition bearbeitet werden. Natürlich ist noch nicht alles bis zum letzten Punkt zur Zufriedenheit fertiggestellt, aber es ist in Arbeit. Das dann alles noch einmal aufzuschreiben, wo die CDU vor 2014 eben nur in Fassaden über die Dorferneuerung investiert hat, finde ich auch ein bisschen anmaßend. Es sind alles Punkte, die bearbeitet werden müssen und auch bearbeitet werden.
So ein Punkt ist zum Beispiel die Grunderwerbsteuer. Da haben wir in meiner Fraktion richtig gestritten, ob wir die erhöhen. Auf Landesebene kann man nur die Höhe der Grunderwerbsteuer festlegen. Deswegen schreiben Sie, es soll eine Bundesratsinitiative umgesetzt oder eingebracht werden, damit auf Bundesebene verschiedene Zielgruppen unterschiedlich bedacht werden können. Das ist genau meine Meinung. Aber wer ist denn auf Bundesebene seit Jahren in der Regierung? Die hätte das schon längst umsetzten können. Da hätten wir es viel einfacher gehabt hier in Thüringen, die Grunderwerbsteuer
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Die wissen auch nicht, was sie machen!)
gerade für Familien, die ihr erstes Häuschen erwerben, bauen, aus- oder umbauen zu begünstigen. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen und das auf Bundesebene einbringen.
Noch etwas: Es wird oft von der CDU so dargestellt, als wäre sie die „Ehrenamtspartei“. Wenn man dann ganz konkret hinschaut, was in den Kreisen passiert – da muss ich heute in der Zeitung lesen, dass im Wartburgkreis die Installation des Seniorenbeirats, eine ehrenamtliche Tätigkeit, von der CDU abgelehnt wurde. Dann weiß ich nicht genau,
(Beifall DIE LINKE)
wie das zusammengeht, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Man muss das Ehrenamt fördern.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Hat die CDU denn die Mehrheit?)
(Zwischenruf Abg. Müller, Anja, DIE LINKE: Sie hätten ja mitstimmen können!)
Genau! Da muss man das auch stringent durchsetzten und muss auch hier mal sagen, wie die Sache ausschaut, auch selbstkritisch sein. Selbstkritik hat der CDU leider noch nie gut angestanden.
(Unruhe CDU)
Genau! Doch! Lesen Sie mal, was ich schreibe, was ich veröffentliche, dann werden Sie das schon ganz genau mitkriegen, mein Lieber.
(Unruhe CDU)
Ich möchte noch etwas sagen, weil meine Kollegin Ute Lukasch, zu Recht darauf hingewiesen hat: Das ist die Einkommenssituation. Wenn man wenig verdient, kann man auch wenig umsetzten.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Richtig!)
Die AfD kommt wieder so daher und macht den Leuten ein X für ein U vor, weil Sie einerseits sagen, Sie wollen Familien fördern, Sie wollen Familien stärken, aber wenn es dann darauf ankommt, Familien auch ein gutes Einkommen durch Arbeit zu gewährleisten, dann stellen sich die hin, die AfD-Vertreter im Bundestag, und lehnen jegliche Erhöhung des Mindestlohns ab.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Der Bundestagsdiäten, Frau Scheringer-Wright!)
Gerade in der Landwirtschaft weiß ich, dass es da oft schwerfällt, Mindestlohn zu zahlen. Aber ich weiß auch, dass es gerade deswegen auch schwer ist, Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zu kriegen. Und um aus diesem Teufelskreis rauszukommen, ist ein flächendeckender Mindestlohn, ein auskömmlicher flächendeckender Mindestlohn unbedingt notwendig.
(Beifall DIE LINKE)
Und da ist die AfD ganz dagegen und damit macht sie den Menschen ein X für ein U vor, weil sie sich in Wirklichkeit überhaupt nicht für die Probleme der Menschen einsetzt.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Carius:
Gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Henke?
Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:
Nein, eigentlich nicht. Danke.
(Beifall DIE LINKE)
(Heiterkeit CDU, AfD)
Präsident Carius:
Ich habe eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Höcke bitte für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. In aller gebotenen Kürze: Ich habe ja heute meine rote Krawatte angezogen, Frau Kollegin Dr. Scheringer-Wright.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Der Wolf im Schafspelz!)
Ich werde nachher auch eine Ausführung zur Rentenpolitik machen und ich bitte Sie einfach, dann mal gut zuzuhören und die Position der AfD dann irgendwie auch zu rezipieren. Sie haben die anscheinend im Augenblick noch nicht auf Lager. Das wollen wir gern korrigieren.
Das andere ist: Johann Gottfried Herder, den ich vorhin noch mal zitierte, den wollen Sie doch nicht im Ernst als Ideologen bezeichnen, sehr geehrte Kollegin – oder etwa doch?
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Nein, so wie Sie das darstellen!)
Das ist nämlich derjenige, der das Diktum von der Heimat geprägt hat als Ort, wo man sich nicht erklären muss. Im Übrigen habe ich gesagt: Es scheint so zu sein – ich gucke aber auch gern noch mal in das Landtagsprotokoll –, dass das eine anthropologische Konstante der Menschen ist. Also da habe ich mich sehr defensiv ausgedrückt. Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Das Konzept der anthropologischen Konstante ist durchaus antiideologisch zu verstehen. Wenn man auf der Suche nach anthropologischen Konstanten ist, also dem, was Menschen immer getragen hat, dann versucht man ein Gegengewicht zu dem zu setzen, was leider die Geschichte des 20. Jahrhunderts geprägt hat, nämlich Ideologen und Ideologien. Ein Mensch, der auf der Suche nach anthropologischen Konstanten ist, ist keiner, der vorgibt, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, das ist keiner, der vorgibt, irgendeine Heilsvision zu haben, wie die Grünen oder die Linken mit ihren ideologischen Verirrungen des 20. Jahrhunderts, die wir Gott sei Dank hinter uns gelassen haben,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Herr Carius, eingreifen!)
die einfach nur bescheiden fragen: Was trägt den Menschen?
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ordnungsruf!)
Also noch mal: Das hat nichts mit Ideologie zu tun, Sie haben es vollkommen falsch verstanden. Das ist mir wichtig heute und hier noch mal betont zu haben.
(Beifall AfD)
Abschließend auch noch mal: Hier wurde kein Gegensatz zwischen Stadt und Land aufgemacht durch den Antrag der AfD-Fraktion. Wir haben nur darauf hingewiesen, dass 70 Prozent der Menschen in Thüringen auf dem Land wohnen, dass das eine Region ist, die auszubluten droht, und dass wir alles tun müssen, damit die Menschen auf dem Land – wie das die Umfrageergebnisse auch belegen – sich nicht weiter abgehängt fühlen. Das war allein unser bescheidener Ansatz. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Gut. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Frau Ministerin Werner, Sie möchten für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie uns zum Thema zurückkehren. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre eindeutig positioniert: „Die Politik für Familien in Thüringen muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen alle Familien – unabhängig von Trauschein und Zusammensetzung – ihre individuellen Entscheidungen bestmöglich verwirklichen können.“ Und an anderer Stelle: „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen durch die Bereitstellung sozialer Infrastruktur zu gewährleisten, sehen wir als zentrale Aufgabe des Landes und der Kommunen an.“ Diese Formulierungen sind für uns als Landesregierung leitend. Wo Familie ist, da ist Nähe; Familie ist da, wo Nähe ist, wo gegenseitige Verantwortungsübernahme und Solidarität gelebt wird. Damit steht Familie in ihren vielfältigen Formen für emotionale Sicherheit und soziale Zufriedenheit, das allerdings auch sehr individuell, und es kann nicht Aufgabe der Politik sein, hier bestimmte Lebensformen zu bevorzugen, sondern wir müssen uns fragen, was brauchen Familien, egal, in welcher Lebensweise sie leben. Das kann man klar beantworten: Sie brauchen Zeit, sie brauchen Geld, sie brauchen Infrastruktur und sie brauchen Gleichstellung. Familien brauchen Freiräume, in denen sie ihr Leben so gestalten können, wie es ihren Lebensentwürfen entspricht, und sie brauchen Rahmenbedingungen, in denen sie leben, sich immer wieder neu definieren und auch regenerieren können, das heißt aber auch, die Bedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder mit im Blick zu haben.
Wichtig für die zeitgemäße Betrachtung und Bewertung einer Unterstützung für Familien ist auch die demografische Entwicklung. Die Fakten des demografischen Wandels, die für unsere Gesellschaft derzeit prägend sind, kennen Sie alle: Wir schrumpfen, wir altern, wir werden aber auch vielfältiger. Hiervon sind der Osten – das wurde auch schon gesagt – und auch Thüringen besonders betroffen. Wir hatten die massenweise Abwanderung, besonders junger gut ausgebildeter Frauen – der ländliche Raum war besonders betroffen –, mit den Auswirkungen, die wir heute zu spüren haben. Diese demografische Entwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere sozialen Systeme, auf den Bereich der Wirtschaft und auch auf das Zusammenleben der Menschen in Thüringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige Bereiche, die in den Anträgen angesprochen wurden, jetzt eingehen. Vielleicht, Frau Meißner, um das mal klarzustellen, was, glaube ich, die Irritation war: Sie haben am Anfang gesagt, in dem Antrag findet sich Ihr familienpolitisches Konzept. Wenn das das Konzept ist, ist das ein bisschen wenig, zu kurz gesprungen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sagen, es sind einzelne Dinge, die Sie ansprechen wollten, kann man sicherlich damit umgehen. Ich möchte deswegen auch auf diese Punkte sachlich eingehen. Es ist klar, wir müssen in den ländlichen Regionen der Familienpolitik eine besondere Aufmerksamkeit widmen, weil hier die Infrastruktur häufig dünn gesät ist, weil die Wege häufig weiter sind. Wir wollen dem entgegenwirken und natürlich auch ein attraktives Umfeld im ländlichen Raum stärken, man könnte auch sagen, wiederherstellen.
Wir brauchen eine gute gesundheitliche Versorgung, und da können wir uns sehen lassen: Thüringen verfügt über ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern. Wir haben 42 Krankenhäuser an insgesamt 47 Standorten, verteilt auf die Landkreise und die kreisfreien Städte. Damit sind alle Regionen Thüringens abgedeckt. Mit dem 7. Thüringer Krankenhausplan bleiben alle Standorte und Fachabteilungen erhalten, damit auch der ländliche Raum weiterhin mit stationären Einrichtungen gut versorgt bleibt. Wir müssen natürlich auch auf die ambulante Versorgung schauen; in den meisten Regionen ist sie ausreichend, aber wir wissen auch hier, dass Herausforderungen anstehen. Denen begegnen wir mit zahlreichen Initiativen, was die Förderung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum angeht – bezogen auf die Fördermittel. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ein Beispiel. Die Landesgesundheitskonferenz, die wir neu initiiert haben, ist ein wichtiges Beispiel dafür, weil es eben darum geht, beispielsweise bei Prävention nicht nur Verhaltensprävention, sondern Verhältnisprävention zu leben, das heißt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind und wo sie leben, eben auch im ländlichen Raum.
Der Runde Tische „Geburt und Familie“ wurde schon angesprochen. Ich will es noch mal sagen: Wir haben diesen Runden Tisch „Geburt und Familie“ ins Leben gerufen, weil er im Koalitionsvertrag so verankert war.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Mit wieviel Verspätung?)
Sie wissen, dass wir den deswegen erst Ende 2015 einberufen konnten, weil es noch ein Gutachten gab, das für uns wichtig gewesen ist, um nämlich wissen zu können, wie tatsächlich die Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen ist und wir dementsprechend auch die Schwerpunkte für die weitere Arbeit am Runden Tisch „Geburt und Familie“ gesetzt haben. Wir haben erstmals einen Haushaltstitel für Hebammenversorgung in den Haushalt eingestellt, und wir werden daraus verschiedene Projekte, die eben gemeinsam am Runden Tisch entstanden sind, finanzieren. Ich will auch sagen, dass ich auf einer Versammlung des Landeshebammenverbands war, auf der Hebammen gesagt haben, dass sie das erste Mal, Frau Meißner, den Eindruck haben, dass sich eine Landesregierung den Problemen, die sie haben, annimmt und dass sie ernstgenommen werden, dass versucht wird, Probleme zu lösen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Frau Ministerin Werner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Muhsal?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Nein.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Als Ministerin!)
Wenn wir aber darüber reden, wo wir im ländlichen Raum noch weiteren ...
Präsident Carius:
Gestatten Sie die Anfrage der Abgeordneten Meißner?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Ja.
Präsident Carius:
Frau Meißner, bitte.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerin Werner, geben Sie mir recht, dass der Beschluss zur Einsetzung eines Runden Tisches „Geburt und Familie“ in der letzten Legislaturperiode durch das Parlament getroffen wurde, und nicht durch die jetzige Landesregierung?
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Das kann ich nicht beurteilen, weil der Beschluss, wie Sie sagen
(Heiterkeit CDU, AfD)
– Moment –, der Beschluss war in der letzten Legislaturperiode. Meines Erachtens unterfallen solche Beschlüsse der Diskontinuität. Das heißt: neue Legislaturperiode neues Glück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben den Runden Tisch „Hebamme und Geburt“ im Koalitionsvertrag verankert und sind entsprechend auch tätig geworden.
(Heiterkeit CDU)
Frau Meißner, aber weil Sie mich gerade angesprochen haben, wo Sie tatsächlich auch tätig werden könnten, das wäre wirklich sehr wichtig, wenn es um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum geht, weil Sie angesprochen haben, dass Sie auch auf Bundesebene bestimmte Dinge setzen wollen. Dann möchte ich appellieren, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die Apotheken im ländlichen Raum zu erhalten. Sie wissen, wir haben als Land Thüringen auch entsprechende Anträge sowohl im Bundesrat als auch auf den Gesundheitsministerkonferenzen eingebracht, wo es darum ging, den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimitteln zu beschränken. Leider hat Minister Gröhe das noch nicht durchgesetzt. Das wäre eine Aufgabe, die ich an Sie weitergebe, sich auf Bundesebene entsprechend dafür einzusetzen, damit wir die Apotheken im ländlichen Raum erhalten, weil die ein wichtiges Angebot sind, um tatsächlich im ländlichen Raum hier entsprechende medizinische Versorgung auch bieten zu können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Thema, das Sie angesprochen haben, ist die Bildungsinfrastruktur. Wir brauchen für eine attraktive Familienpolitik eine gute Bildungsinfrastruktur und frühkindliche Bildung. Ich denke, der Beschluss gestern zum kostenfreien Vorschuljahr war da ein wichtiges sowohl ein kinder- als auch bildungs- und familienpolitisches, aber auch ein gleichstellungspolitisches Zeichen. Ich bin sehr froh, dass der Landtag dem gestern nachgekommen ist.
(Beifall DIE LINKE)
Ein weiterer wichtiger Punkt wird gesetzt mit dem Programm für den ländlichen Raum „Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“. Hier – das haben Sie schon angeführt – stellt die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 für Thüringen Finanzhilfen in Höhe von etwa 72 Millionen Euro bereit. Das Land stellt zusätzlich über das Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur und Umwelt sowie sozialen Infrastruktur weitere 8 Millionen Euro als Kofinanzierungsmittel bereit. Auch nach der gemeinsam mit den Schulträgern der berufsbildenden Schulen realisierten Neuorganisation der Schulnetzstruktur der staatlichen berufsbildenden Schulen sind die Schulstandorte weiterhin flächendeckend verteilt, so bestehen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten staatliche berufsbildende Schulen, die bedarfsgerechte Angebote in den verschiedenen Schulformen realisieren und – ich will hinzufügen – zwischen dem TMBJS und den Schulträgern wurde eine sechsjährige Bestandsgarantie vereinbart. Für eine stärkere Unterstützung der Auszubildenden bei den Fahrtkosten verweise ich auf die Richtlinie von 2016 „Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschülerinnen und Berufsschüler“. Diese Richtlinie sieht im Vergleich zur Vorgängerregelung eine höhere Bezuschussung von Auszubildenden sowie auch einen erweiterten Empfängerkreis vor.
Die Landesregierung setzt schrittweise den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Schaffung eines kostengünstigen Azubi-Tickets um. Hierzu zählt das bereits eingeführte eigenwirtschaftliche VMT-Ticket für Azubis. Nach Abschluss der Mobilitätsstudie im Jahr 2018 sollen speziell auf Auszubildende und deren Mobilitätsverhalten zugeschnittene Tarifangebote angeboten werden. Zudem erarbeitet das federführende TMIL derzeit eine Förderrichtlinie, mit der Aufwendungen von Auszubildenden im ÖPNV unterstützt werden sollen.
Natürlich verweisen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, in Ihrem Antrag zu Recht auf die Notwendigkeit einer schnellen Internetanbindung an jedem Ort in Thüringen. Wir werden das Ziel der Breitbandstrategie Thüringen 2020 erreichen, spätestens bis 2020 flächendeckend im Freistaat einen Internetzugang mit mindestens 30 Mbit zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus bei Bedarf auch Zugänge mit 100 Mbit oder mehr zu ermöglichen. Weiterhin werden wir im Hinblick auf die nationalen Breitbandziele im Bundesvergleich Schritt halten; auch die nächsten Schritte in diesem Bereich sind von meinem Kollegen, Herrn Tiefensee, bereits angepackt.
Sehr geehrte Damen und Herren, als Ministerin und auch als Vorsitzende des Stiftungsrats der Ehrenamtsstiftung freue ich mich sehr darüber, dass die Haushaltsanträge der Koalition zur Erhöhung der Mittel der Ehrenamtsstiftung vorliegen. Die Ehrenamtsstiftung kann viele Angebote im ländlichen Raum vorweisen und will eine besondere Schwerpunktsetzung im ländlichen Raum realisieren. Genau deshalb ist der Verweis auf Ihre Arbeit in der heutigen familienpolitischen Debatte auch so wichtig. Aber, Frau Meißner, das Ehrenamt ist mehr. Das Ehrenamt zeigt sich auch, indem wir die Ansätze im Sport erhöhen, zeigt sich auch, wenn wir die Ansätze bei der freiwilligen Feuerwehr erhöhen. Es zeigt sich, wenn wir mehr in die Seniorinnen- und Seniorenarbeit investieren, es zeigt sich durch Erhöhungen im Bereich der Selbsthilfe.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Schaffung und der Erwerb von Eigenwohnraum wurde auch angesprochen. Um diesen im ländlichen Raum zu unterstützen, wurden vonseiten der Landesregierung verschiedene Förderinstrumente geschaffen. Zum einen ist hier das Thüringer Familienbaudarlehen zu nennen. Im Rahmen dieses Förderprogramms werden durch die TAB zinsgünstige Darlehen der KfW-Bank ausgereicht. Durch die Bereitstellung einer Landesbürgschaft in Höhe von 8 Millionen Euro wird es der TAB ermöglicht, die schon günstigen Konditionen der KfW weiter zu verbessern. Zum anderen wurde mit dem Thüringer Sanierungsbonus im Jahr 2014 ein Zuschussprogramm geschaffen, welches auf die erneute Nutzung von leer stehenden oder vom Verfall bedrohten Häusern, aber auch auf die Neubelegung von Brachflächen in Dörfern und Städten des ländlichen Raums abzielt. Der Förderbetrag des Freistaats setzt sich hier aus einem Grundzuschuss in Höhe von 12.000 Euro und gestaffelten Kinderzuschlägen zusammen.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, Sie sehen, die Koalition und die Regierung – ich habe es dargelegt – sind auf einem sehr guten Weg und haben die verschiedenen Punkte und auch darüber hinaus Dinge angepackt. Viele Themen, die Sie angesprochen haben, sind erledigt, und die ein, zwei Sachen, die noch offen sind, halten wir inhaltlich – ich will es mal vorsichtig ausdrücken – für schwierig bzw. nicht weit genug gedacht, beispielsweise weitere Förderinstrumentarien zum Erwerb von Eigenwohnraum, welche wir derzeit für nicht nötig halten bzw. aus fachlicher Sicht genauer betrachten müssen. Vielleicht, wenn es Ihnen so sehr wichtig ist – und das haben Sie auch angesprochen –, kann das bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebracht werden. Schließlich hat die Union ja im Bundestagswahlkampf die Einführung des Baukindergeldes und auch die Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum gefordert. Wir würden Ihnen trotzdem gern noch kritische Anmerkungen diesbezüglich mit auf den Weg geben, denn es mag für den Einzelnen gut klingen, aber wir müssen auch langfristig darauf schauen, wie die Instrumente, die wir setzen, auch wirken. Wenn wir Fehlanreize setzen für jene, wo die finanzielle Situation eigentlich einen Wohnungskauf nicht gestattet und die bei steigenden Zinsen dann wieder in erhebliche Schwierigkeiten kommen können – das müssen wir natürlich auch mit im Blick haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, kurz zu Ihnen nur. Dass in Ihrem Wahlprogramm unter Familienpolitik …
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Jetzt haben Sie wohl keine Angst mehr vor Fragen?)
Das hat nichts mit Angst vor Fragen zu tun, aber mit Populisten zu diskutieren an so einer Stelle, ist einfach nicht möglich.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das sind Demokraten!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Ihrem Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, steht „der Erhalt des eigenen Staatsvolkes“ als „vorrangige Aufgabe“ vorgegeben. Ihre Operationalisierung, die Sie heute gegeben haben, erscheint mir da etwas unterkomplex. In Ihrem Antrag verstehen Sie Familienpolitik eher als Eigenheimpolitik. Darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen, das habe ich schon vorhergehend getan.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit Familien den wachsenden Anforderungen gerecht werden, hat die Koalition gemeinsam mit meinem Haus zukünftig 10 Millionen Euro im Jahr für das neue Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ in den Haushalt eingestellt.
Frau Meißner, es gibt jetzt die Möglichkeit, das auch nochmal richtigzustellen. Ich finde es unredlich, denn Sie wissen genau, dass mit der Auflösung der „Stiftung Familiensinn“ ja nicht die Aufgaben wegfallen, sondern ganz im Gegenteil, ein Teil der Aufgaben geht an das Ministerium und der größte Teil wird sich im Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ wiederfinden. Und wir haben den Ansatz für Familienpolitik mehr als verdoppelt. Wir werden nämlich diesen Ansatz von den 4 Millionen Euro, die bisher dafür eingestellt werden, auf 10 Millionen Euro aufstocken und wir werden es in die Entscheidung der Kommunen geben, wie sie mit diesen Geldern umgehen. Also es ist praktisch keine Jugendpauschale, sondern damit Sie sich das vorstellen können, eine Art Familienpausche. Frau Meißner, ich fand das jetzt ein bisschen schwierig, dass Sie den Kommunen da kein Vertrauen schenken und davon ausgehen, dass wichtige Angebote, die vor Ort notwendig sind, dann nicht mehr vorgehalten werden. Genau das Gegenteil soll der Fall sein, dass die Kommunen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, vor allem gemeinsam mit den betroffenen Familien schauen, welche Angebote brauchen Familien, welche Lücken gibt es im Angebot für Familien, wo müssen neue Dinge auch entstehen. Wir haben aus den Befragungen, die wir durchgeführt haben zum Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ sehr wohl die Rückmeldung von den Familien bekommen, dass es da viele Lücken gibt, die wir gemeinsam versuchen wollen zu schließen. Deswegen richtet sich das Landesprogramm an die Kommunen, es soll die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken und familienunterstützende Leistungen in den Kommunen entwickeln.
Zwei Ziele hat das Landesprogramm: eine leistungsfähige soziale Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl für das Zusammenleben mit Kindern als auch für die Sorgearbeit der Familien gegenüber der älteren Generation gewährleistet. Das entspricht dem modernen Bild von Familie als generationsübergreifendem Miteinander und gegenseitige Fürsorge in der Vielfalt unterschiedlich gelebter Familienformen.
(Beifall SPD)
Zweitens soll diese leistungsfähige soziale Infrastruktur inklusive einer sozialen Mobilität in unseren Dörfern und Städten die Teilhabe auch älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern. Das Landesprogramm richtet sich direkt an Landkreise und kreisfreie Städte als örtliche öffentliche Träger der Sozial-, Jugend-, Alten- und Gesundheitshilfe und indirekt an deren kreisangehörige Kommunen, freie Träger der Sozialwirtschaft sowie an lokale Netzwerke, Initiativen und Verbände. Im Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ sollen die Angebote am Bedarf der Familien ausgerichtet sein. Wir wollen das Wohnumfeld stärker in den Blick nehmen, Mobilität sichern und – es wurde auch schon gesagt – Konzepte für altersgerechtes und generationenübergreifendes Wohnen weiterentwickeln. Wir wollen Ideen für das Wiederbeleben ländlicher Bausubstanz fördern und begleiten. Wir haben in dem bisherigen Prozess der Entstehung dieses Programms bereits sehr viel Beteiligung gelebt. Bei der Umsetzung in den einzelnen Kreisen bzw. Kommunen soll diese Idee fortgeführt und gemeinsam das Landesprogramm mit Leben erfüllt werden.
Es ist jetzt der Unterschied auch zum Ansatz der AfD: Wir wollen nicht etwas vorschreiben, sondern wir wollen uns an den Bedarfen, die die Familien haben, ausrichten, die eben mehr Beratung brauchen, die abgestimmte Öffnungszeiten brauchen, die vielleicht auch ein Shuttle brauchen, aber nichts, was man von oben aufsetzen kann, sondern es geht darum, nach den Bedarfen vor Ort zu schauen.
Ich bin froh, dass wir zwei Modellkommunen haben, nämlich den Kyffhäuserkreis und den Landkreis Altenburger Land, die bereits mit der planerischen Arbeit begonnen haben. Im Jahr 2019 werden alle Landkreise und kreisfreien Städte von den Erfahrungen der Modellkreise und der erheblichen zusätzlichen Förderung dieses neuen Familienprogramms profitieren.
Ich würde gern noch mal, Frau Meißner, darauf eingehen, was Sie bisher in den Antrag gesetzt haben und wo Sie jetzt eingeräumt haben, dass es nicht das familienpolitische Konzept ist, sondern nur eine Auswahl von Dingen, die man angehen könnte. Ich würde auch sagen, es ist nicht alles falsch, aber Sie verharren sehr in einem – ich will mal sagen – etwas abgestandenen Saft oder sind einfach nicht weit genug gesprungen. Da erinnere ich mich, Frau Meißner, an ein Gespräch, das wir gemeinsam bei dem Jahresempfang der Landfrauen vor zwei Jahren hatten. Da hatten Sie eine der Landfrauen angesprochen, was sie denn davon hält, dass das Landeserziehungsgeld abgeschafft wird. Und die Landfrau hat gesagt: Ja, recht so, das braucht man doch nicht, die Frauen, die sollen arbeiten gehen, die sollen sich engagieren, die sollen sich einsetzen –
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie sagen, Sie wollen den Leuten nichts vorschreiben!)
ich zitiere gerade eine Landfrau.
(Unruhe CDU)
Also noch mal: Ich habe gerade, damit Sie das verfolgen können, nachvollziehen können,
Präsident Carius:
Herr Kollege Heym, mäßigen Sie sich.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
von einem Gespräch mit einer Landfrau und Frau Meißner am Rande des parlamentarischen Abends der Landfrauen erzählt und habe zitiert, dass die Landfrau auf die Frage, was sie von der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes hält, gesagt hat: Recht so, es geht darum, dass Frauen sich, dass sie arbeiten, dass sie die Möglichkeit haben, auch arbeiten zu gehen, dass es wichtig ist,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass sie sich engagieren, dass sie sich einsetzen und dass ihre Erfahrung ist, dass sich die Frauen immer mehr zurückziehen in ihre Häuslichkeit und aus ihrer Wohnung nicht rauskommen
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Es wird immer abstruser!)
und sie sich wünscht, dass wir andere Angebote unterbreiten,
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Lebensfremd!)
damit tatsächlich Frauen auch eine Perspektive beispielsweise im ländlichen Raum haben und das Erziehungsgeld war es für sie nicht. Das heißt, wir müssen uns also ...
(Unruhe CDU)
Präsident Carius:
Liebe Kollegen der CDU-Fraktion, ich bitte um etwas mehr Beruhigung, Frau Ministerin hat eine Dame zitiert, deren Meinung kann einem ...
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU)
Ich glaube, was jeder hier redet, das legt der fest, der redet.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ja, schlimm genug!)
Sie können gern nachher vorgehen.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Ja, schade, dass Sie das nicht aushalten.
Präsident Carius:
Ich bin jetzt nicht bereit, mit Ihnen zu diskutieren, Herr Heym. Die Rednerin ist die Frau Ministerin, sie hat das Wort.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Man könnte ja fast denken, Sie wollen mir eine Lüge unterstellen, oder?
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ach, Frau Ministerin, was Sie denken!)
Präsident Carius:
Frau Ministerin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einfach reden und nicht diesen Dialog fortsetzen.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Dann denke ich nicht weiter darüber nach, was Sie gesagt haben, sondern möchte noch mal sagen, was aus unserer Perspektive notwendig und wichtig ist, nämlich dass wir uns an der Lebenswirklichkeit der Familien orientieren und auch an dem orientieren, was beispielsweise Frauen wollen, welche Bedürfnisse, welchen Bedarf Frauen und Männer haben, der derzeit durch die Instrumente, die existieren, nicht ausreichend verwirklicht werden können. Da können wir uns Studien angucken, wo beispielsweise junge Frauen befragt wurden, was sie momentan als unzureichend empfinden, wo sozusagen Lösungsansätze gefunden werden müssen. Junge Frauen sagen, dass sie die größten Probleme sehen bei der Lohngerechtigkeit, bei der Gleichstellung im Berufsleben sowie in der besseren und kostenlosen Kinderbetreuung. Das heißt also, Frauen empfinden, dass Lohngerechtigkeit hier nicht ausreichend ist. Das führt dazu, dass sie ihre Kinderwünsche, die sie durchaus haben, immer wieder zurückstellen, weil sie Angst haben vor der Falle der Retraditionalisierung, weil sie Angst haben, wenn sie in Teilzeitarbeit sind, dann abhängig zu werden vom Partner, weil sie nicht zurückkommen in die Vollzeitarbeit und sie dann sozusagen keine Perspektiven mehr haben. Das Thema „Altersarmut“ beschäftigt uns ja hier jetzt auch sehr.
Deswegen auch hier die Bitte an Frau Meißner: Sie haben gesagt, Sie wollen sich auf Bundesebene einsetzen. Ein wichtiges Mittel, um tatsächlich Familien zu stärken und auch die Perspektiven jedes einzelnen Familienmitgliedes, in dem Fall Frauen, aber natürlich auch Männer, die in die Teilzeit gehen, zu stärken, wäre das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ein unheimlich wichtiges Instrument für eine moderne Familienpolitik. Ich möchte Sie sehr bitten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Genauso für Dinge wie die Abschaffung des Ehegattensplittings, auch ein Fehlanreiz, der überhaupt nicht für Gleichstellung in Familienkonstellationen sorgt. Vielleicht noch ein dritter Wunsch, den ich an Sie hätte: Sich für einen Familiennachzug einzusetzen. Sie haben selber Ihr Ziel noch mal beschrieben,
(Beifall DIE LINKE)
wie wichtig es ist, dass Familien Stabilität haben. Dazu gehört auch, tatsächlich zu wissen, dass die eigenen Familienmitglieder gesichert sind. Dazu gehört ein Familiennachzug. Natürlich ist das auch die Voraussetzung, um sich tatsächlich hier gut integrieren zu können.
(Beifall DIE LINKE)
Noch ein letzer Punkt zur AfD, warum ich jetzt an Sie keine Wünsche richte, weil Sie die a) sowieso nicht durchsetzen wollen und weil ich b) auch nicht glaube, dass die Kompetenz dazu auf Bundesebene vorhanden ist. Ich will Ihnen noch mal eine Zahl mitteilen, die mich auch mit Sorge erfüllt, wenn es um eine moderne gleichstellungspolitische Familienpolitik geht: Wir haben derzeit im Bundestag ein Verhältnis von 491 Männern zu 218 Frauen, das heißt, mehr als doppelt so viele Männer, übrigens ältere Männer, sind im Bundestag. Die Zahl hat sich sogar aus Perspektive der Frauen verschlechtert. In der letzten Legislaturperiode waren nur noch 37 Prozent Frauen, in der heutigen Legislatur sind es nur noch 30,7 Prozent Frauen, die im Bundestag sitzen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was hat das mit Heimat zu tun?)
Besonders hat sich das Verhältnis deswegen so verschlechtert, weil in der AfD von den 97 Abgeordneten nur elf tatsächlich Frauen sind, das heißt, die AfD hat eine Quote von 11,7 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion.
(Unruhe AfD)
Jetzt will ich nicht sagen, dass Frauen eine bessere Politik machen, aber Frauen machen eine Politik, die dafür sorgt, dass ihre Bedarfe und Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und sie entsprechend eine gute Familienpolitik leben und umsetzen können. Insofern finde ich es wichtig, dass wir gemeinsam auch Sorge dafür tragen. Es ist eine Aufgabe, die sich sicherlich auch in Vorbereitung von Bundestags- und Landtagswahlen stellt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Anteil an Frauen entsprechend dem Anteil an der Bevölkerung in den politischen Partizipationsprozessen wächst. Das ist ein Wunsch, den ich heute hier ganz persönlich formulieren möchte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Frau Ministerin, ich hätte auch zwei Wünsche. Zunächst mal steht es mir natürlich nicht zu, Wünsche zu dem, dass ein Minister vielleicht nur zum Thema redet, zu äußern. Aber ein zweiter Wunsch, der steht mir zu. Persönliche Vorwürfe an Abgeordnete, ob sie Populisten sind oder nicht, rüge ich schon bei Abgeordneten. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Regierung auf solche persönlichen Vorwürfe gegenüber Abgeordneten, gleich wem, in Zukunft verzichtet.
(Beifall CDU, AfD)
Man muss ja die Politik des Jeweiligen nicht gut finden, das kann man auch gerne brandmarken.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Abes es sind die Populisten!)
Herr Abgeordneter Höcke, …
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Wir sind hier in einem parlamentarischen Raum!)
Ich glaube nicht, dass Sie meine Arbeit jetzt gerade kommentieren wollen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Doch, will ich und wenn ich dafür einen Ordnungsruf bekomme!)
Dann bekommen Sie einen Ordnungsruf dafür.
Bitte schön. Vier Minuten haben Sie.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen recht herzlich für die deutlichen Worte, die Sie gerade geäußert haben. Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, Frau Ministerin Werner, als frei gewählter Abgeordneter des Thüringer Landtags, als Fraktionsvorsitzender, für Ihr Verhalten mein deutliches Missfallen Ihnen gegenüber auszudrücken.
(Unruhe DIE LINKE )
Ja, ich missbillige das, was Sie hier vorne geleistet haben.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das steht Ihnen nicht zu!)
Ich missbillige, dass Sie die Rückfrage einer frei gewählten Abgeordneten als Ministerin nicht zugelassen haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht jedem zu!)
Das ist in meinen Augen tatsächlich ein parlamentarisches Sakrileg, in meinen Augen ist das sogar ein Novum in der Thüringer Parlamentsgeschichte, das ich auf das Schärfste verurteile. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den Eid erinnern, den Sie, sehr verehrte Ministerin Werner, geschworen haben. Sie haben nämlich geschworen, dem Wohle des ganzen Thüringer Volkes zu dienen.
(Unruhe DIE LINKE)
(Beifall AfD)
Und zum Thüringer Volk gehört selbstverständlich auch die Kollegin Abgeordnete Wiebke Muhsal,
(Unruhe DIE LINKE)
der Sie so neutral gegenüberzutreten haben wie jeder anderen Frau, wie jedem anderen Mann im Freistaat Thüringen. Sie haben mit der Leistung, die Sie gerade hier vorn im Betreff auf das Verhalten meiner Kollegin gegenüber abgelegt haben, der Ihnen eigentlich auferlegten Neutralitätspflicht als Minister einen schweren Schaden zugefügt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Den Schaden fügen Sie der Demokratie zu!)
Sie haben Ihrem Amt einen schweren Schaden zugefügt – nicht nur durch die kruden Äußerungen, die Sie hier vorn von sich gegeben haben, sondern auch dadurch, dass Sie die parlamentarischen Sitten und Gebräuche nicht akzeptieren zu praktizieren. Das ist übrigens typisch – das muss ich leider so sagen – für Ideologen. Da sind wir wieder beim Thema,
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Ja, bei Ihrem Thema!)
aber das Fass will ich jetzt nicht neuerlich aufmachen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Unruhe AfD)
Präsident Carius:
Ich mache nur noch einmal darauf aufmerksam, dass es Ministern und Rednern völlig freisteht, eine Frage eines Abgeordneten zu beantworten oder nicht zu beantworten. Ich habe eine weitere Wortmeldung, Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrter Herr Höcke, wenn man die AfD ernst nehmen müsste, dann hätte man heute gedacht, ein Antrag zur Familienpolitik, jetzt will sich die AfD als Familienpartei profilieren und zeigen, wofür sie in Sachen Familienförderung steht. Mit Ihrer letzten Äußerung hier haben Sie sich aber entlarvt,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
dass es Ihnen nämlich hier bei diesem Thema nicht um tatsächliche Förderung von Familien in Thüringen geht, sondern, dass es Ihnen wieder nur darum geht, sich als AfD hier gegenüber der Linkspartei oder gegenüber allen anderen Altparteien als Opfer darzustellen und damit vom Thema abgelenkt haben und das – muss ich ehrlich sagen – tut mir leid. Ich habe mich gefreut, dass zumindest die Ministerin so ausführlich auf unseren Antrag eingegangen ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Antrag zeigt, wofür die CDU-Fraktion in der Familienpolitik steht, nicht ausschließlich, aber in vielen Punkten. Deswegen finde ich es ehrlich gesagt schade, dass sich die Debatte am Ende so drehen musste. Danke.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Doch? Okay. In den Sozialausschuss?
(Zuruf Abg. Höcke, AfD: Federführend Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und Ausschuss für Inneres und Kommunales!)
Okay, federführend Soziales. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Es wurde weiterhin beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Von den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und den Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit mit Mehrheit ebenfalls abgelehnt.
Damit stimmen wir nun direkt über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4500 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die beiden fraktionslosen Kollegen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
So kommen wir nun zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU. Hier wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, des Abgeordneten Gentele und Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst in der Drucksache 6/4547. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Gentele und des Abgeordneten Krumpe. Gegenstimmen? Die Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 21
Sicherheitsgefühl der Menschen stärken - Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Kriminalität bekämpfen, Sicherheit erhöhen – für eine intelligente und datenschutzkonforme Videoüberwachung
Alternativantrag der Fraktion der AfD
Die CDU-Fraktion wünscht das Wort zur Begründung und der Abgeordnete Walk erhält dazu das Wort.
Abgeordneter Walk, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin – den Amtswechsel wollte ich gerade noch miterleben, damit die Anrede dann auch passt –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste und Besucher, das Thema „Kriminalität und Sicherheitsgefühl“ bewegt die Menschen in Deutschland und in Thüringen. Das belegen ja unisono alle Umfragen. Wir haben das in den letzten zwei Tagen schon debattiert. Ich will noch mal eine Zahl in Erinnerung rufen, wo wir Thüringer sozusagen Spitzenreiter sind. Wenn man die Deutschen fragt, wie die Ängste verteilt sind, dann kommt auf Platz 1 die Angst vor Terror und in Thüringen in ganz besonderem Maße, 76 Prozent der Thüringer haben Angst vor Terror.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das erzählen Sie an diesem Tag das dritte Mal!)
Das liegt noch mal ein Stück weit über dem bundesweiten Wert von 72 Prozent. Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Sicherheit ist Teil unserer Lebensqualität und das muss ein Staat auch leisten können. Jeder hat das Recht, sich frei von Furcht und Angst überall in Thüringen bewegen zu können und ganz egal ob am Kyffhäuser, in Oberhof oder am Weihnachtsmarkt in Erfurt. Ich erwähnte bereits die Debatte von gestern zu diesem Thema. Mit unserem Antrag „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“ wollen wir über einen von vielen Bausteinen in der Thüringer Sicherheitsarchitektur reden, der unseres Erachtens verstärkt zur Anwendung kommen soll und der deutlich machen soll, dass wir der Sicherheit von Bürgern einen besonderen, einen hohen Stellenwert einräumen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, 83 Prozent der Deutschen wollen, dass die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet wird. In Thüringen befürworten über zwei Drittel eine verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Über Parteigrenzen hinweg ist die Mehrheit der Thüringer Bürger der Ansicht, dass die Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Unsere Bürger wissen gut, warum es notwendig ist. Die Migrationskrise und das Ansteigen der Ausländerkriminalität ebenso wie hohe Terrorgefahr – das alles sorgt für Verunsicherung. Dabei kann keine intelligente und datenschutzkonforme Videoüberwachung nur eine von mehreren Lösungen sein. Eine substanzielle Erhöhung des Personals bei unserer Polizei und sofortige Grenzschließung wären Maßnahmen, die noch wichtiger wären als der Ausbau der Videoüberwachung.
(Beifall AfD)
Hier weise ich noch einmal darauf hin, dass die geforderten 260 Stellen oder das, was der Innenminister Maier gestern angekündigt hat, zu wenig ist. Nein – und hier schließen wir uns der CDU an –, wir brauchen die 300 geforderten Stellen, um das auch umsetzen zu können, was in diesem Antrag gefordert wird. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dittes für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Walk, als ich Ihren Antrag sah, wusste ich gleich beim Lesen der Überschrift, dass er von mir keine Zustimmung erfahren wird. Ich will Ihnen begründen, warum. Sie beantragen hier einige Maßnahmen, die Sie unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“ ausgeführt haben. Genau da kann ich Ihnen schon nicht mehr folgen. Sie sagen einerseits, das Sicherheitsgefühl in der Bundesrepublik oder auch in Thüringen sinkt. Auf der anderen Seite wollen Sie eine grundrechtsbeschränkende polizeiliche Maßnahme installieren, um das Gefühl zu stärken. Da sage ich Ihnen: Das haut nicht hin. Wir müssen auf ein Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung eine politische Antwort geben. Eine polizeiliche Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, muss eine Situationsanalyse zur Grundlage haben, die es notwendig macht, über Zweckmäßigkeit, Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit nachzudenken. Da reicht es nicht aus, eine derartig tief in Grundrechte eingreifende Maßnahme allein mit dem Sicherheitsgefühl zu begründen. Ich will Ihnen im Laufe meines Redebeitrags begründen, warum wir das auch in der Sache nicht nachvollziehen können.
Wir haben im Januar 2017 hier bereits sehr grundsätzlich über die Sicherheitspolitik gesprochen. Darauf will ich zurückkommen. Ich habe damals gesagt: Was heißt das eigentlich, das Sicherheitsgefühl? Sicherheitsgefühl meint, dass der Mensch sich frei entscheiden können muss, was er tut und was er unterlässt und er braucht dafür drei Kriterien seiner Entscheidung. Er muss sich erstens der Risiken bewusst sein, die ihm im Alltagsleben begegnen. Er muss sich bewusst sein, welche Fähigkeiten er hat, diesen Risiken selbst zu begegnen, aus dem Weg zu gehen oder diese selbst in irgendeiner Form zu minimieren. Er muss sich auch bewusst sein, welche Schadensregulierungsmöglichkeiten seinerseits und auch seitens des Staates existieren, um dem Schadenseintritt im Prinzip zu begegnen.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, was wir in den letzten Jahren in der politischen Debatte zu verzeichnen haben ist, dass die Menschen genau dies nicht mehr frei entscheiden können, weil mit der Ausführung derartiger Anträge ihr Sicherheitsgefühl manipuliert wird. Das will ich Ihnen im Wesentlichen auch noch mal anhand der Umfragen, die Sie immer wieder zitieren, aber auch anhand der tatsächlichen Situation in Thüringen belegen. Sie wiederholen in diesem Fall zum dritten Mal im Plenum die Umfrage des Thüringen-Monitors, die Angst vor Kriminalität. Sie unterlassen es aber, eine weitere Umfrage aus dem Thüringen-Monitor zu zitieren. Erstens verweisen Sie darauf, dass dreiviertel der Thüringerinnen und Thüringer Angst haben, dass Gewalt und Kriminalität in Thüringen zunimmt. Das ist das, was Sie immer zitieren. Was Sie nicht zitieren: in derselben Umfrage sagen 78 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, dass sie gegenwärtig in ihrer alltäglichen Situation überhaupt keine Angst haben, Opfer von Gewalt oder Kriminalität zu werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir also haben, ist keine konkrete Angst vor Gefährdung im Alltag, sondern eine Angst davor, dass diese Sicherheit in Zukunft nicht mehr besteht. Ich glaube, da müssen wir letztlich eine politische Antwort geben und ihnen das Sicherheitsgefühl auch für die Zukunft vermitteln, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, tatsächlich dafür Sorge tragen, dass in Zukunft diese Sicherheit besteht. Da will ich Ihnen auch andere Umfragen deutlich auf den Weg geben, denn drei Viertel der Menschen, so zeigen Untersuchungen von netzpolitik.org oder von YouGov, kennen überhaupt nicht die tatsächliche Sicherheitssituation in der Bunderepublik Deutschland. Das muss uns doch zu denken geben. Das muss uns doch in der Politik dazu bringen, über die tatsächliche Gefährdungssituation zu reden. In diesem Zusammenhang will ich auf einen letzten Punkt verweisen, weil Sie in Ihrem Antrag immer wieder auf die Umfragen zur Videoüberwachung und zur Zustimmung in der Öffentlichkeit hinweisen. In der Tat treffen die Werte zu, dass die Menschen sagen, Videoüberwachung ist ein tolles Moment, um Sicherheit zu verschaffen. Aber ich wünsche mir natürlich auch mehr politische Verantwortungswahrnahme bei denjenigen, die diese Umfragen machen. Wie wäre es denn, einmal statt zu fragen: „Würden Sie der Aussage zustimmen, ich bin für eine verstärke Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Kameras“, diese Fragen abzuändern, um deutlich zu machen, worüber die Menschen entscheiden. Dann wäre vielleicht zu formulieren: „Ich bin für eine verstärkte Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Kameras in dem Wissen, dass damit meine persönlichen Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Aufzeichnung nicht davor schützt, dass mir eine Straftat widerfährt.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir ehrlich wären in dieser Auseinandersetzung, würden wir auch andere Ergebnisse bekommen und wir würden den Menschen auch eine wirkliche Faktenlage zur Ausgangssituation ihrer Bewertung der eigenen Sicherheitslage geben.
Nun legen Sie ja einen Antrag vor, mit dem wir eine konkrete Maßnahme auch diskutieren sollen, nämlich die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, und Sie rekurrieren dabei auf eine besondere Gefährdung an gefährlichen Orten, von denen wir ja polizeirechtlich einige in Thüringen haben. Und Sie verlangen von der Landesregierung einen Bericht. Das ist Ihr gutes Recht, aber wir haben natürlich eine Datengrundlage durch parlamentarische Anfragen zur Hand, sodass wir uns da selbst auch ein Bild machen können, parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktion Die Linke bis zum Jahr 2014, aber auch parlamentarische Anfragen der Fraktion Die Linke, nachdem sie Regierungsverantwortung übernommen hat. Auf Grundlage dieser Zahlen des Thüringer Innenministeriums will ich Ihnen noch zu einzelnen Schwerpunkten Ihres Antrags antworten.
Sie schreiben beispielsweise in Ihrem Antrag: „Nach Kenntnis der Antragsteller prüft die Thüringer Polizei“ – das ist gegenwärtig geschehen – „gegenwärtig auch, den Anger in diese Kategorie mit einzubeziehen“ als gefährlicher Ort, und dann behaupten Sie: „da dort die Zahl der Körperverletzungen, Diebstähle, Drogendelikte und Beleidigungen in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben.“ Das ist Ihre Behauptung, die der CDU-Fraktion. Die AfD legt sogar noch einen drauf und behauptet in einer Pressemitteilung, es gäbe eine dramatische Ausländerkriminalität auf dem Erfurter Anger. Seit der Ankunft Geflüchteter – wir haben es ja gerade wieder gehört – sei Erfurt nicht mehr sicher. Wörtlich sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete Brandner: „Ein entspannter Spaziergang auf dem Anger ist nicht mehr drin.“ Und dann weiter die AfD: Afghanen würden angeblich auf dem Anger jedes Jahr gut 60 Prozent aller ausländischen Kriminellen darstellen. Unter den ausländischen Kriminellen seien besonders Syrer und Iraker vertreten.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist der mit der Zwille und den …!
Der hat noch viel verrücktere Sachen gemacht, die genauso schändlich sind.
Aber wer so etwas in der Öffentlichkeit behauptet, der belügt die Öffentlichkeit, der belügt die Menschen und der verunsichert die Menschen und das ist
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Kommen Sie mal hinter dem Regenbogen hervor, Herr Kollege!)
Das mögen Sie nicht wahrhaben wollen und deswegen sage ich Ihnen doch einfach mal die Zahlen, denn wir haben uns die Zahlen angekuckt, und da können Sie das jetzt durchaus mal mit dem vergleichen, was ich gerade aus der Pressemitteilung der AfD zitiert habe.
Wir haben im ersten Halbjahr 2016 auf dem Anger in Erfurt 719 Straftaten. Die Mehrheit dieser Straftaten waren Diebstahlsdelikte. Körperverletzungsdelikte, die so massiv zugenommen haben, sind 12 Prozent. Der Anteil von Drogendelikten, die nach Ansicht der CDU-Faktion so immens zugenommen haben, beträgt 1,8 Prozent, die Beleidigungen 2,5 Prozent. 71 Prozent aller Tatverdächtigen, 80 Prozent aller Tatverdächtigen bei Körperverletzungsdelikten waren deutscher Herkunft. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie hoch ist der Ausländeranteil, Herr Dittes?)
Ich danke für den Zwischenruf – weil Sie ja gesagt haben: die Syrer, die Iraker, die Afghanen, die Geflüchteten sind der größte Anteil und Sie haben die Zahl 6 Prozent genannt. Der Anteil derer Nationalitäten an den Straftaten beträgt 3,9 Prozent.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ach, Käse!)
Das, was Sie machen mit Ihren Pressemitteilungen, ist Verunsicherung, ist Diskriminierung und Diskreditierung von Bevölkerungsgruppen
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und Sie verunsichern die Menschen in diesem Land, um ihre grundrechtseingreifenden Maßnahmen damit zu begründen. Und das werfe ich Ihnen vor.
Dann kommen wir auch zum Antrag der CDU, die darstellt, das Ganze hat auch noch zugenommen. Ich habe Ihnen ganz bewusst die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2016 vorgetragen. Wir haben uns natürlich dann auch den Fortgang bis zum Jahr 2017 angesehen und ich kann Ihnen sagen: Die Zahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2017 liegt mehr als 100 Fälle niedriger, nämlich 13 Prozent niedriger, bei 596. Das heißt, das, was Sie in Ihrem Antrag behaupten, trifft als solches nicht zu, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Straftaten haben in diesem Bereich abgenommen.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Dittes, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henke?
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Henke, ich setze mich doch gerade mit dem, was Sie permanent öffentlich sagen, auseinander. Warten Sie doch mal ab, ob Sie, wenn ich damit fertig bin, überhaupt noch eine Frage haben oder sich trauen, hier eine zu stellen. Ich komme im Übrigen auch noch mal auf einen weiteren Punkt Ihrer Lügen
(Beifall DIE LINKE)
und populistischen Außendarstellungen zurück.
Jetzt will ich zumindest zur Videoüberwachung auch noch mal deutlich etwas sagen: Sie suggerieren, das wäre eine Maßnahme, die Sicherheit schafft. Es gibt dafür überhaupt keine wissenschaftliche Untersuchung. Ich will mal zwei Beispiele nennen: in London gibt es 4 bis 6 Millionen, kein Mensch weiß es genau, 4 bis 6 Millionen Videokameras. Untersuchungen für London zeigen, dass es einen Bereich gibt, wo die Straftaten sich minimiert haben, nämlich die von Autodiebstählen von Parkplätzen, die videoüberwacht waren. Gewaltstraftaten im öffentlichen Raum, in U-Bahnhöfen, in U-Bahn-Bereichen, sind nicht zurückgegangen und London überlegt, diese massenhafte Überwachung des öffentlichen Raums zurückzufahren. In Berlin: 15.000 Videokameras konnten nicht verhindern, dass Anis Amri vor etwa einem Jahr diesen schändlichen Terroranschlag begehen konnte.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil da Ihre Kumpels regieren, deswegen!)
Das Gegenteil war aber der Fall, er hat die Öffentlichkeit über diese Videoüberwachung gesucht und hat noch den IS-Gruß in die Öffentlichkeit und an die Sicherheitsbehörden gesandt. Die Erfahrungen zeigen gerade doch auch bei der Aufarbeitung dieses Falles, dass nicht die Videokamera, nicht die Videoüberwachung versagt hat, sondern die Sicherheitsbehörden haben versagt
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und die Videoüberwachung hat nicht nur keinen Beitrag geleistet, sie war auch noch Element, IS-Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist etwas, mit dem Sie sich nicht auseinandersetzen wollen.
Und wenn wir uns über den präventiven Charakter tatsächlich mal verständigen wollen, dann sage ich ihnen auch mal ein Beispiel, damit es anschaulich wird, über was wir überhaupt reden. In Limburg wurde jetzt vor kurzem der Bahnhof mit 18 Videokameras ausgestattet. Das kostet eine halbe Million Euro.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Und das ist Schwachsinn!)
Für eine halbe Million Euro können Sie zwei Thüringer Polizeibeamte sechs Jahre beschäftigen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das wäre doch eine wirksame präventive Maßnahme, anstatt Menschen mit Videokameras in ihren Freiheitsrechten einzuschränken.
Da will ich Ihnen auch deutlich sagen, wenn gemeint wird, wenn es schon keinen präventiven Charakter hat, dann ist es aber für die Strafverfolgung wichtig: Dann kennen Sie aber auch die polizeiliche Praxis und die polizeiliche Erfahrung, statt dass nicht jede Videoüberwachung tatsächlich zur Identifizierung eines Täters führt. Da kommen so viele Indikatoren hinzu: Kleidung, Mützen, Tarnung durch falsche Bärte, Lichteinfall, Schattenwurf usw. Es ist nicht mal sicher, ob Sie überhaupt mit diesem Element, mit einer Videokamera, einen Täter identifizieren können. Sie bräuchten im Prinzip eine wirklich flächendeckende, aus mehreren Perspektiven aufnehmende Videoüberwachung, um überhaupt in den Bereich einer möglichen rechtssicheren Täteridentifizierung zu kommen. Da sage ich Ihnen: Deswegen müssen wir uns auch noch mal genau anschauen, ob es überhaupt Sinn macht – und da will ich auf den Erfurter Anger zurückkommen –, tatsächlich hier auch bei der Straftataufklärung wirksam zu werden. Wir haben uns hier nicht nur die Anzahl der Straftaten auf dem Erfurter Anger angeguckt, wir haben uns auch angeguckt: Was sind das eigentlich für Straftaten? Und ich kann Ihnen sagen: Bis fast 50 Prozent der Straftaten finden bereits in videoüberwachten Bereichen statt, nämlich in Läden – Ladendiebstahl, Warenkreditbetrug – und in der Straßenbahn – Beförderungserschleichung –. Der andere Bereich findet möglicherweise dort auch statt, das war für uns nicht herleitbar, weil das nicht unmittelbar aus den Straftaten abzulesen ist, aber da sind beispielsweise dann auch die von mir bereits genannten Beleidigungen Bestandteil, die mit einer Videokamera überhaupt nicht aufgeklärt oder verhindert werden können. Also diese Instrumente, auch wenn wir ganz konkret, wie Herr Walk in seinem Antrag formuliert, über den Erfurter Anger reden, sind überhaupt nicht geeignet, im Bereich der Straftatenaufklärung wirksam zu werden.
Aber, meine Damen und Herren, was sind denn die gesellschaftlichen Folgen? Darüber müssen wir doch reden. Wir haben mal im Plenum diskutiert, dass jedes Kinderspielzeug, was auf den Markt gebracht wird, zu Recht untersucht wird, welche Wirkungen es hat, ob es für das Kind gefährlich ist. Und, Entschuldigung, das müssen wir doch auch mit Maßnahmen machen, die der Staat zum Eingriff in Grundrechte etabliert, sie zu überprüfen, sind sie denn überhaupt geeignet, dazu habe ich etwas gesagt, sind sie erforderlich und sind sie überhaupt auch verhältnismäßig in Bezug auf andere Grundrechte. Da will ich ihnen mal drei Folgen nennen, die nicht unbeachtlich sind. Erstens – und das dürfte doch auch Ihrem eigenen politischen Interesse entgegenstehen –: Wenn wir sagen – so wie Sie, Herr Walk –, die Videoüberwachung ist ein geeignetes Mittel Sicherheit zu verschaffen, obwohl wir wissen, dass es überhaupt nicht dazu geeignet ist, was machen wir denn? Wir suggerieren den Menschen Sicherheit, die sie tatsächlich gar nicht haben. Es gibt Untersuchungen, die sagen, dass Menschen ihr Verhalten ändern, sie weniger aufmerksam gegenüber ihrer Umwelt sind, sie sich anders in Menschenmengen verhalten. Ich finde, das ist das falsche Signal, was damit ausgesendet wird. Menschen – und das ist das Zweite – ändern aber auch anders noch mal ihr Verhalten, wenn sie das Gefühl haben, dass der Staat sie überwacht, beobachtet, aufzeichnet, dass sie permanent unter Beobachtung stehen und jeder ihr Handeln rekonstruieren kann. Da passen sie ihr Verhalten an und das muss doch tatsächlich durch uns betrachtet werden. Das sagen auch Verfassungsrichter: Das ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, wenn Leute durch staatliche Maßnahmen von sich aus schon von wesentlichen Grundfreiheiten zurücktreten. Und das Dritte, was wir in dieser Diskussion beachten müssen, ist doch, dass wir Kriminalität praktisch überhaupt nicht präventiv beseitigen können, sondern dass wir im Prinzip bestimmte Kriminalitäten nur in andere Bereiche verdrängen. Dem können Sie nur wirksam begegnen, indem Sie irgendwann anfangen, alles zu überwachen. Da sage ich einfach nur: Stellen Sie sich vor, ob Sie das möchten – London: 6 Millionen Videokameras! Ich glaube, das ist nicht das gesellschaftliche Bild, für das wir hier als Politiker gemeinsam eintreten sollten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD legt hier noch einen drauf und sagt, wir brauchen nicht nur Videoüberwachung des öffentlichen Raums, wir brauchen eine intelligente Videoüberwachung, die auch noch eine Gesichtserkennung mit integriert.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Bei Amri hätte es geholfen!)
Jetzt sage ich mal eines: Man darf hier, Frau Präsidentin, nicht einfach ungestraft „Lügen“ oder „Populist“ sagen, dann kriegt man ja einen Ordnungsruf.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Zu Recht!)
Da sagen Sie „zu Recht“.
Deswegen dachte ich, bevor ich sage, dass Sie Lügner und Populisten sind, beweise ich, warum ich recht habe.
(Beifall DIE LINKE)
Vizepräsidentin Jung:
Das war sehr clever ausgedrückt, Herr Abgeordneter Dittes.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Das, was Sie machen, ist hier nicht nur die Öffentlichkeit belügen, Sie verarschen ja sogar Ihre eigenen Wähler mit Ihrem Antrag.
(Beifall DIE LINKE)
Sie beantragen als AfD: „Ein wichtiger Bestandteil ist in dieser Hinsicht die intelligente Videoüberwachung mit sofortiger Gesichtserkennung in dem Abgleich mit Straftäter- beziehungsweise Fahndungsdatenbanken.“ – Antrag Ihrer Fraktion, Fraktionsvorsitzender: Bernd Höcke.
(Zwischenruf aus dem Hause: Björn!)
Was finde ich im Internet von Ihrer Fraktion? Eine Mitteilung Ihres Fraktionsvorsitzenden, wie er die Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung verteufelt und sagt, das deutsche Volk wird überwacht. Nebenbei kommt noch ein bisschen Rassismus dazu, nach dem Hinweis, die Geflüchteten kann man ja gar nicht erkennen. Das ist das, was Sie permanent machen, Sie belügen Ihre eigenen Wähler, Sie nutzen Ihre Argumente, egal wo sie stehen, in ganz unterschiedlicher Art und Weise.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sage ich: Sie verarschen Ihre Wähler, Sie sind Lügner und Sie sind Populisten.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Dittes, auch dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Bei „verarschen“ habe ich mich schon sehr zurückgehalten, aber ich sage jetzt mal, der Präsident hat das vorhin gemacht und das Präsidium spricht in einer Sprache, es tut mir leid.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Ich entschuldige mich für das Wort, vom Inhalt her habe ich nichts zurückzunehmen, aber mir fiel auf die Schnelle kein anderes ein.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Da hast du auch recht gehabt!)
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das zeigt es ja deutlich!)
Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Wir brauchen in Thüringen natürlich ein stärkeres Sicherheitsgefühl bei den Menschen. Deswegen müssen wir tatsächlich anhand von Zahlen und Fakten, die auf dem Tisch liegen, auch auf den Tischen dieses Hauses, die Situation beschreiben.
Ich sage Ihnen, dass es falsch ist, was die CDU in ihrem Antrag schreibt, dass der Präventionsgehalt von Videoüberwachung unbestritten sei und Straftäter abschrecke. Das entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Und ich sage, es ist eben keine Antwort, mit ein bisschen wirkungslosem Aktionismus für mehr Sicherheitsgefühl zu sorgen, wenn das Gegenteil der Fall ist. Sie verunsichern damit die Leute, um Ihre Videomaßnahmen zu begründen, und Sie gefährden tatsächlich aber auch die Grundrechte in diesem Land, die wir verteidigen müssen, auch jeden Tag in der politischen Auseinandersetzung.
Deswegen will ich noch mal unterstreichen: Sicherheit entsteht nicht durch das Vorgaukeln von vermeintlicher Sicherheit, sondern durch Maßnahmen, die angemessen und verhältnismäßig sind. Da hat Rot-Rot-Grün tatsächlich wichtige Entscheidungen in den letzten Tagen getroffen und wird sie auch mit dem Haushalt für die kommenden zwei Jahre treffen. Wir sagen, wir gehen einen anderen Weg mit verbesserter personeller und technischer Ausrüstung und eben auch mit einer guten Ausbildung bei den Polizeibeamten. Wir sind ehrlich gegenüber den Menschen in diesem Land. Deswegen können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Henke?
(Zuruf Abg. Henke, AfD: Herr Dittes hatte mir zugesagt, eine Frage zu beantworten!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Hat er nicht! Er hat gesagt, Sie sollen zuhören!)
Herr Dittes ist jetzt vom Rednerpult weggegangen, Herr Henke, tut mir leid. Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Marx das Wort.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier den Antrag der CDU-Fraktion, und schon das erste Wort heißt „Sicherheitsgefühl“. Natürlich soll es nicht nur um ein Gefühl gehen, sondern auch um tatsächliche Sicherheit. Dazu sage ich auch gleich noch mal etwas. Natürlich ist auch ein Sicherheitsgefühl etwas Wichtiges, und natürlich haben auch Bürgerinnen und Bürger emotionale Bedürfnisse, dazu kann auch ein Sicherheitsgefühl gehören. Aber dazu gibt es eine wissenschaftliche Untersuchung, zu der der Kollege jetzt noch nichts gesagt hat, von der Technischen Universität Berlin, die eben auch mal hingeschaut hat bei den Videoüberwachungen im öffentlichen Nahverkehr, wie sich das dann eigentlich verhält, denn auch da hat man verstärkt Kameras angebracht. Natürlich verstärken die auch das Sicherheitsgefühl, zum Beispiel auf S- und U-Bahn-Bahnsteigen. Es gab in Berlin schwerwiegende Vorfälle, die auch von Kameras festgehalten worden sind. Aber – und das finde ich doch sehr beachtenswert – selbst was gefühlte Sicherheit angeht, bringt Videoüberwachung nicht die entscheidende Verbesserung. Wie gesagt, die Technische Universität Berlin hatte hier ein Forschungsprojekt und das Ergebnis war, dass die Befragten gesagt haben, die Präsenz von Personal, anderen Fahrgästen, selbst das Handy oder die Notrufsäule wirkten sich positiver auf die empfundene Sicherheit aus als Kameras.
(Beifall DIE LINKE)
Also es wurde quasi abgefragt: Was ist für Euch am wichtigsten? Nämlich, zum Beispiel nicht allein auf so einem Bahnsteig zu stehen, dass ich das Handy in der Tasche oder erreichbar habe, dass eine Notrufsäule da ist, dass Personal sichtbar ist, dann fühle ich mich sicherer. Gut, wenn da noch eine Kamera hängt, dann ist es auch schön für die gefühlte Sicherheit. Dann kann man auch hoffen, dass die Strafaufklärung erleichtert wird. Aber auch da – darauf hat der Kollege Dittes schon zu Recht hingewiesen –, muss man Glück haben, dass die normale, die bezahlbare Kameratechnik, die jetzt auch massenhaft schon in solchen Orten hängt, dazu überhaupt ausreicht. Man müsste da dann auch sehr kostenintensive Vielfachkameras einrichten, um wirklich sicher identifizieren zu können, und es ist immer im Nachhinein. Aber was das für mich das Frappierendste an dieser Untersuchung der Technischen Universität Berlin war: Dass bei der Untersuchung tatsächlich sogar ein negativer Effekt festgestellt wurde, nämlich dass andere Passanten eher weggucken, statt eingreifen, wenn Kameras da sind, weil sie nämlich denken – Sicherheitsgefühl –, da gibt es schon Kameras, die gucken und dann wird es auch jemanden geben, der die Kamera vielleicht auch in Echtzeit abscannt oder auch auswertet,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die gucken weg, ja!)
und dann wird auch jemand anderes helfen kommen. Das ist auch möglicherweise eine negative Auswirkung, dass man sich auf Hilfe verlässt, die aber normalerweise nicht zeitgleich – schon gar nicht –, aber auch nicht zeitnah unbedingt kommt, sondern die meisten dieser vielen Überwachungskameras sind dafür da, retrospektiv, also im Nachhinein, zu schauen, sehe ich da etwas drauf. Jetzt gab es den Zwischenruf eben aus der AfD: Ja, bei Herrn Amri hätte das doch aber genutzt, auch zur Gesichtserkennungssoftware. Absurd. Bei einem Suizidattentäter nützt gar nichts. Der freut sich doch noch am Ende…
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich glaube, der hat noch gelebt nach dem Attentat!)
Der freut sich doch am Ende noch darüber, dass er identifiziert worden ist und kann dann seine Heldentat noch visuell belegen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Seltsames Verständnis von Suizid!)
Bei Anis Amri – das habe ich vor Kurzem erfahren, dass es im Bundestag einen Untersuchungsausschuss voraussichtlich zu diesem Fall geben wird –, hätten die Kameras wirklich gar nichts bewirkt, weil man den Mann auf dem Schirm hatte. Man kannte den und hat den aber eben überhaupt nicht angemessen überwacht. Da ist die Kamera am Ende also wirklich nicht das Tüpfelchen auf dem I, was noch gefehlt hat, sondern da hat die Versagung von Prävention leider – leider, muss man sagen – wahrscheinlich schon sehr viel früher angefangen. Deswegen ist natürlich – und das verkennen wir auch hier nicht als Koalition und auch nicht als SPD – eine Videoüberwachung an gefährlichen Plätzen vielleicht ein Mosaikstückchen innerhalb der Sicherheit, aber es ist, wenn Sie das als Schwerpunkt jetzt hier in diesem Antrag allein nach vorne stellen, bezogen auf eine Mehrheitsmeinung in der Thüringer Bevölkerung, die sagt ja, stellt die Dinger hin, eben zu kurz gegriffen und streut letztlich doch Sand in die Augen, weil Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können. Deswegen, was Sie eigentlich hier beantragen, ist relativ dünn. Sie sagen einfach nur, die Landesregierung soll mal sagen, wo seht ihr die Plätze als besonders gefährlich an bzw. wo gab es in den letzten zwölf Monaten eine signifikante Steigerung der Kriminalität. Die Ziffer 1 dieses Berichtsersuchens – da hat der Kollege Dittes schon gesagt –, gerade die typische, wenn man so will, Großstadtkriminalität, auch meinetwegen am Anger, das ist eben nicht das, was wir so spektakulär dann eben in den letzten Monaten und Jahren, vielleicht auch bitter, erfahren mussten, dass es zu Gewaltakten kommt – wie an einem U-Bahnhof, wo jemand die Treppe hinuntergestoßen wird, sondern das sind die Klassiker. Zum Beispiel Taschendiebstahl, der findet draußen statt. Aber wenn sich jemand von hinten verdeckt noch mit ein paar anderen Personen an jemanden heranschubst, um ihm die Börse aus der Gesäßtasche zu ziehen, dann sehen Sie das auf der Überwachungskamera erst recht nicht. Diese klassischen Straßenstraftaten oder die klassischen Kriminalitätsdelikte in Einkaufszonen finden im Laden statt. Der Kollege Dittes sagte es schon: Ladendiebstahl, Beförderungserschleichen und nicht, wenn der Kontrolleur in der Straßenbahn, jemanden kontrollieren will, der keinen Fahrschein hat. Von daher wird der Anger wahrscheinlich nicht so gefährlich für akute Gewaltstraftaten. Um die wird es wahrscheinlich gehen, wenn es um das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger geht, bedroht zu sein. Man kann so eine Auswertung vornehmen. Wir können das aber jederzeit in der Alltagsarbeit im Innenausschuss tun und brauchen dafür nicht eine riesengroße Landtagsdebatte, die diesem Thema der Videoüberwachung eine Bedeutung zuschreibt, die sie tatsächlich nicht haben kann. Deswegen denken wir, dass dieser Antrag überflüssig ist und ein falsches Sicherheitsgefühl verstärkt, was allein durch Kameras nicht geschaffen werden kann. Wir setzen uns dafür ein – gestern war das hier schon Gegenstand der Debatte –, dass wir die Polizeipräsenz erheblich verstärken wollen. Wir wollen mehr Polizei auf der Straße, wir wollen größere Qualität und Personaldichte in der Aufklärung schwerer Straftaten. Das funktioniert Gott sei Dank auch immer mal wieder. Ich kann jetzt nicht aus meiner Anwaltsarbeit als Nebenklägerin erzählen, aber da war ein Fall, wo die Polizei sehr gut und sehr schnell gearbeitet hat. Da hat Video auch keine Rolle gespielt.
Die AfD, wie gesagt, setzt noch eins drauf. Sie wollen dann auch noch die Gesichtserkennung einsetzen. Dazu gibt es zur Zeit einen Feldversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin, der auf ein halbes Jahr angesetzt ist. Dabei hat man vorher Testpersonen ausgewählt. Die laufen jetzt ein halbes Jahr immer an dem Bahnhof lang und man guckt, wie Kameras oder Beobachtungssysteme ausgestattet sein müssen, dass wir die immer erwischen, wenn die da auch lang laufen. Das ist sozusagen erst einmal das Konzept. Das Konzept geht allerdings am Ende noch weiter. Leute, die solche Gesichtserkennungssoftware haben wollen, wollen damit Bewegungsprofile erstellen – meinetwegen auch von Gefährdern. Dann erfahren sie, die laufen zwei Mal am Tag am Bahnhof Südkreuz entlang. Am Morgen laufen sie zum Zug oder zur S-Bahn hin und am Abend wieder zurück oder zu anderen Zeiten. Ohne eine polizeiliche Auswertung, was sie da machen, was sie da vorhaben, kommen Sie nicht weiter. Es gibt übrigens noch sehr viel komplexere Systeme. Ich komme auf die Intensität der Eingriffe in Grundrechte zurück. Es gibt schon jetzt Vorschläge für Flughäfen, beispielsweise eine Software einzuführen, die am Gang eines Menschen beobachten könnte, ob er vielleicht gerade eine Straftat vorhat. Da gibt es ausgefeilte Algorithmenprogramme. Das kann man vielleicht alles irgendwo diskutieren, aber ich sage mal, unser Thüringer Flughafen gibt das nicht her. Da wird jeder Fluggast einzeln mit Handschlag begrüßt. Da können die anwesenden Beamten des Bundesgrenzschutzes und der normalen Polizei unsere Leute auch so ausreichend beobachten. Deswegen sollen wir hier natürlich – und das wollen wir hier von der rot-rot-grünen Landesregierung auch – uns immer um die Sicherheit von unseren Bürgerinnen und Bürgern kümmern. Wir werden auch da, wo es erforderlich ist, weiter Videokameras haben und auch nicht den Einsatz von solchen Videokameras ablehnen oder sagen, die müssen jetzt alle wieder weg. Wir sind hier aber in Thüringen speziell nicht in einer Situation, wo wir sagen, wenn wir jetzt immer mehr Kameras installieren und auch noch eine Gesichtserkennungssoftware schaffen, dann kommen wir hier einen Riesenschritt weiter in der Verbrechensprävention oder in der Straftatenbekämpfung mit den Formen von Kriminalität, wie wir sie in Thüringen haben. Die Straftaten haben auch wieder abgenommen. Das ist einfach nicht der Fall. Deswegen lehnen wir hier beide Anträge ab, weil sie nicht das herstellen oder erreichen, was sie vorgeben erreichen zu sollen. Wir schulden unseren Bürgern eine wichtige, richtige und hoch qualifizierte Sicherheits- und Präventionspolitik, gute Polizeiarbeit, aber keine weiße Salbe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Rietschel das Wort.
Abgeordneter Rietschel, AfD:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, warum wir heute über die Videoüberwachung sprechen, hat natürlich viel mit der Migrationskrise zu tun. Die Bürger in der Landeshauptstadt ebenso wie in Gera oder Jena können sich spätestens seit Beginn der Asylkrise nicht mehr sicher fühlen. Ein entspannter Spaziergang auf dem Anger ist nicht mehr drin. Die Asylkrise kommt im Alltag an durch Laden- und Taschendiebstahl, Betrug mit Geldkarten und Körperverletzung, welche
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: So ein Quatsch, den Sie erzählen oder den Sie verlesen!)
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das ist ja fürchterlich!)
– gehen Sie doch mal spazieren – Asylbewerber massenhaft begehen. Jeder, der die Statistik durchsieht, weiß, dass es keine Einzelfälle sind. Wir sprechen jedes Jahr von über 100 Straftaten, die durch Kriminelle aus den wichtigsten Asylländern allein auf dem Anger begangen werden. Auch 2017 werden es wieder über 100 sein. Auf dem Willy-Brandt-Platz und insbesondere auf dem Anger stellen die Straftäter aus den wichtigsten Asylzugangsländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, den Westbalkanstaaten, aber auch aus Russland und Aserbaidschan die Mehrheit unter den ausländischen Straftätern dar. Mein Kollege Möller kann Ihnen dazu anhand der neusten Statistiken im Anschluss Informationen geben.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ich gehe lieber auf den Anger!)
Die Polizei hat an gefährlichen Orten wie dem Anger, Willy-Brandt-Platz und der Magdeburger Allee – es sind also drei und nicht nur zwei gefährliche Orte in der Landeshauptstadt, das ist ein kleiner handwerklicher Fehler im CDU-Antrag – besondere Eingriffsbefugnisse wie Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen. Durch vermehrte Präventivstreifen sollen die Kontrolltätigkeit erhöht und die Straftäter abgeschreckt werden. In diesem Zusammenhang würde es zunächst einmal helfen, wenn man den Personalbestand unserer Polizei massiv erhöhen würde. Dazu haben wir schon bei unserem Antrag zu den Feldjägern viel gesagt.
(Beifall AfD)
Ich will nur hinzufügen, dass allein in der Landespolizeiinspektion Erfurt nach letzten Zahlen aus unserer Anfrage 82 Dienstposten unbesetzt sind. Hinzukommen muss eine Grenzschließung, die Straftäter an der Einreise hindert und hilft, Haftbefehle effektiv zu vollstrecken. Im Vorfeld des G-20-Gipfels wurden Grenzkontrollen umgesetzt, das Ergebnis war die Feststellung von mehr als 4.000 unerlaubten Einreisen und 1.500 illegalen Aufenthalten; 750 per Haftbefehl gesuchte Straftäter konnten gefasst und 673 Haftbefehle vollstreckt werden,
(Beifall AfD)
und das innerhalb von weniger als einem Monat. Dazu benötigt es natürlich so einen Riesenanlass, damit so ein System effektiv funktioniert. Klar ist, wir können nicht auf einen effektiven Grenzschutz verzichten, wenn wir die Sicherheit der Bürger in Deutschland effektiv gewährleisten wollen. Was bei G20 geht, warum soll das nicht auch sonst gehen?
Die Videoüberwachung kann als ergänzende Maßnahme das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen, zu Prävention und Straftatenaufklärung beitragen. Allerdings sollte diese effektiv und datenschutzkonform – darauf legen wir Wert – erfolgen. Die moderne Technologie macht beides möglich. Gesichtserkennungssoftware kann in Sekunden ein Gesicht erkennen und es mit einer fast hundertprozentigen Sicherheit in einer Datenbank vergleichen, in der Straftäterfotos zum Beispiel abgespeichert sind. In maximal drei Sekunden bekommt der zuständige Polizeibeamte dann die Mitteilung, ob es sich um einen Treffer handelt.
(Beifall AfD)
Wenn nicht, wird das Bild sofort gelöscht. Datenschutzrechtliche Bedenken können so umgangen werden. Nein, eine solche intelligente Videoüberwachung ist eben keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, darauf möchten wir hinweisen.
(Beifall AfD)
Solch eine intelligente Überwachung kann an gefährlichen Orten, anderen Kriminalitätsschwerpunkten, bei öffentlichen oder halb öffentlichen Veranstaltungen oder zum Beispiel auch vor den Eingängen zu den Bahnhöfen oder den Fußballstadien eingesetzt werden ebenso wie zum Beispiel am Eingang zum Flughafen Erfurt-Weimar.
„Schnell, effektiv, genau“, könnte ein Slogan sein, „Überwachung geht auch schlau“. Wir sagen Ja zu einer solchen datenschutzkonformen, intelligenten Videoüberwachung und, als eine von mehreren Maßnahmen, Wiederaufstockung des Personalbestandes unserer Polizei und der Schließung der deutschen Grenzen.
(Beifall AfD)
Wir beantragen hiermit aber die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Justiz- und Verbraucherausschuss. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Walk von der Fraktion der CDU das Wort.
Abgeordneter Walk, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Besuchertribune! Vorab eins, Kollege Dittes, ich habe nicht von der Kriminalitätsangst gesprochen, sondern von der Terrorangst – das sind auch noch mal zwei verschiedene Befragungen – und habe in dem Zusammenhang die Zahl 76 Prozent erwähnt und will noch einmal sagen, dass Sie immer versuchen, die Ängste der Menschen zu interpretieren. Wir könnten ja mal eine Rundfrage machen mit den Besuchern hier auf der Tribüne, wenn ich die Frage stellen würde: „Fühlen Sie sich möglicherweise unsicher, wenn Sie abends um elf Uhr über den Anger gehen?“ Welches Ergebnis wir da erzielt hätten, das wäre vielleicht auch mal interessant für die Diskussion hier.
(Beifall AfD)
Wir nehmen jedenfalls die Ängste der Menschen ernst und deswegen haben wir auch diesen Antrag eingebracht. Ich will weitermachen mit der AfD und an die Adresse der AfD: An den kruden Diskussionen zu straffälligen Asylbewerbern werde ich mich selbstverständlich nicht beteiligen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will zunächst auf die Mündliche Anfrage von meinem Kollegen Fiedler eingehen. Die Landesregierung hat am 24. Oktober auf seine Anfrage hin geantwortet, dass es in Thüringen insgesamt zehn Örtlichkeiten gibt, an welchen Straftaten speziell der Rauschgiftkriminalität brennpunktmäßig verübt, polizeilich bekannt und verfolgt werden und dann werden die Städte aufgezählt. Die genauen Orte kann man dann noch mal nachlesen. Ich will zusammenfassen: in Erfurt vier Orte, in Jena drei Orte, in Weimar zwei Orte und selbst in Apolda gibt es einen Ort, der von der Polizei benannt wird. Mit der Gesamtthematik bezogen auf die Landeshauptstadt – und meine Kollegin Marion Walsmann ist heute auch mit dabei, beschäftigt sich auch mit dem Thema im Stadtrat – hat sich die Thüringische Landeszeitung beschäftigt und zwar in ihrer Ausgabe ebenfalls vom 25. Oktober. Ich will es zitieren: „Die Polizei hat den Schalter umgelegt. Seit der Anger im Juli polizeiintern zum gefährlichen Ort erklärt wurde, hätten 56 komplexe Maßnahmen in der Fußgängerzone stattgefunden.“ Das hat der Polizeichef Jürgen Loyen gesagt und er wird weiter zitiert: „Wenn es dunkel wird, dann sind wir präsent.“ Und der Polizeichef hat dies im Rahmen einer Sondersitzung des Ordnungsausschusses am Tag zuvor, also am 24. Oktober im Erfurter Stadtrat erklärt, der sich speziell mit der Sicherheit auf dem Anger beschäftigte. Anlass war eben genau diese Definition des Angers als gefährlicher Ort. Ich will noch mal den Polizeichef zitieren, er sagt: „Ich würde mir wünschen, wenn nicht sofort ein Hype daraus gemacht würde, wenn die Polizei einen Schwerpunkt setzt.“ Dass der Anger einen solchen Schwerpunkt darstellt – das wird ja hier von Kollegin Marx und von Herrn Dittes bestritten –, hat dann im Anschluss der Chefstatist der Polizei, Marcel Günter, noch mal dargelegt. Nach einer Tiefenauswertung weise der Anger in vier von sechs Straftatenkategorien die mit Abstand meisten Fälle aller Erfurter Straßen und Plätze auf. Dazu gehören Körperverletzung sowie die Kategorien Raub, Erpressung und Nötigung.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist auch logisch!)
Dass auch das Sicherheitsempfinden der Erfurter angekratzt ist, zeigt Christoph Lessat. Er hat sich in seiner Masterarbeit mit dem Namen „Stadt.Raum.Angst.“ mit dem Thema Sicherheitsgefühl beschäftigt. In einer Umfrage, die er gestartet hat, mit immerhin 663 Erfurtern, fand er heraus, dass sich die Mehrheit der Erfurter in Fußgängerzonen, Kleinstadtteilplätzen, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Hauptbahnhof unsicher oder zumindest teilweise unsicher fühlt. Mehr als die Hälfte, also 55 Prozent genau, wünscht sich mehr Polizeipräsenz, da bin ich bei meinen Kollegen, die zu diesem Thema schon gesprochen haben. Auch die Stadt, so Lessat, könne etwa durch mehr Beleuchtung zu mehr Gefühl der Sicherheit beitragen. Ich zitiere noch einmal Herrn Lessat: „Die Kriminalitätsfurcht, und das ist doch entscheidend, setzt sich aus vielen Faktoren zusammen, man kann ihr nur mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen begegnen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Situation in Erfurt macht exemplarisch deutlich, warum wir als CDU-Fraktion hier Handlungsbedarf sehen. Um dieser Entwicklung effizient zu begegnen, ist auch der Einsatz von Videotechnologie sowohl unter allen rechtlichen als auch nach den tatsächlichen Aspekten durch die Landesregierung zu prüfen und dem Innen- und Kommunalausschuss vorzustellen.
(Beifall CDU)
Kurz gesagt, wollen wir in einem ersten vorgeschalteten Schritt wissen, welche öffentlichen Plätze und Bereiche aktuell von den Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich eingestuft werden – das wechselt täglich, wie wir wissen – bzw. auf welchen öffentlichen Plätzen in den letzten Monaten eine signifikante Steigerung der Kriminalität festgestellt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen – und auch ich weiß das –, dass Videoüberwachung natürlich immer nur ein Teil eines ganzes Maßnahmenbündels sein kann, um nicht nur die gefühlte, sondern vor allem auch die tatsächliche, objektive Sicherheit nachhaltig zu erhöhen. Im September hat die TA eine repräsentative Umfrage zum Thema „Innere Sicherheit“ gestartet und dort – das ist schon angesprochen worden – befürworteten deutlich mehr als zwei Drittel der Befragten den Einsatz von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Jetzt will ich noch mal auf die Parteienpräferenz eingehen: 73 Prozent der CDU-Wähler wollen das, aber, Kollegen Sozialdemokraten, auch 71 Prozent der SPD-Wähler sagen, wir wollen mehr Videoüberwachung – und dazu passt auch das, was ich eben schon angesprochen habe, die Diskussion in Erfurt. Der sozialdemokratische Ordnungsdezernent fordert das nämlich auch: mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Erfurt.
(Beifall CDU)
Sehr geehrter Herr Minister, heute offensichtlich vertreten durch den Staatssekretär – Sie waren ja auch Ordnungsdezernent –, Ihr Nachfolger, Herr Götze, fordert die Videoüberwachung. Ich bin gespannt, wie Sie sich nachher dazu äußern, nachdem Dr. Poppenhäger während seiner Amtszeit mehrfach Sympathie dafür gezeigt hat, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beschäftige mich mit dem Thema schon seit Jahren und es ist natürlich bekannt, dass es unterschiedliche Interpretationen zur Wirksamkeit der polizeilichen Videoüberwachung gibt, und zwar unterschiedliche Auffassungen sowohl in Forschung, in Literatur, aber auch in Fachkreisen. Deswegen dachte ich, es macht Sinn, nicht irgendeine Forschungsarbeit herauszugreifen – da nimmt man immer die, die einem gerade passt, das ist gängige Praxis und auch nachvollziehbar. Ich will auf eine Zusammenfassung der Forschung eingehen, und zwar des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamts zu diesem Forschungsgegenstand. Dort sollten insbesondere folgende Fragen beantwortet werden, die ja auch von Kollegin Marx und von Herrn Dittes angesprochen wurden: Ob und unter welchen Umständen ist die polizeiliche Videoüberwachung an öffentlichen Orten als ein Beitrag zu sehen zur 1. Kriminalprävention, 2. Kriminalrepression und 3. zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung?
Ich will Ihnen die Ergebnisse in der Kurzfassung vorstellen. Zur Frage der Repression: Da kommen die Autoren zum Ergebnis, dass die Kameraüberwachung in ihrer konkreten Anwendung als ein hilfreiches Instrument der Ermittlung von Straftaten angesehen wird. Das ist die Kurzfassung. Zweiter Bereich, zur Prävention: Ob die vermuteten präventiven Effekte der Videoüberwachung nachhaltig sind, kann anhand der vorliegenden Studie nicht abschließend geklärt werden, da die Untersuchungszeiträume in den meisten Fällen zu kurz angelegt waren, sagen die Autoren. Und zum dritten Punkt, zum Sicherheitsgefühl: Eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls findet statt – Ausrufezeichen –! Die Installation von Überwachungskameras kann allerdings nicht bei allen Bürgern eine allgemein vorhandene Kriminalitätsangst an öffentlichen Orten verringern, aber vor allem Frauen, Älteren und Gewerbetreibenden kommen Überwachungskameras – so die Autoren – zugute.
Dann das Gesamtfazit der Autoren, dem ich mich gern anschließen möchte – ich zitiere aus dem Bericht –: Unter den Evaluatoren herrscht Übereinstimmung in der Auffassung, dass die Videoüberwachung ein weiteres polizeiliches Hilfsmittel zur Prävention und zur Repression von Straftaten sein kann, welches durch andere geeignete Maßnahmen ergänzt werden muss. Eine Maßnahme, die wir natürlich alle begrüßen, sind mehr Polizeistreifen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse damit abschließend zusammen: Wir sehen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen – ich denke, ich habe es hinreichend dargestellt – als einen Baustein, als einen Beitrag in der polizeilich-städtischen und der staatlich-kommunalen Sicherheitsarchitektur und nicht zuletzt: Wir wollen die Menschen einbinden, wir wollen auf deren Meinung hören – wir haben es ja eben dargestellt, zwei Drittel wollen die Videoüberwachung – und wir wollen das umsetzen, was die Menschen sich auch wünschen und fordern, nämlich mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, aber nicht, Kollege Dittes, nicht pauschal und nicht flächendeckend, sondern genau dort, wo es tatsächlich erforderlich und wo es rechtlich möglich ist. Und damit bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank!
(Beifall CDU, SPD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag, wir diskutieren in diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge, die für meine Begriffe im Kern sehr unterschiedlich sind, obwohl sie beide über Videoüberwachung sprechen. Der erste Antrag ist von der CDU und heißt „Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen“ und der zweite Antrag ist von der AfD und heißt „Kriminalität bekämpfen, Sicherheit erhöhen – für eine intelligente und datenschutzkonforme Videoüberwachung“. Diese beiden Anträge können unterschiedlicher gar nicht sein, weil der Antrag der CDU – und das meine ich gar nicht ironisch –ein sehr redlicher Antrag ist. Er sagt nämlich ganz genau, worum es geht. Es geht nicht um Sicherheit, es geht nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern es geht um das Sicherheitsgefühl. Das möchte die CDU erhöhen und dafür sind, wie auch hier mehrfach dargelegt wurde, Kameras ein probates Mittel.
Kriminalität zu bekämpfen oder Sicherheit tatsächlich zu erhöhen mit Videoüberwachung ist allerdings nach allem, was wir aus der Wissenschaft wissen, unmöglich. Das ist das Problem der AfD, dass sie permanent Dinge erzählt, die gar nicht möglich sind und gar nicht sinnvoll sind.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: So ein Quatsch!)
Ich will im Wesentlichen natürlich auf den CDU-Antrag eingehen und eines ganz deutlich machen: Es wäre absolut albern, den Menschen zu sagen: Na ja, die Statistik beweist uns ja, dass ihr eigentlich gar keine Angst haben müsst, habt mal keine Angst. Das ist etwas, das wir aus dem Bereich, wenn wir mit Menschen zusammenleben, auch wissen; man muss nicht sagen, du musst gar keine Angst haben, auf die Leiter zu steigen. Diese Angst ist konkret und man hat diese Angst dann. Deshalb ist es natürlich vernünftig, darüber nachzudenken, wie wir die Angst nehmen können. Die CDU schlägt vor, dies über Videoüberwachung zu ermöglichen oder zu versuchen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ein Baustein!)
Wir allerdings versuchen, durch die ernsthafte Debatte in der Öffentlichkeit dieser Angst zu begegnen. Es geht – deutlich gesagt – nicht darum, den Menschen zu erklären, dass sie gar keine Angst haben müssen, sondern eine Stimme dafür zu sein, zu sagen, schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Kollege Dittes und Frau Kollegin Marx haben das gemacht und sie haben sehr deutlich dargelegt, dass das, was als Fokus von Kriminalität gesehen wird, sehr differenziert zu betrachten ist und dass es in der Tat keinen Grund geben würde, sich zu fürchten, sich häufig zu fürchten oder gar den Anger zu meiden. Das ist im Prinzip auch eine ganz plausible Sache, wenn wir uns anschauen: Die Menschen gehen auf den Anger und fühlen sich dort auch tatsächlich wohl und es ist vollkommener Unfug, was Herr Brandner damals erzählt hat, dass ein schöner Spaziergang über den Anger gar nicht möglich ist. Schauen Sie sich an, wie viele Menschen in diesen Tagen im weihnachtlichen Erfurt unterwegs sind und den Anger genießen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch eine Aufgabe von Politik, den Menschen die Städte nicht schlechtzureden. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, nicht zu erzählen, dort könnt ihr nicht mehr hingehen, nicht extra noch Angst zu schüren. Das ist meine Kritik am Antrag der CDU, dass Sie sich nicht hinreichend davon absetzen und nicht hinreichend erklären, dass es eben nicht darum geht, einen Ort in Thüringen, zum Beispiel den Anger, hier zu vergällen und zu sagen, da geht man lieber nicht mehr hin, da müsst ihr aber ganz schön Angst haben, dort passiert permanent etwas. Wie gesagt, es geht nicht um die Frage, dass man den Menschen die Angst ausreden solle, sondern dass wir sagen, was ist, und dass wir uns tatsächlich der Aufgabe stellen, wie bekommen wir denn mehr Sicherheit hinein? Auch dazu haben Kollege Dittes und Frau Marx schon alles gesagt. Egal, was Sie machen, ob Sie neue Dateien einrichten oder ob Sie Videokameras aufstellen, Sie brauchen am Ende einen Kollegen Polizisten, einen Kollegen Wachtmeister, der da ist.
(Beifall DIE LINKE)
Sie brauchen einen Wachtmeister, der da ist, der das auswertet im schlechtesten Fall – oder der im besten Fall auf den Bildschirm schaut und sieht, da passiert gerade etwas, jetzt greife ich ein. Das ist auch eine wichtige Sache, dass man sich das klarmacht. Videoüberwachung, einfach nur als Aufzeichnung, bewirkt wirklich nur das Sicherheitsgefühl und kann uns maximal bei der Aufklärung von begangenen Straftaten helfen. Aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Prävention haben Sie nur über die Kamera, wenn dort direkt in Echtzeit ein Beamter sitzt und der sagt, jetzt passiert was, jetzt schicke ich meine Leute los. Das heißt, als Führungsmittel für die Polizei kann das für besondere Orte, für besondere Zeiten und eng eingrenzte Zeiten eine sinnvolle Maßnahme sein, um das ganz deutlich zu sagen. Aber es muss eben als Führungsmittel eingesetzt werden und nicht nur, um hinterher jemanden schneller zu bekommen. Das ist für die polizeiliche Arbeit sicherlich auch eine Erleichterung, aber es nützt dem Opfer nichts, wenn es weiß, dass hinterher die Polizei den Täter schneller bekommt; weil man zum Opfer geworden ist. Und es gilt doch, und es muss doch darum gehen, eben unsere Menschen vor Kriminalität zu schützen und nicht, ihnen zu erklären, wir können euch zwar nicht schützen, aber wir kriegen die Leute hinterher schneller. Wichtig wird Videoüberwachung überhaupt nur, wenn wir es als Führungsmittel einsetzen können. Das muss auch ganz klar sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde noch eine Sache am Antrag der CDU durchaus bemerkenswert und diskussionswürdig. Der CDU-Antrag – und der Kollege Walk hat es hier eben am Pult auch ausgeführt – stützt sich darauf, dass es eine Umfrage gab, statistisch ermittelt. Ich bestreite gar nicht, dass das repräsentativ ist, aber die Frage muss doch immer sein: Soll Politik, wenn eine Umfrage etwas ergibt, das zum Anlass nehmen, um Maßnahmen zu ergreifen oder muss nicht Politik, wenn es eine Umfrage gibt, uns ein bestimmtes Meinungsbild abgebildet wird, das diskutieren, um dann die geeignete Maßnahme zu bekommen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Genau das war das Ziel!)
Deshalb, liebe CDU, müssen Sie sich kritisch damit auseinandersetzen, ob es richtig ist, wenn die Menschen in einer Umfrage sagen, Videoüberwachung finde ich gut, und zwar über alle Wählerspektren hinweg, auch in unserem Wählerspektrum. Ob es dann der richtige Weg ist, zu sagen, okay, wenn ihr das wollt, dann machen wir das, oder ob es wichtig ist darüber zu reden und zu diskutieren, was uns die Videoüberwachung bringt, so wie wir das jetzt gerade machen. Das ist ja mein wesentliches Anliegen, zu zeigen, dass die Videoüberwachung als ein Mittel Möglichkeiten eröffnet, aber für viele andere Fragen, Kollegin Marx hat den Taschendiebstahl eben gerade beschrieben, Kollege Dittes ist auf den Ladendiebstahl eingegangen, oder die Beleidigung, die Nötigung, die man überhaupt nicht über Video erkennen kann – da muss man auch ganz deutlich sagen, das hat alles seine Grenzen, das hat alles sehr seine Grenzen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ja, ja, ja!)
Und Herr Kollege Walk, Sie sagen gerade eben, ja, ja, ja, Sie haben auch in Ihrer Rede gesagt, dass man immer einen Strauß von Maßnahmen braucht. Deshalb verstehe ich das einfach nicht, dass sich die CDU-Fraktion in diesem Antrag wieder nahezu reflexhaft nur auf die Videoüberwachung stützt, weil sie daran – glauben Sie, meiner Meinung nach – so schön ausarbeiten kann, dass es einen Unterschied in der Sicherheitsdebatte geben kann. Und daran wollen Sie sich laben.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Den gibt es doch auch!)
Natürlich. Sie wollen… Moment. Moment. Herr Emde, wenn Sie jetzt zugehört haben, dann haben Sie ja gehört, wo ich die…
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ich habe sehr gut zugehört!)
Ja, dann habe ich mehrfach gesagt, wo Videoüberwachung sinnvoll ist. Ja. Und wir müssen halt eben diese Debatte führen, wo nützt es und wo nützt es nicht.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie haben grundsätzlich abgestritten, dass es einen Beitrag gibt!)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Emde, jetzt hat der Abgeordnete Adams das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Nein, da haben Sie jetzt wirklich nicht zugehört. Das können Sie ja sehr schön nachvollziehen in unserem Protokoll des Landtags, vor Ihrem Zwischenruf, was ich da alles gesagt habe. Da werden Sie lesen, dass ich mehrfach gesagt habe, natürlich kann Videoüberwachung als Führungsmittel präventiv sinnvoll sein und natürlich kann es in der Aufklärung sinnvoll sein.
Aber wir müssen uns der Debatte stellen, dass die sicherheitspolitische Debatte von der Union eingegrenzt wird, eingegrenzt wird auf Videoüberwachung, weil Sie sich daran laben wollen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um da wieder hinzukommen, weil Sie sich daran laben wollen, dass Sie einen Keil hier in das Parlament treiben, zwischen die demokratischen Parteien, weil Sie darstellen wollen: Wir sind ja für Videoüberwachung. Kurzer Schluss: Wir sind ja für Sicherheit und die anderen sind nicht für Videoüberwachung, wie es Herr Emde gerade probiert hat, was wir exemplarisch gerade sehen konnten, und deshalb sind die nicht für Sicherheit. Das ist zu billig und das ist im Übrigen gerade in einer Situation, wo viele Menschen Angst haben, auch nicht der richtige Weg, das hier vor dem Parlament auszumachen. Diesen Keil braucht kein Mensch, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern wir brauchen eine Klarheit darin, dass alle hier in diesem Parlament mit ihren Maßnahmen darauf zielen, Sicherheit zu erhöhen. Deshalb ist die wichtigste sicherheitspolitische Maßnahme, die wir hier in Thüringen getroffen haben, das, was Rot-Rot-Grün gemacht hat, nämlich endlich wieder mehr Polizistinnen und Polizisten in die Ausbildung zu nehmen,
(Beifall SPD)
um dann mehr Polizistinnen und Polizisten tatsächlich auf der Straße zu haben.
Ich will ganz kurz, weil mir das wichtig ist, auch noch mal auf die AfD eingehen und ein mit Händen greifbaren Irrtum hier deutlich machen. Herr Kollege Rietschel von der AfD hat gesagt: Da gibt es eine super schnelle Gesichtserkennung, da sieht man dann den Straftäter, denn es gibt ja eine Straftäterdatei. Das ist eklatante Verkennung des Rechtsstaats.
(Beifall DIE LINKE)
Sie können nicht am Gesicht erkennen, ob jemand ein Straftäter ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Klar kann er das erkennen!)
Und Herr Möller sagt auch noch: „Klar kann er das erkennen.“
Ein Straftäter ist jemand, der eine Straftat begeht. Und was Sie erkennen wollen, ist eine Person aus einer Datei. Sie wollen eine Person, die mal in eine Datei aufgenommen worden ist, ein Stigma aufdrücken. Sie behaupten,
(Unruhe AfD)
dass es in der Bundesrepublik Menschen gibt, die seien Straftäter und sie würden permanent Straftaten
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!)
durchführen und man müsse nur wissen, wo sie sind, dann würde man die Straftat verhindern können.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ganz genau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das erzählt, legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats. Niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
niemals dürfen wir das der AfD durchgehen lassen. Never, AfD!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Möller, Fraktion der AfD.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, was wir eben erlebt haben, das war wieder mal ein klassisches Beispiel des herablassenden Moralismus aus der grünen Ecke, den uns der Herr Adams gerade präsentiert hat.
Also zunächst erst mal die Einordnung, dass es redlich ist, sich um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu kümmern, und das es unredlich sei,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist zu benennen, worum es geht!)
Dinge zu fordern wie die AfD, weil die seien ja unmöglich. Es sei ja unmöglich, absolute Sicherheit herzustellen. Das haben wir auch gar nicht verlangt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so!)
Wissen Sie, was möglich wäre?: Kriminalität von diesem Land fernzuhalten, indem man zum Beispiel Grenzen sichert, indem man ausländische Gefährder konsequent abschiebt und natürlich, Herr Adams, indem man zum Beispiel Intensivstraftäter – und glauben Sie mir, die soll es geben, die soll es sogar hier in Thüringen geben –,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt sie auch mit deutscher Nationalität!)
indem man Intensivstraftäter konsequent verfolgt. Denn eine konsequente Verfolgung von Straftätern, die schon straffällig geworden sind, und das Aus-dem-Verkehr-Ziehen dieser Leute, auch das ist Kriminalitätsprävention. Das haben Sie aber offensichtlich nie verstanden.
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dafür sind die Polizei und dafür sind die Ordnungsbehörden mit zuständig. Ganz genau! Und soll ich Ihnen noch was sagen? Das ist auch dringend notwendig. Sie können es noch so sehr bestreiten, aber in den letzten drei Jahren, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, haben wir hier ein gravierendes Kriminalitätsproblem bekommen, in ganz Thüringen, selbstverständlich! Nicht umsonst ist der Anger jetzt ein gefährlicher Ort und
(Beifall AfD)
war es vorher nicht. Das können Sie sogar anhand Ihrer eigenen Statistik ablesen. Schauen Sie doch einfach mal in Ihre eigene polizeiliche Kriminalstatistik. Ich darf zitieren, da steht unter anderem drin, dass man von einer stark erhöhten Fallzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen sprechen muss,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was schaffen Sie, wenn Sie nachher eine Kamera dort haben?)
nämlich sage und schreibe 29,5 Prozent Anstieg. 29,5 Prozent Anstieg und Sie reden das Problem hier klein?
(Beifall AfD)
Man, das ist so unterirdisch für einen Politiker einer Regierungskoalition.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ändert eine Kamera?)
Das ist absolut unterirdisch! Und dann gehe ich noch kurz auf den Kollegen Dittes ein, der offensichtlich als Innenausschussvorsitzender die eigenen Zahlen nicht kennt. Das ist eine Peinlichkeit sondergleichen, zu behaupten, dass die Ausländerkriminalität kein Problem wäre, dass das alles nur aufgebauscht wäre von der AfD. Gerade die Körperverletzungsdelikte, die Ihnen ja eben so am Herzen gelegen haben,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht abhängig davon, welche Nationalität jemand hat!)
da lese ich in der polizeilichen Kriminalstatistik Ihrer Landesregierung nach: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bei 22 Prozent – 22 Prozent bei 6 Prozent Bevölkerungsanteil.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tatverdächtiger! Das haben Sie richtig gesagt! Nicht Täter!)
Das ist eine um mehr als das Dreifache erhöhte Kriminalitätsrate im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Und wenn Sie dann noch die Bevölkerungsanteile ausländischer Staatsbürger aus Polen, beispielsweise, ausländischer Staatsbürger aus der Europäischen Union abziehen, dann werden Sie feststellen, dass diese Kriminalitätsbelastung aus ganz bestimmten Ethnien herkommt.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und diese Ethnien, machen wir uns nichts vor, haben Sie mit in das Land gelassen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ein Rassist!)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Es werden Menschen ins Land gelassen!)
Und da knüpft Ihre ganz besondere Verantwortung an, der Sie überhaupt nicht gerecht werden und die CDU leider nur halb. Denn, komme ich erst noch mal zu Ihnen, natürlich – und das hat nicht mal die CDU behauptet, dass die Kameraüberwachung das einzige Mittel zur Kriminalitätsprävention ist. Aber selbstverständlich ist es natürlich so, wir reden ja alle von sogenannten Kontrolldelikten: Kontrolldelikte müssen der Staatsgewalt erst mal auffallen. Wie fallen Sie der Staatsgewalt auf? Indem sie jemand wahrnimmt, zum Beispiel könnte da die Videoüberwachung helfen. Und noch besser würde die Videoüberwachung helfen, wenn man eine Gesichtserkennung hat, wenn man eben beispielsweise zur Fahndung ausgeschriebene Intensivtäter
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben auch technisch keine Ahnung davon, das ist noch viel schlimmer!)
elektronisch durch ein Programm erkennt und dann dem überwachenden Beamten oder den überwachenden Beamten, die es natürlich auch geben muss,
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das müssen Sie mal Herrn Höcke erklären!)
durch das Programm einen Hinweis gibt und dass dann natürlich auch ein robuster Zugriff erfolgt. Das ist natürlich auch wichtig. Und für dieses Konzept stehen wir hier. Wir stehen hier nicht, und da grenzen wir uns ein bisschen auch von der CDU ab, wir stehen hier nicht für ein Land, in dem wir gut leben, oder Sicherheitsgefühl, was wir erreichen wollen, sondern wir wollen wirklich Kriminalität beenden. Wir wollen sie wirklich bekämpfen
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dann fangen Sie doch mal bei sich in der Fraktion damit an!)
und da ist die Wahrnehmung von Kriminalität über Kameraüberwachung der erste wichtige Schritt,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür!)
die Verfolgung und der schnelle Zugriff der zweite und die Verurteilung der dritte. Und leider, leider versagen Sie in all diesen Bereichen total. Also Sie sind in dem Punkt der Totalversager. Die CDU, die hat das Problem dankenswerterweise erkannt. Das ist schön, sie traut sich leider nicht – aus klar auf der Hand liegenden Gründen –, die Quellen des Problems zu benennen, das verstehe ich. Auch wenn Sie persönlich nicht dafür verantwortlich sind, Ihre Bundesregierung oder Bundeskanzlerin ist es leider.
(Beifall AfD)
Denn Sie hat durch den vorsätzlichen Kontrollverlust an den Grenzen natürlich diese Kriminalitätsbelastung politisch mit zu verantworten. Das ist ganz klar. Und da muss ich eben wirklich sagen, da unterscheiden sich die Fraktionen natürlich sehr stark. Sie spielen sich hier im Grunde genommen als Schutzmacht der Strolche und Übeltäter auf, indem Sie die Kameraüberwachung verhindern wollen,
(Beifall AfD)
indem Sie Kriminalitätsbekämpfung faktisch verhindern, indem Sie sie kleinreden, indem Sie selbst Verdrängung von Kriminalität – sage ich mal – negativ darstellen. Dabei wäre ich, das sage ich ganz offen, im Interesse unserer Bevölkerung mit Verdrängung schon sehr zufrieden, wenn Kriminalität zukünftig einen Bogen um Thüringen machen würde. Da hätte ich als Landtagsabgeordneter oder als Landespolitiker nämlich für unsere Bevölkerung eine ganze Menge getan – viel, viel mehr als Sie jemals tun werden.
(Beifall AfD)
Und dann kann ich ja noch mal ganz zum Schluss auf Kollegin Marx eingehen. Frau Kollegin Marx, die ja nun meint, man könne sagen, eine Videoüberwachung macht ja schon deswegen keinen Sinn, weil dann die Leute weggucken würden,
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören kann er nicht, will er nicht!)
weil sie sich auf die Videoüberwachung verlassen würden. Also das ist wirklich Quatsch, muss ich mal sagen. Sie wissen doch ganz genau: Sie haben den Leuten in den letzten drei, vier Jahren eingebläut, bloß keine Zivilcourage zu machen. Erstens könnte sie gefährlich sein, da haben Sie sogar recht, weil, Sie haben Leute ins Land gelassen, die auch mal ganz schnell das Messer zücken –
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie, Ihre Partei, die SPD, die im Bundestag gerade wieder für ein Zuwanderungskonzept streitet, was das Problem noch weiter verschärfen würde. Genau Sie sind dafür mitverantwortlich, Herr Hey, ganz genau Sie.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Diese pauschalen Verurteilungen der AfD!)
Natürlich verhindern Sie auch Zivilcourage, Sie kriminalisieren Sie geradezu.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir fördern Zivilcourage!)
Wenn sich Bürger organisieren, weil sie merken, dass die Staatsgewalt nicht mehr in der Lage ist, in dem gewohnten Maß Sicherheit zu organisieren, dann werden diese Bürgervereinigungen als rechtsextremistische Bürgerwehren kriminalisiert.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Möller, Ihre Redezeit ist um.
Abgeordneter Möller, AfD:
Also da haben Sie Ihren Anteil mitzutragen.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Dittes.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben eben eindrucksvoll erlebt, worum es der AfD-Fraktion eigentlich geht. Es geht ihr um drei Punkte: Es geht ihr darum, egal bei welchem Thema, ihre Position zur Schließung von Grenzen einzubringen und sich als Nationalstaat abzuschotten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD)
Es geht ihr zweitens darum, Menschen, die zu uns kommen, zu kriminalisieren und das Bild des kriminellen Ausländers immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen.
(Beifall DIE LINKE)
Es geht ihr drittens darum, alle anderen in diesem Land als Strolche zu beschimpfen und sich dann noch als Opfer darzustellen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was sie allerdings mit ihrer Antragstellung und ihren Redebeiträgen nicht macht, ist, tatsächlich für öffentliche Sicherheit zu sorgen oder auch nur einen konstruktiven Vorschlag zu machen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will es noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Die AfD war es, die hier in Thüringen gesagt hat: Der Anger ist ein Schwerpunkt von Ausländerkriminalität. Der Anger ist der Ort, wo geflüchtete Syrer, Afghanen die Straftäter stellen. Und ich sage es Ihnen noch mal: Nur beispielhaft – 1. Halbjahr 2016: fünf tatverdächtige Syrer – zweimal Ladendiebstahlt, einmal Beförderungserschleichung, eine einfache Körperverletzung.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So schlecht funktioniert es!)
Da zeigt sich doch schon, dass das Bild, was Sie hier zeigen, mit der eigentlichen tatsächlichen Situation nichts zu tun hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was wir machen müssen, meine Damen und Herren, wenn wir das Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Land ernst nehmen wollen, dann müssen wir nicht die Angst bestärken, sondern wir müssen in den Diskurs ...
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Dittes, Ihre Redezeit ist beendet.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Ich bin sofort zu Ende.
Wir müssen in den Diskurs treten über den realistischen Begründungsgehalt dieser Angst, und wir müssen die tatsächliche Situation darstellen und uns darüber austauschen, woher die Angst kommt.
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Und die Angst kommt zum Teil von dort. Ich glaube, es ist nicht verantwortlich, der zu folgen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Staatssekretär Götze das Wort.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion der CDU fordert unter Berufung auf die Ergebnisse einer von der Thüringer Allgemeinen durchgeführten Umfrage zum Thema „Videoüberwachung öffentlicher Plätze“ deren Ausbau. Die Debatte über den Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum wird in Deutschland seit Jahren intensiv geführt. Während Befürworter auf den Abschreckungseffekt und die durch die Videoaufzeichnung erleichterten strafrechtlichen Ermittlungen verweisen, stellen Gegner die Eignung der Maßnahmen in Gänze infrage, weil sie Kriminalität nur in unbeobachtete Bereiche verdrängen würden.
Darüber hinaus wird der mit der Videoüberwachung verbundene Grundrechtseingriff in der Debatte in Deutschland traditionell stark in den Vordergrund gerückt. Bei allen Unterschieden in der Bewertung dürfte jedoch große Einigkeit bestehen, dass eine flächendeckende Überwachung in Deutschland von niemandem gewünscht wird,
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern sich Videoüberwachung auf Kriminalitätsbrennpunkte und auf besonders gefährdete Objekte und Orte beschränken sollte.
Lassen Sie mich die rechtlichen Voraussetzungen für die polizeiliche Videoüberwachung in Thüringen kurz skizzieren: § 33 Abs. 2 Nummer 1 PAG setzt für die polizeiliche Videoüberwachung voraus, dass an einem öffentlichen Ort tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen. Diese Beschreibung entspricht der des sogenannten gefährlichen Orts oder – geläufiger ausgedrückt – einem Kriminalitätsbrennpunkt.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das haben wir ja gesehen!)
Der Normzweck ist die Abwehr von Gefahren. Die Maßnahme muss also vorrangig dazu dienen, die Begehung von Straftaten im betroffenen Bereich zu verhüten. Die Dokumentation begangener Straftaten kann allenfalls ein Nebeneffekt sein. Die Einstufung eines Ortes als Kriminalitätsbrennpunkt bedarf einer auf nachprüfbaren Fakten beruhenden Analyse der Kriminalitätsbelastung. Diese muss sich in Bezug auf den zu betrachtenden Ort deutlich von den anderen Teilen des Gemeinde- bzw. Stadtgebietes abheben. Für die Konzeption einer Videoüberwachungsmaßnahme ist über die Feststellung eines Kriminalitätsbrennpunktes hinaus vor allem entscheidend, welche konkreten Delikte begangen werden und ob eine Videoüberwachung überhaupt zur Verhinderung dieser Delikte beitragen kann.
Lassen Sie es mich an einem Beispiel verdeutlichen. Ladendiebstähle, Scheckkartenbetrug oder der Versuch, Falschgeld in Umlauf zu bringen, sind in innerstädtischen Einkaufszonen häufig anzutreffende Delikte, die allerdings vorwiegend in den Geschäften stattfinden. Die Videoüberwachung der angrenzenden Fußgängerzone kann hier wenig bis gar nichts zur Verhinderung solcher Straftaten beitragen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Bezug auf den zweiten Punkt des Antrags möchte ich Folgendes ausführen: Durch die Thüringer Polizeibehörden sind momentan vier Orte als gefährliche Orte eingestuft: in der Stadt Erfurt der Anger, der Willy-Brandt-Platz und die Magdeburger Allee sowie in der Stadt Suhl die Königsstraße 44. Soweit der Antrag im Weiteren eine umfängliche Prüfung der Ausbaumöglichkeiten für die Videoüberwachung und eine Berichterstattung im Innenausschuss vorsieht, möchte ich eins in aller Deutlichkeit bereits heute feststellen: Die Entscheidung, welche konkreten Maßnahmen zur Minderung der Kriminalitätsbelastung eines bestimmten Ortes zu veranlassen sind, ist weder durch die Landesregierung noch durch den Thüringer Landtag zu treffen. Verantwortlich sind die örtlich zuständigen Polizeibehörden, die diese Entscheidung in enger Abstimmung mit der Kommune aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu treffen haben. Der Einsatz von Videotechnik kann ein Baustein in einem derartigen polizeilichen Konzept sein, er muss es aber nicht zwingend sein. Das polizeiliche Befugnisinstrumentarium ist vorhanden und ausreichend. Ich glaube, wir tun gut daran, Kriminalitätsschwerpunkte nicht künstlich hochzustilisieren bzw. in der Öffentlichkeit herbeizureden.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Werden andererseits solche gefährlichen Orte aufgrund von belastbaren Analysen erkannt, muss und wird dieses Instrumentarium zur Anwendung gebracht werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich unterstreichen, unsere Zielstellung ist es, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats beständig zu verbessern. Der aufgeworfene Punkt des Antrags der CDU-Fraktion trägt hierzu jedoch nicht bei.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir über die Möglichkeit einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch das Mittel der Videoüberwachung diskutieren, dürfen wir die Möglichkeiten der Kommunen und der Anbieter des öffentlichen Nahverkehrs nicht außer Acht lassen. Auch die Kommunen haben nach § 26 Nr. 1 des Ordnungsbehördengesetzes die Befugnis zum Einsatz von Videotechnik zur Gefahrenabwehr. Gleiches gilt für die Unternehmen im Nahverkehr oder die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit hoher Publikumsfrequenz. Für diese Bereiche bilden § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. § 25 a des Thüringer Datenschutzgesetzes die erforderliche Rechtsgrundlage. Auch hier sehe ich ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium. Wie bei den polizeilichen Maßnahmen gilt hier für mich, dass über den Einsatz von Kameras verantwortungsvoll vor Ort anhand der konkreten Gegebenheiten entschieden werden muss und nicht vom grünen Tisch in Erfurt aus.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Hinblick auf den Alternativantrag der AfD-Fraktion ist aus Sicht der Landesregierung Folgendes anzumerken: Wie ich bereits ausführte, obliegt die Auswahl der zu treffenden Maßnahmen zur Minimierung der Kriminalitätsbelastung der örtlich zuständigen Polizeibehörde. Zur Reduzierung von allgemeinen Kriminalitätsformen gehört zuallererst die verstärkte Bestreifung zu erkannten Schwerpunktzeiten. Es handelt sich hierbei um eine Standardmaßnahme, die während dem Regeldienst geleistet wird. Deswegen bedarf es keiner gesonderten Beschlussfassung des Landtags, wie sie durch die AfD vorgeschlagen wird. Der Test sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch die Bundespolizei hat am Bahnhof Berlin Südkreuz gerade erst begonnen. Diese Art der Videoüberwachung beruht im Wesentlichen auf der biometrischen Messung der Gesichtsgeometrie, um die Aufzeichnungsergebnisse mit Referenzdaten aus einer polizeilichen Datenbank abzugleichen. Bei der intelligenten Videoüberwachung handelt es sich also um einen vollständig neuen Technikbereich, der bisher von den Polizeien noch nicht standardisiert eingesetzt wird und dessen Geeignetheit es erst abzuwarten gilt. Erst nach Abschluss der Berliner Tests und den gesammelten Erfahrungen ist eine seriöse Aussage darüber möglich, ob die Gesichtserkennung überhaupt schon einen Entwicklungsstand erreicht hat, der den polizeilichen Anforderungen genügen könnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht die Landesregierung deshalb keine Veranlassung für eine vertiefte Befassung.
Soweit die Einbindung des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei der Implementierung von Videoüberwachungsmaßnahmen gefordert wird, weise ich darauf hin, dass dies ohnehin durch § 33 Abs. 3 Satz 4 des Polizeiaufgabengesetzes vorgeschrieben ist. Insoweit erscheint eine Beschlussfassung aus Sicht der Landesregierung entbehrlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch eine Anmerkung, Herr Walk, Sie hatten es erwähnt, ich war Ordnungsdezernent in Erfurt und auch Beigeordneter. 2007 – da waren Sie, glaube ich, noch im Innenministerium beschäftigt – hatten wir ein riesengroßes Problem mit Alkoholkonsum im Bereich Anger. Ich hatte mich damals für ein Alkoholverbot eingesetzt und dieses auch durchgesetzt. Es hat natürlich auch entsprechende Wirkung gezeigt. Ich hatte damals mit einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts argumentiert, auch gegenüber dem Landesverwaltungsamt, das diese Verordnung bestätigen musste. Das Oberverwaltungsgericht hatte auch im Jahre 2007, glaube ich, interessanterweise ausgeführt, dass das subjektive Sicherheitsempfinden, um das es in Ihrem Antrag geht, Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wäre. Genau daraufhin haben wir unsere Rechtsverordnung erlassen und haben so argumentiert. Sie wissen, wir haben vor dem Oberverwaltungsgericht, vor unserem Oberverwaltungsgericht, im Jahr 2012 eine Niederlage erlitten. Das Alkoholverbot gilt noch im Umkreis von Schulen, Kindergärten und auf Kinderspielplätzen, aber nicht mehr auf dem Anger.
(Beifall DIE LINKE)
Ich möchte noch einmal die Rechtsprechung, die immer noch gilt, des Oberverwaltungsgerichts in Erinnerung rufen, die sich auch mit ihrer ursprünglichen Rechtsprechung, die das subjektive Sicherheitsempfinden quasi zum Schutzgut der öffentlichen Ordnung erklärt hat, auseinandersetzt. Ich darf kurz aus dem Urteil zitieren: „Um für die Zukunft etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, hält der Senat folgende Klarstellung für geboten: Soweit nach jenem Senatsurteil vom 26. April 2007 einem ‚subjektiven Unsicherheitsgefühl‘ eine weitergehende gefahrenrechtliche Bedeutung als die vorstehend beschriebene zukommen kann, hält der Senat daran nicht fest. Ein bloßes ‚[…] Unsicherheitsgefühl‘ kann für sich besehen nicht Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sein […]. Dies ließe sich schon nicht mit dem klassischen, hier maßgeblichen Gefahrenbegriff in Einklang bringen, wie er in der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, namentlich auch derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts […] zu Grunde gelegt wird. Danach wird gerade vorausgesetzt, dass grundsätzlich objektiv und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Eintritt eines Schadens droht. Demgegenüber soll es beim ‚subjektiven Unsicherheitsgefühl‘ nicht darauf ankommen, ob es ‚einer tatsächlichen (objektiven) Gefährdung von Personen und Sachen entspricht‘ […].“ Damit läuft Ihr Antrag schon rechtlich ins Leere, weil Sie damit vor dem Oberverwaltungsgericht definitiv Schiffbruch erleiden werden und auch, wenn es die Kommunen machen, der Landtag vor dem Verfassungsgericht. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe die Beratung und wir kommen zur Abstimmung.
Es ist Ausschussüberweisung zum Antrag der Fraktion der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Gentele. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit stimmen wir direkt ab über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4503 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, Abgeordneter Gentele und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung des Alternativantrags der Fraktion der AfD. Es ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? Einige Enthaltungen aus der CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abgelehnt.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Stimmenthaltungen? Bei einzelnen Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz abgelehnt.
Wir stimmen deshalb direkt über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4537 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Stimmenthaltungen? Das sind einzelne Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag in Drucksache 6/4537 abgelehnt.
Herr Abgeordneter Gentele.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Ich möchte eine Erklärung abgeben für mein Abstimmverhalten zu dem Antrag der CDU. Da es nicht einmal die Führung der CDU für nötig hält, bei dieser Abstimmung dabei zu sein, war das für mich der Grund, diesen Antrag abzulehnen.
(Heiterkeit und Unruhe CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren der CDU, der Abgeordnete Gentele hat eine persönliche Erklärung abgegeben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22
Mobilfunklöcher stopfen und Thüringens Infrastruktur für die digitale Zukunft gestalten
Antrag der Fraktion der CDU
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Bühl, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Bühl, CDU:
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne, wir wechseln jetzt zu einem ganz anderen Thema, nämlich zu dem Mobilnetz und dem Ausbau des Mobilfunknetzes hier in Thüringen. Es müsste eigentlich für jeden von Ihnen offensichtlich sein, dass wir in diesem Bereich Verbesserungsbedarfe haben, wenn ich an meinem ganz persönlichen Arbeitsweg von Ilmenau hier nach Erfurt in den Landtag deutlich mache, selbst auf der Autobahn A 71, auf der A 4 ist es nicht möglich, ein durchgehendes Telefongespräch mit fast jedem Netz, das man hat, zu führen,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also ich schaffe das!)
ohne dass es zwischendrin Mobilfunkabbrüche gibt. Da mag das eine der am besten ausgebauten Gegenden noch mit sein. Es gibt andere Gegenden in Thüringen, da gibt es nicht mal Mobilfunknetz in bewohnten Gebieten in Orten, und das im Jahr 2017. Und da sprechen wir noch gar nicht von LTE oder von 5G-Netzen, um die es uns hier in diesem Antrag auch mit gehen soll.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollten öfter Zug fahren!)
In Zügen – das ist ein gutes Thema, was Frau Henfling gerade anspricht. Da ist es noch katastrophaler. Wer einmal mit dem Zug, mit dem ICE, gefahren ist: Da muss man froh sein, wenn man sein Gegenüber so alle zehn Sekunden einmal hört, also völlig fürchterlich. Da gibt es auf jeden Fall deutliche Ausbaupotenziale.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wären Sie mal ICE gefahren!)
Diesen Punkt greifen wir mit unserem Antrag auf, den wir heute hier eingereicht haben und um dessen Überweisung wir bitten wollen. Es gibt wesentliche Punkte, die wir zu besprechen haben. Wenn wir in Zukunft über die Mobilfunkanbindung nicht nur mit 4G-Netzen, wie wir sie jetzt schon einsetzen, sondern auch mit 5G-Netzen sprechen wollen, dann ist es ein wesentlicher Punkt der Digitalisierung. Wenn wir zum Beispiel an die Entwicklungen im autonomen Fahren denken, die sich in den nächsten Jahren rapide entwickeln werden, die nur möglich sind, wenn man eine gute Internetverbindung hat. Wenn man sich mit den heutigen Verbindungsnetzen, die wir hier in Thüringen haben, vorstellt, dass Fahrzeuge mit Servern vernetzt sind, um sie zu steuern, dann würde man schlichtweg irgendwo auf dem Standstreifen stehen bleiben. Es würde nicht funktionieren. Wir brauchen also eine Ausbau dieser Netze. Wir brauchen eine Strategie des Landes Thüringen und wir fordern schon seit Langem eine Digitalisierungsstrategie für den Freistaat Thüringen. Bis jetzt ist leider immer noch nichts geliefert worden.
(Beifall CDU)
Das fordern wir in diesem Zuge auch mit ein. Hier muss das Wirtschaftsministerium eindeutig in Vorleistung gehen und dem Landtag dazu entsprechende Maßnahmen unterbreiten. Das wollen wir mit dem heutigen Antrag diskutieren. Wir wollen auch auch in die Zukunft schauen, nämlich in die nächste Generation der Mobilfunknetze. 5G-Netze sind ein wesentliches Thema im Ausbau, wenn wir darüber sprechen. Wir diskutieren gerade den Breitbandausbau mit kabelgebundenen Systemen. Wenn wir über Glasfasern sprechen – nicht überall kann man diesen Ausbau so realisieren –, dann müssen wir zwangsläufig auch über 5G-Netze sprechen, um einen flächendeckenden Ausbau mit Breitbandnetzen zu gewährleisten. Das ist ein Thema, dem wir uns hier in Thüringen nicht verschließen dürfen. Da müssen wir Vorreiter sein. Gerade in einem ländlichen Land, wo man nicht überall einen kabelgebundenen Anschluss schaffen kann. Lassen Sie uns deswegen Vorreiter in diesem Bereich sein. Lassen Sie uns heute über dieses Thema sprechen. Der Ministerpräsident ist leider nicht im Raum, aber ich habe von einer Veranstaltung gehört, die er bei der Handwerkskammer in Rudolstadt gemacht hat. Da hat der Ministerpräsident gesagt: Es mag zwar jetzt eine rote Regierung in Thüringen geben, es gibt aber immer noch viele schwarze Löcher in Sachen Funkverbindungen. In diesem Zusammenhang würde ich auch die Koalitionsfraktionen bitten, hier unseren Antrag dann mit zu überweisen, in die Diskussion zu bringen. Darauf freue ich mich. Vielen Dank!
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Schon mal darüber nachgedacht, warum das schwarze Löcher sind?)
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Für die Landesregierung erteile ich Minister Tiefensee das Wort.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Vielen Dank für die Möglichkeit, einen Sofortbericht zu erstatten, aber auch etwas umfassender auf den Antrag der CDU einzugehen. Sehr verehrter Herr Bühl, namentlich Sie, ich vermute, auch Spiritus Rector Prof. Voigt, der Beauftragte für Digitalisierung der CDU-Fraktion, wird daran mitgearbeitet haben. Sie legen einen Antrag vor, der sich in drei grobe Teile aufgliedert. Der erste Teil beschäftigt sich mit einer Informationsbitte in verschiedenen Teilen. Der Zweite fordert von der Landesregierung ein Bekenntnis. Im dritten Teil werden wir aufgefordert, eine Menge zu tun.
Ich will vorweg schicken, meine Damen und Herren: Das Thema Breitband, das Thema Mobilfunk, egal ob es 4G oder späterhin 5G ist, ist für die Landesregierung und – ich gehe davon aus, wir werden es hören – auch für die die Regierung tragenden Fraktionen vom eminenter Bedeutung. Wenn wir über Wirtschaft oder Industrie 4.0 reden, wenn wir über Digitalisierung sprechen, Roboterisierung, Künstliche Intelligenz, völlig neuen Umgang mit Daten, dann ist die Infrastruktur entscheidend. Von daher kann ich II. – einem Bekenntnis dazu, dass wir uns bemühen werden, nach allen Kräften in Thüringen, das meint auch, in Deutschland, voranzukommen – nur beipflichten. Der Antrag hat – wie ich finde – einen entscheidenden Webfehler. Er würde nämlich, wenn ich den austeilen würde an die Damen und Herren im Publikum, suggerieren, dass Thüringen hier die Federführung hätte. Ich anerkenne, dass bei den Aufforderungen immer auch anklingt: „Thüringen möge sich einsetzen, dass“, aber ich hätte mir ein Präambel gewünscht, die deutlich macht, Herr Bühl, wo hier eigentlich die Verantwortung liegt. Denn wenn man Menschen im Lande draußen suggeriert, eine Landesregierung oder die Fraktionen, die die Landesregierung stützen, wären dafür zuständig, dann schaut man auf den Falschen und dann kann man natürlich auch nicht erfolgreich sein. Also deutlich muss werden – und das möchte ich hier ganz dick unterstreichen –, dass es sich um ein Thema handelt, das in Bundesverantwortung liegt. Wir schauen im Grundgesetz nach, Artikel 87f sagt, dass Telekommunikationsdienstleistungen – und dazu gehört auch Mobilfunk – flächendeckend, angemessen und ausreichend zu gewährleisten sind. Der Bund steht also hier in der Verantwortung und letztlich bedient er sich der Telekommunikationsunternehmen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Ich gebe ja zu, dass Deutschland, gemessen an der Europäischen Union und darüber hinaus, nicht gerade an der Spitze der Bewegung ist, wenn es darum geht, diesen Auftrag einzulösen. Da sind wir im schlechten Mittelfeld. Das hat Ursachen, die insbesondere im Bund zu suchen sind. Wenn das also Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen ist, dann fragen wir uns: Wie gewährleistet denn der Bund die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der Regierung und den Telekommunikationsunternehmen? Zunächst, indem er Frequenzen versteigert, den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, mit diesen Frequenzen Mobilfunk zu betreiben. Das geht aber mit der Verpflichtung einher, dass dieser Auftrag der Flächendeckung, der Angemessenheit und des ausreichenden Angebots auch tatsächlich wahrgenommen wird. Und hier klemmt es.
Sie fragen mich im Teil I nach dem gegenwärtigen Stand der Abdeckung. Hier ist schon wichtig, dass wir beachten: Die Zahlen, die uns vorliegen, sind die Zahlen der Abdeckung der Haushalte. Und wenn der Herr Bühl mit seinem Mobiltelefon durch den Wald fährt und er keinen Empfang hat, dann könnte es daran liegen, dass dort keine Haushalte sind.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Vor dem Wald!)
Vor dem Wald – gut!
Wie ist die Abdeckung? Im Jahre 2014 – ich beziehe mich auf den Breitbandatlas des TÜV Rheinland – lagen wir ungefähr bei 87,3 Prozent, für die Jahre 2016/17 liegen vorläufige Zahlen vor und die sagen, dass wir bei circa 96 Prozent der Abdeckung sind; in Ihrem Antrag haben Sie diese Ziffer auch genannt – ich vermute also, Herr Bühl, Sie sind viel mehr informiert, als Ihre Nachfragen das vermuten lassen –. Wenn das so ist, dann ist die Frage: Wie sieht es eigentlich nun mit den unterversorgten Gebieten aus? Wir schauen also nicht nur auf die Haushalte, sondern auf die Gebiete und stellen fest: Hier ist die Datenlage schlecht. Das ist Gegenstand der Beratung der Wirtschaftsminister in der Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes, das ist Gegenstand in der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, mit dem Ziel: Wir brauchen hier bessere Daten und wir müssen dafür sorgen, dass der Mobilfunk auch flächendeckend stattfindet. Aus diesem Grunde ist wiederum der TÜV Rheinland gebeten worden, in einem weiteren Gutachten, dafür zu sorgen, dass die Datenbasis besser wird. Wenn Sie also wünschen, dass auch Thüringen da noch ein Gutachten auf den Tisch legt, dann ist das nicht zielführend oder es wäre eine doppelte Ausgabe. Nein, wir brauchen eine einheitliche Messung dessen, was tatsächlich in Deutschland stattfindet.
Wir haben uns also darüber verständigt, wie es denn aussehen könnte, was wir tun könnten, und nicht nur die Wirtschaftsminister, die Ministerpräsidenten haben sich zusammengesetzt, sondern der Bund ist dabei, mit den Ländern, mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund einen Dialog zu führen, wie wir die Datenbasis verbessern sollen und nach welchen Kriterien untersucht werden soll. Das alles ist noch nicht befriedigend – ich sehe das. Ein Weiteres kommt hinzu: Wir wissen gar nicht, was 96 Prozent der Abdeckung der Haushalte klar bedeutet, weil es darauf ankommt, was sie für einen Anbieter haben, ob sie Vodafone, Telefónica oder Telekom, die drei Großen sind am Start, nutzen. Da wird es schon ganz schwierig, denn die Zahlen, die uns vorliegen, sind die Addition sämtlicher drei Anbieter. Man kann also davon ausgehen, dass die einzelnen Anbieter wesentlich schlechter sind.
Der Bund belässt es nicht dabei – und ich sitze im Beirat der Bundesnetzagentur – und versucht jetzt, nach Lösungen zu suchen. Zunächst geht es darum, drei Dinge voranzutreiben. Das eine ist, wir müssen mit Versorgungsauflagen die Telekommunikationsunternehmen treiben, dass sie tatsächlich ihrer Verpflichtung gerecht werden. Wir müssen die Genehmigungen für die Mobilfunkstandorte beschleunigen – Sie können sich vorstellen, wenn Sie durch einen Wald, durch das Feld gehen, dass es nicht immer einfach ist, dauert viel zu lange. Schließlich geht es darum, dass wir Förderprogramme auflegen, die beihilferechtskonform sind – und das ist auch nicht so einfach in der Europäischen Union.
Darüber hinaus hat der Bund 2016 ein Projekt aufgelegt, im Juni 2015 – Sie erinnern sich – sind die Frequenzen versteigert worden und da sind ganz konkrete Ausbauziele mit der Vergabe der Frequenzen an die Telekommunikationsunternehmen gestellt worden, nämlich ad 1, bis zum Jahre 2020 98 Prozent Abdeckung in den Bundesländern zu schaffen, mindestens 97 Prozent bei den Haushalten und ad 2 – das freut den Herrn Bühl –, an den ICE-Strecken und an den Autobahnen eine hundertprozentige Versorgung zu gewährleisten. Und wir diskutieren in der Bundesnetzagentur, in deren Beirat, darüber, wie wir das messen können. Denn das eine ist, dass uns die Telekommunikationsunternehmen erzählen, es ist ein Versorgung gewährleistet, und das andere ist, dass sie dann tatsächlich nicht flächendeckend zur Verfügung steht.
Sie fragen im Weiteren nach der Wirtschaftlichkeitslücke. Das ist dasselbe Thema wie beim Breitbandausbau. Ich spreche mich dafür aus, dass wir zunächst die Zahlen auf den Tisch legen, dass wir die Telekommunikationsunternehmen in der Weise in die Pflicht nehmen, wie ich es beschrieben habe und dann darüber reden, ob eine Wirtschaftlichkeitslücke besteht und wie wir sie schließen. Wiederum ist das zunächst Aufgabe des Bundes. Und wenn sich das Land beim Breitbandausbau 30 bis 40 Prozent der Finanzaufwendungen mit dem Bund teilt, dann ist das tatsächlich schon eine große Last, die die Länder zu tragen haben, um letztlich eine Bundesaufgabe zu gewährleisten.
Es geht im Weiteren darum, dass wir die Verschränkung des Breitbandausbaus mit dem Mobilfunk zusammenbringen. Aus diesem Grund sind wir im ständigen Dialog – und werden den 2018 mit allen Telekommunikationsunternehmen fortsetzen –, wie wir Synergien heben können. Schließlich fragen Sie nach 5G. Herr Bühl, Ihnen wird bekannt sein, dass auf europäischer Ebene 5G vorangetrieben wird. Wir sind jetzt in der Phase, dass die Standards gesetzt werden, um dann zu Ausschreibungen zu kommen, die Technik zu implementieren, um im Jahr 2025 Europa möglichst weitgehend mit 5G zu versorgen – Sie haben das Thema „autonomes Fahren“ angesprochen.
Nun schlagen Sie vor, dass wir hier Vorreiter sind. Wenn Sie ein Pilotprojekt erbitten, dann will ich Ihnen gerne sagen, dass wir mit unserer Pilotstadt, unserer „Smart City“ Jena einen Antrag bei der Bitkom eingereicht haben. Leider sind wir damals, wie andere Städte auch, der Stadt Darmstadt unterlegen. Selbstverständlich ist geplant, dass wir dieses Vorhaben im Rahmen unserer Digitalstrategie weiter vorantreiben. Im Übrigen hatte ich an anderer Stelle schon gesagt, unsere neue Digitalstrategie wird sich darauf beziehen, auch die Vorbereitung für 5G in Thüringen, also auch an ganz speziellen Standorten, nicht zuletzt in unserer „Smart City“ Jena und einer ausgewählten Region im ländlichen Raum voranzutreiben.
Summa summarum: Es bedarf eigentlich nicht dieser Aufforderung, es sei denn, Sie wollen das Thema noch einmal ins Scheinwerferlicht stellen. Thüringen arbeitet intensiv daran, seine Rolle wahrzunehmen im Zusammenhang mit der Kooperation Bund-Länder. Von diesem Pult geht noch mal der eindringliche Apell an die Telekommunikationsunternehmen, ihrer Verpflichtung gerecht zu werden und zusammen mit dem Bund gemäß Artikel 87f des Grundgesetzes dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht abgehängt wird und dass wir tatsächlich in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, beim Arbeiten und Leben sowohl in Städten als auch in ländlichen Räumen wettbewerbsfähig bleiben und attraktiv sind. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank, Herr Minister, für den Sofortbericht. Wer wünscht die Fortberatung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Das sind alle Fraktionen. Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummern II und III des Antrags. Als erste Rednerin hat Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Herr Tiefensee hat viele richtige Dinge hier schon gesagt, die gar nicht unbedingt der Ergänzung bedürfen, aber was ich wichtig finde, ist vielleicht einfach noch mal hier auf den CDU-Antrag so einzugehen, weil es mich schon deutlich ärgert. Der Antrag der CDU-Fraktion besticht nämlich in erster Linie durch eine mehr als mangelnde Problemanalyse und eine völlig falsche Adressierung, auch das hat der Minister hier schon ausgeführt.
(Unruhe CDU)
Inhaltich baut dieser Antrag auf Ihrer Internetkampagne des Funklockmelders auf. Hier versucht die CDU eine Inszenierung als Problemlöser. Das fruchtet allerdings auf keiner Ebene. Wenn man sich nämlich diese besagte Seite zum Funkloch-Melden in Thüringen näher anschaut, wird schnell ersichtlich, dass es hier gar nicht um Problemlösung geht. Auf Ihrer Seite – und ich habe mal das Internet ausgedruckt mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben das ganze Internet ausgedruckt! Respekt!)
Das ganze Internet ausgedruckt auf einem Blatt Papier.
Auf Ihrer Internetseite wird nämlich die gesamte Erfurter Innenstadt – Sie müssen nur rot und grün sehen da oben, das reicht schon, das sind die wichtigen Farben –
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Vor allem rot!)
als großes Funkloch dargestellt. Wenn man die aufruft und wenn man sozusagen näher heranzoomt, stellt man fest, aha, es sind genau vier Meldungen in der Erfurter Innenstadt, die sich anscheinend auf der Karte hier zu einem großen Funkloch zusammenbasteln. Wenn man dann noch genauer hinzoomt, stellt man fest, da bleibt ja nur noch das große Funkloch an der CDU-Zentrale übrig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ganz starker fachlicher Beitrag! Der passt zu Ihnen! Frau Henfling, der passt zu Ihnen!)
Das ist unredlich und es ist methodisch fragwürdig, was Sie machen. Wie kommen Sie darauf, die Punkte an verschiedenen Stellen der Stadt zu einem zusammenhängenden Funkloch zu machen? Sie haben einen Filter darüber gelegt, der das macht. Ich unterstelle Ihnen, das ist Absicht, Sie wollen sozusagen hier dafür sorgen, dass die Leute sich empören.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen keine Problemlösung.
Show und heiße Luft, wie viele Anträge der CDU in der letzten Zeit. Diese Fraktion weiß eigentlich, dass in Fragen der Mobilfunkabdeckung der Bund Ansprechpartner ist, ich glaube nicht, dass Sie das vergessen haben. Dieser Antrag versucht einfach nur, die Fehler auf der Bundesebene hier auf die Landesebene zu schieben. Jedem halbwegs informierten Menschen ist klar, dass sich die Netzabdeckung in Thüringen nicht ändern wird, wenn die CDU hier regiert.
Mehr noch, dieser Antrag zeigt das völlige technische Unverständnis dieser Fraktion. Auch in ihren Haushaltsänderungsanträgen versucht die CDU, diese Inszenierung voranzutreiben. Mit einer Funklochmelde-App soll den Bürgerinnen und Bürger vermittelt werden, dass ihr Problem erkannt und zeitnah adäquat gelöst wird.
Wenig davon ist wahr oder real. Die ganze Kampagne basiert auf Fake News und Suggestion. Sie faken Funklöcher, indem Sie vereinzelte Meldungen auf Ihrer Seite zusammenziehen. Sie suggerieren eine Zuständigkeit Thüringens, die nur sehr eingeschränkt gegeben ist. Sie verschweigen die Möglichkeit, die die CDU schon lange hätte und auf Bundesebene nicht ergriffen hat. Ihr Antrag lässt darüber hinaus erkennen, welchen schmalen Ideenhorizont und welche Konzeptlosigkeit bei Ihnen in der Partei herrschen. Die Attraktivitätssteigerung des Mobilfunknetzes für die Nutzer und Nutzerinnen dürfte wohl maßgeblich an der Vertragsgestaltung liegen. Hier könnte man gesetzlich nachsteuern und die Mobilfunkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen.
Zum Beispiel bei der Frage, wie viel Datenvolumen man eigentlich für sein Geld bekommt, schneidet Deutschland überdurchschnittlich schlecht ab. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein. Das zeigt der Bericht, der „Digital Fuel Monitor“, der „Rewheel Agentur“. Im Schnitt bekommt man hierzulande für 30 Euro 4 Gigabyte Datenvolumen. Nur zum Vergleich: In Irland, Finnland, Dänemark, Bulgarien und den Niederlanden bekommt man eine unbegrenzte Datenmenge zur Verfügung gestellt, und zwar für das gleiche Geld. Das haben Sie aber überhaupt nicht im Blick. Auch in Deutschland kann man eine unbegrenzte Flatrate bekommen. Das muss man sich allerdings leisten können. Sie bekommen sie bei der Telekom für 200 Euro monatlich im Angebot. Ich sage mal: Zum Glück haben wir da keine Aktien drin. Den Fokus einfach nur auf die Netzabdeckung zu legen, schützt keine Nutzerin und keinen Nutzer vor diesen Effekten. Das Grundrecht auf Konnektivität, also das Grundrecht darauf, verbunden zu sein mit dem Internet, wird mit Ihren Überlegungen nur unzureichend wahrgenommen. Schnelles Internet für Gutverdienerinnen und Gutverdiener könnte Ihr Antrag wohl auch heißen. Denn was nutzt der mobile Ausbau, wenn bei allen Verträgen eine Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit einsetzt. Mobile Dienste können Sie dann auch nicht nutzen. Was ist dann gewonnen? Mehr Lebensqualität wohl kaum. Die Nutzerinnen und Nutzer gehören in den Mittelpunkt solcher Betrachtungen. Diese haben Sie aber nicht im Blick.
Das Recht auf Konnektivität muss umgesetzt werden. Die Anbindung des ländlichen Raums an digitale Netze hat dabei oberste Priorität. Dabei kommt dem Breitbandausbau – das hat auch der Minister schon gesagt – eine besondere Bedeutung zu. In der Abdeckung der Gemeinden durch öffentliches WLAN liegt daher die größere Chance, verbunden natürlich mit der Frage des Mobilfunkausbaus; dafür gibt es gute Gründe. Zum einen kann öffentliches WLAN faktisch einen Großteil des mobilen Datenverbrauchs abdecken, schauen Sie sich einfach selber mal Ihre Datennutzung in Ihrem Smartphone an; ich wette darauf, dass Sie deutlich mehr Datennutzung in der WLAN haben als mobil. Und das Surfen im WLAN belastet dadurch auch nicht die Datengrenze Ihres Mobilfunkvertrags. Zum anderen bedrohen die Verhandlungen zu den Mobilfunkverträgen gerade massiv die Netzneutralität. Schauen Sie nach Amerika, wo wir da gerade stehen. Dort wird die Netzneutralität gerade geopfert und das Problem ist, dass wir das in Europa und in Deutschland auch als Probleme anstehen haben. Durch die sogenannten Zero-Rating-Angebote verknüpfen Mobilfunkanbieter ihre Verträge mit sogenannten Streaming-Diensten bekannter Großunternehmen. Der Datenverkehr mit diesen inkludierten Unternehmen wird dann nicht auf das gebuchte mobile Datenvolumen angerechnet. Dafür muss der Provider aber zwischen „guten“ und „bösen“ Daten unterscheiden. Und die „guten“ Daten werden sozusagen nicht auf das Volumen angerechnet, die „bösen“ aber schon und damit stellen wir die Netzneutralität infrage bzw. an dieser Stelle hebeln wir sie aus, weil wir bestimmten Daten den Vorrang geben und sie anrechnen und bestimmte Daten eben nicht. Das ist ein Problem. Bereits jetzt sind solche Zero-Rating-Angebote eine Bedrohung für das freie Internet und die digitale Entwicklung in diesem Land, besonders beispielsweise im Startup-Bereich. Dennoch kommen sie vorrangig bei Mobilfunkverträgen vor. Diese Punkte müsste man betrachten, wenn die Nutzerinnen und Nutzer wirklich im Mittelpunkt der Betrachtung stehen würden und sie sich nicht über eine schlecht inszenierte Meldekarte hier inszenieren wollen würden.
Wenn der Fokus auf Konnektivität liegt, kann man viele Lösungen heranziehen. Dafür braucht es aber einen Geist und ein Bewusstsein.
(Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Im mehreren Vereinen in Thüringen wird versucht genau dieses umzusetzen. Vereine zur Förderung von Technik, Kultur und elektronischen Medien, Freifunkinitiativen, Hackerspaces und viele mehr setzen genau hier ihren Fokus. Sie zu stärken wäre ein wahrer Gewinn für Thüringen und tatsächlich auch in unserem Dunstkreis hier möglich und in unserem Politikfeld möglich,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
beispielsweise wenn man den Freifunkinitiativen endlich die Gemeinnützigkeit zuerkennen würde. Leider ist dieser Vorschlag auf Bundesebene auch weiterhin von der CDU blockiert.
Sie sprechen in Ihrem Antrag außerdem den Vorschlag zur Einführung eines innerdeutschen Roamings an. Da frage ich mich – das hätte man auch ebenfalls auf Bundesebene machen können, wenn man das so wichtig findet –: Warum sprechen Sie das in einem Antrag in Thüringen an? Wollen Sie ein thüringenweites Roaming? Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist. Wenn dies dann auch Teil des Konzepts der CDU zur Digitalisierung wäre, dass Sie davon nicht nur reden, sondern das auch umsetzen, wären wir wahrscheinlich auf Bundesebene und damit auch für Thüringen schon deutlich weiter.
Fazit: Der Antrag der CDU ist deutlich zu kurz gedacht. Er erkennt aus meiner Sicht nicht die Vielfältigkeit der Problemlage, beschränkt sich lediglich auf den Mobilfunkausbau. Dabei ist er nicht differenziert genug, weil er, wie von Herrn Tiefensee schon angesprochen, viele Komponenten ausblendet. Von daher, glaube ich, ist auch nicht besonders sinnvoll, sich mit diesem Antrag weiterhin in einem Ausschuss zu beschäftigen, was uns natürlich nicht davon abhalten wird, über das Thema Digitalisierung, Mobilfunkausbau im 4G- und im 5G-Netz zu sprechen, wenn wir über die Digitalisierungsstrategie sprechen. Aber an dieser Stelle würden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank! Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Rudy von der Fraktion der AfD.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Der hier vorliegende CDU-Antrag ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag. Das Problem mit den Netzen ist ja nicht gerade ein neues.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was haben denn Schaufenster mit Mobilfunklöchern zu tun?)
Ich merke das immer, ich habe ja nirgends Verbindungen. Sonst hätten wir hier schon längst die Regierung übernommen mit 40 Prozent, wenn die Leute richtig informiert wären und alles klappen würde.
(Heiterkeit CDU, SPD)
Das Problem mit den Netzen ist nicht wirklich ein neues. Thüringen hat es in all den Jahren versäumt, notwendige Investitionen in den Mobilfunk zu tätigen. Zwar gehört es auch zur Wirklichkeit, dass Rot-Rot-Grün nichts unternommen hat, diese Probleme zu lösen, aber, wie gesagt, begonnen hat es bei der CDU.
Schauen wir uns mal den Antrag genauer an. Da fordert die CDU, die Versorgung der Thüringer Haushalte mit Mobilfunk der vierten Generation G4 zu gewährleisten und sich für eine zukünftige Versorgung mit G5 stark zu machen. Liebe Kollegen von der CDU, Sie behaupten immer, mit der Bevölkerung auf dem Land so „dick“ zu sein. Immer wenn ich hinaus auf das Land fahre, bin ich schon froh, wenn ich überhaupt eine Verbindung habe und nicht wieder in einem der vielen Funklöcher stecke. Das passiert also andauernd. Die meisten Leute auf dem Land wären schon froh, wenn sie überhaupt einen mobilen Zugang zum Internet hätten.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie unterstützen jetzt unseren Antrag?)
Ganz zum Schluss werde ich mich dazu äußern.
Aktuell sieht die flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet gerade im ländlichen Raum so aus, wie Deutschland vor 100 Jahren aussah, wie ein Flickenteppich. Wir haben einen wahren Flickenteppich an mobilem Internet. In einem Dorf klappt es, im nächsten klappt es schon wieder nicht. Das Einzige, was diese Landesregierung versucht, ist, dass zumindest die größeren Städte mit Internet ausgestattet werden. Wie immer geht der ländliche Raum dabei verloren. Nichts anderes habe ich von den Kollegen von Rot-Rot-Grün erwartet. Denen ist der ländliche Raum völlig egal.
(Zwischenruf Abg. Warnecke, SPD: Stimmt doch gar nicht!)
Gerade in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Verfahren des Microtrenchings beschäftigt hat, ein Verfahren, mit dem die für mobiles Internet nötigen Leitungen wesentlich schneller gelegt werden können.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU, Mohring, CDU: Was?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die anderen Parteien, vor allem die CDU, die den Ausschussvorsitzenden stellt, gemacht haben? Sie haben diesen Antrag nicht mal zur Beratung zugelassen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was?)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Was?)
Sie stehen dem Fortschritt im Wege. Man hätte mal wieder etwas Gutes für das Land machen können. Stattdessen fordern Sie jetzt ein Wolkenkuckucksheim für mobiles Internet und das auch noch flächendeckend. Das ist kein ehrliches Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
(Beifall AfD)
Da die AfD sich der Problematik der mobilen Unterversorgung mit Internet gerade im ländlichen Raum bewusst ist, möchten wir diesen Antrag gern in die beiden Ausschüsse für Wirtschaft und Wissenschaft sowie für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten – nicht verweisen, sondern einfach dort diskutieren. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Nicht verweisen! Genau!)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Prof. Dr. Voigt von der CDU-Fraktion.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was habe ich gehört von der Regierung? Da sind wir nicht zuständig, seid ihr doch schuld, sind doch andere, müssen doch andere machen. Das habe ich heute von Ihnen gehört. Wissen Sie, das reiht sich für mich in den letzten vier Tagen in eine Reihe ein, die Ihre Koalition ziemlich präzise beschreibt. Der Ministerpräsident sagt: Gebietsreform bin ich nicht dran schuld, das war die Landtagsverwaltung oder das Innenministerium. Beim Breitbandausbau stellt sich der Minister hin und sagt: Da waren die Kommunen schuld, die haben nicht die Anträge gestellt, das hat zu lange gedauert,
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Habe ich nie gesagt!)
deshalb haben wir in den ersten beiden Runden keine Fördermittel bekommen. Bei E-Government erzählt das Innenministerium: Das war die vorherige Landesregierung, da habe ich total viel Mist übernommen und deswegen kann ich es nicht machen. Wissen Sie: Regieren bedeutet Verantwortung übernehmen.
(Beifall CDU)
Und Sie sind meiner Meinung nach eine Koalition der kollektiven Verantwortungsverweigerung. Das ist etwas, das macht Sie schwach, aber vor allen Dingen schwächt es Thüringen.
(Beifall CDU)
Das ist das, warum es solche Anträge von der CDU wie diesen hier braucht, um Sie zum Arbeiten zu bringen. Ich kann Ihnen das in der Digitalisierung nicht ersparen.
(Beifall CDU)
Sie bringen Thüringen da ins Schlussdrittel aller digitalisierungsorientierten Länder in Deutschland, weil Sie erstens nicht darauf achten, dass der Breitbandausbau, der so wichtig ist, wenn wir über die Frage von Modernität reden, vorankommt. Wir haben in den ersten beiden Fördercalls – und ich kann es Ihnen nicht ersparen – 0 Euro Förderung bekommen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Genau so ist das! Das ist die Wahrheit! Ihr seid daran schuld!)
(Beifall CDU)
Dafür sind Sie zuständig, das können Sie auch nicht wegwischen. Wenn ich dann über die Digitalisierungsstrategie rede und mir anschaue, wie lange Sie die uns schon versprechen – es hieß ursprünglich mal, wir präsentieren die im Dezember 2017. Wahrscheinlich werden Sie in Ihrem Ministerium jetzt noch mal Gas geben, damit es am 31.12. noch rauskommt. Aber das hat doch nichts Ernsthaftes damit zu tun, dass Sie Digitalisierung hier zur Chefsache machen, sondern bei Ihnen ist sie immer auf dem Abstellgleis, und das ist wirklich etwas, das uns befremdet. Das ist ärgerlich und das führt dazu, dass Sie durch Ihre Verantwortungsverweigerung letztlich Thüringen schwächen. Das wollen wir nicht zulassen,
(Beifall CDU)
Weil – und Herr Minister, dafür sind Sie schon viel zu lange und viel zu klug in der Politik unterwegs – Sie genau wissen, dass der Thüringer Bürger nicht fragt, wer ist jetzt für was zuständig, sondern der fragt sich, kriege ich mein Funkloch gestopft und kriege ich vor allen Dingen die schnelle Leitung zu mir nach Hause. Das fragt der sich und er fragt nicht den Minister, ist da jetzt die Kommune, das Land oder der Bund zuständig.
Im Übrigen – das will ich Ihnen schon sagen –, gehen im Bereich von Mobilfunk auch andere Bundesländer voran und machen eigene Initiativen, nehmen Geld in die Hand, zum Beispiel der Freistaat Bayern, der ja genau ähnliche tektonische Voraussetzungen hat wie wir.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man nicht vergleichen mit Bayern, das sollten Sie doch wissen!)
Und Sie sagen, ja, das ist nicht unsere Zuständigkeit. Ich werde gleich darauf eingehen.
(Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Henfling, ich will Ihnen nur eines sagen: Bei uns, auf unserer Mobilfunkmeldekarte, sind dreimal mehr Meldungen eingegangen als die Grünen in Thüringen Mitglieder haben. Das ist eine Form von Bürgernähe,
(Beifall CDU)
weil 2.300 Meldungen für Thüringen zeigen, dass wir nah an den Sorgen der Menschen sind,
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
während Sie sich hier hinstellen und versuchen, da oben sogar den Zuschauern irgendwie ein X für ein U vorzumachen. Und Ihr Umweltbewusstsein kann ja jetzt nicht super ausgeprägt sein, wenn Sie hier dreifarbige Hochglanzkarten hochhalten, also das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
(Beifall CDU)
Es war ja nicht mal wiederverwendetes Papier, das hat mich übrigens extrem enttäuscht.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist recycelt!)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ganz miese Ökobilanz!)
Jetzt mal zur Sache, weil Sie ja gesagt haben, was macht ihr als Union eigentlich im Bund? Da kann ich Ihnen sagen, wir sind Treiber dieser Digitalisierung. Bei 5G gibt es im Jahr 2017 – der Minister hat es leider nicht erwähnt – eine 5G-Strategie für Deutschland. Da gibt es ganz klare Zielsetzungen. Da steht zum einen drin, dass wir das bis zum Jahr 2025 in ganz Deutschland ausgerollt haben wollen. Da steht zum Zweiten drin, dass es 20 größere deutsche Städte geben soll, die dort Pilotprojekte machen.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Aber leider keine in Thüringen!)
Der Punkt ist der, das hat nichts mit Ihrer Smart-City-Bewerbung von Jena bei Bitkom zu tun, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich ernsthafterweise ein Pilotprojekt in Thüringen haben wollen, wo wir das einfach mal durchdeklinieren und auch die Chancen im Kleinen schaffen.
(Beifall CDU)
Da kann ich Ihnen nicht die Kritik ersparen: Ich glaube, da sind Sie konzeptionell von Ihrem Ministerium falsch informiert worden, was da eigentlich schon auf Bundesebene gedacht wird, weil wir auch auf Bundesebene ein Breitbandprogramm als Union initiiert haben, wo wir in der Summe, wenn man alles zusammennimmt, 4 Milliarden Euro angeboten haben. Ja, tut mir leid, Thüringen war halt in den ersten Fördercalls nicht dabei, weil die Landesregierung nicht die ausreichende Unterstützung herbeigeführt hat. Jetzt werden es am Ende vielleicht 75 oder 80 Millionen sein. Aber wenn ich dann im Gegenzug sehe, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern weit in den dreistelligen Millionenbeträgen unterwegs sind,
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Weil die keine Gebietsreform hatten!)
dann zeigt das auch ganz eindeutig: Hier schwächen wir die kommunale Basis und schaffen es nicht, unsere Landkreise ausreichend zu vernetzen. Das ist Ihr Job und da haben Sie versagt.
(Beifall CDU)
Frau Henfling, ich bin nicht ganz bei Ihnen, weil ich glaube, Sie sollten sich zumindest mal anschauen, wo die Entwicklungspfade sind. Klar, Sie können sagen, ja, ja, ein Großteil Ihrer Traffic auf Ihrem Smartphone findet in WLAN-Netzen statt, aber da sieht man mal Ihre Brille. Das stimmt vielleicht für den städtischen Raum, aber das hat doch nichts mit den ländlichen Regionen zu tun. Gucken Sie sich die neuesten Studien an, die alle sagen, bis zum Jahr 2023 wird 95 Prozent des mobilen Internets auf Smartphones stattfinden und zu 70 Prozent wird das entweder über LTE oder 5G stattfinden. Das heißt, die Fragestellung von 5G, das, was wir in unserem Antrag adressieren, ist die zentrale Fragestellung einer vernetzten Gesellschaft. Und wenn wir es ernst nehmen, dass wir über E-Government, über E-Health, über Smart City reden,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Problem!)
dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir diese Konnektivität schaffen. Und diese Konnektivität werden wir nur durch moderne und große Mobilfunkstandorte schaffen. Da hat Deutschland – da gebe ich Ihnen recht – in der Tat, was das Packaging und die Finanzierung angeht, noch Nachholbedarf, aber das setzt auch voraus, dass wir Angebotsstrukturen schaffen. Was wir als Union mit dem Antrag vorlegen, ist ein Maßnahmenbündel, was auf der einen Seite sagt, diese 2.300 Meldungen von Mobilfunklöchern sind uns nicht egal und wir schaffen in einem gemeinsamen Dialog und nicht nur durch Studien des TÜVs Rheinland, diese Mobilfunklöcher abzubauen. Das geht, indem man gegenüber den Mobilfunkunternehmen – und das Gespräch führen Sie doch sicherlich, Herr Minister – darauf hinweist, wo die Löcher sind, damit dann eben neue Funkmasten dahin gesetzt werden. Das ist eine ganz einfache, eine ganz banale praktische Sache. Daraus muss man keinen großen Staatsakt machen.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie es doch gemacht!)
Dann geht es um die zweite Frage: Wie gehen wir mit neuen Technologien um, mit 5G? Da wünschen wir uns, dass Sie aktiver werden, dass Sie das auch sehr viel stärker nicht nur in die Digitalisierungsstrategie hineinschreiben, sondern dass es sich auch tatsächlich in den Haushaltszahlen ausdrückt. Wenn ich mir angucke, summa summarum mit allen Verpflichtungsermächtigungen haben Sie im Haushalt 73 Millionen Euro an Kofinanzierung drin. Na ja, da kann ich mir die anderen Bundesländer angucken und kann ungefähr beschreiben, wie die Wertschätzung oder Ihre Durchsetzungskraft gegenüber den anderen Ministerien ist. Da gibt es in anderen Bundesländern durchaus schon mehr Potenzial und es wird auch mehr gemacht.
Dann machen wir eine dritte Sache. Und das, finde ich, ist eigentlich etwas, da können Sie doch froh sein, dass wir Sie so konstruktiv als Opposition in den Bemühungen, unseren Freistaat besser zu machen, unterstützen. Wir gehen nämlich ran und sagen, okay, wir verstehen, dass es Themen gibt, die wir hier im Land lösen. Es gibt Themen, die müssen wir gemeinschaftlich besprechen, zum Beispiel auch die Frage, in Frequenzversteigerungen dafür Sorge zu tragen, dass da klare Bedingungen für die Förderung des ländlichen Raumes drin sind. All das steht in unserem Antrag. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob Sie das alles schon machen, denn ich verfolge Ihre Digitalisierungspolitik sehr, sehr genau. Wissen Sie, Sie sind ein begnadeter Redner, Herr Minister, aber am Ende werden Sie an Ihren Taten gemessen, und da kann ich nur sagen, Sie sind eine Koalition der Verantwortungsverweigerung. Das hat man heute wieder gesehen. Ich finde es schade, weil es den Bürger draußen schadet. Wir als CDU-Fraktion haben Ihnen mit der Mobilfunkmelder-Seite zumindest mal einen Anstoß gezeigt, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nehmen will, wie man es machen kann,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun – überhaupt nichts!)
nämlich den Leuten – Sie reden immer über die Frage, wie man irgendwelche Formen von Crowdfounding, Crowdsourcing oder sonst was macht. Das ist eine Thematik, wo Sie tatsächlich mal neue Möglichkeiten nutzen können, um Dinge für die Menschen im Land zu verändern. Nutzen Sie doch die ausgestreckte Hand. Weisen Sie sie nicht ab, nur weil Sie glauben, es besser zu wissen. Heute haben wir es wieder gesehen, es ist nicht der Fall.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächste Rednerin erhält Abgeordneter Mühlbauer von der SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Voigt, getroffene Hunde bellen, muss ich jetzt bei Ihrem Beitrag sagen. Eigentlich bin ich inhaltlich von Ihnen verwöhnter. Ich denke, es werden auch noch bessere Zeiten in unserer beruflichen Beziehung kommen, an denen wir inhaltlich tatsächlich nach vorn orientieren und nicht Ihre schwarzen Löcher, die Sie uns anhand einer Karte dokumentiert haben, hier rund 45 Minuten nach rechts und links drehen, um hinterher festzustellen, es sind und es bleiben Löcher. Diesbezüglich lassen Sie mich drei Anmerkungen machen.
1. Punkt – der Minister hat es gesagt –, Sie wollten eine Info: Die haben Sie bekommen. Da ist der Bund zuständig. Ich darf aber nur mal ganz kurz erinnern
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das wird auch in diesem Zusammenhang nicht besser!)
– ich würde ganz gern, er gehört nicht ganz Ihrer Partei an, aber er steht Ihnen sehr nahe, Alexander Dobrindt, CSU-Mitglied – Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau – wir stellen Ihnen auch die Daten zur Verfügung. Das heißt, die 50 Mbit/s und die weißen Flecken sollen verschwinden, allerdings bis zum Jahre 2025. Das heißt, ich würde doch bitten, wenn es Ihnen so am Herzen liegt, sich diesbezüglich in Ihren Strukturen, in den Verhandlungen, die stattfinden sollen, intensiver mit einzubringen. Ich glaube, da erreichen wir oder Sie an dieser Stelle momentan deutlich mehr, als mit uns über diese Quasifunklöcher zu sprechen.
Des Weiteren finde ich das sehr ehrenhaft, dass Sie diese Funklöcher erfasst haben, das finde ich ganz, ganz wichtig, das sind wichtige Informationen. Aber von einer Partei, die sagt, wir haben zu viel Verwaltung, wir haben hier viel zu viel über den Staat organisiert, dann noch zu verlangen, dass wir quasi einen Funklochadministrator einsetzen und auch noch den Minister dazu machen, der dann jedes einzelne Funkloch vielleicht noch mit dem Telekommunikationsunternehmen besprechen soll, das geht mir dann doch zu weit, das verstehe ich diesbezüglich nicht und da würde ich doch bitten,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Lassen Sie es doch den Uwe Höhn machen, der hat jetzt Zeit!)
diese Informationen können Sie direkt selbst weiterbringen, da würden Sie uns weiterhelfen. Herr Bühl, wir sollten mal gemeinsam die Strecke abfahren. Ich habe dort kein Funkloch. Vielleicht liegt es an anderen Problemen.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie telefonieren zu wenig! Werden Sie zu wenig angerufen?)
Das können wir vielleicht gemeinsam aufklären. Also ich habe in diesen Bereichen, wo ich ja auch unterwegs bin, auch mobil unterwegs bin, nicht so die intensiven Probleme wie Sie.
Auch ich wünsche mir, dass wir flächendeckend in den Zügen, auf den Autobahnen im Prinzip den Empfang haben, und daran arbeiten wir. Diese Digitalisierungsstrategie ist in Arbeit, sie wird umgesetzt und wie Sie am Beispiel des Breitbandausbaus sehr wohl erkannt haben, der übrigens in kommunaler Selbstverwaltung liegt – eines der Themen, der ländliche Raum, meine Herren, für die Sie brennen, für die Sie hier jedes Mal in Feuer und in Rage geraten –: Wer kam nicht aus dem Knick? Das waren doch überwiegend die Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Parteikreisen. Ich darf nur mal darauf ansprechen, ich nehme das kleine Beispiel: Wir im Ilm-Kreis haben den Antrag gestellt, der Landkreis Gotha – ich glaube, der Landrat gehört Ihren Reihen hier an – hat bis zum heutigen Tag keinen gestellt. Was passierte? Die Hälfte des Industriegebiets Erfurter Kreuz – die liegt übrigens in dieser Gebietskörperschaft – stand weinend auf sozialdemokratischen Empfängen und hat gebeten, dass man sie diesbezüglich unterstützt.
Meine werten Damen und Herren von der CDU, man kann hier nicht feurige Reden über die Zukunft der digitalen Revolution halten und unten, wenn es daran geht, es umzusetzen, den eigenen Menschen, den eigenen Reihen nicht erklären, warum da die Firma nicht in den ländlichen Raum kommt und diese Leitung legt, warum man den Antrag stellen muss auf diese Fördermittel. Da erwarte ich von Ihnen genau dieses brennende Engagement, das Sie hier haben. Ich stehe Ihnen zur Seite. Ich überzeuge auch jeden CDU-, VG- und Bürgermeistervorsitzenden, der mir heute immer noch erklärt, da muss ich keine 10 Prozent in die Hand nehmen, da kommt ja vielleicht irgendwann mal eines Tages die Telekom oder Konsorten. Nein, die kommen nicht, weil es sich dort nicht rechnet. Das sind marktwirtschaftliche Prinzipien, die ich nicht gut finde, die aber so sind, wie sie sind. Und aus dem Grunde müssen wir alle gemeinsam zusammen die Zukunft hier schaffen für den ländlichen Raum in Thüringen.
Beim Minister möchte ich mich ausdrücklich bedanken für die umfängliche Information für dieses Thema, das uns die Türen öffnet für die Revolution, die hier vor der Tür steht und wir müssen sie gemeinsam gestalten. Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht, aber ich habe Ihnen genügend Möglichkeiten aufgezeigt, sich zu engagieren, und bedanke mich diesbezüglich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächste hat die Abgeordnete König-Preuss von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab, Herr Rudy, Sie haben hier von Flickenteppichen gesprochen, die Sie im ländlichen Raum ständig erleben würden und denen Sie ausgesetzt wären. Ich überlege gerade, ob ich mir nicht am liebsten mehr Flickenteppiche für Sie wünsche angesichts dessen, was Sie auf Facebook unter anderem von sich geben, oder ob die Flickenteppiche ursächlich dafür sind, dass Sie rassistische, populistische und andere, auch antisemitische, Beiträge auf Facebook teilen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will nur für die CDU zur Information ein Beispiel vom 4. Dezember bringen. Da teilte nämlich Herr Rudy einen Beitrag, in dem es hieß: „Merkel, die Hure von Washington, zerstört Deutschland.“ Da kann ich nur sagen: Wissen Sie, Herr Rudy, anstatt sich hier hinzustellen und über Flickenteppiche bezüglich der Internetversorgung im ländlichen Raum zu reden, gehen Sie mal hinaus, nutzen das WLAN hier, das wir im Landtag haben und löschen Sie diese Beiträge auf Ihrer Facebook-Seite. Da nehmen Sie vielleicht Ihre Kollegen und Kolleginnen gleich noch mit.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt zum Antrag der Fraktion der CDU „Mobilfunklöcher stopfen und Thüringens Infrastruktur für die digitale Zukunft gestalten“ alias „Thüringen digital, Heimat emotional“ – so war ein großer Beitrag der CDU in den letzten Wochen. Ich muss ganz kurz für das Bingo, was bei uns in der Fraktion läuft, noch zwei Wörter abhaken: „Funkloch“, „Mike“ und „WLAN-Kabel“. Dann dürfte ich auch gleich das Bingo gewonnen haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich will ganz kurz etwas zu Ihrem Funklochmelder sagen. Das mag eine freundliche, nette Idee gewesen sein, aber auch Sie wissen, Herr Dr. Voigt, wie diverse Menschen damit umgegangen sind. Ich kenne Leute, die das auch online beworben haben, die auf ihrem Funklochmelder „Vier gewinnt“ gespielt haben, indem sie angebliche Löcher meldeten, bis sich ein Spielfeld ergab und dann sozusagen versuchten, sich gegenzeitig mit X-en oder Kreisen darin zu besiegen. Insofern, inwieweit diese 2.213 – was, glaube ich, vor einer Minute der aktuelle Stand auf ihrem Funklochmelder war – eine reale Bürgerbeteiligung ist, würde ich mal hinterfragen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Definitiv ist eine Form der Bürgerbeteiligung, aber nicht unbedingt in Bezug auf die Ware Funklochmelder, sondern in Bezug auf „hier ist ein Spielfeld eröffnet, bitte nutzt es“. Das haben auch diverse Menschen gemacht, die dann eben beispielsweise die CDU-Landesgeschäftsstelle als Funkloch gemeldet haben. Ich glaube, da wissen Sie sehr genau, dass es nicht der Fall ist. Insofern wäre ich ein bisschen vorsichtig mit den eingegangenen Meldungen und den Bezug des Ganzen auf die Realität in Thüringen.
Ich möchte um eines bitten. Allen, die sich mit dem Thema beschäftigen, ist bewusst, dass es diese „weißen Flecken“ gibt. Herr Tiefensee hat richtig gesagt, es gibt sie insbesondere, wo keine Haushalte vorhanden sind. Ein viel größeres Problem – ich hätte mich gefreut, mich darüber auch zu verständigen, es wird allerdings in Ihrem Antrag nicht wirklich erwähnt –, sind die „grauen Flecken“,
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Ja!)
wo es nur einen Anbieter gibt bzw. wo nur eine Funkzelle vorhanden ist, in die sich gleichzeitig 300, 400 oder noch mehr Menschen einwählen, wodurch dann das Volumen überhaupt nicht mehr vorhanden ist, um das Netz auch entsprechend nutzen zu können. Das ist aus meiner Perspektive das eigentliche Problem, was wir in Thüringen haben – weniger die „weißen Flecken“, sondern die „grauen Flecken“, wo nicht genügend Anbieter, nicht genügend Volumen, nicht genügend Funkmasten und ähnliches zur Verfügung stehen und wenn, wäre es doch notwendig, sich darüber zu verständigen, dass nicht nur ein Anbieter vorhanden ist, sondern dass eine möglichst flächendeckende Abdeckung in der Konsequenz auch bedeuten muss, dass man kontinuierlich dieselbe Möglichkeit von Downloadgeschwindigkeit und Qualität hat.
An der Stelle noch mal „Klammer auf“, weil vorhin die Züge eine Rolle gespielt haben. Das liegt nicht an erster Stelle an Thüringen. Manchmal zuckt es mich so in den Fingern, da würde ich um ein bisschen mehr Kompetenz bitten – egal, welche Fraktion es betrifft. Das liegt an erster Stelle an den fehlenden LTE-Repeatern, die von der Deutschen Bahn nicht zur Verfügung gestellt werden. Dann funktioniert so ein Zug eben wie ein Faradayscher Käfig. Das hat doch nichts damit zu tun, was wir jetzt hier wo auch immer als Landesregierung tun. Da wäre es definitiv sinnvoll, der Deutschen Bahn ein bisschen unter die Arme zu greifen und zu sagen: Gerade in Thüringen und vor dem Hintergrund des Ausbaus der ICE-Strecke in den Richtungen Berlin und München, aber auch des Abbaus der ICE-Strecke aus Richtung Ostthüringen wäre es sinnvoll, dann auch die Regionalzüge entsprechend auszustatten,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil ein Großteil der Thüringer Bevölkerung die Regionalzüge nutzt und dort höchstwahrscheinlich viel stärker darauf angewiesen ist, als das in den ICE’s, die eben mit diesen LTE-Repeatern ausgestattet sind, funktioniert.
(Beifall DIE LINKE)
Ich habe hier noch diverse kleine Hinweise. Zwei Teile davon möchte ich zumindest noch erwähnen. Vielleicht zum Thema „5G“: Das wird gehuldigt, belobt, von der Europäischen Union auch entsprechend gefördert. Seit Oktober gibt es in Berlin die ersten 5G-Zellen, vier Stück an der Zahl, und dazu ist ganz spannend, was die Deutsche Telekom, die die übrigens aufgestellt hat, sagt. Und das sollten wir uns alle, die sich dafür interessieren, zumindest hinter die Ohren schreiben, und zwar, ich zitiere jetzt aus der „Computerbase“ vom 12. Oktober 2017: „Deutsche Telekom betreibt vier 5G-Zellen in Berlin. Ohne Glasfaser im Boden läuft nichts. Voraussetzung für den reibungslosen Betrieb von drahtloser Gigabit-Kommunikation mit garantiert niedriger Latenz ist ein massiver Ausbau von Glasfaser, sagte die Telekom in Berlin. 75 Prozent der Tiefbaukapazitäten würden derzeit von der Telekom belegt. Anstatt wie bei UMTS und LTE Milliarden in die Ersteigerung von Frequenzen für 5G zu investieren, will die Deutsche Telekom diese Summe lieber in den Netzausbau stecken. Wenn die Politik begreifen würde, dass Investitionen in Frequenzen nicht in den Netzausbau fließen können, würde das allen Anbietern helfen, ließ die Telekom verlauten. Außerdem wurde in Berlin erneut bekräftigt, dass 5G im Parallelbetrieb mit LTE, LTE Advanced, LTE Advanced Pro und zukünftigen Ausbaustufen betrieben werden soll.“ Wissen Sie, das ist das Grundproblem, nämlich der fehlende Glasfaserausbau in Deutschland.
(Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Und das ist nichts, was sich jetzt – ich weiß, wir alle wissen wer, wann, wo regiert hat – das nützt uns nur am Ende nichts. Der Glasfaserausbau ist über 20 Jahre verschlafen worden. Und wenn es uns darum geht, nicht nur Thüringen digital aufzustellen, sondern insgesamt in Deutschland dazu beizutragen, dass wir im Zuge der Digitalisierung möglichst mit voranstehen oder mit vorn dran sein können, dann geht es insbesondere um den Ausbau von Glasfaser und da muss man an der Stelle dann definitiv auch Herrn Tiefensee – ich denke, auch Herr Dr. Voigt weiß das – recht geben, das ist nicht an erster Stelle, aber vorrangig eine Aufgabe des Bundes. Danke schön!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Minister Tiefensee.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordneten! Ich muss natürlich noch einmal auf meinen Freund im digitalen Geiste Prof. Voigt eingehen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist mir heute zu viel Liebe hier, echt!)
Nein? Nicht, Frau Henfling? Bitten Sie mich, mich wieder hinzusetzen?
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, alles gut!)
Nicht? Gut!
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Lass dich ja nicht von Rot-Rot-Grün so gängeln!)
Gängeln? Ich komme gern einer Bitte nach, zumindest frage ich nach. Ich rede frei. Gut.
Danke für das Lob für die begnadete Rede. Ich denke aber, dass man begnadet oder gut reden kann und dennoch verantwortungsbewusst handeln kann. Und Sie stellen sich eigentlich jedes Mal, wenn es um Digitalisierung geht hierher und wiederholen mantraartig dieselben Dinge, also muss ich mich wieder hier herstellen und mantraartig das Gegenteil beweisen.
Ad 1: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wenn jemand benennt, wer verantwortlich ist, wer für eine Aufgabe Sorge zu tragen hat, das wäre ein Abschieben von Verantwortung, der informiert Bevölkerung falsch. Wenn der Bund gemäß Artikel 87f. für eine Aufgabe zuständig ist, dann müssen Sie der Bevölkerung erklären, dass der Bund auch dafür zu sorgen hat, heißt, letztlich auch die Finanzen bereitzustellen hat. Sie können doch nicht den Bürgermeister dafür verantwortlich machen, dass die Autobahn nicht kommt. Sie würden sich hinstellen und sagen: Lieber Bürgermeister, warum schaffst du es nicht, dass die Autobahn bei uns vorbeigeht? Weil er schlicht und ergreifend nicht verantwortlich dafür ist. Es ist etwas anderes, ob man etwas einfordert, ob man etwas mit befördern will, ob man versucht auf der Bundesebene Einfluss zu nehmen. Aber die Verantwortlichkeit liegt dort. Ich bitte Sie, dass Sie aufhören einen Popanz, eine Pappkameraden aufzubauen und dann am Ende auf ihn zu schießen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sagen Sie klar, wer wofür zuständig ist und streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen – ad 1.
Wenn Sie zum Beispiel eine solche Funklochalberei machen, dann ist das genau das Thema. Was soll denn daraus erwachsen, außer dass Sie den Eindruck haben, vermitteln wollen, die CDU ist der Kümmerer, der sich darum kümmert, dass ihr Funkloch geschlossen wird? Sie brauchen uns nur zu nennen, wo der Fahrstuhl nicht gebaut wird, wir werden natürlich selbstverständlich den Fahrstuhl anbringen. – Was soll dieser Unsinn? Sie sind weder in der Lage, eine statistische Aussage zu machen –
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ich habe Ihnen ausgeführt, warum das noch nicht mal der TÜV Rheinland bis heute geschafft hat –, geschweige denn, dass Sie Abhilfe schaffen. Das ist eine blanke Farce. Es ist eine Vernebelung von Verantwortlichkeiten – das finde ich nicht in Ordnung. Und jetzt sage ich noch mal ganz deutlich und in aller Klarheit, Herr Prof. Voigt: Ich werde es nicht weiter hinnehmen, dass Sie Ihre Breitbandausbaustories mit den Calls hier die ganze Zeit wiederholen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe Ihnen schon drei Mal Folgendes erklärt. Das Erste ist: Das Förderprogramm richtet sich an die Kommunen. Wenn die Kommunen in Thüringen im ersten Call nicht in der Lage gewesen sind, die Anträge zu schreiben – in anderen Bundesländern waren sie in der Lage –, wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann bitte ich Sie, dass Sie sich am Pult hier hinstellen und sagen: Die Kommunen waren nicht in der Lage. Der Minister mit seinem Ministerium hat dafür gesorgt, dass – angefangen vom zweiten Call – die Unterstützung durch die Landkreise gekommen ist. Die Landkreise haben Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, diese Aufgabe an sich zu ziehen – es ist auch nicht deren Aufgabe –, um die Kommunen zu unterstützen.
Könnte es sein, Herr Prof. Voigt, dass dieses wunderschöne Breitbandprogramm von Herrn Dobrindt einen existenziellen, einen fundamentalen Fehler hatte? Einen Webfehler? Den kritisieren Sie nicht. Wie kann man auf diese schwachsinnige Idee kommen, eine solche Aufgabe in die Hände der Kommunen zu legen?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann stellen Sie sich hier her und kritisieren. Hören Sie auf mit der Mär, dass wir erst ab dem dritten Call erfolgreich sind! Im zweiten Call sind wir erfolgreich gewesen. Ein für alle Mal: Hören Sie auf, Thüringen mit Mecklenburg-Vorpommern zu vergleichen! In Thüringen gibt es nur 50 Millionen Euro und in Mecklenburg-Vorpommern haben sie 400. Wissen Sie, warum? Ich habe es Ihnen mehrfach erklärt! Erklären Sie es der Bevölkerung!
(Beifall DIE LINKE)
Wenn eine Wirtschaftlichkeitslücke besteht und ich Ihnen sage, alle Anträge, die Thüringen gestellt hat, sind erfolgreich gewesen – bis auf die wenigen, einige hat Frau Mühlbauer angesprochen, weil die Landkreise nicht beantragt haben und nicht, weil der Minister das nicht wollte –,
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn das so ist – das ist eine ganz einfache Mathematik, Herr Prof. Voigt. In dem Moment, wo wir mit dem zugewiesenen Finanzvolumen die Wirtschaftlichkeitslücke aller Anträge schließen, und das ist nahezu flächendeckend, bis auf wenige –, könnte es ja sein, dass die Wirtschaftlichkeitslücke in Mecklenburg-Vorpommern einfach größer ist. Demzufolge muss mehr Geld beantragt und auch genehmigt werden. Also wird am Ende 2019/2020 Mecklenburg-Vorpommern genauso versorgt sein wie Thüringen. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr öffentliches Geld, also kriegt es das auch.
Dann zu Ihren Zielen 5G und diesem ganzen Gerede, dass es da eine Strategie seitens des Bundes gibt: Wissen Sie, was das für eine Strategie war mit Breitband? Bis 2019 flächendeckend, dann haben wir festgestellt, sie meinen nur den Kabelverzweiger. Dann haben wir festgestellt, der Außenbereich wird abgekoppelt, weil man die Rosinenpickerei im Nahbereich, in den Städten zugelassen hat. Dann stellt man fest, dass 2019 immer noch nichts kommt.
Ich denke, das ist eine Bundesaufgabe. Ich denke, das ist die Aufgabe von Frau Merkel. Sie hat es mehrfach postuliert: 2019 sind wir fertig. Wo sind wir denn? Wir sind nicht fertig.
Jetzt kommt das nächste, wieder an die Wand gemalte Ziel, nämlich 2025 flächendeckend 5G. Es ist sehr schön ausgeführt worden, was es bedeutet. Je nachdem, wie die Frequenz ist, haben wir eine Reichweite von 300 bis 500 Metern bei 5G. Das bedeutet, dass jeder Laternenpfahl glasfaserangeschlossen sein muss. Ich will gern dieses Ziel verfolgen mit allen Kräften, auch mit unserer Strategie.
Und schließlich, was Sie zu unserer Arbeit sagen, da schließt sich der Kreis zu der angeblichen Verantwortungslosigkeit oder Nichtwahrnahme von Verantwortung: Wir sind up to date, was Breitband angeht. Wir sind im Vergleich zu den Bundesländern sehr, sehr gut unterwegs. Wir sind, was die Unterstützung der Wirtschaft anbetrifft, angefangen von unserem Zentrum Wirtschaft 4.0 bis hin zum Gewinn eines Fraunhofer-Instituts „Smart and Big Data“, hervorragend aufgestellt. Dass wir noch besser werden können, will ich gerne zugestehen. Aber hören Sie auf, Thüringen schlechtzureden oder die Arbeit der Fraktion oder ganz besonders meines Ministeriums und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Halten Sie sich zukünftig mehr an die Fakten, dann ist uns mehr gedient.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt hat sich noch einmal gemeldet.
Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, wissen Sie, was Verantwortung heißt? Verantwortung heißt unter anderem, zu dem zu stehen, was man mal zugesagt und angekündigt hat.
(Beifall CDU)
Bei dem Thema „Breitbandausbau“ haben Sie – ich könnte Ihnen sogar die Veranstaltung nennen, wo Sie es gesagt haben, ich könnte Ihnen sogar Ausschussprotokolle vorlegen, wo sie wörtlich zitiert sind, wo sie in blühenden Farben ausmalen, wie gut präpariert doch Ihr Ministerium und das Breitbandkompetenzzentrum ist, den Fördercall mit zu bestreiten, wo Sie dann an der Startlinie standen und es irgendwie nicht geschafft haben, aus den Startlöchern zu kommen. Als Sie gemerkt haben, dass Sie es nicht schaffen, haben Sie einen Schuldigen gesucht und haben den bei den Kommunen, bei den Landkreisen gesucht und haben es dann auf die abgewälzt. Und jetzt zu verkaufen, dass Sie im zweiten Fördercall 50.000 Euro Projektmittel bekommen haben, im Verhältnis zu Mecklenburg-Vorpommern, die 200 Millionen Euro bekommen haben, …
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft: 14 Millionen Euro für den Kyffhäuser-Kreis!)
Ja, der Kyffäuser-Kreis – Sie haben die Projektmittel im zweiten Call bekommen. Leider ist der Abteilungsleiter, der dafür zuständig ist, nicht da. Checken Sie es bitte vorher mal. Sie können sich gerne hier her stellen. Das ist auch Ihr Job, das zu verteidigen, was Ihre Arbeit ist, aber bleiben Sie doch bitte dabei, dass Sie sich an Ihren eigenen Aussagen messen lassen müssen. Und Ihre Aussagen haben dazu geführt, dass Thüringen dort nicht erfolgreich gewesen ist. Das ist doch nicht schlimm. Sie haben es jetzt modifiziert, wir sind jetzt auf einem Weg, aber wir sind halt – und das sind die zwei Ding, die da zusammengekommen sind –schlechter als andere und nicht wegen der Wirtschaftlichkeitslücke, sondern weil wir einfach später losgelaufen sind und deswegen auch später ins Ziel kommen. Und das ist ein Versäumnis, das haben Sie zu verantworten, das haben Sie anders beschrieben und haben es am Ende nicht halten können. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Stehen Sie zu den Worten. Das ist auch eine Form von Verantwortung.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft: Sie liefern mir die Zitate?)
Gern, liefere ich Ihnen, mache ich gerne.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft: Da muss ich nicht suchen!)
Die Ausschussprotokolle, da können wir alles nachlesen. Mach ich. Sie wissen doch, wir liefern uns gern gegenseitig Informationen.
Dann will ich noch eine zweite Sache zu 5G sagen. Sie können das alles miniaturisieren, was wir hier vorlegen. Das ist aber eine Form von Hochnäsigkeit, die kann sich im Parlamentarismus keiner leisten, weil die am Ende dazu führt, dass man sich gegenseitig abspricht, dass man nicht am Besten fürs Land interessiert ist. Das spreche ich Ihnen zum Beispiel nie ab. Deswegen find ich es einfach schwierig, wenn Sie uns als Opposition an der Stelle abtun, dass wir uns nicht genauso darauf orientieren, was das Beste für Thüringen ist. Sie müssen sich – und das ist Rolle der Opposition – auch vorhalten lassen, wenn wir den Eindruck gewinnen, dass Sie die falschen Schwerpunkte setzen. Bei dem Thema „5G“ kann ich nur sagen, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie die richtigen Schwerpunkte setzen, weil Sie glauben, dass die dobrindtsche Strategie – der jetzt übrigens Fraktionsvorsitzender der CSU ist, Frau Mühlbauer, und deswegen nicht mehr in dem Ministerium sitzt –, weil die dobrindtsche Strategie zu 5G sagt, bis 2025 das umsetzen zu wollen und es natürlich so ist – wir haben 1 Prozent Glasfaserausbau in Deutschland, das ist das, was Frau König-Preuss gesagt hat –, dass das natürlich auch eine Gelingensbedingung für 5G ist, dass ich mir einfach wünschen würde, dort mehr Initiative von Ihnen zu sehen. Wenn ich mich jetzt total überraschen lasse, dass bei der Digitalisierungsstrategie, wo Sie auch schon wieder hinten dran sind, am Ende 5G eine wesentliche Rolle spielt, dann bin ich der Erste, der sich hier hinstellt und sagt: Das ist super, dass Sie es machen. Aber bisher habe ich noch an keiner einzige Stelle von Ihnen dazu etwas gehört und auch noch nichts dazu gelesen. Solange das nicht der Fall ist, muss ich Sie daran messen, was Sie aktiv tun und das ist an der Stelle meiner Meinung nach zu wenig. Und weil das hier immer gesagt wird: Ihr habe ja vorher nichts gemacht. Ich will uns alle noch mal daran erinnern: Dieses Wirtschaftsministerium, was jetzt Herr Tiefensee führt, wird seit acht Jahren durch die Sozialdemokratie begleitet.
(Zwischenruf Abg. Henfling, Bündnis 90/Die Grünen: Wie war das mit der Verantwortungsübernahme?)
Frau Mühlbauer, es tut mir Leid, aber wenn Sie schon eine lückenlose Generalhaftung für alle Landesregierungen zu konstruieren versuchen, da kann ich Ihnen nur sagen: Herr Machnig hat dieses Ministerium geführt. Ich kann das jetzt alles vergleichen und dann kann ich feststellen, der hat vielleicht beim Breitbandausbau manche Dinge besser gemacht, als es jetzt passiert. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Die Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion hat als Nächste das Wort.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, einige Anmerkungen muss ich jetzt auch sagen, weil langsam geht mir hier auch der Puls hoch und der Kamm schwillt. Ich hatte wirklich, ich sag das auch aus tiefster Überzeugung und Inbrunst, ich hatte von Ihnen eigentlich mehr erwartet und das habe ich auch deutlich gesagt, und zwar gestaltend, gestaltend für Thüringen, und den Anspruch habe ich an jeden der Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, dafür sitzen wir hier. Und Sie sind genauso gut wie ich kommunal vernetzt und sitzen auch vor Ort in den Kreistagen, in den Stadträten, und Sie wissen genauso gut wie ich, welche Schwierigkeit in der Kommunikation im Rahmen der Antragstellung war. In keinem Wort haben Sie zum Beispiel heute erwähnt oder es kommuniziert über die Damen und Herren in Ihren Reihen, dass wir eine 90-prozentige Förderung hier bereitstellen, dass wir sogar für Kommunen, die es sich nicht leisten können, die restlichen 10 Prozent ebenfalls übernehmen. Sie sind in keiner Veranstaltung gewesen. Ich habe dort teilgenommen. Ich weiß, die Herren und Damen auch in der Reihe, die bei mir hier aktiv sind, waren hier nicht kommunikativ mit tätig, während bei Veranstaltung zur Gebietsreform habe ich Sie reihenweise getroffen. Aber zu dem Thema waren Sie irgendwo verschwunden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nein, sparen Sie sich bitte den Atem und die Luft, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin.
So, und nun noch etwas: Die Landrätin aus dem Kyffhäuserkreis, eine derjenigen, die nicht Ihr Parteibuch, sondern nämlich unser Parteibuch hat, die hat erkannt, dass wir hier Land gestalten wollen, und hat mühselig und in Eigenarbeit die Kommunen zusammengezimmert. Und die Landrätin aus dem Ilm-Kreis, ebenfalls nicht Ihr Parteibuch, hat sogar noch einen Beauftragten mit eingesetzt,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Vergleich Sie doch einfach mal …!)
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wer ist bei der Haushaltsänderung bis zum heutigen Tag dagegen, dass die Koordinierung der Kommunen durch die Landkreise erfolgt? Die Kolleginnen und Kollegen der CDU, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Langsam habe ich es hier aber Dicke. Entweder wir gestalten Land und wir investieren in die Zukunft, dann Seite an Seite, gemeinsam, immer in die gleiche Richtung, und nicht hier vorne etwas sagen und unten das Gegenteil tun. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir hier zum Schluss der Beratung kommen. Jetzt haben wir ja einen Sofortbericht gehabt. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Das ist nicht der Fall.
Dann geht es jetzt um die Abstimmung zu den Ziffern II und III. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Die AfD hatte noch die Überweisung an einen weiteren Fachausschuss beantragt. Jetzt ist es aber bei derartigen Anträgen mit Sofortberichten nur möglich, diese an den Fachausschuss zu überweisen, und diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden und damit erledigt sich auch dieser Tagesordnungspunkt bzw. noch nicht, über die Nummern II und III des Antrags der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4633 in der Neufassung stimmen wir dann direkt ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele und Herr Abgeordneter Höcke. Wer enthält sich der Stimme? Danach ist der Antrag auch inhaltlich abgelehnt und hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Also, jetzt werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich separat hätte darüber abstimmen müssen, ob die Nummern II und III des Antrags an den Fachausschuss überwiesen werden. Also muss ich diese Abstimmung hier noch mal einflechten. Ich muss noch mal fragen, ob die Ziffern II und III des Antrags überwiesen werden sollen an den Ausschuss Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist auch die Ausschussüberweisung der Ziffern II und III nicht erfolgt, also abgelehnt worden. Deswegen hatte ich schon inhaltlich über diese Punkte abstimmen lassen. Möchten Sie das noch mal haben?
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Nein! Reicht!)
Nein, gut! Dann können wir in die Mittagspause eintreten, das ist ja auch schon mal was Nettes. – Also die Verwaltung besteht darauf, dass wir noch einmal kurz die Hand heben, ein kleiner gymnastischer Einschub. Die Ziffern II und III sollen jetzt noch einmal inhaltlich abgestimmt werden. Wer für diese beiden Nummern des Antrags der CDU-Fraktion in der Neufassung der Drucksache 6/4633 ist, den bitte ich jetzt noch mal, die Hand zu heben. Das war die CDU-Fraktion und diesmal die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind immer noch
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Wir sind immer noch dagegen!)
die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit sind diese Ziffern auch inhaltlich abgelehnt worden. Jetzt kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen und Sie in die Mittagspause entlassen, aber Sie noch kurz daran erinnern, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause zum einen der Innen- und Kommunalausschuss sich im Raum F 002 zusammenfinden soll und zum weiteren der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ebenfalls in 5 Minuten im Raum F 004 und um 14.15 Uhr setzen wir fort mit dem Tagesordnungspunkt 23.
Wir setzen das Plenum fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23
Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern
Antrag der Fraktion der AfD
Zur Einbringung hat die AfD das Wort gewünscht, und zwar durch den Abgeordneten Möller.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Warum haben wir diesen Antrag gestellt?
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Gute Frage!)
Sie wissen es auch nicht. Gut, dann erkläre ich es Ihnen Herr Hey.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus rassistischen Gründen!)
In Schweden hat man herausgefunden, dass von 581 geprüften minderjährigen Migranten 442 volljährig waren. Jetzt können Sie sagen, das war in Schweden so, aber Schweden ist migrationspolitisch durchaus vergleichbar mit Deutschland, und auch in Deutschland finden Sie solche Fälle natürlich, wenn Sie beispielsweise den berühmt-berüchtigten Mordfall in Freiburg angeschaut haben, dort gibt es also mit Hussein K. einen Asylbewerber, der der mutmaßliche Täter ist, der eine Studentin umgebracht hat, und er ist sozusagen der berühmt-berüchtigtste minderjährige unbegleitete Flüchtling, jedenfalls ist er so vom Staat behandelt worden. Tatsächlich, das hat sich jetzt im Laufe des Prozesses herausgestellt, anhand einer Aussage des Vaters beispielsweise, ist der Mann aber nicht wie angegeben und angenommen 17 Jahre alt, sondern er ist tatsächlich 33 Jahre alt. Und solche gravierenden Diskrepanzen, solche unglaublichen Ergebnisse, die kommen eben zustande, wenn man sich entweder grob fahrlässig mit völlig unzureichenden Begutachtungen zufrieden gibt oder indem man sich sogar vorsätzlich veralbern lässt von solchen Leuten und wenn man der Verwaltung beispielsweise nach Anweisung durch die Landesregierung oder eben entsprechenden Regelungen die Möglichkeit nimmt, statt auf eine rein gutachterliche Inaugenscheinnahme, die ja erwiesenermaßen unfähig ist, das Problem ordentlich zu erkennen, auf andere Erkennungsmethoden zurückzugreifen. Diese Beispiele, die ich gerade genannt habe, lassen sich beliebig erweitern. Viele kennen die Bilder von vermeintlichen Kindern, die da gezeigt werden, die aber tatsächlich, zumindest teilweise, eher zur Altersklasse der 20- bis 40-Jährigen zählen. Und das ist nicht einfach nur eine Peinlichkeit, meine Damen und Herren, das kostet richtig Geld. Deutschlandweit werden für minderjährige oder für sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 175 Euro pro Tag und pro Kopf ausgegeben, also 5.250 Euro im Monat. Das führt dazu, dass unsere Landesregierung einen Betrag von sage und schreibe 73.233.400 Euro für das Jahr 2018 für sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge einplant. Diese 73 Millionen und ein paar Zerquetschte fehlen eben an anderer Stelle. Die fehlen bei den Schulgebäuden im Freistaat, die marode sind, die fehlen aber auch bei den Kitaplätzen, da hat es ja nur für ein ganz billiges wahltaktisches Manöver gereicht, was sie da gestern verabschiedet haben,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz billig?)
weit unterhalb der 73 Millionen Euro, die Sie für Ausländer hier einplanen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das sind auch Kinder und Jugendliche!)
Das ist eben die Frage, ob es Kinder und Jugendliche sind, Frau Rothe-Beinlich, das ist eben genau die Frage.
Es reicht auch nicht für ein Azubiticket, es reicht auch nicht für eine Meisterausbildung und es ist auch kein Geld für genügend Polizisten da,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir stellen so viele ein wie lange nicht mehr!)
weil die Landesregierung Thüringen eben mulitkulturalisieren möchte und dabei den Zustrom sogenannter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge instrumentalisiert. Deshalb haben Sie eben auch gar kein Interesse, trotz Nachfrage kein Interesse, mutmaßlich vorhandenen Missbrauchsfällen nachzugehen. Dass Sie diese minderjährigen oder scheinbar minderjährigen Ausländer instrumentalisieren, das wird auch an anderer Stelle klar. Echte Minderjährige brauchen nicht irgendeinen Sozialbetreuer für 5.250 Euro, sondern die brauchen vor allem ihre Eltern, ihre echten Eltern.
(Beifall AfD)
Und eine am Wohl dieser Menschen orientierte Politik würde also darauf Wert legen, dass man Familienzusammenführung erreicht. Familienzusammenführung müsste aber nicht in Deutschland stattfinden, wo die Versorgungskosten hoch sind.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zynisches Reden von Ihnen, wie erwartet!)
Man könnte also beispielsweise durchaus auch herausfinden, wo Eltern leben, in Herkunftsländern, die als sicher gelten, beispielsweise den Balkanstaaten, beispielsweise der Türkei, beispielsweise Marokko und Tunesien. Doch das geschieht nicht, Sie machen das Gegenteil,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie? Beim Meldeamt in Syrien?)
Sie versuchen über den Weg der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge auch noch deren Eltern im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland zu bringen,
(Beifall AfD)
damit die Steuerzahler zu belasten, um Ihre Politik, Ihre Asylpolitik umzusetzen. Das ist nicht im Interesse unserer Thüringer Wähler und deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Ich freue mich auf die Debatte.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Als erster Rednerin erteile ich Abgeordneter Berninger von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade getwittert „No AfD“. Die AfD sagt „Familiennachzug“ und meint „Kinder abschieben“. Widerlich finde ich das.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen! Nach einem flüchtigen Blick auf diesen Antrag könnte man meinen, das Ansinnen – Zitat – „Familienzusammenführung fördern“, das im Titel formuliert ist, könne man ja nicht ablehnen, so einem Ansinnen könne man nicht widersprechen. Aber der Titel des Antrags ist eine höhnische Verkürzung dessen, was die rechtspopulistische AfD tatsächlich beabsichtigt. Hinter dieser Verkürzung, meine Damen und Herren, steht die Absicht, Kinder und Jugendliche schlechter zu behandeln als andere Kinder und Jugendliche, eben weil sie geflüchtete Kinder und Jugendliche sind. Hinter dieser Verkürzung steht auch die Absicht, das Asylrecht dieser Kinder und Jugendlichen auszuhöhlen, in dem man ihnen verwehrt, ihren Asylantrag in der Bundesrepublik sorgfältig prüfen zu lassen. Und hinter dieser Verkürzung steht die Absicht, das habe ich schon getwittert, geflüchtete Jugendliche und Kinder ohne Eltern oder nahe Verwandte abzuschieben. Und diese, hinter dieser Verkürzung stehende Absicht hat der sogenannte Abgeordnete Möller ja auch gerade in seiner Einführungsrede sehr, sehr deutlich gemacht, deutlicher könnte ich das wahrscheinlich auch nicht.
Vizepräsidentin Marx:
Frau Kollegin, „sogenannter“ Abgeordneter geht nicht, also Herr Möller ist Abgeordneter.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Ja, und die Kinder, die er als sogenannte Kinder und Jugendliche bezeichnet, sind Kinder und Jugendliche.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich will nicht Ihre Sitzungsleitung kommentieren.
(Unruhe AfD)
Und man kann das, was der Herr Möller hier abgeliefert hat, auch gut und gerne und ganz zu Recht als rechtspopulistische Hetze beschreiben. Die Absicht will die AfD begründen, indem sie, wie wir das schon lange kennen, auf die bekannten Mittel setzt. Auf Aufbauschen, auf Dramatisieren, auf Hochspielen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das sind Ihre Worte, oder?)
Sie stellt die Zahlen unbegleiteter Minderjähriger in der Begründung dieses Antrags aus 2013 – da handelt es sich um 13 Kinder und Jugendliche – und 2014 – da waren es ein bisschen mehr als 50 – den Zahlen in 2017 gegenüber. Sie „vergisst“ dabei ganz zufällig, zu erwähnen, dass es zum 1. November 2015 eine ganz wesentliche Gesetzesänderung gegeben hat,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nämlich dass seit dem 1. November 2015 unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach dem Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden und nicht, wie das vorher war, auf nur wenige Stadtstaaten. Die rechtspopulistische AfD stellt einfach mal so um der Effekthascherei willen die Summe von über 70 Millionen Euro in den Raum, die für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgewendet worden sei, ohne jedoch zu erwähnen – das ist auch „vergessen“ worden –, dass das Kindeswohl, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Grundgesetz, die Menschenwürde für alle Kinder und Jugendlichen gelten, nämlich nicht nur für die deutschen oder die hier geborenen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dass unbegleitete geflüchtete Kinder eben besondere Bedarfe haben können, beispielsweise hervorgerufen durch traumatische Erlebnisse auf der manchmal wochen-, monate- oder sogar jahrelangen Flucht oder durch die Trennung von ihrer Familie. Die rechtspopulistische AfD-Fraktion formuliert in den ersten zwei Punkten als oberste Priorität die Suche nach Erziehungspersonen, Sorgeberechtigten und die Familienzusammenführung und meint damit natürlich die Familienzusammenführung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall AfD)
Oberste Priorität für den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen hat aber das Kindeswohl, meine Damen und Herren, ganz im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, aus dem ich zitieren will, aus dem § 1 Abs. 1 – Zitat: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung“. Abs. 3: „Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere 1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, [...] 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen, 4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.“ Das ist oberste Priorität im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Die Familienzusammenführung gehört dazu, aber eben nicht an erster Stelle und schon gar nicht im Ausland, womöglich unter unmöglichen Lebensbedingungen an den Außengrenzen der EU.
Im dritten Punkt wird gefordert, alle möglichen Maßnahmen zur Altersfeststellung anzuwenden, also auch invasive Maßnahmen, Maßnahmen die körperlich verletzend sind. Dass dem zu widersprechen ist, steht bereits in der UN-Kinderrechtskonvention in Artikel 3, wortgleich auch in der Grundrechtecharta der EU in Artikel 24, auch das will ich zitieren: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“
Dementsprechend sind die Maßstäbe auch für die Altersfeststellung. Das konstatiert beispielsweise auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter – Zitat: „das Kindeswohl, die Achtung der Menschenwürde und die körperliche Integrität.“ Die körperliche Integrität oder Unversehrtheit schließt nicht nur invasive Maßnahmen aus, die im Übrigen keine hundertprozentige Altersfeststellung ermöglichen – es gibt nämlich keine Methode, die eine hundertprozentige Altersfeststellung ermöglicht –,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sondern das schließt auch solche Maßnahmen aus, die die Kids auch in ihrer psychologischen Entwicklung beeinträchtigen könnten.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Man kann sich auch jeden Tag neu entscheiden!)
UNHCR und UNICEF betonen in ihrer Veröffentlichung „Safe & Sound“, in der es um Maßnahmen zur Gewährleistung des Kindeswohls geht – Zitat: „Es sollte anerkannt werden, dass fehlende offizielle Papiere nicht notwendigerweise ein Zeichen dafür sind, dass ein Kind Informationen über sein Alter zurückhält.“ In dem Bericht wird außerdem darauf hingewiesen, dass laut der FRA, der European Union Agency for Fundamental Rights, „Kinder häufig verzweifelt darüber waren“, dass sie als „Lügner betrachtet werden“. Das beeinträchtigt die psychologische Entwicklung dieser Kinder und Jugendlichen. Deshalb unterstützen wir die von rechts kritisierte Empfehlung des TMBJS, des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, auf medizinische Methoden der Altersfeststellung zu verzichten, und weisen die Forderung der AfD zurück.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch ein Wort zu Punkt II, der Familienzusammenführung im EU-Ausland beispielsweise: Diese Regelung gibt es leider bereits. Sie nennt sich Dublin-Verordnung und regelt, dass für den Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings der Staat zuständig ist, in dem er sich aufhält oder in dem ein angehöriger Verwandter lebt – aber: sofern es dem Wohl des Kindes dient, dorthin zu ziehen. Eine diese Bedingung aussetzende Regelung im Kinder- und Jugendhilfegesetz, im SGB VIII, widerspräche der UN-Kinderrechtskonvention, die ich zitiert habe, und ist daher abzulehnen. Auch die Regelung zu sogenannten „stabilen Drittstaaten“ ist leider bereits gesetzlich erfasst, nämlich in § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes. Dieser findet aber keine Anwendung, weil die Ausländerbehörden in der Regel die dort geregelten Anforderungen nicht erfüllen können. Die Linke lehnt diesen kinderfeindlichen Antrag der rechtspopulistischen AfD daher ab.
Ich möchte stattdessen sagen, was wir befürworten würden. Die Linke fordert dagegen vom Bundestag oder einer eventuell bald gebildeten Bundesregierung, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte endlich zu beenden
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und – zweitens – die derzeit unmenschliche Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten unbegleiteten Flüchtlingen endlich zu beenden. Häufig müssen sich nämlich Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter entscheiden, ob sie zu ihrem in Deutschland lebenden Kind nachziehen und die minderjährigen Geschwister des Kindes im Herkunftsland oder im Flüchtlingslager allein lassen oder ob sie ihr Kind hier in Deutschland allein lassen. Das ist eine grundrechts-, europarechts- und völkerrechtswidrige Praxis, wie wir meinen, und wir fordern, das zu beenden.
Ich möchte am Ende meiner Rede gern noch all denen danken, die Kinder und Jugendliche, die hierhergekommen sind, unterstützen, den Jugendämtern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die die jungen Leute hier begleiten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten darf ich für meine Fraktion sagen: Wir hoffen, dass sie hier heimisch werden und zur Ruhe kommen können, dass sie ihre Familien hier wiedersehen können und es ihnen gelingt, die möglicherweise traumatischen Erlebnisse und schlimmen Erfahrungen, wenn nicht zu vergessen, so doch vielleicht zu verarbeiten und dass sie eine gute Zukunft haben. Ich wünsche den Kindern und Jugendlichen, dass sie möglichst wenigen Menschen begegnen müssen, die so sind wie die, die diesen Antrag hier gestellt haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Muhsal von der AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berninger, bei dem ganzen Unsinn, den Sie hier erzählt haben, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
(Beifall AfD)
Vielleicht zwei Dinge: Sie sagen hier, Sie wollen keine Kinder abschieben. Da gibt es keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen, denn es geht gerade darum, zu unterscheiden, wer sind die Kinder, wer sind die Jugendlichen und wer sind die Erwachsenen.
(Beifall AfD)
Dann, wenn man Ihrer Argumentation folgt – und Sie sind interessanterweise gar nicht auf den Fall eingegangen, den mein Kollege Möller genannt hat, nämlich den des angeblich unbegleiteten Minderjährigen Hussein K., der mutmaßlich die eine Freiburger Studentin ermordet hat, der tatsächlich 33 ist. Und solche Leute bezeichnen Sie als Kinder! Das finde ich schon sehr, sehr erstaunlich.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Genau, so ist es!)
Grundsätzlich – um das Ganze mal von einem anderen Blickwinkel zu beleuchten – habe ich Verständnis dafür, dass überall auf der Welt Menschen leben, die gern ihre persönliche Situation verbessern wollen und deswegen gegebenenfalls auch sogar ihr Heimatland verlassen. Als Thüringer und deutscher Politiker habe ich aber noch mehr Verständnis für diejenigen Menschen in Deutschland, die sagen, natürlich können wir gern Menschen, denen es schlechter geht, auch in aller Welt helfen in dem gebotenen Maße, aber wir wollen keine illegale Migration in unser eigenes Land und wir wollen vor allem auch nicht, dass aus deutschem Steuergeld ganz selbstverständlich an jeden verteilt wird und es aber an vielen Stellen, für die die deutsche Politik eigentlich zuständig ist, es dann eben nicht mehr reicht.
(Beifall AfD)
Mein Kollege Möller hat da einige Dinge genannt. Ich möchte nur mal das Problem auf Bundesebene der auskömmlichen Renten nach einem langen Arbeitsleben nennen, die nicht mehr gewährleistet sind.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das hat aber nichts mehr mit Flüchtlingen zu tun!)
Wichtig ist mir aber auch, dass die deutsche Asylpolitik vielfach unter dem Deckmantel einer angeblichen Humanität
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das ist doch eklig, was Sie hier erzählen!)
einen Grad an Inhumanität erreicht hat, der der Intention vieler Menschen, zu helfen, vollkommen entgegensteht. Ein Beispiel dafür ist das Modell, Minderjährige allein auf die gefährliche Reise nach Deutschland zu schicken und zu hoffen, dass bei erfolgreicher Ankunft in Deutschland die ganze Familie nachreisen kann. Eine solche Politik ist weder im Interesse derjenigen, die tatsächlich Hilfe brauchen, noch im Sinne der Minderjährigen, die von ihren Eltern auf diese Reise geschickt werden und deswegen muss diese Politik beendet werden.
(Beifall AfD)
Genau deswegen richtet sich unser Antrag darauf, der Familienzusammenführung im Sinne des Kindeswohls, Frau Berninger, oberste Priorität zuzuweisen und die Familienzusammenführung anders als es jetzt
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie wird nicht mal rot dabei!)
der Fall ist, nicht nur in Deutschland, sondern auch in sicheren Drittstaaten zu ermöglichen. Wenn sich die Eltern beispielsweise in der Türkei oder im Libanon befinden, dann kann die Familienzusammenführung genauso gut dort stattfinden.
(Beifall AfD)
Wichtig ist, dass Eltern und Kind sich in Sicherheit wiedertreffen, aber es darf kein Anspruch darauf geben, dies unbedingt in Deutschland zu tun und das heißt auch, dass natürlich die Anreize, einen Minderjährigen allein auf eine gefährliche Reise zu schicken, dadurch beendet werden. Wichtig ist aber auch, dass wir uns näher der Frage widmen, ob tatsächlich alle, die hier als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge registrierte Personen tatsächlich minderjährig sind. Ausgangspunkt soll auch hier die Humanität sein, denn in der Tat ist es schwer vorstellbar, dass Eltern leichten Herzens gerade besonders junge Kinder allein auf diese gefährliche Reise schicken. Ob nun junge Erwachsene sich auf eigene Faust auf den Weg machen, weil sie die Hoffnung haben, für jünger gehalten zu werden und hier in Deutschland von dem besseren Status für unbegleitete Minderjährige zu profitieren oder ob die Eltern lieber junge erwachsene Kinder schicken als Minderjährige, beide Überlegungen führen zu dem Schluss, dass dem Missbrauch des Systems, dass ja nicht ohne Grund nur für Minderjährige gilt, ein Riegel vorgeschoben werden muss.
(Beifall AfD)
Um das nochmal deutlich zu sagen, die Besonderheit bei minderjährigen unbegleiteten Ausländern ist, dass sie nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, auch dann nicht, wenn sie eben nicht die Bedingungen erfüllen, um einen Flüchtlingsstatus zu erlangen. Wenn sie dann allerdings einen Flüchtlingsstatus bekommen, dann bekommen sie ein sicheres Ticket für ihre Eltern und Geschwister inklusive, die Familienzusammenführung nach derzeitigen Regeln macht es möglich.
Um den Missbrauch vorzubeugen und zu ändern, fordern wir, alle Maßnahmen umzusetzen, mit denen die Altersfeststellung von Asylbewerbern deutlich besser und genauer erfolgt, als das bislang der Fall ist und Frau Berninger, das ist sehr wohl möglich.
(Beifall AfD)
Die Aufgaben für die sogenannten unbegleiteten Minderjährigen lagen in Thüringen im Jahr 2014 bei 2,5 Millionen Euro, im Jahr 2015 bei 2,2 Millionen Euro und im Jahre 2016 holterdiepolter bei sage und schreibe 70 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist zu viel und das dürfte in vielen Fällen auch ungerechtfertigt sein.
Wie stellen wir uns einen Minderjährigen vor? Wir haben in der Regel ein anderes Bild von einem Minderjährigen als das Bild, das uns seit der großen Asylwelle von den Verantwortlichen als minderjährig verkauft wird und auch heute hatten wir ja wieder eine beispielhafte Rede und hören wahrscheinlich gleich noch welche. Graue Haare, Vollbart, Stirnfalten – das ist alles nichts, was wir gemeinhin als äußeres Merkmal eines Minderjährigen erkennen.
(Beifall AfD)
Eine Mutter wandte sich an uns, weil in die 5. Klasse ihres Sohnes der kleine Amat kam. Amat trägt einen Schnurrbart und ist angeblich 12 Jahre alt.
(Heiterkeit und Beifall AfD)
Schon lange bestehen, gelinde gesagt, Zweifel daran, dass all jene, die sich als Minderjährige ausgeben, auch tatsächlich Minderjährige sind und in Thüringen, wo die Regierung ja am liebsten jeden gleich einbürgern möchte, haben alle Asylbewerber, die sich als minderjährig ausgeben, wirklich ein leichtes Spiel. Das Vorgehen in Thüringen gestaltet sich wie folgt. Zunächst wird auf die Identitätsdokumente zurückgegriffen, die das Alter glaubhaft machen. Auch andere Dokumente können herangezogen werden, um die Altersfeststellung durchzuführen. Liegen keinerlei Dokumente vor, was ja im Gegensatz zum immer Beibehalten des Handys häufiger auch mal vorkommt, ist eine Selbstauskunft des vermeintlich Minderjährigen ausschlaggebend. In der Handreichung der Landesregierung heißt es dahin gehend: „Konkrete Altersangaben sollten nur in Ausnahmefällen angezweifelt werden.“ Wenn also der kleine Amat behauptet, er ist 12, dann sollte man das also besser nicht anzweifeln.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie peinlich!)
Falls doch ausnahmsweise jemand zweifelt, kommt dann der nächste Schritt: die qualifizierte Inaugenscheinnahme. Dazu heißt es in der bereits benannten Handreichung unter anderen: „Diese erstreckt sich auf das äußere Erscheinungsbild, das nach nachvollziehbaren Kriterien zu würdigen ist. Darüber hinaus schließt sie in jedem Fall – unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers – eine Befragung des Betreffenden ein, in der er mit den Zweifeln an seiner Eigenangabe zu konfrontieren und ihm Gelegenheit zu geben ist, diese Zweifel auszuräumen. Die im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand sind im Einzelnen zu bewerten.“ Soweit so gut. Unabhängig davon, was derjenige dann sagt, ist das in Thüringen das Ende der Altersfeststellung. Wenn der Amat gut erklären kann, dass ihm der Schnurrbart gewachsen ist, weil er so viel Stress auf der Flucht hatte, dann reicht das vollkommen aus, um monatliche Leistungen in Höhe von mehr als 5.000 Euro zu erhalten.
(Beifall AfD)
Vergleichen wir dieses Vorgehen damit, was ein deutscher Bezieher von Sozialleistungen tun muss, um einen Bruchteil dieser Summe zu erhalten, dann ist die soziale Ungerechtigkeit nicht nur augenfällig, sondern auch unverschämt, wenn man sich daran zurückerinnert, dass die deutschen Regierungen dem deutschen Volk verantwortlich sind und nicht allen möglichen anderen Menschen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Niveaulos!)
Bei einem Bezieher von Leistungen des sogenannten Hartz-IV-Satzes genügt diese Selbstauskunft eben nicht. Auch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme würde nicht ausreichen, um die Anerkennung eines Leistungsbezugs zu erlangen. Wieso also in diesem Fall? Als AfD-Fraktion fordern wir, dass endlich alle, und zwar wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine gesicherte Altersfeststellung durchführen zu können. Frau Berninger, vielleicht lernen Sie jetzt noch ein bisschen,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Von Ihnen wohl eher nicht!)
Sie haben dazu gerade so ein paar krude Ausführungen gemacht. Zu nennen sind dabei Röntgenuntersuchungen, wie sie erst kürzlich durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angeordnet wurden. Auch andere Verfahren können genutzt werden, um dem reellen Alter möglichst nahe zu kommen. Am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf führen anerkannte Rechtsmediziner solche Altersuntersuchungen professionell durch.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Ethikkommission lehnt das aber ab!)
Ja, die Ethikkommission kann das ablehnen, Frau Rothe-Beinlich. Das ändert aber nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine gewisse Rechtslage haben und der deutsche und Thüringer Steuerzahler ein Interesse daran hat,
(Beifall AfD)
(Unruhe DIE LINKE)
dass diese Rechtslage auch umgesetzt wird. Die Altersdiagnostik beruht dort auf einer körperlichen Untersuchung, einer zahnärztlichen Untersuchung mit Auswertung einer Röntgenaufnahme des Gebisses sowie einer Röntgenuntersuchung der linken Hand. Sofern die Entwicklung des Handskeletts abgeschlossen ist, werden die Schlüsselbeine untersucht, zurzeit bevorzugt mittels konventioneller Röntgendiagnostik bzw. Computertomographie, also vollkommen normal nach deutschem Standard. Der Einfluss von Armut oder Fehlernährung, ethnischer Zugehörigkeit, Krankheiten usw. auf die Untersuchungsergebnisse ist wissenschaftlich eruiert worden und wird dementsprechend berücksichtigt. Also alles gut, Frau Rothe-Beinlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Ihre Wissenschaft!)
Auch mithilfe aller Maßnahmen zur Altersfeststellung kann man vielleicht nicht auf den Tag genau vorhersagen, wie alt eine Person ist, aber vielleicht gibt es dann weniger Personen, die am 01.01. Geburtstag haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das denken wir uns nicht aus!)
Aber bei einer Kombination von medizinischen und nichtmedzinischen Methoden kommen wir der Realität schon deutlich näher als nachdem, was jetzt passiert.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Rassenkunde!)
Insbesondere eine Untersuchung des Gebisses ermöglicht es, die Schätzgenauigkeit deutlich zu erhöhen, vor allem weisen diese Verfahren im Gegensatz zu einem Gespräch oder eine Inaugenscheinnahme ein hohes Maß an Objektivität auf, Herr Harzer. Wir fordern Sie auf, eine vernünftige Altersfeststellung zum Thüringer Standard werden zu lassen und bitten deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Rassistisch!)
Vizepräsidentin Marx:
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich muss meine Rede ein bisschen anders beginnen als ich es eigentlich vorhatte.
Ich weiß nicht, ob es den von Ihnen, von der AfD, benannten zwölfjährigen – wie Sie sagen, angeblich zwölfjährigen – Jungen tatsächlich gibt. Selbst wenn es ihn gibt, wäre er ein Kind, ein Jugendlicher. Ich weiß nicht, wie man derart zynisch hier vorn am Pult sprechen kann,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zumal wenn man selbst auch Kinder hat. Mir ist wirklich zeitweilig der Atem stocken geblieben, das muss ich einfach so deutlich sagen. Wenn Sie auf den Einwurf „Die Ethikkommission lehnt das aber ab!“ nur reagieren „Die Ethikkommission, die Ethikkommission, es gibt deutsche Standards“, dann fallen mir in der Tat ganz andere deutsche Standards ein, die mit Untersuchungen an Menschen und an Kindern etwas zu tun haben, die wir in diesem Land nie wieder erleben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Es gibt eine Stellungnahme vom 13. Dezember vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeinsam mit dem IPPNW und dem Deutschen Kinderhilfswerk, das sind die Fachverbände, die sich zum Thema Altersfeststellung geäußert haben. Ich will aus dieser Stellungnahme zitieren. Da heißt es: Die Medizin ist nicht in der Lage, das Alter festzustellen. Experten sind sich einig, dass nur eine grobe Schätzung mit einer Streubreite von mehreren Jahren möglich ist. Der Beweis, dass eine Person volljährig ist, lässt sich auch durch bildgebende Verfahren nicht mit der geforderten, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit erbringen. In der Praxis besteht daher ein erhebliches Risiko, dass Minderjährige durch die fehleranfällige Altersdiagnostik fälschlich zu Erwachsenen erklärt werden.
(Beifall DIE LINKE)
Und weiter heißt es da: Die zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat im September 2016 empfohlen bis auf weiteres Röntgen- und Genitaluntersuchungen zum Zwecke der Altersschätzung abzulehnen, ebenso die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin. Die European Academy of Paediatrics empfiehlt seit 2015 allen Kindern- und Jugendärzten dringend, nicht am Prozess der Altersfestsetzung von Asylbewerbern teilzunehmen, die angeben, minderjährig zu sein, und diese Auffassung an alle anderen Ärzte weiterzugeben.
(Beifall DIE LINKE)
Und ich zitiere weiter: „Auch auf europäischer sowie internationaler Ebene werden medizinische Verfahren zur Einschätzung des Alters wie u.a. die Untersuchung von Knochen und Zähnen“ – Sie sprachen ja gerade von Schlüsselbein – „aufgrund ihrer Ungenauigkeit und ihres Eingriffscharakters abgelehnt bzw. als alleinige Entscheidungsgrundlage ausgeschlossen und der Grundsatz ‚Im Zweifel für die Minderjährigkeit‘ betont.
(Beifall SPD)
Gerade aktuell hat sich der Europarat sowie der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gemeinsam mit dem UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen mit dieser Frage beschäftigt und dies erneut bekräftigt. Vorrangig ist deshalb bei der Ermittlung des Alters ein ‚interdisziplinärer und ganzheitlicher Ansatz‘. Daher lehnen wir jede weitere gesetzliche Festschreibung der medizinischen Altersdiagnostik ab. Diese kann nichts zur Klärung des tatsächlichen Alters junger Flüchtlinge beitragen, geschweige denn zur Prävention von Gewaltverbrechen, wenn auch die Forderung in diesem Kontext immer wieder reflexartig erhoben wird.“ 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da macht es das auch nicht besser, dass Sie aus populistischen Gründen einen furchtbaren Mordfall hier instrumentalisieren, um Ihren Antrag zu begründen. Ich muss ganz deutlich sagen, das ist schäbig!
(Beifall DIE LINKE, SPD)
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Kein Einzelfall!)
Ihr vorliegender Antrag ist nicht nur menschenfeindlich, sondern auch widersprüchlich und darauf will ich jetzt im Einzelnen noch einmal eingehen. So formuliert die AfD in der Begründung des Antrags durchaus richtig, dass unbegleitete Minderjährige vor allem aus Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan stammen. Dann aber wird auf einmal – und Sabine Berninger ist schon darauf eingegangen – von einer Familienzusammenführung in sogenannten stabilen Drittstaaten fabuliert und auf die Balkanstaaten hingewiesen. Was haben aber die Balkanstaaten mit Jugendlichen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu tun?
(Beifall DIE LINKE)
Das weiß wohl nur die rechte Fraktion hier im Haus, klingt ja aber anscheinend ganz gut.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es gibt auch welche aus Albanien!)
Davon abgesehen bleibt völlig unklar, was die AfD mit sogenanntem stabilem Drittstaat meint. Wahrscheinlich meint die AfD die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, ein politisches Konstrukt, das wir übrigens aus prinzipiellen Erwägungen ablehnen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Familien können die Flucht nicht immer gemeinsam antreten – dafür gibt es finanzielle Gründe, gesundheitliche Probleme – oder auf dem Fluchtweg zusammenbleiben. Und wenn Sie dann hier, Frau Muhsal, sich hinstellen und so tun, als ob die Eltern mal eben am Abendbrottisch locker flockig entscheiden, da schicken sie mal eines ihrer Kinder los, dann ist das so etwas von zynisch, wenn man sich die Situation dieser Menschen in Not anschaut.
(Beifall DIE LINKE)
Es sind auch Familien, die auf der Flucht getrennt werden, es ist manchmal der letzte Ausweg, den Jugendliche sehen, um ihre Familie zu retten.
(Beifall SPD)
Und dann hier mal eben so flockig am Pult zu reden, das ist an Menschenverachtung wirklich kaum noch zu überbieten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kommen also zwangsläufig geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Suche nach Schutz in Deutschland an, die beispielsweise von ihren Eltern, Geschwistern oder anderen engen Verwandten getrennt wurden, und diese Kinder und Jugendliche, die sich ohne Personensorgeberechtigte oder Erziehungsberechtigte in Deutschland aufhalten, sind nach § 42a SGB VIII ohne Wenn und Aber durch die öffentliche Jugendhilfe in Obhut zu nehmen. Die Einheit der Familie ist aus rechtlicher Sicht von großer Bedeutung. Das ist Ihnen ja sonst angeblich so wichtig. Da muss man nur in das Grundgesetz, die UN-Menschenrechtskonvention und -Kinderrechtskonvention schauen. Wir meinen jedenfalls auch für Stabilität, für Wohlergehen und die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist die Familie eine eminent wichtige Ressource, wenn ich das so sagen darf. Damit diese unbegleiteten Minderjährigen zukünftig wieder ein halbwegs normales Leben führen können, ist es also von besonders großer Bedeutung, dass sie baldmöglichst wieder mit ihren Familien zusammen sein können. Und dabei geht es darum, dass die Familienangehörigen nach Deutschland nachgeholt werden können. Wer nämlich die Überschrift Ihres Antrags liest „Familienzusammenführung fördern - Altersfeststellung in Thüringen verbessern“, kommt ja vielleicht wirklich erst mal irrigerweise auf die Annahme, Sie würden tatsächlich Familienzusammenführung fördern wollen. Ihnen geht es in der Tat darum, Kinder und Jugendliche leichter abschieben zu können – um nichts anderes!
(Beifall DIE LINKE)
Frau Berninger hat es schon gesagt, dass die Situation für die Betroffenen sich aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, auch durch das Asylpaket II übrigens, zunehmend schwierig gestaltet. Und auf Bundesebene ist das Thema Familiennachzug bekanntlich immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Als Grüne haben wir dieses Thema ja ganz zentral in den gescheiterten Sondierungen diskutiert. Hier wird auch gern mit massiv übertriebenen Zahlen im Millionenbereich gearbeitet. Sie müssen nur auf die Facebook-Seite von Herrn Rudy schauen, der da auch von Millionen fabuliert, die kommen würden.
Der tatsächliche Familiennachzug – Ihnen sind ja angeblich Zahlen so wichtig – ist aber weitaus geringer. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass auf einen Geflüchteten im Durchschnitt eben weniger als 0,3 nachziehende Personen kommen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist doch lächerlich!)
Wir fordern seit Langem, den Familiennachzug endlich wieder zu ermöglichen – übrigens auch für subsidiär Geschützte, denn Integration ohne Familie kann und wird nicht gelingen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Insbesondere aber gilt es, für unbegleitete minderjährige Geflüchtete diese Hürden zu beseitigen. Jetzt will ich trotzdem auch noch mal auf die Altersfeststellung eingehen. Ich hatte ja schon aus der Stellungnahme der drei Fachverbände zitiert. Die Frage der Altersfeststellung ist in der Tat seit vielen Jahren heiß umstritten. Allerdings gehört die Ermittlung, ob jemand minderjährig ist, in der Praxis zu den größten Herausforderungen für die beteiligten Fachkräfte und zu den gleichzeitig folgenreichsten Entscheidungen für die Betroffenen. Ich möchte daran erinnern, dass der Bildungsausschuss sich einmal auf eine Reise begeben hat, nämlich nach Hamburg. Und dort haben wir eine Unterkunft besucht, in der unbegleitete Minderjährige untergebracht waren. Da ging es auch um die Frage, wie oft sie es eigentlich mit sogenannten Missbrauchsfällen zu tun hätten. Da haben uns die Betreuerinnen und Betreuer erzählt, dass viele der Jugendlichen in der Tat bei ihrer Ankunft erst einmal älter auf sie gewirkt haben. Es hat sich aber nach nur wenigen Wochen herausgestellt, dass dies Zeichen der Flucht waren. Diese jungen Menschen waren von der Flucht, von den Strapazen, von all dem, was sie durchleiden mussten, so gezeichnet, dass sie älter wirkten.
(Beifall DIE LINKE)
Der Prozentsatz derer, die tatsächlich nicht in diesem Alterssegment lagen – aus Hamburg, und das ist einer der Stadtstaaten, die, bevor die neue Gesetzesregelung kam, einen Großteil der Jugendlichen aufgenommen haben –, war minimal, verschwindend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie reiten hier auf einer Populismuswelle, die wahrlich gefährlich ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Die Herausforderung ist also deswegen so groß, weil es ein Kennzeichen von Flucht ist, dass hier in der Regel keine langwierige Vorbereitung vorgeschaltet ist, sodass Kinder und Jugendliche oft ohne gültige Papiere nach Europa gelangen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja, aber alle mit Handy!)
Und auch im Nachhinein ist es in der Regel schwierig, die erforderlichen Dokumente aus den Heimatländern zu besorgen.
Ja, jetzt kommt wieder Ihr Einwurf, aber Sie haben alle ein Smartphone. Ich sage es Ihnen noch einmal: Das ist auch zynisch hoch 17!
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein, das ist die Realität!)
Das ist die einzige Möglichkeit, um überhaupt Kontakt zu halten. Es ist oft die einzige Möglichkeit, um eine Fluchtroute zu finden,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
es ist das Einzige, was beim Überleben auf der Flucht hilft, und dann ist es natürlich auch richtig, darauf entsprechend zu achten.
Im Ergebnis haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge deshalb selten die Möglichkeit, ihr Alter zu dokumentieren. Und kann eine Person ihr Alter nicht dokumentieren, lässt sich das genaue Alter auch nicht feststellen. Das mit dem Geburtsdatum 01.01. beispielsweise ist eine Praxis, die in Ländern angewandt wird, wo das Geburtsdatum schlicht nicht erfasst wird. Das ist sozusagen ein Verwaltungsakt, dass den Jugendlichen dann ein solches Datum zugeordnet wird. Das haben sie sich nicht ausgesucht, das ist auch irgendwie kein Spaß, sondern das wird Ihnen schlichtweg verwaltungstechnisch verordnet.
Und lassen Sie es mich ganz klar aussprechen – das hat Frau Berninger auch schon gesagt – das gefällt wahrscheinlich wenigen, aber es ist so: Es kann keine hundertprozentig zuverlässige Methode – übrigens auch keine medizinische – geben, um das Alter einer Person festzustellen. Es handelt sich also immer um eine Schätzung. Besonders fatal aber daran ist, dass dieser Wert darüber entscheidet, ob die Betroffenen Zugang zu kindeswohlgerechter Unterbringung, zu Unterstützung, zu eigenem Wohnraum, zu Bildung, zu rechtlicher Vertretung, zu Gesundheitsversorgung und möglicherweise sogar zu einem Aufenthaltstitel haben.
In Thüringen wird wie in vielen anderen Bundesländern auch bei der Frage, ob jemand minderjährig ist, dies im Wege der qualifizierten Inaugenscheinnahme eingeschätzt. Und diese Inaugenscheinnahme soll zu einer Einschätzung der beteiligten Fachkräfte führen, ob wahrscheinlich Minderjährigkeit anzunehmen ist oder offensichtlich Volljährigkeit vorliegt. Die AfD kritisiert in ihrem Antrag, dass kein einheitliches Verfahren für Thüringen vorliege. Dabei hat das Landesjugendamt sehr klare und einheitliche Handlungsanweisungen auf der Internetseite veröffentlicht; die können Sie alle nachlesen.
Im Übrigen kann ich seitens der öffentlichen Jugendhilfeträger im Land ein sehr verantwortliches Handeln feststellen. Vielen Dank an dieser Stelle. Kurzum: Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf. Ich hoffe, es ist klar geworden, dass der Antrag der AfD nicht zustimmungsfähig ist.
Als Grüne sagen wir ganz klar, die Hürden für den Familiennachzug müssen weg, denn Integration gelingt nur gemeinsam. Niemand integriert sich hier, wenn die Familie in Unsicherheit bleibt. Das muss Ihnen klar sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern bleibe ich dabei: Wir können Ihren Antrag nur ablehnen. Und ich wundere mich wirklich, dass Sie an Ihrem eigenen Zynismus nicht ersticken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herrgott von der CDU-Fraktion.
Abgeordneter Herrgott, CDU:
(Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was wir heute von der AfD hier mal wieder erlebt haben, war schon teilweise schauspielreif.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist das, was von euch erwartet wird!)
Gemach, gemach, gemach!
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das erwartet niemand von der CDU! Tatsächlich nicht!)
Halbwahrheiten, Suggestionen, Weglassen an bestimmten Stellen und dann bekommt das Ganze natürlich eine bestimmte Richtung, die Ihnen am liebsten auch passt, damit Sie hier schöne Facebook-TV-Filmchen drehen können für Ihre eigenen Channels. Das ist alles in Ordnung, das können wir alles so machen, aber wir können es nicht so stehen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Familienzusammenführung fördern – Altersfeststellung in Thüringen verbessern“ – liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, ein Blick in die Praxis und ein Blick in die Gesetze hilft und dann wäre auch nicht so ein kruder Antrag hier rausgekommen. Denn das meiste, was Sie aufgeschrieben haben, sind schlichtweg einfach Dinge, die in der Praxis ganz normal stattfinden, wo wir auch als Landtag uns nicht jedes Mal versichern müssen, dass das auch gemacht wird, denn es wird gemacht.
Wenn ich mal Ihren ersten Punkt rausnehme, dass „die oberste Priorität beim Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen der Familienzusammenführung im Sinne des Kindeswohls“ …
(Unruhe AfD)
Ja, aber da haben Sie einen Punkt nicht richtig herausgearbeitet.
„Im Sinne des Kindeswohls“ – wenn Sie in die tatsächliche fachliche Praxis der Jugendhilfe in den Landkreisen, in den Kommunen schauen, werden Sie feststellen, dass bei ausländischen Kindern genauso wie bei deutschen Kindern die Zusammenführung mit der Familie, der Verbleib in der Familie oder die Rückkehr in die Familie nicht immer das oberste Prinzip für die Wahrung des Kindeswohls ist, sondern das ist die Einzelentscheidung des Jugendamts, des Trägers vor Ort, ob es das richtige Mittel ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und deswegen hier in Ihrem Antrag festzuschreiben, das ist das oberste und primärste Ziel und nur in Ausnahmefällen darf davon abgewichen werden, widerspricht schlichtweg der fachlichen Praxis und den Standards in der Jugendhilfe. Also noch mal nachschauen, noch mal nachlesen und vielleicht auch mit der Praxis einfach unterhalten.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist völlig unabhängig davon, ob das deutsche Kinder sind oder ob das ausländische Kinder sind. Jeder Fall ist hier individuell zu betrachten in Bezug auf die Eltern.
Kommen wir zu Ihrem zweiten Punkt: Alle Maßnahmen müssen ausgeschöpft werden, „um Personensorge- bzw. Erziehungsberechtige ausfindig zu machen“. Glauben Sie denn, das Bundesamt für Migration, glauben Sie denn, die Behörden vor Ort sind nicht sofort daran interessiert, die näheren Angehörigen ausfindig zu machen? Allein aus Kostengründen sind sie schon daran interessiert, die nächsten Angehörigen so zügig wie möglich ausfindig zu machen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dass man dann nicht bei jedem Jugendlichen sofort den BND ins Kreuzverhör schickt und sagt, finde mal bitte alles raus über den einzelnen Jugendlichen, der hier bei uns ist, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln, mit allem Popanz, ist natürlich auch klar. Aber das, was gemacht werden kann, auch im Angesicht der Masse der Jugendlichen, die sich bei uns befinden, wird gemacht, es wird einfach getan. Deswegen: Punkt 2 ist erfüllt.
Die Zahlen – das will ich auch gleich noch mal sagen – mit 175 Euro pro Tag mögen vielleicht zu Beginn der Asylflüchtlingskrise die realen Zahlen gewesen sein.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: 73 Millionen, Herr Kollege!)
Wenn Sie heute in die Jugendhilfeträger in den Landkreisen, in den Kommunen hinausschauen, dann sind diese Zahlen bei Weitem nicht mehr so hoch, weil man inzwischen festgestellt hat …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das steht in den Haushaltsplänen für 2018!)
Sie stehen in den Haushaltsplänen, aber ich rede von der Praxis, Kollege Möller, und die Praxis sagt, dass wir bei Weitem nicht mehr bei diesen Zahlen sind, wir sind teilweise sogar inzwischen unter 100 Euro für die Betreuung von einzelnen geflüchteten Kindern und Jugendlichen und sind dabei deutlich unterhalb der Sätze, die für deutsche Kinder aufgewendet werden an dieser Stelle. Das muss man auch mal in der Praxis sagen. Das ist immer noch Geld, das ist Steuergeld, aber mit dem wird vor Ort verantwortungsvoll umgegangen. Dazu brauchen wir nicht irgendwelche Märchen erzählen mit Zahlen von vor zwei oder drei Jahren, sondern nehmen Sie einfach die Zahlen, die aktuell sind,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: 2018!)
und die kann jeder nachschauen. Die Zahlen, die im Haushaltsansatz genannt sind, sind eine Prognose auf Basis der Zahlen von 2016/2017. Die aktuelle Realität sieht in den Landkreisen und in den Kommunen draußen ganz anders aus. Und wenn davon was übrig bleibt am Ende des Tages, freut sich natürlich die Regierungskoalition. Ich hoffe, sie setzen diese Gelder sinnvoll ein.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das machen wir, versprochen!)
Aber es ist definitiv nicht mehr das Gleiche wie vor zwei oder drei Jahren. Nehmen Sie es bitte einfach zur Kenntnis.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Punkt 3 sieht vor, alle Maßnahmen umzusetzen, die einer verbesserten Altersfeststellung der minderjährig unbegleiteten Flüchtlinge dienen. Das wird getan, auch mit der Handreichung, die Sie soeben zitiert haben. Diese Handreichung ist kein Verbot an die Kommunen, diese Dinge, wenn Sie in der Inaugenscheinnahme einmal Stufe 1 – die Prüfung der Papiere –, gibt es keine Papiere, die Inaugenscheinnahme, über diese Stufe hinauszugehen, wenn begründete Zweifel da sind. Es gibt kein Verbot. Es ist eine Handreichung. Es ist eine Anleitung. Im konkreten Zweifel kann man auch darüber hinausgehen. Wenn wir hier Ihrem Punkt zustimmen sollten, ist er aber unkonkret formuliert, wenn wir nicht einmal genau wissen: Was heißt denn „alle Maßnahmen“? Soll zukünftig bei jedem einzelnen Kind jede Maßnahme, die in Deutschland überhaupt möglich ist – ob sinnvoll oder nicht –, angewendet werden?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gute medizinische …!)
Gute medizinische Praxis, dazu komme ich gleich. Heißt das, dass alles angewendet werden muss, was angewendet werden kann, obwohl es in der Fachwelt keinen Konsens dazu gibt? Sie tun so, als ob Röntgenuntersuchungen der Handknöchel, der Schlüsselbeine vielleicht noch DNA-Tests und ähnliche Dinge zu einer konkreten Altersfeststellung führen. Das ist aber eine Schimäre, das ist schlichtweg falsch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie kommen an ein näherungsweises Alter heran – gern zum Ende eine Frage von Kollegin Muhsal –. Wenn Sie einen Jugendlichen haben, der gerade an der Schwelle zwischen 17 und 18 ist, gibt es kein medizinisches Verfahren in Deutschland oder auf der Welt, was feststellen kann, ob dieser Jugendliche tatsächlich 17 oder 18 Jahre ist. Das gibt es schlichtweg nicht. Was Sie hier vorzeigen, was tatsächlich möglich sein soll, ist in der Realität nicht möglich. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir kommen dahin, dass bei dem von Ihnen beschriebenen Fall mit 33 Jahren natürlich mit einem medizinischen Verfahren eingrenzt werden kann, dass er nicht 18 oder 19, sondern weit über 20 Jahre als ist. Wir reden aber in der Praxis über Fälle, wo wir uns an der Schwelle des Volljährigkeitszeitraums befinden. Dort können wir nicht auf ein Jahr, einen Monat oder vielleicht einen Tag genau feststellen, wie alt dieser Jugendliche ist. Das können wir nicht. Das kann auch kein Fachpraktiker in Eppendorf oder sonstwo.
Punkt drei ist deshalb zu unkonkret und einfach eine Suggestion einer medizinischen Möglichkeit, die es in der Realität schlichtweg nicht gibt. Was verantwortungsvoll vor Ort gemacht werden kann, wird von den Jugendämtern gemacht. Wenn Sie das nicht glauben, schauen sie hinaus. Besuchen Sie einmal ein Jugendamt draußen in der Fläche. Besuchen Sie eine Clearingstelle. Schauen Sie sich an, was dort passiert. Allein schon im Eigeninteresse – ich habe es vorhin bereits erwähnt – der Kommunen, Kosten hier einzusparen, sind Sie daran interessiert, diese Feststellungen so umfangreich wie möglich zu machen, was an der Stelle aber auch sinnvoll sein muss. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann nennen Sie hier konkrete Thüringer Beispiele, wo das nicht der Fall ist. Dass wir in Deutschland sicherlich an der einen oder anderen Stelle ein Beispiel haben, darüber können wir gern reden. Aber wir befinden uns hier im Thüringer Landtag, wir haben hier die Verantwortung für unsere Thüringer Kommunen, für unsere Thüringer Bürger und auch für die geflüchteten Menschen, die hier in Thüringen sind. Wenn Sie ein Beispiel haben, wo eben der 33-Jährige nach der Inaugenscheinnahme weiterhin als 12-Jähriger durchgeht, dann sagen Sie es. Da wird auch jede Fachaufsicht im Ministerium sagen, das müssen wir uns anschauen. Aber sagen Sie ein konkretes Beispiel, einen konkreten Fall. Sagen Sie nicht einfach pauschal, irgendwie, irgendwo passiert das schon mal.
(Beifall CDU)
Dann kommen wir zum Punkt II Ihres Antrags. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch die Änderung der entsprechenden Vorschriften im VIII. Buch des Sozialgesetzbuchs eine Familienzusammenführung auch in stabilen Drittstaaten und nicht nur in Deutschland stattfinden kann. Sie suggerieren hiermit wiederum, dass es derzeit verboten ist, eine Familienzusammenführung außerhalb Deutschlands anzuberaumen. Das ist falsch. Es ist rechtlich möglich, meine Damen und Herren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen da sind.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das wird nicht gemacht!)
(Beifall CDU)
Ein Blick ins Gesetz hilft, ich habe es vorhin schon gesagt. Ich zitiere hier gern. Im Gesetz steht nämlich konkret, im Sozialgesetzbuch VIII Nummer 42 a Abs. 5: „Hält sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland auf, hat das Jugendamt auf eine Zusammenführung des Kindes oder des Jugendlichen mit dieser Person hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das Kind oder der Jugendliche ist an der Übergabe und an der Entscheidung über die Familienzusammenführung angemessen zu beteiligen.“
Absatz 6: „Die vorläufige Inobhutnahme endet mit der Übergabe des Kindes oder des Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten oder an“ die entsprechenden Träger. Sie sehen, es ist möglich. Dazu kommen natürlich noch die Voraussetzungen nach dem Aufenthaltsrecht, aber es ist möglich. Was Sie hier in Ihrem Antrag suggerieren, ist schlichtweg falsch. Es geht, es hängt von demjenigen vor Ort ab, hier die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Und da sage ich wiederum: Auch hier ist der Einzelfall des Kindes entscheidend. Wenn ich Eltern im Ausland habe, prüft auch hier das Jugendamt, ob es möglich ist, die Kinder im Ausland zusammenzuführen. Das ist etwas schwieriger für das einzelne Jugendamt, aber das wird getan. Und wenn es nicht getan wird, nennen Sie mir das konkrete Beispiel, wo das nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, was wir hier heute mit dem Antrag der AfD haben, ist mal wieder ein Beispiel dafür, dass man aufzählt, was eigentlich gerade schon geltendes Recht ist und versucht durch Weglassen, durch Auslassen bestimmter Punkte, zu suggerieren, dass das nicht getan wird. Es ist geltendes Recht. Deswegen sind die Punkte, die Sie hier aufführen, auch von uns heute nicht zu beschließen, wir werden dem nicht zustimmen, denn ansonsten können wir uns auch jedes Plenum hier hinstellen und sagen: Das Grundgesetz ist einen Antrag wert, das wär es sicherlich jedes Mal, aber wir müssen uns nicht jede Sitzung vergewissern, dass wir das Grundgesetz einhalten, dass wir die Thüringer Verfassung einhalten und dafür einen Antrag ins Plenum einbringen.
(Beifall AfD)
Das brauchen wir nicht, weil es geltendes Recht ist, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ja toll! Sagen Sie das mal Ihrer Kanzlerin! Die macht ja nichts!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Steile These!)
Das sagen wir der Kanzlerin gern, denn sie hält sich auch daran. Steile These, Kollegen! Ich habe es Ihnen jetzt, denke ich, ausführlich, genügend dargelegt. Ihre drei Punkte unter I. und Ihr Punkt unter II. sind schlichtweg obsolet, weil sie geltendes Recht beinhalten und in den Punkten hier nicht noch mal neu beschlossen werden müssen. Jetzt können Sie natürlich gern noch mal vorkommen und ein paar neue Tatsachen oder Märchengeschichten erzählen, ich bin darauf gespannt. Ich würde gerne noch die Frage beantworten, aber wir werden als CDU-Fraktion diesem Antrag hier nicht zustimmen können, denn geltendes Recht ist geltendendes Recht, dessen brauchen wir uns hier nicht jedes mal zu vergewissern.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Sie hatten der Kollegin Muhsal zum Schluss noch eine Frage gestattet, die stellt sie jetzt.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Kollege Herrgott, Sie haben ja gerade zugegeben, dass Sie es durchaus für möglich halten, dass man dank der Röntgenuntersuchungen einen 17-Jährigen von einem 33-Jährigen unterscheiden kann, wollen aber trotzdem unseren Antrag ablehnen. Glauben Sie denn tatsächlich, dass 100 Prozent all derjenigen, die hier als unbegleitete Minderjährige anerkannt sind, auch tatsächlich minderjährig sind und wenn ja, wie begründen Sie das?
Abgeordneter Herrgott, CDU:
Verehrte Kollegin Muhsal, ich glaube nicht, dass 100 Prozent der hier in Deutschland bei uns angekommenen minderjährigen Ausländer auch tatsächlich minderjährige Ausländer sind. Genauso wie ich nicht glaube, dass 100 Prozent aller Deutschen steuertreue und gesetzestreue Bürger sind.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es gibt Ausnahmen an der Stelle, natürlich. Es gibt auch Fehler in den Behörden. Auch in den Verwaltungsvorgängen gibt es Fehler, denn dort wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, so ist das nun mal. Und dann ist es unsere Aufgabe als Politik, auf diese konkreten Fehler hinzuweisen und diese konkreten Fehler abzustellen, aber nicht so eine Generalanklage und ein Generalmistrauen gegen alle einer bestimmten Gruppe hier auszubreiten, weil das schlichtweg nicht der Realität entspricht und einfach nur Panikmache ist. Danke sehr!
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächstem gebe ich dem Kollegen Dr. Hartung von der SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Dr. Hartung, SPD:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher, leider haben die Gruppen gewechselt, sodass Sie nicht den gesamten Teil dieser Debatte verfolgen konnten. Trotzdem seien Sie herzlich begrüßt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Der vorliegende Antrag ist eigentlich an Zynismus kaum zu überbieten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben hier unter der Überschrift „Familienzusammenführung fördern“ einen Antrag und ein paar Reden gehört, die eigentlich mit Familienzusammenführung gar nichts zu tun haben. Da kommt dann noch das Wort „Kindeswohl“ in den Antrag irgendwie rein, ich weiß gar nicht, ob die, die das geschrieben haben wissen, was das bedeutet. Und dann kommt dann eine Familienzusammenführung zum Beispiel im Libanon auf die Tagesordnung. Das ist ein bitterarmes Land, das im Verhältnis zur Bevölkerung 24-mal so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie Deutschland –
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
24-mal im Verhältnis zur Bevölkerung. Dann muss man sich schon überlegen, was ist denn Kindeswohl? Ist Kindeswohl wirklich, dem Kind die besten möglichen Voraussetzungen zu bieten oder es einfach auf Teufel komm raus loszuwerden? Das ist hier die Frage. Wenn ich die AfD in ihrem Antrag und in ihrer Rede verfolge muss ich ehrlicherweise sagen, hier geht es nicht um Kindeswohl, hier geht es wirklich einfach um das Loswerden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dem möchte ich hier ganz gezielt widersprechen. Denn was bedeutet mir denn die biologische Altersfeststellung? Da wird ein Jugendlicher in Augenschein genommen und da beurteilen Menschen die Reife und die Reife ist doch nicht nur biologisches Alter. Die Reife ist doch auch psychische Reife. Ich muss mir doch anschauen, ob dieser Mensch nach der Flucht bei mangelnder Schulbildung usw. überhaupt in dem Maße gereift ist, wie es sein Körper vielleicht nahelegt. Mir ist es doch egal, ob jemand 12, 14 oder 16 ist, wenn er die psychische Reife eines 12-Jährigen hat, braucht er die Förderung, damit er eben eine psychische Reife erreichen kann, die seinem biologischen Alter entspricht. Nur darauf kann es eigentlich ankommen. Mir ist in diesem Zusammenhang das biologische Alter völlig egal.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dem Steuerzahler auch!)
Wir müssen die Menschen fördern, damit sie sich genauso verwirklichen können wie jeder andere Mensch auch. Das Grundgesetz ist hier hin und wieder zitiert worden, das unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen und Zugezogenen.
Nächster Punkt: Da wird mal so eben gesagt, das ist ein Manko mit den Geburtsdaten. Astrid Rothe-Beinlich hat das schon aufgegriffen. Das ist nun mal so, dass in manchen Kulturen eben das Geburtsdatum völlig nebensächlich ist. Ich bin in eine Schule gegangen, da wussten die Kinder nicht den Unterschied zwischen Namenstag und Geburtstag. Wenn gefragt wurde, wann haben sie Geburtstag, dann haben die meistens ihren Namenstag genannt, weil der Geburtstag in dieser Region keine Rolle spielte. Das ist mitten in Thüringen, na, mitten nicht, aber es ist in Thüringen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann zu einem Thema, das ist eigentlich das, was mich als Mediziner hier vor treibt. Ich möchte Herrn Herrgott für die differenzierte, ausführliche Betrachtung des Themas danken, aber ich möchte ihn in zwei Punkten ergänzen. Jeder Mensch, der sich nur ein wenig mit diesen Dingen befasst, weiß, dass in südlichen Ländern Pubertät zu einem anderen biologischen Alter einsetzt als in Deutschland. Das heißt, Frau Muhsal, es kann tatsächlich sein, dass ein 16-Jähriger mit Schnurrbart in Deutschland
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist das jetzt nicht Rassismus?)
genauso wirkt wie ein 12-Jähriger mit Schnurrbart aus arabischen Staaten. Das kann durchaus sein. Da brauchen Sie nur ein biologisches Lehrbuch oder ein kindermedizinisches Lehrbuch angucken, dann würden Sie das wissen.
Das Nächste, das man dazu dann auch gleich hinterherschieben muss – Herr Herrgott, auch das nur eine Ergänzung, keine Kritik –, ist die Tatsache, dass Flucht zum Beispiel Reife verzögern kann. Das bedeutet, wenn jemand mit 20 geröntgt wird, kann er dann trotzdem das biologische Alter eines 16-Jährigen simulieren, weil Reife zu einer Verzögerung gekommen ist. Deswegen ist es ein untaugliches Mittel. Wir müssen uns die Menschen angucken, wir müssen uns die Psyche angucken, wir müssen uns die Reife angucken. Was nützt mir da ein Röntgenbild, wenn ich einen Menschen sehe, der von seinem Reifegrad vielleicht nur ein 16-Jähriger ist, und wenn ich dann weiß, er ist 20, was bedeutet das?
Jetzt kommt aber der Punkt, an dem ich tatsächlich Frau Muhsal und Herrn Möller danken muss. Beide haben heute sehr eindrucksvoll bewiesen, dass die Wurzeln von Rassismus in aller Regel in Dummheit und Unwissenheit beruhen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Abgeordnete Muhsal hat noch mal um das Wort gebeten. Bitte, Frau Kollegin.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt noch ein bisschen „Mimimimi, wir sind ja gar keine Rassisten!“)
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hartung, bei Ihnen kann man ja wirklich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, dass Sie sich so der Realität verweigern.
Frau Rothe-Beinlich, erster Punkt, Altersfeststellung: Sie haben natürlich recht, dass die Asyllobby stark ist und jedem gern erzählt, dass die armen Kinderchen ja alle aufgenommen werden müssen. Das ist mit der deutschen Rechtslage nicht vereinbar und selbstverständlich hat die Altersfeststellung ihren Sinn. So was wie eine Röntgenuntersuchung oder eine Gebissuntersuchung, die nach deutschem Standard passieren, sind völlig normale Vorgänge in Deutschland. Jedem Ausländer, der hier monatlich Leistungen in Höhe von über 5.000 Euro erhalten möchte bzw., wenn er hier als asylberechtigt anerkannt wird, seine komplette Familie nachholen darf, ist diese Untersuchung auch zuzumuten.
(Beifall AfD)
Herr Hartung, nur kurz dazu: Sie machen hier den Eindruck, dass man sich irgendwie nicht nur – also wie das ja immer von Ihrer Seite kommt, vonseiten der SPD, Linken und Grünen – sein Geschlecht täglich neu aussuchen kann, sondern nach Ihren Worten ja offenbar auch sein Alter. Das hat mit der Realität nun wirklich nichts mehr zu tun.
Dann, Frau Rothe-Beinlich, haben Sie hier so getan, als ob der Fall von Hussein K. ein Einzelfall wäre. Ich möchte Ihnen gern noch mal ein paar Fälle aufzählen. Yamen A., seit Herbst 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland, laut Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern terrorverdächtig. Ein Syrer, 16, sieht sich durch die Staatsanwaltschaft Halle dem Vorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat ausgesetzt. Er soll sich unter anderem dem IS als Schlepper angeboten haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist der Unterschied zu einem 30-Jährigen?)
Juli 2016: Ein 17-jähriger Islamist – mutmaßlich 17-jährig, muss man ja sagen – hat in dem Regionalzug nach Würzburg vier Reisende mit einer Axt verletzt und bekennt sich zum IS.
Dann haben wir noch den Fall Anis Amri, der Ihnen ja auch bekannt sein dürfte. Dieser Mensch hat letztes Jahr zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt getötet und wurde ebenfalls, als er, ich glaube, in Italien angekommen ist, als unbegleiteter Minderjähriger registriert.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das war alles in Thüringen?)
Das sind mehrere Fälle, das sind bestimmt nicht die einzigen Fälle. Und wenn Sie bereit wären, zuzugeben, dass es eben nicht nur Einzelfälle sind, dann würden Sie sich unserem Antrag auch nicht verweigern.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir sind Menschenfreunde!)
Herr Herrgott, zu Ihnen vielleicht nur ganz kurz: Artikel 16a Grundgesetz könnte man auch mal sinnerfassend lesen, besonders Ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin. Diese Bundeskanzlerin ist verantwortlich für die desolate Einwanderungspolitik auf Bundesebene, die wir haben. Sie trägt selbstverständlich die politische Verantwortung für die Verbrechen, die durch illegal Eingewanderte in Deutschland und in Thüringen begangen werden.
(Beifall AfD)
Und wo hier von Zynismus die Rede ist: Angesichts dieser Taten ist Ihre Rede an Zynismus nicht zu überbieten. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Es gibt eine weitere Redemeldung vom Abgeordneten Dr. Hartung, SPD-Fraktion.
Abgeordneter Dr. Hartung, SPD:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Muhsal, es ist schon interessant: Sie haben hier einen Antrag eingebracht, „Familienzusammenführung“ und „Kindeswohl“ steht da im ersten Punkt, und dann kommen hier reine Rassismus-Plattitüden, Ausländerhetze,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
da kommen hier Kriminalitätsgeschichten. Bei allen Vorfällen, die natürlich nicht vorkommen sollten – das in einem solchen Antrag als Keule und Hebel zu benutzen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen Kinder und Jugendliche!)
das ist an Zynismus und Perfidie nicht zu überbieten.
Jetzt kommt das zum Aussuchen: Ich bin nicht der Auffassung, dass sich jeder sein Alter aussuchen darf. Ich sage Ihnen nur, Sie sollten sich mit der Thematik vielleicht mal befassen, bevor Sie solche Postulate aufstellen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ja, haben wir auch!)
Es ist schlichtweg unmöglich, eine sichere biologische Altersfeststellung mit medizinischen Mitteln in diesem Klientel durchzuführen – es ist unmöglich.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das ist ein Arzt, kein Schauspieler wie Sie!)
Jetzt sage ich Ihnen mal meine ganz persönliche Meinung: Mir ist es hundertmal lieber, dass ein 20-Jähriger als 18-Jähriger gefördert wird, als dass ein 16-Jähriger als 20-Jähriger abgeschoben wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Doch, Kollegin Berninger, Entschuldigung, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:
Ich will nur noch mal richtigstellen: Um 5.000 Euro Jugendhilfeleistungen zu bekommen, dafür flüchtet kein Kind aus einer zerschossenen Stadt oder einer Gegend, in der man sich seines Lebens nicht mehr sicher ist. Um 5.000 Euro zu bekommen, schicken auch keine Eltern, keine Familie ihre Kinder auf unsichere Fluchtwege und in die Fremde. Sie sind eine kaltherzige, anmaßende Zynikerin, möchte ich mal sagen, Frau Muhsal.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie zählen hier Einzelfälle, Vermutungen, Unterstellungen auf und verallgemeinern das auf alle Kinder und Jugendlichen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wochen- und monatelang unterwegs waren und jetzt hier versuchen in Sicherheit zu leben. Wenn wir das genauso machen würden, dann würde ich jetzt aufzählen den Fall der Wiebke M., 31, aus Thüringen, die des Betrugs verdächtigt wird, ich glaube, auch verurteilt wurde, und würde davon auf alle Abgeordneten im Thüringer Landtag schließen. So macht man das aber nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Für die Landesregierung erteile ich jetzt Staatssekretärin Ohler vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das Wort.
Ohler, Staatssekretärin:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne! Ich kann auch nur sagen, Sie haben leider die Einbringung des Antrags der AfD nicht mitbekommen, sonst wüssten Sie, warum
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da ist Ihnen etwas entgangen!)
die Diskussion jetzt etwas emotionaler ist. Ich schließe mich gleich mit einem Satz an: Es ist infam, mit einem Antrag Schutz zu suggerieren und Abschiebung zu meinen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, im Zuge der Flüchtlingszuwanderung der Jahre 2015 und 2016 sind zahlreiche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – häufig nach einer langen und dramatischen Flucht – nach Deutschland gekommen. Sie sind geflohen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Manche wurden auch von der eigenen Familie geschickt, um Armut und anderen Notlagen zu entgehen. Und „Armut“ und „andere Notlagen“ meint: fehlende Nahrung, fehlendes Wasser, existenzielle Notlagen. Viele dieser Jugendlichen, vieler der Kinder haben lange Fluchtwege hinter sich. Manche haben gar keine Eltern mehr, zu denen man sie zurückschicken könnte. Manche dieser Eltern sind im Bürgerkrieg gestorben, manche auf der Flucht.
Allein in Thüringen haben wir damals mehr als 1.200 Betreuungsplätze für UMA – so wird das heute abgekürzt –, unbegleitete und minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche, errichtet. Unser Ziel ist es, die Kinder und Jugendlichen gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention adäquat zu schützen, zu betreuen und zu fördern. Und die UN-Kinderrechtskonvention ist keine beliebige rot-rot-grüne, linke Spinnerei, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dieses Ziel, das Wohl der Kinder zu gewährleisten, ist nur dann zu erreichen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Ich danke bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den Thüringer Jugendämtern für die tägliche Bewältigung häufig komplexer und umfangreicher Herausforderungen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke ausdrücklich all jenen, die wahrscheinlich nicht AfD-Wählerinnen und ‑Wähler sind und den Kindern und Jugendlichen geholfen haben, als sie hier angekommen sind, und ihnen weiter helfen.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Danken Sie auch denen, die die AfD gewählt und trotzdem geholfen haben?)
Wenn sie ihnen geholfen haben, dann werden sie sich wahrscheinlich bei der nächsten Wahl überlegen, wen sie wählen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eines dürfen wir nie vergessen: Eltern und minderjährige Kinder trennen sich nicht freiwillig. Genau deshalb kommt der Familienzusammenführung im Interesse des Kindeswohls eine hohe Bedeutung zu. Die spezielle Unterbringung und Versorgung der Kinder und Jugendlichen nach Maßgabe des SGB VIII in geeigneten Einrichtungen, bis der Aufenthalt der Eltern geprüft und Möglichkeiten der Zusammenführung mit ihren Eltern oder anderen Personen, Sorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten gefunden worden sind, ist ein erster und zunächst der wichtigste Schritt. Viele dieser jungen Menschen wollen gar nicht in Obhut genommen werden, sondern wünschen sich, selbst bei entfernten Verwandten unterzukommen. Viele Kinder und Jugendliche sind nach der Flucht traumatisiert, müssen sich in einem fremden Land in einer fremden Kultur zurechtfinden. Für sie sind der Verlust der Heimat und das Leben in der Fremde sehr belastend. Es ist gut, dass wir uns in Thüringen auf ein eng geknüpftes und leistungsfähiges Netzwerk der Kinder- und Jugendhilfe verlassen können.
(Beifall DIE LINKE)
Und genau so, wie es die AfD in ihrem Antrag fordert, arbeiten die Thüringer Jugendämter bereits. Die Suche nach Verwandten der Kinder und Jugendlichen liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich – Herr Herrgott hat es ausgeführt, meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ebenfalls – und dieser gehen sie mit großem Engagement nach. Wer etwas anderes behauptet, misstraut ganz offenkundig der Arbeit der Thüringer Jugendämter, und das weise ich mit aller Deutlichkeit zurück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist beschämend, wenn auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen, die von ihren Eltern getrennt sind, populistische Stimmungsmache betrieben wird. Der AfD scheint es ganz offenkundig nicht darum zu gehen, dass die Kinder und Jugendlichen überhaupt wieder in die Obhut ihrer Eltern gelangen, sondern in erster Linie darum, dass die Familienzusammenführung außerhalb von Deutschland stattfindet. Sie wollen die nach § 42 SGB VIII vorgesehenen Verfahren zum Schutz ausländischer Kinder und Jugendlicher, die ohne ihren Eltern bzw. Familienangehörigen nach Deutschland geflüchtet sind, durch eine Familienzusammenführung im Ausland ausweiten und damit die Familienzusammenführung im Inland einschränken. Nicht umsonst fordern sie entsprechende Änderungen im SGB VIII. Dann können Sie sich aber auch den Deckmantel sparen, wie Familienzusammenführung im Sinne des Kindeswohls anzupreisen, weil das für Sie weniger von Belang ist, als dass Kinder und Jugendliche, die Schutz in Deutschland gesucht haben, des Landes verwiesen werden.
Auch die Forderung nach einer verbesserten Altersfeststellung der umA zielt ins Leere. Grundsätzlich dient die Altersfeststellung nach § 42 f SBG VIII natürlich der Klärung der Frage, ob die Person tatsächlich unter 18 Jahre und damit minderjährig ist, weil nur Minderjährige vorläufig in Obhut genommen werden dürfen. Dem TMBJS bzw. dem Landesjugendamt wurden bisher keine schwerwiegenden Probleme seitens der Thüringer Jugendämter im Rahmen der Altersfeststellung angetragen. Frau Muhsal, ich habe gut zugehört, Ihre Beispiele kamen ebenfalls nicht aus Thüringen.
(Beifall DIE LINKE)
Die Landesmeldestelle Thüringen und die Thüringer Jugendämter orientieren sich hinsichtlich des Geburtsdatums eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings oftmals schlussendlich an den rechtskräftigen Entscheidungen der Familiengerichte über die Vormundschaftsbestellung. Darüber hinaus weise ich ausdrücklich auf die Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen hin, die in der 122. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 26. bis 28. April 2017 in Saarbrücken beschlossen wurden, sowie auf die Handlungsempfehlungen zur Alterseinschätzung des Bundesfachverbands für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, nach denen auch in Thüringen gearbeitet wird. Frau Rothe-Beinlich hat daraus zitiert.
Sie sehen, dass zu Fragen des Umgangs mit umA und natürlich auch zu Fragen der Altersfeststellung ein reger bundesweiter Austausch auf Arbeitsebene stattfindet. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass Thüringen hier einen Sonderweg beschreitet.
(Beifall SPD)
Wir als Ministerium und als Landesregierung stehen auch weiterhin zu dem unumstößlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen, insbesondere dann, wenn sie besonderer Hilfe bedürfen, wie misshandelte, verlassene oder eben auch geflüchtete Kinder. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit schließen wir die Debatte. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4656. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 24
Durchführung eines Modellprojekts zur Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) bei der Thüringer Polizei
Antrag der Fraktion der AfD
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Der Kollege Möller hat das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute geht es um die Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, man nennt sie auch Taser. Das ist ein polizeiliches Einsatzmittel, mit dem man den Störer, wenn er sehr renitent ist, über eine elektrische Ladung ruhigstellt. Das nur mal zur Erklärung. Warum beschäftigen wir uns jetzt mit so einem Thema? Weil es natürlich eine Binsenweisheit ist, dass sich die innere Sicherheit in Deutschland und natürlich auch in Thüringen dramatisch verschlechtert hat.
(Beifall AfD)
Es geht dabei jetzt nicht konkret um islamischen Terror oder um sexuelle Übergriffe oder um Bandenkriminalität, es geht auch nicht – den Seitenhieb gönne ich mir jetzt mal – um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die als Nafris, Nordafrikanische Intensivtäter, Deutschland unsicher machen,
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Widerliches Arschloch!)
die gibt es nämlich auch. Es geht auch nicht um Messerstechereien. Es geht eigentlich um ein ganz spezielles Thema im Bereich der inneren Sicherheit, nämlich dass bei ganz bestimmten Herausforderungen unserer Rechtsordnung selbst die Anwesenheit von Polizisten nicht für innere Sicherheit sorgen kann. Der Grund ist die mangelnde Achtung der Autorität unserer Polizeikräfte.
(Beifall AfD)
Diese mangelnde Achtung der Autorität unserer Polizeikräfte äußert sich eben leider nicht nur verbal. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, kennt die entsprechenden Videoausschnitte, die man im Internet sehen kann, in dem Polizisten beleidigt werden. Und man kennt auch die Berichte in den Zeitungen über Übergriffe und Angriffe auf Polizisten in Unterzahl aus Gruppen von Rechtsbrechern heraus.
Und solches Verhalten, meine Damen und Herren – das sage ich auch ganz offen –, das ist nicht an bestimmte ethnische Gruppen geknüpft. Man findet es beispielsweise auch bei deutschen Linksextremisten und Autonomen, man findet es auch bei Hooligans, man findet es aber natürlich auch bei ausländischen Großclans, bei Großfamilien, bei Islamisten oder bei schwer kriminellen sonstigen Migranten. Und solches Verhalten, meine Damen und Herren, gefährdet nicht nur unsere Polizisten, denn wenn Frechheit, wenn Aggression und wenn Großmäuligkeit sich zu oft in Einzelfällen gegen die staatliche Ordnung durchsetzen, dann setzt sich in der Öffentlichkeit die Erkenntnis durch, dass die Akzeptanz und der Bestand unseres Rechtsstaats eben nicht durchgesetzt werden kann, außer bei denen, die sich eh freiwillig unseren Regeln beugen. Und das ist inakzeptabel und kann nicht mehr hingenommen werden. Gerade in der heutigen Zeit massiver Unsicherheit, die durch die Politik der letzten drei Jahre leider massiv gefördert worden ist, muss Schluss sein mit den immer gleichen Beschwörungsformeln von der Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens und dem Ernstnehmen der Befürchtungen unserer Bürger. Der Rechtsstaat darf nicht nur – wie bisher – vorgegaukelt werden, er darf sich auch nicht nur auf die Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Parkvergehen erschöpfen, sondern er muss sich vor allem bei den schweren Respektlosigkeiten gegenüber unserer gesellschaftlichen Ordnung durchsetzen.
(Beifall AfD)
Hierzu gehört es, dass man die Polizei endlich mit dem erforderlichen robusten Mandat ausstattet, was sie benötigt, um Rechtsbrecher in die Schranken zu weisen, statt sie immer ineffizienter zu machen, wie es eben leider auch hier in Thüringen geschieht.
Und dazu, meine Damen und Herren, zählt, dass man unserer Polizei auch bei robustem Vorgehen die politische Rückendeckung bei der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten gibt – in Thüringen ist leider das Gegenteil zu befürchten. Und hierzu zählt aber auch, dass man sich über Quantität, Qualität, Tendenz und Folgen von Übergriffen auf Polizeikräfte Klarheit verschafft, wozu der Berichtsteil unseres Antrags anregen soll. Hierzu zählt auch die Verbesserung der Palette von Einsatzmitteln für die Polizei und Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen auch unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes selbst dann zu unterbinden, wenn bei zahlenmäßiger oder körperlicher Unterlegenheit der Polizeikräfte gewalttätige Übergriffe drohen.
(Beifall AfD)
Und ein solches potenzielles entsprechendes Einsatzmittel ist der sogenannte Taser, um den es sich also in unserem Antrag handelt. Der Einsatz dieser Distanz‑Elektroimpulsgeräte, der kann eine entsprechende Lücke bei den Einsatzmitteln schließen, aber er muss natürlich ausreichend getestet und geprüft werden und das ist, wie gesagt, der zweite Teil unseres Antrags. Ich freue mich jetzt auf die spannende Debatte und beende meinen Vortrag.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Die Landesregierung hat angekündigt, keinen Gebrauch von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu machen, sodass ich die Beratung direkt eröffne. Und als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Walk für die CDU‑Fraktion.
Abgeordneter Walk, CDU:
(Beifall CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Die Zahlen sind alarmierend, denn 2016 erreichten die Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte einen vorläufigen traurigen Höhepunkt hier in Thüringen: Über tausend Straftaten – genau 1.240 Straftaten – bedeuten eine Steigerung von über einem Viertel; darunter zwei versuchte Totschlagsdelikte – Steigerung von 2015 auf 2016.
Fast täglich wird, statistisch gesehen, also ein Kollege im Polizeidienst verletzt. In 2015 waren es über 300 Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst verletzt wurden.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Eine Schande ist das!)
Die aktuelle Gewaltentwicklung und das Einsatzgeschehen machen somit deutlich, auch über Veränderungen der polizeilichen Einsatzmittel nachzudenken. Und vermehrt richtet sich dabei der Fokus auf sogenannte letale Waffen, zum Beispiel Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Dabei handelt es sich um ein Destabilisierungsgerät, durch dessen elektrische Impulse das motorische Nervensystem eines Menschen derart beeinflusst wird, dass dieser schlagartig handlungsunfähig wird, ohne getötet zu werden. Der Einsatz eignet sich vor allem gegen mit Beilen, Messern oder Ähnlichem bewaffnete gewalttätige Randalierer oder psychisch Verwirrte und gerade bei Personen mit hoher Schmerztoleranzgrenze, also zum Beispiel infolge von Alkohol- oder Drogenkonsum. Fast alle Bundesländer haben bereits ihre Spezialeinheiten mit diesem Einsatzmittel ausgestattet, so auch wir hier in Thüringen
(Beifall AfD)
– in Berlin übrigens schon seit dem Jahre 2001. Mehrere Länder testen das neue Einsatzmittel bereits auch im Streifeneinzeldienst. Das ist ganz interessant, wenn wir uns die Länder mal anschauen, weil es völlig verschiedene Regierungskonstellationen sind: zum einen in Berlin, zum anderen in Hessen, aber auch in Rheinland-Pfalz. Auffallend ist dabei, dass alle Regierungskoalitionen auch mit den Grünen besetzt sind. In Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr zu dieser Thematik ein Pilotprojekt begonnen, das allerdings logischerweise noch nicht abgeschlossen ist. Trauriger Höhepunkt und Ausgangspunkt in Rheinland-Pfalz waren übrigens drei Messerattacken innerhalb von nur zwei Wochen auf Kolleginnen und Kollegen der Polizei und das Tragische dabei: In allen Fällen wurde der Angreifer in dieser Notwehrsituation durch den Schusswaffeneinsatz tödlich verletzt.
Mir ist es, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch einmal wichtig, hervorzuheben, welche gravierenden Folgen ein Schusswaffengebrauch haben kann – gravierende Folgen auf beiden Seiten, für den Angreifer, aber auch für die einschreitenden Kollegen, die beim Einschreiten ebenfalls einer erheblichen Gefährdung, einem hohen Verletzungsrisiko ausgesetzt sind. Hinweisen will ich aber auch auf die außergewöhnlich starken psychischen Belastungen, die auf die Kollegen einwirken. Nicht selten, das wissen wir, führt das dann auch zu posttraumatischen Belastungsstörungen. Auch vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob die bereits etablierten Einsatzmittel gegebenenfalls um ein weiteres ergänzt werden sollen. Ich spreche bewusst von „Ergänzung“ bzw. „Erweiterung“ und nicht von „Ersetzung“. Der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten könnte somit die Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen und der Schusswaffe auf der anderen Seite schließen.
(Beifall AfD)
Die zentrale Frage, um die es doch geht, lautet: Kann Menschenleben geschützt werden? Ist es also möglich, dass mit Distanzelektroimpulsgeräten operierende Polizeibeamte in ganz bestimmten Fallkonstellationen eben ohne Schusswaffeneinsatz auskommen können? Darauf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deuten zumindest umfangreiche Studien im Ausland hin.
Und damit will ich überleiten zu einem wichtigen Themenkomplex, nämlich zum Themenkomplex „Recht“. Strittig ist nämlich die Frage, ob dieses Gerät als Schusswaffe mit erhöhten rechtlichen Einsatzanforderungen oder eben als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zu qualifizieren ist. Einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags vom April dieses Jahres hinsichtlich der Rechtslage der Bundespolizei stellt fest, dass nach den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes der Gesetzgeber sich „wegen der schwerwiegenden Auswirkungen eines Waffeneinsatzes auf die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen nicht darauf beschränken [darf], die Zulässigkeit des Waffeneinsatzes an sich zu regeln“, sondern dass dieser die einzusetzenden Waffen, in diesem Fall Taser, selbst bestimmen muss. Dementsprechend habe auch die Mehrzahl der Bundesländer, die sich für eine Zulassung von Elektroimpulsgeräten entschieden haben, diese Zulassungsentscheidung auf Gesetzesebene getroffen – so Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
(Beifall AfD)
Für den Bereich der Bundespolizei kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, das der Einsatz von Elektroimpulsgeräten einer Rechtsgrundlage bedarf, und zwar auch dann, wenn er nur testweise erfolgt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Viele Fragen sind noch offen und bedürfen einer Klärung, so medizinische, technische und taktische Fragen, aber auch die wichtige Frage, welche Bereiche der Polizei – also Streifeneinzeldienst, Einsatzunterstützung, Bereitschaftspolizei und/oder auch die Kriminalpolizei – damit ausgerüstet werden sollen. Sollen die Geräte als sogenannte Mannausstattung angeschafft werden? Welche Trageweise ist vorgesehen? – bisher alles offen. Aber zunächst bleibt mal festzustellen, dass der Einsatz dieser Geräte taktisch äußerst anspruchsvoll und damit auch ausbildungsintensiv ist. Hinzu kommen die von mir beschriebenen rechtlichen Aspekte – und nicht zuletzt ist auch ein realitätsnahes Üben unter Deeskalationsaspekten erforderlich und das Ganze in hochkomplexen Lagen.
Ziel muss es daher sein, auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Kollegen die erforderliche Entscheidungs-, Rechts- und Handlungssicherheit zu vermitteln, gilt es doch, diese wichtige Entscheidung innerhalb von Sekunden zu treffen. Auf die ausstehende Klarstellung und rechtliche Bewertung zur Einstufung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder als Schusswaffe habe ich bereits hingewiesen. Offen ist aber auch die Frage nach einer externen, wissenschaftlichen Begleitung oder auch die Frage nach einer lückenlosen Einsatzdokumentation und das bereits zu Beginn der Androhung dieses Gerätes.
Auch über die Nachteile und die Risiken müssen wir hier sprechen, genauso über die bereits gesammelten Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Die Polizeigewerkschaften – das ist, glaube ich, nicht unwichtig zu erwähnen – begrüßen im Grundsatz den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion, das wollte ich deutlich machen, steht nicht grundsätzlich und von vornherein dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten ablehnend gegenüber; ich hoffe aber, dass es mir gelungen ist, bei diesem hochsensiblen und bedeutenden Thema die vielen offenen und noch zu klärenden Fragen aufzuwerfen und Sie darauf hinzuweisen. Deswegen können wir dem Antrag, wie er hier vorliegt, so nicht zustimmen. Wir beantragen die Überweisung an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss und – dem Beispiel anderer Bundesländer folgend – sollte unseres Erachtens eine breite Erörterung im Ausschuss stattfinden. Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass wir Polizeigewerkschaften hören, bisherige Nutzer, das Polizeitechnische Institut, aber auch Menschenrechtsorganisationen, die Rechtsmedizin, Techniker, Polizeipraktiker usw. Das alles – und damit komme ich zum Schluss –, um der bereits von mir erläuterten zentralen Frage näherzukommen: Kann Menschenleben geschützt werden und ist es möglich, dass mit Distanzelektroimpulsgeräten operierende Polizeibeamte in ganz bestimmten Fallkonstellationen ohne Schusswaffeneinsatz auskommen können? Dazu soll das Anhörungsverfahren im Ausschuss beitragen. Ich freue mich auf die dort stattfindenden Diskussionen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank! Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion.
Abgeordnete Marx, SPD:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten gut ausgerüstet sein müssen und in ihren schwierigen und verantwortungsvollen Einsätzen natürlich auch ihr Schutz gewährleistet sein muss. Wir haben deswegen erhebliche Investitionen in die Erneuerung der Schutzausrüstung vorgesehen und hoffen, dass wir diesen Passivschutz dadurch verbessern können und werden – und gehen auch davon aus.
Jetzt ist allerdings die Frage, ob wir noch eine neue Waffe, eine neue Waffengattung benötigen, um die Schutzmöglichkeiten zu verbessern, wobei ja die AfD – das hat Herr Möller in der Begründung gesagt – eigentlich nicht den Schutz der Polizisten im Auge hat, sondern auch das Ruhigstellen von Störern oder auch das „Behandeln“, wie Sie gesagt haben, von Gesetzesbrechern. Wir haben ein Problem mit dieser neuen Waffenart, weil sie sich im Grenzbereich zwischen einer tödlichen und nicht tödlichen Waffe befindet. Herr Walk hat schon – ja, dafür danke ich Ihnen ausdrücklich – ausführlich darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, dieses Gerät einzuordnen. Was ist das? Es ist irgendwo zwischen Pfefferspray und Waffe und der klassischen Pistole angesiedelt und welche Auswirkungen haben die eigentlich und welche Voraussetzungen sollen geregelt sein, um ein solches Gerät oder eine solche Waffe einsetzen zu können.
Herr Walk hat auch schon darauf hingewiesen, dass das Sondereinsatzkommando unserer Thüringer Polizei auch schon mit solchen Taserwaffen ausgestattet ist – also für Einsätze, in denen sie davon ausgeht, dass man hier besondere Polizeigewalt auch benötigt oder auch einer großen Gruppe oder einer unberechenbaren Gruppe von Gewalttätern oder einzelnen unberechenbaren Gewalttätern gegenübersteht, ist ein solches Mittel schon einsetzbar. Die Frage ist jetzt: Brauchen wir es auch noch in anderen Bereichen?
Für ein Modellprojekt, wie es derzeit bei der Erprobung von Bodycams durchgeführt wird, haben wir größte Zweifel, ob sich eine solch umstrittene Waffe dafür eignet. Wir haben ein solches Modellprojekt unter anderem in Berlin. Dort begann es zu Beginn des Jahres 2017. Zu diesem Zweck wurden 20 Streifenbeamte, die in Gebieten mit Konfliktpotenzial eingesetzt werden, mit Tasern ausgestattet. Zugrunde lag hier ein Fall, bei dem ein geistig verwirrter Mann durch die Polizei erschossen wurde. Es ging praktisch darum, dass man ein milderes Mittel finden wollte und deshalb gesagt hat, mit dem Taser können wir möglicherweise weniger Verletzungen verursachen oder es ist weniger gefährlich für den Täter, den Angreifer, den Verwirrten in dem Fall, und deswegen wäre das eventuell das mildere Mittel. Ich bin jetzt überrascht, dass Sie sagten, die Gewerkschaften der Polizeien würden dem Einsatz dieser Waffen positiv gegenüberstehen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist die zentrale Frage!)
Von den Thüringer Polizeigewerkschaften habe ich eine solche Äußerung bisher nicht gehört.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist aber so!)
Ich kann mich gern noch mal erkundigen. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei ist seit Beginn des Projekts skeptisch, ob die Taser wirklich geeignet sind, eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffen zu schließen. Der Einsatz von Taserwaffen birgt die Gefahr, dass die Grenze zwischen nicht tödlichen und tödlichen Waffen verschwimmt, denn es gibt einen Aspekt, der für uns auch noch sehr entscheidend ist. Im Gegensatz zur vermeintlichen Ungefährlichkeit von Taserwaffen sind deren Auswirkungen nämlich hoch umstritten. Die Taserwaffe, der Elektroschock führt eben nicht nur dazu – das soll zwar im Regelfall so sein –, dass der damit Berührte angriffsunfähig und dann außer Gefecht gesetzt wird, sondern insbesondere bei älteren Menschen, Herz- und Kreislaufkranken, etwa auch bei Schwangeren, kann der Einsatz eines Elektroschockers fatale und sogar tödliche Folgen haben.
In den USA wurde um das Jahr 2000 schon damit begonnen, flächendeckend Taser durch die Polizei, aber auch in Justizvollzugsanstalten, einzusetzen. Seitdem sind über 1.000 Menschen durch den Einsatz von Elektroschockern ums Leben gekommen, da, wo der Elektroschocker eben mehr hatte, als die eigentlich nur die aus dem Gefecht setzende Wirkung, nämlich eine tödliche Wirkung.
Das Missbrauchspotenzial von Tasern ist groß, gerade weil es sich um einen Grenzbereich handelt – ist es noch eine Waffe oder ist es nur ein einfacheres Verteidigungsargument. In solchen Verwendungsfällen, wenn eine solche Waffe gegen Unbewaffnete eingesetzt würde, wäre dann die Verhältnismäßigkeit infrage gestellt. Vor allem aber – und das ist für mich der entscheidende Punkt – bergen Taserwaffen die Gefahr, dass der Polizist oder die Polizistin, die damit regelmäßig ausgestattet wäre oder auch nur im Rahmen eines Modellversuchs, den Taser in dem Glauben einsetzt, dass dieser keine gesundheitlichen Schäden verursacht und erst recht nicht tödlich sein kann. Das kann er aber und dazu gibt es leider schon sehr viele dokumentierte Fälle. Ein Polizist, eine Polizistin kann aber nicht wissen, ob es sich beim Gegenüber um jemanden handelt, für den der Einsatz eines Tasers gesundheitsgefährdend oder tödlich sein könnte. Der Einsatz wäre also stets ein Lotteriespiel . In diese Situation sollten wir unsere Polizei nicht bringen.
Ich denke deswegen und sehe mich da auch in Übereinstimmung mit den Koalitionspartnern, dass wir hier in Thüringen keinen eigenen Modellversuch durchführen müssen und sollten. Wir haben – wie gesagt – diese Bewaffnungsart für schwere Krisenfälle beim Sondereinsatzkommando. Wir können getrost noch abwarten, was bei den Modellversuchen in anderen Ländern herauskommt. Solange aber gerade die Frage, wie man mit den möglicherweise tödlichen Folgen des Einsatzes dieses Gerätes umgeht, nicht geklärt ist, sehen wir keinen Grund, hier in Thüringen einen eigenen Modellversuch zu starten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dittes für die Fraktion Die Linke.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion beantragt, bevor sie über Taser – also Distanz-Elektroimpulsgeräte – sprechen will, einen Bericht der Landesregierung über die Häufigkeit und die Art gewalttätiger Angriffe gegen die Thüringer Polizei innerhalb der letzten fünf Jahre. Dann stellt sie allerdings im Antragstext schon fest, zumindest in der Begründung: „Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte bundesweit deutlich zu.“ Das heißt, sie weiß im Prinzip die Antwort, den der Bericht geben soll, den sie beantragt. Nun könnte man also meinen, es gibt möglicherweise eine Datengrundlage, auf die sich die AfD zurückzieht. Da sage ich: Ja, in der Tat, die gibt es, aber die kommt genau zu einem anderen Ergebnis und ich glaube, Herr Walk,
(Beifall DIE LINKE)
was ich nie verstehe, ist, wenn wir uns natürlich auch innenpolitisch streiten, wir sind in unterschiedlichen Parteien, wir haben unterschiedliche Schwerpunkte, wir haben unterschiedliche Ansätze, da ist es doch selbstverständlich, dass wir auch unterschiedliche Meinungen haben und unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen. Aber bei einem sollten wir uns doch zumindest einig sein, nämlich bei der Ausgangslage, die wir anerkennen, weil es sich hierbei um objektive Fakten handelt.
(Beifall DIE LINKE)
Ich finde es nicht richtig, jedes Mal, wenn wir über polizeiliche Befugnisse reden, eine Entwicklung an die Wand zu zeichnen, die mit der realen Entwicklung nichts zu tun hat.
(Beifall DIE LINKE)
Das hat auch etwas, um nochmal an der vorherigen Debatte anzuschließen, mit dem Unsicherheits- oder Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Land zu tun.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das sind die Zahlen der Polizei!)
Ich will es Ihnen doch auch gleich an den Zahlen belegen, Herr Walk, und ich finde, wir sollten unseren Meinungsstreit führen. Der soll auch konstruktiv sein, da soll auch sichtbar werden, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Wir sollten doch zumindest gemeinsam die Faktenbasis anerkennen und das gilt natürlich auch für die AfD, aber die leistet viele Beispiele dafür, dass sie eigentlich auch gegenüber Tatsachen und Fakten unanfällig ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Angriffe gegenüber Polizeibeamten 2016 in Thüringen deutlich zugenommen haben.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ja!)
Ich glaube, eine Einigkeit zwischen uns und das will ich auch in aller Deutlichkeit für die Fraktion der Linken sagen: Jede Gewaltstraftat gegen Polizeibeamte, gegen Rettungsdienstleistende, gegen Feuerwehrangehörige, auch gegenüber Lehrern und Angestellten im öffentlichen Dienst ist eine zu viel.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da haben wir überhaupt keine unterschiedliche Auffassung und deswegen muss man sehr genau hinschauen, was sich da gesellschaftlich entwickelt. Aber wenn man sich die Zahlen, die Sie immer wieder zu Rate ziehen, genau anschaut, wird man eben auch feststellen, dass es tatsächlich auch eine andere Entwicklung gegeben hat. Natürlich nehmen Sie die Datengrundlage, wo es eine 20-prozentige Steigerung bei Angriffen auf Polizeibeamte zwischen 2015 und 2016 gegeben hat. Wenn Sie die Datenlage aber über einen längeren Zeitraum nehmen, dann sehen Sie, dass Sie beim Jahr 2016 auf das Jahr 2014 zurückfallen. Das heißt, ein einseitiger Erklärungsversuch, dass es über Jahre stetig ansteigt, ist einfach falsch und wenn Sie dann die Daten nochmal zu Rate ziehen und sagen, ziehen wir doch mal alle Angriffe auf Polizeibeamte – jetzt wird es rechtlich ein bisschen kompliziert – die nicht tätlicher Natur sind, ab, dann kommen Sie tatsächlich zu dem Ergebnis, dass wir uns auf dem Niveau von 2014 bewegen. Das habe ich übrigens, Herr Walk, alles Ihrer Anfrage entnommen, die Ihnen das Ministerium beantwortet hat und wenn ich dann nochmal die Zahlen der Versuche nehme, also der nicht vollendeten Angriffe auf Polizeibeamte, dann sehe ich, dass die Zahl der tätlichen Angriffe, die tatsächlich gegen Polizeibeamte stattgefunden haben, im Jahr 2016 geringer waren als im Jahr 2014 und das muss man doch mal auch deutlich sagen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ja, das habe ich auch so gesagt!)
Das nimmt nichts davon und das will ich auch nochmal in aller Deutlichkeit sagen, dass jede Gewaltstraftat eine zu viel ist, aber wir müssen auf der Faktenlage argumentieren und dann stellt sich schon mal auch anders die Frage: Was ist denn im Jahr 2017 notwendiger als im Jahr 2014, wenn sich sogar die Situation so darstellt, wie ich das eben auf Grundlage Ihrer Anfrage versucht habe, darzustellen?
Aber ich will noch einen Punkt nennen, weil der auch dazugehört, weil er gerade in der Debatte ja auch eine Rolle spielte. Auch bei den klassischen Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte, Herr Walk, haben wir einen Rückgang vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2016 von 824 auf 683 Fälle, bei einer Aufklärungsquote von konstant über 99 Prozent in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das stellt doch gar keiner in Abrede!)
Das ist die Grundlage, über die wir hier diskutieren und dann kommt man natürlich auch in einem zweiten Schritt darauf, ob tatsächlich der Taser eine Lücke in diesem System zur Verhinderung von Angriffen auf Polizeibeamte schließt. Dann müssen wir uns doch auch mal die Situation anschauen, in denen tatsächlich die Angriffe auf Polizeibeamte stattfinden. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, weil das die AfD in diesen Raum gestellt hat. Ich kann es nicht mehr hören, aber ich will es Ihnen kurz widerlegen. Es ist wieder die Mähr verbreitet worden, dass die meisten Angriffe gegen Polizeibeamte politisch links motiviert waren. Ja, es gibt 15 Straftaten gegen Polizeibeamte, die in der Statistik als politisch motiviert links geführt worden sind. Das sind 1,2 Prozent der Straftaten. Also ich finde, man sollte nicht nur die Kirche im Dorf lassen, sondern hier auch tatsächlich auf Grundlage von Fakten argumentieren.
(Beifall DIE LINKE)
Aber ich will zurückkommen auf die Situationen, in denen die Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte tatsächlich stattfinden. 54 Prozent der Täter sind alkoholisiert gewesen. Bei Körperverletzungsdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte sind es sogar 64 Prozent. 93 Prozent der Täter bei Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte sind allein handelnd, also nicht aus einer Menschenmenge heraus. Das widerlegt doch die These, dass es sich immer um eine Einheit, eine geschlossene Einheiten handelt: Fußballspiele/Hooligans fielen als Stichworte oder Versammlungslagen. Das kann man auch Ihrer Anfrage entnehmen, Herr Walk, das haben Sie nicht gesagt, aber die AfD. Bei den dienstunfähigen Beamten 2016 sind lediglich sechs tatsächlich diesem Fußball und Versammlung zuzurechnen, fünf davon alleinig dem Fußballbereich. 93 Prozent aller Tatverdächtigen in diesem Bereich waren alleinhandelnd. Und 76 Prozent aller Tatverdächtigen bei Straftaten gegen Polizeibeamte sind schon mal polizeilich in Erscheinung getreten und das sind doch Situationen, die wir uns vor Augen führen müssen. Alkoholisierungsgrad, Vorerfahrung als Straftäter und im Prinzip Einzeltäter aus einer Situation unmittelbar heraus mit der Polizei, die einen anderen Präventionsansatz möglicherweise denkbar und notwendig machen. Da sage ich Ihnen, was aus unserer Sicht tatsächlich auch notwendig ist, um hier auch wirksam zu werden und auch nachhaltig wirksam zu werden, dass man eben Gewaltstraftaten auch im Entstehen bekämpft und nicht nur alleinig auf diese reagiert.
Stetige Weiterentwicklung der Ausbildung zur Deeskalation und zur Eigensicherung, da müssen wir natürlich auch überprüfen, ob in der Ausbildung ein Fokus darauf gelegt werden muss, mit alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Tätern umzugehen. Das muss überprüft werden. Aber ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, der niemals außer Acht gelassen werden darf.
Auch natürlich die wissenschaftliche Erforschung, wissenschaftliche Untersuchungen von Gewaltaffinität gegenüber Polizeibeamten gehören dazu, weil dort eben auch präventiv in der Soziologie, auch durch sozialarbeiterische Maßnahmen angesetzt werden muss. Wir müssen natürlich auch gucken, dass wir eine saubere Statistik bekommen als basispolitische Entscheidung, nicht nur eine Eingangsstatistik, also Verdächtigenzahlen, sondern auch gucken, was sind tatsächliche Verurteilungen, was hat sich als Straftat auch nach den Ermittlungen, nach Rechtsprechung als solche bestätigt. Und wir brauchen natürlich auch eine Erfassung, Darstellung der Art der Verletzungen, Einsatzanlass, Art und Schwere, da bleibt die Landesregierung auch auf Fragen von Ihnen, Herr Walk, noch einige Antworten schuldig. Und dann heißt es natürlich auch in der Konsequenz: Anpassung der Schutz- und Einsatzausrüstung. Aber da hat Rot-Rot-Grün Entscheidungen getroffen, auch zur Personalausstattung, die natürlich auch andere Polizeieinsätze in bestimmten Situationen notwendig macht.
Und jetzt komme ich zur Frage, die auch immer wieder hier behauptet worden ist: Existiert überhaupt eine Lücke im Hilfsmittel- oder Waffenkatalog der Polizei? Frau Marx hat es, glaube ich, angesprochen, das Modellvorhaben in Berlin, das hat übrigens die alte Regierung noch eingeführt. Es läuft nämlich seit zehn Monaten und es sind erste Ergebnisse bekannt, die uns doch auch aufhorchen lassen sollten. Dort sind über 120 Beamte für den Einsatz mit dem Taser ausgebildet und geschult. Seit zehn Monaten führen sie den bei sich. Jetzt könnte ich Sie fragen, ob Sie wissen, wie oft der Taser in den zehn Monaten Modellprojekt eingesetzt worden ist. Das werden Sie vielleicht nicht wissen, aber ich kann es Ihnen sagen: kein einziges Mal. Kein einziges Mal! In Berlin, in einem zehnmonatigen Modellprojekt, in einer Großstadt, die eine ganz andere Kriminalitätsbelastung hat als Thüringen, wurde der Taser in diesem Modellprojekt in zehn Monaten nicht ein mal ein einziges Mal eingesetzt.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: In Hessen, die Zahl von Hessen?)
Hingegen wurde der Einsatz aber sechsmal angedroht. Was heißt das denn für uns auch in der Debatte? Offensichtlich existiert eine solche Lücke in der polizeilichen Praxis im Alltag nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist doch etwas, was wir hier auch zur Kenntnis nehmen müssen.
Und dann komme ich zum dritten Teil. Wenn wir fragen, ob der Taser ein wirkliches Einsatzmittel, eine Waffe für die Polizei ist, die wir hier ermöglichen sollten, müssen wir uns hier nicht nur die Frage nach der Erforderlichkeit und der Notwendigkeit stellen – dazu hatte ich ausgeführt –, sondern wir müssen uns auch die Frage stellen: Ist der Taser auch ein geeignetes und verhältnismäßiges Einsatzmittel für die Polizei? Da will ich den Beitrag der Abgeordneten Marx ausdrücklich unterstützen, die darauf hingewiesen hat. Denn der Taser ist keine ungefährliche Waffe, er ist kein ungefährliches Hilfsmittel. Frau Marx hat eine Zahl aus den USA genannt, die ich nicht bestätigen kann. Ich habe bei meinem kleinen Studium nur gefunden, dass es eine Untersuchung von Amnesty International aus dem Jahr 2012 gibt, die sagt: Während oder unmittelbar infolge des Taser-Einsatzes sind mehr als 500 Menschen gestorben.. Das kann uns doch nicht unbeeindruckt lassen.
(Beifall DIE LINKE)
Amnesty International hat auch bei einer Anhörung in Rheinland-Pfalz einmal ausgeführt, da möchte ich zitieren, „dass bei einer wissenschaftlichen Erfassung der Auswirkungen von Elektroschockdistanzwaffen immer noch ein beträchtliches Wissens- und Erkenntnisdefizit besteht und weitere unabhängige Forschung dringend notwendig ist, von einer generellen Unbedenklichkeit kann angesichts der Datenlage nicht ausgegangen werden.“ Das gilt insbesondere natürlich im Einsatz – Frau Marx hatte das gesagt – gegen Menschen, die unter Herzbeschwerden leiden, die unter Drogen- oder Alkoholeinfluss leiden – ich hatte darauf hingewiesen –, die speziellen Stresssituationen ausgesetzt sind – das sind Konfrontationen, das sind Verhaftungen, das sind in der Regel Festnahmen durch die Polizei –, und es gibt eben auch besonders verwundbare Personen wie Kinder, Ältere oder konstitutionell schwache Menschen und schwangere Frauen. Deswegen ist insbesondere gerade die Einordnung des Tasers als nicht tödliche Waffe das Komplizierte. Denn, Herr Walk, es ist hier nicht so, dass der Taser die Schusswaffe ersetzen kann. Das kann er nicht. Die Einklassifizierung als nicht tödliche Waffe ist das Problem, weil das auch die Einsatzhemmschwelle herabsenkt,
(Beifall DIE LINKE)
weil man genau dem Polizeibeamten suggeriert, sie haben ein Gerät, das wirksam, aber nicht gefährlich ist, in der Hand, aber bei genauerer Betrachtung für eine Vielzahl von Personen in unkontrollierten Situationen tatsächlich zur tödlichen Waffe werden kann. Deswegen glauben wir, auch ohne diese Gefahr des tödlichen Einsatzes, der tödlichen Wirkung ist der Taser ein wirklich das Grundrecht auf Unversehrtheit des Körpers eingreifendes Hilfsmittel, dass man nicht so einfach mal nebenbei einführen sollte. Es ist aus meiner Sicht auch nicht erforderlich, es ist nicht geeignet und es ist eben auch nicht verhältnismäßig. Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD möchte gern, dass ein zweijähriges Modellprojekt hier in Thüringen mit den sogenannten Tasern oder Elektroimpulsgeräten durchgeführt wird. Wir lehnen das ab. Ich will das ganz kurz begründen. Wir lehnen das vor allen Dingen ab – und ich kann mich dabei immer jeweils von Herrn Walk über Frau Marx bis hin zu Herrn Dittes auf die Reden beziehen –, weil es eben keine ungefährliche Waffe ist, so wie Herr Möller gesagt hat. Damit könne man dann einen renitenten Angreifer ruhigstellen. Das ist es eben nicht, die Fallbeispiele sind auch bekannt, gerade innerhalb der Schwangerschaft, gerade bei Herzerkrankungen oder Ähnlichem, die ich ja nicht sehen kann, und ich muss schnell entscheiden, ob ich dieses Mittel einsetze. Gerade in diesen Fällen kann es sehr leicht zu auch tödlichen Verletzungen kommen. Insbesondere auch durch einen unkontrollierten Sturz, nachdem der Taser eingesetzt wurde, kann es zu schweren Verletzungen kommen. Die Vorstellung also, ich habe mir jetzt etwas vollkommen Harmloses in der Hand, das mir einen Angreifer ganz sanft und sauber fernhält, ist ein absoluter Trugschluss.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb wollen wir, dass der Einsatz, wenn dann überhaupt nur, so wie er im Augenblick durchgeführt wird, in den Spezialeinheiten, die besondere Trainings, besondere intensive Belehrungen und Rechtsschulungen und immer wieder Training mit diesen Distanzwaffen dann auch durchzuführen ist. Da halten wir das für eine absolut sinnvolle Angelegenheit, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.
Schon gesagt wurde – darauf muss man noch mal kurz eingehen –, dass es mehrere Modellversuche gibt. Das ist allerdings schon auch davon zu differenzieren, was ich gerade eben dargestellt habe. Die Spezialeinheiten in allen Bundesländern und des Bundes sind mit dieser Waffe, mit diesem Gerät schon ausgestattet, setzen das auch ein, daher gibt es die Erfahrungen beim Einsatz. Was fraglich ist, wie ist ein Einsatz im Streifendienst zu trainieren und durchzuführen. Dabei sind mehrere Sachen zu beachten. Zum Beispiel gerade wenn die Spezialeinheiten zum Einsatz kommen, dann sind oft Notärzte oder mindestens Sanitäter schon in der Nähe, die auch dann mit den entsprechenden Geräten zur Wiederbelebung ausgestattet sind. Das haben wir natürlich in der Situation des Streifendienstes nicht. Deshalb muss man den Einsatz hier besonders kontrollieren und gut überlegen, ob wir das in Thüringen zum Einsatz bringen wollen.
Kollege Dittes war auch schon darauf eingegangen, dass dieser Elektroschocker dort, wo diese Distanzwaffe in den Pilotversuchen getragen wurde, kaum zum Einsatz kam. Deshalb darf man große Zweifel daran haben, ob diese taktische Lücke zwischen Schlagstock, Reizgas und Schusswaffe tatsächlich besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles zusammen gesehen, kann man aber auch noch einmal einen sehr klaren und effizienten Blick darauf werfen und sagen: Mehrere Länder haben im Augenblick diese Geräte in der Erprobung, auch im Streifendienst. Warten wir doch deren Ergebnisse ab. Dann haben wir es schwarz auf weiß. Es muss nicht jedes Land anfangen, extra einen Pilotversuch dazu zu machen, sondern wir können von den Erfahrungen der anderen Länder partizipieren. Dann kann man auch noch einmal über diese Frage diskutieren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Nun hat Abgeordneter Möller das Wort für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, ich habe es zunächst ganz angenehm empfunden, dass sich die CDU hier auf die Sachargumente eingelassen hat, einer weiteren Untersuchung des Antrags zumindest nicht ablehnend gegenübersteht. Deswegen gehe ich jetzt natürlich vor allem auf die Wortbeiträge der Koalition ein. Vielleicht zunächst zu Herrn Abgeordneten Dittes, der durchaus zugesteht, dass es 2016, auch nach dem Bundeslagebild, zu einem dramatischen Anstieg bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte gekommen ist. Er hat das dann aber gleich wieder versucht zu relativieren, indem er darauf hinweist, dass das alles in Bezug auf 2014 gelte und dann die Frage stellt, was sei denn da jetzt anders geworden als 2014.
Meine Damen und Herren, das liegt doch auf der Hand, was anders geworden ist zu 2014. Sie wissen es natürlich auch, Herr Dittes. Es gibt zwei Dinge, die seit 2014 hier in Thüringen anders geworden sind. Zum einen gibt es eine linke Landesregierung, eine rot-rot-grüne Landesregierung, die beispielsweise in ganz bestimmten Situationen auch Polizisten an der Durchsetzung des Rechts hindert, beispielsweise bei linksextremen Demonstrationen oder Gegendemonstrationen. Wir haben das selbst schon erlebt, hier vor dem Landtag: Da stand der schwarze Block, warf mit Steinen, und vor dem schwarzen Block stand die Polizei, forderte ihn auf, diesen Platz zu räumen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überhaupt nicht mit Steinen geworfen!)
Aber das haben sie nicht gemacht. Wissen Sie, warum sie es nicht gemacht haben und warum die Polizei keine Abhilfe schaffen konnte? – Weil sie sich nicht getraut hat. Wissen Sie, warum sie sich nicht getraut hat? Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, weil Frau Kollegin Henfling, nach meiner Erinnerung, Frau Kollegin Rothe-Beinlich, aber auch Frau Mühlbauer, aber auch Herr Harzer
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemand von uns hat Steine geworfen, sparen Sie sich Ihre Diffamierungskampagne!)
und viele andere Abgeordnete – ich glaube, Herr Warnecke war auch dabei, wenn ich mich richtig entsinne. Wir haben noch oben ein paar Fotos davon. Sie waren auch dabei, richtig, genau. Sie haben sich zwischen die Staatsgewalt gestellt und linksextremistische Gewalttäter haben die Staatsgewalt daran gehindert, linksextreme Gewalt zu beenden. Das zeigt eigentlich schon Ihre Grundeinstellung zu Recht und Ordnung.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen ist die ideologische Nähe zu den linksextremen Gewalttätern viel wichtiger gewesen als Recht und Ordnung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solche Lügen vom Pult zu verbreiten!)
Natürlich hemmt das einerseits Polizisten und zum anderen bestätigt es natürlich linksextreme Gewalttäter, wenn sie auch beispielsweise gegen Polizisten vorgehen. Das kann man bei jeder linken Demo beobachten, wenn es beispielsweise gegen die NPD oder gegen die Thügida geht, aber eben auch gegen die AfD oder andere Gruppierungen.
(Zwischenruf Abg. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das ist doch rein gelogen!)
Es ist immer wieder zu beobachten, dass die Gewalt vor allem von links ausgeht. Das braucht man gar nicht versuchen zu relativieren, Herr Dittes. Das ist einfach ein Fakt.
(Beifall AfD)
Der zweite wesentliche Punkt, der sich geändert hat seit 2014
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! In den letzten zwei Jahren 20 Todesopfer rechter Gewalt!)
ist natürlich die Migration. Da komme ich – weil es Herr Dittes eben, wie gesagt, angesprochen hat – doch nicht ganz drum herum. Es ist natürlich so, man muss sich anschauen, wo die Migration herkommt. Die Migration kommt aus Tunesien, sie kommt aus Algerien, sie kommt aus Marokko, sie kommt aus dem Nahen Osten. Das sind alles Länder, die die Staatsgewalt, beispielsweise eine Polizistin, wenn sie zu einem Störer der öffentlichen Ordnung geht und sagt, pass mal auf, das darfst du hier so nicht machen, ich möchte jetzt mal deine Personalien haben, die das nicht akzeptieren. Dort akzeptiert man Staatsgewalt ausschließlich deshalb, weil sie äußerst rücksichtslos mit einer entsprechenden Gewaltandrohung durchgesetzt wird.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehen Sie das für Israel auch so?)
Das ist der Grund, und zwar in einem Maße, wie wir es hier nie wollen. Nun haben Sie aber diese Migration zugelassen. Logischerweise müssen Sie der Polizei auch Gelegenheit geben, mit solchen Spezialphänomen fertig werden zu können.
(Beifall AfD)
Das wollen Sie aber offensichtlich nicht. Sie sollten sich aber dann nicht hinstellen als die großen Beschützer von Polizisten und Polizistinnen – insbesondere –, Polizistinnen sind nämlich ganz besonders betroffen. Sie können sich mal mit denen unterhalten, was die für Erfahrungen gemacht haben, wenn sie sich mit Störern aus dem arabischstämmigen oder afrikanischen Kulturkreis auseinandersetzen müssen, wie weit da die Autorität einer Polizistin reicht, wenn da nicht im Hintergrund auch noch ein paar starke Jungs stehen. Die reicht nämlich nicht von hier bis zum Pult. Das sage ich Ihnen auch.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Er hat die ganze Tribüne bequatscht!)
Das heißt, Ihre Dankesreden an die Polizei, die Sie immer schön einflechten, können Sie sich schenken. Sie zeigen nämlich mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Aussagen, dass Sie im Grunde genommen diese Worte Lügen strafen.
Ich gehe mal noch auf Ihre ganzen Hinweise, Herr Dittes, auf Testprojekte ein. Sie haben gesagt, in Berlin ist das nur sechsmal angedroht worden und nicht einmal eingesetzt worden. Das kann an den Einsatzregeln liegen, die man diesen Leuten, die man vielleicht beispielsweise auch Polizisten auferlegt hat. Natürlich halten sich Polizisten an Einsatzregeln. Wenn die derart restriktiv sind, dass es faktisch zu keiner Einsatzmöglichkeit kommt, dann hat man natürlich das gewünschte Ergebnis. Bei einem rot-rot-grünen Senat wundert es mich auch gar nicht, wie die Einsatzregeln festgelegt werden, das kann man sich wirklich leicht ausdenken. Es gibt andere Beispiele, wo der Einsatz von Tasern getestet und ausgewertet worden ist, zum Beispiel in England. Da hat sich herausgestellt, dass in 81 Prozent aller Fälle bereits die Androhung des Einsatzes eines Tasers dazu geführt hat, dass ein Rechtsbrecher Widerstandshandlungen gegen die Polizei beendet hat. Und das, würde ich sagen, ist eine sehr erfolgreiche Geschichte.
(Beifall AfD)
Schon vor dem Hintergrund dieser Untersuchung lohnt sich auch die Überlegung, den Taser hier in Thüringen einzuführen. Denn die Ruhigstellung von Störern – das hat Frau Kollegin Marx angesprochen – ist auch hier immer wieder notwendig. Wir hatten erst am letzten Wochenende ein Vorkommnis in Zeulenroda, wo sich ein Mann äußerst aggressiv den Anweisungen der Polizei widersetzt hat und dann auch noch Angriffe aus einer Menschengruppe heraus auf die Polizei erfolgt sind. Es gibt also diese Sachverhalte auch in Thüringen. Sie sind erst letztes Wochenende geschehen. Das Ruhigstellen von Störern hilft natürlich vor allem der Polizei, den polizeilichen Einsatzkräften, die da vor Ort für Recht und Ordnung einstehen müssen. Es hilft aber auch, Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, denn es ist für Vertrauen in den Rechtsstaat – ich habe das vorhin schon mal angesprochen – äußerst abträglich, wenn man sieht, dass großmäuliges, aggressives, pöbelndes Verhalten gegenüber Polizisten weitgehend sanktionslos bleibt. Leider ist das nach wie vor so. Da finden Sie genügend Beispiele. Das muss abgestellt werden.
(Beifall AfD)
Man macht das natürlich logischerweise vorher mit einer Testphase. So eine Testphase gibt es in fünf anderen Bundesländern auch.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir probieren das bei Ihnen aus!)
Danke für den qualifizierten Beitrag, Herr Harzer. Vielen Dank!
Wie gesagt, es gibt fünf andere Bundesländer, die diese Einführung des Tasers momentan auch überlegen oder wo das bereits in der Umsetzung ist. Die ganzen Argumente, die jetzt von Ihnen dagegen vorgetragen worden sind, dass beispielsweise die Einstellung von Gewerkschaften und Polizisten hinterfragt werden – ich sage es Ihnen ganz offen, die Einstellung von Polizisten und Gewerkschaft zum Taser hängt ganz entscheidend von den Einsatzregeln ab. Die müssen untersucht werden. Wenn die Einsatzregeln praxistauglich sind, dann werden die das Hilfsmittel auch als solches wertschätzen. Wenn Sie extrem hohe Hürden für den Einsatz des Tasers ansetzen, wie beispielsweise bei einer Schusswaffe, dann fragt sich der Polizist natürlich, warum soll ich da einen Taser nehmen, wenn die Schusswaffe am Ende viel, viel effektiver ist. Das ist eine Frage der Einsatzregeln. Die gilt es zu untersuchen, deswegen macht man solche Projekte, wie wir sie hier angeregt haben.
(Beifall AfD)
Und dann lassen Sie mich bitte noch eines zum Thema Gesundheitsgefährdung sagen. Natürlich, so ein Elektroschock kann in ungünstigen Fällen zu Schädigungen führen, kann vielleicht auch – ich meine, es gibt dazu noch keine wirklich wissenschaftlich nachgewiesenen Untersuchungen – mal im Einzelfall zum Tod führen, beispielsweise bei einem Herzkranken, bei einem herzkranken Angreifer, wohlgemerkt. Wir reden hier von Angreifern, von jemandem, der einen Polizisten körperlich angreift, wo der vielleicht auch in der Situation des Unterlegenen ist. Das heißt, wer so frech, wer aggressiv gegen Polizisten vorgeht, der kann natürlich auch nicht erwarten, dass er mit Samthandschuhen angefasst wird.
(Beifall AfD)
Dann sage ich Ihnen eines: Jedes polizeiliche Einsatzmittel – von der Pistole bis runter zu Schlagstock oder Pfefferspray – birgt irgendwo die Gefahr, in Extremsituationen auch eine Tötung des Angreifers zu verursachen. Das gilt selbst fürs Pfefferspray. Da gibt es auch Untersuchungen, dass bei bestimmten Drogensüchtigen Pfeffersprayeinsätze in Einzelfällen zum Tod führen können. Der Schlagstock auf den Kopf von einem Mann mit einem Aneurysma, der davon vielleicht gar nichts wusste, hat genau dieselbe Wirkung. Also was wollen Sie uns eigentlich sagen? Dass wir zukünftig alle polizeilichen Maßnahmen unterlassen, weil der Täter ja an irgendeiner unerkannten Krankheit leiden könnte und deshalb durch polizeiliche Einsatzmilde zu Schaden kommen könnte. Was ist denn das für eine Einstellung zu Recht und Ordnung, meine Damen und Herren?
(Beifall AfD)
Das ist doch lächerlich. Das ist doch kein Argument. Und bezogen auf die Gefährlichkeit einer Schusswaffe, mein Gott, es ist doch wohl offenkundig, dass ein Schuss mit einer Pistole, beispielsweise in den Brustbereich eines Menschen, mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit zum Tod führt, während ein Schuss mit einem Taser auf die Brust eines Menschen mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit gar keine bleibenden Verletzungen herbeiführt. Allein dieser Unterschied rechtfertigt doch die Untersuchung, ob man mit dem Taser ein Einsatzmittel für die Polizei gewinnen kann, was eine Einsatzlücke schließen kann, die momentan vorhanden ist,
(Beifall AfD)
weil man eben auf bestimmte aggressive Verhaltensweisen keine ausreichende und andererseits nicht allzu stark gefährdende Antwort hat. Genau das ist das Ziel unseres Antrags. Dass Sie sich dem hier so verweigern, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition, das passt allerdings in Ihr Verhalten. Ich erinnere da nur an das Bild Ihrer drei Fraktionsvorsitzenden und den kleinen Spruch, der da im Hintergrund hineinformuliert war, „All Cops Are Bastards“. Das zeigt im Grunde genommen, was Sie von der Polizei halten
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Was sagen Sie denn zur Polizei? Das ist eine Beleidigung!)
und genauso verhalten Sie sich auch hier. Sie verweigern der Polizei Thüringens den Schutz und die Einsatzmittel, die sie braucht, um ihren Dienst ohne Eigengefährdung ordnungsgemäß erfüllen zu können, auch im Interesse der Bürger Thüringens. Das ist eine Schande, aber das spricht eben für Ihre Landesregierung und für Sie.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Dittes hat sich für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Herr Präsident, was ich nie verstehe, ist, dass, wenn ein Abgeordneter „Lüge“ dazwischenruft, er einen Ordnungsruf kriegt, aber wenn ein Abgeordneter in einer Rede von hier vorne Lüge an Lüge reiht, wird er dafür nicht sanktioniert. Das ist der Grund, weswegen ich mich noch mal gemeldet habe.
Präsident Carius:
Wenn er jemanden als Lügner bezeichnet, bekommt er einen Ordnungsruf. Wenn er „Lüge“ sagt, würde ich ihn immer mäßigen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat gelogen!)
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Aber wenn jemand geht, ist er ein Geher. Wenn jemand steht, ist er ein Steher. Wenn jemand lügt, ist er ein Lügner, meine Damen und Herren, und Entschuldigung, so verstehe ich zumindest die deutsche Sprache. Aber, Herr Präsident, wir wollen nicht dieses Podium benutzen, um uns zu streiten. Ich habe mich eben aus dem Grund noch mal gemeldet, weil es, glaube ich, notwendig ist, für die öffentliche Debatte noch mal einige Sachen richtigzustellen.
Ich will eines an den Anfang stellen, weil ich es wirklich nicht mehr hören kann. Wie die Koalition von Rot-Rot-Grün zur Thüringer Polizei steht, hat sie, glaube ich, mit ihren Beschlüssen und Entscheidungen im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch in diesem Land, wo sie die Rechte der Polizeibediensteten stärkt, wo sie dafür sorgt, dass die Arbeitsbedingungen besser werden, doch nun deutlich zum Ausdruck gebracht, meine Damen und Herren. Sie werden überrascht sein, was da noch alles die nächsten Wochen hinzukommt und da können Sie noch so viel schreien, Sie von der AfD, da werden Sie auch die Polizei nicht verunsichern und da bin ich froh, auch darauf noch mal verweisen zu können, dass die Gewerkschaft der Polizei, die 4.000 Polizeibedienstete in ihren Reihen hat, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu Ihrer Fraktion gefasst hat. Ich denke, das sollten Sie sich auch mal zu Herzen nehmen
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und feststellen, wie die Polizei zur AfD-Fraktion steht.
Das, was Sie hier zur Situation vom Landtag geschildert haben, ist ja ungeheuerlich. Dabei meine ich nicht, was Sie den Abgeordneten von Grünen und der Linken vorgeworfen haben, sondern was Sie damit der Polizei vorwerfen, wenn Sie das hier darstellen. Sie werfen den Polizeibeamten – die sie vorgeben, zu verteidigen – vor, dass sie einen Rechtsbruch begehen und das ist eben nicht so. Wenn Sie das tatsächlich vor Ort beobachtet hätten, dass Polizeibeamte in Thüringen Recht und Gesetz brechen, dann hätten Sie das doch hier schon oftmals thematisiert. Nein, es ist eine Lüge, die Sie benutzen, um hier Abgeordnete dieses Landes politisch zu diskreditieren. Was Sie dabei auch gleich tun – aber das merken Sie offensichtlich nicht –, Sie diskreditieren auch die Thüringer Polizei.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist doch Quatsch!)
Natürlich ist es so, wenn Sie sagen, die Polizeibeamten lassen sich von Links in ihrer Berufsausübung beeinflussen und wenden die Befugnisse, zu denen sie berechtigt und im Einzelfall auch verpflichtet sind, nicht an. Das ist doch das, was Sie im Kern der Polizei vorwerfen und das ist eine Diskreditierung deren Arbeit. Das werfe ich Ihnen wiederum vor.
Dann muss ich natürlich auch sagen: Das ist ja nett von Ihnen, dass Sie sagen, ich hätte eingestanden, es gibt einen dramatischen Anstieg 2016. Nein,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Noch nicht mal das!)
Sie behaupten in Ihrem Antrag: „Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte bundesweit deutlich zu.“ Das ist einfach falsch, das ist gelogen und das bringen Sie auf ein Papier, das wird hier in diesem Landtag gedruckt und verteilt. Was richtig ist, 2016 gab es einen Anstieg gegenüber 2015. Was ich aber gesagt habe, ist, dass man aus dieser Zahl, wenn man sie denn wirklich lesen will, nicht herauslesen kann, dass die tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte zugenommen haben, aber der Realität verweigern Sie sich ja immer dann, wenn es nicht in Ihr politisches Konzept passt und das ist in der Regel der Fall,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
da kann ich für Sie nur sagen: Sie machen sich da offensichtlich mit dem Altkanzler Kohl gemein, der mal gesagt hat: Die Realität ist in Wirklichkeit ganz anders. Ihnen kann man sagen: Die Realität ist Ihnen offensichtlich vollkommen schnurz. Es geht darum, dass Sie das, was Sie ideologische vertreten, durch irgendwelche Zahlen, die Sie woher auch immer nehmen, belegen können. Genauso argumentiert die AfD ja auch, wenn es um die Gefährlichkeit des Tasers geht. Ein Tweed eines Journalisten, den ich gerade gelesen habe, geht ja in dieselbe Richtung. Es geht hier nicht darum, dass schwangere, alte, herzkranke Menschen die Polizei angreifen, darüber diskutieren wir hier gar nicht. Es geht darum, dass wir darüber diskutieren, ob die Polizei ein polizeiliches Hilfsmittel bekommt, was als nicht tödliches Hilfsmittel zukünftig die polizeiliche Arbeit – und zwar in allen Bereichen – begleiten soll. Und da ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass in Gefahrensituationen Menschen beteiligt sein können, ob als Täter, ob als Störer oder als unbeteiligter Dritte, die herzkrank sind, die unter Alkoholeinfluss stehen, die unter Drogen stehen, die schwanger sind, die sonst konditionell schwach sind und für diese ist insbesondere der Taser keine nicht tödliche Waffe, sondern ein hochgefährliches Instrumentarium – und dagegen argumentieren wir. Das ist auch richtig, darauf hinzuweisen.
Sie widersprechen sich ja selbst in der AfD, wenn Sie einerseits sagen, die Schwangeren greifen doch die Polizei nicht an, aber gleichzeitig sagen, wir möchten, so gut wie es geht, keine Restriktion für den Taser, damit das nicht eintritt, was ich für Berlin geschildert habe, nämlich dass der Taser gar nicht zum Einsatz gekommen ist. Da machen Sie auch deutlich, um was es Ihnen eigentlich geht. Sie möchten, dass der Taser nicht nur eingeführt wird, sie möchten auch, dass der Taser möglichst oft eingesetzt wird, dass er oft zur Anwendung kommt und Sie haben dann auch noch gesagt, wo Sie ihn am meisten eingesetzt sehen wollen, nämlich beim Einsatz gegen Linke, indem Sie sich – wiederum wahrheitswidrig – hier vorne sich hingestellt haben, auch bei einem Anteil von 1,2 Prozent links zuzurechnenden Straftaten gegen Polizeibeamte, indem Sie dort gesagt haben, dass die Hauptgefahr, die Hauptstraftaten, die größte Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamte von den Linken ausgehen. Dort möchten Sie den Taser am liebsten einsetzen. Aber den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Walk hat sich zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Walk, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will zwei, drei Punkte noch mal klarstellen. Zunächst zu Ihnen, Kollege Dittes: Sie haben uns quasi unterstellt, es gehe uns in erster Linie darum, Angriffe auf Polizeikollegen zu verhindern. Davon war nie die Rede, davon habe ich auch nicht gesprochen. Ich habe die Straftatenzahl genannt und ich habe gesagt, dass diese Zahlen Anlass sind, über neue Einsatzmittel nachzudenken. Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt, warum uns das Thema wichtig ist, war das Ableiten aus den Taten in Rheinland-Pfalz. Ich will es noch mal sagen: Wir hatten innerhalb von zwei Wochen im letzten Jahr drei Angriffe, Messerattacken auf Kolleginnen und Kollegen. In allen drei Fällen, ich wiederhole es noch mal, ist in einer Notwehrsituation die Schusswaffe zum Einsatz gekommen mit dem schrecklichen Ende, dass alle Angreifer getötet wurden. Ich frage mal provokativ hier in die Runde, weil es auch hieß, in Berlin gab es während des Probebetriebs bisher noch keinen Einsatz des Tasers. Deswegen will ich provokativ hier in die Runde fragen: Ist es denn nicht lohnenswert, darüber nachzudenken, ob es in diesen ganz konkreten Fällen gegebenenfalls mit dem Einsatz eines Tasers möglich gewesen wäre, Menschenleben zu schützen? Das ist die zentrale Frage, die ich auch an das Ende meiner Ausführung gesetzt habe. Nur darum geht es.
(Beifall AfD)
Der nächste Punkt, den ich noch ansprechen will, Frau Kollegin Marx hatte darauf hingewiesen, aber auch die Kollegen Adams und Dittes: Es wird suggeriert, dass auch ich gesagt habe, es sei eine ungefährliche Waffe – ich habe genau das Gegenteil gesagt. Ich will noch mal aus meiner Rede drei, vier Punkte aufgreifen. Ich habe gesagt, es ist festzustellen, dass dieses Gerät und der Einsatz dieses Gerätes taktisch äußerst anspruchsvoll ist, genau aus dem Grund, den Sie auch angesprochen haben und daher auch ausbildungsintensiv. Hinzu kommen die schwierigen rechtlichen Aspekte, das realitätsnahe Üben. Das ist ja genau die Aufgabe der Ausbildung, die Kolleginnen und Kollegen fit zu machen in allen Handlungsbereichen. Deswegen kam ich auch zu dem Schluss, das der Dienstherr gefordert ist, um den Kolleginnen und Kollegen die nötige Entscheidungs-, Rechts- und Handlungssicherheit zu vermitteln. Da sind wir genau einer Meinung und auf einer Linie.
Abschließend als letzten Punkt, Frau Kollegin Marx, weil Sie noch mal nachgefragt haben, wie die Polizeigewerkschaften das sehen. Selbstverständlich habe ich mir dort vorher die Meinungen angehört. Das kurze Fazit ist, dass man grundsätzlich einer Einführung positiv gegenübersteht. Aber die vielen Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, bestehen natürlich auch bei den Gewerkschaften. Deswegen sagte ich, es lohnt sich über das Thema nachzudenken. Im Mittelpunkt steht immer das Menschenleben, was möglicherweise auch zu schützen ist. Danke.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten.
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Ich wollte noch!)
Doch. Bitte, Herr Abgeordneter Rudy.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Jetzt kommt die intellektuelle Leuchte der AfD!)
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrter Herr Landespräsident, sehr geehrte Zuhörer! Ich wollte nur eine Kleinigkeiten beitragen. Ich bin ja bei Facebook sehr aktiv und poste diese ganzen Artikel, was so passiert im Lande. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Jugendliche, meistens Einwanderer, Asylforderer, Schlägereien, Messerstechereien oder Streit mit der Polizei anfangen. Ich habe jetzt gerade wieder in der Rhein-Neckar-Zeitung von gestern Abend gelesen, …
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: „Thüringer Allgemeine“! „Thüringische Landeszeitung“! „Freies Wort“! Das sind thüringer Zeitungen!)
Ja, in der Rhein-Neckar-Zeitung. – Da haben sich Jugendliche mit einigen Polizisten wieder einen Kampf geliefert, die Polizisten konnten sich nur noch mit Schlagstock und Pfefferspray wehren. Es ist eine Tatsache, dass das jeden Tag passiert. Sie schauen alle zu. Sie lassen unsere Polizisten verprügeln. Das ist doch eine Schweinerei, was da passiert!
(Unruhe DIE LINKE)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter, ich muss Sie erstens bitten, Ihre Wortwahl zu mäßigen, und zweitens, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Da sind 18 Streifenwagen im Einsatz gewesen, sechs Festnahmen, fünf verletzte Polizisten. Die verletzten Polizisten hätten nicht sein müssen, wenn man zum Beispiel diesen Taser hätte. Vielen Dank.
Lesen Sie mal auf meiner Facebook-Seite, da sehen Sie einiges!
Präsident Carius:
Jetzt ist Ihre Redezeit erschöpft.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich der Landesregierung das Wort erteile. Herr Staatssekretär Götze, bitte schön.
Götze, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir uns über Gewalt gegen Polizeibeamte unterhalten, liegt uns folgendes Zahlenmaterial vor: Wir haben in 2012 925 Fälle verzeichnet, in 2013 1.002 Fälle, in 2014 1.177 Fälle, in 2015 999 Fälle und im Jahr 2016 1.240 Fälle.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das nenne ich doch mal eine Tendenz, Herr Dittes!)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie haben es nicht begriffen!)
Diese Zahlen sind hier bereits intensiv diskutiert worden. Es ist in der Tat so, dass wir in 2015 einen leichten Rückgang zu verzeichnen hatten – trotz der rot-rot-grünen Landesregierung – und in 2016 wieder einen Anstieg. Diesen Kausalitätszusammenhang, den Sie hier immer versuchen herzustellen, den sehe ich so nicht. Wenn wir uns den Betrachtungszeitraum der vergangenen fünf Jahre anschauen, stellen wir fest, dass es sich in der großen Mehrzahl um Körperverletzungsdelikte handelt, um einfache und gefährliche Körperverletzung, um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie um Bedrohungsdelikte.
Ich möchte hier vorn noch mal zum Ausdruck bringen, dass es aus der Sicht des Polizisten eigentlich keinen großen Unterschied macht, in welcher Art eine Bedrohung stattfindet. Die Kolleginnen und Kollegen leisten wirklich eine äußerst schwierige Arbeit in unserem Interesse, sei es jetzt bei der Begleitung von großen Versammlungslagen,
(Beifall CDU)
sei es bei der Begleitung von Fußballspielen, und da kann ich schon erwarten, dass Ihnen auch der nötige Respekt entgegengebracht wird. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass die Polizistinnen und Polizisten selbst dafür sorgen, dass das der Fall ist, unabhängig von der konkreten persönlichen Schutzausrüstung. Da können Sie jetzt tausendmal den Kopf schütteln und sagen, dass das nicht klappt, aber genau dafür werden unsere Polizisten ausgebildet, um sich in jeder Situation Respekt zu verschaffen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Zu den detaillierten Auswirkungen auf die Beamten hinsichtlich einer Erkrankung bzw. Dienstunfähigkeit ist aus datenschutzrechtlichen Gründen heraus keine statistische Erfassung und Auswertung möglich und ich werde hierzu keine entsprechenden Aussagen treffen können.
Die Prüfung und Bewertung von denkbaren Maßnahmen zur Minimierung von Übergriffen auf Polizeibeamte ist im Übrigen ein anhaltender Prozess bei den relevanten Sicherheitsbehörden. So wird zum Beispiel die gesamte Ausstattung stetig evaluiert und angepasst. In den vergangenen Jahren wurden für die Sicherheit der Einsatzkräfte enorme Ressourcen aufgewendet, um Beschaffungen verschiedenster Elemente passiver und aktiver Schutzausrüstung zu initiieren und durchzuführen. Die Prüfung, welche Organisationsbereiche unter Umständen mit Distanz-Elektroimpulsgeräten zu versehen sind, war Teil des geschilderten Prozesses. Bundesweit beabsichtigt nach meiner Kenntnis kein Land eine flächendeckende Ausstattung des Einsatz- und Streifendienstes mit Distanz-Elektroimpulsgeräten. Es liegen hierzu auch keine dementsprechenden Erfahrungen vor.
Grundsätzlich stellt sich vorrangig die Frage, inwiefern Distanz-Elektroimpulsgeräte überhaupt ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel darstellen, um Gewalt gegen Polizeibeamte insgesamt einzudämmen. In ausgewählten Bereichen kann der Einsatz der Distanz-Elektroimpulsgeräte eine Alternative zur Schusswaffenanwendung bei ähnlichem Niveau der Einschreitschwelle darstellen. Basierend auf der höchstwahrscheinlich nicht letalen Wirkung ist damit eine adäquate Möglichkeit des Einwirkens auf Personen bei gleichzeitig geringerer Gefährdung der Betroffenen gegeben. In diesem Licht fand die Einführung derartiger Geräte – auch das ist hier bereits erwähnt wurden – im Landeskriminalamt Thüringen in jüngster Vergangenheit statt. Erfahrungen aus den Einsätzen liegen dazu bisher nicht vor.
Ungeachtet dessen – und auch das ist hier schon erwähnt worden – sind sowohl der Einsatz- und Streifendienst als auch die Einsatzeinheiten bereits angemessen mit Einsatzmitteln versehen, um die Stufenfolge polizeilicher Zwangsanwendung je nach Erfordernis abdecken zu können. Hinsichtlich der Einzelheiten stellt nach meiner Einschätzung deren vorwiegende Verwendung bei Versammlungs- und Veranstaltungslagen in keiner Weise ein geeignetes Anwendungsfeld für Distanz-Elektroimpulsgeräte dar, um dem dort auftretenden Phänomen von Gewalt gegen Polizeibeamte entgegenzutreten. Zudem erschwert eine übermäßig breite Ausstattung mit Einsatzmitteln den gebotenen handlungssicheren Gebrauch und erhöht einhergehend den Bedarf an Aus- und Fortbildung deutlich.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, neben den Einsatzmitteln zur aktiven Verhinderung bzw. Eindämmung von Gewalt gegen Polizeibeamte soll aus meiner Sicht in erster Linie ein deeskalierender und präventiver Ansatz außerhalb von Zwangsmitteln mit Nachdruck verfolgt werden. Dieser Ansatz hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Herr Möller, wenn Sie hier unterstellen, dass eine irgendwie geartete politische Einflussnahme auf die Einsatzplanung stattfindet, dann kann ich Ihnen versichern, dass dem nicht so ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich glaube es nur nicht!)
Sie können mir das glauben oder nicht, Sie haben Ihre fest gefasste Meinung. Schon im Interesse der Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind wir gehalten, diesen deeskalierenden Ansatz, den Sie gerade nicht wollen, zu verfolgen, damit gewährleistet ist, dass sich die Situation bei Fußballspielen, bei großen Versammlungslagen nicht zulasten der Polizistinnen und Polizisten immer weiter aufschaukelt und dann nicht mehr beherrschbar ist. Wenn Sie hier quasi unterschwellig immer noch fordern, dass auch die Einsatzschwelle dieser Geräte abgesenkt wird, dann kann ich Ihnen sagen
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Praxistauglich, sie muss praxistauglich sein!)
– das bezeichnen Sie als praxistauglich, ja? –, dass Sie in eine Eskalationsspirale hineingeraten. Das ist gerade nicht praxistauglich.
Ich kann Ihnen versichern, dass diese Planungen mit Augenmaß gerade im Interesse unserer Polizistinnen und Polizisten durch die Vorgesetzten erfolgen.
Präsident Carius:
Liebe Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Die Gespräche bitte nach außen verlagern.
Götze, Staatssekretär:
Insofern möchte ich Ihnen empfehlen, den Antrag der AfD abzulehnen. Die bereits laufenden Pilotprojekte in den anderen Bundesländern sind bereits erwähnt worden. Sie können sich sicher sein, dass wir uns mit diesen Ländern auch austauschen und dieses Thema „Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten“ aus fachlicher Sicht weiter verfolgen und begleiten werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/4791 an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Danke schön. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/4791. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Danke. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe nun auf Tagesordnungspunkt 25
Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung von politischer Verfolgung in der DDR
Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wort zur Begründung wünscht Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Bitte schön.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, heute diesen Antrag gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen hier im Thüringer Landtag zu beraten. Dieser Antrag ist überschrieben mit „Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung von politischer Verfolgung in der DDR“. Viele von Ihnen wissen es: Die Rehabilitierungsgesetze enden im Jahr 2019, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Für uns ist es wichtig zum einen, dass diese Fristen eben nicht greifen, sondern dass wir eine Fristverlängerung zunächst einmal um 10 Jahre vornehmen, weil wir alle wissen, dass es Betroffenen oft schwerfällt, die Anträge zu stellen, dass sie lange dafür brauchen und dass ihre Anerkennung nicht an solchen Fristen scheitern darf. Und zum Zweiten ist uns sehr wohl bewusst, dass sich viele Betroffene, Opfer von staatlicher Verfolgung in der ehemaligen DDR auch heute in einer prekären Situation befinden. Auch für sie wollen wir die Zugänge zu Unterstützungssystemen verbessern, wollen wir die Zugänge erleichtern und insbesondere auch denen Gehör verleihen, die bislang noch nicht „in den Genuss einer Anerkennung“ gekommen sind, wie beispielsweise Menschen die von Zersetzung bedroht waren oder den verfolgten Schülern. Ich freue mich auf eine gute Debatte. Ich glaube, heute ist auch ein guter Tag, weil nämlich der Bundesrat ein Ansinnen, eine Initiative mehrerer Ostbundesländer heute schon an einen Ausschuss überwiesen hat, wo es zunächst um die Fristen geht. Uns geht es auch um die soziale Situation. Noch einmal danke an die vier Fraktionen, dass wir diesen Antrag heute hier gemeinsam beraten und hoffentlich gemeinsam verabschieden können. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Damit eröffne ich die Beratung und als Erste hat Frau Abgeordnete Mitteldorf das Wort für die Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft, haben wir gerade bei diesem Thema immer so ein bisschen das Pech, es ist sozusagen am Schluss, diesmal sogar in einer viertägigen Plenardebatte. In diesem Fall steht Weihnachten kurz vor der Tür. Alle sind müde.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich nicht!)
Das freut mich. Nichtsdestotrotz bin ich sehr froh, dass wir dazu kommen, gerade an dem Tag, an dem – meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hat es gerade genannt –, der Bundesrat eine Initiative, die auch auf dem Freistaat Thüringen beruht, zur Entfristung der betreffenden Gesetze an den Ausschuss überwiesen hat, dass wir als Koalitionsfraktionen hier im Landtag gemeinsam mit der CDU-Fraktion dokumentieren können, dass wir hinter dieser Entscheidung stehen und das wir uns darüber hinaus weitergehend auch für die sozialen Belange der betroffenen Menschen einsetzen wollen. Auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit will ich meine Ausführungen nicht allzu weit ausdehnen. Zum Glück, muss man sagen, es war leider nicht immer so, sind wir wirklich – da danke ich auch noch einmal ganz herzlich Astrid Rothe-Beinlich, die sich den Hut sozusagen aufgesetzt hat – dieses Mal den Antrag auch unter den Fraktionen zu einen. Zum Glück sind wir uns in diesem Bereich einig, sodass wir sozusagen uns nicht gegenseitig dieselben Argumente erzählen müssen. Eine Sache, die mir ganz besonders wichtig ist, will ich noch einmal betonen, weil sie hier auch benannt worden ist. Es geht auch um ganz spezielle Opfergruppen, die in der Vergangenheit noch nicht die Aufmerksamkeit erfahren haben, die sie haben sollten bzw. – das ist im Fall der Zwangsausgesiedelten so – die ein doppeltes Unrecht erfahren haben, weil sie nämlich auch nach der Wende durch die jetzt bestehenden Gesetze und durch die Art und Weise, wie Ihnen auch Bescheide erstellt worden sind, noch einmal Unrecht erlebt haben und die noch immer sehr viele Fragen haben und wo das Problem ganz tatsächlich vorherrscht, dass noch nicht klar ist, auf welchen Grundlagen ihnen im Moment geholfen werden kann. Nur zur Erinnerung: Die Zwangsausgesiedelten haben auch nach der Wende, nachdem sie quasi rehabilitiert worden sind, als Opfer anerkannt worden sind und ihre Vermögensstände auch klären wollten, ganz oft das Problem gehabt, dass sie Null-Bescheide erteilt bekommen haben. Ihnen ist ausgerechnet worden: Ihnen steht sozusagen rein rechtlich finanzieller Art, was die Entschädigung für Ihre Grundstücke, für Ihre Häuser, für Ihre Wirtschaft und auch für die landwirtschaftlichen Grundstücke nichts mehr zu, weil sich der Wert im Laufe der Zeit verringert hat. Deswegen müssten sie eigentlich sogar draufzahlen, deswegen machen wir Null-Bescheide. – Das ist ein Vorgang, der für mich immer noch undurchdringbar ist, wie das passieren kann. Dazu kommt, dass gerade die Zwangsausgesiedelten auch in diesem Zusammenhang in einen Entschädigungsfond auf Bundesebene eingezahlt haben und immer noch einzahlen, wenn sie – auch das hat die Kollegin Astrid Rothe-Beinlich bereits benannt – erst viel später den Mut und auch die Kraft haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Schon aus diesem Grund, weil es auf die Frage, was eigentlich mit dem Geld aus diesem Entschädigungsfond ist, das die Zwangsausgesiedelten dort eingezahlt haben, immer noch keine befriedigenden Antworten gibt, ist es umso wichtiger, dass die Gesetze auch entfristet bzw., wie wir es hier in diesem Antrag formuliert haben, zumindest um die nächsten zehn Jahre verlängert werden. Denn wenn diese Gesetze einmal auslaufen, dann ist es nicht nur, dass man mit Auslaufen des Gesetzes de facto staatenseitig mitteilt: So, ihr habt jetzt im Übrigen keine Ansprüche mehr auf irgendwas und wenn ihr euch bis jetzt nicht gemeldet habt, dann ist das euer Pech. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, das darf so nicht sein und das darf nicht passieren und deswegen plädieren wir auch dafür, gemeinsam diese Gesetze zu verlängern bzw. eigentlich sogar ganz zu entfristen.
Deswegen gilt mein Dank auch ganz besonders der Landesregierung in diesem Zusammenhang, dass sie sich bereits auf den Weg gemacht hat, federführend im Sozialministerium, diese Bundesratsinitiative einzubringen. Und ich bin wirklich sehr dankbar darüber, dass wir in diesem Zusammenhang diese Einigkeit haben und dass wir gemeinsam den Weg gehen wollen, auch was die Frage der Zwangsausgesiedelten betrifft. Ich weiß, dass Bodo Ramelow und Babette Winter da auch sehr, sehr engen Kontakt zum Bund der Zwangsausgesiedelten haben, ich selbst treffe mich mit Frau Tröbs auch sehr regelmäßig, und dass wir da noch sehr viel zu tun haben und dass das aber auch eine Grundlage ist – und die Zwangsausgesiedelten sind nur ein Beispiel, das will ich betonen –, dass das auch die Grundlage ist mit diesem Antrag, wie wir da an der Situation weiterarbeiten können. Deswegen werbe ich, auch wenn ich das hoffentlich nicht muss, um Zustimmung. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Nächste hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Rehabilitierung politischer Verfolgung darf kein Verfallsdatum haben. Es wäre ein fatales Zeichen, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Hilfe für die Opfer der Diktatur zu beenden. Unrecht darf nicht verjähren. Ich bin sehr dankbar, dass sich die demokratischen Fraktionen hier zusammengefunden und einen gemeinsamen Antrag gestellt haben und dass wir diesen Antrag heute beraten.
Lassen Sie mich das eine oder andere noch mal aus der Begründung zitieren – meine Vorrednerin, Kollegin Mitteldorf, hat schon das eine oder andere angesprochen, aber ich denke, aus dieser gut untersetzten Begründung geht noch mal vieles hervor, worum es hier geht –:
„Das geltende Bundesrecht bedarf […] der Änderung. Politisch Verfolgte der [SBZ bzw. der DDR] haben auf Grundlage der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze die Möglichkeit, für erlittenes Unrecht rehabilitiert zu werden sowie einen finanziellen Ausgleich bzw. eine Entschädigung zu erhalten. Entsprechend unterschiedlicher Repressionsmethoden wurden hierfür zu Beginn der 90er-Jahre vom Bundestag drei Gesetze erlassen.
Für Betroffene rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung: Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet […]
Für politisch bedingte Nachteile bei Ausbildung und Beruf: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet […]
Für Zersetzungsopfer, Zwangsumgesiedelte und ähnliche: Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz […])
Die Antragstellung gemäß dieser drei Gesetze ist befristet auf den 31. Dezember 2019.
Zweifelsohne gibt es jedoch auch noch über das Jahr 2019 hinaus die Notwendigkeit, Betroffenen die Rehabilitierung zu ermöglichen. Die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht braucht [eben] Zeit. Für viele Betroffene ist erst der Eintritt ins Rentenalter Anlass, ihre nach den Rehabilitierungsgesetzen zustehen Rechte wahrzunehmen. Durch die Beratungstätigkeit bei den Landesbeauftragten ist bekannt, dass vor allem traumatisierte Menschen oft lange Zeit brauchen, um über ihre Unrechtserfahrung sprechen zu können.
Deshalb“ – und das hat die Kollegin vorher auch schon gesagt, vielen Dank dafür – „müssen die in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen enthaltenen Antragsfristen entweder entfristet oder verlängert werden.“
Auch ich würde mich eher für eine Entfristung aussprechen. Ich glaube, das wäre der Situation sehr angemessen, um Menschen wieder Recht zu gewähren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern bleibt mir jetzt eigentlich, was diesen Antrag angeht, nur noch mal ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen. Danke an die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, die den gemeinsamen Antrag eingebracht haben. Danke an all die Bundesländer wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt und natürlich danke ich auch der Landesregierung, die dafür Sorge getragen hat, dass heute in der Bundesratsitzung die Entschließung des Bundesrats zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze vorliegt. Ich hoffe und wünsche, dass dieses entsprechend beschlossen wird, dass dieses entsprechend weitergeleitet wird, und ich hoffe und wünsche, dass auch der Bundestag entsprechend handelt. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Aspekt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir alle haben die Möglichkeit, mit unseren gewählten Abgeordneten im Bundestag zu sprechen und wir alle gemeinsam sollten ein Auge darauf haben, dass in den nächsten Monaten entsprechend gehandelt wird. Ich glaube, das sind wir alle denen schuldig, die Unrecht erlitten haben. Wiedergutmachen kann man es im Prinzip nicht, aber wir können eine gewisse Form von Gerechtigkeit und Begleitung ableisten. In diesem Sinne wünsche ich eine große Zustimmung für diesen Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster erhält das Wort Abgeordneter Rudy für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer! Die Verlängerung der Antragsfrist für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR und in der sowjetischen Besatzungszone ist ein Vorhaben, das die AfD-Fraktion vorbehaltlos unterstützt. Es bedarf keiner ausufernden Begründung dafür, warum dies notwendig und geboten ist. Das Leid der Verfolgten ist Anlass und Begründung genug. Die Schwierigkeiten, sich teilweise Jahrzehnte nach den Ereignissen erstmals wieder mit der Vergangenheit auseinandersetzen zu müssen, sind in vielen Fällen traumatisch. Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung den Auftrag, auf eine Bundesratsinitiative hinzuwirken, wirklich mit allem Nachdruck verfolgen wird. Denn es gibt Anlass, auch zu diesem sensiblen Thema, Kritik zu äußern. Im Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2016 bis Februar 2017 ist zu lesen, dass im Rahmen der Lehrerausbildung ein Tag der Gesellschaftswissenschaften mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und den Tagungsinhalten „Lernen über Migration und Menschenrechte – Wie schützen Menschenrechte Flüchtlinge und Migranten“ stattfand. Was hat das mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts zu tun? Ich sage es Ihnen: Nichts.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Weil du keine Ahnung hast!)
Entsprechendes gilt für die Symposien der Stiftung – bitte, jetzt lass mich weiterreden – Ettersberg. Wenn man die vergleichende Betrachtung der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland und die dortige Gestaltung des erinnerungskulturellen Umgangs in den postdiktatorischen Gesellschaften noch unter die Aufgabe fassen kann, hat die Ratlosigkeit der etablierten Politik angesichts des Auftretens neuer politischer Gruppierungen und deren Ablehnung des Brüsseler Zentralismus rein gar nichts mehr mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts zu tun.
(Beifall AfD)
Sie ist auch vom Stiftungszweck nicht mehr gedeckt. Die Landesregierung missbraucht die Opfer der SED für ihre Agenda. Ich fordere Sie auf, zum eigentlichen Zweck der SED-Aufbereitung zurückzukehren. Nehmen Sie sich selbst beim Wort und erfüllen Sie ihren eigenen Koalitionsvertrag. An uns wird der Einsatz für die Opfer des SED-Unrechts und der kommunistischen Diktatur nicht scheitern.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, DIE LINKE: Jetzt reicht es aber langsam!)
Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, DIE LINKE: Wir haben anderes zu tun!)
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank und jetzt kommt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen Birgit Pelke und auch Katinka Mitteldorf haben hier ja schon einiges zu diesem Thema ausgeführt. Auch unser Dank gilt der Landesregierung, die sich heute im Bundesrat mit etlichen anderen ostdeutschen Bundesländern dafür starkgemacht hat, dass ein Antrag auf Entfristung zumindest erst mal in die Ausschüsse verwiesen wurde, was die Rehabilitierungsgesetze anbelangt.
In dem Antrag, den wir hier heute vorgelegt haben, steht eine Zahl, die 2029. Birgit Pelke hat es in ihren Ausführungen gesagt: Sie wirbt eigentlich für eine gänzliche Entfristung. Das war auch unser ursprüngliches Anliegen. Mit diesem Anliegen bin ich auf alle Fraktionen im September zugegangen, als ich sie gefragt habe, ob sie an diesem Antrag mitwirken wollen. Die CDU hat dann die Zahl 2029 vorgeschlagen, und das durchaus mit einem guten Grund. Die strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetze im Bund sind immer in Zehnjahresscheiben quasi gedacht; sie enden 2019. Insofern ist das sicherlich ein erster richtiger Schritt, auf 2029 zu gehen. Deshalb haben wir uns auch auf diesen Kompromiss eingelassen. Ich glaube aber, unser aller Ziel sollte es sein, eine dauerhafte Entfristung zu erreichen, zumal wir alle wissen, dass die Anzahl der Betroffenen endlich ist, denn sie werden auch von Jahr zu Jahr – das ist ja naturgemäß so – schlichtweg älter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufarbeitung ist eines der ganz zentralen Themen für uns als Koalitionsfraktionen. Es war und ist uns immer wieder ein Anliegen, in solch wichtigen Fragen auch die weitere demokratische Fraktion hier im Haus, nämlich die CDU, für dieses Anliegen zu gewinnen, und hier ist es gelungen, darüber bin ich auch froh.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will aber auch sagen, dass die Bundesratsinitiative, die es jetzt schon gibt, bislang nur einen Aspekt berücksichtigt, nämlich den Aspekt des Zeitpunkts, sprich der Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, nicht aber einen anderen wichtigen Aspekt, den unser Antrag beinhaltet. Er hat nämlich zum Ziel, die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter durch die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze tatsächlich nachhaltig zu verbessern. Dazu fordern wir mit diesem Antrag unsere Landesregierung auf, im Bundesrat zusätzlich initiativ und aktiv zu werden, um eben auch bundesgesetzliche Änderungen vorzuschlagen, die den Zugang von bereits Rehabilitierten zu Unterstützungsleistungen verbessert und auch den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert, die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden erleichtert und letztlich auch die Frist für die Rehabilitierungsgesetze aufhebt.
Die Frage ist ja: Weshalb sind eigentlich die bisher in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen verankerten Leistungen nicht ausreichend? Die Antwort auf diese Frage erhält man, wenn man sich mit den Betroffenen unterhält. Sie berichten nämlich immer wieder Folgendes, und das übereinstimmend: Sie haben oftmals ein verringertes Einkommen aus Arbeit und Rente aufgrund ihrer Verfolgungssituation. Sie leiden unter gesundheitlichen Verfolgungsschäden, insbesondere auch unter dauerhaften psychischen Schäden. Sie haben oftmals auch heute noch geringere Chancen auf gesellschaftliche Integration und Teilhabe.
Viele Menschen, die sich in der ehemaligen DDR für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt haben, die Widerstand geleistet haben, die Unrecht erleben mussten, leben heute oftmals an der Armutsgefährdungsgrenze. Sie erlitten damals politische Verfolgung und heute sind viele von ihnen arm und krank.
Gestatten Sie mir, dass ich zu diesem Thema die Aufarbeitungsbeauftragte aus Brandenburg, Maria Nooke, zitiere, denn auch in Brandenburg fand eine Diskussion um diesen Antrag statt. Der Antrag wurde von uns Grünen nämlich in allen ostdeutschen Bundesländern angeregt; Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin haben ihn übrigens bereits beschlossen. Maria Nooke hat in der Debatte in Brandenburg gesagt – ich zitiere –: „Es ist eine widersprüchliche Botschaft, wenn einerseits an Gedenktagen regelmäßig an diejenigen erinnert wird, die sich mutig für demokratische Veränderungen eingesetzt haben, manche gar ihr Leben riskierten, es andererseits aber an Verständnis und ausreichender Unterstützung fehlt, um ihnen ein würdiges Leben im Hier und Jetzt und im Alter zu ermöglichen. Wie wollen wir junge Menschen zu Zivilcourage ermutigen und befähigen, wenn sie gleichzeitig erleben müssen, dass Opfer von Gewaltregimen lebenslang an den Folgen schwer zu tragen haben und nur unzureichende Hilfe erhalten.“ Deswegen hat dieser Antrag eben beide Seiten, auf der einen Seite die Frage der Entfristung, auf der anderen Seite tatsächlich auch die Verbesserung der sozialen Situation.
Ich will noch einmal ganz kurz – Birgit Pelke hat das auch schon getan – daran erinnern, als der Deutsche Bundestag die Rehabilitierungsgesetze – das war 1991 bzw. 1994 – in Kraft setzte. Wenn wir uns nämlich die Situation damals anschauen, war das gesamte Ausmaß der von der SED und auch der Staatssicherheit zu verantwortenden Diktaturschäden noch lange nicht zu erkennen. Deshalb muss erneut, meinen wir jedenfalls, darüber nachgedacht werden, wie die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter verbessert werden kann. Im Jahr 2007 wurde schließlich die besondere Zuwendung für Haftopfer eingeführt, die sogenannte Opferpension, da die materiellen Verhältnisse von strafrechtlichen Rehabilitierten und damit ihre Lebenszufriedenheit und ihr Lebensniveau insbesondere im Alter nachhaltiger Verbesserung bedurften. Es braucht aber einer analogen Anstrengung, meinen wir jedenfalls, für die Rehabilitierten nach dem beruflichen und dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie einer Vereinfachung des Zugangs zu diesen Leistungen für alle Rehabilitierten. In der Debatte in Brandenburg wurde vorgeschlagen, dass zur Aufarbeitung dieser Folgen die Opferpension für Haftopfer beispielsweise in leicht modifizierter Form auch in das berufliche und in das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz eingefügt werden könnte, um einen vergleichsweise hohen Befriedungsfaktor für die davon betroffenen Verfolgtengruppen zu erreichen. Diese monatlichen Unterstützungsleistungen könnten beispielsweise für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen – die sind nämlich bislang nicht bedacht – existenzsichernd sein. Bisher haben diese lediglich die Möglichkeit, eine Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden durch die Versorgungsämter zu erreichen. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag wissen wir, dass im Jahr 2016 insgesamt bundesweit lediglich 113 Opfer von Zersetzungsmaßnahmen eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.
Die hohe Hürde der Begutachtung – und das ist der Punkt 3 in unserem Antrag – und die starke psychische Belastung durch das Verfahren schrecken nicht wenige Betroffene ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Zersetzung war nämlich – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen – nicht einfach eine Maßnahme, sie erfasst alle Lebensbereiche der Betroffenen, deshalb sind sie zumeist in allen Bereichen nachhaltig geschädigt und bedürfen auch einer entsprechenden besonderen Unterstützung.
Bei Veranstaltungen mit Betroffenen oder von der IMAG Aufarbeitung oder durch Gespräche mit Betroffenen erfahren wir auch immer wieder, wie stark der Lebensweg zum Beispiel ehemals verfolgter Schüler bis heute von ihrer Verfolgungserfahrung geprägt ist. Das berufliche Rehabilitierungsgesetz sieht für sie bisher außer der Möglichkeit zur bevorzugten Fort- und Weiterbildung keine Unterstützungsleistungen vor. Altersbedingt greift jedoch heute dieses Angebot von 1994 schlichtweg nicht mehr. Ehemals verfolgte Schüler sind wie die meisten Rehabilitierten inzwischen im Rentenalter. Der staatliche Eingriff in die Schul- und Berufsausbildung hat sie oftmals gerade deshalb so nachhaltig getroffen, weil er in einer Lebensphase stattfand, in der sie noch gar keine stabile Persönlichkeit dahin gehend besaßen, dass sie andere Möglichkeit gehabt hätten, sich zu entfalten. Viele sind deshalb bis heute durch sehr niedrige Renten und psychische Folgeschäden starken existenziellen Verunsicherungen ausgesetzt. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz, die durch die Verfolgung entstandenen rentenrechtlichen Nachteile auszugleichen. In vielen Fällen wird es aber in der Rentenpraxis nur unzureichend oder gar nicht erreicht. Davon zeugen die Anfragen von Ratsuchenden, die sich an uns wenden, weil sie keinen oder nur einen sehr geringen Rentenausgleich erhalten. Von den insgesamt circa 63.000 bundesweit beruflich Rehabilitierten erhalten 2017 laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lediglich 20.000 Personen einen Nachteilsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung. Geht man davon aus, dass eine gewisse Anzahl der Betroffenen in der Zwischenzeit verstorben ist, bleibt offensichtlich, dass nicht wenige gar keinen Nachteilsausgleich erhalten.
Ich hoffe, dass die Debatte heute und auch die Abstimmung über diesen Antrag einen Diskussions- und Novellierungsprozess in Gang bringt mit dem Ziel, die Lebensleistungen der bisher ungenügend unterstützten Verfolgtengruppen endlich anzuerkennen und auch ihnen ein Altern in Würde zu ermöglichen. Ich glaube, das ist unser aller Verpflichtung. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als letzter Redner hat sich aus den Reihen der Abgeordneten Abgeordneter Wirkner für die CDU-Fraktion gemeldet.
Abgeordneter Wirkner, CDU:
Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung von politischer Verfolgung in der DDR. Das ist die Botschaft dieses Antrags. Hintergrund: Dem Antrag gehen adäquate Initiativen der Landtage in Brandenburg und Sachsen-Anhalt voraus, wo sie die Unterstützung einer breiten parlamentarischen Mehrheit fanden und bereits beschlossen wurden und wie wir heute gehört haben, ja eigentlich durch die Bundesratsinitiative wieder weiter auf den Weg gebracht werden, dass alle drei Bereinigungsgesetze letzten Endes verlängert werden. In Thüringen ging die Initiative von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal bekennen. Frau Rothe-Beinlich, die auf uns mit der Bitte zugekommen ist, dass wir diesen Antrag mit unterstützen. Ich möchte sagen, das ist eine besonders erwähnenswerte Sache, weil es wichtig ist, in so wichtigen staatstragenden Anträgen gemeinsam Flagge zu bekennen und dies gemeinsam zu unterstützen. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Novellierung der sogenannten drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einzusetzen. Diese Novellierung ist erforderlich, weil diese Gesetze – es handelt es sich hier um drei Gesetze, ich möchte sie nochmal namentlich benennen: das Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz und das Berufliche Rehabilitationsgesetz – bis zum 31. Dezember 2019 befristet sind und dadurch ab diesem Zeitpunkt, insbesondere wenn keine Novellierung stattfindet, keine Rehabilitierung und insbesondere kein finanzieller Ausgleich bzw. Entschädigung für die in der Sowjetischen Besatzungszone und der damaligen DDR erfahrenes Unrecht möglich wäre. Die Novellierung beinhaltet eine Verlängerung der Geltungsdauer der drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze bis zum Jahr 2029. Darüber hinaus soll der Kreis der Entschädigungsberechtigten – und das ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Antrag – auf vergessene Opfergruppen präzisiert und erweitert werden, wie Frau Rothe-Beinlich bereits schon erwähnte, wie unter anderem Zwangsausgesiedelte, Zersetzungsopfer oder von politischen Repressionen betroffene Schüler. Außerdem fordert der Antrag für die Opfergruppen eine Beweiserleichterung bei der Anerkennung ihrer erlittenen verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, wobei er insbesondere auf die bislang gängige Praxis in Thüringen verweist und entsprechende Spezialgutachter präferiert.
Die CDU-Fraktion vertritt die klare Position, dass die Rehabilitierung politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR kein Verfallsdatum haben darf, zugleich meint sie aber, dass das SED-Unrecht noch einmal eine größere Gewichtung in der politischen Debatte verdienen muss, als der Nachteilsausgleich aufgrund von sozialer Schieflagen. Bei dem Antrag war es uns daher sehr wichtig, auf die besondere Bedeutung von SED-Unrecht und die besondere Rolle von SED-Opfern hinzuweisen. Aus diesem Grund haben wir uns mit dem vorliegenden Antrag nicht zu stark an den im Brandenburger Landtag, sondern mehr an den von den Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt angelehnt und entsprechend verändert. In der Diskussion mit den Miteinreichern der Regierungskoalition ist es aus unserer Sicht zumindest gelungen, den Antrag inhaltlich dahin gehend zu präzisieren, dass er nicht mehr vordergründig eine sozialpolitische Komponente verfolgt, sondern auf die zentrale Botschaft der Aufarbeitung von DDR- oder SED-Unrecht fokussiert wird. Allerdings möchte ich hier nochmal zum Ausdruck bringen, dass natürlich der Name „Sowjetische Besatzungszone“ seine Begründung in diesem Antrag hat, denn wir hatten ja von 1945 bis 1949 die Sowjetische Besatzungszone und später dann die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik.
Tatsache ist, dass die Geltungsdauer der drei relevanten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, wie vorhin genannt, zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Vorgeschlagen wird nun eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer bis zum Jahr 2029. Diese neue Frist bietet sich an, da bereits am 3. November in diesem Jahr durch Beschluss im Bundesrat die Geltungsdauer eines der drei Gesetze, nämlich des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes, bereits bis 2029 erweitert worden ist. Daher ist es nur folgerichtig, die Frist, wie bereits im Bundesrat für das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen, bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Die Koalitionsfraktionen wollten hier ursprünglich eine völlige Entfristung, was wir auch unterstützt hätten. Frau Rothe-Beinlich hatte das vorhin auch schon angesprochen, doch im Bundesrat wurde ja bereits eine neue 10-jährige Frist beschlossen. Sicherlich wird es ab 2029 bei Bedarf keine Probleme geben bezüglich einer neuerlichen Verlängerung. Ich glaube, aufgrund der jungen Abgeordneten in diesem Haus besteht die Chance, sich auch in zehn Jahren noch einmal dafür einzusetzen.
Darüber hinaus ist es uns gelungen, die Erweiterung der betroffenen antragsberechtigten Opfergruppen mit präzisen Angaben zu untersetzen, um auf diese Weise die Antragstellung durch die Opfer zu erleichtern. In Brandenburg wird dazu nur allgemein vermerkt, den Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen, insbesondere bei Renteneintritt zu verbessern und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Diese lapidaren Sprüche waren es uns nicht Wert, übernommen zu werden. Wir wollten das präzisieren.
Auf unseren Vorschlag hin wurde der Kreis der Berechtigten erweitert und präzisiert auf bislang unberücksichtigte Opfergruppen der Zwangsausgesiedelten, Zersetzungsopfer und Schüler, wie schon vorhin erwähnt. Im Ergebnis einer durchgeführten Abstimmung des Antrags mit dem Thüringer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts wurde zudem ein Passus eingebracht, der die bisherige Praxis in Thüringen für ein vereinfachtes standardisiertes Anerkennungsverfahren durch sogenannte Spezialgutachter vorsieht. Thüringen leistet in diesem Zusammenhang eine sehr vorbildliche Arbeit, da die Opfer bei ihrer Antragstellung hier bereits seit einiger Zeit auf diese speziellen Gutachter zurückgreifen können. Dieser Punkt im Antrag soll demnach eine Art Aufbauhilfe für andere Bundesländer sein. Der Antrag soll nun noch einmal die vorbildliche Rolle Thüringens durch eine Einbindung der Spezialgutachter herausstellen. Über den Weg einer Bundesratsentscheidung soll dieses praxistaugliche Instrument auch den Opfergruppen in den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden.
So, meine Damen und Herren, das zu meiner Rede.
(Beifall CDU)
Da ich heute das Glück habe, als letzter Redner in diesem Parlament vor Weihnachten zu sprechen, gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich noch mal das Wort ergreife. Wir gehen ja nun auf Weihnachten zu und immer am 1. Dezember läute ich mit meinem Geburtstag die Weihnachtszeit ein, das ist nun schon seit 67 Jahren so.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihnen verdanken wird das?!)
Ich möchte die Möglichkeit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die mir auf vielfältige Art und Weise Glückwünsche entgegengebracht haben, vom Ministerpräsidenten angefangen über alle Ministerien, vor allen Dingen auch alle Parlamentskollegen hier in diesem Hause. Ein Wermutstropfen allerdings wurde mir gestern in den Tee gegossen. Ich kann mich nun nicht mehr als Kandidat für ein Bürgermeisteramt oder als Landrat bewerben. Ich nehme das in Kauf, ich hatte das sowieso nicht vor.
Insofern möchte ich Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit wünschen, einen guten Rutsch ins Jahr 2018, bleiben Sie gesund und gute Ideen für 2018, dass wir dieses Land voranbringen. Danke.
(Beifall im Hause)
Präsident Carius:
Eine Rednerin haben wir aber noch. Frau Staatssekretärin Winter für die Landesregierung, bitte.
Dr. Winter, Staatssekretärin:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass ich nun in diesem Jahr in der Vorweihnachtszeit die letzte Rednerin hier an diesem Pult sein würde, hätte ich mir nicht gedacht. Aber so ist es nun, von daher schon gleich vorab die guten Wünsche zu Weihnachten und zum Jahreswechsel.
Ansonsten möchte ich aber zu diesem Antrag, den Sie hier eingebracht und begründet haben, zu dem Sie debattiert haben, erstens ein ganz herzliches Danke sagen, auch vonseiten der Landesregierung. Ihr Antrag – so Sie ihn denn gleich beschließen, aber nach den Wortmeldungen kann ich davon, glaube ich, ausgehen – ist ein ganzes Stück Rückenwind und Flankierung mit den Forderungen, die Sie an uns stellen, für unsere Arbeit, die wir in den letzten Jahren eigentlich schon leisten.
Ich fange mit dem ersten Punkt an, der Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze. Es gehörte mit zu einem der Punkte, die der Ministerpräsident schon in seinem Vorstoß bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost vor mittlerweile fast zwei Jahren vorgebracht hat. Das gehört mit zum Bohren der dicken Bretter, das wir alle gemeinsam bei dem Themenfeld tun müssen: Sensibilisieren dafür, wie wichtig es ist, in der Aufarbeitung weiter voranzuschreiten, dass wir noch lange, lange nicht am Ende dessen sind, was wir zu tun haben. Von daher, wie gesagt, ein ganz herzliches Dankeschön für diesen Antrag.
Als Zweites möchte ich das sagen, was ich auch öffentlich schon mehrfach zum Thema der Fristen in den Unrechtsbereinigungsgesetzen gesagt habe.
(Beifall DIE LINKE)
Der Staat hat eigentlich – nicht nur eigentlich, sondern auch uneigentlich – nicht zu bestimmen, wann jemand die Kraft findet, sich mit seiner Vita so weit auseinanderzusetzen, diesen Weg zu gehen, seine Rehabilitierung zu beantragen, weil diese Beantragung und das ganze Verfahren auch bedeutet, sich mit der eigenen Vita, mit den Akten, mit all dem Unrecht, das einem widerfahren ist, auseinanderzusetzen. Das ist für manche Menschen bis heute ein schwerer Weg und wir sehen es auch an den Antragszahlen, die zwar, ja, nicht mehr so riesenhoch sind, aber es sind – ich will mal ein paar Zahlen nennen – immer noch bei der strafrechtlichen Rehabilitierung, kumuliert über die 27 Jahre, um die 37.000 Menschen. Jährlich kommen in Thüringen 200, 300 Anträge dazu. Bei der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sind es kumuliert 5.400 Menschen, jährlich sind 20 bis 30 Neuanträge zu verzeichnen und bei der beruflichen Rehabilitierung derzeit circa 100 Anträge, die dazukommen. Selbst wenn es die nächsten Jahre weniger würden, auch bei 50, auch bei 20 Anträgen – für jeden Menschen ist es wichtig, rehabilitiert zu werden. Was als Gegengewicht manchmal argumentiert wird – man muss Verwaltungsleistungen vorhalten, und bezogen auf diejenigen, die aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Situation auch Anspruch auf Zahlungen haben –, es kostet, aber es kostet ein bisschen. Im Gegengewicht ist das große Gewicht der Anerkennung von erlittenem Unrecht und das allein ist wichtig. Vor diesem Hintergrund – es ist ja von Ihnen schon erwähnt worden – hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Der sind die Ostbundesländer beigetreten. Es gab auch im Vorfeld schon Signale von Unterstützung einzelner Westbundesländer und der Bundesrat hat es heute dahingehend angenommen, dass es jetzt federführend in den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Mitberatend sind die Ausschüsse für Soziales, Innen und Finanzen und ich bin vorsichtig optimistisch, dass unsere Initiative da auch positiv angenommen wird. Wir haben gleich beantragt, auch wenn anfangs dort in Rede war, auf das Jahr 2029 zu gehen, aber nach – sagen wir mal – einigen Gesprächen, auch mit den Mitantragsstellern, zum Beispiel mit Sachsen, die anfangs aus ihrer Sicht auch auf das Jahr 2029 gingen, haben wir jetzt eine komplette Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze beantragt; also keine weitere Frist zu setzen, sondern mit der Begründung, wie sie ja hier auch schon geliefert worden ist, zu sagen, wir wollen eine Aufhebung sämtlicher Fristen, sodass man nicht in zehn Jahren wieder neu diskutiert. Denn es muss sich durchsetzen, was ich eingangs sagte: Der Staat hat nicht festzulegen, wann Menschen die Kraft finden, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen.
(Beifall CDU)
Danke schön, ja, ich denke, das ist richtig. Ich möchte auch die beiden anderen Punkte noch erwähnen, zu denen Sie uns auffordern. Nämlich die Verbesserung des Zugangs zur monatlichen Unterstützungsleistung, insbesondere beim Renteneintritt, sowie der Erweiterung des Kreises der Berechtigten auch um bisher nicht berücksichtigte Opfergruppen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung auch hierauf weiter hinwirken wird. Es ist eben schon erwähnt worden, der zweite Bericht der Landesregierung zu den Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung, der sogenannte IMAG-Bericht, der Ihnen jedes Jahr zugeht – da haben wir solche Handlungsfelder schon identifiziert, nämlich dass es Änderungs- und Nachbesserungsbedarf gibt, gerade bei bundesrechtlichen Regelungen. Das gilt nicht nur für Zwangsausgesiedelte und verfolgte Schüler, das gilt auch für das Feld der Benachteiligung von Christen und anderen christlichen Religionsgemeinschaften, und auch das sehr diffizile Feld, das noch mit vielen Graubereichen zu sehen ist, der sogenannten Zwangsadoption. Ich will aber ganz klar sagen, hier brauchen wir noch Unterstützung, vor allem der anderen ostdeutschen Bundesländer und hier haben wir noch wesentlich dickere Bretter zu bohren. Was jetzt bei der Entfristung bei dem Antrag schon gelungen ist, sind wir bei den anderen Themen noch ein ganzes Stück weit weg, Unterstützung von anderen Bundesländern zu bekommen und auch da sehen wir Ihren Antrag hier als deutliche Unterstützung für unsere Arbeit, da auf Bundesebene ein Stück weiterzukommen, aber – wie gesagt, da will ich ehrlich sein – da ist noch ein Stück gemeinsame Beharrlichkeit erforderlich. Und das gilt auch für das in Ihrem Antrag formulierte Ziel, Verbesserungen bei der Beweiserleichterung zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erreichen. Der Nachweis, dass bestehende Gesundheitsschäden auf erlittene Repressalien durch das SED-Unrechtsregime zurückzuführen sind, stellt im Einzelfall immer wieder eine Herausforderung dar. Davon kann bei uns in der Staatskanzlei das Bürgerreferat berichten, aber ganz sicher auch der Landesbeauftragte – Herr Dietrich sitzt da vorne –, dass viele Opfer Probleme haben, diese direkte Kausalität darzustellen, dass es da ganz schwierige Debatten gibt und auch die Begutachtung eine Hürde sein kann. Auch da wollen wir ein ganzes Stück weiterkommen, über Beweiserleichterung hinaus länderübergreifend zu Lösungen zu kommen bei den Anforderungen an die Kausalitätsprüfung, und auch die Darlegungs- und Beweislastverteilung wollen wir ein bisschen versuchen, umzukehren. Das wird nicht einfach sein und, wie gesagt, da müssen wir noch länger dran bleiben und ich setze da auch auf Ihre Unterstützung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss möchte ich noch sagen, auch wenn hier heute zu recht die Opfer im Mittelpunkt stehen – und um die geht es hier, um sie weiter zu unterstützen –: Der IMAG-Bericht ist erwähnt worden. Ich würde mich durchaus freuen, wir werden Ihnen im März wieder den nächsten jährlichen Bericht vorlegen, ich bin gern bereit, vielleicht sogar auch zu einem Zeitpunkt, wo mehr Öffentlichkeit sogar noch da ist, dass wir gemeinsam darüber diskutieren, Sie auch die Landesregierung fragen können, Anregungen geben können, was noch zu tun ist, wenn der IMAG-Bericht dann hier auch auf Resonanz stößt und Sie den zum Anlass nehmen für Diskussionen.
Ich möchte als letztes noch, da Herr Abgeordneter Rudy die Stiftung Ettersberg hier angesprochen und aus dem IMAG-Bericht zitiert hat, abseits von Ihrem Antrag wenige Anmerkungen dazu machen. Die Stiftung Ettersberg ist bewusst überparteilich und staatsfern eingerichtet worden, und das ist sie qua Satzung und so agiert sie auch. Sie hat als Satzungsstiftungszweck nicht ausschließlich das Thema „Aufarbeitung der DDR“, sondern „Vergleichende Diktaturforschung“, und das tut sie. Man kann nämlich im Vergleich der Diktaturen durchaus Parallelitäten erkennen oder auch Unterschiede, um daraus zu lernen für das, wie eine wehrhafte Demokratie sein muss, es ist auch ein ganzes Stück Demokratiebildung, was sie da macht. Und nachdem, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Rudy – ich habe Sie dort auch noch nie gesehen, zumindest nicht bei den Symposien, die Sie zitiert haben –, wären Sie dort hingegangen, hätten Sie, glaube ich, das eine oder andere lernen können. Ich habe daraus sehr viel gelernt, aus dieser vergleichenden Diktaturforschung. Es geht nämlich um die Opfer von Gewaltregimen, um Systematiken, um Ausgrenzungen, um Etablierung von geschlossenen Gesellschaften und es ist gut, dass wir die Stiftung Ettersberg haben, die genau mit solchen Symposien den Themenkreis deutlich erweitert. Sie beschäftigt sich genauso mit Aufarbeitungsthemen hier in Deutschland, im Gebiet der ehemaligen DDR und auch im Gebiet hier von Thüringen. Ich lade Sie also ein, auch die Abgeordneten der AfD, sich das eine oder andere Symposium mal anzusehen. Wie gesagt, man lernt eine Menge davon, wie Demokratie aussehen muss und wie Gesellschaften fungieren, wenn sie diktatorisch und ausgrenzend tätig sind.
Ja, als Schluss sag ich noch mal: Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage, kommen Sie gut ins Neue Jahr – wenn mir das gestattet ist – und nochmals ganz herzlichen Dank für diesen Antrag, den Sie hoffentlich auch beschließen werden.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Winter. Herr Abgeordneter Rudy, Sie wollten noch mal – nein, hat sich erledigt. Gut! Dann kann ich damit die Aussprache schließen. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen aus allen Fraktionen. Danke schön. Gegenprobe: Wer ist dagegen? Niemand. Enthaltungen? Auch nicht. Damit einstimmig diesen Antrag so beschlossen.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Ich darf noch darauf hinweisen, die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses hatten gebeten, dass ihnen die Abstimmungsunterlagen bis Montag vorliegen. Die sind jetzt schon fertig. Sie können sie sich also in der Poststelle abholen. Und im Übrigen darf ich mich den Wünschen von Herrn Wirkner und Frau Staatssekretärin Winter anschließen: Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete Adventszeit, gesegnete Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Familie, tanken Sie Kraft und schöpfen Sie Mut für das neue Jahr. Alles Gute! Einen guten Heimweg!
(Beifall im Hause)
Ende: 17.23 Uhr