Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
104. Sitzung
Donnerstag, den 14.12.2017
Erfurt, Plenarsaal
Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung
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Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/3906 - korrigierte Fassung -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
- Drucksache 6/4840 -
dazu: Familiengeld einführen – tatsächliche Beitragsfreiheit realisieren
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4848 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4858 -
ZWEITE BERATUNG
Pelke, SPD    
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Muhsal, AfD    
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Wolf, DIE LINKE    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Rosin, CDU    
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Holbe, CDU    
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Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport    
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Meißner, CDU    
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Tischner, CDU    
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Kuschel, DIE LINKE    
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Möller, AfD    
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a) Ehrenamt fördern – Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten    
   
hier: Nummer 2
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/3562 -
dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses
- Drucksache 6/4829 -
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4849 -
dazu: Auswirkungen der Gebietsreform auf die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen: Feuerwehrsterben im ländlichen Raum verhindern!
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/3643 -
b) Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten – für eine bessere Anerkennung, mehr Förderung des Ehrenamtes und einen flächendeckenden Brandschutz
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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4787 -
Holbe, CDU    
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Dittes, DIE LINKE    
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Scheerschmidt, SPD    
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Henke, AfD    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
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Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen – Für den Erhalt der Freien Berufe
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4341 -
Rudy, AfD    
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Wirkner, CDU    
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Mühlbauer, SPD    
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Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen – Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4366 -
dazu: Polizeivollzugsdienst entlasten – Polizeiverwaltung stärken
Alternativantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4435 -
Henke, AfD    
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Marx, SPD    
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Walk, CDU    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Dittes, DIE LINKE    
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Herrgott, CDU    
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Kräuter, DIE LINKE    
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Maier, Minister für Inneres und Kommunales    
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Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 6/2
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Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4813 -
Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE    
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Henke, AfD    
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Rietschel, AfD    
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Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung
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Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4792 -
Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE    
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Henke, AfD    
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10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Thüringen jetzt voranbringen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4380 -
dazu: Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4432 - Neufassung -
dazu: Finanziellen Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen einführen
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4704 -
Zippel, CDU    
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Stange, DIE LINKE    
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Muhsal, AfD    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Meißner, CDU    
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Pelke, SPD    
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a) Schließung der JVA Gera - Perspektiven für das Personal und die Auswirkungen auf Strafvollzug und Verschub
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Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4382 -
b) Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4447 -
dazu: Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/4850 -
Möller, AfD    
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Schulze, CDU    
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Kräuter, DIE LINKE    
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Helmerich, SPD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz    
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Lehmann, CDU    
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Beginn: 9.02 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich zur heutigen Plenarsitzung begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen. Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne jeweils eine Gruppe aus dem Kyffhäuserkreis und aus dem Unstrut-Hainich-Kreis anwesend ist. Herzlich Willkommen!
(Beifall im Haus)
Die Plenarsitzung wird durch den Schriftführer Abgeordneten Herrgott begleitet und die Redeliste von Frau Abgeordneter Mühlbauer geführt.
Herr Abgeordneter Fiedler ist entschuldigt und Frau Ministerin Siegesmund zeitweise.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Erzeugerbörse Eichsfeld sich im Foyer präsentiert.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Johannes Brott und für Andre Schmidt von der Somengo GmbH sowie für Ulrike Törpe von Radio Enno für die heutige Plenarsitzung Genehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Wünsche zur Tagesordnungspunkt? Sehe ich nicht, sodass wir in die Tagesordnungspunkt, wie verabredet, eintreten.
Ich darf den Tagesordnungspunkt 1 aufrufen
Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung
Gesetzentwurf der Landesregierung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
dazu: Familiengeld einführen – tatsächliche Beitragsfreiheit realisieren
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Pelke aus dem Ausschuss zur Berichterstattung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Pelke, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, wir kommen zur Beschlussempfehlung und zur damit verbundenen Berichterstattung, heute zur Novellierung des Kita-Gesetzes. Durch Beschluss des Landtags vom 2. Juni 2017 wurde der Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung in Drucksache 6/3906 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport federführend und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Um an dieser Stelle Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich auf meine Berichterstattung zu diesem Beratungsgegenstand in der 96. Plenarsitzung vom 29. September 2017 verweisen. Wie Sie wissen, haben wir damals beschlossen, nur einen Teil des Gesetzes zu verabschieden und den Artikel 1 auszuklammern und zurückzustellen. Der ausgeklammerte und zurückgestellte Artikel 1 des Gesetzentwurfs, den wir heute abschließend beraten wollen, wurde im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in der 48. Sitzung am 24. Oktober 2017 und abschließend in der 49. Sitzung am 5. Dezember 2017 beraten. Neben dem ersten und zweiten ergänzenden schriftlichen Anhörungsverfahren wurde zur korrigierten Fassung des Gesetzentwurfs und insbesondere zu dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag in Vorlage 6/3169 ein drittes, ergänzendes schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Anhörungsverfahren ermöglichten dabei zu den in Diskussion stehenden Fragen mit den Anzuhörenden bzw. mit den Betroffenen in einen ausführlichen Austausch treten zu können. Dies hat dazu geführt, Anregungen in Form eines zweiten Änderungsantrags in Vorlage 6/3331 aufzunehmen bzw. umzusetzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in Artikel 1 des Gesetzentwurfs unter Beachtung der vom Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfohlenen Änderungen in seiner 51. Sitzung am 8. Dezember 2017 mitberaten und keine weiteren Änderungen empfohlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf daher auf die vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in Drucksache 6/4840 verweisen, die Zustimmung empfiehlt. Herzlichen Dank und ich wünsche eine intensive Debatte!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Wünscht jemand das Wort zur Begründung des Antrags der AfD? Frau Muhsal für die AfD-Fraktion, bitte.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzesentwurf der Landesregierung, den wir heute in seiner Endfassung diskutieren, ist mit erheblichen Mängeln behaftet, auf die ich dann gern in der Debatte noch eingehen werde.
Wir als AfD wollen mit unserem Entschließungsantrag einen Konsens erzielen über die Dinge, die für Eltern, Kinder und Erzieher wirklich wichtig sind.
Nämlich zum Ersten: Die Entscheidung, ob und wie ein Kind durch die Eltern, Großeltern oder außerhäuslich durch Kita oder Tagesmutter betreut werden soll, liegt bei den Eltern. Das Familiengeld, das wir vorschlagen, eröffnet in finanzieller Hinsicht die Wahlfreiheit und genau deswegen soll die Einführung dieses Familiengeldes durch die Landesregierung geprüft werden.
Zweitens hoffe ich doch, dass ein Konsens darüber zu erzielen ist, dass eine tatsächliche Beitragsfreiheit durch das sogenannte beitragsfreie Kita-Jahr der Landesregierung eben nicht erzielt wird und dass das Ziel der tatsächlichen Beitragsfreiheit aber von der gesamten Zeit, vom Ende des Elterngeldbezugs bis zur Schuleinführung der Kinder, durch das Familiengeld realisiert werden kann und es deswegen ein erstrebenswertes, familienfreundliches Ziel ist.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, Familien sind die Leistungsträger unseres Staates und sollten auch hier in Thüringen als solche behandelt werden. Alle Eltern bewegen sich fortwährend in einem Spannungsfeld zwischen finanziellen Belastungen, dem Wunsch der beruflichen Weiterentwicklung und ihrer Aufgabe, ihre Kinder gemäß ihren Vorstellungen zu betreuen und zu erziehen. Bei dieser Aufgabe soll der Staat die Familien eben nicht, wie es beispielsweise auf Bundesebene durch das Steuerrecht geschieht, belasten, sondern der Staat soll die Familien entlasten, und das ist unser Ziel als AfD.
(Beifall AfD)
Umso wichtiger ist es, auf Landesebene eben kein Betreuungsmodell durch finanzielle Bevorzugung seitens des Staates vorzugeben, sondern die Entscheidungen, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen, den Eltern zu überlassen. Ich erwarte nicht, aber ich hoffe doch, dass Sie alle sich diesem Ziel verbunden fühlen und deswegen unserem Entschließungsantrag im Interesse der Thüringer Familien zustimmen.
(Beifall AfD)
Weitere Vorteile des Familiengeldes sind offensichtlich. Die Eltern werden flexibler, was Art und Dauer der Betreuung durch Kita, Tagesmutter, Au Pair oder Großeltern angeht, was letztlich nicht nur die Familie als solche stärkt, sondern auch Berufsgruppen, wie zum Beispiel Schichtarbeiter, die eine Betreuung eben außerhalb der Kita-Öffnungszeiten brauchen, entlastet.
Und nicht zuletzt ist mit der Einführung des Familiengeldes die faktische Beitragsfreiheit der Eltern für die gesamte Zeit zwischen Elterngeldbezug und Einschulung gegeben, weil das Familiengeld eben zu 100 Prozent die Kosten für die Betreuung einer Kita abdecken muss. Das Familiengeld ist damit, wie Sie sehen, deutlich weitgehender und familienfreundlicher als der Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir bitten deswegen dafür um Zustimmung. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Ich eröffne damit die Beratung und als Erster hat Abgeordneter Torsten Wolf für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich begrüße auch hier im Landtag die Landeselternvertretung Kita, Frau Grosse-Röthig, Herr Wagner! Es freut mich sehr,
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn heute ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein guter Tag – ein guter Tag für alle Kinder, die an den Thüringer Kindertagesstätten betreut und gebildet werden, ein guter Tag für die Eltern in Thüringen, ein guter Tag für die Erzieherinnen und Erzieher, ein guter Tag für die Träger und auch ein guter Tag für die Zukunftssicherung in Thüringen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn mit diesem nun heute zu beschließenden Gesetz werden erstens Eltern durch ein gebührenfreies Kindergartenjahr deutlich entlastet, zweitens werden entscheidende und wichtige Qualitätsverbesserungen im Bereich der Betreuung und Bildung der drei- bis vierjährigen Kinder und eine verbesserte Freistellung im Bereich der Kita-Leitung erreicht. Drittens wird durch unser Gesetz mehr Mitsprache und Beteiligung von Eltern und Kindern erreicht. Viertens wird das Gesetz mehr Gerechtigkeit und Klarheit in der Kita-Finanzierung durch die Erhöhung der direkten Finanzierungsanteile für Kitas erbringen. Und fünftens wird mehr Transparenz bei Elterngebühren gesichert und damit die Unmündigkeit der Eltern gegenüber den Kommunen und Trägern beendet.
(Beifall DIE LINKE)
Lassen Sie es mich gleich zum Anfang sagen: Dafür werden wir, dafür wird Rot-Rot-Grün, dafür wird die Landesregierung fast 100 Millionen Euro mehr für frühkindliche Bildung einsetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist gut investiertes Geld, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, was uns auch die Zukunft sichert. Einiges hat viel Zeit, Abstimmung und Kraft auch in der Koalition gekostet. Ich möchte mich hier auch insbesondere für die Arbeit der beteiligten Ministerien bedanken. Ich möchte mich bedanken für die umfangreichen Stellungnahmen schriftlicher und mündlicher Art der entsprechenden Träger, der Kommunen, des Gemeinde- und Städtebundes, des Thüringer Landkreistags. Ich möchte mich bedanken für die Arbeit in der Koalition, mit unseren Koalitionspartnern Grüne und SPD und den Referenten. Das alles war ein gutes Stück Arbeit, das wir heute mit dem Beschluss des Kita-Gesetzes dann auch zu Ende bringen. Mit dem neuen Kita-Gesetz wird Thüringen wieder auf einem vorderen Platz in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf landen und wir stärken weiterhin im Fröbel-Land die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schon heute, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist Thüringen das einzige Bundesland, welches per Gesetz die Praktikumsentgelte übernimmt. Das sind 2018 7,7 Millionen und 2019 7,9 Millionen Euro. Hier geht es um Nachwuchssicherung, hier geht es um gute Ausbildung, gut investiertes Geld, wie ich meine.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht, haben das Gesetz neu geordnet und deutlich verbessert und haben es komplett ausfinanziert. Jetzt sind die Kommunen und Träger dran. Setzen Sie die Qualitätsverbesserung zügig um und vor allem keine Verschiebung der von uns erstatteten Elterngebühren in die anderen Jahre bei den Eltern! Wer jetzt mit der Begründung eines neuen Kita-Gesetzes die Elterngebühren erhöht, der täuscht, belügt und betrügt die Eltern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns bleibt es dabei, wir haben ein Jahr Gebühren, also Beitragsfreiheit ausfinanziert. Ein Jahr beitragsfrei – es bleibt dabei. Für die Linken in Thüringen, für meine Fraktion im Landtag, versteht es sich von selbst, dass Bildung nicht mit Beiträgen und Gebühren belastet werden darf, dass Bildung kostenlos für alle sein muss. Ich habe die öffentlich geführte Diskussion nie verstanden, dass wir mit dem gebührenfreien Jahr, mit dem beitragsfreien Jahr nur die wohlhabenden Eltern entlasten, weil wir heute schon die Beitragsanteile für die Kinder aus Familien übernehmen, welche sozial nicht so gut gestellt sind, aber wir vor allen Dingen eben Grenzen haben, diese Grenzen in den Satzungen stehen und die häufig bei Familien mit zwei Kindern sehr eng bemessen sind. Da fallen Normal-, manchmal sogar Geringverdiener unter die Beitragspflicht. All die entlasten wir damit. 29 Millionen Euro werden wir dort investieren. Das ist gut angelegtes Geld, denn für uns geht es um die Gebührenfreiheit insgesamt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir dann aber, wie in den letzten Wochen geschehen und auch von der Landeselternvertretung deutlich kritisiert, einzelne Kommunen und VGs haben, die mit der Begründung des Kita-Gesetzes die Elternbeiträge erhöhen wollen, wie zum Beispiel im Südlichen Saaletal, von einst 18 auf dann 25 Prozent, obwohl der ungedeckte Teil, der durch die Eltern zu tragen ist, nicht einmal 9 Prozent ausmacht, dann ist das schlichtweg unredlich und entspricht auch nicht dem, was im Gesetz steht. Man muss ganz klar sagen: Hier werden Eltern ungerechtfertigt zur Kasse gebeten, um kommunale Löcher zu stopfen. Das kann so nicht sein. Wir finanzieren ein beitragsfreies Jahr komplett aus. An all diejenigen, die heute noch sagen, wir können ja gar nicht darstellen, wie es mit der Kita-Finanzierung aussieht: Ich will jetzt hier nicht in Exkurs verfallen, aber entsprechend der Kleinen Anfrage in Drucksache 6/4244 können für das Jahr 2017 ganz genau die Anteile der Kita-Finanzierung auf die Kommune ausgerechnet werden; es kann gegengestellt werden, was es an Leistungen kostet. Dann kann auch ausgerechnet werden, was ein gerechtfertigter Elternanteil ist. Hier stärken wir mit unserer parlamentarischen Arbeit die Eltern in ihrem Kampf um ein gerechtes und gerechtfertigtes Beitragssystem,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
solange wir dort noch Beiträge haben, sehr geehrte Damen und Herren. Für uns aber ist das, wie schon gesagt, nur der erste Schritt – die jetzt vollzogene und vom 01.01. vom Land vollständig finanzierte Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr. Wir sehen als Fraktion dort noch weitere Schritte, die in der Zukunft abgestimmt und entschieden werden müssen, damit Bildung komplett beitragsfrei wird, hier zum Beispiel auch die Hortkostenbeteiligungsverordnung, sodass Familien weiter entlastet werden und es zu einer gerechten Politik kommt.
(Beifall DIE LINKE)
Ein weiterer wichtiger Punkt in unserer Gesetzesnovelle ist die doppelte Qualitätsverbesserung, welche direkt den Kindern, den Erzieherinnen und Erziehern und der Kita-Leitung zugute kommt. Sie ist ein Herzstück, wenn nicht ganz und gar auch das Herzstück der Beitragsfreiheit im neuen Kita-Gesetz.
Wir haben vor 2010 über das Wie und die Ausformung frühkindlicher Bildung und Betreuung eine intensive gesellschaftliche Debatte gehabt. Dort gab es von der CDU eine Initiative, die von einer breiten gesellschaftlichen Schicht, nämlich von 363.000 Menschen, in einem Volksbegehren nicht mitgetragen worden ist. Wir haben 2010 ein verbessertes Kita-Gesetz hier im Landtag einstimmig über alle Fraktionen beschlossen. Das war auch gut so, es hat die Kitas weiter vorangebracht.
Heute stehen wir aber an einem Punkt, wo wir sagen, es muss auch in der Qualitätsentwicklung weitergehen, weil sich die Anforderungen an die Kindertagesstätten weiter verändert haben. Sie sind auch, um eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung zu garantieren, von einem anderen Anforderungsniveau getragen.
Wir, als regierungstragende Parteien und auch – mir ist das zumindest bekannt – die Opposition, die CDU, haben uns mit vielen Eltern, mit Trägern und Gewerkschaften unterhalten. Wir haben darüber diskutiert, welche Änderungsbedarfe wir noch in dem vorgelegten Gesetz der Landesregierung sehen. Wir haben erst mal festgestellt: Das, was drinsteht, nämlich die Erhöhung des Leitungsdeckels von vorher 100 Kindern – eine Vollzeitstellenfreistellung – auf 150 Kinder – 1,5 Stellen – ist ein wichtiger Schritt, um gerade im Leitungsbereich diese wichtige Aufgabe zu unterstützen. Hier geht es nicht nur darum, dass Kita-Leitungen Personalverantwortung haben, dass Kita-Leitungen Dienstpläne schreiben müssen, dass Kita-Leitungen natürlich auch Abrechnungen vornehmen müssen, sondern vor allen Dingen geht es um Konzeptentwicklung, es geht um pädagogische Arbeit, es geht um die Organisation und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen etc. pp. Wir stellen uns dem; das kostet das Land jedes Jahr 4 Millionen Euro mehr, das übernehmen wir vollständig. Das ist eine Stärkung der Qualität im frühkindlichen Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darauf können wir stolz sein.
Wir werden aber auch einen weiteren und einen umfassenderen Schritt gehen. Wir werden die drei- bis vierjährigen Kinder mit einem besseren Betreuungsschlüssel versehen, in zwei Schritten: von Mitte nächsten Jahres an von heute 1 zu 16 auf dann 1 zu 14 und dann von Mitte 2019 an auf 1 zu 12.
Warum sehen wir die Notwendigkeit, diesen Schritt zu gehen? Wir haben uns in vielen Gesprächen mit den Kita-Vertretungen, mit den Trägern versichert, dass insbesondere in dieser Altersgruppe – auch aus den Neurowissenschaften, aus den Erziehungswissenschaften bekannt – viele Entwicklungsprozesse stattfinden. Aber nicht jedes Kind ist schon mit Beginn des dritten Lebensjahres schon so weit, dass es in einer Gruppe mit 16 Kindern auch wirklich optimal gefördert und gebildet werden kann. Da gibt es Unterschiede. Und um dort den Kindern auch noch mal eine bessere Bildung und Betreuung, einen individuelleren Anspruch zu garantieren, gehen wir jetzt den Schritt, zu sagen: Ja, gerade in dieser Gruppe ist es uns wichtig, dass wir als Einstieg 2018 mit 6,6 Millionen und 2019 mit 22,15 Millionen die Qualität an den Kitas, die Betreuungsqualität verbessern.
Jetzt sind wir wieder gefragt worden: Gibt es denn überhaupt genügend Fachkräfte? Wir sind der festen Überzeugung, dass dies so ist. Denn erstens – und das dient dann auch der Qualitätssteigerung bzw. der Steigerung der Beschäftigungsqualität – haben viele Kita‑Beschäftigte nur Verträge auf einer gewissen Stundenbasis, 27/30 Stunden, und diese Stundenbasis kann erst mal erhöht werden. Zweitens – und das habe ich eingangs schon formuliert – bildet Thüringen Erzieherinnen und Erzieher im weitestgehend umfassenden Maße aus. Wir sind der festen Überzeugung, das kann abgedeckt werden und das kommt dann auch gut in den Kitas an.
Kinder, Beschäftigte und Träger sowie Kommunen können sich also auf die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verlassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Qualitätsverbesserung und deren Ausfinanzierung sind abgesichert; wir gestalten Thüringen gerecht, wir gestalten Thüringen damit bildungsgerecht.
Aber wir werden auch im neuen Kita-Gesetz die Rechte der Eltern und Kinder – ja, insbesondere auch der Kinder – stärken. In der Neufassung des alten § 10 – jetzt neu § 12 – können Eltern und sollen Eltern umfassend und rechtzeitig über alle wesentlichen Entscheidungen informiert werden, mit dem Recht, gegenüber dem Träger auch eine Stellungnahme abzugeben. Dies umfasst unter anderem die Besetzung von Fachkräften und die Schließzeiten, eine Frage, die immer wieder eine hohe Relevanz vor Ort hat.
Eine Zustimmungspflicht der Eltern wird zukünftig alle Bereiche umfassen, die finanzielle Auswirkungen auf sie haben, insbesondere – also nicht abschließend – zählen hierzu Veranstaltungen und die Essensversorgung. Dies ist eine von der Elternvertretung seit Langem eingebrachte Forderung. In Verbindung mit § 29 Abs. 3 ist geregelt, dass Eltern auch die volle Transparenz der Kosten der Essensversorgung haben. Aber gerade hier irrt die CDU, dass es durch die Transparenz in der Essensversorgung zu Mehrkosten kommen wird. Denn erstens ist es gerade durch die bisherige Regelung zu teils erheblichen Mehrgebühren gekommen, die eben völlig intransparent im Raum standen, und zweitens folgt gerade aus der Offenlegung mit Zustimmung, dass die Eltern hier konkret nachfragen können und eben mitentscheiden. Wir erwarten hier keine Kostensteigerung, sondern eine Senkung ungerechtfertigter Kosten durch zusätzliche Gebühren, und das stärkt auch wiederum die Eltern.
Bei den Elternbeiräten in den einzelnen Kitas, den Kreiselternbeiräten und dem Landeselternsprecher wird die Amtszeit auf zwei Jahre verlängert, eine wichtige Forderung. Warum ist das wichtig? Es sind umfassende, komplexe Sachverhalte, die die Eltern …
Präsident Carius:
Herr Wolf, ich möchte Sie bitten, Ihre Rede zu beenden.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Abschließend möchte ich noch kurz darauf eingehen, dass das, was die AfD hier vorschlägt, mit nichts begründet ist, außer mit dem Partei- und dem Wahlprogramm der AfD.
Präsident Carius:
Jetzt, Herr Wolf, sind wir doch am Ende. Die Komplexität hat zugenommen.
Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:
Gut. Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Nächste hat Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir diskutieren heute abschließend das neue Kindertagesstättengesetz für Thüringen. Darüber bin ich sehr froh und freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz nun einen weiteren, wichtigen Teil unseres Koalitionsvertrages auch umsetzen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist bekannt: Wir haben uns gemeinsam mit unseren Koalitionsparterinnen nicht nur vorgenommen, der frühkindlichen Bildung politische Priorität einzuräumen. Nein – wir tun es auch. Das neue Kindertagesstättengesetz belegt dies eindrucksvoll. Mit dem Gesetz bringen wir auch zum Ausdruck, dass wir die tagtägliche Arbeit der insgesamt 1.319 Kinderkrippen und Kindergärten in Thüringen, mit ihren etwa 17.350 Beschäftigen sehr schätzen. Für uns steht fest, dass die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kitas und auch in der Kindertagespflege jeden Tag aufs Neue eine sehr anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit ist. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die sich im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses engagiert eingebracht haben. Insbesondere danke ich den Bürgerinnen und Bürgern. Es waren sehr viele, die uns geschrieben haben. Danke, der Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten – schön, dass Sie auch heute hier sind, herzlich willkommen –,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen – ich sehe Herrn Weinrich –, herzlichen Dank. Dem Landesjugendhilfeausschuss, dem Kinderschutzbund, den Hochschulen, den Vereinen für Kindertagespflege aus Jena, aus Erfurt, aus Weimar, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, den Gewerkschaften und Verbänden und natürlich auch den kommunalen Spitzenverbänden, die sich dankenswerterweise immer wieder sehr konstruktiv in den Prozess eingebracht haben. Sie merken es, es waren ganz viele Beteiligte an diesem Gesetzesvorhaben und die vielen Stellungnahmen und Diskussionen zeigen, dass es eigentlich allen – ich nehme hier nur die AfD aus – darum geht, bestmögliche Rahmenbedingungen für alle Kinder zu schaffen und frühkindliche Bildung in Thüringen voranzubringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir diese Rahmenbedingungen in Thüringen weiter. Mein Kollege Herr Wolf ist schon darauf eingegangen. Wir investieren als rot-rot-grüne Regierungskoalition mehr als 60 Millionen Euro zusätzlich. Die Diskussion im Parlament, das wissen Sie, hat sechs Monate gedauert. Es war also keineswegs ein Schnelldurchgang für ein Gesetz, im Gegenteil. Wir haben eine intensive Debatte geführt und eine intensive mündliche Anhörung durchgeführt. Wir haben mehrfach schriftliche Anhörungen ermöglicht und, darauf aufbauend, umfassende Änderungsanträge erstellt, die viele Anregungen aus der Anhörung aufgenommen haben. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig Ihre Beteiligung ist und wie ernst wir Beteiligung als rot-rot-grüne Koalition auch nehmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch wird das Kita-Gesetz – da wurde ja anders geunkt –, wie seit langem angekündigt, rechtzeitig hier im Hohen Haus verabschiedet, sodass es zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird und damit umfassende Verbesserungen im Kitabereich greifen können. Ich will zunächst noch einmal auf das beitragsfreie Kita-Jahr eingehen. Wir wissen aus allen Bildungsstudien seit vielen Jahren, dass Bildungserfolg bei uns leider nach wie vor viel zu stark von der jeweiligen Herkunft abhängig ist. Deswegen möchten wir, dass Bildung möglichst gebührenfrei ist und sehen dieses beitragsfreie Jahr als Einstieg in die Gebührenfreiheit. Wir Grünen jedenfalls stehen zu diesem Grundsatz. Wir sind froh, dass uns jetzt ein erster richtiger und wichtiger Schritt dahingehend gelungen ist, wohl wissend, dass weitere Schritte folgen müssen. Zum 1. Januar 2018 wird das beitragsfreie Jahr eingeführt. Die bislang gebührenzahlenden Eltern der Kinder im Jahr vor der Einschulung werden von der Gebührenbefreiung profitieren und durchschnittlich mit 1.440 Euro im Jahr entlastet. Außerdem erhalten die Kommunen – das war uns auch sehr wichtig und Herr Wolf auch schon darauf eingegangen – ihre Zahlungsausfälle eins zu eins erstattet. Das Land stellt dafür 29 Millionen Euro zur Verfügung, das ist eine beachtliche Leistung. Es gibt überhaupt keinen Grund für Beitragserhöhungen, das will ich ganz deutlich an dieser Stelle sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bemerkenswert finde ich übrigens, dass die CDU diese Maßnahme ablehnt, aber das können die CDU-Abgeordneten ja ihren Elternvertretern vor Ort erklären. In unserem Änderungsantrag haben wir zudem noch einmal klargestellt, dass das beitragsfreie Kita-Jahr bis zum tatsächlichen Schulbeginn gilt. Das war ja auch eine Debatte, wenn das Schuljahr nämlich nicht zum 01.08. beginnt, weil die Ferien anders liegen, dass man dann tatsächlich keine Lücke hat, wo noch mal für einige Tage gezahlt werden muss, sondern dass hier der nahtlose Anschluss gewährleistet ist.
Jetzt zum Mindestpersonalschlüssel, den wir verbessert haben. Wir alle wissen, dass Thüringen beim Verhältnis Fachkraft zu Kindern im bundesweiten Vergleich seit Längerem nur im hinteren Mittelfeld liegt. Daher werben wir als Grüne schon seit langer Zeit für eine personelle Entlastung der Erzieherinnen und auch für eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Wir sind deshalb sehr froh, dass es uns gelungen ist, für die Drei- bis Vierjährigen stufenweise einen neuen Mindestpersonalschlüssel von 1 zu 14, im Moment ist er 1 zu 16, zum 01.08.2018 und von eins zu 12 zum 01.08.2019 einzuführen. Was heißt das konkret? Damit können nach der Umsetzung des Stufenplans, der 20 Monate umfasst, ab 2019 mehr als 550 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich in den Kindertagesstätten eingestellt werden. Durch den Stufenplan ermöglichen wir den Trägern zudem genügend zeitliche Spielräume, um entsprechende Fachkräfte zu finden. Hier haben wir auch genau die Zeiträume bedacht, in denen die Absolventinnen und Absolventen, die sich derzeit in der Ausbildung zum Erzieher befinden, tatsächlich auch fertig sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, um in Thüringen attraktive Bedingungen zu bieten. Zu den Leitungsanteilen – auch darauf ist mein Kollege Torsten Wolf schon eingegangen: Für größere Kitas mit mehr als 100 Kindern verbessern wir die personelle Ausstattung für die Leitung, wir wissen um die gestiegenen Organisationsanforderungen und die vielfältigen Aufgaben der Kita-Leitung. Deshalb ist das, glaube ich, auch ein ganz wichtiges und gutes Signal und auch eine Anerkennung der Leistung, die vor Ort tagtäglich erfolgt.
Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern haben wir gestärkt, das sehen Sie in unserem Änderungsantrag auf Seite 4 im § 12, indem wir die Mitwirkungsrechte für Kinder klar formuliert und verankert haben, dass Kinder Vertrauenspersonen bestimmen können, ebenso wie Beteiligungs- und Beschwerdegelegenheiten vorgesehen werden sollen. Für uns ist wichtig, dass Beteiligung und Partizipation von Anfang an in unseren Bildungseinrichtungen gelebt wird, das war übrigens auch ein wichtiger Hinweis des Landesjugendhilfeausschusses. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal. Sei es in der Kita, in der Schule, in den Hochschulen oder in der Weiterbildung – Demokratie braucht Entscheidungsspielräume und da können schon die Kleinsten anfangen, sich hier auszuprobieren. Ebenso haben wir die Regelung zur Fachberatung konkretisiert. Sie wissen, dazu gab es eine intensive Debatte. Auch die Kindertagespflege findet durch unsere vorgenommenen Änderungen nun mehr Beachtung. So werden Kindertagespflegepersonen stärker in der Fortbildung berücksichtigt und die kommunale Investitionspauschale – Sie wissen das, die gibt es ja in jedem Ort – kann nun endlich auch für investive Maßnahmen in der Kindertagespflege genutzt werden. Das hat für uns auch viel mit der Anerkennung der wichtigen Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter zu tun. Vielen Dank auch dieser Stelle.
Jetzt muss ich doch noch ein paar Sätze zur – ich kann es nicht anders nennen – Nichtaktivität der CDU sagen. Es ist schon erstaunlich, dass die CDU-Landtagsfraktion zwar an stundenlangen Anhörungen immerhin teilnimmt, es dann aber so gut wie nicht fertigbringt, Änderungsanträge zum Gesetz zu schreiben.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Im Bildungsausschuss, lieber Herr Tischner, haben Sie keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Keinen einzigen Änderungsantrag! Da können Sie hier rumschreien. Sie werden hier auch noch reden, die Reihenfolge der Rednerinnen ist nun mal so, dass ich vor Ihnen rede, ich wäre auch gern auf Sie eingegangen. Aber es ist wie es ist: Sie haben keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt.
(Unruhe CDU)
Bei Gesetzgebungsverfahren muss man sich auch beteiligen, da hilft es nicht, nur zu meckern, sondern da muss man auch mal klotzen, Herr Tischner.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: So etwas Unsachliches!)
Das, was die CDU abgeliefert hat, war vielmehr ein regelrechtes Armutszeugnis. Die Strategie der CDU lässt sich für mich wie folgt zusammenfassen:
1. Verzögerung. Sie wollten partout nicht, dass dieses Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird. Es ist Ihnen nicht gelungen.
2. Verunsicherung der Eltern. Das halte ich übrigens für unmöglich, wenn es uns allen doch darum gehen sollte, die Bedingungen für Kinder, für Eltern, für Erzieherinnen zu verbessern.
3. Schlichtweg Verantwortungslosigkeit. Ich muss es einfach so sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So wurde erfolglos versucht, die Beratungen im Ausschuss durch Geschäftsordnungsanträge zu verzögern. Verunsicherung wurde weiterhin betrieben, da die CDU ständig behauptet, das Gesetz sei nicht ausfinanziert, während selbst die kommunalen Spitzenverbände, die ja nun wirklich nicht rot-rot-grün-verdächtig sind, sagen, dass das Gesetz sehr wohl ausfinanziert sei. Ich behaupte sogar, es gab noch nie ein so ausfinanziertes Gesetz wie dieses.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Heiterkeit CDU)
Ja, es ist so. Da können Sie lachen, aber es ist so.
Die CDU handelt verantwortungslos, indem sie keinerlei – ich sage es noch mal: keinerlei – substanzielle Änderungsanträge zum Gesetz zustande gebracht hat. Da frage ich mich schon, was Sie den ganzen Tag machen.
Zum Entschließungsantrag der AfD: Den Entschließungsantrag, den ja vorhin die Abgeordnete Muhsal hier vorgestellt hat, für die völlig undurchdachte AfD-Forderung nach einem Elterngeld in Höhe der Kosten eines Kita-Platzes in Höhe von circa 7.500 Euro lehnen wir klar ab.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Familien, Frau Rothe-Beinlich!)
Ihnen, Herr Höcke, geht es doch nur darum, dass die Kinder von der Kita ferngehalten werden, indem die Eltern finanzielle Vorteile dadurch erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in der Kita anmelden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen zu Wahlfreiheit, keine Frage, aber von Fernhalteprämien halten wir überhaupt nichts.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es geht um Wahlfreiheit, Frau Rothe-Beinlich!)
Abschließend noch der Ausblick: Wir wissen trotzdem, dass es immer noch viel zu tun gibt. Und ja, das Kita-Gesetz löst ganz bestimmt nicht alle Probleme. So müssen wir uns weiterhin wichtigen Fragen im frühkindlichen Bereich stellen. Ich will davon drei benennen: Erstens werden wir weiter daran arbeiten, insbesondere dass Kinder mit erhöhten Förderbedarfen in Kitas bestmögliche Förderung erhalten und durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden können.
Zweitens ist die Diskussion, das ist ganz wichtig, gerade für die Erzieherinnen um tarifgerechte Bezahlung für uns noch nicht beendet. Es gibt sehr berechtigte Forderungen beispielsweise nach einer Tarifklausel.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen die teilweise großen Lohnunterschiede zwischen freien und öffentlichen Trägern stärker in den Blick nehmen.
Und drittens müssen wir dem Fachkräftemangel auch im Erzieherinnenbereich adäquat begegnen. Dazu gehört auch, die Ausbildungsstruktur im Erzieherbereich zu modernisieren. Ich halte eine quasi fünfjährige Berufsausbildung für nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen daher zu einer kürzen und praxisnäheren Ausbildung kommen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
beispielsweise durch eine praxisintegrierte Ausbildung auch in Thüringen, da hat die AWO erst kürzlich eine sehr spannende Fachtagung veranstaltet. Ich glaube, wir können uns dazu auch gemeinsam auf einen guten Weg begeben.
Abschließend noch einmal mein Dank an die Koalitionsfraktionen, auch an das Ministerium, an alle Beteiligten an diesem Gesetzesvorhaben. Ja, heute ist ein guter Tag für Thüringen. Heute ist ein guter Tag für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen und Erzieher.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Nächste hat Abgeordnete Rosin für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Rosin, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einem langen und stolpernden parlamentarischen Verfahren soll der Thüringer Landtag heute über das von der Landesregierung vorgelegte neue Kindertagesbetreuungsgesetz abstimmen. Stolpernd deshalb, weil das Prozedere der Anhörung zum Gesetzentwurf unter anderem dadurch gekennzeichnet war, dass den Mitgliedern des Landtags eine andere Gesetzesfassung vorlag als den anzuhörenden Experten, was nicht nur bei allen Beteiligten für Erstaunen und Verwirrung sorgte, sondern die Besorgnis aufkommen ließ, dass das Gesetzgebungsverfahren durch wiederholte Verfahrensmängel angreifbar sein könnte.
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der für die Finanzierung eines beitragsfreien Kindergartenjahres jahresbezogen zusätzliche Ausgaben von 33 Millionen Euro vorsieht, wobei die Erhöhung des Stellenanteils für die Kindergartenleitung mit aufgenommen war. Im Verlauf der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag stellten die Koalitionsfraktionen Anträge, die diesen Betrag von bisher 33 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro in 2018 erhöht sowie ab 2019 um weitere 22 Millionen Euro auf insgesamt dann 55 Millionen Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den drei- bis vierjährigen Kindern.
(Beifall DIE LINKE)
Bemerkenswert dabei ist, dass Rot-Rot-Grün letztere 22 Millionen Euro in den Folgejahren durch Zinseinsparungen aufgrund der aktuell günstigen Zinslage zu decken gedenkt. Dass das Zinsniveau auf so niedrigem Niveau verbleibt, ist kein Naturgesetz und macht deutlich, dass diese Koalition ein so wichtiges Gesetzesvorhaben im Familien- und Bildungsbereich keiner soliden haushaltsmäßigen Finanzierung zu untersetzen bereit ist.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wer hat denn das aufgeschrieben?)
Die Thüringer Landesregierung sollte bei allem, was sie nun in der Schlussphase der Legislaturperiode tut, nicht ausschließlich auf die Wahlgänge 2018 und 2019 blicken, sondern vor allem auf die handwerkliche Qualität und die Nachhaltigkeit ihres politischen Handelns.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja Ihr Projekt!)
Gerade jüngst bei der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich hat sich gezeigt, dass für die Ausgestaltung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung ein ganz entscheidender Faktor die Leistungsfähigkeit der Thüringer Städte und Gemeinden ist. Auch dank der seit Beginn des politischen Wirkens dieser Koalition rückläufigen Finanzausstattungen der Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden und dem Bruch vieler Versprechungen gegenüber der kommunalen Familie befinden sich zunehmend kommunale Haushalte in der Haushaltssicherung und damit in der Situation, ihre Einnahmesituationen zu verbessern und alle – ich betone: alle! – Einnahmequellen auszuschöpfen. Eingeschlossen ist dabei natürlich auch die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen. Eine Staffelung der Elternbeiträge etwa nach Einkommen oder der Anzahl der Kinder in der Familie liegt dabei in der Verantwortung der Kommunen. Sie haben die Lebenswelten ihrer Bürger im Blick und können vor Ort gute Lösungen finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dieser Gesetzentwurf enthält Preistreiber. Zum einen geht es dabei um die Ausdehnung des Krippenalters auf drei Jahre bei den Kindern bei drei Jahren und natürlich das neue Modell, was dem Gesetz zugrunde gelegt wurde, was die Berechnung der Verpflegungskosten angeht. Schon jetzt ist erkennbar, dass auf der Grundlage dieses Gesetzes Beitragserhöhungen auf Kosten der Eltern nicht unwahrscheinlich sind.
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Thüringer Landesregierung Beschlüsse von Stadt- und Gemeinderäten, die Beitragserhöhungen beinhalten, mit Kritik begleitet, so lenkt sie damit ab, dass diese Landesregierung in beispielloser Weise die Finanzausstattung der Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden vernachlässigt und ihre Amtszeit damit begonnen hat, eine finanzielle Zusage gegenüber der kommunalen Familie in ihrem Volumen erheblich einzuschränken.
(Beifall CDU)
Seit Bestehen des Landes Thüringen nach der Wiedervereinigung hat es keine Landesregierung gegeben, die so ein zerrüttetes Verhältnis zur kommunalen Familie hatte.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist die Unwahrheit!)
Die Tatsache, dass nach dem Scheitern der kommunalen Gebietsreform Besserung gelobt wird, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die ersten drei Jahre dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition für die kommunale Ebene in Thüringen verlorene Jahre gewesen sind.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Keine Ahnung – und davon ganz viel!)
Meine sehr geehrte Damen und Herren, für die CDU-Landtagsfraktion stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf für die Menschen in unserem Land, die ihre Kinder in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung schicken, zugleich Licht und Schatten bedeutet. Für meine Fraktion ist das entscheidende und wichtigste Merkmal dieses Gesetzes die Verbesserung der Betreuungsqualität
(Beifall CDU)
in den Einrichtungen für die Kinder und die dort tätigen Erzieherinnen und Erzieher. Nach wie vor halten wir es für falsch, dass der von uns vertretenen Auffassung nicht gefolgt worden ist, die Betreuungsqualität stärker in den Blick zu nehmen, anstatt die öffentlichkeitswirksamen Fensterreden über die Beitragsfreiheit zu führen.
Die von der CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat zum Ergebnis, dass 77 Prozent der Befragten Thüringerinnen und Thüringer der Auffassung sind, dass eine bessere Qualität der Kita-Betreuung wichtiger ist, als ein beitragsfreies Kita-Jahr.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Wo ist Ihr Antrag?)
Nur jeder zehnte Befragte stimmt dieser Meinung nicht zu. Gerade Kinder, deren Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten im häuslichen Umfeld nicht gut unterstützt werden, können sich auf die Qualität der Betreuung und Erziehung in unseren Einrichtungen verlassen. Es ist eine politische Binsenweisheit, dass bereits in der Kindertageseinrichtung die Weichen dafür gestellt werden, dass Kinder, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt sind, entsprechend ihrer Begabung und Fähigkeiten gefördert werden und damit die Grundlage gelegt wird, eine positive Schullaufbahn zu durchlaufen.
(Beifall CDU)
Die Qualität der Kindertageseinrichtung und der Grundschule entscheiden wesentlich darüber, ob unsere Kinder entsprechend ihrer Begabung gefördert werden können. Auch die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat unsere Forderung nach Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen bestätigt.
Ein weiterer Punkt, den es zu bemängeln gilt, ist die schlechte Vergütung der Tagesmütter. Nach dem Gesetzentwurf sollen diese künftig nur noch den vollen Sachkostenzuschuss erhalten, wenn sie Kinder länger als neun Stunden betreuen. Außerdem wurde die Vergütung von mindestens 404 Euro pro Kind und Monat von den Experten als zu niedrig angesehen. Diese äußerten auch die Besorgnis, dass sich viele Kommunen an diesem Mindestsatz, den der Gesetzgeber vorgibt, orientieren werden und auch im Gegensatz keine Dynamisierung der Kostensätze im Gesetz enthalten ist. Ferner orientierte sich dieser Kostensatz an einer Eingruppierung nach S2 TVöD im Sozial- und Erziehungsdienst, was von den Tagesmüttern einhellig als fachlich falsch eingestuft wurde. Wünschenswert sei ihrer Ansicht nach eine Eingruppierung im S4 TVöD des Sozial- und Erziehungsdienstes, was ungefähr einem Mindestsatz von 480 Euro je Kind pro Monat entsprechen würde.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist Ihr Änderungsantrag?)
Ferner wurde angemerkt, dass die Investitionspauschale von 1.000 Euro je Neugeborenem in der Gemeinde zwar für Investitionen in Kindertagesstätten, nicht aber für Investitionen in die Kindertagespflege genutzt werden kann. Außerdem ist ein Zusammenschluss mehrerer Tagesmütter durch das Gesetz weiterhin nicht möglich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist Ihr Antrag?)
Dies wäre jedoch wichtig, um krankheitsbedingte, unvorhersehbare Notfälle auch im Sinne der Eltern absichern zu können.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Antrag!)
Der Gesetzentwurf dieser Landesregierung wird diesen Landtag in erheblich veränderter Form verlassen. Es ist nun eine Vielzahl von Anregungen aus den Expertenanhörungen und der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Träger in den Gesetzentwurf eingeflossen.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Kein Änderungsantrag!)
Sie haben das nun vorliegende Gesetz an vielen Stellen verbessert. Zum Beispiel bei der Verbesserung der Situation der Kindertagespflege bleibt das Gesetz aber weit hinter seinen Möglichkeiten.
(Beifall CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als CDU-Landtagsfraktion hätten wir uns gewünscht, dass neben der Absenkung der Hürde für den Erhalt des Sachkostenzuschusses auf acht Stunden etwa eine Eingruppierung entsprechend S4 TVöD Sozial- und Erziehungsdienst oder ein Sachkostenzuschuss erfolgt, der sich an den entsprechenden Landespauschalen orientiert hätte. Wie schon so oft seitens der CDU-Landtagsfraktion in diesem Hohen Hause angemerkt werden musste,
(Beifall CDU)
wurde seitens der regierungstragenden Fraktionen auch der mit Ideologie befrachtete Anteil im Gesetz dynamisiert, so zum Beispiel im Bereich der Inklusion von Kindern mit Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Hätten Sie sich mal eingebracht in die Diskussion!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen hier auf der Seite der Städte und Gemeinden, die durch die neue Regelung erhebliche finanzielle Mehrkosten erwarten. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport reicht sowohl positive wie negative Aspekte für die Thüringer Kinderbetreuungslandschaft in das Landtagsplenum zur abschließenden Abstimmung. Es ist ein Gesetz, das ein wichtiges fundamentales Politikfeld weiter ausgestaltet, das wichtige und richtige Entwicklungen steuert und beinhaltet, aber weiter und weit hinter dem zurück bleibt, was fachlich und politisch zukunftsweisend für Thüringen ist.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist Ihr Antrag dazu? Ich frage nur!)
(Beifall CDU)
Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU-Landtagsfraktion bei der Abstimmung über das vorgelegte Gesetz der Stimme enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mutig!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein mutiger Entschluss!)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Muhsal für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Erstes möchte ich mich gern bei meinem Kollegen Herrn Wolf für seine überaus enthusiastische Rede bedanken. Ganz ehrlich, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie über Kitas reden, braucht keiner mehr eine Schlaftablette. Und wie Sie sprechen, zeigt wirklich, wie winzig der Enthusiasmus ist, den man bei diesem rot-rot-grünen Projekt haben kann.
(Beifall AfD)
Drei Jahre hat es gedauert, bis die Landesregierung die Gebietsreform beerdigt hat, natürlich nicht, ohne einen weiteren Staatssekretär einzustellen, der die nicht existente Reform nun betreuen soll.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit dem KitaG zu tun?)
Drei Jahre hat es gedauert, bis die Landesregierung zugegeben hat, dass die Schulreform frühestens 2019 stattfinden wird und also weiterhin im Bildungsbereich nichts passiert, um die Situation von Schülern und Lehrern zu verbessern.
(Beifall AfD)
Drei Jahre hat die Landesregierung gebraucht, das sogenannte beitragsfreie Kita-Jahr in einen Gesetzentwurf zu gießen, der immer noch erhebliche Mängel aufweist und nicht einmal ihre ursprüngliche Forderung des ersten beitragsfreien Kita-Jahres einlöst.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Meisterhaft!)
Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf bleibt mir nur zu sagen, Herr Wolf, Sie beschönigen das so, indem Sie sagen, ja, die Abstimmung hat viel Kraft gekostet, drei Jahre Kraft. Rot-Rot-Grün will keine tiefgreifenden Veränderungen oder wirklich spürbare Verbesserungen für Familien. Sie wollen allein Ihr desolates Image irgendwie ein bisschen aufpolieren, und zwar mit dem Projekt beitragsfreies Kita-Jahr, weil es gut klingt, vielleicht, ganz vielleicht auch Verbesserungen bringt, aber eben auch – dazu werde ich gleich kommen – mit Belastungen für Eltern, Kindern und Erziehern verbunden ist und letztendlich viel zu wenig bewegt.
(Beifall AfD)
Und ich sage es Ihnen ja ungern, Herr Wolf, aber Die Linke lässt viel Platz, gerade im Bereich Familie, gerade im Bereich Kitas sie links zu überholen.
Grundsätzlich steht das Projekt nur eines einzelnen beitragsfreien Kita-Jahres vor dem Dilemma, dass niemand die Kommunen darin hindert, die Beiträge für alle anderen Kita-Jahre zu erhöhen, mithin am Ende gegebenenfalls über die Jahre verteilt die Eltern überhaupt nicht entlastet werden bzw. keine geringeren Beiträge zahlen müssen. Darauf weisen wir als AfD schon lange hin. Daran anknüpfend sage ich: Wennschon dennschon. Besser alle Kita-Jahre beitragsfrei als nur eines. Und eine komplette Beitragsfreiheit, die Sie ja angepriesen haben, Herr Wolf, ist offenbar mit Rot-Rot-Grün gerade nicht möglich, sonst würden Sie es ja machen. Aber mit dem Familiengeld der AfD ist es möglich, und zwar inklusive auch finanzieller Wahlfreiheit für die Kinderbetreuung.
(Beifall AfD)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Rothe-Beinlich, Sie haben vorhin gesagt, es gäbe ja keinen Grund, aufgrund des Gesetzes Gebühren zu erhöhen. Das ist falsch. Im Gesetz sind explizit Neuerungen enthalten, die die Elternbeiträge in den übrigen Jahren steigen lassen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die flächendeckende Inklusion, die Sie in § 8 Abs. 1 Ihres Gesetzes festschreiben. Dort schreiben Sie nicht nur, wie es ja ursprünglich im Entwurf war, dass jedes Kind mit einer Behinderung das Recht habe, in einer inklusiven Einrichtung zu sein, sondern Sie schreiben sogar fest, dass Kinder, die eine Behinderung haben, oder wie Sie etwas seltsam im Gesetz formulieren, „behindert [...] sind“, grundsätzlich inklusiv betreut werden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Sie haben einen Rechtsanspruch darauf!)
Das heißt dann aber, dass nicht nur Einrichtungen, die momentan auf Inklusion ausgerichtet sind, Kinder mit Behinderung aufnehmen müssen, sondern das heißt auch, dass solche Einrichtungen, die bislang nicht darauf ausgerichtet sind, mit massiven Investitionskosten rechnen müssen, beispielsweise um einen Fahrstuhl einzubauen, Toiletten behindertengerecht auszubauen oder andere Anpassungen vorzunehmen. Wer bezahlt dann die Kosten für den Ausbau, die gern mal fünf- oder sechsstellige Höhen erreichen können? Natürlich zunächst die Kommune, aber die legt die Investitionskosten dann als Abschreibung auf die Betriebskosten um. Dann kann die Kommune natürlich gut begründet die Elternbeiträge erhöhen, um die Mehrausgaben zu decken. Also das, was Sie sagen, dass es hier kein Grund für eine Erhöhung in Ihrem Gesetz gäbe, ist vollständiger Murks. Das Szenario, was ich jetzt gerade beschrieben habe, ist auch nicht aus der hohlen Hand gegriffen, sondern sorgt unter Eltern für Aufregung, momentan in Rudolstadt, weil diese Gebührenerhöhung nämlich mit dieser Begründung dort ansteht.
(Beifall AfD)
Und, Frau Rothe-Beinlich, Sie haben gerade noch gesagt, es hätte noch nie ein so ausfinanziertes Gesetz geben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt!)
Vor dem Hintergrund ist das vollkommen lächerlich, was Sie gesagt haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Aus Sicht der Eltern von Mehrkindfamilien zu kritisieren ist außerdem Ihre Weigerung, auch darüber haben wir ja schon mehrfach hier gesprochen, eine zwingende soziale Staffelung der Elternbeiträge danach vorzunehmen, dass alle Kinder einer Familie, für die die Eltern kindergeldberechtigt sind, bei der Festlegung der Elternbeiträge berücksichtigt werden und eben nicht nur diejenigen, die die gleiche Einrichtung besuchen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist daran schlecht?)
Ich erkläre es Ihnen noch mal, ich komme dazu, Frau Rothe-Beinlich.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich aber gespannt!)
Ich habe das an dieser Stelle in der Vergangenheit schon oft erklärt, ich glaube mindestens zwei Mal von diesem Pult aus, ich erkläre es Ihnen noch mal. Ich habe es Ihnen unter anderem erklärt, als wir als AfD dazu einen Antrag eingereicht haben, der nämlich genau das umsetzen sollte. Ich erkläre es Ihnen, weil die Regelung, die Sie jetzt immer noch drin haben, ungerecht ist, auch gern noch einmal. Eine Familie mit drei Kindern und einem durchschnittlichen Verdienst ist weniger leistungsfähig als eine Familie, die einen durchschnittlichen Verdienst hat, aber nur ein Kind. Die Belastung dieser Drei-Kind-Familie wird auch nicht weniger, nur weil ein Kind bei der Tagesmutter ist, eins im Kindergarten und eins in der Schule, so wie es ja nach Ihrer Rechtslage, wie sie jetzt ist, zu behandeln ist, sondern die bleibt genauso hoch. Sie gehen jetzt hin und ermöglichen bei der jetzigen Rechtslage, die Sie beibehalten wollen, den Kommunen, dass die Familien bei der Berechnung der Kita-Gebühren genauso behandelt werden als hätten sie nur ein Kind, mit der Begründung, dass die Kinder nicht alle in die gleiche Einrichtung gehen. Das ist unsozial. Dazu hat selbst Frau Staatssekretärin Ohler vor einem Jahr gesagt, ich zitiere: „Dies ist nicht mehr zeitgemäß.“
(Beifall AfD)
Schauen wir jetzt in Ihren Gesetzentwurf, kann man nur sagen, da hat die Landesregierung wohl Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen, einen AfD-Antrag inhaltlich aufzunehmen und umzusetzen und bleibt lieber bei der ihrer Ansicht nach nicht zeitgemäßen Regelung. Schade für Thüringer Mehrkindfamilien!
(Beifall AfD)
Kommen wir zu dem zweiten Punkt, den Sie sich mit dem Gesetz auf die Fahnen schreiben, nämlich zu der Verbesserung des Personalschlüssels. Vorweg: Jede Verbesserung des Personalschlüssels ist natürlich eine Verbesserung der Situation in der Kita für die Kinder und für die Erzieherinnen, die dann natürlich eine geringere Arbeitsbelastung haben, und daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleibt auch die von Rot-Rot-Grün initiierte Verbesserung des Personalschlüssels deutlich hinter dem zurück, was kolportiert wird, und auch hinter dem, was für Kinder und Erzieher wünschenswert ist. Insofern passt auch gut zu Rot-Rot-Grün, dass sie die oftmals inkorrekte Berichterstattung zum Personalschlüssel in den vergangenen Monaten in den Thüringer Zeitungen nicht korrigieren und den Journalisten nicht mitteilen, wie es tatsächlich ist. Frau Rothe-Beinlich, Sie haben das gerade auch noch mal hier vom Pult aus gemacht. In den Zeitungen war so ziemlich alles über den Personalschlüssel zu lesen. Am häufigsten war zu lesen, dass der Personalschlüssel für die Drei- bis Vierjährigen auf 1 zu 12 verbessert werde. Tatsächlich verbessert werden soll aber nur der Personalschlüssel für die dreijährigen Kinder und eben nicht für die vierjährigen Kinder. Es mag natürlich ganz bequem sein, dass die Berichterstattung die Welt zu Ihren Gunsten rosiger darstellt. Gut ist es nicht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um die Drei- bis Vierjährigen! Was erzählen Sie denn?)
Wenn man sich die Sachlage dann mal genauer anguckt: Rechnet man die von Ihnen angestrebte Verbesserung des Personalschlüssels für Dreijährige von zunächst 1 zu 14 auf 1 zu 12 bei dreijährigen Kindern auf die Lebensrealität in Kitas um, nämlich auf die üblicherweise existierenden altersgemischten Gruppen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren oder von drei bis zum Schuleintritt,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wird doch jedes einzelne Kind gezählt!)
dann ergibt sich für all diese Kinder nur eine Verbesserung von 1 zu 16 auf zunächst 1 zu 15,4 und dann auf 1 zu 14,6.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Blödsinn!)
Auch das ist zwar eine Verbesserung, aber eine deutlich weniger starke als nach der Berechnungsmethode, die Rot-Rot-Grün verwendet. Es hört sich halt besser an, Frau Rothe-Beinlich. Nicht zu vergessen ist dabei auch, dass diese neue Altersgruppe, die durch Sie geschaffen wird, einen Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet. Einrichtungsleitungen müssen eben noch mehr und noch öfter den Personalbedarf neu berechnen. Und dieser Mehraufwand entsteht ebenfalls nur, weil Sie aus Imagegründen darum herumlavieren, die Verbesserung beim Betreuungsschlüssel auf die gesamte Altersgruppe ab drei Jahren zu berechnen, denn 1 zu 14 oder 1 zu 12 klingt eben besser als 1 zu 15,3 oder 1 zu 14,6. Mehraufwand verursacht auch eines Ihrer Ideologieprojekte, das Sie in den Kitas umsetzen wollen, nämlich das Projekt, staatlichen Institutionen über das wohlklingende Wort „Kinderrechte“ Eingriffsrechte in das Leben der Kinder im Zweifel gegen den Willen der Eltern zu ermöglichen. Dieses Projekt haben Sie hier im Plenum schon mehrfach vertreten mit dem Slogan „Kinderrechte in die Verfassung“, obwohl die Rechte von Kindern in unserer Verfassung schon längst festgeschrieben sind, da natürlich jedes Kind ein Grundrechtsträger ist. Sie schreiben in § 7 Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfs, ich zitiere: „Die Arbeit der Kindertagesstätte achtet die Kinderrechte und vermittelt sie altersgerecht.“
Meine Damen und Herren, Sie wird es vielleicht überraschen, für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Grundrechte von Kindern in Kindertagesstätten geachtet werden. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit für jeden Erzieher. Dazu brauchen Erzieher und Kinder keine rot-rot-grüne Indoktrination und auch keine weltfremden Regelungen wie, dass die Kinder einer der Erzieherinnen zur Vertrauensperson bestimmen dürfen, die dann den Elternbeirat, das ist ja ein Gremium der Eltern ist, berät, oder dass im Gesetz ein formelles Beschwerdeverfahren in persönlichen Angelegenheiten für Kinder etabliert werden soll. Die natürlichen Vertrauenspersonen eines Kindes in der Kita sind die Erzieherinnen. Es werden in regelmäßigen Abständen mit den Eltern Entwicklungsgespräche geführt und diejenigen Eltern, die ihre Kinder ausschließlich in eine Einrichtung schicken, dessen Mitarbeitern sie auch vertrauen, dürften doch die allermeisten sein. Ebenso selbstverständlich stehen alle Erzieherinnen, Eltern und Kindern jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Ihre Indoktrinationsregelungen sind also nicht nur vollkommen überflüssig, sondern im Zweifel auch schädlich, nämlich dann, wenn die von Ihnen verfolgten Eingriffsrechte staatlicher Institutionen gegen die Eltern auch anderweitig weiter vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf hat viele Mängel und
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so billig!)
die Verbesserungen bleiben weit hinter dem zurück, was wünschenswert wäre. Trotz dieser Mängel und wegen der geringfügigen Verbesserungen im Betreuungsschlüssel werden wir uns nicht gegen das Gesetz stellen, sondern uns enthalten. Ich sage Ihnen aber auch noch mal deutlich: Ihr Gesetz ist ein Trippel-Trippel-Trippelschritt, mehr nicht.
Ich sage Ihnen auch noch mal deutlich: Für uns geht es um viel, viel mehr. Unsere Vorstellungen in Bezug auf Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und die auch damit einhergehende komplette Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung sind deutlich anders als Ihre, weitgehender und familienfreundlicher. Deswegen bitte ich Sie noch mal eindringlich um Zustimmung. Wenn Sie ehrlich wären, Herr Wolf auch, wenn Sie das mit der Beitragsfreiheit ernst meinen würden, dann würden Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie haben es nicht verstanden!)
Präsident Carius:
Als Nächstes hat Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ja, wir haben heute einen guten Tag für die frühkindliche Bildung und für die Familienpolitik in Thüringen, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Kollegin Rosin, also ich muss es nicht verstehen, aber wenn man Beitragsbefreiung von Eltern, Entlastung von Familien hier so schlechtredet, wie Sie es tun, dann weiß ich nicht, was Sie unter Familienentlastung und Familienpolitik verstehen. Es tut mir leid!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie nichts weiter anbieten können, als dass Sie noch mal auf die unterschiedlichen Vorlagen in einer mündlichen Anhörung reagieren, woraus dann ein Antrag von Ihnen resultiert – Sie haben tatsächlich einen Antrag gestellt auf nochmalige schriftliche Anhörung; den haben aber die Anzuhörenden gar nicht mehr verstanden, weil die gesagt haben: wegen dieser Lappalie müssen wir jetzt noch mal eine schriftliche Stellung beziehen –, wenn Sie nicht mehr haben als diese kleine Formalie – ich würde sagen: eine Lappalie –, dann ist es mir wirklich angst um Ihre Schwerpunkte in der Familienpolitik.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie sich hierherstellen in einer Brandrede und erzählen, was alles der Gesetzentwurf noch hätte enthalten können und müssen – „Hätte, hätte Fahrradkette!“ –, hätten Sie es doch mal aufgeschrieben und zu Papier gebracht!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, woran das liegt, dass Sie das nicht aufschreiben können, was Sie gern hätten. Deswegen sagen Sie jetzt, dass Sie zu dem Entschluss kommen, sich hier der Stimme zu enthalten. Na, da hoffe ich, das tun Sie mit ganzer Kraft.
(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das wissen Sie doch genau, was wir da reinschreiben!)
Lassen Sie mich zitieren aus der Pressemitteilung der Landeselternvertretung Kindertagesstätten, die ich auch an dieser Stelle hier noch mal begrüße. Zitat – wenn ich darf Herr Präsident –: „Es ist lange und viel diskutiert worden, jetzt müssen Taten folgen. Das neue Kita-Gesetz soll endlich über die Ziellinie gehen, es ist höchste Zeit. Die Landtagsabgeordneten können heute unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für Familienfreundlichkeit stimmen. Und das sollten sie auch tun.”
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mich dafür herzlich bedanken, weil ich glaube, das zeigt, dass die Landeselternvertretung, auch viele von den Anzuhörenden, bei denen sich die Vorredner und Vorrednerinnen schon bedankt haben, sehen, dass dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist. Selbstverständlich – auch das steht in der Pressemitteilung der Landeselternvertretung – ist das ein Zwischenschritt. Es muss über die Qualitätsentwicklung und weitere Verbesserung und natürlich auch über eine ...
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Drei Jahre!)
– Ach, Herr Höcke, wissen Sie, über die Thematik haben wir schon lange vor Ihnen diskutiert, und was Sie damit wollen, das wissen wir.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ach, Sie haben noch länger gebraucht als drei Jahre?)
Wissen Sie, wenn Sie sachlich mitreden würden, aber das können Sie nicht, weil Sie Gott sei Dank erst seit wenigen Jahren hier in diesem Landtag sind. Ich hoffe, das ist eine vorübergehende Erscheinung.
(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern wissen wir natürlich selbstverständlich, dass wir uns über die Fortentwicklung in den Kindereinrichtungen weiter Gedanken machen müssen. Das ist gar keine Frage, aber ein Schritt kommt nach dem nächsten. Dann ist das natürlich möglicherweise manchmal auch ein Trippelschrittchen, aber das ist nun mal so. Alles auf einmal geht nicht.
Nach mehr als einem halben Jahr intensiver parlamentarischer Diskussionen wollen wir heute die Novelle des Kita-Gesetzes auf den Weg bringen. Ich habe es schon gesagt: Es ist eine deutliche finanzielle Entlastung von Thüringer Familien und eine spürbare Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindereinrichtungen. Ich will es noch mal sagen, weil es bei manchen nicht so ankommt. Der Punkt ist mir besonders wichtig: Dieses wird vom Land komplett ausfinanziert, das nötige zusätzliche Geld ...
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das stimmt doch alles nicht!)
Ob Sie das verstehen oder nicht, das kann ich jetzt nicht ändern.
Aber das nötige zusätzliche Geld wird den Kommunen im Doppelhaushalt 2018/2019 eins zu eins zur Verfügung gestellt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das kann sich auch wirklich sehen lassen. Zunächst geht es um das beitragsfreie Kita-Jahr, das Sie teilweise versuchen schlechtzureden. Es ist aus unserer Sicht eine familienpolitische Entlastung. Es geht eben nicht nur um Wohlhabende, der Kollege Wolf hat das schon sehr deutlich gesagt. Ich glaube, für eine solche Entlastung, dass Familien Geld sparen, muss man sich nicht entschuldigen. Ich glaube, das ist eine vernünftige Regelung. Langfristig muss klar sein – dazu gehört auch Unterstützung von der Bundesebene –, dass die Gebührenfreiheit insgesamt für den frühkindlichen Bereich gilt, weil mir keiner erklären kann, dass in diesem Bereich, der so wichtig ist, Gebühren fällig werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz, was die Beitragsfreiheit angeht, wird zum 01.01. Realität. Deshalb – lassen Sie mich das noch mal mit den Zahlen untersetzen – kommen dadurch alljährlich Eltern von circa 18.000 Kindern in diesen Genuss. Jede von der Neuregelung umfasste Familie wird um 1.400 Euro im Jahr entlastet, monatlich also rund 120 Euro. Ich glaube, das ist ein sinnvoll angelegtes Landesgeld, zumindest sehr viel besser, als früher die sogenannte „Herdprämie“ der CDU.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein zweiter Schwerpunkt der Novelle liegt in der Arbeitsentlastung von Kita-Leitungen. Ab 2018 erhalten große Kindertagesstätten bis zu einer halben Personalstelle mehr für Leitungsaufgaben. Die Einrichtungsleiterinnen werden hier spürbar entlastet für weitere und wichtige Aufgabenstellungen, wie zum Beispiel konzeptionelle Weiterentwicklung in ihrer Kindereinrichtung, Elterngespräche und Familienbegleitung. Jede fünfte Kita in Thüringen hat mehr als 100 Kinder und wird daher diese Neuregelung in Anspruch nehmen können. Auf den ersten Blick erscheint das möglicherweise als eine recht geringe Zahl von Einrichtungen, die von diesem Vorhaben profitieren. Man muss jedoch wissen, dass im Freistaat knapp die Hälfte aller Kindergärten eine große Einrichtung ist, die mehr als 100 Kinder besuchen. Mit der Neuregelung verbessern wir also den Kita-Alltag für eine sehr große Anzahl von Mädchen und Jungen und natürlich auch für deren Eltern.
Das sind die beiden zentralen Neuregelungen, die sich bereits im Gesetzentwurf der Landesregierung finden. Im parlamentarischen Beratungsverfahren und im Ergebnis von Anhörungen haben die Koalitionsfraktionen weiteren Novellierungsbedarf gesehen. Dieser verteilt sich im Wesentlichen noch mal auf zwei Schwerpunkte. Das ist zum einen die schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels für die Altersgruppe der Drei- bis Vierjährigen – ich wiederhole das aus gegebenem Anlass – zunächst von derzeit 1 zu 16 auf 1 zu 14 und dann schließlich auf 1 zu 12. Das, Frau Muhsal, ist einfach die Grundlage dafür, dass es in den Kindereinrichtungen mehr Personal gibt. Ich weiß nicht, warum das jetzt wieder zu kritisieren ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir jedenfalls folgen damit den fachwissenschaftlichen Empfehlungen, den Stellungnahmen der Anzuhörenden, die ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, dass gerade bei den Drei- bis Vierjährigen der reale Betreuungsbedarf alters- und entwicklungsbedingt deutlich über dem liegt, was mit dem jetzigen Betreuungsschlüssel von 1 zu 16 in den Einrichtungen abgebildet werden kann.
Und, ja, wir wissen auch, dass wir an dieser Frage weiterarbeiten werden und da können Sie gewiss sein, dass wir das auch jetzt schon als Versprechen mit auf den Weg geben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir gehen an dieser Stelle in zwei Schritten, also in den Jahren 2018 und 2019 vor, um den Einrichtungsträgern die nötige Zeit zu geben, die erforderlichen zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Damit dies noch reibungsloser erfolgen kann, haben wir zudem den Startzeitpunkt für den jeweiligen Verbesserungsschritt entgegen unserer ursprünglichen Planung auf den 01.08. gelegt. So erreichen wir eine Synchronisierung mit dem Ende des Ausbildungsjahres im Erzieherbereich und dem Beginn des Kita-Jahres. Das ist eine sehr gute Anregung der kommunalen Spitzenverbände gewesen, die wir gern aufgenommen und umgesetzt haben.
Auch der zweite Schwerpunkt folgt einem wichtigen Anliegen der Kommunen. Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist das beitragsfreie Kita-Jahr so definiert gewesen, dass sich die Beitragsfreiheit jeweils bis zum 31.07. erstreckt, da eigentlich immer – und es ist von den Vorrednern schon darauf hingewiesen worden – ab 01.08. schulrechtlich das Schuljahr beginnt. Nun liegt aber das Ende der Sommerferien selten so, dass die Einschulung exakt auf den 01.08. fällt und oftmals ist es so, dass der erste Schultag nach den Sommerferien irgendwo so zwischen Anfang und Mitte August liegt. Für die Träger der Einrichtungen hätte das wiederum bedeutet, dass für wenige Tage zwischen dem Ende des beitragsfreien Kita-Besuchsjahres und dem Einschulungstermin der bisherigen Kindergartenkinder von deren Eltern noch mal ein Beitrag hätte erhoben werden müssen. Und dieser bürokratische Aufwand wäre immens gewesen und das hätte auch sicherlich keiner verstanden. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen das beitragsfreie Kita-Jahr nun so definiert, das es die letzten zwölf Monate vor dem ganz konkreten Einschulungstermin umfasst. Das ist eine allgemein verständliche und eine praxisnahe Lösung zugunsten der Familien und der Kommunen.
Im Sinne der Familien und der Kommunen ist es auch, dass das Land die von mir genannten Verbesserungen komplett ausfinanziert und den Kommunen eins zu eins zur Verfügung stellt – das hatte ich schon gesagt. Es geht kein einziger Cent in der KFA-Schlüsselmasse unter. Das gesamte Geld – wir kommen dann bei der Haushaltsberatung noch mal darauf zurück – wird entweder direkt über den Einzelplan 04 oder über Landespauschalen im Einzelplan 17 ausgereicht. Ich glaube, das ist genau diese Transparenz, die auch die Kommunen eingefordert haben, und ich denke, das ist eine richtige Entscheidung. Wir sprechen hier von rund 39 Millionen Euro für 2018 und rund 50 Millionen Euro für 2019. Und das ist Geld, das die Regierungskoalition gern in die Entlastung von Familien und in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert. Ich glaube, da brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Nach Angaben des Gemeinde- und Städtebundes – das wurde im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt – ist die Summe so bemessen, dass die genannte Kita-Reform auskömmlich finanziert ist. Das hat der Gemeinde- und Städtebund gesagt und ich glaube, darauf kann man sich verlassen und das war eine deutliche Aussage im Finanzausschuss, was unser Vorhaben angeht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn – und das will ich auch noch mal sagen, es ist schon mehrfach angesprochen worden – Kommunen, die mit Verweis auf die angeblich preistreibende Gesetzesnovelle schon vor deren Inkrafttreten jetzt noch mal schnell irgendwelche Elternbeiträge anheben wollen – es ist schon gesagt worden, aber ich wiederhole es noch mal –, die tricksen und die täuschen die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Das muss man in dieser Deutlichkeit hier festhalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also ich glaube schon, es ist klar geworden, wofür diese Koalition steht: für eine umfassende Reform der Kindergartengesetzgebung im Sinne der Familien, der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher und natürlich nicht zuletzt auch der Kommunen. Ich habe schon deutlich gesagt, und das finde ich eigentlich sehr schade und ich fand das auch enttäuschend, dass man nach einem halben Jahr dieser intensiven Diskussion und auch schon zuvor nicht weiß, wofür die Opposition steht. Nach einem halben Jahr intensiver parlamentarischer Beratung ist das nach wie vor völlig unklar –
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Da haben Sie im Ausschuss aber nicht zugehört!)
das ist man ja von einer Partei rechts außen gewöhnt, aber dass das jetzt bei Ihnen auch so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, finde ich dann doch irgendwo sehr enttäuschend und traurig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es war ja schon sehr offenkundig, dass Sie zunächst gerade im Ausschuss mit allen möglichen juristischen Tricks und stundenlangen Geschäftsordnungsdebatten im Bildungsausschuss versucht haben, die Beratung so lange hinauszuzögern, dass es zu diesem Gesetz nicht kommt zum 01.01.2018. Na ja, das war ein Verfahren, das habe ich bislang so noch nicht erlebt, also stundenlange Geschäftsordnungsdebatten. Dann hätte man doch einfach sagen können, wir wollen eine solche Gesetzgebung nicht, wir wollen keine Familienpolitik, wir wollen keine Entlastung von Familien und wir wollen keine Weiterentwicklung der Kita-Gesetzgebung, dann wären Sie wenigstens ehrlich gewesen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich will das jetzt gar nicht mehr alles auflisten, was Sie mehr oder weniger nicht getan haben. Ich finde es traurig, man könnte sogar sagen ein bisschen beschämend. Von einer Regierung in Wartestellung hätte ich mir also ein bisschen mehr erwartet. Aber das müssen Sie selber wissen.
Präsident Carius:
Und jetzt wäre es schön, wenn Sie ...
Abgeordnete Pelke, SPD:
Ich will feststellen und ich komme zum Schluss, wir haben unsere Arbeit gemacht, das Ergebnis kann sich aus meiner Sicht sehen lassen. Ich freue mich heute auf ein gutes Ergebnis, auf eine breite Zustimmung und beantrage namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Holbe für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, herzlich begrüße ich auch die Besucher auf der Tribüne! Ich glaube, man wird es uns abnehmen, die CDU hat seit Jahren Familienpolitik als Thema Nummer 1 auf ihrer Agenda und
(Beifall CDU)
hat hier in Thüringen maßgeblich dazu beigetragen, dass diese gut aufgestellt ist.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Warum merkt man das nicht?)
Nun möchte ich doch noch mal etwas aus Sicht der Kommunen hier anmerken. Herr Wolf, Sie sagten das Gesetz ist sehr gut gemacht, handwerklich gut. Ich habe gerade einen Änderungsantrag auf den Tisch bekommen, wo redaktionelle Fehler schon korrigiert werden. Also ich glaube,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Mal wieder!)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das zeichnet den ganzen Prozess aus!)
das ist nicht der erste Änderungsantrag – das nur mal angemerkt.
Einen Punkt habe ich mir herausgegriffen, § 8 Abs. 1 Angebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Wenn ich hier zitieren darf: „[...] daher einen besonderen Förderbedarf haben, werden grundsätzlich gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung inklusiv gefördert.“ Ich muss sagen, als Bürgermeisterin eines kleinen Ortes mit einem kleinen Kindergarten – 33 Kinder betreuen wir über einen Träger – habe ich richtig Bauchschmerzen damit. Warum? Weil Sie von grundsätzlich reden und jeder Jurist wird Ihnen hier bestätigen, grundsätzlich heißt in der Regel heißt generell und ist damit auch einklagbar.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: „Grundsätzlich“ lässt Ausnahmen zu! In begründeten Einzelfällen!)
Natürlich sind auch die kleineren Einrichtungen so aufgestellt, dass wir alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Das bedeutet natürlich, dass alle Kinder mit und ohne Behinderung im Rahmen ihrer Möglichkeit betreut werden. Nun sind ja die Behinderungen sehr unterschiedlich. Es gibt geistige, es gibt körperliche Einschränkungen und natürlich benötigt man unterschiedliche Voraussetzungen, einmal im Personalbereich, aber auch in den sächlichen und räumlichen Bedingungen für diese Kinder.
Präsident Carius:
Frau Holbe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolf?
Abgeordnete Holbe, CDU:
Nein, dazu habe ich zu wenig Zeit.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ja, die Antwort steht nicht im Sprechzettel!)
In unseren Räumlichkeiten stoßen wir dann schnell an Grenzen; auch sehe ich hier den hohen finanziellen Einsatz für die notwendigen, anstehenden Umbauarbeiten.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Freies Vorlesen!)
Und es geht mir nicht allein so in meinem Wahlkreis. Ich kenne genügend Einrichtungen, die in den letzten Jahren sehr viel investiert haben und jetzt nochmalig Geld in die Hand nehmen müssten.
(Beifall CDU)
Und ich weiß auch nicht, warum wir von einer bisher sehr guten Praxis abweichen. In jeder Region gibt es integrative Kindergärten,
(Unruhe DIE LINKE)
die mit entsprechenden, spezialisiertem Fachpersonal kompetent mit den Kindern arbeiten. Als Mutter eines behinderten Kindes würde ich nicht die ortsnahe Betreuung wählen, sondern ich würde eine Einrichtung in der Nähe wählen, wo ich mein Kind optimal gefördert bekomme und wo auch die Ausstattung entsprechend ausgelegt ist.
(Beifall CDU)
Ich verweise hier noch mal auf die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes, denn er hat zu Recht von Millionenkosten in einem dreistelligen Bereich gesprochen. Das, denke ich, sollte man nicht ignorieren. Auch wenn Sie einen Blick in Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention werfen, erkennen Sie, dass das Recht behinderter Menschen auf Bildung auf allen Ebenen anerkennt und umgesetzt werden muss. Das wurde bei uns in Thüringen bisher sehr gut gemacht. Ich stelle nicht in Abrede, dass ein gutes Miteinander und frühzeitiges Kennenlernen von behinderten und nicht behinderten Kindern gerade soziale Kompetenzen stärkt und gewisse Barrieren im Alltag abbaut. Deshalb sind die integrativen Kindergärten auch ein optimales Angebot.
(Beifall CDU)
Nun komme ich zu einem weiteren Punkt: Das ist die Umsetzung. Das Gesetz soll zum 01.01.2018 in Kraft treten. Was passiert vor Ort? In meiner Gemeinde haben wir sehr lange gewartet und ziemlich zum Schlusspunkt jetzt im Dezember die Sitzung mit dem Träger gehabt, um den Wirtschaftsplan zu verabschieden, der uns schon seit Juli vorlag. Ich dachte aber, wir sind schon etwas konkreter mit den Dingen, die dieses Gesetz uns auferlegt und können das einarbeiten. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Klarheit hat es nicht gebracht. Wir stehen heute vor einer Reihe von Fragen und vieles ist noch unklar. Wird den Kommunen das Geld erstattet, vor allem wann?
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das ist doch gesagt worden!)
Wie geht es mit Um- und Abmeldung während eines Kindergartenjahres? Was gibt es für Stichtage? Was erfolgt mit notwendigen Erhöhungen der Kindergartengebühren im laufenden Jahr und deren Erstattung für die letzten Besucher des Kindergartens? Wie gehen wir mit einkommensabhängigen Gebühren um, die sich verändern?
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie sollten das Gesetz mal lesen!)
Einen weiteren Punkt will ich nur andeuten. Das sind die Kosten für die Vor-, Zu- und Nachbereitung der Mahlzeiten. Diese müssen jetzt neu auf das Verpflegungsgeld umgelegt werden.
(Beifall CDU)
Das bezahlen die Eltern. Sie hatten den Anspruch, dass die Eltern nicht mehr bezahlen müssen. Letztendlich muss ich wahrscheinlich sogar auch investive Kosten – wir haben eine neue Küche im Kindergarten – umlegen.
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das sind Betriebskosten! Gucken Sie mal in das Gesetz!)
Sie wollten Eltern entlasten, aber ich sehe, dass viele Neuregelungen genau das konterkarieren. Eine weitere Neuregelung ist nämlich, dass die Leiterin/der Leiter einer Einrichtung, ab einer Kinderzahl von 69 Kindern einen Hochschulabschluss nachweisen muss. Das bringt doch Erhöhungen im Personalbereich und damit Erhöhungen auch bei den Betreuungskosten. Ich bin nicht sicher, ob die 100 Millionen Euro, die hier in den Raum gestellt wurden, dazu ausreichen. Ich muss auch sagen, das ist ja eine Frechheit, wenn die Kommunen Erhöhungen machen. Herr Kuschel, sie waren übrigens in Arnstadt im Stadtrat auch dabei und haben jetzt erst Erhöhungen beschlossen. Habe ich mir gerade sagen lassen.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Herr Kuschel hat es nicht beschlossen!)
Hier die Kommunen als Lügner, als Betrüger, als Trickser, als Täuscher zu bezeichnen – Herr Wolf, Frau Pelke – das ist schon eine gehörige Frechheit.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Also das war 2016!)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie täuschen doch viel mehr!)
Betriebskosten steigen, das wissen wir im eigenen Privatbereich, das wird auch bei Kindergärten passieren. Das Verpflegungsgeld ist jetzt noch mal mit heranzuziehen und einzurechnen. Wie gesagt, es ist ein Gesetz, es ist hinreichend debattiert worden. Das ist gut und richtig und so muss es auch sein. Aber heute beschließen wir. Wir haben jetzt noch vierzehn Tage Zeit im Ort, in den Kommunen, um jetzt die Dinge hier umzusetzen. Denken sie doch allein an das Personal für die Drei- bis Vierjährigen, was jetzt nötig wird. Das ist doch nicht einfach auf der Straße zu finden.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie hatten doch genug Zeit!)
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Sie sollten das Gesetz auch lesen, zu dem Sie sprechen!)
Da gibt es natürlich schon erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung. Es bleibt nur zu hoffen, werter Minister, dass jetzt die Durchführungsbestimmung, Rechtsverordnung, all die Dinge, die notwendig sind, um Rechtssicherheit in den Kommunen zu schaffen, dass die uns dann entsprechend auch zeitnah vorgelegt werden. Danke schön.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Präsident Carius:
Danke schön, Frau Holbe. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Ich würde damit Herrn Minister Holter das Wort für die Landesregierung erteilen.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne, liebe Vertreterinnen der Landeselternvertretung Kita, sehr geehrte Frau Grosse-Röthig, sehr geehrter Herr Wagner und sehr geehrter Herr Richter! Sehr geehrter Herr Weinrich, ich freue mich, dass Sie auch da sind, sozusagen noch zum Ende Ihrer Tätigkeit in Thüringen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wollen Sie noch miterleben, wie das Kita-Gesetz verabschiedet wird. Und ich darf auch Nadine Hübener von der GEW begrüßen und alle diejenigen, die uns am Livestream zuschauen, ebenfalls.
Jeden Morgen in der Früh bringen Mütter und Väter, Omas und Opas Kinder in die Kindertagesstätte. Sie bringen ihre Kinder gern hin, die Kindern gehen sehr gern dort hin, weil sie gut aufgehoben sind, weil sie nicht nur betreut werden, sondern weil sie auch gebildet werden, von leidenschaftlichen, engagierten, kompetenten Erzieherinnen und Erziehern. Ich denke, es ist Zeit, heute Danke zu sagen
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an diese Frauen und Männer, die in den Kitas arbeiten. 90.000 Kinder gehen in Thüringen in eine Kindertagesstätte. Ein Alleinstellungsmerkmal, Herr Ministerpräsident, für Thüringen ist, wir betreuen Kinder 10 Stunden. Andere Länder liegen deutlich darunter, ich will das noch mal unterstreichen. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal für Thüringen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das ist auch eine familienpolitische Entscheidung. Die Landesvertretung Kita hat heute Morgen über Twitter mitgeteilt, Bildungsgerechtigkeit meets Familienfreundlichkeit. Ich füge hinzu: Gegenwart trifft Zukunft. Ich sagen Ihnen, dieses Gesetz ist eine Einladung an junge Menschen und an junge Familien – an junge Menschen in Thüringen zu bleiben, eine Familie zu gründen bzw. nach Thüringen zu kommen und an junge Familien hierzubleiben, hier zu leben und hier zu arbeiten, weil es gute Bedingungen in der Kita gibt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich will etwas zu dem parlamentarischen Verfahren sagen. Im Juni dieses Jahres wurde das Gesetz in den Landtag eingebracht. Man kann ein halbes Jahr rechnen, ich rechne mal die Sommerpause heraus, dann kommen wir auf vier Monate. Mir geht es bloß darum, dass dieses Gesetz in einem zügigen Verfahren behandelt wurde.
Ja, Frau Rosin, es gab ein paar Stolpersteine, und Herr Präsident, ich will das gern wiederholen, ich danke Ihnen und Ihrer Verwaltung ausdrücklich für die Unterstützung, damit wir mit der Fassung vom 27. September eine einheitliche Grundlage für die Behandlung dieses Gesetzes hier im Landtag hatten.
Und ich danke den Koalitionsfraktionen für die engagierte und inhaltsreiche Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs sowie allen, die an der Anhörung teilgenommen haben. Ich danke auch Ihnen von der Opposition. Wissen Sie warum? Es sind heute in der Debatte noch mal die Unterschiede zwischen der AfD, der CDU und den Koalitionsfraktionen in familienpolitischen, in kinderpolitischen, in frauenpolitischen und anderen Fragen deutlich geworden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und eins, meine Damen und Herren von der CDU, will ich Ihnen sagen, am Ende zählt doch, so wie Helmut Kohl das gesagt hat, was hinten rauskommt. Was hinten rauskommt, das ist etwas Gutes, nicht nur für Thüringen, insbesondere für die Eltern und für die Kinder.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Rosin, ich frage mich, warum Sie bei Ihrer Rede nicht rot geworden sind. Ich stelle mir vor, Sie wären jetzt noch bei der SPD-Fraktion, welche Rede Sie dann gehalten hätten. Heute halten Sie eine ganz andere Rede, Ihnen steigt nicht mal die Schamesröte ins Gesicht,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rot hat sie abgelegt!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn Sie hier zu dieser Frage reden. Und die CDU-Fraktion hat
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)
versucht, destruktiv zu arbeiten und zu verhindern. Und Frau Holbe, den Vorwurf, den Sie an uns richten, den richten Sie an Ihre eigene Fraktion! Wir hätten den Gesetzentwurf schon längst verabschieden können. Es war Ihre Fraktion, die verhindert hat, dass wir den Gesetzentwurf hier in diesem Hohen Hause früher verabschieden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Doch, Herr Grob, das ist so. Als Sie gemerkt haben,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein!)
dass das nicht aufgeht, denn Sie wollten verhindern, dass dieses Gesetz zum 01.01.2018 in Kraft tritt. Als Sie gemerkt haben, dass das nicht aufgeht, führten Sie die Preistreiberei ein. Sie haben von unten dafür gesorgt – das haben mir Eltern gesagt –, dass Sie das, was die Koalition den Eltern und den Familien in Thüringen schenkt, nämlich 1.440 Euro im Jahr, ihnen über Gebührenerhöhungen wieder aus der Tasche herausziehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollten über Ihre Politik nicht nur verunsichern, sondern Sie wollten diesen Gesetzentwurf, das Gute, was mit diesem Gesetz in Zusammenhang steht, ins Absurde führen und deutlich machen, dass diese Koalition keine familienpolitischen Wohltaten auf den Weg bringt, im Gegenteil. Aber Sie sind eines Besseren belehrt worden, und deswegen will ich Ihnen sagen – Sie haben sich selbst irgendwann mal zur Thüringenpartei ernannt –: Mit dem, was Sie in diesem Zusammenhang getan haben, aber nicht nur im Zusammenhang mit dem Kita-Gesetz für Thüringen, haben Sie sich selbst diskreditiert und Sie haben sich selbst den Namen „Thüringenpartei“ aberkannt.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das können Sie gut einschätzen!)
Sie stehen nicht für Thüringen, Sie stehen für Klamauk und Behinderung einer guten Politik in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Frau Muhsal und Herr Höcke, was Ihre Fraktion betrifft, will ich Ihnen deutlich sagen: Ihren Entschließungsantrag habe ich sehr wohl gelesen, aber das hat nichts mit Zukunft zu tun, das hat nur was mit Vergangenheit zu tun. Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Dieser Antrag, auch die Rede von Frau Muhsal, macht Folgendes deutlich: Sie haben ein Familienbild, was wirklich von vorgestern ist.
(Unruhe im Hause)
Sie wollen tatsächlich, dass die Kinder …
Präsident Carius:
Ich bitte mal um etwas mehr Ruhe im Saal. Ich verstehe den Unmut von allen Seiten, aber es nützt nichts, es gibt einen, der redet, das ist der Minister Holter. Bitte schön, Herr Holter.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Danke, Herr Präsident.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Er hält eine Wahlkampfrede, das geht nicht!)
(Unruhe und Heiterkeit im Hause)
Sie verfolgen, Herr Höcke, ein Familienbild, welches mit modernem Verständnis von Familie und Gesellschaft nichts zu tun hat.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es geht um Wahlfreiheit! Wahlfreiheit!)
Und noch viel schlimmer: Sie verfolgen ein Frauenbild von vorvorgestern. Sie wollen die Frauen in die Küche stellen und an die Kinderbetreuung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen nicht, dass die Frauen gesellschaftlich teilhaben und am Arbeitsprozess teilnehmen können.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das hat so einen Bart!)
Und es spricht auch dafür, Herr Möller, welches Menschenbild Sie haben. Es hat nämlich etwas damit zu tun, wie Sie das mit der Inklusion verstehen. Ich habe es bei der ersten Debatte hier schon einmal gesagt: Inklusion ist Menschenrecht. Natürlich gibt es ein Elternwahlrecht, das Elternwahlrecht soll ja ausgeübt werden, aber wir als Koalition wollen, dass überall Bedingungen für eine inklusive Kindertagesstätte gegeben sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Frau Muhsal – Sie haben das eben zum Ausdruck gebracht –, das hat was mit Ihrem Demokratieverständnis zu tun: Sie wollen nicht mehr Beteiligung und mehr Mitwirkung der Eltern und der Kinder in der Kita. Nein, das wollen Sie nicht, und deswegen ist das, was Sie hier eingebracht haben, demokratiefeindlich und zeigt das Wesen der AfD.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Unverschämt!)
Präsident Carius:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Muhsal?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Ja, bitte.
Präsident Carius:
Frau Muhsal, bitte schön.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank. Herr Minister, Sie haben ja gerade die AfD-Position im Hinblick auf Familienpolitik aus meiner Sicht relativ krude kritisiert. Meine Frage ist: Ich bin ja in meiner Rede darauf eingegangen, dass sich unser Familiengeld zum Beispiel auch an Eltern richtet, die beispielsweise Schichtarbeiter sind. Was empfehlen Sie denn dann Schichtarbeitern, wo teilweise dann auch über Nacht gearbeitet werden muss, welche Kinderbetreuung empfehlen Sie denen und welche Verbesserungen sind für diese Eltern in Ihrem Gesetz enthalten? Ich sehe nämlich keine.
(Beifall AfD)
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Das ist eine grundsätzliche Frage, die Sie hier stellen, Frau Muhsal. Ich bin der Überzeugung – es gibt nach meinem Wissen einen Betriebskindergarten in Thüringen –, dass dort, wo entsprechende Betreuungserfordernisse sind, auch mit den
(Unruhe CDU)
– Nun warten Sie doch mal ab! – Beteiligten und auch mit den Unternehmen oder auch mit den Trägern darüber zu sprechen ist, ob nicht Betriebskindergärten, 24-Stunden-Kindergärten eingerichtet werden. Darüber muss man doch mal reden dürfen. Es gibt andere Länder, wo es eine solche Rund-um-die-Uhr-Betreuung gibt. Darüber kann man reden und das ist eine Frage, die wir uns dann wirklich auf die Tagesordnung nehmen sollten. Natürlich hat das was damit zu tun, wie tatsächlich …
Ist das Mikro nicht an oder was?
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Nein, nein, ich verstehe Sie nur nicht!)
Sie verstehen mich, okay.
Gut, also ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Natürlich kümmern wir uns um die Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter. Ich habe in einem Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet. Ich weiß, wie Familien ihr Leben organisieren, auch mit Kita-Betreuung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen auch davon ausgehen: Gute Kita bedeutet nicht nur Betreuung, gute Kita bedeutet auch Bildung. Sie kennen sich ja auch im Schulbereich – hoffe ich zumindest – aus. Da wissen Sie auch, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen darüber beklagen, dass das Schuleingangsniveau der ABC-Schützen nicht mehr auf dem Niveau ist wie vor fünf Jahren. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass das beitragsfreie Kita-Jahr auch dazu dient, das Schuleingangsniveau der ABC-Schützen zu heben und zu verbessern. Weil wir möglichst viele in der Kita haben wollen, damit tatsächlich soziale und fachliche Kompetenz erreicht wird, dass alle ein möglichst gutes, einheitliches Niveau für den Eintritt in die Schule erreichen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist Kita mehr als Betreuung, es hat auch immer etwas mit Bildung zu tun. Ich möchte Sie bitten, auch dieser Sache insgesamt zuzustimmen.
Ich bin aber auch der Überzeugung, dieses Kita-Gesetz ist nicht nur eine bildungspolitische und nicht nur eine sozial- und familienpolitische Leistung, dieses Gesetz hat auch eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung. Es hat etwas damit zu tun, ob die Vereinbarkeit von Privatleben und Berufsleben verbessert werden kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin der Überzeugung, es wird damit verbessert. Deswegen Wiederholung: Es ist eine Einladung an junge Menschen, hier in Thüringen Fuß zu fassen, eine Familie zu gründen und auch eine Arbeit aufzunehmen, weil sie eine gute Bedingung in der Kita, später in der Schule haben, um tatsächlich auch hier ihre Familien voranzubringen.
Die Rednerinnen und Redner der Koalition haben sehr deutlich gesagt, worum es bei diesem Kita-Gesetz geht. Erster zentraler Punkt – und da hält die Koalition ihr Wort –: Das beitragsfreie Kita-Jahr kommt. Es mag sein, dass das intensiv in der Koalition diskutiert wurde – ich war nicht dabei –, aber ich halte es für richtig, besser intensiv zu diskutieren und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, als nicht zu diskutieren, dann eine Entscheidung zu treffen, die korrigiert werden muss. Das ist hier genau im richtigen Maßstab erfolgt, weil ich denke, 1.440 Euro im Durchschnitt Entlastung pro Familie, das ist eine Stange Geld.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht nicht nur um diese Stange Geld. Es geht darum, dass tatsächlich das Familienbudget damit gestärkt wird und eine Anschaffung oder auch eine Reise möglich ist oder die Familien sich entscheiden, noch mehr für ihre Kinder zu tun – selbstverständlich. Und dafür nehmen wir Geld in die Hand.
Zweitens ist sehr ausführlich über den Betreuungsschlüssel gesprochen worden. Natürlich haben wir darum gerungen und darüber diskutiert. Ich kann mich noch an mein erstes Forum in Weimar nach meiner Ernennung erinnern, als wir darüber gesprochen haben – Frau Grosse-Röthig war dabei –, über die nächsten Schritte haben wir diskutiert. Ich bin den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie gesagt haben: Das Gesetz verlässt nicht so den Landtag, wie es reingekommen ist. Und die Qualitätsverbesserung, die erreicht wurde gerade bei den Drei- bis Vierjährigen, ist also tatsächlich jetzt aktuell. Frau Holbe, ich will Ihnen sagen: Das gilt ab 1. August 2018, nicht ab 01.01.2018. Sie haben noch ausreichend Zeit, auch was das Personal betrifft, tatsächlich diese Fragen zu klären.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie verunsichern! Sie müssen jetzt mal genau schauen, was in diesem Gesetz fixiert ist.
Ja, und es geht auch darum, in den großen Kitas mehr Leitungspersonal einzusetzen. Die Kollegen und Kolleginnen der Koalition haben darüber gesprochen, das will ich jetzt im Einzelnen nicht noch mal ausführen.
Was mir aber wichtig ist – und wir haben das in Elternforen mehrfach auch diskutieren können –, ist die Frage der Mitwirkungsrechte von Eltern. Ich halte das für richtig und für wichtig. Das hat auch etwas damit zu tun, Frau Rothe-Beinlich, dass wir das Transparenzgebot in dieses Gesetz aufgenommen haben. Die Träger sollen offenlegen, wie sich die Gebühren zusammensetzen, die Träger sollen offenlegen – deswegen steht das im Gesetz –, wie die Essengelder sich berechnen. Das sollen sie den Eltern eins zu eins erläutern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann wird nämlich eine transparente Diskussion möglich auf der Grundlage von einheitlichen Zahlen, nicht von Annahmen und Rechenmodellen, die jeder sich dahernimmt. Deswegen halte ich das für richtig, genau so vorzugehen, wie das jetzt im Gesetzentwurf steht.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Was machen Sie denn?)
Ich will noch mal deutlich sagen, weil Frau Rosin darauf eingegangen ist: Das eine sind die Mittel, die über den KFA – 13,6 Prozent – für die Finanzierung von Kitas in Thüringen zur Verfügung stehen. Und die Kommunen sind zwar nicht dazu verpflichtet, aber sie wären gut beraten, genau dieses Geld, was ihnen über den KFA und über die Landespauschalen zufließt, auch für Kitas, für Kinderbetreuung einzusetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Machen sie das nicht, machen sie sich strafbar an den Kindern. Ja, ich bin der Kinderminister. Ich rede hier für das Wohl der Kinder, meine Damen und Herren. Und auf der anderen Seite – das haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalition mehrfach gesagt – alles das …
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Lebensfremd!)
Das hat überhaupt nichts mit Lebensfremdheit zu tun, sondern das hat mit stringenter Politik für Kinder und Familien in Thüringen zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All das, was jetzt mit der Beitragsfreiheit, mit der Personalschlüsselverbesserung und mit dem Leitungsschlüssel zu tun hat – die Zahlen sind hier genannt worden –, wird eins zu eins nicht über den KFA, sondern direkt an die Träger bzw. an die Kommunen dann auch übergeben.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Märchenerzähler!)
Deswegen kann niemand sagen, dass dieses Gesetz preistreibend wirkt. Im Gegenteil: Dieses Gesetz entlastet die Kommunen in diesen Fragen und entlastet auch ganz konkret die Eltern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen, meine Damen und Herren, muss man natürlich auch darüber reden, wie es weitergehen soll. Selbstverständlich, ob ich das nun als kleinen Schritt bezeichne oder als einen wichtigen Schritt, das sei doch einfach mal dahingestellt, ich halte das für Thüringen für einen riesengroßen Schritt, der nach einer langen Diskussion gegangen wird. Sie hatten das Elternerziehungsgeld.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das haben Sie abgeschafft!)
Das ist abgeschafft worden, zu Recht, nach meiner Überzeugung. Wir haben gesagt, wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Und gleiche Bildungschancen für alle werden über eine gute Kita durch die Entlastung der Eltern und durch Verbesserung des Personalschlüssels in der Kita erreicht.
Die Frage, wie es weitergeht – das sage ich der CDU und auch der AfD deutlich ins Gesicht, in Bezug auf Wahlkampfrede, Herr Höcke –, entscheidet sich 2019, und ich denke
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Genau!)
– ja, richtig –, die Koalition, zumindest meine Partei, wird genau mit der Frage der weiteren Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Wahlkampf ziehen. Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob das, was heute verabschiedet wurde, eine Grundlage ist für eine weitere Qualitätsentwicklung und eine weitere Beitragsfreiheit hier in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wird einer der Maßstäbe 2019 werden, das will ich Ihnen hier deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, es werden berechtigt eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Frau Holbe hat aus Sicht einer Kommune Fragen aufgeworfen, aber auch Vater und Mütter, Familien haben selbstverständlich Fragen. Die hätte ich auch, habe ich auch. Wir haben uns entschieden, nachdem der Landtag hier heute beschlossen hat, eine entsprechende Kampagne zu starten. Die Kampagne wird Flyer beinhalten, wird Aushänge in den Kitas beinhalten, wird aber auch so was enthalten wie Fragen und Antworten. Es sind 26 aufgeführt, vielleicht gibt es noch mehr Fragen, die auftauchen, auch die werden alle im Internet dargestellt. Dazu wird heute eine Internetseite freigeschaltet. Da wird erklärt, wie das funktioniert, welche Bedeutung die einzelnen Paragraphen haben, sehr allgemein verständlich auch für diejenigen, die sich in das Gesetz als solches nicht hineinlesen wollen. Ich halte es aber für richtig, auch über eine solche Kampagne allen alle Fragen zu beantworten, um deutlich zu zeigen, welche Wirkung dieses Gesetz für die Eltern hat. Die Eltern, das will ich hier deutlich sagen, brauchen eigentlich nichts machen, außer falls Sie ein Lastschriftverfahren oder einen Dauerauftrag laufen haben, diesen zu kündigen und dann geht das selbstständig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Eltern sind von Bürokratie vollends entlastet. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Schritt, hat etwas mit Dienstleistungsfreundlichkeit zu tun. Ich denke, dieser Tag ist ein wichtiger Tag und der 01.01.2018, so hat es die Koalition versprochen, kann eine Sternstunde für Thüringen werden.
(Heiterkeit CDU)
Ja.
Ich werbe ausdrücklich noch mal bei der CDU dafür, dem Gesetz zuzustimmen, weil es tatsächlich darum geht, die Zukunft in Thüringen zu gestalten. Es ist eine Frage auch im Hinblick auf zukünftige Fachkräfte im Freistaat Thüringen, ob wir junge Familien halten, ansiedeln, dass Kinder hier geboren werden, Kinder eine gute Bildungschance haben, einen guten Schulabschluss machen, damit sie dann im Freistaat in den Unternehmen, aber auch in der öffentlichen Verwaltung dieses Landes arbeiten können. Sie sollten sich dem Gesetz nicht verweigern. Stimmen Sie zu und machen Sie deutlich, dass Sie für Thüringen, dass Sie für die Familien in Thüringen eine gute Politik machen wollen. Ich bin der Überzeugung, die Koalition hat geliefert, die Koalition hält Wort, das wird sie auch in Zukunft tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen zu diesem Gesetz. Das Beste für Thüringen ist nur gut genug. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Ich habe zwei weitere Wortmeldungen. Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion, dann Frau Abgeordnete Muhsal für die AfD-Fraktion.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir die Debatte jetzt bis zum Schluss angehört und bin jetzt nach vorn gekommen, weil eine Frage für mich unbeantwortet ist, nämlich die, warum es das letzte Kita-Jahr ist, was Sie hier betragsfrei stellen. Ich frage mich, was die bildungspolitische, was die familienpolitische Wirkung dieser Regelung ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Abschaffung des Erziehungsgeldes zurückkommen. Sie sagten es ja, Herr Minister, das Erziehungsgeld ist aus Sicht der Koalition zu Recht abgeschafft worden, weil Sie der Meinung sind, Sie wollen Kinder hier in Thüringen so schnell wie möglich und so viel wie möglich in den Kindergarten bringen. Dann frage ich mich aber, warum Sie nicht logischerweise das erste Kita-Jahr beitragsfrei gestellt haben.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Denn nur das wäre eine Regelung gewesen, die diesem Anliegen gerecht geworden wäre. Nein, Sie machen das letzte Jahr beitragsfrei und
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist das Jahr vor der Schule!)
das ist eigentlich eine familienpolitische Nullnummer, weil sie den Eltern nur eines bringt: eine finanzielle Entlastung. Natürlich nehmen das die Eltern an, aber ich frage mich: Wo ist Ihr familienpolitischer Plan für dieses Land?
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Schauen Sie ins Gesetz!)
Präsident Carius:
Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Wo ist Ihre Regelung und wo sind die Schritte, die Sie jetzt weiter gehen wollen? Ich sehe nur Abschaffung einer familienpolitischen Leistung, des Erziehungsgeldes, und Auflösung der Stiftung FamilienSinn. Ansonsten gibt es keinen familienpolitischen Plan, außer mit der Gießkanne die Eltern zu beglücken.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Jetzt ist Ihre Redezeit beendet. Frau Abgeordnete Muhsal, bitte.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Kalaschnikow der AfD!)
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Herr Minister, Sie sind ja neu in Thüringen und insofern scheinen Sie mit den familienpolitischen Positionen der AfD noch nicht so richtig vertraut zu sein.
(Beifall AfD)
Zur Beitragsfreiheit: Niemand der anderen Fraktionen hier in diesem Saal hat mir erklärt, warum Sie unserer Forderung der kompletten Beitragsfreiheit der Kindergärten nicht zustimmen. Das ist eine AfD-Forderung,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Finanzierungsfrage!)
die in unserem Antrag enthalten ist, die viel weitergehender ist als das, was Sie als rot-rot-grüne Koalition jetzt machen. Und das kommt doch auch denjenigen zugute, wo beide Vollzeit arbeiten.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ist Ihre übliche Kritik vollkommen fehl am Platze.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss man auch bezahlen können!)
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wie viele Polizisten wollen Sie denn entlassen, um das zu bezahlen?)
Zweitens zu der Wahlfreiheit: Sie können mir glauben, dass ich für ein Land stehe, in dem Frauen frei entscheiden können, wie sie leben wollen und was sie tun wollen.
(Unruhe DIE LINKE)
Das betrifft beispielsweise die Migrationspolitik, aber das betrifft selbstverständlich auch die Familienpolitik. Dafür stehen wir als AfD und dafür steht auch das Familiengeld und für nichts anderes.
(Beifall AfD)
Das sieht man auch bei den Schichtarbeitern. Sie schlagen vor, dass 24-Stunden-Kitas gemacht werden. Ich verspreche Ihnen,
Präsident Carius:
Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
die meisten Schichtarbeiter, wenn die über Nacht arbeiten wollen, dann entscheiden die sich dafür, wenn sie die finanzielle Möglichkeit haben, jemanden zu bestellen, der nachts bei ihren Kindern bleibt, damit die Kinder zu Hause in ihrem Zuhause übernachten können und morgens auch dort aufwachen. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter Kuschel, für die freundliche Zuwendung „Kalaschnikow“ muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ach, Mensch!)
Ich habe jetzt noch eine weitere Wortmeldung. Herr Minister Holter hat sich noch mal für die Landesregierung gemeldet.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Meißner, in der Debatte ist ja noch mal sehr deutlich geworden, wo die Unterschiede zwischen der Koalition und den Oppositionsfraktionen sind.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Ihre Meinung!)
Ich stelle das so fest. Das ist meine Meinung. Die Unterschiede sind deutlich geworden. Ich glaube, das ist auch jedem der Gäste, den Zuschauerinnen und Zuschauern klar geworden.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das ist auch gut so!)
Der Punkt ist doch, auch die Diskussion, die geführt wurde – ich war nicht dabei: Das erste Jahr oder das letzte Jahr. Das ist die Frage, die Sie aufgeworfen haben.
(Unruhe CDU)
Ich gehe von zwei Momenten aus. Das erste Moment habe ich in meiner Rede schon benannt: Wir wollen tatsächlich, dass möglichst viele Kinder im Vorschuljahr die Kita besuchen, damit sie einen guten Bildungsstand für die erste Klasse erreichen. Das ist eine bildungspolitische Herausforderung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
Das Zweite: Politik ist immer die Kunst des Machbaren. Ich kann mich genau an Herrn Tischner erinnern, an Diskussionen, die wir sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss aber auch im Bildungsausschuss geführt haben, als es um den Haushalt ging. Ich kann mich an Aussagen von Herrn Mohring erinnern, dass er kritisiert hat, dass diese Koalition die Rücklage faktisch aufbraucht, um die Dinge, die wir politisch vorhaben, zu finanzieren. Das sind doch genau die Fragen. Deswegen haben wir, hat die Koalition entschieden, zu sagen, wir gehen jetzt mit den Millionen, die jetzt hier mehrfach genannt wurden, einen ersten wichtigen Schritt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Muhsal, es mag Sie jetzt verwundern, da bin ich sogar bei Ihnen, ich bin dafür, dass Kita grundsätzlich beitragsfrei für die Eltern wird. Das ist meine politische Überzeugung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das, was Sie als Entschließung vorlegen, kann ich politisch nicht mittragen, weil das aus meiner Überzeugung eindeutig frauenfeindlich, familienfeindlich ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind zwei verschiedene Welten. Sie können nicht die Beitragsfreiheit begründen mit etwas, was ich politisch nicht will und sozusagen mich in Haftung nehmen wollen, das meine ich jetzt positiv, einbinden wollen und mich auf Ihre politische Linie führen. Das geht nicht. Deswegen habe ich Sie entlarvt, Ihnen deutlich gemacht, wessen Kind Sie sind. Darum geht es doch. Sie wollen doch nicht die Beitragsfreiheit. Sie wollen doch Ihr familienpolitisches Bild durchsetzen.
(Zwischenruf Abg. Rosin, CDU: Sie doch auch!)
(Unruhe CDU)
Das hat nichts mit Beitragsfreiheit einer Kita zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Herr Minister Holter, gestatten Sie die Zwischenfrage der Abgeordneten Meißner?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Ja.
Präsident Carius:
Frau Meißner, bitte.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Herr Minister Holter, eine Frage: Wissen Sie, wie hoch die Betreuungsquote der Kinder im letzten Kindergartenjahr in Thüringen ist, und was denken Sie, wie sich diese Quote durch den vorliegenden Gesetzentwurf steigern lässt?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Also, die Quote ist sehr hoch, die Zahl kann ich Ihnen nicht sagen, da bin ich ganz ehrlich.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das ist schwach!)
(Heiterkeit CDU)
Ich bin doch noch gar nicht fertig.
Präsident Carius:
Lassen Sie bitte den Minister antworten.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Ich bin der Überzeugung, und das haben wir eben mit der Entscheidung im September ermöglicht: Ich weiß, dass wir alle Kinder, die 2018 und im Folgejahr in die Schule kommen, in die Errechnung einbezogen haben. Wir gehen davon aus, dass mehr Eltern ihre Kinder in die Kitas schicken werden, weil sie von dem Beitrag befreit sind. Es wird eine Erhöhung geben, davon bin ich überzeugt.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Carius:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Anfrage des Abgeordneten Tischner?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Ja, natürlich.
Präsident Carius:
Bitte, Herr Tischner.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Kleine Anfragen aus Ihrem Haus sprechen von 95 bis 97 Prozent Betreuungsquote im Vorschulalter.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Meine Nachfrage: Sie sagen, Sie wollen mit dem Gesetzt die Familien entlasten – gut, kann man in einigen Punkten so sehen. Wir haben aber heute mehrfach gehört, dass Belastungen auf die Familien zukommen werden, durch die Verpflegungskosten, die Änderungen, die Sie hier im Gesetzt vornehmen.
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Das behaupten Sie.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Wie können Sie ausschließen, dass die Verpflegungskosten aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen nicht ansteigen werden?
Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport:
Sie behaupten, Herr Tischner, dass aufgrund der gesetzlichen Regelungen die Verpflegungskosten steigen werden. Sie behaupten das, Sie legen keine Rechnungen vor. Wir sagen: Transparenz, sowohl für die Elternbeiträge als auch bei den Verpflegungskosten, und zu den Verpflegungskosten gehört alles, was für die Verpflegung notwendig ist. Das hat was mit Klarheit und Wahrheit zu tun. Das fordern Sie doch!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat was damit zu tun, wie die Träger diese Verpflegungskosten auch tatsächlich berechnen. Deswegen bin ich für die Transparenz. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Herr Minister hat sich bereits gesetzt. Herr Minister, wären Sie noch mal bereit, eine weitere Frage zu beantworten?
(Zuruf Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport: Nein!)
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den eingereichten Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab.
(Unruhe im Hause)
Liebe Kollegen, es wäre nett, wenn ich einfach ansagen könnte, worum es jetzt zunächst mal geht: um den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4858. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Reinholz. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Dann stimmen wird jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 6/4840 unter Berücksichtigung des eben positiv abgestimmten Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um des Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Reinholz. Wie bitte? Frau Muhsal hat sich auch enthalten? Sie haben sich auch enthalten. Okay, dann halte ich das so fest.
Bevor wir jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3906 in der korrigierten Fassung in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben durchgeführten Abstimmung kommen, habe ich noch die Bitte des Abgeordneten Kuschel, eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abzugeben.
Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:
Ja, danke Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den beiden Beschlüssen zugestimmt, weil sie sowohl im Interesse der Eltern sind als auch der Kommunen, die nicht stärker belastet werden. In dem Zusammenhang stelle ich noch klar, dass der Stadtrat Arnstadt 2016 die Gebührenerhöhung bei den Kindertagesstätten um bis zu 55 Prozent gegen die Stimmen der Linken beschlossen hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3906 in korrigierter Fassung, zweiter Beratung, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmungen über die Beschlussempfehlung und des Änderungsantrags. Diese Abstimmung soll namentlich erfolgen. Ich bitte die Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Bühl, Herrn Abgeordneten Kräuter und Herrn Abgeordneten Kobelt, darum, die Stimmkarten mit einzusammeln. Nein, die müssen mit auszählen – stimmt!
Hatte jeder die Gelegenheit zur Abstimmung? – Jetzt offensichtlich ja. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Abstimmungsergebnis: Es wurden 85 Stimmen abgegeben; 47 Jastimmen, 1 Neinstimme und 37 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage ...).
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 6/3906 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen daher jetzt über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, wenn Sie für diesen Gesetzentwurf stimmen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Abgeordneten Gentele und Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme vom Abgeordneten Emde. Enthaltungen? Von der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Möller, bitte.
Abgeordneter Möller, AfD:
Da beantrage ich namens meiner Fraktion auch die namentliche Abstimmung.
Präsident Carius:
Gut. Dann bitte ich die beiden Schriftführer neben mir, die Stimmkarten einzusammeln, und wir stimmen namentlich ab.
Hat jetzt jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Frau Mühlbauer, Sie haben jetzt abgestimmt, ja? Okay. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Abstimmungsergebnis. Es wurden abgegeben 84 Stimmen; 6 Jastimmen, 74 Neinstimmen, 4 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Entschließungsantrag in der Drucksache 6/4848 abgelehnt.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 in den Teilen
a) Ehrenamt fördern – Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten    
   
hier: Nummer 2
Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU
dazu: Auswirkungen der Gebietsreform auf die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen: Feuerwehrsterben im ländlichen Raum verhindern!
Alternativantrag der Fraktion der AfD
b) Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten – für eine bessere Anerkennung, mehr Förderung des Ehrenamtes und einen flächendeckenden Brandschutz
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wort hat Frau Abgeordnete Holbe aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung zum Antrag der CDU-Fraktion.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir haben den CDU-Antrag mit Drucksache 6/3562 vom 14.03.2017 am 04.05. hier im Plenum behandelt. Von dort erfolgte mit breiter Mehrheit die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wir haben in der Ausschussberatung am 18.05. eine mündliche Anhörung beschlossen. Die öffentliche Anhörung fand dann am 15.06.2017 statt. Gehört wurden der Thüringer Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, der Thüringer Feuerwehr-Verband, der Deutsche Feuerwehrverband und der Leiter der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Als Ergebnis dieser Anhörung entstand ein Papier durch die rot-rot-grünen Fraktionen und der Fraktion der CDU, das jedoch von Änderungsanträgen zum Landeshaushalt abhängig gemacht wurde und deshalb nicht verabschiedet werden konnte. Schlussendlich erfolgte die Beratung am 7. Dezember, wo der Antrag mit Stimmenmehrheit von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden ist, und dies liegt Ihnen in Drucksache 6/4829 vor.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Dittes hat das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Satz vorweg. Wer bis eben noch Zweifel hatte, ob der Ministerpräsident und die Landesregierung das Vertrauen der Koalition haben, der hat diese Zweifel beseitigt bekommen.
(Beifall DIE LINKE)
Eine große Mehrheit hat eben deutlich gemacht, dass diese Koalition und auch die Mehrheit des Landtags hinter dieser Regierung steht.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Noch eineinhalb Jahre!)
Ich denke, das ist auch ein gutes Signal in die Öffentlichkeit und so können wir, glaube ich, zu einer sachgerechten Debatte wieder zurückkehren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Antrag, Feuerwehr in Thüringen, einige begründende und einführende Bemerkungen: Der Antrag hat eine besondere Geschichte, Frau Holbe ist darauf eingegangen. Die CDU-Fraktion hatte im Frühjahr dieses Jahres einen Antrag eingereicht, in dem sie sich mit der Förderung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr auseinandergesetzt hat. Konkrete Vorschläge zur Stärkung der Feuerwehren und des freiwilligen Engagements dort waren nicht enthalten, aber es waren wichtige Aspekte, wichtige Themen angesprochen worden, die es wert waren, auch diskutiert zu werden.
Wir wissen, dass keiner von uns im Haus oder in der Öffentlichkeit, bei den Feuerwehren ein Patentrezept dafür hat. Deswegen war es unser gemeinsames Anliegen, die von Ihnen angesprochenen Themen tatsächlich auch im Ausschuss zu erörtern und auch im Rahmen einer Anhörung mit Experten, mit den Feuerwehrverbänden zu diskutieren, denn die Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes ist Gegenstand gemeinsamer Anstrengungen, einerseits natürlich der Gemeinden, andererseits aber auch des Landes, das die notwendigen Rahmenbedingungen schafft.
Allen Beteiligten ist klar, dass angesichts der Situation bei den Feuerwehren und auch in den Gemeinden etwas getan werden muss und wir haben im Rahmen der Anhörung viele Themen angesprochen. Es ging um die Anerkennung von Ehrenamt, es ging um die Nachwuchsförderung, es ging um die Bildung von jungen Menschen, es ging um die Ausbildung, es ging um die Fortbildung von Feuerwehrangehörigen, es ging aber natürlich auch um Ausrüstungsgegenstände, persönliche Ausrüstung bei den Feuerwehren, es ging um Betreuung von ehrenamtlichen Engagierten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung war natürlich auch immer die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und dort insbesondere deren personelle Unterbesetzung, die beispielsweise dazu führte, dass jährlich 800 Anmeldungen nicht berücksichtigt werden konnten und allein von Januar bis September im Jahr 2017 24 Kurse mit 388 Teilnehmern und insgesamt 90 Lehrgangstagen abgesagt werden mussten.
Der nunmehr vorliegende Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Grüne schafft Abhilfe. Er steht dabei parallel zu Anträgen, die zum Landeshaushalt 2018/2019 gestellt worden sind. Ich muss sagen, Frau Holbe, sie sind kurz darauf eingegangen, der vorliegende Antrag heute, den ich einbringen möchte, ist auch Ergebnis der Beratung mit Ihrer Fraktion. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass das gemeinsame Ringen um ein gemeinsames Signal an die Feuerwehren von den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion nicht zum Tragen gekommen ist. Und dass dieses gemeinsame Signal scheiterte, das will ich ausdrücklich sagen, liegt nicht an den Innenpolitikern der CDU-Fraktion.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie Sie sicherlich wissen, teile ich nicht viele inhaltliche Positionen mit dem Abgeordneten Fiedler, dem ich von diesem Pult aus herzlichste Genesungswünsche übermitteln möchte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen, das Gegenteil ist der Fall, aber ich will es auch mal deutlich sagen. Bei aller Unterschiedlichkeit, sein Einsatz für die Feuerwehren in Thüringen ist ehrlich, er ist engagiert und verfolgt diesen Einsatz mit großer Überzeugungskraft und auch mit großer Kompetenz und er ist in der Lage, bei seinem Engagement für die Feuerwehren parteipolitische Erwägungen auch mal hinten anzustellen, bei der Suche eben nach tragfähigen Lösungen. Das ehrt den Kollegen Fiedler zweifellos.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer ihm dabei aber nicht folgte, waren nicht die CDU-Innenpolitiker, es waren auch nicht die Koalitionsfraktionen, Herr Heym. Wer ihm nicht folgte, war seine eigene Fraktion, nämlich die CDU-Fraktion. Ich will es mal deutlich bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auf den Punkt bringen, wie sich da die CDU-Fraktion in ihren Positionen entwickelt hat. Sie sind in die Beratung gegangen und haben gesagt, bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule fehlen 14 Stellen, wir als CDU-Fraktion wissen um die haushalterischen Grenzen, wir beantragen zehn Stellen, wir sagen aber auch, wenn wir mit Ihnen verhandeln, wir gehen keinen Kompromiss mit Ihnen in der Koalition ein, der weniger als sieben Stellen für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorsieht. Und was machen Sie im Haushalts- und Finanzausschuss und im Landtag? Sie verweigern sich einem gemeinsamen Signal, wirklich eine personelle Stärkung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorzutragen und beantragen fünf zusätzliche Stellen. Merken Sie denn eigentlich, Herr Mohring, dass Sie und Ihre Fraktion nicht nur mit leeren Händen dastehen, sondern ausgerechnet das Engagement der CDU-Fraktion für die freiwilligen Feuerwehren in Thüringen, das bislang auch öffentlich wahrnehmbar war,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit verspielt worden ist? Die Glaubwürdigkeit Ihrer Fraktion ist damit verspielt worden.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Dittes, Ihre Einbringungszeit ist um.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Das will ich auch ausdrücklich sagen, auch in der Zurückstellung meiner parteipolitischen Erwägung, ich bedauere das ausdrücklich, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt verspielen. Sie können dies heute wieder gutmachen, unserem Antrag zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank.
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die gemeinsame Beratung. Als erste Rednerin hat Abgeordnete Holbe, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordnete Holbe, CDU:
Werte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt nunmehr mehrere Anträge, wie richtig eingeführt worden ist. Ausgangspunkt der heutigen Beratung ist der Antrag meiner Fraktion in Drucksache 6/3562, welcher im Innenausschuss von der Linkskoalition in der letzten Woche abgelehnt wurde. Ein weiterer Gegenstand dieser Debatte sind zum einen ein Änderungstrag meiner Fraktion in Drucksache 6/4849 sowie der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Auf die möchte hier im Laufe meiner Rede eingehen.
Bevor ich zur Genese all dieser Anträge komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, weil ich sagen muss, man kann es nicht oft genug tun, den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Thüringen Dank zu sagen,
(Beifall CDU, AfD)
Dank zu sagen für ihren Einsatz in diesem Jahr, aber auch für die Einsätze, denen sie Jahr für Jahr, Tag für Tag, Stunde für Stunde für die Gemeinschaft tun. Dies ist nicht hoch genug einzuschätzen. Sie sind ein Garant für unsere Sicherheit, sie schützen neben Hab und Gut natürlich auch das Leben ihrer Mitmenschen und sind dabei uneigennützig tätig.
Zu den vorgelegten Anträgen: Im Mai-Plenum dieses Jahres erfolgte mit breiter Zustimmung aller Fraktionen und auch mit viel Lob insbesondere auch aus den Koalitionsfraktionen die Überweisung unseres Antrags mit dem Titel „Ehrenamt fördern – Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten“ an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss. Wir führten am 15. Juli im Innenausschuss die Anhörung durch, eine mündliche Anhörung, sodass auch Gelegenheit war, hier die Spitzenverbände, die Landesfeuerwehrschule, den Bundesfeuerwehrverband und auch den Leiter der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule zu hören, aber auch Fragen zu stellen und die Situation im Bereich der Feuerwehren zu durchleuchten. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Entwicklung der Mitgliederzahlen in den letzten Jahren rückläufig war, nicht mehr ganz so stark, aber dennoch rückläufig, und dass Übertritte aus den Jugendfeuerwehren nicht in den Maß erfolgen wie die Altersabgänge. Erfreulich ist natürlich festzustellen, dass bei den Jugendfeuerwehren von 2016 ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Ich glaube, es war damals ganz wichtig, dass man auf das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr auf sechs Jahre zurückgegangen ist und auch die Unterstützung der Jugendarbeit mit 20 Euro je Jugendlichem gut angelegtes Geld ist.
Die alles entscheidende Frage ist: Was können wir tun, um die freiwilligen Feuerwehren, um die es in diesem Antrag geht, im Freistaat zukunftsfähig zu machen? Wir wissen, dass es oft nicht möglich ist, Ortswehren zusammenzuschließen, denn damit werden schlichtweg die Einsatzzeiten, die notwendig sind, nicht mehr erreicht. Dennoch müssen freiwillige Feuerwehren im Freistaat dann in Gänze aufrechterhalten werden, um den Brandschutz zu gewährleisten. Das heißt wiederum, dass die Kameradinnen und Kameraden natürlich eine optimale Ausbildung haben müssen, um ihren Dienst auch gut ausführen zu können. Deshalb lag uns als Schwerpunkt die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule am Herzen. Hier haben wir zahlreiche Fragen gestellt, gerade auch weil zu dem Zeitpunkt Presseveröffentlichungen kamen, die darauf hinwiesen, dass sehr viele Lehrgänge an dieser Schule ausfielen, das heißt, Führungskräfte konnten nicht geschult werden. Das kann natürlich kein Dauerzustand sein.
(Beifall CDU, AfD)
Letztlich gilt es, das Leben zu schützen, den Selbstschutz auch nicht zu vernachlässigen. Das heißt, wir brauchen fachlich qualitativ gute Leute, die vor Ort diese Arbeit tun. In den letzten Jahren ist dafür viel investiert worden. Ich will das hier mal nutzen und Ihnen darbringen, denn es ist ja doch erheblich. Es ist die Einrichtung einer Trockenübungsstrecke erfolgt, es ist die Brandschutzsicherheitsanlage mit Heißbrandausbildung eingerichtet worden, es gab insbesondere nach den Hochwässern hier in Thüringen die Einsatzführung bei Hochwässern, die Einführung einer Stabs- und Führungsausbildung und neu die Eisenbahntunnel- und Straßenbahntunnelausbildung, die auch für Thüringen ganz wichtig ist. Sie sehen, allein durch diese Aufgabenverdichtung und insbesondere die Tunnelausbildung sind ein höherer Spezialisierungsgrad und ein höheres Qualitätsmanagement vonnöten. Das bedeutet natürlich mehr Personal für diese zusätzlichen Aufgaben. Die Einrichtung in Bad Köstritz ist das Herzstück unserer Ausbildung für die Feuerwehren, insbesondere für die Führungskräfte. Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag – Sie erwähnten es – in die Haushaltsdebatte eingebracht, der realistisch auf fünf Stellen abzielt, fünf Stellen für Lehrkräfte in dieser Landesfeuerwehrschule. Weiterhin ist ein Änderungsantrag für die Stelle eines Bildungsreferenten beim Thüringer Feuerwehrverband notwendig. Auch dies wollen wir mit unseren Änderungsanträgen ermöglichen.
Wie ich jetzt erfahren habe, haben wir ein weiteres Problem in der Landesfeuerwehrschule, und zwar wird deren Leiter eine andere Aufgabe im Freistaat übernehmen und wir müssen hier diese Leiterstelle neu besetzen, was ich selbst sehr bedauere, aber ich hoffe, dass hinreichende Unterstützung, Herr Minister Maier, auch vonseiten Ihres Ministeriums gegeben wird, auch zügig, denn er war der Einzige, der noch Ausbildungen abnehmen, also Prüfungen durchführen konnte. Also das ist ein großes Loch, was schnellstmöglichst geschlossen werden muss.
Weitere Planungen liegen im Haushalt mit der geplanten Tunnelstrecke, mit der Übungshalle, die in 2019 und 2020 dann auch genutzt werden kann. Ich bitte auch – mein Appell an die Finanzministerin –, das übrige Geld noch mal zu überdenken und zu schauen, ob man nicht im Bereich gerade der Übernachtungsmöglichkeiten hier zeitgemäße Übernachtungsräume herrichten kann, die einfach schneller verfügbar sind.
Die Innenausschussmitglieder waren sich darin einig, dass alles Notwendige für die Kameradinnen und Kameraden getan werden muss. Aus diesem Grund waren wir auch bereit, als die Koalitionsfraktionen im September an uns herantraten, einen gemeinsamen Antrag ins Plenum einzubringen. Herr Dittes hat es ausgeführt, unser Kollege Wolfgang Fiedler war hier maßgeblich daran beteiligt, das zu erarbeiten. Es sind ja auch viele Dinge in diesen gemeinsamen Antrag eingeflossen, die es jetzt zeitnah umzusetzen gilt. Allerdings wurde uns dies am 18. Oktober vorgelegt mit der Bedingung, dass wir entsprechenden Haushaltsänderungen zustimmen, die unter anderem vorsahen, dass der Stellenabbaupfad ausgesetzt wurde. Das konnten wir so nicht übernehmen und – ich bezeichne es als Erpressung – es ist einfach schade, dass diese Verknüpfung erfolgte, ansonsten wären wir sicher dem Antrag gefolgt. Aber, ich glaube, das dürfte der rot-rot-grünen Fraktion auch von Anfang an klar gewesen sein, dass wir nicht aufgeben,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist leider infam!)
diesen Stellenabbaupfad auszusetzen. Es ist daher auch nicht redlich, in der Öffentlichkeit dann das mit Verwunderung durchzutragen und zu sagen, dass die CDU-Fraktion hier diesen Entwurf aufkündigte.
Die Entwicklung ist bedauerlich. Wir haben deshalb überlegt, wie wir damit umgehen. Zwischenzeitlich ist ja dieser gemeinsam erarbeitete Antrag als Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen hier vorgelegt worden. Wir haben dann diesen Antrag noch mal überarbeitet, haben einen eigenen Antrag erarbeitet, der heute ebenfalls vorliegt und um dessen Bestätigung ich werbe. Da wir ja hier in Gemeinsamkeit gearbeitet haben, ist es sicherlich jetzt auch nicht verwunderlich, dass bestimmte Punkte genau das aufgreifen, was wir gemeinsam verabredet hatten. Für uns ist es wichtig, dass wir gerade entsprechend dem Punkt 2 unseres Antrags zu den konkreten Punkten die Landesregierung beauftragen und um eine zügige Umsetzung bitten. Ich möchte auch dafür werben, eine enge Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband vorzunehmen. Dies ist wünschenswert, denn gerade in den Stellennahmen, die wir hier im Rahmen der Anhörung bekommen haben, sind noch viele Anregungen gemacht worden, die es lohnt, weiter zu verfolgen und aufzugreifen.
Eine nachhaltige Stärkung des Ehrenamts und eine weitere Anerkennung und Würdigung des Dienstes der ehrenamtlichen Feuerwehren sollte Herzensangelegenheit sein. Deshalb bitte ich hier um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Scheerschmidt das Wort.
Abgeordnete Scheerschmidt, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir diskutieren heute mehrere Anträge, die sich mit den Thüringer Feuerwehren beschäftigen. Ich will es gar nicht verleugnen, dass der Ursprungsantrag von den Kollegen der CDU hier eingebracht wurde. Ich möchte an dieser Stelle – Herr Dittes hat das auch schon getan – mich bei Herrn Fiedler ganz herzlich bedanken. Wir alle wissen um sein besonderes Engagement um die Thüringer Feuerwehren. Es ist schade, dass er heute an der Debatte nicht teilnehmen kann.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Gute Besserung an Herrn Fiedler!)
Ich möchte die Gelegenheit aber auch gern nutzen, mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion ganz herzlich zu bedanken bei den vielen engagierten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Leistungen, die im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes zu unserer aller Sicherheit erbracht werden, kann man nicht hoch genug einschätzen. Sie erfordern wirklich ein großes Engagement, oft auch unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Aus Anerkennung und Wertschätzung gerade gegenüber dieser Leistung, die unsere Feuerwehren erbringen, war es bisher immer üblich, dass ein gemeinsames Signal hier aller demokratischen Fraktionen aus diesem Haus nach außen ging, wenn es um Veränderungen und um Lösungen für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ging. Dieser guten Tradition folgend haben wir als Koalition anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion im Mai dieses Jahres das Gespräch mit der Opposition gesucht. Wir haben den Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen und eine gemeinsame Anhörung durchgeführt, um auf dieser Basis gemeinsam mit Ihnen an Verbesserungen für die Thüringer Feuerwehren zu arbeiten. Das Ergebnis dieser Beratung findet sich im hier vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wieder und ich finde, das ist ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen die Kameradinnen und Kameraden wertschätzen, indem wir gemeinsam mit dem Thüringer Feuerwehrverband eine neue, moderne Dienstkleidung entwickeln und auf den Weg bringen. Wir werden außerdem die Entschädigungsverordnung für die Feuerwehren überarbeiten – auch dies ist längst überfällig –, um künftig eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen. Wir wollen auch die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen und gerade den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in den kommunalen Einrichtungen Vergünstigungen zu gewähren, um auch dort Anreize zu schaffen, um die geringer werdende Zahl an Mitgliedern in den Freiwilligen Feuerwehren perspektivisch wieder zu erhöhen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen der Feuerwehren verbessern und sieben neue Stellen bei der Feuerwehrschule schaffen und – ganz wichtig – auch die Pauschale der Jugendfeuerwehren auf 25 Euro pro Mitglied erhöhen. Außerdem möchten wir den Brandschutz insgesamt stärken, indem wir die flächendeckende Brandschutzerziehung hier durch ein Konzept untersetzen und die Voraussetzung dafür schaffen, dass ein Ehrenamtskoordinator beim Landesfeuerwehrverband eingesetzt wird.
Obwohl dieses mit den Kollegen der CDU-Fraktion erarbeitete Verhandlungsergebnis sich in diesem Antrag wiederfindet, steht die CDU nicht als Mitantragssteller auf diesem Antrag. Ich bedauere das wirklich sehr, dass ein gemeinsamer Antrag trotz einer Einigung mit den Innenpolitikern der CDU nicht möglich war. Ich bin mir sicher, dass Herr Fiedler, mit dem zusammen die Kollegen Hey, Dittes und Adams den Antrag der Koalitionsfraktionen verhandelt haben, auch sehr bedauert, dass heute kein einheitliches Signal, kein gemeinsames Signal aller demokratischen Fraktionen aus diesem Haus nach außen geht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Innen- und Kommunalausschuss haben Sie, liebe Kollegen der CDU, den Vorwurf erhoben, die Koalition habe stets gewusst, dass die CDU den gemeinsamen Änderungsanträgen im Haushalt nicht zustimmen könne. Dies möchte ich entschieden zurückweisen. Das Gegenteil war nämlich der Fall. Während unserer Beratungen zu dem Antrag war stets klar, dass wir bei den Stellen zur Feuerwehrschule in Bad Köstritz natürlich auch etwas im Rahmen des Landeshaushalts tun müssen. Das ergibt sich allein schon daraus, dass wir als Landtag die Landesregierung nicht auffordern können, in einem Haushalt Vorkehrungen zu treffen, den sie schon lange eingebracht hat und der sich bereits zu dem Zeitpunkt schon in der parlamentarischen Beratung befunden hat. Wir haben also nichts machtpolitisch verknüpft, sondern haben sachgerecht mit Ihnen darüber beraten, was wir im Haushalt verändern müssen, um die Verbesserungen für die Feuerwehren umsetzen zu können. Und es war gerade der Abgeordnete Fiedler, der sehr hart über das Personal an der Feuerwehrschule verhandelt hat. Im Sinne des gemeinsamen Kompromisses hatten wir uns auf sieben Stellen für die Feuerwehrschule geeinigt und entgegen Ihrer Einlassungen im Innen- und Kommunalausschuss wussten Sie sehr wohl, dass vier dieser Stellen durch eine Verschiebung des Stellenabbaupfads realisiert werden sollen. Ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, dass die Kolleginnen und Kollegen Innenpolitiker sich innerhalb ihrer Fraktion nicht gegen ihren Fraktionsvorsitzenden und ihre Finanzpolitiker durchsetzen konnten. Ihren Vorwurf, wir hätten die Verhandlungen nicht ernst gemeint, möchte ich nochmals entschieden zurückweisen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte Sie deshalb abschließend dazu aufrufen, der guten Tradition entsprechend dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Lassen Sie uns in altbewährter Weise ein gemeinsames Signal an die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr senden, dass alle demokratischen Fraktionen des Landtags hinter ihnen stehen. Ich bitte um Zustimmung des Antrags der Koalitionsfraktionen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Henke, Fraktion der AfD, zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, unsere Vorredner haben das schon klar skizziert, dass sich die erweiterten Koalitionäre vorab über diesen Antrag verständigt haben, das auch noch demokratisch nennen und das ohne AfD stattgefunden hat. Das fand ich schade. Man hätte mit uns durchaus darüber reden können, wir wären da auch ergebnisoffen gewesen.
Aber zum Thema: Ohne die fast 1.500 freiwilligen Feuerwehren mit ihren circa 34.000 ehrenamtlich Engagierten würde es keinen flächendeckenden Brandschutz für die Thüringer Bevölkerung geben. Die freiwillige Feuerwehr trägt auf ihrem starken Rücken eine der wichtigsten Aufgaben der Gefahrenabwehr und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Thüringer Bürger. Freiwillige Feuerwehren machen sich auch noch in anderer Hinsicht um die Lebensqualität in diesen Gemeinden verdient. Feuerwehrvereine sind neben Sport- und Schützenvereinen die größte Vereinssparte in Deutschland, veranstalten Feuerwehrfeste, machen aktiv bei Gemeindefeiern mit und füllen einen zentralen Leitspruch der freiwilligen Feuerwehren „Einer für alle, alle für einen!“ mit Leben. Doch auch ein starker Rücken kann unter steigender Belastung irgendwann zusammenbrechen. Seit 2010 ging die Zahl der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren von damals über 39.000 auf nur noch 34.000 zurück, Tendenz weiter fallend. Die Anzahl der Aktiven in den Jugendfeuerwehren stagniert, Frau Holbe hat dazu ausgeführt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich, dass man bereits in absehbarer Zeit einen flächendeckenden und funktionierenden Brandschutz im Freistaat nicht mehr gewährleisten können wird. Dabei ist es doch eine der elementarsten Aufgaben des Staates, dass er für den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger sorgt. Es wäre daher die Pflicht der Landesregierung gewesen, diese Entwicklung rechtzeitig zu erkennen und schon längst geeignete Gegenmaßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in der Feuerwehr einzuleiten. Der Umstand, dass dies jedoch bislang unterblieben ist, offenbart wieder einmal das Staatsversagen, welches man überall beobachten kann, wo Rot-Rot-Grün an der Regierung ist.
Wir als AfD haben uns bereits von jeher für die Stärkung der freiwilligen Feuerwehr eingesetzt und begrüßen es natürlich auch, dass die Altparteien nun endlich die eminente Bedeutung dieser Thematik erkannt haben und sich dieser Problematik annehmen. Unserer Ansicht nach ist der Antrag der CDU geeignet, die Ursachen für die Fehlentwicklung bei den freiwilligen Feuerwehren zu identifizieren und ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Auch wenn bei dieser Gelegenheit erwähnt werden muss, dass sich die heutigen Probleme bereits abzeichneten, als die CDU noch mit in der Regierung beteiligt gewesen ist.
Der Antrag von Rot-Rot-Grün ist demgegenüber nicht viel mehr als eine schlechte Kopie des CDU-Antrags, nur um einige Punkte ergänzt. Aber einer der Punkte springt einem schon beim ersten Lesen sofort ins Auge, denn er offenbart mit einem Schlag die Naivität von Rot-Rot-Grün. Sie schreiben in Drucksache 6/4787 Nummer 2 g): „aufbauend auf den bestehenden Maßnahmen, wie dem Einsatzwörterbuch der Thüringer Feuerwehren und der Aufklärungskampagne für geflüchtete Menschen, die Thüringer Feuerwehren weiterhin bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, Informationsmaterialien online und offline in verschiedenen Sprachen anzubieten, um Menschen mit Migrationshintergrund als Mitglieder zu gewinnen,“. Das kann ich einfach nur naiv nennen. Wenn Sie schon Probleme haben, den Leuten zu erklären, dass sie sich bei der Feuerwehr melden sollen, wie wollen Sie denn diese Leute dann integrieren in der Feuerwehr?
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie haben so gar keine Ahnung!)
Da kriegen sie schon bei der Sprache Probleme und das ist wichtig bei einer Feuerwehr. Da muss man sich wirklich verbal ausdrücken können. Wenn Sie bei der Brandbekämpfung sind, wird das schwierig, wenn diese Leute das nicht verstehen. Das ist nur ein Punkt bei der ganzen Sache.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das war so klar, dass Ihr Rassismus wieder durchkommt!)
Das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun. Sie müssen sich mal eine freiwillige Feuerwehr als gewachsene Struktur im ländlichen Raum vorstellen. Da wird jahrzehntelang dort zusammen gearbeitet, die Leute kennen sich. Das läuft auf Vertrauen hinaus.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das dürfen nur weiße Deutsche sein, oder?)
Man muss sich bei der Brandbekämpfung vertrauen. Die Leute kennen sich seit Jahrzehnten. Das ist einfach nur naiv, was Sie hier fordern. Das ist einfach nur naiv.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Nein, das ist rassistisch, was Sie erzählen!)
Ja, ja, Sie Distel im rot-sozialistischen Rosengarten, Sie können ganz ruhig sein! Sie glauben doch nicht ernsthaft daran, dass diese Menschen, die über mehrere sichere Drittstaaten zu uns gekommen sind, von denen die meisten noch gar keine echten Flüchtlinge sind, wirklich beabsichtigen, sich bei uns in der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich zu engagieren. Da kommen wir gleich zum nächsten Punkt. Sie sind ja nicht mal in der Lage festzustellen, wie alt die Leute sind, woher sie kommen. Das ist so. Und dann wollen Sie die wirklich in der Feuerwehr integrieren. Das ist der falsche Weg.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das damit zu tun, wo die Leute herkommen?)
Integrieren Sie die Leute doch erst mal in unserer Gesellschaft, bevor Sie sie zur freiwilligen Feuerwehr schicken. Nein, diese Menschen wollen genau das, was die werte Frau Karin Göring-Eckardt bereits schon mal so schön formuliert hat, sie wollen sich in unserem Sozialsystem zu Hause fühlen.
(Beifall AfD)
Es bleibt damit festzustellen, dass dieser Punkt, so wie eigentlich auch der gesamte Antrag von Rot-Rot-Grün, nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist.
(Beifall CDU, AfD)
Vor diesem Hintergrund stimmen wir zum Wohl der freiwilligen Feuerwehren dem Antrag der CDU zu und lehnen den Antrag von Rot-Rot-Grün ab, denn eines ist sicher bei der Feuerwehr, der Eintritt ist freiwillig, alles andere ist eine Pflicht. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Adams das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor allen Dingen sehr geehrte sehr junge Zuhörer hier, die sehr tapfer schon fast eine ganze Stunde zuhören! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün stärkt die Lebensretter in Thüringen. Das ist die wichtige Aussage, die aus diesem Antrag hervorgeht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch das Ziel dieses Antrags gewesen. Eine Sache habe ich im Jahr 2009, als ich in den Landtag gekommen bin, im Innenausschuss sehr schnell gelernt: Wenn es um Feuerwehr ging, gab es niemals Parteien. Wir haben immer alles zusammen gemacht. Das ist auch ein Geist, der sich durchträgt wenn alle Fraktionen vertreten sind. Das ist Anfang April meistens bei der Jahresversammlung des Feuerwehrverbandes Thüringen, wo alle freiwilligen Feuerwehren zusammengebunden sind. Es trägt unseren Konsens, dass wir das, was wir machen können, gemeinsam für die Feuerwehren machen. Frau Holbe hat es als Berichterstatterin hier dargelegt: Als der Antrag der CDU am Anfang dieses Jahres hier in das Plenum kam, waren sich alle einig – er wird überwiesen. Es ist überhaupt nicht darüber diskutiert worden, ob wir eine Anhörung machen. In dieser guten Kommunikation und der wegen der Informationen zum Teil dramatischen Anhörung, die wir zusammen miterleben konnten, war es vollkommen klar, dass wir alle zusammen agieren werden.
Das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Wir bekommen erstmals ein flächendeckendes Brandschutzerziehungskonzept. Das ist eine Sache die der Feuerwehrverband von uns immer gefordert hat. Alle haben immer gesagt: Das machen wir, sobald wir können und die Kraft und auch die Finanzen dafür haben. Jetzt wird es kommen. Wir haben die Lehrgänge der Jugendfeuerwehren gestärkt und nicht mehr unterschiedliche Maßstäbe hier angelegt. Wir stärken die Jugendfeuerwehren durch eine Erhöhung der Pauschale. Wir nehmen die Feuerwehr-Entschädigungsverordnung aus dem Jahr 1993 und verbessern sie und bringen damit auch einen ordentlichen Schutz für die Menschen die für uns manchmal Kopf und Kragen riskieren, und das als Ehrenamt und nicht als Job. Das sind die vier Punkte, die uns wichtig waren, gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich will, dazu ist jetzt viel gesagt worden, gar nicht weiter darauf eingehen, wie der Entscheidungsprozess innerhalb der CDU war, dass sie nun doch nicht mit auf den Antrag gegangen sind. Aber eines ist klar: Wir haben das Gesprächsangebot gemacht. Das Gespräch hat stattgefunden mit dem von der CDU beauftragten Unterhändler, Herrn Kollegen Fiedler. Wir haben uns, um uns zu einigen, nach gar nicht allzu langem Hin und Her gesagt, wir machen es so wie Kollege Fiedler möchte. Dazu gehörten die Stellen auch. Frau Holbe, Sie müssen auch ehrlich bleiben. Kollege Fiedler hätte mit uns auch nie etwas anderes verhandelt, weil doch vollkommen klar ist, wo hätten denn die Stellen herkommen sollen, wenn sie nicht aus der Streckung des Stellenplanes kommen sollen? Sollen wir sie beim Landesverwaltungsamt wegnehmen? Sollen wir sie von der Polizei wegnehmen? Oder wo soll das denn weggenommen werden? Nein, wir brauchen ernsthaft echte neue Stellen und nicht nur linke Tasche, rechte Tasche.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Echte neue Stellen hinein in unsere Feuerwehrschule – das ist die Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit man die Größenordnungen verstehen kann, muss man sich folgende Zahlen verdeutlichen: Wir haben im Augenblick 20 Bedienstete in der Feuerwehrschule. In einem ersten Schritt geben wir vier dazu und am Ende des Jahres 2019 werden es sieben weitere Stellen sein. Das ist ein enormer, dringend notwendiger Aufwuchs. Er hätte auch noch größer sein können. Der enorme Aufwuchs ist ein Statement für unsere freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer, das wir als Rot-Rot-Grün gern abgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will das deutlich sagen: Die CDU ist bis zur Abstimmung eingeladen, dem auch noch beizutreten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es würde Ihnen gut zu Gesichte stehen, weil die Feuerwehren sich darauf verlassen wollen, dass die Fragen des Brandschutzes und der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements hier nicht zum parteipolitischen Hickhack wird. Deshalb sind wir auf Sie zugegangen. Deshalb rufe ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es ist ein guter Antrag. Er ist mit der CDU gemeinsam erarbeitet worden. Wir stehen dazu, Sie sind eingeladen, mit dabei zu sein. Dann kommen wir heute einen großen, guten Schritt vorwärts für unsere Freiwilligen Feuerwehren, für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Abgeordneter Dittes das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Vielen Dank, Herr Kollege Adams für Ihren Redebeitrag. Ich will natürlich eine Korrektur vornehmen: Unser Antrag ist nicht nur deshalb gut, weil er mit der CDU erarbeitet wurde, er ist auch gut, weil er von uns kommt.
(Beifall DIE LINKE)
Aber er hat natürlich auch durch die Zusammenarbeit mit der CDU an Qualität gewonnen.
Ich habe, meine Damen und Herren, zur Genese und zur Entstehungsgeschichte der Anträge bei der Einbringung viel gesagt, das will ich hier nicht wiederholen. Ausgangspunkt war der CDU-Antrag, den wir im Frühjahr dieses Jahres hier behandelt haben. Er verlangt von der Landesregierung, ein Programm vorzulegen, das die Freiwilligen Feuerwehren zukunftsfest macht.
Ich will noch mal an zwei Punkten deutlich machen, warum es eigentlich notwendig ist, sich darüber natürlich auch konstruktiv einen Kopf zu machen: Wir haben in Thüringen 1.500 freiwillige Gemeinde-, Stadtteil- und Ortsteilfeuerwehren in 849 Gemeinden, die den gesetzlichen Auftrag des gemeindlichen Brandschutzes erfüllen. Allein diese Zahl zeigt schon, welche vielen Probleme dahinterstecken können, gerade in der Kleingliedrigkeit. Wir müssen uns vor Augen führen, dass der gemeindliche Brandschutz gesetzlicher Auftrag ist. Jede kleinste Struktur muss diesen erfüllen, und zwar so erfüllen können, dass jeder Bürger sich darauf verlassen können muss, im Notfall auch auf die Feuerwehr zurückgreifen zu können.
Ich will Ihnen aber auch eine zweite Zahl sagen, warum es notwendig ist, sich darüber Gedanken zu machen. Es wurde schon mehrfach gesagt, wir hatten 34.000 Männer und Frauen in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren in Thüringen im Jahr 2016; 2011 waren es noch 40.000 Feuerwehrangehörige. Auch wenn Sie immer den demografischen Wandel im Zusammenhang mit der Gebietsreform nicht zur Kenntnis nehmen wollen, will ich Ihnen noch mal eine Zahl dazustellen. Wir werden in Thüringen bis zum Jahr 2035 einen Rückgang der Bevölkerungsgruppe zwischen 20 und 65 Jahren um 35 Prozent haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind diejenigen, die den Dienst ehrenamtlich in der Feuerwehr machen, das sind diejenigen, die den Dienst in den Verwaltungen leisten, das sind diejenigen, die in Unternehmen in Thüringen arbeiten. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass diese Entwicklung auch uns dazu bringen muss, über Strukturveränderungen nachzudenken.
Ich appelliere wirklich an die CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag, diese Zahlen im Interesse eines vermeintlichen Punktsiegs gegen die Landesregierung bei der Gebietsreform nicht zu ignorieren, sondern gerade auch im Interesse des gemeindlichen Brandschutzes darüber nachzudenken, welche Strukturveränderungen wir angehen müssen, um öffentliche Sicherheit auch in Zukunft in Thüringen noch weiter gewährleisten zu können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und weil wir uns genau damit auseinandergesetzt haben, haben wir einen Antrag vorgelegt, der noch flankiert wird durch Anträge zum Haushalt, die ich natürlich hier auch noch mal erwähnen will, denn es reicht natürlich nicht, nur schöne Worte der Anerkennung und des Danks an die Feuerwehrangehörigen in Thüringen auszusprechen, es geht natürlich auch um die entsprechende haushalterische Untersetzung von deren Arbeit. So wird Rot-Rot-Grün in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wie bereits angesprochen, sieben neue Personalstellen schaffen und zudem auch Stellenhebungen vornehmen, um tatsächlich dort eine Anerkennung zum Ausdruck zu bringen und noch konkurrenzfähig zu sein mit den Landesfeuerwehrschulen anderer Bundesländer. Wir werden uns natürlich auch der Aufgabenkritik der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule zuwenden müssen, denn – Frau Holbe ist darauf eingegangen – es ist ehrenwert, dass wir beispielsweise mit der neuen Tunnelübungsanlage auch etwas Einzigartiges in der Bundesrepublik schaffen und damit auch Angebote eröffnen, die Thüringen als Ausbildungsstandort attraktiv machen. Aber wir dürfen darüber hinaus natürlich nicht vergessen, dass die Kernaufgabe die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen ist. Die muss sichergestellt sein, und deswegen müssen wir über die Aufgaben reden. Wenn wir der Meinung sind, wir wollen diese Aufgaben in dieser Intensität in der Schule dort erfüllt sehen, dann müssen wir eben auch die personellen und haushalterischen Untersetzungen vornehmen.
Wir werden weiterhin natürlich den Landesfeuerwehrverband bei seiner Mitgliederkampagne unterstützen, die seit Jahren dort initiiert und auch durchgeführt wird. Und wir werden darüber hinaus den Feuerwehrverband noch zusätzlich mit Geldern unterstützen, damit sie beispielsweise durch die Schaffung eines Ehrenamtskoordinators nicht nur bei der Mitgliederkampagne stehen bleiben, sondern dann eben auch mit neu gewonnenen Mitgliedern arbeiten können, um sie langfristig auch in die Einsatzabteilungen der Feuerwehr zu überführen und eben dort zu binden.
Ich will als dritten Punkt noch benennen, weil es auch zum Haushalt gehört, dass wir mit dem Kommunalinvestitionsgesetz noch mal zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt haben, um in die Strukturen der Feuerwehr, in Gerätehäuser, in technische Anlagen, in Fahrzeuge zu investieren. Ich will aber zumindest auch mal anregen in Richtung des Innenministeriums: Herr Minister, ich wünsche mir bei der Verwendung dieser Gelder, bei der Ausreichung dieser Gelder auch etwas mehr Flexibilität, dass wir auch in die persönliche Mann-Ausstattung der Feuerwehrangehörigen investieren, denn dort gibt es gerade in kleinen Gemeinden Defizite, wenn es darum geht, beispielsweise Handschuhe, Einsatzjacken und Ähnliches zur Verfügung zu stellen.
Mit dem vorliegenden Antrag werden wir natürlich die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung auch umsetzen. Wir werden auch konkrete Forderungen der Kommunen und des Feuerwehrverbandes realisieren. Es wurde angesprochen, deswegen nur stichpunktartig: Wir werden die Einführung einer flächendeckenden und verbindlichen Brandschutzerziehung in Thüringen verbindlich ab dem Schuljahr 2019/2020 auf den Weg bringen, weil wir es im Koalitionsvertrag verabredet haben. Und eine Voraussetzung auch dafür, um das sicherzustellen, ist das, was wir gestern hier beim Brand- und Katastrophenschutzgesetz diskutiert haben, nämlich die Veränderung bei der Zuständigkeit für diesen wichtigen Bildungsaspekt. Und wir können – und das ist, denke ich, vielleicht einigen im Haus schon bekannt – auch bei der Umsetzung dieses wichtigen Punktes auch die Vorarbeiten des Jugendfeuerwehrverbandes gemeinsam mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien aufbauen können. Wir werden bei der Gleichstellung der Lehrgänge der Thüringer Jugendfeuerwehr für die Jugendwarte bzw. Jugendgruppenleiter mit den Lehrgängen der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule einen wichtigen Weg gehen. Auch bei der Erstattung von ausgefallenen Arbeitsentgelten und – Herr Adams ist, glaube ich, darauf eingegangen und hat den langen Zeitraum benannt – wir werden die Entschädigungsverordnung aus dem Jahr 1993 angehen, um dort zu einer zeitgemäßen und angemessenen Entschädigung zu kommen, die auch den tatsächlichen Aufwand verhältnismäßig abbilden kann,
(Beifall DIE LINKE)
ohne dabei zu vergessen, dass freiwillige Feuerwehr natürlich auch immer freiwillige Feuerwehr bleibt und auch ehrenamtlich organisiert ist. Und die Feuerwehren leben auch in Thüringen von dieser Ehrenamtlichkeit.
Und der vierte Punkt, den ich benennen will – auch das wurde angesprochen –, ist die Anhebung der Pauschale für die Jugendfeuerwehren von 20 Euro pro Mitglied auf 25 Euro.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, auch die anderen Punkte sind von Bedeutung – ich will die im Einzelnen nicht noch mal ausführen –: Konzept für neue Dienstleistungen, Erweiterung der Möglichkeit eines kostenfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Angehörige der Feuerwehr.
Aber ich muss dennoch eines sehr deutlich in Richtung AfD-Fraktion bezüglich des Punktes „Integration von Migrantinnen und Migranten in die Thüringer Feuerwehr“ sagen. Die AfD sagt hier: Feuerwehrarbeit ist etwas, was auf jahrzehntelanges Vertrauen aufbaut. Dass man denklogisch dann zu dem Schluss kommen müsste, dass damit praktisch auch die Integration von Jugendlichen in die Feuerwehr nicht funktioniert, ist vielleicht das eine. Das andere ist aber, dass die AfD damit, dass sie sagt, gemessen an den Erwartungshaltungen an das Vertrauensverhältnis bei der Arbeit der Feuerwehr ist die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Feuerwehr nicht möglich, zum Ausdruck bringt, dass es niemals möglich wäre, dass zwischen Feuerwehrangehörigen deutscher Herkunft und Feuerwehrangehörigen einer anderen Herkunft ein Vertrauensverhältnis entsteht. Und das, meine Damen und Herren, nenne ich rassistisch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine Argumentation, mit der Sie es sogar schaffen, Ihre rassistischen Ansichten, die Sie hier permanent vertreten, die Menschen herabwürdigt, auch bei der Diskussion, sie in die Feuerwehr zu integrieren, unterzubringen. Und darum zählen wir Sie als AfD auch nicht zu den demokratischen Parteien, weil sie ein Menschenbild verbreiten, sogar bei diesem Thema, wo es um öffentliche Sicherheit geht, was die öffentliche Sicherheit für viele Menschen in diesem Land eher noch gefährdet.
(Beifall DIE LINKE)
Und ich will Ihnen in diesem Zusammenhang auch etwas noch mal mit auf den Weg geben. Sie sagen, die Vertreter der AfD, die ganze Zeit: Menschen, die in dieses Land kommen, seien uns willkommen, wenn sie bereit sind, sich zu integrieren. Und dann sagen Sie aber: Sie sollen sich in die Gesellschaft integrieren, bevor sie in die Feuerwehr kommen. Was sagen Sie denn damit über die Feuerwehren aus? Sind denn die freiwilligen Feuerwehren in diesem Land kein Teil dieser Gesellschaft, kein Teil gesellschaftlichen Lebens, in das es sich lohnt integriert zu werden? Und ich sage, unser Angebot ist das eines wirklich beidseitigen Wegs von Integrationsangebot und Integrationsbereitschaft, und nur gemeinsam aus diesen zwei Punkten wird tatsächliche Integration, womit wir den unterschiedlichen Erfahrungen, unterschiedlichen Kompetenzen der in diesem Land lebenden Menschen auch zu unserem gemeinsamen Nutzen eben tatsächlich auch in der Feuerwehr Geltung verschaffen können. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Punkt in unserem Antrag steht. Ich bedauere es ausdrücklich – auch wenn Sie dazu nicht gesprochen haben –, dass die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag diesen Punkt nicht aufgenommen hat.
(Beifall DIE LINKE)
Ich bedauere noch etwas anderes am Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Frau Holbe. Da muss ich darauf eingehen, was der Abgeordnete Thamm gestern gesagt hat bei der Debatte zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Er sagt: Nun ändert die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Zuständigkeit bei der Brandschutzerziehung. Er sagt aber nicht, wie sie das denn tatsächlich realisieren will. Nun haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag hier aus unserem Antrag abgeschrieben, das soll Ihnen zugestanden sein, das will ich gar nicht kritisieren, denn das ist ja auch Ergebnis gemeinsamer Diskussionen. Aber dass Sie dann ausgerechnet die Chuzpe haben, am nächsten Tag den Abschnitt zur Brandschutzerziehung aus Ihrem Antrag rauszustreichen, was Sie am Tag vorher noch kritisiert haben, dass es angeblich fehlen würde. Das ist doch schon etwas verwegen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da sage ich Ihnen noch mal, mit diesem Antrag, mit Ihrem politischen Verhalten setzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Engagement für die Feuerwehren aufs Spiel. Ich sage auch ganz ehrlich: Wir müssen natürlich auch deutlich machen, dass wir den Menschen, die in der Freiwilligen Feuerwehr in Thüringen ihren Dienst leisten, auch unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Wir müssen den Dank und diese Anerkennung auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir uns bemühen, Ihre Strukturen so zu sichern, dass nicht jeder einzelne Feuerwehrmann, jede einzelne Feuerwehrfrau über Gebühr belastet ist, sondern dass es eine Aufgabe ist, die viele Menschen in diesem Land wahrnehmen. Und da will ich noch mal deutlich sagen: 34.000 ehrenamtliche Menschen und 700 hauptamtliche Feuerwehrangehörige leisten in Thüringen einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der in Thüringen lebenden Menschen. 27.000 Einsätze, 11.000 Rettungsdienste und Krankentransporteinsätze und über 2.300 aus Gefahrensituationen gerettete Personen im Jahr 2016 zeigen ausdrücklich, wie wichtig diese Arbeit ist und wie wichtig es eben auch ist, nicht nur Dank an die Angehörigen für diese Arbeit auszusprechen, sondern eben auch weiterhin dafür zu sorgen, dass diese wichtige Arbeit gewährleistet werden kann.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Aus meiner Sicht stehen wir vor zwei landespolitischen Herausforderungen, die wir heute mit einem großen Schritt, mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen angehen – ich will aber auch deutlich sagen –, ohne dass sich dabei diese Herausforderungen plötzlich in Luft auflösen oder als abschließend geregelt betrachtet werden können. Es sind erste Schritte, wir müssen diese Diskussion fortführen. Deswegen sage ich erstens, das Land muss die Voraussetzungen für die Feuerwehren schaffen, damit die Feuerwehren personell als auch strukturell, technisch und fachlich zukunftsfest bleiben oder auch wieder werden, denn das ist Voraussetzung für Öffentliche Sicherheit, für alle in Thüringen lebenden Menschen. Und zweitens: Wir müssen denen, die sich täglich für die Sicherheit aller einsetzen, Anerkennung verschaffen, aber auch die Voraussetzungen erleichtern, unter denen sie Ehrenamt und Beruf, Feuerwehr und Familie miteinander verbinden können. In diesem Sinne bitte ich Sie noch mal, auch direkt an die CDU-Fraktion, um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt noch eine Wortmeldung vor. Herr Abgeordneter Henke.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mich hat es doch noch mal nach vorn getrieben, weil ich das so nicht stehen lassen kann, was Sie gesagt haben, Herr Dittes. Denn Sie haben ganz eloquent die Tatsachen von dem, was ich hier gesagt habe, verdreht. Denn ich habe zuerst ausgeführt, dass die sprachliche Barriere der Haupthinderungsgrund ist, dass man den ehrenamtlichen Feuerwehren einfach so beitreten kann.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das lernt man doch!)
Ja, dann – das müssen Sie mir mal zeigen, in Deutschland. Also das müssen Sie mir wirklich mal zeigen, vor allen Dingen in Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie man Sprache lernt?)
Nein, nein, Herr Adams, das ist nicht ganz so einfach, denn Sie müssen eins wissen, bei einer Feuerwehr geht es auch nicht leise zu, wenn sie im Einsatz sind und sie müssen gesprochene Einsatzbefehle auch verstehen, um sie umsetzen zu können. Genau darauf habe ich abgezielt, auf nichts anderes. Das, was Sie daraus gemacht haben, das ist eigentlich eine Frechheit,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie verstehen nicht, was Sie hören und auch nicht, was Sie lesen!)
das habe ich nämlich auch so nicht gesagt. Und dagegen verwahre ich mich auch. Vielen Dank.
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Maier, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Leider hat gerade eben die Schülerinnen- und Schülergruppe den Raum verlassen, denn ich wollte die Schülerinnen und Schüler eigentlich ganz gezielt mal ansprechen, ob es nicht eine Idee wäre, sich der Jugendfeuerwehr anzuschließen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn ich glaube, nur dann, wenn es viele Jugendliche gibt, die sich diesen gemeinnützigen Dienst vorstellen können, wird es uns gelingen, das Ehrenamt Feuerwehr nachhaltig zu stärken.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich war vor wenigen Wochen in Schmölln bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schmölln und es war insofern für mich eine sehr lehrreiche Jahreshauptversammlung, als im Zuge dieser Versammlung die freiwillige Feuerwehr den Anwesenden anhand von Beispielen deutlich gemacht hat, wie viele Einsätze gefahren wurden und was sich bei diesen Einsätzen zugetragen hat. Und da Schmölln direkt an der Autobahn liegt, kann sich jeder von uns vorstellen, dass es zum Teil heftige Einsätze waren, die auch eine hohe psychische Belastung teilweise beinhalten, weil die Kameradinnen und Kameraden leider häufig in Situationen geschickt werden, wo es um Leben und Tod geht, und das ist das, was dieses Ehrenamt so anders macht. Natürlich sind auch die anderen Bereiche im Katastrophenschutz wie Rotes Kreuz und Katastrophenschutz selbst mit dieser Frage immer wieder konfrontiert, aber gerade die Feuerwehr ist eben an dieser Stelle besonders. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen Kameradinnen und Kameraden hier in Thüringen, aber auch natürlich darüber hinaus zu danken für die Arbeit, die sie tagtäglich für uns leisten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund finde ich es persönlich schade, dass es uns nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, die Gründe hierfür wurden ausreichend dargelegt. Ich möchte dem nichts mehr hinzufügen, nur, wie gesagt, wäre es ein besseres Signal gewesen, wenn wir einheitlich agiert hätten.
Lassen Sie mich ganz kurz aus Sicht der Landesregierung zu einigen Punkten der Anträge Stellung nehmen. Zunächst zum Thema „Dienstkleidung“: Die Einführung einer neuen Dienstkleidung sollte meines Erachtens mit Augenmaß durchgeführt werden. Die Gestaltung einer neuen Bekleidung einschließlich aller dazugehörigen Details wie zum Beispiel Dienstgradabzeichen, die Tradition und Moderne vereinen und dann auch noch breite Zustimmung und breite Anerkennung finden, ist keine ganz leichte Aufgabe. Einerseits ist es hier sicher an der Zeit, neue Wege zu beschreiten und die Dienstkleidung ansprechender und zeitgemäßer zu gestalten, insbesondere dann, wenn man junge Einsatzkräfte gewinnen möchte. Das haben andere Bundesländer bereits erkannt und neue Kleidung eingeführt. Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU)
Zum Beispiel.
Andererseits zeigt sich im Rahmen der Regionalkonferenzen des Thüringer Feuerwehrverbandes bei dem Thema jedoch ein differenziertes Bild innerhalb der Verbandsmitglieder, hauptsächlich auch und gerade wegen der dadurch entstehenden Kosten. Insbesondere die Mitglieder der ärmeren Kommunen sind der Auffassung, dass es besser wäre, die vorhandene Dienstbekleidung erst einmal aufzutragen. Das nehme ich anerkennend zur Kenntnis, weil es auch hier darum geht, Gelder zu sparen, deswegen signalisiere ich hier Unterstützung. Ich kann aber auf jeden Fall versichern, dass die Landesregierung den vom Thüringer Feuerwehrverband angeschobenen Prozess in dieser Hinsicht konstruktiv begleiten wird.
Die im Antrag formulierte Forderung, auf die Einführung einer flächendeckenden und verbindlichen Brandschutzerziehung in Thüringer Schulen in den kommenden Schuljahren hinzuwirken und die entsprechende Konzeption zu erarbeiten, ist in weiten Teilen bereits Realität, wie die Lehrpläne und der Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre bereits erkennen lassen. Sicher können und müssen wir vorhandene Konzepte weiterentwickeln. Dazu wird sich mein Haus mit dem Bildungsministerium in Verbindung setzen und verständigen. Die Situation in der Brandschutzerziehung wird sich mit der von der Landesregierung vorgelegten Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die wir in diesem Plenum bereits diskutiert haben, verbessern.
Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Forderung nach Gleichstellung der Lehrgänge für Thüringer Jugendfeuerwehren, für die Jugendwarte bzw. Jugendgruppenleiter mit den Lehrgängen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und damit verbundenen Erstattungen des fortgezahlten Arbeitsentgelts und des Verdienstausfalls durch den Freistaat. Ich werde mich dafür einsetzen und bin zuversichtlich, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Ich stimme auch dem im Antrag formulieren Auftrag zu, die Höhe der bisher auf der Basis der Thüringer Feuerwehrentschädigungsverordnung gewährten Aufwandsentschädigung einer Prüfung zu unterziehen. Mit der Überarbeitung der Verordnung wurde in meinem Haus bereits begonnen. Ziel ist es dabei, den Rahmen, innerhalb dessen sich die Kommunen bei der eigenständigen Festlegung der Aufwandsentschädigung zu bewegen haben, entsprechend der Entwicklung der letzten Jahre anzupassen. Des Weiteren kann ich Ihnen zusagen, dass der Auftrag, in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine weitere Lockerung der Freistellungs- und Entschädigungsregelung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz seitens meines Hauses unter Einbeziehung des Finanzministeriums zu prüfen, umgesetzt werden wird.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Thema „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ bewegt uns schon eine geraume Zeit. Ich persönlich konnte mir vor Kurzem auch hier ein Bild verschaffen über die Situation vor Ort. Es ist ein Bild mit Licht und Schatten. Es gibt noch viele Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes, die wir nur gemeinsam lösen können, da sie in der Regel die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel erfordern. Deshalb muss die Erstellung einer fundierten Aufgabenkritik das Fundament für die künftige Ausrichtung der Schule sein. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Landesregierung bereits erste Maßnahmen eingeleitet hat, um die Situation an der Schule zu verbessern. Mit der beschlossenen Änderung des Besoldungsgesetzes kann rückwirkend mit Beginn des Jahres 2017 die sogenannte Feuerwehrzulage an die verbeamteten Lehrkräfte gezahlt werden.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)
Des Weiteren konnten, wenn auch später als zunächst geplant, erste Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung des Küchentrakts, der Einbau neuer Fenster und der Beleuchtung sowie der Verlegung eines neuen Fußbodens im Unterkunftsgebäude, abgeschlossen werden. Diese Maßnahmen forderten die Geduld und das Improvisationsvermögen sowohl des Lehrpersonals als auch der Schüler auf besondere Weise heraus. Im Übrigen wurde nunmehr der Auftrag zur konkreten Objektplanung für die neue Übungs- und Fahrzeughalle durch das zuständige Landesamt für Bau und Verkehr vergeben. Doch auf diesen erreichten Zwischenergebnissen werden wir uns nicht ausruhen, an der Fortentwicklung arbeiten und die begonnenen Maßnahmen zu einem erfolgreichen Ende bringen.
Bezüglich der Mitgliedergewinnung aus den Reihen der Menschen mit Migrationshintergrund ist Folgendes anzumerken: Grundsätzlich sind die Feuerwehren sehr gut geeignet, um Migranten in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Henke, Sie haben eben bezweifelt, dass das ein guter Weg der Integration ist.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das habe ich aber nicht gesagt!)
Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen. Ich war neulich im Erfurter Kaisersaal beim Neubürgerempfang. Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind und eingebürgert wurden, werden jährlich eingeladen zu einem Empfang. Diesen Empfang durfte ich geben. Da hat ein junger Mann aus Brasilien die Rede gehalten und dieser Mann ist Mitglied der Feuerwehr Jena.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er stand da oben in seiner Uniform, sehr stolz, und hat eine Rede gehalten – nachdem erst zwei Jahre hier im Land ist – in einem hervorragenden Deutsch. Wo hat er das gelernt? Unter anderem auch durch seine Tätigkeit bei der Feuerwehr.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso das, was Sie in Abrede stellen, ist nämlich der Fall. Feuerwehren sind hervorragend geeignet, um Integration zu bewerkstelligen. Darüber hinaus ist es nicht nur Integration, sondern auch die Identifikation mit unserem Land, was durch eine Uniform auch zum Ausdruck kommen kann.
(Beifall SPD)
Feuerwehren sind ein Beispiel für gelebte Demokratie, Teamgeist und Engagement für die Gesellschaft. Deswegen möchte ich, wie gesagt, an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, um den Feuerwehren für diese Integrationsleistung ausdrücklich zu danken.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Ziffer 2 h des Antrags möchte ich noch Folgendes sagen: Wir werden bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Bundesländer gemeinsam mit dem Thüringer Landesfeuerwehrverband Empfehlungen für Kommunen in Thüringen erarbeiten, inwieweit Anreize für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen gesetzt werden können. Der Vorschlag, die seit der Einführung – seit dem Jahr 2008 – nicht mehr erhöhte Pauschale für die zirka 11.700 Mitglieder der Jugendfeuerwehren von 20 Euro pro Mitglied auf 25 Euro zu erhöhen, wird von mir ausdrücklich begrüßt.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Blick auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der kurzfristig am 12. Dezember eingereicht worden ist, lässt sich festhalten, dass dieser vom ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion deutlich abweicht, jedoch keine wirklich neuen thematischen Aspekte enthält, die nicht auch in der Ausschussempfehlung der Regierungsfraktionen enthalten wären. Lediglich die Berichterstattungsbitte an die Landesregierung ist drei Monate, vom 30. September auf den 30. Juni 2018 vorverlegt, was den Zeitraum für die Umsetzung der im Antrag formulierten Forderungen an die Landesregierung naturgemäß einschränkt. Im Antrag der CDU-Fraktion fehlt allerdings eine Reihe von Aspekten aus den Beschlussempfehlungen. Aus diesen Gründen scheint eine Zustimmung zu diesem Antrag aus meiner Sicht entbehrlich. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Henke hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte nur etwas richtigstellen, Herr Innenminister. Ich habe extra den Antrag vorgelesen, den Ihre Koalition vorgelegt hat. Darin steht die Unterscheidung zwischen geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Ich habe die Unterscheidung gemacht bei dem, was ich gesagt habe, und habe mich explizit nur auf Flüchtlinge bezogen. Es gibt durchaus Unterschiede. Auch wir haben einen Brasilianer in der Koalition
(Zwischenruf aus dem Hause: Das macht es nicht besser!)
– ja, ich will es nur sagen, ich möchte es nur unterscheiden. Sie selbst haben es auch unterschieden in Ihrem Antrag. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Und wieder klatscht keiner!)
Vizepräsidentin Jung:
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4849 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU, die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das ist der Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3562. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Der Abgeordnete Krumpe.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/3643 abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen ab. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Stimmenthaltungen? Das sind die Abgeordneten Gentele, Krumpe, Holbe und Schulze. Damit ist der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4787 angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 – die Tagesordnungspunkte 14 und 15 sind von der Tagesordnung abgesetzt –
Deutsche Qualitätsstandards zum Maß nehmen – Für den Erhalt der Freien Berufe
Antrag der Fraktion der AfD
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung?
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Ja!)
Herr Abgeordneter Rudy, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Zuhörer, Deutschland besitzt eine besondere wirtschaftliche Stellung in der Europäischen Union. Mit 3.100 Milliarden Euro erwirtschaften die Deutschen ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone. Deutschland besitzt darüber hinaus eine besondere Stellung in der Weltwirtschaft. Nicht umsonst trägt Deutschland seit Jahren den Titel „Exportweltmeister“, auch wenn es in dieser Kategorie nur den 3. Platz belegt. Doch China, das mehr als zehnmal so viele Einwohner hat und dreißigmal größer ist, hat gerade mal einen Vorsprung von 4 Prozentpunkten auf die deutschen Exporte. „Made in Germany“ ist ein Qualitätsmerkmal und Markenzeichen. Diese Qualität und überragende Wirtschaftsleistung beruhen auf der spezifischen Art und Weise, wie die Leistungserbringung hier in Deutschland erfolgt. Dazu gehört nicht nur das System der dualen Ausbildung, in dem Praxis und Theorie eine feste Einheit bilden. Dazu gehört nicht allein das System der Meister mit den höchsten Qualitätsstandards in der Fertigung der Güter, bei dem die Weitergabe der Qualifikation an die nächste Generation gesichert wird. Dazu gehören außerdem die freien Berufe, mit denen Dienstleistungen und Beratungen von der Bauplanung über den juristischen Sachverstand bis hin zur ärztlichen Leistungserbringung erbracht werden. Mit den freien Berufen und der damit verbundenen Selbstverantwortung der Verwaltung tragen jene die Verantwortung für ihre Berufsbelange, die die Leistungen auch erbringen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten und Ingenieure legen das notwendige Niveau fest, damit Dienstleistungen in den hochkomplexen, komplizierten und juristisch diffizilen Bereichen erbracht werden können. Sie tragen die Verantwortung für die Ausbildung der nächsten Generation, sie bestimmen das Qualifikationsniveau. Die Selbstverwaltung setzt die Standards und sie wacht darüber, dass diese Standards eingehalten werden. Mit den freien Berufen ist sichergestellt, dass die Sicherheit, die Qualität und das Niveau der Leistungserbringenden dauerhaft gewährleistet sind, denn Mandanten können erwarten, dass sie den bestmöglichen Rechtsbeistand erhalten. Kranke müssen darauf vertrauen, dass sie ihr Leben in die Hände eines Sachkundigen legen.
Die AfD-Fraktion steht voll und ganz hinter diesem System und wir werden nicht zusehen, wie sich daran etwas ändert. Dieses System stellt die Qualität, den Schutz der Verbraucher und das Patientenwohl ganz bewusst vor den Markt und vor den wilden, ungesteuerten Wettbewerb.
(Beifall AfD)
Das System der freien Berufe ist eine dezidierte Entscheidung zugunsten der besonderen Qualität der Leistungserbringung. Es ist damit eine bewusste Entscheidung gegen den freien Warenverkehr. Damit ist es zugleich Absage an einen unkontrollierten Wettbewerb, bei dem der Einzelne seinen Profit auf Kosten all jener macht, die auf einen besonderen Schutz vertrauen dürfen. Die EU sieht das alles nicht. Die Kommission sieht einzig: Wirtschaftswachstum, mehr Profit und einen abstrakten Binnenmarkt, der unter allen Umständen wachsen muss. Deswegen hat sie mit dem Dienstleistungspaket ein Maßnahmenbündel vorbereitet, welches das bewährte deutsche System der freien Berufe unterminieren soll. Wenn all die Maßnahmen umgesetzt werden würden, müssen wir damit rechnen, dass die freien Berufe der Vergangenheit angehören. Jene Strukturen, die dann eventuell noch übrig bleiben würden, hätten den Begriff „Selbstverwaltung“ hingegen nicht mehr verdient. Die freien Berufe würden an die Kandare der Brüsseler Bürokratie genommen und würden jede Selbstständigkeit verlieren.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Als darüber zuletzt hier im Landtag gesprochen wurde, wurden die Vorlagen von der Parlamentsmehrheit mit Subsidiaritätsbedenken versehen. Das heißt, dass die eben angesprochenen Probleme nicht nur von uns gesehen werden. Lassen Sie uns heute dazu ins Gespräch kommen, ein Gespräch, das zum Ergebnis haben sollte, die freien Berufe ohne Wenn und Aber zu erhalten. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Meine Damen und Herren, ich bitte, bevor ich die Beratung eröffne, die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir.
Ich eröffne die Beratung und als erster Redner hat sich Abgeordneter Wirkner, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Wirkner, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag der AfD-Fraktion – zunächst einmal zur allgemeinen Erläuterung, zum Hintergrund dieser gesamten Angelegenheit, um auch für alle die es verständlich zu machen, die heute hier zu Gast sind: Hintergrund ist, dass die EU-Kommission die freien Berufe liberalisieren will. Das neueste Projekt der Kommission, um die EU-Mitgliedstaaten auf Linie zu bringen, ist das sogenannte Dienstleistungspaket. Mit einem Bündel von Melde- und Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission unnötiges Berufsrecht verhindern. Das in Deutschland von Bundesregierung, Bundesrat, dem Thüringer Landtag und vielen Berufsverbänden kritisierte Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission zur Liberalisierung der freien Berufe hat nun im Mai, und zwar konkret am 29. Mai 2017, einen scharfen Schliff erhalten. Der Thüringer Landtag hat im Rahmen des Frühwarnsystems Subsidiaritätsbedenken gegen das Dienstleistungspaket geltend gemacht.
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Das war aber schon im Februar!)
Auch der Bundesrat hat mit einer Subsidiaritätsrüge sein Bedenken vorgebracht.
Zum Inhalt: Die Bundesregierung hat am 29.05.2017 eine breite Einigung im Europäischen Rat beim Dienstleistungspaket erzielt. Das gilt vor allem für die Selbstverwaltung der Wirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die Meisterpflicht. Unser Einsatz für den Erhalt des Meisters hat sich gelohnt. Die Kompetenz der Mitgliedsstaaten für die Berufsregulierung bleibt auch in Zukunft gewahrt und wird nicht ausgehöhlt.
Zu III. Absatz 1 Ihres Antrags – ich lese ihn zum allgemeinen Verständnis noch mal vor –: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der rechtlichen Umsetzung der Vorgaben der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Einschätzungsspielraum und die Eigenverantwortlichkeit der Kammern und Verbände der Selbstverwaltung bei der Gestaltung der Ihnen obliegenden Berufsbelange voll umfänglich erhalten bleiben“. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat die Bundesregierung ebenfalls im Rat eine Einigung, und zwar eine sogenannte allgemeine Ausrichtung, erzielt. Danach werden neue oder geänderte Berufsregulierungen der Mitgliedstaaten vor ihrem Erlass anhand festgelegter Kriterien auf EU-Ebene überprüft. In intensiven Verhandlungen konnte die Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten erreichen, dass die Zuständigkeit für die Berufsregulierung und der entsprechende Beurteilungsspielraum, der aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt, bei den Mitgliedsstaaten verbleibt und dies ausdrücklich anerkannt wird. Damit ist klar, dass sich die Mitgliedsstaaten weiterhin für ein hohes Niveau, zum Beispiel im Gesundheits- und Verbraucherschutz, bei der Berufsregulierung entscheiden können.
Zu Ihrem Punkt III. Absatz 2: Bei der Einführung der elektronischen europäischen Dienstleistungskarte soll darauf eingewirkt werden, „dass nationale Kontrollrechte erhalten bleiben und darüber hinaus das Herkunftslandprinzip keine Anwendung findet“. Dazu gibt es zu sagen: Natürlich gibt es Kritik bei der geplanten Dienstleistungskarte, die als Ausweis für die Dienstleistungsberechtigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gelten soll und so ebenfalls den grenzüberschreitenden Dienstleistungsmarkt vereinfachen und öffnen soll. Der bisherige Text der Kommission sei schlicht missglückt, wie das Bundeswirtschaftsministerium dazu berichtet. Eine inhaltliche Diskussion habe bisher noch gar nicht stattgefunden, man sei immer noch dabei, den von den Mitgliedsstaaten formulierten Fragenkatalog zu beantworten. Der bisher vorgelegte Vorschlag ist jedoch unnötig, komplex und bürokratisch. So sollen die Mitgliedsstaaten zentrale Koordinierungsbehörden zur Erteilung der Dienstleistungskarte einrichten, was dem föderalen Verwaltungsaufbau in Deutschland widerspricht. Zudem besteht die Gefahr, dass bestehende nationale Regelungen, wie die Mitgliedschaft in Selbstverwaltungskörperschaften, oder unternehmensbezogene Anforderungen für freie Berufe unterlaufen werden.
Nun zu Ihrem Punkt 3 im Antrag: Es ist sicherzustellen, „dass die Notifizierungsverfahren zu keiner Stillhaltefrist führen, die die Handlungsfähigkeit der Kammern und Selbstverwaltungsorgane einschränkt“. Dazu gibt es zu sagen: Eine gute Lösung ist auch beim sogenannten Notifizierungsverfahren erreicht worden. Eine sogenannte Ex-ante-Genehmigungspflicht durch die Europäische Kommission wird es nicht geben. Die ursprünglich im Kommissionsentwurf vorgesehene Stillhaltefrist, während derer nationale Parlamente keine Gesetze verabschieden dürfen, ist damit vom Tisch.
Zu Ihrem Punkt 4: „im Bereich des Gesundheitswesens auf eine Bereichsausnahme hinzuwirken, mit der die der nationalen Hoheit unterliegende Gesundheitspolitik von den Regelungen des Dienstleistungspakt ausgenommen wird“ – so ist die Forderung in Ihrem Antrag. Der Experte im Europaparlament für den Binnenmarkt, Andreas Schwab von der CDU, hat einen Vorschlag gemacht, um das Dienstleistungspaket zu entschärfen. Schwab, Berichterstatter im Binnenmarktausschuss zu einem Bereich des Pakets, wollte, dass die Kommission Abstriche bei ihrem Vorschlag macht. So sollten die Gesundheitsberufe bei der sogenannten Verhältnismäßigkeitsprüfung, die die Kommission bei neuen Reglementierungen seitens der Mitgliedstaaten für einen Beruf plant, grundsätzlich ausgeklammert werden. Doch dafür konnte er im Binnenmarktausschuss keine Mehrheit finden. Deshalb hat er einen mehrheitsfähigen Kompromiss gesucht. Aus seiner Sicht wurde er gefunden. Man habe sich darauf einigen können, die Medizinberufe in der Richtlinie zu belassen, ihnen aber einen besonders großen Beurteilungsspielraum im Hinblick auf das hohe Gut der Gesundheit der Bürger zuzugestehen. Tatsächlich gibt es in seinem Kompromissvorschlag deklaratorische Bezugnahmen auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz, dass bei der Festlegung aller Unionspolitiken und Maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist.
Das letzte Wort ist mit dem Beschluss des Ausschusses noch nicht gesprochen. Nun stehen zunächst Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission an. Dann gilt es, sich auf den endgültigen Text der Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung zu einigen. Auch wenn dieser verabschiedet ist, muss noch eine Umsetzung in nationales Recht erfolgen. Der Antrag der AfD-Fraktion ist daher abzulehnen, da die Bundesregierung bereits sehr stark tätig geworden ist. Die Forderungen der AfD-Fraktion sind im Rahmen der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und dem Europäischen Rat weitgehend umgesetzt worden oder sie werden in den Beratungen zum Dienstleistungspaket im EU-Parlament angestrebt, wie das Beispiel des EU-Abgeordneten von der CDU, Andreas Schwab, zeigt.
Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass die hohen Standards in Deutschland erhalten bleiben und die duale Ausbildung sowie die Meisterpflicht nicht angefasst werden. Dafür bedarf es keines Antrags der AfD, der Forderungen formuliert, die bereits gestellt wurden, und zum großen Teil in den weiteren Prozess zum Dienstleistungspaket einfließen werden oder eingeflossen sind. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte nicht tatenlos zugesehen, sondern gehandelt. Wir sind zuversichtlich, dass auch die EU-Parlamentarier in diesem Sinne handeln werden. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU es nicht nur beim Erhalt der Meisterpflicht belassen will, sie fordert die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Handwerksberufen, um den dramatischen Einbruch bei der Ausbildung in diesen Branchen zu stoppen.
(Beifall CDU)
Die Wiedereinführung eines Meisterzwangs für Handwerksberufe wäre europarechtlich zulässig, solange Abschlüsse ausländischer Handwerker von deutschen Behörden anerkannt würden – so die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Danke sehr.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der SPD hat Abgeordnete Mühlbauer das Wort.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Wirkner, es ist alles gesagt in der Ausführlichkeit und Tiefe, sodass ich mir erlaube dies einfach noch mal an Praxisbeispielen umzusetzen, warum wir diesen Antrag nicht brauchen.
Herr Rudy, dieser Antrag ist a) Zeitverschwendung, b) überholt und
(Beifall DIE LINKE)
c) komplett überholt, nämlich seit Monaten überholt. Da darf ich in Richtung der AfD sagen: aufgewacht und mitgemacht, den Zeitgeist nicht verpasst. Das würde uns in diesem Punkt auch etwas Steuergeld ersparen. Das heißt, wir haben alle unser Veto eingelegt. Alle haben ihr Veto eingelegt.
Ich darf die Zeitschiene noch mal sagen für die Zuhörer auf den Rängen. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht. Ich mache das etwas praktisch, bei uns gibt es Architekten, der Kollege Kobelt ist auch einer von Beruf und ich ebenfalls, wir sind in sogenannten Kammern organisiert. Das heißt, ich darf hier einen Bauantrag zeichnen, weil ich Kammermitglied bin und bauvorlageberechtigt bin. So, wenn ich dasselbe in Spanien oder in Portugal tun möchte, weil ich oder der Kollege dort auch ein schönes Haus bauen möchte, dann brauchen wir dort eine Bescheinigung, dass wir das tun dürfen, das heißt sogenannte Bauvorlageberechtigung. Das wollte die EU vereinfachen. Wie alles hat es eine helle und eine dunkle Seite. Jetzt ist gerade Baurecht sehr kompliziert, das heißt, wir müssen wissen, welche Standards die Energieeffizienz eines Gebäudes haben muss, bis über Brandschutz, bis über ganz, ganz viele Dinge und diese Gesetze sind lokale Gesetze. Das heißt, diese Gesetze werden sogar auf Thüringer Ebene geregelt. Das heißt, wir müssen uns immer den lokalen Gesetzen unterwerfen. Da muss natürlich das Land wissen: Kann die Kollegin Architekt oder der Kollege Architekt das überhaupt? Aus diesem Grund ist diese Richtlinie im Sinne des Verbraucherschutzes nicht möglich und nicht zulässig, weil der Verbraucher – am Schluss der Bauherr – nicht mehr weiß, ob der Architekt überhaupt unsere Standards einhalten kann. Diesbezüglich haben wir in Thüringen am 17.02. gesagt: Freunde, da seid ihr nicht auf dem richtigen Weg in Brüssel, darüber müsst ihr noch mal nachdenken, unsere Standards haben Qualität. Das Gleiche hat der Bundestag am 9. März entschieden.
Dann sind wir sogar hier in verschiedensten Veranstaltungen – ich darf mich an eine erinnern, mit der Staatssekretärin Frau Dr. Babett Winter – mit den Architektenkammern im regen Austausch, wie wir genau diesen Punkt weiterentwickeln können, damit wir einerseits alle in Europa arbeiten können, andererseits unsere Standards aber umsetzen können. Ich erinnere mich – ich glaube, am 1. Oktober – an eine sehr intensive Diskussion mit den Kammern, leider ohne die AfD – also die Diskussion –, was zu dem Punkt führt, dass ich hier leider noch mal sagen kann: Aufgewacht und mitgemacht, das spart uns viel Zeit. Das heißt, Ihren Antrag braucht keiner, weil wir tun es, Sie reden darüber. Diesbezüglich sind unsere Standards wichtig und richtig, unsere Kammern wichtig und richtig. Ich bin frohgemut, dass wir gemeinsam diese Dinge auch umsetzen können. Unsere Freien Berufe sind weder in Gefahr, noch müssen wir sie schützend unter Ihren Antrag stellen. Aus dem Grund bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ablehnung des unsinnigen Antrags. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordnete Herold zu Wort gemeldet.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die ist nicht da, das macht er!)
Herr Abgeordneter Rudy, dann haben Sie das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer! Das Dienstleistungspaket ist nichts anderes als der Versuch, die grundlegenden Prinzipien der Freien Berufe in Deutschland abzuschaffen. Die Stärken der Freien Berufe liegen gerade darin, dass sie erstens ihre Belange selbst regeln und dass sie zweitens auf einem System der besonderen Qualitätssicherung beruhen. Es gilt jedoch festzustellen, dass beide Grundsätze durch das Dienstleistungspaket in nicht unerheblichem Maße betroffen wären. So sieht das Dienstleistungspaket die Einführung der elektronischen Dienstleistungskarte, mit der die Kontrolle und die Genehmigung der berufsqualifizierenden Leistungen quasi auf die Behörde des Herkunftslandes übertragen werden, vor. Es ist vorgesehen, dass die Antragsteller nicht mit den Verbänden und Kammern des Ziellandes kommunizieren, sondern mit der neu geschaffenen Behörde.
Noch steckt das alles in den Kinderschuhen, aber es zeichnet sich bereits ab, wohin das führen wird. Einerseits besteht das Risiko, dass die neue Behörde die hohen Ansprüche des Ziellandes ignoriert und das Herkunftslandprinzip eingeführt wird. Dann ist es vorbei mit den deutschen Standards, denn die Behörde des Herkunftslandes stellt die Dienstleistungskarte aus. Wer soll sie daran hindern, wenn sie verwaschene Standards anlegt? Will man beispielsweise jetzt als ausländischer Jurist oder Arzt tätig werden, dann muss man hier die entsprechenden Prüfungen ablegen. Von solchen Prüfungen wird dann nicht mehr viel übrig bleiben. Die einheitlichen Ansprechpartner sollten diese Aufgabe übrigens nicht übernehmen, was zu einer neuen Behörde führen wird. Diese neue Behörde besitzt dann nationale Kompetenzen, wodurch die föderale Gliederung und damit verbundene Hoheitsrechte der Freien Berufe in Deutschland hinfällig werden.
Die AfD-Fraktion lehnt die Errichtung neuer Behörden mit solchen Superrechten gegenüber den bewährten Strukturen ab. Wir lehnen es außerdem ab, dass mit der Dienstleistungskarte ganz allgemein das Qualitätsniveau des Herkunftslandes hier maßgeblich wird. Das ist vor allem zu befürchten, weil die Senkung und Novellierung des nationalen Niveaus auf ein europäisches Mittelmaß längst Tradition hat. Alles bekommt einen Anstrich mit EU-Farbe, aber was dann hinter der so getünchten Fassade los ist, geht in den wenigsten Fällen mit dem Regelwerk konform. Es ist also zu erwarten, dass die neuen Behörden die Dienstleistungskarten auch bei minderer Qualifikation ausstellen, Hauptsache, der gelobte Binnenmarkt floriert. Die Kommission wird gegen solche aufgeweichten Standards nichts unternehmen, solange nur alles im Rahmen der EU-Bürokratie abgewickelt wird. Das hatten wir schon bei der Geldpolitik und in vielen anderen Bereichen gesehen.
Nicht minder kritisch ist das Notifizierungsverfahren zu bewerten. Das Notifizierungsverfahren ist eine Art Rechtfertigungsverfahren, bei dem die Mitgliedstaaten angedachte Änderungen von Niederlassungsanforderungen oder von Genehmigungsregelungen erklären sollen. Sie müssen sich rechtfertigen, warum es Änderungen in der Berufsordnung gibt und warum für diese Änderungen genau diese und nicht ein anderes Instrument gewählt wurde. Dieses Vorhaben ist ein ungerechtfertigter Eingriff in nationale Hoheitsrechte.
(Beifall AfD)
Es ist darüber hinaus mit dem Demokratieprinzip kaum zu vereinbaren, dass die sogenannte Vereinbarungskontrolle allein von der EU-Kommission geführt wird. Hier werden die Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland vor den Kadi gezogen und wie das dann endet, dass können wir uns vorstellen. Wenn die EU darüber wacht, welche Standards und Normen hier in Deutschland gelten sollen, dann können wir uns bald von dem Freien Beruf verabschieden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Urteile des EuGH zu den Apotheken. Hier hat sich Europa wiederholt in nationale Belange eingemischt und zugunsten ausländischer Firmen entschieden. Das Notifizierungsverfahren führt außerdem zu einer Stillhaltefrist von drei Monaten. Drei Monate hat die Kommission Zeit, die angedachten Änderungen zu prüfen. Solange stehen dann die Räder hier in Deutschland still. Wenn im Gesundheitswesen aufgrund dringender Erfordernisse eine Veränderung bei der Berufsausbildung notwendig ist, dann hat das aber keine drei Monate Zeit. Solch eine Änderung ist abzulehnen. Außerdem geht das Notifizierungsverfahren mit zusätzlicher Bürokratie einher, die wir ebenfalls ablehnen.
Kommen wir noch auf die geplante Verhältnismäßigkeitsprüfung zu sprechen. Diese sieht vor, dass sich die Mitgliedstaaten rechtfertigen müssen, ob nun eine Änderung bei den Berufsbelangen mit dem Ziel des Europäischen Binnenmarkts vereinbar sei. Da sagen wir ganz klar: Wenn es um die Sicherheit der Patienten und die Rechtssicherheit einer juristischen Vertretung hier in Deutschland geht, ist es uns egal, ob das mit diesem Europäischen Binnenmarkt konform geht. Die Freien Berufe sind darauf zugeschnitten, hier in Deutschland in besonders sensiblen Bereichen eine besondere Qualität zu bieten. Wenn die EU meint, dass diese Berufsordnung nicht genügend Profit generiert, dann ist es ein Problem der EU.
Die AfD-Fraktion lehnt ein Gewinnstreben auf Kosten der Patientensicherheit und der Rechtssicherheit kategorisch ab.
(Beifall AfD)
Deswegen ist eine Ausweitung dieser Regelung auf das Gesundheitswesen grundsätzlich nicht hinnehmbar. Das Gesundheitswesen obliegt der nationalen Hoheit – Punkt, aus. Beim Patientenwohl wird es mit uns keine Verhandlungen geben, hier hat sich EU außerdem auch nicht einzumischen.
Das Wohl von Patienten und Mandanten wird in der jetzigen Ausgestaltung der Freien Berufe am Besten gewährleistet. Damit dies auch so bleibt, sollten wir in Ausschüssen darüber reden. Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Gleichstellung nicht vergessen!)
Wer noch? Habe ich vergessen.
Vizepräsidentin Jung:
War das jetzt ein Antrag?
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Nein!)
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Ausschussüberweisung. Es ist Ausschussüberweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der zweite Antrag war Innen?
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Europa!)
Europa, oder?
(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Migration!)
Migration?
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Europa, Kultur und Medien und Migration, Justiz und Verbraucherschutz!)
Gut, dann stimmen wir zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4341. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag der AfD in Drucksache 6/4341 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17
Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen – Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei
Antrag der Fraktion der AfD
dazu: Polizeivollzugsdienst entlasten – Polizeiverwaltung stärken
Alternativantrag der Fraktion der CDU
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte noch vorhandene Abgeordnete, werte Gäste! Thüringen ist wieder einmal das Schlusslicht, was die Gewährleistung der inneren Sicherheit angeht. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, sie alle tun was, um dem Personalmangel bei ihrer Landespolizei kurzfristig zu begegnen. Sie sehen für Militärpolizisten, die Feldjäger, einen erleichterten Einstieg in den polizeilichen Dienst vor, zum Beispiel über Ausbildungszeitverkürzung. Feldjäger waren in zahlreichen Auslandseinsätzen bereits mit der Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben betraut. Sie verfügen über zahlreiche Erfahrungen im Veranstaltungs-, Objektschutz und Personenschutz. Hinzu kommen wichtige kriminalistische Fähigkeiten, die die Feldjäger bei der Ermittlung nach Anschlägen oder Unfällen unter Beweis gestellt haben. Was spricht dagegen, nach dem Vorbild der anderen ostdeutschen Bundesländer diesen Weg zu gehen und für Feldjäger zumindest Ausbildungszeitverkürzungen vorzusehen?
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Qualität spricht dagegen!)
Auf die Antwort des Innenministers darf man schon gespannt sein. Ebenso gespannt sein darf man darauf, was gegen die Erleichterung des Einstiegs von Quereinsteigern bei der Bekämpfung der Computerkriminalität im Landeskriminalamt spricht. Hier wäre die dringende Abhilfe nötig. Die Computerkriminalität ist in Thüringen von 2015 auf 2016 um fast 40 Prozent gestiegen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Beratung und das Wort hat Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD.
Abgeordnete Marx, SPD:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie eben schon ausgeführt, geht es der AfD in diesem Antrag darum, für ehemalige Angehörige der Militärpolizei der Bundeswehr – Feldjäger – im Rahmen einer verkürzten Ausbildung den Zugang zum polizeilichen Dienst zu eröffnen und den Einstieg von Quereinsteigern – das fordert jetzt der alternative CDU-Antrag – aus dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik in das für Computerkriminalität zuständige Dezernat auch des Landeskriminalamts zu erleichtern.
Zunächst mal zu den Feldjägern: Wir sind ja dabei, die Anzahl der Polizeianwärter für die Jahre 2018 und 2019 deutlich zu erhöhen. Nachdem wir das schon bei den letzten Haushaltsjahren gemacht haben, steht eine weitere Erhöhung an. Wir werden in der Haushaltsberatung noch mal weiter aufstocken. In der Tat gibt es sogar Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung, wie Brandenburg und Sachsen, die tatsächlich mit einer verkürzten Ausbildung um ehemalige Feldjäger werben. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist jedoch zweifelhaft, wie vor allem das Brandenburger Beispiel gezeigt hat. In Brandenburg gab es ein Sonderprogramm, das startete 2015 und war für 75 Bewerber ausgelegt. Aus diesem ersten Ausbildungsjahrgang traten aber nur 23 ehemalige Feldjäger ihren Dienst als Polizisten an. 2016 begannen von den angestrebten 75 nur 11 ehemalige Feldjäger ihre verkürzte Ausbildung zum Polizisten an. Wie das ausgegangen ist, können wir noch nicht sagen. Ob sich die wenigen Feldjäger, die das Sonderprogramm nutzen, wegen der verkürzten Ausbildungsdauer beworben haben, erscheint ebenfalls zweifelhaft. Die reguläre Ausbildung zum Polizisten, in der ehemalige Feldjäger natürlich von ihren Vorkenntnissen profitieren können, steht ihnen ohnehin offen. Im Vergleich dazu ist die Zahl derer, die sich um die normale Polizeiausbildung bewerben, immer noch weit aus größer, als es die Ausbildungskapazität zulässt. Das Problem ist also nicht eine fehlende Nachfrage nach dem Polizeiberuf. Es gibt auch in Thüringen nach wie vor weit aus mehr Bewerberinnen und Bewerber als Ausbildungsplätze, die wir vergeben können. Das Vorhaben, immer noch mehr Polizeianwärter einzustellen, haben wir uns deswegen auch selbst auf die Fahnen beschrieben. Allerdings müssen wir dann schauen, wo die Ausbildungskapazitäten dann auch dafür herkommen bzw. dass die Ressourcen dafür auch entsprechend erhöht werden müssen. Dafür ist es zunächst unerheblich, ob die Ausbildungszeit regulär oder verkürzt ist. Praktisch müssten diese Feldjäger dann quasi auf dem Kontingent der normalen Polizeiausbildungsstellen erst mal eingestellt werden.
Generell sehen wir allerdings in meiner Fraktion die Aufweichung von Ausbildungsstandards von Polizisten kritisch. Polizisten – wir haben hier schon oft darüber gesprochen – nehmen wichtige, aber vor allen Dingen auch hoheitliche Aufgaben wahr, die mitunter auch tief in Grundrechte eingreifen können. Diese Befugnisse sorgsam ausüben zu können erfordert eine gute Ausbildung und wer wie einige von Ihnen und ich auch schon öfter die Thüringer Polizeischule in Meiningen besucht hat, weiß, dass wir eine solche gute Ausbildung in Thüringen gewährleisten können. Weil wir eine gute und qualifizierte Ausbildung wünschen, brauchen, haben wir uns von der SPD auch immer gegen die sogenannten Wachpolizisten ausgesprochen, wie sie auch in anderen Bundesländern mal einzuführen versucht worden sind.
Die Ausbildungsdauer für bestimmte Berufsgruppen zu verkürzen wirft zudem die Frage auf, wo die Grenze dieser Praxis liegen soll. Schließlich verfügen zum Beispiel auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste über Kenntnisse im Objekt- und Personenschutz. Wenn man Ihre Argumentation dann noch weiter fortführen würde, dann wären auch diese für eine verkürzte Polizeiausbildung geeignet. Weitere Berufsgruppen finden wir ja auch in dem Alternativantrag der CDU. Also wir haben an sich den Standpunkt, dass wir solchen Schnellbesohlungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehen, wir lehnen sie ab und wir haben, wie gesagt, den anderen Weg jetzt vor. Wir wollen die Polizeiausbildungskapazitäten weiter erhöhen und wollen von den vielen Bewerberinnen und Bewerbern dann mehr berücksichtigen und einstellen können, die sich dann auch als qualifiziert ausgebildete Polizistinnen und Polizisten später hier im Landesdienst wiederfinden können. Deswegen lehnen wir den AfD-Antrag ab.
Bei dem Alternativantrag der CDU war es ja darum gegangen, dem Innenausschuss bis zum 30. November Bericht zu erstatten. Wie wir unschwer auf dem Kalender sehen, ist heute der 14. Dezember, wir befinden uns quasi in der Haushaltsberatung. Deswegen sind auch die haushaltsrelevanten Dinge bei Ihnen, vor allen Dingen die letzte Ziffer Ihres Antrags jetzt nicht mehr im Landtag oder in irgendwelchen Ausschüssen zu diskutieren, sondern das können wir dann in der Haushaltsberatung nachholen, ob wir da bestimmte Stellen noch schaffen oder verschieben sollten. Wir legen deswegen beide Anträge ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat Abgeordneter Henke, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, die Bewerber beim polizeilichen Dienst müssen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, charakterlich, gesundheitlich und körperlich geeignet sein, dürfen keine Vorstrafen haben, keine Tätowierungen oder Piercings tragen, die im Dienst sichtbar wären, und sie müssen mindestens neun Jahre als Soldat auf Zeit gedient haben – so lautet eine Stellenausschreibung des Sächsischen Innenministeriums, welche sich an aktive und ehemalige Feldjäger der Bundeswehr richtet.
In Sachsen sollen ab dem 1. November ehemalige Militärpolizisten in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst an den Polizeifachhochschulen eintreten können. Dank verkürzter Ausbildung – 24 statt 36 Monate – sollen sie in der Zeit des Personalmangels schnell den Dienst antreten. Brandenburg ist wohlgemerkt unter einer rot-roten Landesregierung schon weiter. Dort wird die Ausbildung der Feldjäger anerkannt. Die ehemaligen Militärpolizisten werden bei entsprechender Eignung sofort als Polizeimeister eingestellt. Es findet 18 Monate eine landespolizeispezifische, verkürzte Zusatzausbildung statt. Insgesamt bis zu 75 Feldjäger sollen den Streifendienst in Brandenburg verstärken. In Mecklenburg-Vorpommern werden Feldjäger zu Polizeiobermeistern auf Probe ernannt. Innenminister Lorenz Caffier hatte bereits im vergangenen August den ersten Dutzend Feldjägern den Diensteid abgenommen. Auch in Hamburg will man der Personalnot bei der Landespolizei abhelfen. Ehemalige Zeitsoldaten der Bundeswehr dürfen ab dem 1. Juli diesen Jahres eine von 30 auf 18 Monate verkürzte Ausbildung absolvieren und werden zu Polizeimeistern mit der Besoldungsstufe A 7 ernannt. Die Vordienstzeit bei der Bundeswehr wird zur Berechnung der Erfahrungsstufen bei der Polizei Hamburg angerechnet. Thüringen sollte eigentlich nicht der Nachzügler, sondern die Vorhut sein, zumal gerade unser Freistaat ein sehr wichtiger Bundeswehrstandort ist. Effektiv den Personalnotstand bei unserer Landespolizei beseitigen zu wollen, heißt eben auch, alle, aber auch wirklich alle sinnvollen Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehören gerade die für den polizeilichen Dienst bestens geeigneten Feldjäger. Diesen sollte durch eine verkürzte Ausbildung der Zugang zum polizeilichen Dienst eröffnet werden. Und hier muss man sagen, man hat bei der Polizei Thüringen ja die Zugangskriterien abgesenkt, um überhaupt genug Bewerber zu bekommen für die Polizeischule. Ich denke, das spricht dafür, dass damit auch ein Absinken der Qualität einhergeht, die die Anwärter dort darstellen.
(Beifall AfD)
Wenn man bei Sport und ähnlichen Sachen sieht, dass man da die Kriterien abgesenkt hat, halte ich das für schwierig. Ich denke, mit den Feldjägern werden wir wohl den richtigen Weg beschreiten, und zumindest kurzfristig würde uns das – auch wenn es nur 10 oder 20 sind – in Thüringen helfen.
(Beifall AfD)
Will man die Personalsituation wirklich verbessern, muss man sich auch um den wichtigen Bereich der Computerkriminalität kümmern. Während die Computerkriminalität in Thüringen von 2015 auf 2016 um fast 40 Prozent anstieg, sind Angaben der Landesregierung zufolge gemäß den letzten vorliegenden Daten im für die Bekämpfung der Computerkriminalität zuständigen Dezernats 64 des Landeskriminalamtes noch immer mehrere Dienstposten unbesetzt. Diese könnten kurzfristig mit Quereinsteigern/Informatikern besetzt werden, die ihre Fachausbildung neben dem Beruf nachholen können. So ähnlich ist das ja bereits bei den Lehrern in Thüringen geplant. Das hätte auch den Vorteil, dass man unsere Landespolizei nicht weiter ausdünnt, indem man Polizeivollzugsbeamte in das Dezernat 64 abordnet, die dann vor Ort fehlen und im Gegensatz zu den Quereinsteigern dann noch eine Vollzugszulage kriegen.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Sie haben null Ahnung, null Ahnung!)
Sie können ja gern was dazu sagen.
Selbst wenn wir bald alle Dienstposten in diesem wichtigen Dezernat besetzen, kommt man im Übrigen um einen Stellaufwuchs nicht herum, den man mit Quereinsteigern gut und schnell decken könnte. Computerkriminalität gehört nämlich zu der Kontrollkriminalität. Je mehr man kontrolliert, umso mehr Straftaten werden auch aufgedeckt und umgekehrt.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Innenminister, neben den vorgeschlagenen Maßnahmen, die für eine kurzfristige Abhilfe sorgen würden, kommen wir um eine Erhöhung der Anzahl der Polizeianwärter nicht herum. Selbst die 200, die nunmehr ausgebildet werden sollen, sind zu wenig. Bei der Anzahl der Anwärter ist nämlich zu berücksichtigen, dass 10 Prozent vor Beendigung ihrer Ausbildung in andere Bundesländer wechseln oder ihre Ausbildung aus sonstigen Gründen nicht beenden. Das heißt, im Land Thüringen würden selbst bei 300 Polizeianwärtern faktisch nur 270 zur Verfügung stehen. Das würde gerade reichen, um die Zahl der Altersabgänge und der außerplanmäßigen Abgänge zu ersetzen, und für eine dringend benötigte Personalaufstockung sorgen. 300 Polizeianwärter sind also das neue Minimum, für das wir uns auch im Rahmen der Haushaltsdebatte einsetzen werden. Zusammen würden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für eine substanzielle Verbesserung der Personalsituation bei der Landespolizei sorgen.
Wenn Sie diese konstruktiven Vorschläge weiter diskutieren wollen, stimmen Sie der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zu. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Als Nächster erhält Abgeordneter Walk von der CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Walk, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wollte gerade die vollbesetzte Besuchertribüne begrüßen bei so einem ganz wichtigen Punkt, aber jetzt war gerade Wechsel der Besucher – dann machen wir das nachher noch mal.
Polizeivollzugsdienst entlasten, Polizeiverwaltung stärken: Es ist erst wenige Wochen her, als am frühen Morgen des Reformationstags in Schwerin ein 19 jähriger Syrer festgenommen und damit ein islamistisch motivierter Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff vereitelt wurde. Dieser Vorfall, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt abermals, dass der Terror und die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leiben leider allgegenwärtig sind. Und inzwischen wissen wir auch, dass sich der Täter als mögliche Ziele unter anderem auch Weihnachtsmärkte ins Visier genommen hatte, sogenannte weiche Ziele – wie perfide. Minister Georg Maier hat gestern bei der Mündlichen Anfrage hier im Haus erfreulicherweise feststellen können, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass es in Thüringen im Allgemeinen, aber auch nicht im Bereich der Weihnachtsmärkte zu Angriffen und Anschlägen kommt.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Na ja, das kann man nicht sagen!)
Dass wir uns in Thüringen nach wie vor sicherfühlen können, ist eine wichtige Aussage, über die wir uns auch sehr freuen. Das alles haben wir natürlich auch unseren Sicherheitsbehörden zu verdanken.
Die aktuelle Umfrage zum Thema „Die Angst der Deutschen“ zeigt, dass Thüringen hier eine Sonderstellung einnimmt. Auf Platz 1 der Angst der Deutschen liegt die Terrorangst mit 71 Prozent. Das wird aber noch übertroffen von dem Wert in Thüringen. Mehr als drei Viertel, genau 76 Prozent, der Thüringer sagen: Ich fürchte mich vor weiteren Terroranschlägen. Überdurchschnittlich, auch das ist ein Unterschied zum Vergleich der anderen Bundesländer, ist die Angst vor politischem Extremismus in Thüringen mit 67 Prozent, der Bundesdurchschnitt mit 62 Prozent. Damit komme ich noch einmal zu unseren Sicherheitsbehörden, genauer gesagt, zur Polizei. Fakt ist leider auch, dass mehr als 600 der insgesamt 6.440 Dienstposten des Polizeivollzugsdienstes unbesetzt sind. Dazu kommen nochmals mehr als 600 Kolleginnen und Kollegen, die entweder eingeschränkt dienstfähig sind, sich im Mutterschutz oder in Elternzeit befinden. Erwähnenswert ist auch die bundesweit an der Spitze rangierende zehnprozentige Krankheitsquote, Demotivation und Resignation im Kollegenkreis. Das sollte uns allen zu denken geben. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei überlastet sind, das bestreitet inzwischen niemand mehr, auch nicht hier im Hohen Haus, die Gewerkschaften schon seit Längerem nicht.
Ich würde gern noch mal auf einen Kommentar eingehen von Elmar Otto in der „Thüringischen Landeszeitung“ vom 8. Juni dieses Jahres, der es aus meiner Sicht treffend zusammengefasst hat: „Die Stimmung“ – sagt er – „in den Inspektionen ist mies. Wenn man mit Polizisten spricht, gewinnt man den Eindruck, es herrschen zwei Gruppen vor: Die einen haben sich mit ihrem miserabel bezahlten Job im Hamsterrad arrangiert und die anderen sind chronisch demotiviert.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die andere Gruppe ist MdL geworden!)
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns mit diesem Zustand nicht abfinden können und wollen, setze ich hier im Haus als gemeinsamen Konsens voraus.
(Beifall AfD)
Die Frage ist doch, wie wir diese Kernaufgabe des Staates – nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit –, klären und die innere Sicherheit herstellen können.
Zunächst will ich sagen, dass die in unserem Antrag benannten Maßnahmen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern, dass sie immer im Kontext gesehen werden müssen und sonst auch zu kurz greifen. Wir haben mehrfach betont, dass wir hier einen ganzheitlichen Lösungsansatz benötigen – letztmals im März hier im Haus – und die Situation, die wir damals beschrieben haben, hat sich nicht geändert und auch unsere Vorschläge haben sich nicht geändert. Ich will sie gern noch einmal in Erinnerung rufen.
Neben der Aufgabenkritik und der Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben aus Ziffer 1 auch unseres Antrags sind dies vor allem auch unter der Überschrift „Attraktivität des Polizeiberufs“ folgende Stichpunkte: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, angemessene Besoldung, Zulagenwesen, Gesundheitsmanagement, angemessene Neueinstellungen, Personalentwicklungskonzept, Beförderungsquoten anheben, Führungsverhalten, Motivation, Anerkennung und nicht zuletzt Wertschätzung. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, Herr Minister, und sehr große Baustellen, die wir irgendwann in Angriff nehmen müssen. Ich habe mich gefreut, dass sich jetzt zumindest im Handlungsfeld „angemessene Neueinstellungen“ endlich etwas tut. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich will aber anmerken, Herr Minister, dass die 260 Neueinstellungen immerhin weniger sind als die von Ihnen öffentlich verkündeten 300.
Ich will, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch in aller Kürze unsere vier Punkte des Antrags auch begründen.
Punkt 1: Das Ziel, die Polizei nachhaltig von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten, verfolgen meines Wissens alle Fraktionen. Ich erinnere an das Thema „Begleitung von Schwerlasttransporten“. Das ist meines Wissens hier auch einstimmig verabschiedet worden. Dazu ist es allerdings in einem ersten Schritt erforderlich, eine umfassende Aufgabenerhebung und Aufgabenkritik durchzuführen und ich freue mich, dass auch Kollege Kräuter sich genau zu diesem Thema hier im Haus bereits zu Wort gemeldet hat und seinerzeit hier im Plenum forderte, den eigentlichen Bedarf der Polizei mit „scharfer Aufgabenkritik nachzuzeichnen“.
Punkt 2: Die vermehrte Einstellung von Verwaltungsbeamten und oder Tarifbeschäftigten sehen wir ebenso – übrigens wie alle drei Polizeigewerkschaften – als zielführend an, um somit dem Polizeivollzug zu ermöglichen, sich auf ihre polizeilichen Kernaufgaben zu konzentrieren. Ich will noch mal sagen, dass wir in der Thüringer Polizei 1.311 Dienstposten im Verwaltungsbereich haben – Herr Minister, Sie wissen es genau – und von diesen 1.311 Dienstposten sind allerdings 10 Prozent unbesetzt. Also jede zehnte Verwaltungsstelle ist leer. Nach Einschätzung vom Kollegen Kräuter – da komme ich noch einmal auf dich zurück – werden, das war die Einschätzung im letzten Plenum, allein 2.500 Kolleginnen und Kollegen im Bereich der vollzugsfremden Aufgaben eingesetzt. Das entspräche immerhin fast der Hälfte der derzeit besetzten Dienstposten. Insofern wird auch dort ein Handlungsbedarf erkannt.
Punkt 3: Der Bereich Cyberkriminalität, auch hier ist es so, dass die Landesregierung im letzten Innenausschuss ausführte, da haben sich Verbesserungen eingestellt. Aber immer noch sind Dienstposten unbesetzt. Dass das Thema wichtig ist, zeigen nicht nur die Zahlen der Statistik: ein Anstieg im Bereich Computerkriminalität von 2015 auf 2016 von immerhin knapp 40 Prozent. Gerade hier kommt es auf Spezialwissen an und dieses Spezialwissen wollen wir mit externen, also außerhalb des Vollzugsbereichs angesiedelten Menschen besetzen. Ich denke, da lohnt sich ein Blick nach Sachsen. Auch das haben wir im Ausschuss schon besprochen. Hier gibt es eine spezielle Laufbahn für sogenannte Cyberpolizisten.
(Beifall AfD)
Letzter Punkt, Punkt 4: Bei einem Besuch des Polizeiärztlichen Dienstes vor einigen Monaten haben wir festgestellt, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Zur viel zu hohen Krankheitsquote – 10 Prozent – habe ich bereits etwas gesagt, ebenso zur Demotivation und Resignation. Ich denke, dass es Sinn macht, dass wir diese Maßnahmen in den Bereich des nachhaltigen Gesundheitsmanagements einbetten. Hier sehe ich gerade auch erfolgversprechende präventive Ansätze.
Damit komme ich zum Fazit. Ich bitte um Zustimmung für unseren Alternativantrag, auch wenn – von der Frau Kollegin Marx, sie ist unterwegs, richtig zitiert – „der 13. November bereits vorüber ist“. Nichts spricht jedoch dagegen, dass wir den Punkt im Innenausschuss neu aufrufen. Zweitens: Der AfD-Antrag ist allein deshalb abzulehnen, weil unser Antrag weiter gehender ist. Und zum Thema „Feldjäger“ will ich nur bemerken, dass das vorhandene Potenzial aus meiner Sicht eher überschaubar ist und will darauf hinweisen, dass es, Herr Minister, nach jetzigem Laufbahnrecht schon möglich ist, Feldjäger zu übernehmen. Also von daher brauchen wir auch keine Änderungen vorzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, nicht aber – das will ich nicht versäumen – um noch mal auf den letzten Thüringen-Monitor hinzuweisen. Das ist als Dank und Anerkennung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu verstehen, die rund um die Uhr für uns da sind, ihren Kopf hinhalten. Der Thüringen-Monitor stellt auf Seite 106 fest: „Das Vertrauen in die Polizei erreicht mit 73 Prozent […] einen historischen […] Spitzenwert.“ Dazu sage ich: Glückwunsch, Respekt und herzlichen Dank an die Sicherheitskräfte.
(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Danke, Herr Walk. Als Nächstem erteile ich Abgeordneten Adams, Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Antrag, auf den wir schon sehr lange warten, dass man darüber diskutieren kann. Ich glaube, vielleicht eine Vorbemerkung machen zu können. Kollege Walk hat ja eben recht ausführlich dazu gesprochen und dargelegt, dass wir ja auch wissen, dass wir ein Problem im Personalbereich der Polizei haben, nämlich ein Personalstärkenproblem. Die Folge davon sind viele Überstunden, häufige Dauerkrankheiten und Ähnliches. Dieses Personalproblem ist da und ich will heute auch nicht ausholen und sagen, woher es gekommen ist, aber es ist da und wir müssen es bearbeiten. Deshalb ist wichtig, dass wir uns darüber einig werden, was taugliche Maßnahmen sind. Rot-Rot-Grün hat gehandelt, hat Neueinstellungen in bisher ungeahnter Größe ermöglicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß gar nicht, wann das letzte Mal unter einer unionsgeführten Regierung so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt wurden. Ich habe das nicht rausgesucht, aber solange ich in diesem Landtag bin, gab es das nicht.
(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Wir haben aber auch …!)
Und ich nehme das auch sehr gern hin, Herr Kollege Walk, dass Sie sagen: Aber das reicht auch noch nicht. Das ist in Ordnung. Wir würden auch gern noch mehr tun, wenn wir dann wüssten, dass die CDU uns nicht gleich wieder geißelt und sagt: Ihr dürft aber den Stellenabbaupfad nicht aussetzen
(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Der ist doch ausgesetzt!)
oder Ihr dürft auch nicht mehr Geld ausgeben, dann wären wir uns sofort einig.
Also wir haben eine Balance aufzulösen, mehr Sicherheit durch mehr Polizeikräfte zu ermöglichen, und das bei – natürlich auch in guten Jahren – endlichen Ressourcen, und man muss das auch durchstehen können, wenn die Jahre wieder schlechter werden. Dem haben wir uns gestellt. Wir sind der Meinung: Vertretbar vor dem finanziellen Hintergrund und dringend geboten für die Sicherheit sind unsere Neueinstellungen in diesem Doppelhaushalt, die wir ermöglicht und auch noch mal aufgestockt haben.
Die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten ist langwierig, weil es um Qualität geht. Hier werden Menschen ausgebildet, Zwangsbefugnisse zu haben – ein ganz besonderes Recht in der Bundesrepublik Deutschland – und hier im Freistaat Thüringen ausüben zu dürfen. Das erfordert eine sehr fundierte Ausbildung und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir bei allem Guten, was wir mit Neueinstellungen jetzt sofort machen können, darauf achten, dass die Qualität immer an erster Stelle steht. Deshalb gibt es – und da waren wir uns hier im Thüringer Landtag auch immer einig – eine klare Ablehnung zu manchem Sächsischen Vorschlag. Der Sächsische Vorschlag, durch eine Schnellbesohlung Wachpolizeibeamte auf den Weg zu bringen, ist komplett untauglich und wir haben ihn zu Recht gemeinsam hier immer wieder abgelehnt, und das muss hier noch mal bekräftigt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt in diesem Bereich keine Möglichkeit, jemanden durch eine Schnellausbildung wirklich qualitativ gut für die Aufgabe vorzubereiten. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin ich dann auch beim Vorschlag der AfD, der sozusagen von Sachsen, denke ich mal, abgeschrieben ist: Man muss sich schon mal damit befassen, wo der Unterschied zwischen Sachsen und Thüringen liegt. In Sachsen gibt es eine große Feldjägereinheit der Bundeswehr, die dort stationiert ist und die zum Beispiel Objektschutz und Ähnliches für Thüringen mitmacht. In Thüringen haben wir einen solchen Standort überhaupt nicht. Deshalb würde das vollkommen ins Leere laufen, wenn wir hier an dieser Stelle eine extra Laufbahn ermöglichen würden. Dass es selbst in Sachsen nicht wirklich der Stein der Weisen ist, zeigt uns eine Pressemitteilung aus dem Oktober dieses Jahres: Dort haben sich nach dieser Extraausschreibung des Sächsischen Innenministers überhaupt nur Neun gemeldet – Neun, ja – und von denen konnten nur Drei genommen werden.
Und ich glaube, man muss sich auch ganz ehrlich der Sache stellen, dass es natürlich nicht so ist, dass ein Militärpolizist und ein Polizist für den zivilen Bereich ein und dasselbe ist. Ich konnte in einem sehr guten Gespräch mit einer Ausbilderin an unserer Ausbildungsstelle der Thüringer Polizei, die dort Schießtrainerin ist, in diesem Sommer ein Gespräch führen,
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Sehr gut!)
die mir erklärt hat – und wir haben ja einige junge Frauen und Männer, die einen längeren Militärdienst geleistet haben und dann sagen, ich möchte gern in der Thüringer Polizei tätig werden –: Wir müssen in der Schießausbildung, gerade in der Schießausbildung, vollkommen neu aufsetzen mit denen, weil es eine ganz andere Ausbildung ist, die man hier als Polizistin für den zivilen Bereich braucht. Und das muss man beachten, wenn man solche Vorschläge macht. Deshalb ist der Vorschlag der AfD viel zu kurz gesprungen und ehrlich gesagt auch wirklich untauglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der Innenminister uns dazu gleich noch was sagen wird, aber die CDU hat es angesprochen, Herr Kollege Walk: Ja, wir brauchen Informatiker, wir brauchen im IT-Bereich Ermittler, die den Kriminellen auch wirklich das Wasser reichen können. Dafür brauchen wir Seiteneinsteiger. Diese Möglichkeit gibt es schon; es ist auch Geld dafür bereit gestellt worden. Wir müssen nachher mal zuhören, was der Innenminister uns dazu sagt, ob es wirklich reicht, dass wir es immer wieder erwähnen, dass wir die Leute brauchen und das bereitstellen, oder ob wir noch neue Punkte angehen müssen. Denn die Möglichkeit, Seiteneinsteiger in die Thüringer Polizei für diese speziellen Ermittlungen zu holen, haben wir schon. Dafür braucht es den CDU-Antrag leider nicht.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Es geht um die Umsetzung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ganz kurz eingehen auf die letzte Innenausschusssitzung, in der wir die Petition behandelt haben, wo es um die polizeiärztlichen Stellen und den polizeiärztlichen Dienst ging. Wir konnten damals sagen, dass es durch Umschichtung – dafür bin ich dem Innenministerium sehr dankbar – schon gelungen ist, den polizeiärztlichen Dienst wieder personell zu stärken. Das ist ein wichtiger Schritt, den der Innenminister vollzogen hat, und das ist ein guter Schritt. Deshalb hat sich auch dieser Punkt für meine Begriffe erledigt. Insofern, denke ich, wir sind auf gutem Weg, das Problem ist erkannt, erste Schritte, wirklich wirksame Schritte durch die Mehreinstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern hat Rot-Rot-Grün unternommen. Jetzt freue ich mich darauf, dass wir weitere Schritte gehen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank, Herr Adams. Als Nächster erhält Abgeordneter Dittes von der Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Probleme wegzudiskutieren. Aber so, wie der Abgeordnete Walk darauf verweist, dass es keine konkrete Gefährdung in Thüringen gibt für die Menschen, die Weihnachtsmärkte besuchen, ist es auch richtig zu sagen, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich handlungsfähig ist und insgesamt auch eine hohe – und im Vergleich aller Bundesländer auch sehr hohe – Aufklärungsquote hat.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Da sind wir uns einig!)
Das vorangestellt. Es soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch heute über Probleme diskutieren müssen. Nicht nur über die Probleme zu diskutieren sondern auch Lösungen zu finden, ist auch Anliegen der vorliegenden Anträge, wobei ich aber durchaus anmerken muss, dass ich glaube, dass die Anträge doch mal mehr oder weniger einfach so hingeschrieben worden sind, ohne sich gründlich mit der Situation auseinanderzusetzen. Ich will – etwas anders als Dirk Adams – durchaus auch meine Erwartungshaltung zum Ausdruck bringen, dass ich von der CDU etwas mehr Analysefähigkeit erwartet hätte. Es geht gar nicht darum, immer mit dem Finger auf Ihre Verantwortung zu zeigen, auch, Herr Walk, auf Ihre, auch auf die Verantwortung Ihrer Innenminister, sondern es geht darum, doch auch mal darüber nachzudenken, welche Ausgangssituation haben wir eigentlich bei der Thüringer Polizei, auf deren Grundlage wir zu konkreten Lösungen finden müssen. Da will ich noch mal auf die Problemstellungen aufmerksam machen, die wir 2014 in der Polizei vorgefunden haben und mit denen wir und natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort uns heute auseinandersetzen und auch umgehen müssen. Ich will als Beispiel benennen – das Problem, Herr Minister, haben wir bis heute im Prinzip noch nicht wirklich gelöst –: das Auseinanderfallen von Haushaltsansatz, Stellenplan, Organisations- und Dienstpostenplänen bei der Thüringer Polizei und Stellenabbaupfad, den Ihre Regierung auf den Weg gebracht hat.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist eine Differenz zwischen allen vier Planungsformen, die nicht auflösbar ist und die natürlich zu Problemen führt, die zu falschen Erwartungshaltungen und zu Unzufriedenheit führt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir seit 2012 eine Polizeistrukturreform in Thüringen haben, die jetzt wirkt, die im Kern etwas anderes bewirkt hat als sie eigentlich beabsichtigte. Jeder Besuch einer Polizeiinspektion, Polizeistation vor Ort wird es Ihnen bestätigen, auch Ihnen, Herr Walk, dass die Basisvollzugsstellen nicht gestärkt worden sind durch die Polizeistrukturreform, sondern eher eine Schwächung wahrgenommen wird vor Ort. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, Herr Walk, dass wir im politischen Raum einen mehrstimmigen Gesang auch Ihrer Fraktion haben, der einerseits immer wieder sagt: Wir brauchen mehr Polizeibeamte, 260 – ich komme gleich noch darauf zurück – sind nicht genug, wir brauchen mehr Polizeibeamte. Ihre Fraktion sagt dann andererseits einen Satz später: Wir müssen aber am Stellenabbaupfad festhalten, auch im Bereich des Thüringer Innenministeriums. Ich will Ihnen sagen, was das bedeuten würde, um Ihnen das mal praktisch vor Augen zu führen und deutlich zu machen, welche Konsequenzen das für die öffentliche Sicherheit hätte. Wenn man das ernst nimmt, was Sie sagen und auch im letzten Innenausschuss wiederholt haben, dass im Bereich des Innenministeriums der Stellenabbaupfad unverändert fortgesetzt werden soll, dann bedeutet das, wir müssten in Thüringen das Landeskriminalamt mit 655 Stellen abschaffen. Wir müssten die Polizeibildungseinrichtung mit 223 Stellen abschaffen, wir müssten das Landesamt für Statistik mit 250 Stellen abschaffen, wir müssten das Amt für Verfassungsschutz – jetzt gibt es gleich Beifall von links – mit 100
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bediensteten abschaffen sowie das gesamte, Herr Maier, Ministerium mit 295 Stellen abschaffen.
(Beifall DIE LINKE)
Jetzt mal unabhängig davon, dass wir vielleicht bei der einen oder anderen Strukturveränderung durchaus auch miteinander ins Gespräch kommen können, aber das ist doch Irrsinn, einen solchen Stellenabbaupfad immer wieder vor sich her zu tragen
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und zu sagen, dass das der öffentlichen Sicherheit Genüge tun würde, und dann gleichzeitig immer noch zu sagen, wir brauchen mehr Personal in der Polizei. Deswegen ist auch wichtig, dass man auch noch mal an die Verantwortung erinnert, und deswegen habe ich auch dieses schöne Papier noch mal vorweggenommen, denn was wir auch nicht vorgefunden haben 2014 – und das hat mich sehr beunruhigt, in welchen Händen eigentlich die innere Sicherheit bis 2014 war –, das war ein Personalentwicklungskonzept, eine Personalentwicklung. Dabei, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist nichts planbarer als der Umstand, dass ein Mensch jedes Jahr ein Jahr älter wird und irgendwann damit auch das Pensionsalter/das Eintrittsalter in die Rente erreichen wird. Das kann man Jahr für Jahr ausrechnen, wie sich im Prinzip der Personalkörper in der Polizei entwickelt. Da gab es wirklich ein Personalstrukturkonzept, was Ihre Regierung auf den Weg gebracht hat – und ich schaue da immer mal rein –, und da stehen diese Zahlen auch tatsächlich drin: Ruhestandsversetzung für die Jahre bis 2020 nur beispielsweise 2018 – 172, 2019 – 177, 2020 – 170. Eine Seite weiter, meine Damen und Herren, steht drin, was das Thüringer Innenministerium damals, 2012, an Einstellungen plante. Da beschränke ich mich wieder auf die Jahre, die ich Ihnen eben genannt habe: 2018 150 Polizeimeisteranwärter, keinen Polizeikommissaranwärter, 2019 jeweils null, 2020 auch jeweils null. Das ist die Personalentwicklung, die Personalplanung, die wir vorgefunden haben. Das ist die Ausgangsbasis, auf deren Grundlage wir heute diskutieren müssen. Da finde ich es doch ganz beachtlich, dass Rot-Rot-Grün in den letzten drei Jahren konkret entschieden hat.
(Beifall SPD)
Kollege Adams hat aufgeführt, 2014/2015 wurde sofort der Abbau der Stellen bei der Polizei gestoppt. Die Neueinstellungen wurden unmittelbar 2015 angehoben von 125 auf 155, dann 2016 fortgesetzt, 2017 wurde die Anwärterzahl noch mal auf 200 angehoben und jetzt, es wurde benannt, 2018/2019 werden die Koalitionsfraktionen beantragen, die Anwärterzahlen auf 260 erneut anzuheben, und dabei gleichzeitig aber auch die Voraussetzung einer Polizeifortbildungs- und ‑ausbildungseinrichtung in Meiningen schaffen, damit diese Anzahl an Anwärtern auch entsprechend ausgebildet werden kann. Das gehört eben auch dazu. Wenn Sie sagen, 260 ist weniger als 300, dann haben Sie damit natürlich erst mal unzweifelhaft recht. Aber ich will auch gar nicht darauf hinaus, zu sagen, dass 260 deutlich mehr als die Null ist, die Sie geplant haben.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das ist erst mal richtig!)
Ich will aber zumindest darauf verweisen – und da müssten wir doch jetzt zusammen kommen und daraus vielleicht ableiten, welche wirklich katastrophale Entwicklung wir in der Personalentwicklung bislang hatten –, dass die 260 zusätzlichen Anwärter jetzt 2018/2019 sich im Rahmen des Stellenabbaupfads bewegen werden, was im Umkehrschluss heißt: Sie haben im Prinzip nicht nur einen Stellenabbaupfad beschlossen, Sie haben durch Ihre Einstellungspolitik bei den Polizeianwärtern sogar diesen Stellenabbaupfad nochmals unterstritten und damit die Personalsituation in der Polizei unnötigerweise zugespitzt. Das ist wirklich ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss. aber wir diskutieren ja mit Ihnen gemeinsam, wie man auch da rauskommt. Sie haben einen Vorschlag gemacht: Schaffung einer Ausbildungshundertschaft. Sie sind detailliert gar nicht darauf eingegangen. Ich mache ja Innenpolitik schon einige Jahre, nun habe ich bei den vielen Polizeidienststellen mal gefragt: Sagen Sie mir mal, was die CDU unter einer Ausbildungshundertschaft versteht? Da sagen mir die meisten Polizeibeamten: Das wissen wir nicht. Sie sagen uns ja auch nie, was Sie konkret darunter verstehen, wie Sie sich das vorstellen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Doch!)
Was aber dazukommt, ist – und das wird mir in den Gesprächen von zumindest vielen Polizeibeamten immer gesagt –, dass vergessen wird, dass für eine Ausbildungshundertschaft eine Anwärterzahl gebraucht wird, die den entsprechenden Bedarf abbildet. Wir brauchen die Ausbildungskapazitäten in Meiningen und wir brauchen auch das Personal, das diese Ausbildung hochwertig abbildet, und wir brauchen nicht solche Experimente für eine Ausbildungshundertschaft, sondern wir brauchen einen profunden, stringenten Weg von der Ausbildung hin in die Polizeistruktur und dann in den Polizeidienst mit den entsprechenden Perspektiven.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe gesagt, es geht nicht darum, Probleme wegzureden, sondern man muss natürlich auch konstatieren, dass wir durchaus in der Thüringer Polizei in einer Situation sind, wo es darum geht, dass die Präsenz in der Fläche infrage steht.
Wir haben auch eine Situation, dass viele Beamte – ich glaube, fast alle Redner haben darauf hingewiesen – auch über eine hohe Arbeitsverdichtung und ‑belastung klagen. Hier sehe ich drei Bereiche, in denen wir Ansätze zur Lösung finden können. Das Erste: Zusätzliches Personal – aber selbstverständlich, dazu habe ich ausgeführt, aber da sage ich auch, natürlich gibt es dafür auch haushalterische, strukturelle Grenzen. Da müssen wir einfach miteinander reden, was möglich, notwendig, machbar und finanzierbar ist. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Wir brauchen zweitens natürlich eine Diskussion über notwendige Änderungen in der Struktur, aber da brauchen wir auch eine notwendige Offenheit der politischen Partner, Herr Walk. Bei der Gebietsreform lehnen Sie ja auch praktisch jede Veränderung von Strukturen ab, um sich den Problemen zu stellen und Zukunftsfähigkeit herzustellen, und das Ähnliche machen Sie bei der Polizeistrukturreform.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Praktisch jedes Mal, wenn man in Thüringen nur in irgendeiner Form eine Polizeistation infrage stellt, rufen Sie den Untergang der öffentlichen Sicherheit aus.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Genau das wollen wir doch ändern!)
Ich will Sie mal an die Diskussion in Bad Lobenstein erinnern. Dort sollte eine Polizeistation geschlossen werden. Es war im Prinzip auch Ihre Partei, die auf den Marktplätzen mobil gemacht hat und ausgerufen hat, die öffentliche Sicherheit sei durch Rot-Rot-Grün gefährdet, als ob es für die Menschen vor Ort tatsächlich einen Unterschied macht, ob der Funkstreifenwagen in Bad Lobenstein losfährt oder im 20 Kilometer entfernten Schleiz. Das Entscheidende ist, dass der Funkstreifenwagen vor Ort ist und dass die Leute erreichbar sind, wenn sie die Polizei brauchen und rufen und dass die Polizei vor Ort ihre Arbeit machen kann. Das ist das Entscheidende.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus heutiger Sicht muss man ja schon fast bedauern, dass damals OPTOPOL nicht durchgesetzt worden ist,
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das stimmt nicht!)
auch im Übrigen am Widerstand eines Abgeordneten, den ich vorhin mal sehr ausdrücklich gelobt habe, gescheitert ist. Aber ich glaube, dort würde eine Strukturveränderung wesentlich konsequenter angegangen. Dort lade ich Sie einfach ein: Öffnen Sie sich auch, wenn Sie die Probleme bei der Polizei sehen, der Diskussion um die Polizeistruktur. Aber ich sage es auch ganz deutlich für Polizeibeamte und auch für diejenigen, die sich verantwortlich damit auskennen: Man kann nicht die Polizei alle paar Jahre mit einer neuen Strukturreform konfrontieren und die Polizei zum Experimentierfeld von Strukturveränderungen machen.
(Beifall DIE LINKE)
Aber wenn man einmal einen Weg geht, wie beispielsweise mit der Schaffung der Landespolizeidirektion, dann muss man ihn konsequent bis zum Ende gehen, und nicht auf halbem Wege stehen bleiben und damit Doppelstrukturen, Mehrfachbelastungen usw. zurücklassen, sondern dann muss man eben die Polizeistrukturreform 2012, für die wir uns nicht ausgesprochen haben, konsequent zu Ende führen und dann tatsächlich auch keine weiteren Experimente
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Da bin ich gleicher Meinung!)
oder Operationen dort, wie man so sagt, am lebenden Herzen durchführen,
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das sagen wir schon die ganze Zeit!)
sondern diese Strukturreform zu Ende denken.
Und wir müssen drittens, Herr Walk, auch darüber nachdenken, wie wir der Arbeitsverdichtung entgegenwirken. Sie haben die polizeifremden, vollzugsfremden Aufgaben angesprochen. Da müssen wir uns doch jetzt auch mal ehrlich machen, ich bin da ganz bei Ihnen, ich bin ein großer Verfechter davon. Sie haben den Abgeordneten Kräuter angesprochen, der auch. Bei den Schwerlasttransporten haben wir eine gemeinsame parlamentarische Entscheidung getroffen. Sie wissen aber auch so gut wie ich, wie schwer sich alle Beteiligten tun, das in die Realität umzusetzen, weil es zuerst die Polizeibeamten sind, die sagen, nein, das ist keine vollzugsfremde Aufgabe, das ist eine polizeiliche Aufgabe, weil damit ein hoheitlicher Eingriff in den Straßenverkehr verbunden ist, damit ist Gefahrenabwehr verbunden. Da müssen wir uns auch ehrlich machen in dieser Diskussion.
Wir müssen uns auch ehrlich machen bei solchen Fragen, bei solchen Aufgaben wie Polizeimusikorchester, das wir alle mit unterschiedlichem Maß schätzen. Wir müssen uns ehrlich machen bei der Frage der Polizeisportfördergruppe. Wir müssen uns ehrlich machen – das wollten auch Ihre Innenminister – bei der Vergabe von Leistungen zur Gebäudesicherung. Oder wir müssen uns ehrlich machen bei der kommunalen Aufgabe zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Also da muss man die Diskussion auch irgendwann mal beenden. Wenn wir es nicht schaffen, Aufgaben bei der Polizei wegzunehmen, dann müssen wir das auch deutlich sagen, aber die Diskussion muss irgendwann beendet werden. Die führen wir seit wie vielen Jahren, Herr Walk? Gefühlt seit 15/20 Jahren. Da sind wir, glaube ich, oftmals auch ehrlich.
Aber wir haben noch andere Bereiche, über die wir reden müssen. Ich will es nur stichpunktartig mit Blick auf die Uhrzeit machen: Wir haben das System der Kontaktbereichsbeamten eingeführt, das war eine richtige Entscheidung. Aber die Kontaktbereichsbeamten sind längst nicht mehr die Beamten, die der nette Ansprechpartner vor Ort sind, für die Bürger als Gesprächspartner auf den Marktplätzen dienen. Sie führen erst Ermittlungstätigkeiten durch, sie machen auch Fallermittlung, sie nehmen unter anderem auch mal einen Gesuchten fest. Was wir aber nicht gemacht haben, ist, dieser veränderten Aufgabenentwicklung bei den Kontaktbereichsbeamten eine veränderte technische Ausstattung den Beamten auch mit einherzugeben.
(Beifall DIE LINKE)
Es ist doch ein Unding, dass ein Kontaktbereichsbeamter im Dorf in seinem Büro noch nicht mal einen Internetzugang hat.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Da sind wir einer Meinung!)
Da müssen wir, Herr Minister, weiterarbeiten. Und wenn ich Internetzugang erwähne, dann sage ich auch, es ist doch nach wie vor ein Unding, dass ein Kontaktbereichsbeamter auf dem Dorf in seinem Büro noch nicht mal einen Internetzugang hat. Und da müssen wir, Herr Minister, weiterarbeiten. Wenn ich Internetzugang erwähne, dann sage ich auch: Es ist doch nach wie vor ein Unding, dass wir die Beamten rausschicken mit Zettel und Stift, dann nehmen sie den Fahrraddiebstahl auf, dann gehen sie in die Polizeidienststelle, tippen das Ganze in den Computer ein, der Vorgang geht zur Kriminalpolizei, die Kriminalpolizei lädt noch mal den Zeugen ein, der vor Ort war, bereits seine Aussage zu Zettel und Papier gegeben hat, damit er das Ganze auf der Dienststelle noch mal wiederholt. Da müssen wir zu Veränderungen kommen, Mehrbelastung, Doppelbelastung streichen. Das Ganze gelingt uns mit einer Digitalisierungsstrategie, mit einer Modernisierung der Polizei hin zu Polizei 4.0. Überall wird darüber geredet, bei Arbeit, bei Wirtschaft, bei Dienstleistung, bloß nicht bei der Polizei. Da hat diese Koalition, denke ich, mit dem Antrag zum Haushalt einiges auf den Weg gebracht und wird auch im nächsten Plenum mit dem Antrag zur Digitalisierungsstrategie Polizei wegweisende Entscheidungen vorbereiten, das ist leider heute in dieses Plenarsitzung noch nicht der Fall.
Ich will noch drei Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen: 1. zur Forderung nach Feldjägern in der Polizei. Der Abgeordnete Kollege Adams hat dazu fast alles gesagt. Ich will nur eines hinzufügen: Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, hatte ich den Eindruck, hier handelt es sich um operative Hektik bei ansonsten geistiger Windstille.
(Beifall DIE LINKE)
Wie kann man sich denn hier hinstellen und sagen, wir brauchen Feldjäger in der Polizei und das Ganze realisieren wir durch eine Verkürzung der Ausbildungszeit wie in Sachsen von 36 auf 24 Monate. Wer so einen Blödsinn erzählt, der hat von Thüringer Polizei nun wirklich keine Ahnung, denn die Ausbildungszeit in Thüringen ist 24 Monate. Was wollen Sie denn da auf 24 Monate verkürzen? Jeder Feldjäger, der diese Ausbildung machen will, der ist uns herzlich willkommen und ansonsten verweise ich auf das, was insbesondere Kollege Adams gesagt hat, dass eine Ausbildung für Kriegs- und Krisengebiete sicherlich nicht vergleichbar ist mit den Anforderungen, die beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungslagen notwendig sind.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bald schon! Bald schon!)
Beide Fraktionen – AfD und CDU – fordern mehr Seiteneinsteiger bei der Bekämpfung von Cybercrime. Wir haben jetzt im April nach der Sommerpause noch in der letzten Woche im Innenausschuss dazu gesprochen. Das Innenministerium hat sein Konzept vorgelegt. Es gibt die Zusammenarbeit mit der Hochschule in Mittweida, um ausgebildete IT-Forensiker nach Thüringen in die Polizei zu werben. Und auch der dritte Punkt ist realisiert, die Verbesserung beim polizeiärztlichen Dienst im Verantwortungsbereich des Ministeriums. Auch dazu hat der Abgeordnete Kollege Adams gesprochen. Es sind Haushaltsentscheidungen auf den Weg gebracht worden, es sind Besetzungen vorgenommen worden, wie im Übrigen auch beim LKA im Dezernat 64 zur Bekämpfung der Cybercrime. Hier wäre es durchaus wünschenswert gewesen, auch wenn ich anerkenne, dass die Anträge aus dem August stammen, durchaus auch mal eine Neufassung in den Landtag einzureichen. Und ich glaube, dass wir – auch das müssen Sie anerkennen, auch wenn wir Ihre Anträge, Herr Walk, heute ablehnen – mit den konkreten Schritten, die wir auch mit dem Haushalt gegangen sind, die wir mit weiteren Entscheidungen gegangen sind, sehr viel mehr bewirken als das, was Sie heute beantragen. Es geht darum, den riesigen Aufgabenberg – da will ich gar nicht widersprechen –, der bei der Thüringer Polizei vor uns steht, Stück für Stück konsequent mit klugen Entscheidungen abzuarbeiten.
Ihrem Antrag können wir deshalb nicht zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Eine weitere Wortmeldung aus dem Haus liegt mir vor, Kollege Herrgott von der CDU-Fraktion.
Abgeordneter Herrgott, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, keine Angst, es geht gleich zur Mittagspause. Aber ich will doch eine Sache noch korrigieren. Der Kollege Adams ist jetzt leider nicht mehr im Haus, zumindest hier im Rund, aber er wird sicherlich noch irgendwo im Haus sein. Zu den ganzen inhaltlichen Dingen hat mein Kollege Raymond Walk schon ausführlich Stellung genommen, aber ich will eine Sache noch korrigieren. Wir haben in Thüringen eine Feldjägereinheit, nicht, wie vorhin behauptet, dass wir hier völlig leer sind, sondern selbstverständlich haben wir das Feldjägerbataillon 351 und auch ein Feldjägerdienstkommando hier in Erfurt, Luftlinie 2 Kilometer von uns entfernt.
(Beifall CDU)
Ich lade die Kollegen, die das noch nicht kennen sollten, gern ein, das mit mir mal zu besuchen. Das bildet an der Stelle. Die Leipziger sind nicht wesentlich besser aufgestellt, nur weil sie dort zwei Kompanien haben. Also sollten wir hier die Tatsachen schon mal klar darstellen.
Aber zu den inhaltlichen Dingen, die hier die AfD-Fraktion an der Stelle gefordert hat, haben wir, glaube ich, ausführlich Stellung genommen. Unsere Feldjäger in Thüringen und auch in den Einsatzgebieten leisten einen hervorragenden Dienst, der aber natürlich nicht mit dem Dienst unserer Thüringer Polizisten in allen Bereichen gleichzusetzen ist. Das haben wir auch sehr deutlich gemacht.
Also herzlichen Dank, und ich denke, jetzt können wir dann auch die Debatte hier abschließen. Danke.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie das sagen!)
Vizepräsidentin Marx:
Das kann ich allerdings erst dann tun, wenn ich die Wortmeldungen abgearbeitet habe. Und jetzt hat Abgeordneter Kräuter von der Fraktion Die Linke noch mal das Wort erbeten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir lehnen den Antrag ab und ihr redet hier so lange!)
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein paar tiefgründigere Ausführungen zu zwei Aspekten machen, die der Kollege Dittes angemahnt oder angeregt hat. Zunächst einmal, Herr Kollege Walk, in vielen Dingen sprechen Polizisten eine Sprache, wenn es um einen ganzheitlichen Ansatz für die Organisationen geht. Ich denke, da sind wir beieinander, wenn es darum geht, die Organisation zu stärken, wenn es darum geht, die Personalprobleme zu bekämpfen. Da müssen wir auch drüber reden, wie wir – Sie haben mich ja aus einer Plenarsitzung zitiert – die 2.500 Menschen, die in der Organisation als Polizeivollzugsbeamte ausgebildet arbeiten, einsetzen. Und ich bin sehr dafür, dass wir alle miteinander, die die Haushaltsgesetzgebung auch in den kommenden Jahren im Blick haben müssen, darum kämpfen, dass wir eben tatsächlich reine Polizeivollzugsaufgaben von Polizeivollzugsbeamten erfüllen lassen und dort, wo keine Polizeivollzugsaufgaben zu definieren sind, aber die Organisation trotzdem diese Aufgabelung braucht, wir geeignete Menschen ausbilden, die auch im Entgeltbereich tätig sein können. Zum Thema „Entgeltbereich“ möchte ich noch folgendes sagen. Dort wo Polizeibeamte oder Beamte per se einen Anspruch für sich entwickeln, im subjektiven Bereich, dass ihre Laufbahn fortentwickelt wird, will ich das auch ganz klar für unsere Tarifbeschäftigten mit einfordern. Die Tarifbeschäftigten müssen in der Thüringer Polizei und anderswo in der Landesverwaltung die Möglichkeit haben, sich in ihrer jeweiligen Situation weiterzuentwickeln. Blicke ich auf die Thüringer Landespolizei, stelle ich das überhaupt nicht fest und dort will ich dafür werben, dass wir uns auch dafür öffnen.
Eine Anmerkung noch zum Kontaktbereichsdienst. Eine sehr gute Entscheidung der damaligen Landesregierung – und ich denke es war Richard Dewes‘ Zeit als Innenminister – den Kontaktbereichsdienst einzuführen. Was war der wesentliche Hintergrund? Der Hintergrund war Interventionszeiten der Thüringer Polizei gegenüber dem Bürger zu senken, dass die Polizei zeitnah am Ort des Geschehens eintrifft. Was wir heute erleben, ist mit normalen Interventionszeiten, wie wir uns das vorstellen können, analog des Rettungsgesetzes von Thüringen, überhaupt nicht vergleichbar. Ich habe Interventionszeiten von mehr als 40 Minuten vor meinen Augen, die Polizeibeamte brauchen, um zum Einsatzort zu kommen. Das ist einfach schlicht und ergreifend für die Thüringer Bevölkerung nicht hinnehmbar und darüber müssen wir uns alle Gedanken machen, fraktionsübergreifend, wie wir dieses Problem lösen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist Ihre Verantwortung!)
Ein letztes Wort hätte ich noch zur Ausbildung zu machen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben seit drei Jahren versagt!)
Ich gehe auf die AfD nicht ein, da reicht die Redezeit nicht, ich hätte Ihnen einiges zu sagen.
Vizepräsidentin Marx:
Aber die Redezeit Ihrer Fraktion ist jetzt leider beendet.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gott sei Dank!)
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Dann schenken wir uns das für das nächste Mal – die Ausbildung. Vielen Dank.
Vizepräsidentin Marx:
Eine weitere Wortmeldung, Kollege Henke von der AfD.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nur eine kurze Klarstellung: Ich habe in meiner Rede drauf abgestellt, dass in Sachsen von 36 auf 24 verkürzt wird und bei der Thüringer Polizei habe ich darauf abgestellt, ich lese es jetzt noch mal vor: Diesen sollte durch eine verkürzte Ausbildung der Zugang zum polizeilichen Dienst eröffnet werden. Da ist keinerlei Zahl genannt worden. Sie sollten besser hinhören, Herr Dittes. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich würde Ihnen raten, Ihr Hirn einzuschalten, aber es wäre die Voraussetzung, dass Sie eines hätten!)
Vizepräsidentin Marx:
Jetzt sehe ich keine Wortmeldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten und Minister Maier hat das Wort.
Maier, Minister für Inneres und Kommunales:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin jetzt seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt. In dieser Zeit habe ich sehr viele Termine im Polizeibereich wahrgenommen, persönlich vor Ort. Ich war bei der Bereitschaftspolizei, ich war beim LKA, ich war beim LPD, ich war bei der Hubschrauberstaffel, ich war zweimal in der Polizeischule, ich war bei der ID-Nord, also bei einer ganz normalen Polizeidienststelle ID-Nord Erfurt. Ich komme gleich dazu, ich wollte nur mal ganz kurz die Gelegenheit nutzen, Ihnen an der Stelle weiterzuhelfen, weil ich das direkte Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten sehr umfangreich geführt habe und dadurch auch sehr deutlich wird, dass Ihr Antrag ziemlich weit an der Realität vorbei geht.
Ich war auch bei Einsätzen vor Ort dabei, zum Beispiel in Themar, zum Beispiel bei Risikospielen. Ich werde auch persönlich demnächst eine Nachtschicht mit den Kollegen auf einer ganz normalen Streife fahren, um einfach zu verstehen, wo der Hase im Pfeffer liegt und was die Kolleginnen und Kollegen umtreibt. Das sind natürlich in erster Linie Personalthemen. Und ja, ich habe nach einem Gespräch mit den Gewerkschaften gesagt, dass ich mir gut vorstellen kann und das auch nachvollziehbar finde, dass wir pro Jahr 300 Anwärterinnen und Anwärter brauchen. Dazu stehe ich auch. Wir haben bei 125 angefangen in dieser Legislatur. Wir liegen jetzt bei 260. Das ist rein mathematisch betrachtet tatsächlich weniger als 300, aber es ist eine Verdoppelung in dieser Legislatur, was Personaleinstellung in der Thüringer Polizei anbelangt. Es ist weniger, damit kann ich leben, weil es im Personalbereich immer verschiedene Ansatzpunkte gibt.
Es geht darum, dass wir mehr Personal in den Vollzug bekommen. Da gibt es Ansatzpunkte, zum Beispiel im Bereich der Abbrecherquote. Wir haben eine zu hohe Abbrecherquote. Ich möchte diese Abbrecherquote reduzieren. Das heißt, wir müssen auch in die Ausbildungskapazitäten und ‑qualitäten vor Ort in der Polizeischule investieren. Ich möchte, dass wir Aufgabenkritik betreiben im allgemeinen Verwaltungsdienst bei der Polizei, um mehr Personal in den Vollzug zu bekommen. Ich möchte, dass der Krankenstand sinkt. Wir haben teilweise ein Motivationsproblem – ja, das ist der Fall. Und da spielen oft auch weiche Faktoren eine Rolle. Wenn man sich zum Beispiel den Kontaktbereichsbeamten anschaut: Die Kolleginnen und Kollegen fahren mit Corsas durch die Gegend. Das ist nicht die Wertschätzung, glaube ich, die wir an dieser Stelle brauchen.
(Beifall CDU)
Es ist nur von außen betrachtet eine Kleinigkeit, aber die Kolleginnen und Kollegen werden teilweise belächelt, weil sie mit diesen Fahrzeugen durch die Gegend fahren. An dieser Stelle kann man auch durch Investitionen für mehr Motivation sorgen und genau das ist mein Ziel.
(Beifall CDU, DIE LINKE)
Ich will mehr Polizei in den Vollzug bekommen, ich will eine motiviertere Polizei haben und Polizei muss in der Fläche sichtbar sein, damit die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass hier Sicherheit nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt wird.
(Beifall CDU, AfD)
Jetzt komme ich zu den Feldjägern – die Zahlen sind ja schon genannt worden –: Wir haben mit der Bundeswehr gesprochen. In den Jahr 2015 bis 2019 kommen insgesamt 22 Feldjäger dafür infrage, weil sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, das heißt, pro Jahr vier bis fünf. Davon, gehe ich mal davon aus, wollen nicht alle zur Polizei. Das heißt, es macht überhaupt keinen Sinn, hier in Thüringen ein Programm nur für Feldjäger aufzulegen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die Grenzen an andere Bundesländer sind durchlässig, Herr Minister! Ich sage es Ihnen nur so!)
Ja, die anderen Bundesländer haben ja entsprechende Programme,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie doch auch welche!)
dann sollen die das machen, aber hier müssen wir das nicht unbedingt doppeln, um uns mit den Sachsen einen Wettbewerb um die Feldjäger zu liefern. Und ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei gesprochen, was die davon halten, dass jetzt verstärkt Feldjäger kommen. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Feldjäger, das ist Militär, das ist eine andere Ausrichtung. Ich kann ja Ihr Interesse für alles Militärische nachvollziehen, aber wir brauchen in der Polizei Leute, die gut ausgebildet sind, was polizeiliche Themen anbelangt und der Feldjäger hat natürlich eine ganz andere Ausrichtung. Da geht es auch darum, in die Bundeswehr hinein disziplinierend zu wirken. Polizisten haben eine ganz andere Aufgabe und deswegen bin ich nicht davon überzeugt, das wir mehr Feldjäger in der Polizei brauchen. Wenn es welche gibt, die sich dafür interessieren, stehen die Türen offen.
Jetzt komme ich abschließend zu den Quereinsteigern im IT-Bereich: Ja, die brauchen wir ganz dringend. Das Thema „Cybercrime“ wird immer größer und internationaler. Wir brauchen Fachleute aus dem IT-Bereich aus der Wirtschaft. Und dafür wurden erste Möglichkeiten geschaffen. Es ist halt schwierig, mit der Wirtschaft zu konkurrieren, was die Bezahlung anbelangt.
(Beifall DIE LINKE)
Mittlerweile werden Fachkräfte im IT-Bereich so hoch bezahlt, dass wir natürlich mit unserer Vergütung da nicht mithalten können. Aber es gibt einen Faktor, der spielt eine Rolle, und das ist das Thema „Verbeamtung“. Viele junge Absolventen von den Universitäten, die IT studiert haben, können es sich aufgrund dieser Tatsache, dass sie einen sicheren Job bei der Polizei haben können, durchaus vorstellen, auf ein höheres Gehalt zu verzichten, um zur Polizei zu kommen. Genau das ist mein Ziel. Ich möchte die Thüringer Polizei, insbesondere den Verwaltungs- und IT-Dienst öffnen, um auch da Möglichkeiten zu schaffen, dass die Menschen, die jetzt dort beschäftigt sind, sich wieder dem Vollzug im Polizeidienst widmen können. Danke schön.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Damit beende ich die Aussprache. Es waren Ausschussüberweisungen beantragt worden, zunächst bei dem Antrag der AfD in Drucksache 6/4366 die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss, sehe ich das richtig?
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Ja!)
Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Überweisung an diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann gibt es einen Alternativantrag der Fraktion der CDU. Auch dort war – ach so, gut, ich muss erst über den Antrag inhaltlich abstimmen lassen und nicht über den Alternativantrag. Danke für den Hinweis, ich bin ja noch relativ neu hier.
Dann wir stimmen jetzt direkt über den Antrag der AfD in Drucksache 6/4366 inhaltlich ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann ist der Antrag in Gänze abgelehnt.
Jetzt kommt die Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4435. Auch hier war Ausschussüberweisung beantragt. Wer dafür ist, diesen Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: War keine beantragt!)
War keine Ausschussüberweisung beantragt? Dann habe ich das falsch gehört. Dann entschuldige ich mich.
Dann stimmen wir direkt in der Sache über den Alternativantrag der Fraktion in Drucksache 6/4435 in Gänze ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Krumpe. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie noch mal darauf hinweisen, dass wir die Fragestunde gestern komplett abgearbeitet haben, das heißt, wir setzen dann mit den Wahlen fort. 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause trifft sich jetzt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Raum F 004. Es geht weiter um 14.20 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 27, den Wahlen.
Die Eröffnung unseres Plenums verzögert sich noch ein bisschen, weil wir für eine kurzfristig ausgefallene Schriftführerin noch einen Ersatz auftreiben müssen. Der Ersatz muss einer der Oppositionsfraktionen angehören.
So, dann kann ich jetzt die Sitzung etwas verspätet eröffnen. Grund war der kurzfristige unangekündigte Ausfall einer Schriftführerin. Da es zwingend nötig ist, dass auch von den Reihen der Opposition ein neuer oder ein anderer Schriftführer kommt, aber von der anderen Oppositionsfraktion niemand hier im Hause war, habe ich jetzt die Möglichkeit – und davon mache ich Gebrauch –, nach § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung als Ersatz für die Frau Abgeordnete Herold nur jetzt für diese Sitzung und für diesen Dienst, den sie hier nicht angetreten hat, den Kollegen Henke von der AfD zu benennen. Ich bitte Sie, hier oben neben mir Platz zu nehmen, damit wir den Wahlgang durchführen können.
(Beifall CDU, AfD)
Herr Henke, nehmen Sie bitte Platz. Gleichzeitig darf ich schon mal bitten, die eingeteilten Wahlhelfer, die Abgeordneten Bühl, Kräuter und Kobelt, sich einzufinden und für den Fall bereitzuhalten, dass schriftliche bzw. geheime Wahl gewünscht wird.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 27
Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 6/2
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wird eine Aussprache zu dieser Wahl gewünscht? Das sehe ich nicht. Es gibt keine Wortmeldung dazu. Gemäß § 46 Abs. 2 Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich widerspreche!)
Es gibt Widerspruch, dann muss die Wahl geheim durchgeführt werden. Damit bitte ich die Wahlhelfer, sich bereitzuhalten. Als Wahlhelfer – ich wiederhole es noch mal – berufe ich die Abgeordneten Bühl, Kräuter und Kobelt. Herr Kräuter fehlt noch.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Der ist im Einsatz!)
Einen Wahlhelfer brauchen wir noch. Dafür stellt sich die Abgeordnete Mühlbauer bereit. Danke schön. Dann haben wir auch die Wahlhelfer komplett.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich erläutere Ihnen dann zunächst dann den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel und es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen. Bitte schön, Frau Dr. Martin-Gehl, Sie beginnen.
Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina;
Abgeordneter Henke, AfD:
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Vizepräsidentin Marx:
Hatte jeder Abgeordnete Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 6/2 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes bekannt. Abgegebene Stimmzettel 74, ungültig keine, gültige Stimmzettel mithin 74. Auf den Wahlvorschlag der AfD in der Drucksache 6/4813 entfielen 38 Jastimmen, 15 Neinstimmen und 21 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Herr Rietschel, ich gratuliere und gehe davon aus, dass Sie Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 6/2 annehmen.
Abgeordneter Rietschel, AfD:
Ich nehme die Wahl an.
Vizepräsidentin Marx:
Gut. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt abzuschließen. Das tue ich hiermit. Der Tagesordnungspunkt 28 ist abgesetzt, dort ist kein Wahlvorschlag erfolgt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Gemäß § 6 Abs. 2 der Anordnung der Landesregierung über die Errichtung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung vom 26. Februar 1991 besteht das bei der Landeszentrale zu bildende Kuratorium aus zehn vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Abgeordneten. Der Landtag hat die Mitglieder der Landeszentrale in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 gewählt.
Der Abgeordnete Höcke hat mittlerweile die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Landeszentrale erklärt. Für die Nachwahl hat die Fraktion der AfD die Abgeordnete Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Wird Aussprache zu diesem Punkt gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann auch hier: Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung könnte bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Es gibt Widerspruch, dann ist auch hier geheim zu wählen. Dazu wird wie folgt verfahren. Wie schon eben erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina;
Abgeordneter Henke, AfD:
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Vizepräsidentin Marx:
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall gewesen. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Dann kann ich das Wahlergebnis bekannt geben zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung. Abgegeben wurden 75 Stimmzettel. Davon war keiner ungültig. Also liegen 75 gültige Stimmzettel vor. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4792 und die Abgeordnete Wiebke Muhsal entfielen 30 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 22 Enthaltungen. Damit ist auch hier die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere und gehe davon aus, dass Sie die Wahl als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung annehmen?
(Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja, vielen Dank!)
Das ist der Fall. Dann kann ich auch diesen Tageordnungspunkt schließen.
Es geht weiter mit dem Tagesordnungspunkt 18
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Thüringen jetzt voranbringen
Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Finanziellen Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen einführen
Alternativantrag der Fraktion der AfD
Die CDU hat signalisiert, dass sie ihren Antrag einbringen möchte mit Begründung des Abgeordneten Zippel. Hiermit gebe ich Ihnen das Wort.
Abgeordneter Zippel, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen leben mehr als 300.000 Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Gehbehinderungen und Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose und Menschen mit anderen Sinneseinschränkungen, Menschen mit Lernbehinderungen oder geistigen Behinderungen.
Diese Menschen haben das Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das garantieren Artikel 3 des Grundgesetzes und UN-Behindertenrechtskonventionen. Die UN‑Behindertenrechtskonvention hat Deutschland vor zehn Jahren als eines der ersten Mitgliedsländer unterzeichnet. Thüringen hat unter CDU-Führung die UN‑Behindertenrechtskonvention aktiv umgesetzt und bereits viele Veränderungen auf den Weg gebracht. Aber die Landesregierung muss aktiv bleiben. Es müssen weiterhin Benachteiligungen abgebaut werden und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung muss weiter verbessert werden. Die Voraussetzung dafür, das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration für Menschen mit Behinderung muss endlich novelliert werden. Die Gleichstellung braucht gesicherte rechtliche Grundlagen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte laut Landesregierung bereits nach der Sommerpause 2016 eingeleitet werden. Das Gesetz sollte im Jahr 2017 in Kraft treten. Die Realität: Betroffene warten immer noch auf konkrete Ergebnisse. Ich nenne einige Beispiele: Die Stärkung des Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün niedergeschrieben, aber auch hier gilt bei der Landesregierung: Papier ist geduldig. Ein weiteres Beispiel ist der Behindertenbeirat. Hier sollte das Prinzip gelten: Mit den Betroffenen reden, nicht nur über sie. Und ich nenne auch das Beispiel Barrierefreiheit. Barrierefreie Umgebung, das ist eine zentrale Voraussetzung für umfassenden Zugang und uneingeschränkte Nutzungschancen aller Lebensbereiche. Deshalb gilt es, barrierefreie Gestaltung der digitalen Infrastruktur, der Kommunikation und Informationsdienstleistungen zu erreichen und diese zu verbessern und auszubauen. Hier sollte die Landesregierung als Vorbild vorangehen. Barrierefreie Zugänge zu allen für die Bürger relevanten Informationen und Datenbanken müssen das Ziel sein, so zum Thüringer Landtag, der Landtagsverwaltung und zu den Internetauftritten der Ministerien. Meine Kollegin Frau Meißner wird zu diesen Beispielen gleich noch ausführlicher reden. Mir bleibt noch zu sagen, dass das zehnjährige Jubiläum der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre eine schöne Gelegenheit für diese Landesregierung gewesen, ein novelliertes Gleichstellungsgesetz zu verabschieden. Ich hoffe nun, die Landesregierung kann zumindest eine Perspektive aufzeigen, um die Betroffenen und die Verbände nicht noch länger warten zu lassen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Zur Einbringung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordnete Stange von der Fraktion Die Linke um das Wort gebeten. Bitte schön.
Abgeordnete Stange, DIE LINKE:
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Vorsitzende, die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Alternativantrag zum Antrag der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht, der Ihnen, wie Sie wissen, in einer korrigierten Fassung mittlerweile vorliegt, denn es hat fast fünf Monate gedauert, ehe wir uns mit dieser Thematik hier im Thüringer Landtag auseinandersetzen können.
Wir haben in unserem Antrag folgende Punkte in den Mittelpunkt gestellt und die Landesregierung gebeten, dies umzusetzen bzw. zu berichten. Als Erstes möchten wir natürlich auch noch mal hier an der Stelle von der Landesregierung wissen, wie der aktuelle Stand der Novelle des Thüringer Gleichstellungsgesetzes ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die am Montag, den 4. Dezember beim Außerparlamentarischen Bündnis waren, haben ja bereits davon Kenntnis.
Wir wollen deutlich gemacht bekommen, welche Vereine und Verbände welche Vorschläge zur Novelle des Gleichstellungsgesetzes gemacht haben, denn das ist ein Novum, welches erstmalig in dieser Legislatur hier auf den Weg gebracht worden ist, dass ein breiter Beteiligungsprozess im Vorfeld der Erstellung eines Beschlusses, eines Kabinettsdurchlaufs, eines Gesetzes hier in Ansatz genommen wurde. Wir wollen aber auch, dass die Landesregierung uns noch mal über die Umsetzung des Teilhabegesetzes berichtet. Sie wissen alle, wir haben vor gut anderthalb Jahren hier zu dieser Thematik diskutiert und haben uns ausgetauscht, was das Bundesteilhabegesetz beinhaltet. Wir sind mit dem, was auf Bundesebene verabschiedet wurde, nicht wirklich zufrieden, da viele, viele inhaltliche Dinge für Menschen mit Behinderungen fehlen. Ich erinnere hier nur an den lange bereits geforderten Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen.
Wir wollen weiterhin, dass die Landesregierung uns auch über ihre Kommunikationsstruktur in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes berichtet. Ich denke, das ist wichtig, damit wir gemeinsam mit den Verbänden, Unternehmen und Leistungsberechtigten im Gespräch bleiben.
Ein weiterer sehr intensiver Punkt ist die Schulung der neu zu wählenden – bzw. sie sind gerade neu gewählt worden – Frauenbeauftragten in den Werkstätten. Das ist ein sehr, sehr langer Wunsch auch von Linken gewesen, dass aus dem Modellprojekt, welches vor vielen Jahren einmal durchgeführt worden ist, dass Frauen in Werkstätten auch als Frauenbeauftragte gewählt werden. Wir haben weiterhin die Landesregierung darum gebeten – es wäre schön, wenn hier ein bisschen Ruhe wäre –, dass wir noch einmal über das Budget für Arbeit diskutieren können. Das ist ein Thema, welches wir seit vielen Jahren verfolgen. Das Budget für Arbeit bringt für Menschen aus Werkstätten in die Möglichkeit, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen und somit eine wirkliche Teilhabe am Leben zu erreichen. Punkt 5 des Antrags ist uns auch sehr wichtig. Wir möchten, dass Ende des II. Quartals 2018 über den intensiven, gemeinsamen Prozess der Erstellung des neuen Maßnahmeplans der UN-Behindertenrechtskonvention hier im Landtag berichtet wird. Wir möchten gern, dass dieser Maßnahmeplan, der eine Kabinettsvorlage sein wird, hier im Landtag zur Diskussion gestellt wird und auch hier im Landtag beredet und beschlossen wird. Das ist nicht nur uns als Koalitionsfraktionen wichtig, sondern das hat uns auch das Institut für Menschenrechte ins Stammbuch geschrieben. Das ist eine zwingende Herausforderung, um wirklich die weitreichende Kompetenz eines solchen Maßnahmeplans noch einmal zu verankern. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Wünscht die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Frau Abgeordnete Muhsal.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Sowohl die CDU als auch die Koalitionsfraktionen haben jeweils Anträge eingereicht, die viele Berichtsersuchen enthalten – was nicht unbedingt negativ sein muss –, die aber in ihren Forderungen teilweise sehr unkonkret bleiben oder Forderungen enthalten, die nicht sinnvoll sind. Wir als AfD-Fraktion haben demgegenüber einen Alternativantrag eingereicht, der zwar auch ein Berichtsersuchen enthält, aber in seinen Forderungen viel konkreter wird. Zunächst allerdings wollen wir, dass die Landesregierung eine Bestandsaufnahme darüber macht, welche Arten von Behinderungen aus Sicht der Landesregierung zu einem erheblichen persönlichen Mehrbedarf führen, denn die Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in manchen Fällen zugestanden werden und in anderen nicht, sind durchaus unterschiedlich. Ebenso benötigen wir bei der Vielzahl unterschiedlicher Aufwendungen eine Bestandsaufnahme darüber, welche finanziellen Leistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bestehen, um Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Drittens soll die Landesregierung berichten, in welchen Bereichen und in welcher Höhe die Landesregierung Investitionsbedarf bei der Barrierefreiheit sieht. Insgesamt gilt: im Gegensatz zum Antrag der Regierungsfraktionen, dass es letztlich nicht vor allem darum geht, inwieweit ein bestimmtes Gesetz novelliert oder umgesetzt wurde, sondern vor allem darum, was bei den Leuten letzten Endes wirklich ankommt. Wichtig für Menschen, die mit einer Behinderung leben ist, dass bewährte Strukturen erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört ausdrücklich nicht die Forderung der Regierungsfraktionen, Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu etablieren. Dazu gehören viel lebensnähere Strukturen. Ein wichtiges Element, um Personen mit einer Behinderung zu unterstützen ist, das bewährte Thüringer Förderschulsystem zu erhalten und so Menschen in bewährter Qualität ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Diese Forderung finden Sie in unserem Antrag.
(Beifall AfD)
Zentrales Element eines selbstbestimmten Lebens ist ein flächendeckendes Konzept zur Weiterentwicklung des barrierefreien Personennahverkehres, und auch das finden Sie in unserem Antrag.
(Beifall AfD)
Unsere dritte konkrete Forderung ist, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für die Einführung eines monetär greifbaren, individuellen Nachteilsausgleichs in Form einer monatlichen Beihilfe für Menschen mit Behinderungen einsetzt. Die Umsetzung dieser drei konkreten Forderungen würde zu einer Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen in Thüringen, die mit einer Behinderung leben, beitragen. Dafür bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Die Landesregierung erstattet jetzt einen Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags und für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Werner.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass ich heute hier einen Sofortbericht geben kann zum Thema, weil es mir Gelegenheit gibt, mal darzustellen, was in den letzten drei Jahren an Politik für Menschen mit Behinderung hier in Thüringen geleistet wurde. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Zum Zweiten möchte ich vielleicht am Anfang noch sagen, dass ich ein bisschen bedauere, dass so wenig Menschen jetzt hier im Plenarsaal sind, um diesem Thema zu folgen und will
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mal eine Zahl benennen. Oft ist es ja so, dass Menschen denken, dass das ein Thema ist, was sie gar nicht so sehr angeht, höchsten weil sie vielleicht jemanden im Bekanntenkreis haben, der von einer Behinderung betroffen ist. Aber es sind nur 4 Prozent der Behinderungen, die tatsächlich angeboren sind oder im ersten Lebensjahr auftreten. Der meiste Teil der Behinderungen sind erworbene Behinderungen aufgrund von Krankheit, aufgrund von Unfällen und ich denke, das ist vielleicht auch noch mal Motivation, damit jeder sich des Themas annimmt und versucht, das in seinem jeweiligen Ressort oder Umsetzungsbereich mit wahrzunehmen.
Lassen Sie mich also zu den vielen Punkten, die in den Anträgen aufgerufen wurden, jetzt einen Sofortbericht geben und ich möchte mit dem Bericht über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen beginnen und insbesondere auch auf den Maßnahmeplan zur Fortschreibung des Thüringer Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingehen.
Es wurde schon gesagt, die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 in Deutschland als verbindlich unterzeichnet und der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung wurde dann in einem zweijährigen Erarbeitungsprozess am 24. April 2012 durch das Landeskabinett verabschiedet. Der Maßnahmeplan spielt eine wesentliche Rolle, um bei der Verwirklichung der Zielsetzung allen Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und natürlich auch benachteiligende oder diskriminierende Denk- und Handlungsstrukturen zu unterbinden. Gegenwärtig wird dieser Maßnahmeplan fortgeschrieben. Ziel ist es, neue Anregungen aus der Zivilgesellschaft sowie aus gewonnenen Erkenntnissen und Vorhaben aus dem Evaluationsbericht, der durch das Deutsche Institut für Menschenrechte am 15. November 2016 vorgelegt wurde, einzubeziehen. Zu den konkreten Inhalten des Evaluationsberichts, der auf den Internetseiten des Ministeriums sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte abrufbar ist, habe ich ja bereits am 16.02.2017 im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit berichtet.
Lassen Sie mich nun etwas zum Zeitplan des aktuellen Fortschreibungsprozesses sagen. Bis Herbst 2017 hatten die Vereine und Verbände die Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit und zur unmittelbaren Einbringung von Maßnahmevorschlägen. Es liegen derzeit 140 inhaltlich abgestimmte Maßnahmevorschläge vor. Diese werden aktuell mit übergeordnetem Ziel versehen, sie werden sprachlich vereinheitlicht und anschließend übersichtlich zusammengestellt. Es ist vorgesehen, den Vereinen und Verbänden die Zusammenstellung aller Maßnahmevorschläge noch zum Jahresende 2017 zuzusenden und die Möglichkeit der Rückmeldung bis Ende Februar 2018 einzuräumen. Nach Prüfung und Einarbeitung dieser Rückmeldungen werden die formalen Verfahren innerhalb der Landesregierung eingeleitet, das heißt insbesondere die Ressortabstimmung vorgenommen. Die Beschlussfassung des fortgeschriebenen Maßnahmeplans ist zumindest für das Kabinett dann im September 2018 vorgesehen. Anschließend soll mit einer Fachkonferenz der Fortschreibungsprozess abgeschlossen werden, das Arbeitsergebnis der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt und selbstverständlich natürlich auch in leichte Sprache übersetzt werden. Die Einzelmaßnahmen werden anschließend in Zuständigkeit des jeweils fachlich verantwortlichen Ressorts der Landesregierung inhaltlich umgesetzt.
Auch in diesem Prozess war es uns wichtig, von Beginn an die umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Nicht über uns – ohne uns“ vorzunehmen. Das heißt, die Arbeitsgruppen sind umfassend mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft besetzt. So stellen selbst betroffene Verbände, Universitäten und Fachhochschulen, Schulen, Wohlfahrtsverbände, Leistungserbringer und Unternehmen etwa 75 Prozent der Teilnehmer der Arbeitsgruppen. Die Leitung, das war auch neu, wird gemeinsam von je einem Vertreter der Zivilgesellschaft und der Ressorts wahrgenommen. Die thematische Gliederung der Arbeitsgruppen in neun inhaltliche Schwerpunkte hat sich im Vergleich zur Erstellung des Maßnahmeplans selbst nicht verändert, aber gemäß den Evaluierungsergebnissen innerhalb der Arbeitsgruppen ist im Vergleich zum Entstehen des Maßnahmenplans eine größere Zahl an Querschnittsthemen nun neu zu bearbeiten. Diese Querschnittsthemen möchte ich Ihnen gern benennen. Das sind alt gewordene Menschen mit Behinderungen, es geht um Kinder und Elternschaft, Frauen, Flüchtlinge und Migranten, Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, Teilhabe, Selbstbestimmung und Unterbindung von Diskriminierung.
Die thematisch gegliederten Arbeitsgruppen werden zudem – auch das ist neu – nach der inhaltlichen Fortschreibung des Maßnahmeplans zukünftig ein- bis zweimal jährlich tagen. Hauptaufgabe im Rahmen dieser kontinuierlichen Sitzungen wird sein, den Realisierungsprozess des Maßnahmeplans kritisch zu begleiten sowie den Maßnahmeplan kontinuierlich inhaltlich auch dynamisch weiterentwickeln zu können. Das war im Übrigen eines der wichtigen Ergebnisse aus der Evaluierung des Maßnahmeplans, methodisch das besser begleiten zu lassen und den Menschen mit Behinderungen, den Betroffenen eine regelmäßige Möglichkeit zu geben, hier den Maßnahmeplan auch weiterzuentwickeln, kritisch zu begleiten und nachfragen zu können, welche Maßnahmen wie umgesetzt wurden.
Neben der Koordinierung des Fortschreibungsprozesses des Thüringer Maßnahmeplans wird derzeit ein weiteres Projekt mit einem herausragenden Bezug zur UN-BRK umgesetzt. Thüringen hat sich als eines der ersten Bundesländer einem sogenannten Normenscreening, einer Normenprüfung in Anlehnung an die Forderung aus Artikel 4 Abs. 1 der UN-BRK unterzogen. Auch mit dieser Aufgabe wurde im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung im Januar 2016 das unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt. Im Prüfungsverfahren werden in Zusammenarbeit der Ressorts der Landesregierung mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte 15 ausgewählte Thüringer Gesetze und Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-BRK geprüft. Diese Prüfung erfolgt teilweise als Fremdprüfung durch das bereits genannte Institut und teilweise im Rahmen einer Eigenprüfung durch die Ressorts selbst, die durch das Institut dann unterstützt wird.
Folgende Gesetze wurden bzw. werden in Form der Fremdprüfung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte geprüft: das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen, das Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, das Thüringer Schulgesetz, das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz, das Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr, die Thüringer Bauordnung, das Thüringer Wahlgesetz für den Landtag, das Thüringer Hochschulgesetz, das Thüringer Denkmalschutzgesetz.
Folgende weitere Gesetze werden in der Eigenprüfung geprüft, nämlich das Thüringer Sportfördergesetz, das Thüringer Lehrerbildungsgesetz, das Thüringer Gesetz für Natur und Landwirtschaft, das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Thüringer Landeswahlordnung. Die Ergebnisse des Normenscreenings, die als Stellungnahme vorgelegt werden, sind durch die fachlich verantwortlichen Ressorts zeitnah einer Bewertung zu unterziehen. Hierüber ist dann im Kabinett zu berichten. Das Normenscreening wurde nach Abschluss aller Prüfungen und der Auswertungen der Ergebnisse der Eigenprüfungen mit Übergabe eines Abschlussberichts durch das Deutsche Institut für Menschenrechte im November 2017 abgeschlossen.
Lassen Sie mich zu einem zweiten Thema kommen, zum Stand der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes in Thüringen. Ich kann Sie wie folgt informieren: Sie wissen, das Bundesteilhabegesetz bewirkt einen grundlegenden Systemwechsel für die Eingliederungshilfe, in dem es beispielsweise alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation schiebt. Es regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe inhaltlich neu, es hebt die Unterscheidung von ambulant, teilstationär und stationär auf, es verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen, es bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen, es reformiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen und Diensten und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe, es erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben und reformiert den allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs IX. Ich zähle das deswegen auf, weil es deutlich macht, welche Aufgaben hier in Thüringen vor uns liegen, sowohl vor der Landesregierung als natürlich auch vor den betroffenen Kommunen, den Leistungserbringern usw. und zeigt, was wir gemeinsam hier auch noch zu leisten haben. Das können wir nur gemeinsam leisten.
Mit dem BTHG wird das Ziel verfolgt, auch im Hinblick auf die UN-BRK eine zeitgemäße Gestaltung der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern als überörtlichen Trägern der Eingliederungshilfe die Möglichkeit verschiedener Handlungsoptionen hinsichtlich der Umsetzung des BTHG eingeräumt, die in Ausführungsgesetzen bzw. Rechtsverordnungen der Länder auszugestalten sind. Das Gesetz tritt in mehreren Reformstufen in Kraft. Erste Regelungen sind bereits zum 30. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die übrigen Vorschriften treten zum 1. Januar 2018, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2023 in Kraft. Insofern sind auch die Umsetzungstermine vorgegeben. Nachfolgend gebe ich Ihnen einen Überblick über wesentliche sich für die Länder ergebende Aufgaben und deren aktuellen Umsetzungsstand in Thüringen.
Punkt a): Nach § 94 SGB IX bestimmen die Länder die für die Durchführung zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Dies erfolgt im Rahmen eines Thüringer Ausführungsgesetzes zum SGB XII. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet, im August fand die erste Kabinettsbefassung statt, die zweite steht bevor und das Gesetz soll vorbehaltlich des Beschlusses durch den Landtag rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten.
Nach § 118 SGB IX sind durch die Länder einheitliche Instrumente zur Ermittlung des individuellen Bedarfs der Leistungsberechtigten festzulegen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Instrument zur Bedarfsermittlung zu bestimmen. Die Umsetzung ist schnellstmöglich erforderlich, um eine einheitliche Leistungsgewährung für Menschen mit Behinderung in Thüringen nach Inkrafttreten einer Leistung des BTHG zum 01.01.2020 sicherzustellen. Aus diesem Grunde wurde die Rechtsverordnung bereits erarbeitet, die Ressortabstimmung ist abgeschlossen, die Anhörung durchgeführt und die vorliegenden Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Die Rechtsverordnung soll ebenfalls zum 01.01.2018 in Kraft treten.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass dies nur möglich war, weil Thüringen das einzige Bundesland ist, das bereits ein einheitliches individuelles Bedarfsermittlungsverfahren, den sogenannten ITP, also die integrierte Teilhabeplanung eingeführt hat. Das wurde gemeinsam mit den Kommunen als Leistungsträger und den Leistungserbringern erarbeitet und mit Beginn einer Modellphase nunmehr bereits in 16 von 23 Kommunen erfolgreich eingeführt. In fünf weiteren Kommunen beginnt derzeit der Einführungsprozess. Eine Reihe von Bundesländern hat diesbezüglich übrigens um Unterstützung durch Thüringen gebeten, die wir natürlich gern gegeben haben und weiter geben werden.
Nach § 131 SGB IX haben die Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX abzuschließen. Der Abschluss eines Rahmenvertrags im sinne des BTHG bedeutet eine völlige Abkehr von den bisher in Thüringen zwischen Land und LIGA vereinbarten Leistungstypen und Rahmenbedingungen. Zudem sind nunmehr auch die Kommunen Vereinbarungspartner und erstmalig schreibt der Gesetzgeber die Mitwirkung maßgeblicher Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung fest. Der Landesrahmenvertrag ist erforderlich, um die vertragsrechtlichen Grundlagen des BTHG, die zum 01.01.2020 in Kraft treten, umzusetzen. Die Behandlungen werden insofern schnellstmöglich beginnen. Nur mal als Verweis: Der vorherige Landesrahmenvertrag wurde durch die divergierenden Interessen und die enormen finanziellen Auswirken immerhin fünf Jahre verhandelt. So viel Zeit haben wir nicht. Bei Scheitern der Verhandlungen sieht allerdings das BTHG die Option der Rechtsverordnung vor. Zur Vorbereitung der Verhandlungen wurde eine AG der Leistungsträger gebildet, die gegenwärtig die inhaltlichen Grundlagen und Abstimmungen in Vorbereitung der offiziellen Verhandlungen mit den Leistungserbringern erarbeitet.
Nach § 32 SGB IX ist zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung eine durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte, von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot in den Ländern ab dem 01.01.2018 zu etablieren. Durch diese Förderung soll insbesondere Menschen mit Behinderung im Vorfeld der Leistungsbeantragung eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe gegeben werden. Die geförderten Beratungsangebote treten dabei ergänzend neben den gesetzlichen Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger und andere bereits bestehende Beratungsstrukturen in Kraft.
Die Förderrichtlinie zur Durchführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. Für Thüringen stehen voraussichtlich Mittel in Höhe von circa 1,56 Millionen Euro zur Verfügung. Am 13. September 2017 erfolgte in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderung und den kommunalen Behindertenbeauftragten ein Austausch zu den Antragstellern auf Förderung unabhängiger Beratungsangebote.
Bis zum 16. Oktober 2017 hatten die Länder die ihnen vom Bund zugesandten Anträge zu bewerten und gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Stellungnahme zu den Förderanträgen abzugeben. Die Priorisierung der Anträge erfolgte nach verschiedenen Kriterien, wie beispielsweise der Berücksichtigung des Peer-to-Peer-Ansatzes, der Schließung von Lücken in der Beratungslandschaft, der Berücksichtigung verschiedener Teilhabebeeinträchtigungen sowie der Unabhängigkeit und Pluralität der Zuwendungsempfänger. Aus diesem Grunde wurde durch das Land eine Checkliste entwickelt. Sie ist zur Unterstützung bei der Sichtung und Systematisierung eingehender Anträge sowie bei der qualifizierten Stellungnahme gedacht.
Diese Checkliste enthält insgesamt 27 Kriterien, welche sich zum Teil direkt aus den Förderrichtlinien ableiten, zum Teil aus dem Leitfaden zur Förderrichtlinie ergeben oder die im Rahmen der Fachgespräche mit dem BMAS thematisiert wurden. Darüber hinaus werden kontinuierlich Anfragen seitens potenzieller Antragsteller der LIGA sowie des Landesbehindertenbeirats beantwortet. Wir haben auch eine entsprechende Liste von häufig gestellten Fragen und entsprechenden Antworten erstellt.
Zum Zeithorizont: Nach Abgabe der Stellungnahme des Landes erfolgte eine vertiefte Prüfung und schließlich wird eine Bescheidung bis zum 15. Dezember 2017 durch die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung beim BMAS erfolgen. Die Laufzeit der ersten Bewilligung beträgt maximal 36 Monate, wobei nach erfolgreicher Evaluierung eine Verlängerung auf maximal 60 Monate angestrebt wird. Eine zweite Förderperiode mit einem Antragszeitraum bis 30. November 2017 und Förderbeginn ab 01.04.2018 wurde am 18.10.2017 eröffnet.
Ein weiterer Bereich, der auch schon von Frau Stange angesprochen wurde – lange gefordert, nunmehr im Gesetz in § 61 SGB IX verankert –, ist das Budget für Arbeit. Danach können Menschen mit Behinderung, die Anspruch auf Leistung in einer anerkannten Werkstatt haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – ein Budget für Arbeit also – erhalten. Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, höchstens jedoch 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV.
Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Durch Landesrecht kann von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach Satz 2 zweiter Halbsatz nach oben abgewichen werden. Gegenwärtig wird geprüft, ob in Thüringen durch Landesrecht von diesem Prozentsatz nach oben abgewichen werden soll. Eine aktuelle Länderabfrage zu dieser Problematik hat ergeben, dass ein großer Teil der Länder vorerst von der Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch machen will. Einige Länder haben noch keine Entscheidung getroffen.
Die Deckelung des Zuschusses zum Arbeitsentgelt bis zu einer Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße wirkt sich in Thüringen mit Blick auf den Mindestlohn nicht negativ aus. Ohne Zugrundelegung des Mindestlohns von 8,84 Euro errechnet sich bei einer Vollzeitbeschäftigung ein monatlicher Bruttoverdienst von circa 1.414 Euro. 75 Prozent hiervon ergeben 1.061 Euro, das entspricht in etwa 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Wir werden in einer weiteren Diskussion schauen, wie wir damit umgehen werden.
Die Kommunen entscheiden über die Ausrechnung des Budgets für Arbeit im eigenen Wirkungskreis, das heißt in eigener Zuständigkeit und damit nach eigenem Ermessen. Sofern von den Kommunen gewünscht, wird ihnen das Land selbstverständlich Erfahrungen, Hinweise und Empfehlungen des Bundes, bzw. der anderen Bundesländer und entsprechender gemeinsamer Landesgremien kommunizieren.
Die Rechtsnorm des Budgets für Arbeit tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Eine weitere wichtige Aufgabe, die ich noch nennen möchte, ist die Umsetzung des § 46 SGB IX, der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder, durch eine Regelung und den Abschluss einer Landesrahmenvereinbarung zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern und den Verbänden der Leistungserbringer. Die neue Landesrahmenvereinbarung ist bis Juni 2019 zu erarbeiten. Sofern dies nicht gelingt, ist auch hier von der Option des Instruments der Rechtsverordnung Gebrauch zu machen. Gegenwärtig beraten die Rehabilitationsträger, also kommunale Spitzenverbände und Verbände der Krankenkassen in Thüringen, in ihren Zuständigkeitsbereichen die Aufnahme der weiteren Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung bzw. zur Erbringung und Vergütung der Komplexleistungen. Parallel dazu werden in den Reihen der Leistungserbringer, also LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Träger der Frühförderstellen, Berufsverbände, Kinder- und Jugendärzte Thüringen, mögliche Umsetzungskriterien erarbeitet, die als Diskussionsgrundlage in die Neuverhandlungen der Landesrahmenvereinbarung eingebracht werden sollen.
Die Arbeitsstelle „Frühförderung“ beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist in den vorgenannten Diskussionsprozess beratend eingebunden und koordiniert diesen bis zum Beginn der entscheidenden gemeinsamen Verhandlungsgespräche, die im Januar 2018 beginnen sollen. Neben diesen Fachaufgaben sind die Länder und Kommunen aktuell umfassend in die Durchführung der Modellvorhaben zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einbezogen. Insbesondere sind hier die Umsetzungsbegleitung und Wirkungsuntersuchung, die modellhafte Fallbearbeitung, die Untersuchung der finanziellen Auswirkungen, die Untersuchung der Wirkung der Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises, die Evidenzbeobachtung der Länder, die Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation und die Beteiligung der Träger der Eingliederungshilfe als Reha-Träger an der Erstellung eines Teilhabeverfahrensberichts zu nennen.
Kommen wir zum nächsten Punkt, zum Stand der Erarbeitung eines novellierten Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen: Nachdem das Gesetzesvorhaben in der letzten Legislaturperiode nicht realisiert werden konnte, haben sich die regierungstragenden Fraktionen des Thüringer Landtags in ihrer Koalitionsvereinbarung die Überarbeitung des ThürGIG erneut als eine wichtige Aufgabe für die 6. Legislaturperiode vorgenommen. Es wurden inhaltliche Schwerpunkte festgeschrieben: die Stärkung der Aufgabenbefugnisse des Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, die Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung von hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten, die Einführung kommunaler Aktionspläne sowie die Förderung der Umsetzung von Maßnahmen aus vorhandenen kommunalen Aktionsplänen.
Im Januar 2016 wurde der erste Arbeitsentwurf für ein Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fertiggestellt. In einem breit angelegten Partizipationsprozess wurde der Arbeitsentwurf am 3. März 2016 in der Sitzung des Landesbehindertenbeirats ausgeteilt und mit Schreiben vom 8. März 21016 an insgesamt 72 Vereine, Verbände und Institutionen der Menschen mit Behinderungen und der Träger der öffentlichen Verwaltung mit der Bitte um Stellungnahme versandt. Insgesamt wurde diese Gelegenheit von 16 Beteiligten genutzt, um Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Darüber hinaus – das habe ich vorhin schon angesprochen – wurde im Jahr 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, den Arbeitsentwurf des Gesetzes hinsichtlich seiner Konformität mit den Regelungen der UN-BRK zu überprüfen.
Nach Bewertung der Anregungen und Vorschläge sowohl der Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung als auch des Instituts für Menschenrechte wurde ein Referentenentwurf erarbeitet. Dabei wurden unter anderem Anregungen – die kamen zur Stärkung des Amts des Beauftragten, zur Stärkung der kommunalen Beauftragten, zur Regelung zur weiteren Förderung der Schaffung von Barrierefreiheit sowie zur Regelung zur Stärkung der Selbsthilfevertreter im Landesbehindertenbeirat – mit aufgenommen.
Der Referentenentwurf befindet sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Die hierbei aufgetretenen Fragen und Anregungen werden in den nächsten Wochen sorgfältig zu prüfen und zu diskutieren sein. Dabei ist es wichtig, mit Augenmaß einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Sichtweisen herzustellen, um zu einem guten und auch umsetzbaren Gesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu gelangen. Wann dieser Prozess abgeschlossen ist und wann der Gesetzentwurf dem Thüringer Landtag vorgelegt werden kann, lässt sich vor diesem Hintergrund noch nicht abschätzen. Ich will aber, Frau Meißner, noch einmal explizit sagen, dass das ThürGIG ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt im Landesbehindertenbeirat ist. Also die Menschen mit Behinderungen werden regelmäßig informiert, sie haben Teil an dem Prozess. Insofern kann man jetzt nicht sagen, dass sie davon ausgeschlossen werden. Es ist ja auch ein Vertreter Ihrer Fraktion im Landesbehindertenbeirat, der Ihnen das sicherlich auch immer wieder mitteilt, und ich habe auch im außerparlamentarischen Plenum regelmäßig dazu Bericht erstattet.
Ich glaube, dass die Menschen mit Behinderungen auch sehr froh darüber gewesen sind, dass wir das Deutsche Institut für Menschenrechte auch noch mal auf den Gesetzentwurf schauen lassen haben. Dadurch sind noch mal sehr wichtige Anregungen für das Gesetz aufgenommen worden. Ich glaube, es geht hier nicht um Schnelligkeit. Es geht um Gründlichkeit, es geht darum, die Anregungen der Menschen mit Behinderungen auch mit aufzunehmen. Dem stellen wir uns, auch wenn das natürlich manchmal länger dauert. So ist das mit der Demokratie und mit der Beteiligung. Das ist keine Sache von Tagen oder Wochen.
Eine nächste Frage, die gestellt wurde, ist der Stand der Barrierefreiheit von Thüringer Landesimmobilien und Liegenschaften sowie von landesgeförderten kommunalen und privaten Immobilien bzw. Bauvorhaben. Die Überprüfung und Auswertung der Bestandsituation aller Landesliegenschaften ist ein zeitaufwendiger Prozess. Die Erhebung von Daten zur Barrierefreiheit von landesgeförderten kommunalen und privaten Immobilien bzw. Bauvorhaben der letzten zehn Jahre setzt zudem eine umfangreiche Abfrage bei den Zuwendungsempfängern voraus, sodass eine Berichterstattung zu diesem Teil der Frage nicht erfolgen kann. Gemäß dem aktuellen Referentenentwurf zur Novellierung des ThürGIG sollen die obersten Landesbehörden Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der landeseigenen Gebäude aber bis zum 30. Juni 2022 erstellen. Die landeseigenen Liegenschaften werden im Zuge von Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen kontinuierlich auch barrierefrei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wieder hergerichtet. Bis zum Jahr 2012 erfolgte dies auf der Grundlage der DIN 18024 – barrierefreies Bauen –, nach Einführung der DIN zu barrierefreiem Bauen als technische Baubestimmung im Juni 2012 auf der Grundlage der DIN 18040. Darüber hinaus werden über den Haushaltstitel Kapitel 18 25 Titel 77 113 im Einzelplan 18 des Landeshaushalts weitere Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Landesliegenschaften ermöglicht. In den von THÜLIMA angemieteten Liegenschaften wurden bisher im Benehmen mit den nutzenden Dienststellen, soweit erforderlich, der barrierefreie Zugang der Dienstellen sichergestellt. Dies bezog sich weitgehend auf den Zugang für Personen im Rollstuhl bzw. mit Gehbehinderungen. Seit Juli 2017 wird in Verhandlungen mit den Vermietern nach den Anforderungen der nutzenden Dienststelle im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel versucht, die Liegenschaften barrierefrei nachzurüsten, zum Beispiel durch die Ausstattung des Eingangsbereichs mit Hinweisen in Blindenschrift.
Im künftigen Markterkundungsverfahren wird die Barrierefreiheit als ein Anforderungskriterium für die Anmietung aufgenommen.
Zu einem fünften Punkt – Maßnahmen und Förderprogramme zur Herstellung von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen bezüglich Mobilität, Zugang zu Informationen und Kommunikation in Thüringen –: Sie haben auf eine EU-Richtlinie auch verwiesen. Das Thema „Barrierefreiheit“ ist in den Förderrichtlinien des Thüringer Tourismus verankert. So werden im Rahmen der „Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW)“ ebenso wie im Rahmen der „Richtlinie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Thüringer Tourismus“ Zuwendungen für bauliche Anlagen grundsätzlich nur gewährt, wenn die Belange von Menschen mit Behinderungen und von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie die Anforderungen an Barrierefreiheit beachtet wurden. Darüber hinaus sind bei baulichen Anlagen in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit grundsätzlich auch die Regelungen der Thüringer Bauordnung zu beachten. So wird unter § 50 Abs. 2 – Barrierefreies Bauen – geregelt, dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, barrierefrei sein müssen. Neben Einrichtungen des Kultur- und Bildungswesens, Sport- und Freizeitstätten werden insbesondere auch Gast- und Beherbergungsstätten benannt. Darüber hinaus hat die Landesregierung das Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur vom 14. Juni 2017 verabschiedet. Im Rahmen dieses Gesetzes stehen den kommunalen Trägern im Jahr 2017 zusätzlich 500.000 Euro und im Jahr 2018 weitere 500.000 Euro zusätzlich für Investitionen zur Förderung von Barrierefreiheit zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Teil II des Antrags der CDU-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die schon längst angekündigte Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Menschen mit Behinderungen unverzüglich vorzulegen und damit die Ergebnisse des Inklusions-Monitors vom 01.12.2017 einzubeziehen. Folgende Punkte sollten im Gesetz Beachtung finden: die Stärkung des Amtes der Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, die Stärkung der kommulen Behindertenbeauftragten, die Festlegung weiterer Möglichkeiten der Unterstützung des barrierefreien Bauens in Thüringen.
Zum Bearbeitungsstand des ThürGIG habe ich bereits Stellung genommen und die weitere Verfahrensweise beschrieben. Die angesprochenen Punkte a, b und c sind alle im vom TMASGFF erarbeiteten Referentenentwurf enthalten. Ihr Antrag gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass Ihre Gesetzesnovelle zum ThürGIG aus der letzten Legislatur weit weniger Leistungen zur gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen beinhaltete. Aber selbst diese Novelle wurde von den CDU-geführten Ressorts, in dem Fall von dem Finanzministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Bau, Landwirtschaft und Verkehr, leider abgelehnt.
In diesem Kontext ist auch der Umgang mit Leistungen für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, insbesondere blinden Menschen, zu sehen. Der finanzielle Ausgleich für behinderungsbedingte Mehraufwendungen für blinde Menschen wurde in Thüringen im Jahr 1992 eingeführt. Damals betrug das Blindengeld 600 D-Mark monatlich. Ende 2005 beschloss die damalige CDU-Landesregierung die Abschaffung des Blindengeldes, mit der Folge, dass in den Jahren 2006 und 2007 blinde Menschen in Thüringen, anders als in allen anderen Bundesländern, den blindheitsbedingten Mehraufwand ohne staatliche Unterstützung tragen mussten. Zum 1. Januar 2008 wurde das Blindengeld nicht zuletzt auch aufgrund des Engagements von Selbsthilfeorganisationen und ‑verbänden und von Betroffenen wieder eingeführt. Zum Zeitpunkt der Wiedereinführung belief es sich mit einem Betrag von 220 Euro auf rund die Hälfte des vor der Einstellung gezahlten Betrags. Damit war Thüringen zu diesem Zeitpunkt das Bundesland mit dem niedrigsten Blindengeld bundesweit.
Im Jahr 2010 wurde es um 50 Euro auf 270 Euro erhöht. Erst die von den Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung konnte die Versäumnisse der Vergangenheit nachholen und beschloss 2016 die längst fällige Erhöhung des Blindengelds in drei Stufen. Nach Inkrafttreten der dritten Stufe wird das Blindengeld ab dem 1. Juli 2018 400 Euro monatlich betragen und damit dem auf alle Bundesländer bezogenen Durchschnittsbetrag entsprechen. Darüber hinaus wurde gleichzeitig für taubblinde Menschen eine Zusatzleistung in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt.
Die Landesregierung sieht es als einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen mit einer schweren Sinnesbehinderung an, diesen Menschen einen finanziellen Ausgleich ihrer Mehraufwendungen zukommen zu lassen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auch – das wurde ja entsprechend hier eingebracht – die Einführung eines Nachteilsausgleichs in Höhe von 100 Euro auch für gehörlose Menschen vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde gestern im Hohen Haus in erster Lesung behandelt und soll vorbehaltlich der Beschlussfassung durch das Parlament rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.
An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt sich besonders deutlich machen, dass der Alternativantrag der AfD-Fraktion rückwärtsgewandt und im Sinne der aktuellen Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weder sinnvoll noch zielführend ist. Die von der AfD angemahnten finanziellen monatlichen Beihilfen waren bereits eine Forderung der Länder im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz. Insbesondere Thüringen hat dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht. Nachdem aber das sogenannte Bundesteilhabegeld nicht durchsetzbar war, hat Thüringen auf Landesebene mit dem Sinnesbehindertengeld – wie bereits ausgeführt – reagiert.
Dass sich diese Landesregierung in besonderer Weise für die Menschen mit Behinderungen einsetzt, spiegelt sich auch im Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ wider. Danach erhalten Unternehmen Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 oder ihnen Gleichgestellte in eine Teilzeitbeschäftigung unter 15 Stunden pro Woche einstellen bzw. beschäftigen. Diese Menschen haben keinen Anspruch auf Minderleistungsausgleich für Schwerbehinderte nach dem SGB IX, da dieser nach § 185 Abs. 2 nur gezahlt werden kann, wenn der Arbeitnehmer mindestens 15 Wochenstunden tätig ist. Wir haben reagiert, und mit Aufnahme in das Förderprogramm wurde unverzüglich auf Problemlagen und Härtefälle reagiert, die sich für diese Menschen im Zusammenhang mit der oben genannten gesetzlichen Regelung ergeben haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, der CDU-Antrag sieht weiter vor, mit Änderung der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums den Selbsthilfevertretern im Landesbehindertenbeirat schon jetzt mehr Mitsprache einzuräumen. Auch diesbezüglich möchte ich noch einmal auf die Novellierung des ThürGIG und den bereits unter Punkt 1.3 erläuterten Bearbeitungsstand des Gesetzgebungsprozesses verweisen. Im Rahmen der Novellierung ist unter anderem eine Neugliederung der Besetzung des Landesbehindertenbeirats vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zum aktuellen Zeitpunkt als nicht notwendig erachtet.
Die CDU-Fraktion fordert zudem, sicherzustellen, dass die Richtlinie 2016/2102 des Europäischen Parlaments über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bis zum 23. September 2018 durch erforderliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften in das Thüringer Landesrecht umgesetzt werden kann.
Der barrierefreie Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen ist ein Thema der Arbeitsgruppe Kommunikation und Information im Rahmen der Fortschreibung des Thüringer Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-BRK. Die Arbeitsgruppe wird durch die Thüringer Staatskanzlei geleitet. Für unterstützende Dienstleistungen zur Sicherstellung und Prüfung barrierefreier Zugänge besteht ein Rahmen- und Kooperationsvertrag zwischen der TSK und der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig. Derzeit wird der Internetauftritt der Thüringer Landesregierung neu gestaltet. Der Entwurf wird barrierefrei gestaltet und entspricht den Anforderungen mobiler Endgeräte.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich betonen, dass Politik für Menschen mit Behinderungen für die Thüringer Landesregierung einen hohen Stellenwert hat. Ich denke, das kann man anhand der erreichten Dinge gut feststellen. Inklusion bildet eine wichtige Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Wenn man in den Haushaltsentwurf reinschaut, wird man sehen, dass wir uns auch da noch einiges vorgenommen haben. Ich bedanke mich vor allem auch bei meinen Ressortchefinnen und ‑chefs für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich und bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass ich auf Antrag aller Fraktionen die Aussprache eröffnen kann. Und ich eröffne gleichzeitig die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags, zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und zum Alternativantrag der AfD-Fraktion. Als Erste hat Frau Abgeordnete Pfefferlein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für den umfangreichen Bericht.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wir genießen das Ganze!)
Das ist sehr schön, Herr Emde. Da freut sich die Ministerin.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Menschen bundesweit und in Thüringen meistern den Alltag, das Arbeits- und Familienleben, die Schule und die Freizeit mit Einschränkungen. Sie haben eine sogenannte Behinderung im körperlichen oder im psychischen Bereich. Diese Menschen müssen den Alltag mit viel Kraft bewältigen und diese Menschen müssen oft mit ihren Familien auch bürokratische, gesellschaftliche und menschliche Hürden überwinden. Dafür gebühren Ihnen zumindest Achtung und Respekt und vor allem Unterstützung
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und eine Art des Brückenbauens durch den Staat. Der Staat muss dafür sorgen, dass der Alltag, das Arbeits- und das Familienleben, die Bildungseinrichtungen und die Freizeitangebote möglichst barrierefrei gestaltet sind. Der Staat muss dafür sorgen, dass es in Institutionen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gibt, die eine wirkliche Teilhabepolitik umsetzen. Wir brauchen ein barrierefreies Lebensumfeld, das alle Menschen, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung selbstbestimmt gemeinsam nutzen und mitgestalten können. Das ist eine grundlegende Voraussetzung, um soziale Teilhabe zu ermöglichen und Ausgrenzung zu unterbinden. Das Ziel muss sein, allen Menschen ein selbstbestimmtes und gemeinschaftliches Leben zu ermöglichen. Selbstbestimmt statt fremdbestimmt bedeutet, aus verschiedenen Angeboten frei wählen zu können, zum Beispiel: Wie möchte ich wohnen? Auf welche Schule möchte ich gehen? Wo möchte ich arbeiten? Oder: Welche Hilfe benötige ich? Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass das System der Hilfen, welches den Lebenswirklichkeiten längst nicht mehr gerecht wird, angepasst wird. Für uns steht die Etablierung von individuellen Unterstützungsformen, die den Menschen ein echtes Wunsch- und Wahlrecht ermöglichen, im Mittelpunkt.
In den letzten Jahren sind in Deutschland wichtige gesetzliche Grundlagen für den Weg gleichberechtigter Teilhabe von Menschen gelegt worden. Auch wenn das deutsche Recht für Menschen mit Behinderung im internationalen Vergleich eine gute Position einnimmt, steht die deutsche Rechtsordnung durch die UN‑Behindertenrechtskonvention vor großen Herausforderungen. Die seit zehn Jahren geltende UN-Behindertenrechtskonvention stellt auch an das Thüringer Gleichstellungsgesetz verbindliche Anforderungen, die noch nicht hinreichend erfüllt worden sind. Ja, es ist endlich an der Zeit, dass das Gleichstellungsgesetz im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fortentwickelt wird. Und ich bin da guter Hoffnung, denn wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart und wir machen uns für echte Teilhabepolitik stark.
Inklusion ist für uns Grüne eine wichtige Querschnittsaufgabe. Dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Aber es ist eben nicht die einzige.
Wir als Koalition haben das Blindengeld auf Bundesniveau erhöht, einen Nachteilsausgleich für Taubblinde eingeführt und wir werden erstmals in Thüringen ein Gehörlosengeld auf den Weg bringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben als Koalition den Maßnahmeplan evaluiert und arbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten an einer Weiterentwicklung. Für uns geht es nicht darum, Menschen mit Behinderung in die bestehenden Strukturen für Menschen ohne Behinderung zu integrieren, sondern die gesellschaftlichen Strukturen so zu verändern, dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen gleichermaßen gerecht werden.
Wir haben Ihnen heute einen Alternativantrag zum Antrag der CDU vorgelegt, welcher nicht nur die Thüringer Kompetenzen einbindet, nein, wir wollen die Bundesebene, also auch das Bundesteilhabegesetz hier in Thüringen gut umgesetzt wissen. Das sollte auch im Interesse der CDU-Fraktion sein.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das steht doch alles in unserem Antrag drin!)
Ich bin ja auch noch nicht fertig, Frau Meißner.
Diese Ebenen müssen zusammengedacht werden, da so viele Regelungen für Menschen mit Behinderungen auf der Bundesebene geregelt werden, aber wir hier in Thüringen auch noch etwas gestalten können. Wir haben heute auch schon gehört, wie sich der aktuelle Stand der Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, das Thüringer Gleichstellungsgesetz, gestaltet, und wir haben auch gehört, welche Vorschläge die Vereine und Verbände der betroffenen Gruppen, der Menschen mit Behinderungen, zur Novelle des Gesetzes eingebracht haben. Ja, wir alle hätten es uns schon früher gewünscht, aber wir sind optimistisch und wir als grüne Fraktion unterstützen selbstverständlich das Sozialministerium in seinen Bestrebungen, das Gesetz zeitnah auf den Weg zu bringen.
Zum Bundesteilhabegesetz haben wir in unserem Antrag auch einen Bericht bekommen. Insbesondere die geplante zeitnahe Umsetzung des Budgets für Arbeit und die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung sind wirklich gute Maßnahmen, die dafür sorgen werden, Thüringen zu einem wirklichen Teilhabeland zu machen. Weiterhin bitten wir die Landesregierung, zu gewährleisten, dass eine Kommunikationsstrategie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Thüringen erarbeitet wird. Diese soll sich an die anspruchsberechtigten Menschen in Thüringen, Unternehmen, die Träger der Eingliederungshilfe, Leistungsanbieter und Verbände von Menschen mit Behinderungen richten. Wir wollen gern, dass Schulungen und passende Weiterbildungsangebote für die neu zu schaffenden Frauenbeauftragten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen angeboten werden. Außerdem wollen wir, dass geprüft wird, wie zu den Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes ergänzende Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Landesarbeitsmarktförderung für Menschen mit Behinderungen unterstützt werden können. Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, neben dem Budget für Arbeit, sich auch weiter die Integrierte Teilhabeplanung einzusetzen. Und natürlich möchten wir, dass dem Landtag bis Ende 2018 über die genannten Punkte der Umsetzungsstand berichtet wird.
Im Rahmen dieser Maßnahmen und Planungen wollen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und eine umfassende Teilhabe ermöglicht werden können. Und zum Abschluss – gestatten Sie mir noch eine Bemerkung an die CDU-Fraktion –: Wenn Sie in den letzten Jahren so ein Engagement an den Tag gelegt hätten, wie Sie es jetzt tun, wären wir schon ein Riesenstück weiter. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Als Nächste hat Abgeordnete Herold das Wort, die ist aber gar nicht da. Aber Frau Muhsal übernimmt die Rolle von Frau Herold.
Abgeordnete Muhsal, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident. In der Tat darf ich meine Kollegin Herold heute hier vertreten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete. Wenn ich mir den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen so anschaue, kann ich mich dem Eindruck nicht entziehen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch mal für viel Gerede genutzt wird, aber wenig umgesetzt wird. Erstaunlich ist schon, welch umfangreiche Berichte – immerhin drei von fünf Punkten mit diversen Untergliederungen – die Regierungsfraktionen von der Landesregierung einfordern, obwohl der kurze Draht zwischen Regierungsfraktionen und Regierung doch eigentlich gegeben sein sollte.
Grundsätzlich illuster, aber für die Regierungsfraktionen irgendwie passend, mutet die Forderung an, dass die Landesregierung eine Kommunikationsstrategie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes umsetzen soll – nach dem Willen der Koalitionsfraktionen. Dabei kritisiere ich natürlich nicht das Ziel, denn dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen über ein Gesetz und ihre möglichen Ansprüche informiert werden, ist doch selbstverständlich, sondern ich kritisiere, dass die Landesregierung offenbar eine Aufforderung der Regierungsfraktion braucht, um dies zu tun. Dass wir es weiterhin für einen Fehler halten, mal wieder neue Frauenbeauftragte zu schaffen, wie die Regierungsfraktionen es vorhaben, habe ich in der Einbringung zu unserem Antrag schon gesagt und ich wiederhole es hiermit ausdrücklich: Frauenbeauftragte und Gleichstellung braucht kein Mensch. Gleichberechtigung ist dagegen ein erstrebenswertes Ziel, das grundgesetzlich gewährleistet wird, und das gilt für Männer wie für Frauen.
(Beifall AfD)
Außerdem fällt anlässlich dieser Anträge die Arbeitsunfähigkeit der Landesregierung besonders ins Auge, da ist Frau Ministerin ja auch schon drauf eingegangen. Insbesondere beim Thema „Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ ist die Regierung alles andere als zuverlässig. Frau Ministerin Werner kündigte am 10.07.2015 von diesem Pult aus an, den Gesetzentwurf im I. Quartal 2016 ins Kabinett und im IV. Quartal in den Landtag einzubringen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage wurde etwas später angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause 2016 einzuleiten. In Kraft treten sollte das Gesetz übrigens bereits 2017. Inzwischen sind wir im letzten Quartal 2017 angekommen und von dem Gesetzentwurf zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung ist hier im Landtag noch nichts zusehen. Auch dies ist mal wieder typisch für eine in weiten Teilen offenbar nicht arbeitsfähige Landesregierung. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 07.12.2017 wurde unter anderem der aktuelle Sachstand bezüglich des Thüringer Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überblickhaft referiert – immerhin passiert nicht nichts. Der aktuelle Realisierungsstand des Thüringer Maßnahmeplans im Umfang von eindrucksvollen 285 Einzelmaßnahmen kann einen mit Sorge erfüllen. So offenbarte der von der Landesregierung vorgetragene Kurzbericht, dass bis 2016 erst ungefähr 20 Prozent dieser Einzelmaßnahmen abgeschlossen waren, 7 Prozent als nicht realisierbar gelten und 3 Prozent fachlich nicht eindeutig zuzuordnen seien. Zwar wurden die Einzelmaßnahmen in den verschiedenen Arbeitsgruppen verhandelt, die kontinuierlich voranzutreibende Umsetzung des bestehenden Maßnahmenplans erweist sich allerdings als zäh, wenig effektiv und schlecht greifbar. Wir stehen also vor 285 Einzelmaßnahmen und wohlklingenden Zielbeschreibungen über deren eigentliche Qualität und Wirksamkeit heute in Ermanglung valider Daten leider noch nichts Genaueres gesagt werden kann. Aus meiner Sicht sind mit dem teuer evaluierten Aktionsplan vielmehr 285 kleine Fragezeichen beschrieben, gerade weil viele der genannten Maßnahmen vielmehr bewusstseinsbildend sein sollen oder unter Finanzierungsvorbehalten stehen. Mögen manche der von den betroffenen Gruppen geforderten Einzelmaßnahmen – das will ich ausdrücklich nicht bestreiten – sinnvoll und richtig sein, so bleiben doch viele der Maßnahmen aufgrund externer oder übergeordneter Umstände leider nicht realisierbar. Wir finden, das Geld was wir hier in die aufwendige Evaluation stecken, ist deutlich besser in einer konkreten Maßnahme aufgehoben, zum Beispiel in der behindertengerechten Gestaltung von Bahnhöfen usw.
(Beifall AfD)
Ich bitte Sie sehr herzlich: Schließen Sie sich unseren Forderung nach der Umsetzung direkter, konkreter Forderungen – dem Erhalt des Thüringer Förderschulsystems, der Weiterentwicklung eines barrierefreien Personennahverkehrssystems und auf Bundesebene für die Einführung eines individuellen Nachteilsausgleichs – an und stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Meißner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Zunächst einmal darf ich mich bei der Ministerin für ihre Regierungserklärung bedanken. Sie war so ausführlich, dass es wirklich eine hätte sein können. Man muss dazu sagen: Wäre es eine Regierungserklärung gewesen, hätte die Initiative von der Landesregierung ausgehen müssen. So war es die Oppositionsfraktion, die CDU, die hier diesen Antrag ins Plenum eingebracht hat. Auf dessen Grundlage so ausführlich berichtet werden konnte.
(Beifall CDU)
Im März 2017 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland als eine der ersten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Seit der Ratifizierung 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Neben dem Schutz vor Benachteiligung sind die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft die zentralen Prinzipien. Thüringen entschloss sich 2009, die UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene aktiv umzusetzen. Seitdem hat sich bereits vieles verändert. Vieles ist aber noch zu tun. Daher zielt unser Antrag darauf ab, dass der Freistaat weiter darauf hinarbeitet, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich dabei einem Leitziel unterzuordnen, das sie selbst aufgestellt hat – nämlich nicht, alles anders zu machen, aber vieles besser. Vor diesem Hintergrund muss man tatsächlich sagen, dass sich im Rahmen der Behindertenpolitik in den letzten Jahren leider nicht viel bewegt hat, auch wenn das nicht heißen soll, dass nicht viel gesprochen wird. Deswegen möchte ich gleich zu den einzelnen Punkten kommen, die in unserem Antrag niedergeschrieben sind.
Wir wollten im ersten Punkt einen Bericht über die Erarbeitung und Fortschreibung des Thüringer Maßnahmenplans haben. Die Maßnahmen wurden ja noch unter der großen Koalition 2012 erarbeitet, um die Ziele des Übereinkommens auch im Freistaat konkret umzusetzen. Wobei bei diesem Beteiligungsprozess damals auch schon wirklich viele Akteure einbezogen worden sind. Wir sehen den Plan als gutes Instrument, um behindertenpolitische Themen besser forcieren zu können, auch als Argumentationshilfe bei strategischen Planungen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich dazu entschlossen, diesen Maßnahmenplan noch weiter zu überarbeiten und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess angestoßen. Den kritisieren wir nicht, aber wir kritisieren, dass der Eindruck entstanden ist, dass diese Arbeitsgruppen sich irgendwo im Kreis drehen bzw. die behinderten Menschen den Eindruck haben, es ist eine Art Beschäftigungstherapie und es wird eine Beruhigungspille nach der anderen verteilt. Ich freue mich, dass mittlerweile erste konkrete Maßnahmen auch uns als Abgeordneten mitgeteilt worden sind, aber ich hoffe natürlich, dass dieser Maßnahmenplan nicht nur zügig beraten wird, sondern letztendlich auch durch das Kabinett beschlossen wird,
(Beifall CDU)
sodass das jetzige Kabinett auch dasjenige ist, was diese Maßnahmen auch umsetzt. Ich finde, es kann nicht sein, dass man einen Maßnahmenplan beschließt, der Nachfolgeregierungen zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, weil man vielleicht selbst die Zeit dazu gar nicht hat. In diesem Sinne warten wir ab. Ich freue mich, dass eine Beschlussfassung im nächsten Jahr in Aussicht gestellt wurde.
Weiterhin fordert meine Fraktion in Punkt 2, dass über den Stand der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes in Thüringen berichtet wird. Auch das wurde ausführlich hier vorgestellt. Wir denken, dass die Bundesregelungen ein guter Ansatz sind, um auch hier in Thüringen Behindertenpolitik positiv weiterzuentwickeln. An der Stelle – das muss ich ganz ehrlich sagen – hätte es Ihres Alternativantrags, liebe Koalitionsfraktionen, eigentlich nicht bedurft. Wir haben gehört und so ist es auch in Ihrem Antrag geschrieben: Das Land ist durch das Gesetz aufgefordert, Zuständigkeiten für die Ausführung des Gesetzes festzulegen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung der neuen Regelungen vorzugeben. Es ist also eine Verpflichtung der Landesregierung, dieses Bundesgesetz umzusetzen. Warum es dann noch mal eines Antrags bedarf, um das noch mal aufzuschreiben, verstehe ich nicht. Genauso wie ich es nicht verstehe, dass man so etwas formuliert, wenn man eigentlich schon weiß, dass fast alles davon schon umgesetzt wurde.
(Beifall CDU)
Frau Ministerin, Sie haben es in Ihrem Bericht vorgetragen, das Ministerium ist begrüßenswerterweise in diesem Themenbereich sehr vorangeschritten und hat auch schon viele Dinge auf den Weg gebracht, die sich auch im Sinne des Antrags sozusagen schon erledigt haben.
Vielleicht noch ein Aspekt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Wir werden natürlich dranbleiben, denn ein zentraler Punkt ist für uns auch die ergänzende, unabhängige Beratung. Es wurde gesagt, seitens des Bundes werden jährlich 1,56 Millionen Euro dem Freistaat zur Verfügung gestellt, damit eine Beratung von Betroffenen für Betroffene erfolgen kann. Natürlich ist das nicht so einfach, diese Stellen zu finden, aber das ist auch wirklich eine der Herausforderungen. Daran werden wir arbeiten und das Ganze natürlich letztendlich auch begleiten.
(Beifall CDU)
Jetzt aber zum noch ausstehenden Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung. Ich will es gleich vornweg sagen: Ja, auch die Vorgängerlandesregierung hat sich mit diesem Gesetzentwurf schwer getan. Aber ich finde, an dieser Stelle gilt eben auch der Satz: Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. In diesem Sinne hätte ich erwartet, dass diese Landesregierung im Sinne des Koalitionsvertrags schon mehr Engagement an den Tag legt und hier endlich dieses Gesetz vorlegt.
(Beifall CDU)
Denn – Frau Muhsal hat es beschrieben – Ankündigungen gab es wirklich sehr viele. Eigentlich sollte das Gesetz auch schon bereits vor einem Jahr hier im Plenum verabschiedet werden, doch bisher gibt es hier noch nicht mal einen Entwurf. Das finde ich schon traurig und das macht zu Recht auch die behinderten Menschen in Thüringen wütend. Deswegen kann ich nur hoffen, dass dieser Ankündigung jetzt auch wirklich Taten folgen und wir dann auch mit diesem Entwurf arbeiten bzw. die konkreten Forderungen letztendlich auch auf ihre Umsetzung prüfen können.
Was wir in diesem Gesetz gern sehen wollen, das haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben. Das ist zum einen auch, dass wir das Amt des Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in seiner Unabhängigkeit stärken wollen. Dies könnte erreicht werden durch dessen Wahl und Zuordnung hier im Thüringer Landtag. Die derzeitige Zuordnung zum Sozialministerium ist unserer Ansicht nach nicht zielführend. Er ist für viele andere Felder der Landespolitik zuständig. Verkehrsplanung, Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft – alles das sind Querschnittsthemen für den Behindertenbeauftragten. Meine Fraktion hatte deshalb bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag hier eingebracht, aber die Regierungskoalition hatte sich diesem Ansinnen verweigert, obwohl alle betroffenen Verbände ihn unterstützt hatten.
In Schleswig-Holstein zum Beispiel hat der Landtag einstimmig die Ansiedlung des Behindertenbeauftragten beim Landtag beschlossen und ihn auch mit neuen Kompetenzen ausgestattet, und das parteiübergreifend. Es wäre schön gewesen, wenn wir auch in Thüringen dahin gehend bereits vor zwei Jahren an einem Strang gezogen hätten und das im Rahmen dieser Gesetzesnovellierung auch umgesetzt worden wäre.
(Beifall CDU)
Ich muss das an dieser Stelle sagen, auch wenn es vielleicht wehtut: Wir haben 2015 diesen Antrag hier eingebracht, weil es damals einen personellen Wechsel des Behindertenbeauftragten gab. Wir als damalige Landesregierung hatten natürlich auch die Zuordnung zum Sozialministerium, aber wir haben gesagt, es gibt Dinge, die kann man bessermachen, und der Wechsel der Person wäre ein guter Anlass gewesen, eben diese Zuordnung hier vorzunehmen. Sie haben das damals abgelehnt. Sie haben es abgelehnt und Sie haben vollmundig hier im Plenum gesagt: Sie wollen, dass das komplette Beauftragtenwesen der Landesregierung neu strukturiert wird. Ich muss an dieser Stelle sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Wo sind denn die Neustrukturierungen? Wenn ich mir den jetzigen Haushaltsentwurf anschaue, was zum Beispiel den Behindertenbeauftragten betrifft, so ist dieser immer noch im Einzelplan 08 und eben nicht im Einzelplan 01.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Wenn es kein neues Gesetz gibt, kann auch nichts geändert werden!)
Ich frage mich deswegen: Wie ernst meinen Sie es mit der Umsetzung bzw. dem Auf-den-Weg-Bringen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes, wenn Sie zum einen sagen, dass es kommt, aber zum anderen die notwendigen Voraussetzungen dafür nicht treffen. Bitte halten Sie das, was Sie hier bereits vor zwei Jahren gesagt haben, ein und machen Sie Ihre Vorschläge! Was den Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen betrifft, haben Sie uns auf Ihrer Seite und das haben wir deswegen auch in unserem Antrag niedergelegt.
Ich will noch auf die weiteren Punkte eingehen, die dieses Gesetz enthalten soll, nämlich auch die Stärkung der kommunalen Behindertenbeauftragten. Mit meiner Anfrage dazu wurde klar, wie unterschiedlich diese doch von Kommune zu Kommune eingebunden sind – teilweise ehrenamtlich, teilweise hauptamtlich, häufig in Mehrfachfunktionen, nur teilweise beteiligt an Verwaltungsentscheidungen. Deren Aufgaben sind aber sehr komplex und vielfältig, sodass sie eigentlich Wissen aus vielen Bereichen benötigen, von komplexen Bauaufträgen bis zu Schulen und Kitas, Landwirtschaft, dann die verschiedensten Krankheitsbilder und Behinderungsbilder. Auch Bau- und Verkehrsvorhaben erfordern hier Fachkenntnisse. Diese anspruchsvolle Funktion der kommunalen Behindertenbeauftragten muss deswegen aus unserer Sicht gestärkt werden.
(Beifall CDU)
Ein weiterer Punkt, der in diesem Gesetz geregelt werden soll, sind auch weitere Möglichkeiten der Unterstützung des barrierefreien Bauens in Thüringen. Frau Ministerin, Sie sagten, welche Möglichkeiten es gibt, aber wir sind der Meinung, insbesondere die Förderung von investiven Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit müssen ausgebaut werden. Die 20.000 Euro, die da beim Behindertenbeauftragten eingestellt sind, sind definitiv zu wenig.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das ist doch nicht alles, es gibt doch noch andere Titel!)
Letztendlich möchte ich aber auch noch auf die Zusammensetzung des Landesbehindertenbeirats eingehen. Sie sagten es vorhin, der Landesbehindertenbeirat ist bei allem eingebunden und informiert. Das ist schön, aber wir sind eben der Meinung, der Landesbehindertenbeirat spiegelt nicht ausreichend die Interessen der behinderten Menschen von Thüringen in dem Sinne wider, wie es eigentlich geschehen müsste. Denn nur 5 von 21 Vertretern in diesem Landesbehindertenbeirat sind tatsächlich Vertreter von Behindertenverbänden. Und wenn man diesen großen Slogan vor sich herträgt „mit uns, nicht über uns“, dann wäre das ein erster Punkt, den man ändern müsste, um tatsächlich die Betroffenen zu beteiligen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, die Verwaltungsvorschrift zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen, die von 2009 stammt, einfach, unkompliziert über das Ministerium jetzt zu ändern, ohne den großen Gesetzentwurf des Thüringer Gleichstellungsgesetzes abzuwarten. Es wäre eine ganz einfache Möglichkeit. Man könnte die Beteiligungsvorgaben ändern, indem man beispielsweise mehr Interessenvertreter in den Berat aufnimmt, aber eben auch die Regelungen zu beschließender und beratender Stimme ändert. Das ist ein Vorschlag und, ich muss sagen, ich finde es schade, dass Sie darauf nicht konkret eingegangen sind.
Als Letztes, aber nicht als Unwichtigstes möchte ich aber auf Punkt 3 unseres Antrags eingehen, in dem es darum geht, barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen zu gestalten. Die Landesregierung ist aufgerufen, sicherzustellen, dass die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 bis zum 23. September nächsten Jahres durch entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften in das Thüringer Landesrecht umgesetzt werden kann. Das bedeutet nicht weniger als die barrierefreie Gestaltung der digitalen Infrastrukturen sowie deren Kommunikations- und Informationsdienstleistungen. Das ist Voraussetzung für behinderte Menschen in Thüringen, nicht nur sich zu informieren, sondern auch tatsächlich teilzuhaben. Natürlich ist das ein großer Aufwand, aber das ist eine wichtige Aufgabe, wobei da Thüringer Behörden und Institutionen ein Vorbild sein sollten, indem sie eben barrierefreie Zugänge zu allen für die Bürger relevanten Informationen, Datenbanken usw. gewährleisten. Das gilt natürlich für den Thüringer Landtag, für die Landesverwaltung, aber eben auch für die Internetauftritte der Ministerien. Laut dieser Richtlinie besteht da dringender Handlungsbedarf, denn sie muss bis September 2018 umgesetzt werden. Das Konzept des barrierefreien Zugangs umfasst demnach Grundsätze und Techniken, die bei der Gestaltung, Erstellung, Pflege und Aktualisierung von Websites und mobilen Anwendungen zu beachten sind, um sie für Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich zu machen.
Ich möchte deswegen an dieser Stelle, bevor ich meine Rede schließe, vielleicht auch einfach mal deutlich machen, wie sich ein behinderter Mensch fühlt, der eben auf eine Homepage der Landesregierung geht. Ein blinder Mensch navigiert im Internet folgendermaßen: Mithilfe einer speziellen Software, einem sogenannten Screenreader, öffnet er ein Dialogfenster im Webbrowser und gibt eine konkrete Website – beispielsweise www.thueringen.de – ein. Wenn die Website geöffnet ist, öffnet er wiederum mittels einer Tastenkombination ein Dialogfenster, das für ihn die Links anzeigt. Diese werden vorgelesen, sind aber auch per Braillezeile ertastbar. Was bietet jetzt die offizielle Website der Thüringer Landesregierung dem blinden Nutzer? An 6. Stelle erscheint der Link „Themennavigation“. An 7. Stelle erscheint der Link „mehr“. Die 8. bis 12. Stellen werden lediglich mit den Zahlen 1, 2, 3, 4, 5 ausgewiesen. Was soll der geneigte blinde Nutzer mit diesen Informationen anfangen? Weiter unten erscheint der Link „alle Schlagzeilen“. Danach erscheint auf neun aufeinanderfolgenden Links jeweils der vielsagende Begriff „mehr“. Wenn wir einen dieser Links „mehr“ öffnen, dann finden Sie mehr zufällig den jüngsten Arbeitsschutzbericht der Thüringer Landesregierung. Mit viel blindentechnischer Erfahrung ist das vielleicht zu schaffen, zu dem Text dieses Berichts vorzudringen. Hat man es dann tatsächlich geschafft, bis zu diesem Text vorzudringen, dann kann der vom Screenreader nur sehr stockend wiedergegeben werden, weil die für die Erstellung des Textes genutzte Datei nicht barrierefrei ist. Und so ließe sich beliebig fortfahren, auf allen Websites der Ministerien und des Thüringer Landtages ist die Situation ähnlich. Und daran sehen Sie, dass das ein Themenfeld ist, wo es sich lohnt, auch im Ausschuss weiter darüber zu diskutieren und zu beraten.
(Beifall CDU)
Und deswegen beantrage ich an dieser Stelle die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss und ich hoffe, Sie verweigern sich dem nicht, denn unser Antrag enthält wirklich viele Punkte, wo die Behinderten in Thüringen auf Antworten warten. Danke schön.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Noch mal eine Nachfrage: Der Antrag und der Sofortbericht sollen überwiesen werden an den Ausschuss?
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Ja!)
Gut! Danke schön. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Pelke, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ja, liebe Kollegin Meißner, ich habe überhaupt gar kein Problem damit, dass wir auch positiv bewerten, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Dass wir erst heute dazu kommen, ihn zu bereden, und dass mittlerweile Alternativanträge der Koalitionsfraktionen vorliegen, ist sicher auch der Situation geschuldet, dass diese Thematik nicht vorher im Plenum abgearbeitet werden konnte. Dafür trägt nun mal keiner die Schuld. Aber auf jeden Fall sind wir heute dabei, das Thema zu beraten.
Sie haben es auch schon ganz deutlich gemacht: Das Thema „Integration, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hier in Thüringen“ ist ein ständiges und ein kontinuierliches Thema. Wir beschäftigen uns im Ausschuss für Soziales regelmäßig damit und über die Fraktionen – dankenswerterweise sind ja alle Fraktionen mit eingebunden – sind regelmäßig die Einladungen ausgesprochen für das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderungen, das letzte war auf Einladung der CDU-Fraktion am 04. Dezember. Und es wäre schön gewesen, Frau Muhsal, weil Sie auch noch mal nachgefragt haben und darauf verwiesen haben – obwohl man eigentlich nicht aus Ausschüssen zitiert –, wann das letzte Mal im Ausschuss dieses Thema diskutiert worden ist: Es ist das letzte Mal ein sehr umfassender Bericht auch vonseiten der Staatssekretärin gegeben worden, genau in der Veranstaltung am 4. Dezember im Rahmen dieses Bündnisses, wo leider von Ihnen keiner dabei gewesen ist.
Ich halte bei diesen Veranstaltungen für ganz wesentlich, dass die Verantwortlichen, unter anderem Herr Pfeffer, auch immer mahnend den Finger heben und den Finger in die Wunde legen und deutlich machen, dass wir natürlich an der einen oder anderen Stelle zeitlichen Verzug vorweisen. Aber es ist eben so schön formuliert worden: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Und gerade weil wir es besser machen wollen, braucht zum Beispiel das Thüringer Gleichstellungsgesetz die Zeit, die es eben braucht. Deswegen beraten wir auch noch zu diesem Thema und ich glaube, dass wir auch auf dem richtigen Weg sind, und wir sind kontinuierlich als Parlament auch darüber, wie der Stand der Dinge im Ministerium ist, in Kenntnis gesetzt worden.
Selbstbestimmtes Leben, ob mit oder ohne Behinderung, das ist kein Wunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist ein Selbstverständnis und es muss für die Politik nicht nur Auftrag, sondern auch Verpflichtung sein. Und deswegen glaube ich auch, dass wir alle daran interessiert sind, nachdem wir diesen doch sehr umfassenden Bericht regierungserklärungsartig von der Ministerin bekommen haben, wo eigentlich alles noch mal dargestellt worden ist. Das zeigt auch, dass das eine oder andere, was in vorliegenden Anträgen steht, auch schon abgearbeitet worden ist oder dass wir auf einem guten Weg sind. Und genau in diesem Sinne glaube ich, dass wir auch weiterarbeiten sollten.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, gerade das Thema, was Menschen mit Behinderung betrifft, auch auf Bundesebene mit einzubringen – das steht auch im Antrag der AfD. Wir haben dieses auch schon diskutiert bei der Diskussion um das Sinnesbehindertengeld, dass es auch wesentlich ist, darüber nachzudenken, wie wir dafür Sorge tragen können, dass es auch Nachteilsausgleiche für andere Behindertengruppen geben sollte. Es wird ja an anderer Stelle auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir auch mit unseren Finanzen ordentlich haushalten sollen. Das wollen wir tun. Wir wollen das Nötige natürlich finanzieren, aber wir wollen auch sagen, dass an der einen oder anderen Stelle die Bundesebene auch eine Verantwortung trägt, und ich glaube, in der Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes sollte man über weitere Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen weiter diskutieren.
(Beifall SPD)
Insofern bin ich auch sehr dankbar dafür – und auch das ist schon angesprochen worden –, dass der Thüringer Maßnahmenplan in Arbeitsgruppen sehr intensiv diskutiert worden ist, das ganz viele Interessenverbände, Betroffene und Menschen, die in irgendeiner Form mit dem Thema „Menschen mit Behinderung“ arbeiten, mit dabei gewesen sind, sich einbringen konnten und dass diese entsprechende Teilhabe gegeben war. Deswegen finde ich es auch ganz besonders wichtig, dass in unserem Antrag als Aufforderung oder Wunsch an die Landesregierung steht, wie auch immer, dass wir diesen Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung dann im Thüringer Landtag auch diskutieren und eine Beschlussfassung hier im Hohen Hause stattfindet.
Ich will mich relativ kurzfassen, weil auch schon sehr viel von der Ministerin gesagt worden ist. Aber noch zwei, drei Sätze zum Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen: Frau Meißner hat darauf hingewiesen – ja, es gab einen Antrag Ihrerseits, was die Frage der Stärkung des Amtes des Thüringer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in seiner Unabhängigkeit, insbesondere durch Wahl und Zuordnung seines Amtes beim Thüringer Landtag, angeht. Wir haben diesem Antrag seinerzeit nicht zugestimmt und ich gestehe auch offen ein, ich habe das auch im Rahmen der Veranstaltung am 4. Dezember für meine Fraktion noch mal deutlich gemacht. Mir liegt schon daran, dass wir die Struktur im Bereich der Beauftragten hier in diesem Lande uns noch mal wirklich vornehmen, weil ich auch keine Ungleichheiten zwischen einzelnen Beauftragten haben möchte, sondern wenn es denn so ist, dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen hier besondere Rechte im Landtag wahrnehmen kann, weil er anders angesiedelt ist, dann wäre das aus meiner Sicht genauso wichtig für die Gleichstellungsbeauftragte oder für andere. Wir müssen darüber insgesamt diskutieren; da haben wir auch noch Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition. Aber ich glaube mal, dass wir einen überschaubaren Zeitraum haben, den hat die Ministerin vorgegeben, und dass wir dann auch gemeinsam diesen Gesetzentwurf beraten können und auch letztendlich verabschieden können. Dass die kommunalen Behindertenbeauftragten gestärkt werden müssen, was Sie auch in Ihrem Antrag stehen haben, wollen wir auch. Und was die Frage unter anderem der Unterstützung des barrierefreien Bauens in Thüringen angeht, ich denke, dazu hat die Ministerin alles Notwendige gesagt.
Abschließend möchte ich Ihnen zwar auch noch mal danken, dass Sie den Antrag vorgelegt haben. Da jetzt ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vorliegt, es einen umfassenden Bericht der Ministerin gibt, sehen wir im Moment keine Notwendigkeit, Ihren Antrag oder andere Anträge an den Ausschuss zu überweisen, sondern ich glaube, wir können den Antrag der Koalitionsfraktionen direkt abstimmen.
(Heiterkeit CDU)
Hier gibt es Aufträge, wann wir wieder Berichterstattung haben wollen bzw. Beschlussfassung haben wollen. Also es steht ganz genau da, dass über die Fortentwicklung Bundesteilhabegesetz wieder Ende 2018 berichtet werden soll im Landtag und – ich hatte es schon erwähnt – der Maßnahmenplan auch direkt im Landtag beschlossen werden soll. Wir werden durch das Ministerium – das kann ich zumindest als Vorsitzende des Sozialausschusses sagen – im Ausschuss kontinuierlich und bei jedem Selbstbefassungsantrag umfassend über den Stand, was Politik für Menschen mit Behinderungen angeht, informiert. Dafür herzlichen Dank! Deswegen werden wir keiner Überweisung zustimmen, sondern bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Es hat nun Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort.
Abgeordnete Stange, DIE LINKE:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nur wenig ergänzen,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist schön!)
denn die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen haben ja bereits intensiv unseren Antrag beredet und haben auch zurückgegriffen auf die sehr umfängliche Rede der Ministerin und haben auch noch mal den Dank ausgesprochen für die Arbeit in den letzten drei Jahren.
Wer mich kennt, weiß, dass ich eine Verfechterin, was die Belange von Menschen mit Behinderungen angeht, bin. Ich war schon etwas erstaunt, Frau Meißner, wie Sie sich jetzt auch in diese Thematik reinhängen, wie Sie sich da eingearbeitet haben. Wir hätten bereits im Jahr 2010/2011, wo Sie noch Regierung waren, schon viel weiter seien können. Da gab es Gleichstellungsgesetzentwürfe, wo genau das Thema des Behindertenbeauftragten formuliert war, wo genau die Rechte und Pflichten des Beauftragten vollkommen anders geklärt waren – also so, wie sie eigentlich heute gefordert werden. Wir haben uns hier in der letzten Legislatur mehrfach mit der Thematik der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandergesetzt. Da gab es von Ihnen außer einem müden Lächeln sehr wenig. Darum denke ich, dass die Koalition, die jetzt hier die Regierung trägt, inhaltlich sehr viel weiter ist und auch schon Änderungen auf den Weg gebracht hat und wir deswegen nicht warten, also nicht Ihren Antrag annehmen müssen, sondern wir sind dabei, diesen Gesetzentwurf mit all seinen Forderungen, die Verbände uns oder vielmehr dem Ministerium in das Stammbuch geschrieben haben, dass der hier in den Landtag eingebracht wird. Ich will noch einen Satz zum Maßnahmenplan sagen. Frau Meißner, ich denke, so einen Maßnahmenplan darf man nicht in Wahlperioden einer Landesregierung messen. Ein Maßnahmenplan ist ein fortzuschreibendes Instrument und diese Landesregierung, Frau Meißner, hat den Maßnahmenplan Ihrer Regierung übernommen und versucht, diesen umzusetzen. Das ist wohl in Ihren Ausführungen so nicht ganz rübergekommen. Und darum glaube ich, muss man einfach auch sagen, ein Maßnahmenplan ist ein Instrument, was fortgeschrieben wird. Der jetzige Fortschritt an dem Maßnahmenplan ist, dass Vereine und Verbände, nach dem er durch das Kabinett und dann durch den Landtag gegangen ist, nicht einfach weggeschickt werden, sondern Sie sollen sich in den Arbeitsgruppen perspektivisch wieder zusammensetzen und auch überprüfen und nachvollziehen, welche Maßnahmen warum vielleicht nicht umgesetzt werden können, und sollen nachsteuern. Ich denke, das hat was mit Mitwirkung, mit Transparenz, im besten Sinne des Wortes, zu tun und das ist richtig, dass das auch so angegangen wird.
Eine Bemerkung zu Frau Muhsal: Es wundert mich eigentlich nicht, dass Sie gegen die Frauenbeauftragten immer wieder wettern, aber so ist Ihr Ansatz, wie Sie Gesetze interpretieren. Die Frauenbeauftragten sind in dem Bundesteilhabegesetz gesetzlich verankert und da ist es gut und richtig, dass genau diese jetzt gewählt worden sind. Und es ist gut und richtig, dass Ihre Meinung an der Stelle sehr wenig zählt. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Präsident Carius:
Danke schön, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diese Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Es wurde beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion in der Nummer 2 sowie den Sofortbericht an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Faktion und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4432 in der Neufassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit angenommen.
Über den Alternativantrag der Fraktion der AfD müssen wir dann nicht mehr abstimmen, weil der damit inhaltlich ausgeschlossen ist. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Unserer Vereinbarung gemäß, 18.00 Uhr zu schließen, würde ich jetzt den letzten Tagesordnungspunkt für heute aufrufen: den Tagesordnungspunkt 19 in den Teilen
a) Schließung der JVA Gera - Perspektiven für das Personal und die Auswirkungen auf Strafvollzug und Verschub
Antrag der Fraktion der AfD
b) Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen
Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen
Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Das ist der Fall. Bitte, Herr Abgeordneter Möller, dann haben Sie das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, die Arbeit des Justizministers und die Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich sorgen zuverlässig dafür, dass die Zeitungen unseres Freistaats immer genügend zu berichten haben, um die Zeitung dann auch jeden Tag insgesamt zu füllen.
Für uns als Opposition ergeben sich natürlich anhand der vielen Zeitungsberichte und anhand von Berichten betroffener Beamter viele Fragen. Diese Fragen haben wir in einem Antrag für den Justizausschuss vor ein paar Monaten zusammengestellt. Konkret ging es darum, dass die JVA Gera geschlossen werden sollte, das hat sich zwischenzeitlich auch bestätigt. Das waren eigentlich recht sachliche Fragen. Ich zitiere einfach mal eine – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Die Landesregierung möge berichten, welche Auswirkungen die Schließung der Justizvollzugsanstalt Gera auf den Verschub von Häftlingen von und nach Thüringen hat.“ Weiter unten steht dann die Frage: „Die Landesregierung möge bitte berichten, welche Mehrkosten sie für Zuführungsfahrten nach Schließung der JVA Gera erwartet.“ So und ähnlich klingen diese Fragen – ganz, ganz sachlich, nichts Populistisches, nichts Bösartiges dabei, einfach nur das normale Informationsinteresse einer Oppositionsfraktion. Aber die Behandlung unseres Antrags wurde abgelehnt. Sie wurde wieder mal abgelehnt, gerade von den Fraktionen, die gebetsmühlenartig behaupten, wir, die AfD-Fraktion, würden angeblich im Ausschuss gar nicht mitarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir versuchen immer wieder mitzuarbeiten, aber Sie machen jeden Versuch konstruktiver Ausschussarbeit mit Ihrer Ausschussmehrheit zunichte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Aber genau so ist es, und das hier ist das beste Beispiel, Frau Kollegin Rothe-Beinlich.
(Beifall AfD)
Sie waren, wenn ich mich richtig entsinne, sogar bei den ablehnenden Fraktionen mit vertreten, und zwar auf der ablehnenden Seite.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin in jeder Ausschusssitzung da, im Gegensatz zu Ihnen!)
Frau Rothe-Beinlich, ich weiß, Sie haben für sich selbst wahrscheinlich die Rolle der Schutzheiligen des Justizministeriums gefunden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr witzig!)
Aber ganz ehrlich: Das Ganze hat bei Ihnen System. Selbst wenn mal im Ausschuss ein Thema angekommen ist und man als Oppositionspolitiker eine Frage stellt, die mit einem einfachen Ja oder mit einem einfachen Nein beantwortet werden kann, wie zum Beispiel letztens im Justizausschuss die Frage, ob ein Bediensteter Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren gewesen ist, dann bekommt man vonseiten der Regierungsbank arrogant dahingelächelt irgendein ewiges Rumgeeier zu hören, nur keine präzise Antwort.
Da geht er, der Herr Justizminister, das hört er nämlich nicht gern.
Mir ist schon klar, Herr Lauinger, Frau Rothe-Beinlich ...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben gerade aus einer vertraulichen Sitzung berichtet!)
Was habe ich denn gerade Vertrauliches berichtet, Frau Kollegin?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben aus einer vertraulichen Sitzung berichtet!)
Ach, erzählen Sie doch nicht!
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie!)
Kümmern Sie sich mal um die konkreten Vorschriften, dann können wir weiterreden!
Mir ist schon klar, dass Ihnen beiden das unangenehm ist und dass Sie nicht wollen, dass wir als AfD unsere Oppositionsrolle im Ausschuss ernst nehmen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Sie können spielen im Ausschuss, was Sie wollen, aber Sie dürfen nicht aus vertraulichen Sitzungen berichten!)
Das habe ich doch gar nicht gemacht.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Lächeln hilft Ihnen da auch nicht weiter, wenn Sie Fehler machen! Da können Sie lächeln, so viel Sie wollen!)
Vielleicht lassen Sie mich erst mal ausführen, Herr Kollege, und dann können Sie Ihre Rechtsauffassung, mag sie noch so irrig sein, hier vortragen.
(Unruhe DIE LINKE)
Sie sollten jedenfalls ertragen können, wenn wir unsere Fakten hier vortragen.
Präsident Carius:
Frau Rothe-Beinlich, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Kommentierung des Handelns des Präsidenten regelmäßig einen Ordnungsruf nach sich zieht. Ich möchte Ihnen eigentlich keinen erteilen, aber ich erteile Ihnen einen, wenn Sie es weiter betreiben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na dann!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er zitiert aus einer vertraulichen Sitzung!)
Das Berichten aus vertraulichen Sitzungen ist selbstverständlich nicht gestattet. Es lässt sich aber aus meiner Position momentan nicht erschließen, dass Herr Kollege Möller aus einer vertraulichen Sitzung berichtet. Sie haben mich darauf hingewiesen, allerdings lässt sich das trotzdem nicht verifizieren. Ich lasse es gerade prüfen.
Abgeordneter Möller, AfD:
Man hat jedenfalls den Eindruck, dass es Ihnen nicht mal recht ist, dass überhaupt ein AfD-Abgeordneter im Ausschuss sitzt. Das zeigen Sie auch jetzt gerade wieder mit Ihrem Verhalten. Wir sollen uns gefälligst aus Zeitungen informieren. Aber, meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Wir kontrollieren das, was Sie Regierungsarbeit nennen. Wenn Sie versuchen, diese Kontrolle zu sabotieren, zum Beispiel indem Sie unsere Anträge nicht im Ausschuss behandeln …
Präsident Carius:
Herr Möller, wir sind in der Begründung des Antrags. Dazu haben Sie 5 Minuten. Die sind jetzt abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ich bin ja auch ein bisschen gestört worden hier.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie sind gestört worden, durch wen konkret?)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hören Sie auf mit solchen sinnlosen Zwischenbemerkungen!)
Das ist wirklich unterirdisch, Herr Kuschel.
Präsident Carius:
Herr Möller, Sie kommen bitte zum Ende.
Abgeordneter Möller, AfD:
Ich fasse es kurz, weil hier es wirklich kaum noch möglich ist, am Pult Ausführungen zu machen. Sie werden diese Fragen jedenfalls so lange präsentiert bekommen – egal, ob sie es noch heute beantworten oder sich wieder der Sache verweigern –, Sie werden sie so lange in einer entsprechenden Form auf den Tisch bekommen, bis Sie sie beantwortet haben. Dafür gibt es genügend parlamentarische Initiativen. Wir werden diese nutzen. Mal sehen, wie Sie sich heute hier verhalten.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Frau Schulze, bitte.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, wie aktuell unser Antrag ist, der bereits im September in die Tagesordnung aufgenommen wurde, zeigt die Situation in den letzten Wochen und Monaten.
Wie ist die Situation für die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten? Die Schließung der JVA Gera, die Verlagerung der Transportbehörde in die JVA Suhl-Goldlauter und nicht zuletzt der filmreiche Ausbruch eines Häftlings aus dieser Anstalt sprechen für sich. Telefonkonferenzen, Drogenringe, alles das ereignet sich im Bereich des Ministeriums.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber jetzt zum Thema!)
Weitere nicht gerade ungefährliche Vorfälle für die Bediensteten ereigneten sich in den letzten Jahren. Die werden natürlich alle in vertraulichen Sitzungen besprochen, deshalb kann man hier nicht darauf eingehen. Dies begründet auch unser Berichtsersuchen zur Personalsituation. Denn ein hoher Krankenstand, viele Überstunden, Überlastung durch zu wenig Personal schaffen eine Situation in den Justizvollzugsanstalten, die gerade so einen Ausbruch auch möglich machen. Die Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten bringen unsere Bediensteten in Gefahrensituationen. Da werden Sie mir sicherlich alle zustimmen.
Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen haben 2014 einen Staatsvertrag geschlossen. Zweck und Sinn war es, eine gemeinsame JVA in Zwickau zu errichten. Das sollte auch die Situation der Bediensteten weiter verbessern.
Als wir heute Ihren Antrag, Ihren Alternativantrag von der Koalitionsfraktion auf den Tisch bekommen haben, habe ich gedacht: Glückwunsch, Sie haben jetzt – da Sie ihn ja auch noch fast eins zu eins abgeschrieben haben – verstanden, dass in Ihrem Ministerium nicht alles rund läuft. Darauf kann man in der Rede und Begründung nachher noch mal eingehen. Die Handlungen nach drei Jahren im Ministeramt, die sieht für mich ein Stück anders aus. Wenn man als Minister anfängt, dann verschafft man sich einen Überblick und macht nicht einfach weiter. Aus der Situation heraus ist auch der Antrag von den Koalitionsfraktionen entstanden. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das war ja unheimlich viel Inhalt!)
Präsident Carius:
Wünscht jemand aus den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Kräuter, bitte.
Abgeordneter Kräuter, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordneten Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht über den Antrag der CDU-Fraktion hinaus.
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Weil Ihr abgeschrieben habt!)
Wir sind natürlich in den wesentlichsten Fragen, was die Fragen 1 bis 4 anbelangt, überhaupt nicht gegen den Antrag der CDU-Fraktion. Wir stellen aber fest, dass es noch einige andere Themen im Justizvollzug gibt. Zum einen sind unsere Fragen konkreter gestellt und erlauben dadurch eine gezielte Beantwortung, ein umfassendes Bild der Beschäftigungsverhältnisse und der Entwicklungen abzugeben. Zum anderen ist der Alternativantrag um Fragen zu wichtigen Themengebieten, wie Gesundheitsmanagement sowie die Erhöhung der Attraktivität des Berufs im Justizvollzug, erweitert worden. Die Situation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten steht im Fokus des Regierungshandelns und besonders von Minister Lauinger. Dabei gilt es, die demografische Entwicklung zu prognostizieren und die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug so zu gestalten, dass Personal angeworben, ausgebildet wertgeschätzt und gehalten werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich daher abschließend sagen: Aus vielen Gesichtspunkten, auch aus justizpolitischer Sicht möchten wir betonen, dass der Antrag der CDU im Gegensatz zu dem der AfD einzelne, konstruktive Fragen bereithält, die wir sicher berücksichtigen. Jedoch geht dieser Antrag aus unserer Sicht nicht weit genug. Der Alternativantrag hingegen stellt die weitergehenden und detaillierten Fragen, Fragen, die den Erfordernissen eines modernen Justizvollzuges gerecht werden, Fragen zu einem Vollzugskonzept: Welche Aussagen gibt es hier zum Personal, zur Standardsicherheit? Welche Aussagen gibt es zu Mehraufgaben und gegebenenfalls weniger Personal? Wie ist eine Fehlzeitanalyse, wie ist die Frage der Mehrarbeit, des Gesundheitsmanagements, der Nachhaltigkeit, der internen Kommunikation?
In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Diskussionen, die ernsthaft an der Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten Interesse zeigen und erwarten mit Spannung – im Übrigen nicht nur wir, sondern auch die Personalvertreter in den Justizvollzugsanstalten – den Bericht der Landesregierung und unsere Diskussion. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Präsident Carius:
Danke schön. Ich eröffne die gemeinsame Beratung, nachdem die Landesregierung erklärt hat, keinen Gebrauch von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu machen. Als Erster hat Abgeordneter Helmerich für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Gäste und Zuhörer, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
(Beifall DIE LINKE)
demokratische und fraktionslose Kollegen!
(Beifall DIE LINKE; Abg. Gentele, fraktionslos)
(Heiterkeit DIE LINKE)
Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag der AfD-Fraktion eingehen. Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Antrag die geringe Aufmerksamkeitsspanne, die sie innehat. Die von ihr angefragten Auswirkungen der Schließung der JVA Gera waren in mehreren Sitzungen der Strafvollzugskommission Gegenstand der Beratungen. Hoffentlich hat man seitens der AfD in der 31. Sitzung aufgepasst. Da wurde nämlich kurz und knapp zu den Auswirkungen der Schließung sinngemäß Folgendes gesagt: Es gibt eben keine Untergangsstimmung, die Angestellten und Beamten wurden sauber und ordnungsgemäß untergebracht und niemand war irgendwie unzufrieden; es gab keine Probleme.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sauber!)
Denn inzwischen ist die Schließung der JVA Gera bereits vollzogen, was durchaus auch Anlass gewesen wäre, Ihren Antrag zurückzuziehen oder neu zu fassen.
(Beifall DIE LINKE; Abg. Gentele, fraktionslos)
Das haben Sie aber leider nicht getan.
Die Schließung der JVA Gera war eine Notwendigkeit. Die Bausubstanz des Gebäudes war im höchsten Maße sanierungsbedürftig. Es wäre eine hohe Summe von vorneweg vier Millionen Euro an Investitionen erforderlich gewesen, die Justizvollzugsanstalt, die im Übrigen auch mitten in der Stadt gelegen war, was schon – ich will mal sagen, eigentlich nicht ungewöhnlich, aber – nicht vorteilhaft ist, wieder zu ertüchtigen. Ich höre schon die erschrockenen Ausrufe der Opposition, die vielleicht sagen würden, ja, dann wäre wohl auch der Haushalt explodiert. Aber nein, wir handelten hier wirklich höchst vernünftig, die JVA zu schließen und mit Hohenleuben zusammenzulegen. Das bot nämlich zugleich den Vorteil, dass zahlenmäßige Verhältnis zwischen Gefangenen und Beschäftigten zu verbessern, wie es sich nun auch in der tatsächlichen Auswirkung ergeben hat. Denn tatsächlich wurden in die Haftanstalt Hohenleuben mehr Beschäftigte als Strafgefangene verlegt.
Mit der Erhöhung der Zahlen der Mitarbeiter verbessert sich so auch die Arbeitssituation der Beschäftigten. Thüringen hat immer weniger Inhaftierte und wir müssen darauf durch sinnvolle Maßnahmen reagieren. Während im Jahr 2006 noch circa 2.200 Strafgefangene gezählt wurden, waren es zum Stichtag 30. November 2017 nur noch rund 1.600 Strafgefangene. Andere Bundesländer wie Bayern und Bremen haben hingegen das Problem, zu wenige Haftplätze zu besitzen. Durch die Zusammenlegung sorgen wir für eine entspanntere Personalatmosphäre in der JVA Hohenleuben und auch die Gefangenen profitieren, wenn sie nun in einem ertüchtigten Bau untergebracht werden, hiervon. Dafür sind keine Extrakosten veranschlagt oder entstanden. Die Kosten für diese Maßnahmen sind bereits im Haushalt 2017 veranschlagt worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation für die Beschäftigten ist bei einem solchen einschneidenden Ereignis wie dem Wegfall der Arbeitsstätte natürlich auch geprägt von Unsicherheit, aber das Ministerium berichtete in der 28. Sitzung der Strafvollzugskommission, dass mit dem betroffenen Teil der Beschäftigten mehrere Gespräche geführt wurden, um auf ihre Wünsche einzugehen und diese zu berücksichtigen, und vor allem, dass dies in der wesentlichen Mehrheit der Fälle auch gelungen ist. Dazu gab es einen Tag der offenen Tür in der JVA Hohenleuben für die Bediensteten aus Hohenleuben und Gera, sodass sie sich einen Eindruck vor Ort machen konnten und sich die Kollegen auch untereinander kennenlernen und austauschen konnten. Die Geraer Justizvollzugsangestellten begleiten zudem die Beschäftigten der JVA Suhl-Goldlauter in der Anfangszeit, damit der reibungslose Ablauf der dort neuen umlaufleitenden Transportbehörde gesichert werden kann. So profitieren die dortigen Kräfte vom Wissen der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Gera. Damit ist das Ministerium eben nicht als strenger Dienstherr aufgetreten und hat einfach die Versetzung angeordnet – im Gegenteil. Das Gegenteil war ein Miteinander der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur gemeinsamen Problemlösung mit der Anstaltsleitung und dem Ministerium – ein Weg, der eine breite Kompromisslösung nach sich zog. An dieser Stelle sei auch der Dank an alle Beteiligten hier ausgesprochen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sicherlich wird das Ministerium noch die derzeitige Situation schildern.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber nicht heute!)
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Situation im Allgemeinen möchte ich Sie nur kurz auf die Anhebung der Vollzugsbeschäftigtenzulage hinweisen, die wir als Koalition durchgesetzt und im Thüringer Besoldungsgesetz verankert haben. Jeden Monat haben die Beschäftigten nun mehr Geld im Portemonnaie. Wir haben damit die Attraktivität des Berufsbildes für die Gegenwart und Zukunft aufgewertet und sorgen so dafür, dass wir uns auch weiterhin Bewerberinnen und Bewerber für dieses Berufsbild sichern können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächste hat Abgeordnete Müller für die Fraktion Die Linke das Wort. Herr Kräuter? Gemeldet war Frau Müller.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein, wir sind überhaupt nicht gemeldet!)
Hier vorn steht noch Müller. Es kann sein, dass es gestrichen wurde.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ich war selbst vorn und habe es gestrichen!)
Wir führen hier keine Diskussion über Streichung oder Nichtstreichung. Es stand auf der Redeliste. Es ist gestrichen und wir haben da keine Wortmeldung. Dann habe ich Herrn Möller für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst nochmal zu Ihnen, Frau Rothe-Beinlich und Herr Lauinger, die Vertraulichkeit der Ausschusssitzung ist für den letzten Punkt hergestellt worden. Der Punkt, über den ich in einem ganz kleinen Satz berichtet habe, betraf diesen Teil nicht. Ich bitte Sie, wenn Sie hier schon petzen gehen zur Kollegin Rothe-Beinlich und dann so ein Theater anstoßen, dann seien Sie bitte vorher genau. Lesen Sie sich das Protokoll durch oder Ihre Aufzeichnungen, aber behaupten Sie bitte nicht so einen Unsinn, zumal, wenn er Fehler vorwirft, diese wirklich in einen Bereich gehen, wo man sich schon sicher sein sollte, dass derjenige das tatsächlich getan hat. Wir können das gern nochmal im Detail auseinander dividieren, aber das war eben eine Aktion, die eines Justizministers unwürdig war. Das sage ich Ihnen ganz offen.
(Beifall AfD)
Wir haben unseren Antrag gestellt gehabt, weil die Justizvollzugsanstalt Gera geschlossen werden sollte. Das hat sich in der Tat zwischenzeitlich bestätigt, Herr Kollege Helmerich. Aber damit sind unsere Fragen nicht beantwortet. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass diese Fragen je beantwortet worden wären. Jetzt tritt er die Flucht an. Nicht umsonst hat die CDU ähnliche Fragen gestellt. Jedenfalls stehen diese Fragen nach wie vor im Raum. Ersatz für die Justizvollzugsanstalt Gera ist nicht da. Der gemeinsame Neubau in Zwickau mit dem Land Sachsen wird nach den letzten Meldungen noch lange auf sich warten lassen. Man liest aus der Zeitung, dass die Einzelunterbringung von Häftlingen, obgleich gesetzlich gefordert, nicht konsequent erfüllt werden kann mit Ausnahme der Haftanstalt Gräfentonna und der Jugendstrafanstalt Arnstadt. Zudem, meine Damen und Herren, mangelt es an Abschiebehaftplätzen. Trotzdem schließen Sie die JVA Gera und Herr Helmerich behauptet, es ist doch alles geklärt. Hier ist überhaupt nichts geklärt. Hier stellen sich Fragen über Fragen, vor allem Fragen, wie man das mit der organisatorischen Verantwortung eines Justizministers unter einen Hut bringen kann.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das ist doch Schwachsinn!)
Diese Fragen will er offensichtlich nicht beantworten, das hat er eben auch zur Kenntnis gegeben.
Man liest weiterhin über die Ressortzuständigkeit des Justizministeriums, von personellen Engpässen in den Haftanstalten. Man hat auch anhand von Vorkommnissen in diesen Haftanstalten den Eindruck, dass diese Engpässe sich bereits auf die Sicherheit der Haftanstalten auswirken und dann liest man sozusagen zur Entschuldigung vom Justizminister auch wieder in der Zeitung, dass er stolz auf zehn eingestellte Azubis ist. Aber der Bund der Strafvollzugsbediensteten erklärt zum gleichen Zeitraum, dass das nicht mal ansatzweise die altersbedingten Abgänge eines Jahres deckt. Dabei gibt der Minister selbst zu, dass es Personalengpässe gibt, jedenfalls in der Zeitung, und dass Justizvollzugsbedienstete von anderen Bundesländern abgeworben werden. Was soll man von solchen Planungen auf so einem Milchmädchenniveau halten?
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Milchjunge, Milchbubi!)
Ich denke, das kann man auch nicht damit gutreden, wie es eben der Kollege Helmerich versucht hat, indem man sagt, na ja, wir können ruhig ein paar Justizvollzugsbeamte abbauen, verlieren, wie auch immer, nach Sachsen ausleihen auf Dauer oder nur vorübergehend, denn Thüringen hat ja immer weniger Gefangene.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Hat er doch gar nicht gesagt!)
Natürlich hat er das gesagt.
(Zwischenruf aus dem Hause: Nein!)
Dann kriegen wir eben immer weniger Gefangene, vielleicht hat er das gesagt. Auf jeden Fall hat er gesagt, dass es weniger Gefangene in unseren Justizvollzugsanstalten gibt. Fakt ist, dass er damit im Grunde genommen ein Defizit mit den Folgen eines anderen Defizits im organisatorischen Zuständigkeitsbereich des Justizministers versucht zu erklären, denn wenn die Staatsanwaltschaften nicht derart überlastet wären, wie sie es derzeit sind, und wenn die Gerichte, auch die Strafgerichte, nicht derart überlastet wären, wie sie es derzeit sind, wenn auf eine Straftat eine zeitnahe Ermittlung folgen würde und auch ein zeitnahes Gerichtsverfahren, glauben Sie mir, dann wären die Haftanstalten in Thüringen auch deutlich stärker belegt, vielleicht so stark belegt wie in Sachsen, wo das noch ein bisschen besser funktioniert, jedenfalls in den letzten drei Jahren.
Also das ist ein Armutszeugnis, sich mit solchen Erklärungen dann hier rauszureden und schützend vor den Justizminister zu stellen, der nicht mal die Chuzpe hat, hier zu diesen Versäumnissen und zu den offenen Fragen eine Antwort zu geben.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Vorabbemerkung. Es ist natürlich völlig richtig, Sie sind selbst nicht Mitglied in allen Ausschüssen. Ich habe Sie vorhin nur darauf hingewiesen, dass der Justizausschuss zu diesem Thema in vertraulicher Sitzung getagt hat.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist falsch!)
Das ist nicht falsch, sondern das war Fakt, das war genauso.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist unglaublich!)
Und nach unserer Geschäftsordnung in § 78 Abs. 6 heißt es: „Über vertrauliche Sitzungen haben alle Sitzungsteilnehmer Verschwiegenheit zu bewahren.“ Sie können das auch noch weiterlesen, das ist schlichtweg ein Zitat aus unserer Geschäftsordnung, darauf habe ich vorhin hingewiesen und das wird sicherlich von der Verwaltung auch noch entsprechend geprüft.
Jetzt lassen Sie mich ein paar Ausführungen machen zur Situation der Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten in Thüringen und Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen. Wir haben als Rot-Rot-Grün einen Alternativantrag eingebracht und dieser setzt drei Schwerpunkte. Zum Ersten, die Zukunft der Standorte der Justizvollzugsanstalten Thüringens und deren Auswirkungen für die Beschäftigten. Zum Zweiten, die Problematiken Personalmanagement, Gesundheitsmanagement und berufliches Eingliederungsmanagement der Justizvollzugsbeschäftigten und zum Dritten, Attraktivität des Justizvollzugs als potenzieller Arbeitgeber für Bewerber und Auszubildende.
Frau Schulze, Sie hatten ja vorhin behauptet, Rot-Rot-Grün hätte bei Ihnen nur abgeschrieben. Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, wenn nicht, darf ich Sie jetzt darauf hinweisen: Die Punkte 2 und 3 kommen in den Anträgen der AfD und der CDU völlig zu kurz. Wer sich aber wie wir von Rot-Rot-Grün für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Thüringer Justizvollzug einsetzt, muss auch die richtigen Fragen stellen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Beschäftigten im Thüringer Justizvollzug haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darauf möchte ich jetzt schon auch noch einmal im Einzelnen eingehen, indem ich auf die einzelnen Punkte zu sprechen komme.
Zum ersten Punkt, nämlich die Standorte der Anstalten Thüringens und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten: Es darf nicht vergessen werden, dass sich die Arbeitsbedingungen eines Teils der Justizvollzugsbediensteten im Laufe der Jahre zum Beispiel durch den Neubau der JVA Tonna und der damit einhergegangenen Schließung der alten Einrichtungen – ich denke hier an Erfurt und Gotha – sowie durch den Neubau der Jugendarrestanstalt Arnstadt und der damit einhergegangenen Schließung der alten Einrichtungen in Ichtershausen und Weimar enorm verbessert hat. Entscheidende Einflüsse auf den Thüringer Justizvollzug der vergangenen zehn Jahre waren einmal der Rückgang der Gefangenenzahlen – vielleicht hören Sie ja zu, Herr Möller – von rund 2.200 auf etwa 1.500 – das ist schlichtweg ein Fakt, dass die Zahlen zurückgegangen sind –, die Entscheidung für den Neubau – übrigens war das nicht unsere Koalition, die das entschieden hat – einer gemeinsamen JVA mit Sachsen in Zwickau und – das wissen hier auch alle – die problematische Altersstruktur bei den Beschäftigten im Justizvollzug. Die Justizvollzugsanstalt Gera sollte ursprünglich mit Inbetriebnahme der JVA in Zwickau geschlossen werden. Wir haben darüber aber umfänglich diskutiert. Vorzeitig wurde sie geschlossen – und das wissen Sie auch –, weil Sanierungskosten in Millionenhöhe nötig geworden wären, um bis zur Inbetriebnahme der JVA Zwickau den Betrieb der JVA Gera gewährleisten zu können. Diese konnten im Übrigen auch deshalb vermieden werden, weil – jetzt hören Sie zu – in den übrigen Thüringer Justizvollzugsanstalten knapp 450 freie Plätze vorhanden waren. Das heißt, wir hatten diese Plätze vorrätig. Außerdem kamen in der JVA Gera – darauf ist Herr Helmerich in seinem Beitrag auch schon eingegangen – auf die knapp 100 Gefangenen rund 75 Bedienstete. Wenn wir uns das mal im bundesweiten Vergleich anschauen, ist es sonst so, dass üblicherweise im Durschnitt zwei Gefangene auf einen Bediensteten kommen. Nach der Schließung der JVA Gera bestehen noch sechs JVAs in Thüringen, wobei die JVA Hohenleuben bei Betriebsaufnahme der JVA Zwickau voraussichtlich 2020 – so ist wohl derzeit die Planung – geschlossen wird.
Mit der Belegung des geplanten Anstaltsneubaus in Zwickau wird es maßgebliche Veränderungen im Thüringer Vollstreckungsplan und somit auch in der Struktur und Aufgabenwahrnehmung des Thüringer Justizvollzugs und folglich dem Personalbestand in den einzelnen JVAs geben und es ist ihnen auch immer so kommuniziert worden. Auf diese bevorstehenden Veränderungen und Herausforderungen muss frühzeitig und in enger Zusammenarbeit von Ministerium und den Personalräten des Justizvollzugs reagiert und es müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Der Justizminister hat für Anfang 2018 ein Justizvollzugskonzept – das kennen wir noch nicht, da wird er sicherlich auch noch etwas dazu sagen – sowie ein Personalkonzept für den Justizvollzug angekündigt.
Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass wir im Rahmen der Debatte um den Bericht zum Petitionsausschuss am 2. Juni 2017 hier auch eine Debatte um die Frage des Personals und der Konzeptplanung hatten. Ich erinnere da insbesondere an die Redebeiträge meiner Kolleginnen Diana Lehmann von der SPD-Fraktion, aber auch von Sabine Berninger, denn sie hatte dezidiert ausgeführt, wann, wo und wie vom Ministerium im Ausschuss die Berichte der Arbeitsgruppen, die zur Problematik Personalgewinnung, zur Organisation, zur Personalstruktur, zur gestuften Sicherheit und zum Thema „Angestellte“ tagen, vorgelegt wurden. Es sind da 66 Beschlüsse auf 30 Seiten vorgelegt worden. Nur so viel zur Erinnerung.
Zudem – ich hatte es ja schon gesagt – möchte ich auch auf die Problematik des Eingliederungsmanagements eingehen. Seit dem 20. Dezember 2012 gibt es die Dienstvereinbarung über ein betriebliches Eingliederungsmanagement. Das Ziel ist, gemeinsam mit den Betroffenen, die länger als sechs Wochen ununterbrochen dienstunfähig sind, mit der Zustimmung von diesen und der Beteiligung derselben und den zuständigen Interessensvertretungen nach Möglichkeiten, Hilfen und Unterstützung zu suchen, um die Dienstunfähigkeit schnellstmöglich zu überwinden und erneuten Erkrankungen vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten. Diese Vereinbarung gilt und ist unabhängig von ärztlich verordneten Wiedereingliederungsmaßnahmen. Es gibt zur Dienstvereinbarung auch Hinweise des Hauptpersonalrats. Zudem muss selbstverständlich immer wieder überprüft werden, ob und wie sich dies in der Umsetzung tatsächlich gestaltet hat. Das gilt übrigens auch für das eingeführte behördliche Gesundheitsmanagement. Es gab dazu auch eine Kleine Anfrage zur Personalsituation im Thüringer Strafvollzug vom 10. April 2015. Auf diese will ich hier nur verweisen.
Zum dritten Punkt: Attraktivität des Justizvollzugs als potenzieller Arbeitgeber für Bewerberinnen und Auszubildende. Auch ohne den demografischen Umbruch – ich bin vorhin schon darauf eingegangen – ist der Thüringer Justizvollzug stets auf gute und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber sowie Auszubildende angewiesen. Mit den geburtenschwachen Jahrgängen und der konjunkturell weiterhin guten wirtschaftlichen Lage muss der Justizvollzug an Attraktivität gewinnen und eigene Vorzüge für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber herausstellen und jugendgerecht kommunizieren. Einen Bewerbungsaufruf bei Facebook zu verbreiten, wenn ich das mal so sagen darf, wird da nicht ausreichen, sondern hier brauchen wir tatsächliche gezielte Strategien und auch nachvollziehbare Beschreibungen der Arbeiten, die da auf die Betroffenen zukommt.
Kurzum: Es liegen hier drei Anträge vor. Wir werben um Zustimmung zu dem weitgehendsten, nämlich dem der Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Nun hat Abgeordnete Schulze für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, zuallererst einmal einen herzlichen Dank an die Bediensteten und Angestellten in den Justizvollzugsanstalten in Thüringen für ihre Tätigkeit vor Ort.
(Beifall im Hause)
Ihre Arbeit und die daraus resultierenden Belastungen stehen nicht so in der öffentlichen Wahrnehmung wie andere Berufe. Sie werden gebraucht, der Job ist anspruchsvoll, nicht immer ungefährlich, und die Dauerbelastung ist enorm. Also einen herzlichen Dank von hier aus an die Bediensteten für ihre Tätigkeit!
(Beifall CDU, AfD)
Wir haben es heute schon mal gehört: Es muss nicht alles anders werden, aber wir können es viel besser. Das begleitet mich seit drei Jahren und, ja, ich schaue manchmal hin und sage: Wo?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nicht richtig zitiert!)
Nun kann man weder das „Anders“ noch das „Besser“ im Justizvollzug sehen. Die Bediensteten müssen viele Überstunden leisten, der Krankenstand ist durch die angespannte Personalsituation hoch. Trotz der derzeit sinkenden Gefangenenzahlen braucht es eine Analyse der Situation und ein auf die Zukunft ausgerichtetes Landesentwicklungskonzept für den Strafvollzug und die Standorte der Justizvollzugsanstalten in Thüringen. Eine Betrachtung und eine Planung für die Zukunft kann ich nicht erkennen. Wie ich in meiner Begründung zum Antrag schon gesagt hatte: Herzlichen Glückwunsch, die Koalitionsfraktionen haben es verstanden, dass es in ihrem eigenen Ministerium nicht funktioniert, denn sonst hätte nach drei Jahren etwas vorgelegen oder man hätte etwas ablesen können.
Also wie entwickeln sich die Gefangenenzahlen zukünftig? Andere Länder machen es vor. Sie schauen in die Zukunft und nehmen eine individuelle Planung auch in Bezug auf die Kriminalstatistik vor. Reichen die Plätze in den Justizvollzugsanstalten auch nach der Fertigstellung der neuen gemeinsamen mit dem Freistaat Sachsen gebauten JVA Zwickau? Wie sieht denn die Bedarfsplanung aus? Wird oder kann die JVA Hohenleuben wie einmal angedacht geschlossen werden? Es stellen sich hier viele Fragen, Herr Minister. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, und das schon – ich betone es noch mal – im September gestellt, zu berichten, wie Ihre Planungen zur Zukunft der Standorte der Justizvollzugsanstalten in Thüringen denn nun eigentlich aussehen und welche Auswirkungen Ihre Planungen zu Standortentscheidungen für die Beschäftigten in den Strafvollzugsanstalten hatten. Denn wie uns bekannt ist und wie Frau Astrid Rothe-Beinlich vorhin gesagt hat, es wurde ja von einer Personalbedarfsplanung gesprochen, daraufhin wurden Arbeitsgruppen gegründet und bereits im Jahr 2016 sind die zu einem Ergebnis gekommen – bloß an der Umsetzung hapert es nach wie vor. Also wir haben jetzt 2017 und es gibt immer noch keine Planung.
Weiter wollen wir eigentlich nur wissen: Wie ist denn der Baufortschritt bei der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt? Das Baugeschehen oder der Baubeginn hat sich ja in die Zukunft verschoben. Jetzt wollen wir doch genau wissen, was bedeutet das, was bedeutet das für den Thüringer Landeshaushalt und über den Stand der Ländervereinbarung hinsichtlich der dann dort Beschäftigten aus Thüringen über die Entwicklung der Einstellung, Beförderung, Pensionierung bei den Beschäftigten. Und schön wäre es gewesen – aber ich habe ja schon gehört, unser Antrag wird abgelehnt –, wenn Sie uns mal berichtet hätten, wie dies denn in den Jahren 2015 bis 2025 ist und – was ganz wichtig ist, um den Haushalt anzusprechen – über die möglichen Be- oder Entlastungen des Landeshaushalts, was Ihre Planungen angeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, immer zum Stichtag 31. März werden Gefangenenzahlen festgehalten in der Statistik. So waren ab dem Jahr 2003 über 2.000 Gefangene in Thüringen zu verzeichnen. Die Anzahl verringerte sich ab dem Jahr 2009 auf unter 2.000 und 2015 – Herr Minister, da waren Sie schon im Amt – waren es 1.724. Zum 31. März 2016 waren es dann 1.670 und dies führt sich fort, im März 2017 waren es auch wieder weniger. Die Statistik hat hier ein Stück weit andere Zahlen, deshalb sage ich weniger – mindestens 100.
Die Entscheidung des Justizministers zur Schließung der JVA Gera ist zwar unter dem Aspekt dieser Entwicklung verständlich, doch sollte so eine Entscheidung vorher gut durchdacht und auf einem Gesamtkonzept mit einer Prognose zu den zukünftigen Belegungszahlen und wirtschaftlichen Größen für einen längeren Zeitraum als bis zum Jahr 2020 basieren. Die zeitlichen Abläufe bei der Schließung der JVA Gera und die Verlegung des Verschubes zeigten keine umsichtige und langfristige Planung der Gesamtsituation für die Bediensteten der JVA.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Falsch!)
Und ohne hier aus der Sitzung zu berichten: Die Strafvollzugskommission war damals kurzfristig gleich in der JVA und da haben wir was anderes gehört von den Bediensteten. Weiter gehe ich hier auf das Detail nicht ein.
Ein zweiter betroffener Bereich in der JVA Gera war die umlaufleitende Transportbehörde, zuständig für den Transport der Gefangenen zwischen den Bundesländern und Thüringen. Für die Bediensteten der umlaufleitenden Transporte ist die JVA Suhl-Goldlauter nun der Arbeitsort. Es stellt sich die Frage, ob alle Konsequenzen am 2. Februar mit der Verkündung der Schließung der JVA Gera bedacht waren. Wohl eher nicht, das kann man wirklich infrage stellen! Und dann, Herr Minister, kann man von Ihnen als Arbeitgeber in Bezug auf den Umgang mit Ihren Bediensteten etwas anderes erwarten.
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: Das ist doch Käse, was Sie da erzählen!)
Warum ist denn im Vorfeld nicht mit dem Personalrat in Gera gesprochen worden? Also im Vorfeld, vor dem 2. – Sie haben es in der JVA bekannt gegeben und kurze Zeit später stand das in der Presse. Da erwarte ich eigentlich etwas anderes. Und wenn ich die Verbindung zur Wirtschaft ziehe, wie da geschimpft wird, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten entlassen und ein Werk schließen, und Sie machen das hier ebenso und reden vorher nicht mal mit dem Personalrat, schließlich haben sich die Bediensteten dort eigentlich eingerichtet, bis 2020 dort zu sein, die ganze Familienplanung ist dorthin gelaufen, es geht um Arbeitswege, also den Vorwurf müssen Sie sich hier schon gefallen lassen.
(Beifall AfD)
Wie stellt sich nun die finanzielle Belastung oder Entlastung im Haushaltsentwurf 2018/2019 dar?
Sehr geehrte Damen und Herren, gespannt und voller Erwartungen, was Einsparungen durch die Schließung der JVA Gera angeht, habe ich mir deshalb den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz angesehen. Im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 für die Justizvollzugsanstalten sind keine ersichtlich. So wurde in dem Bereich mit einer Erhöhung von 5 Millionen Euro gegenüber 2017 geplant – Gesamtausgaben für 2018 über 68 Millionen Euro. Der Freistaat Thüringen steht im Bereich des Strafvollzugs und insbesondere bei der Situation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten wie auch bei der Entscheidung über die Zukunft einzelner Standorte vor großen Herausforderungen. Sowohl die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten als auch der Personalkörper selbst müssen für die kommenden Jahre zukunftsfest gemacht werden. Dabei gilt es nicht nur auf die demografische Entwicklung zu reagieren, sondern die Bedingungen so zu gestalten, dass qualifiziertes Personal gewonnen und auch gehalten wird. Da man die gesamte Situation im Thüringer Justizvollzug betrachten muss, haben wir unseren Antrag gestellt, zur Situation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten in Thüringen und den Auswirkungen von möglichen Standortentscheidungen zu berichten, verbunden mit der Aufforderung an die Landesregierung, ein umfassendes Landesentwicklungskonzept zum Justizvollzug mit der Perspektive für das Jahr 2025 vorzulegen. Wir haben den Termin ändern müssen, da unser Antrag zwar immer auf der Tagesordnung stand, aber nicht drangekommen ist. Deshalb haben wir das verlängert auf: vor Ablauf des I. Quartals 2018. Die Koalitionsfraktionen haben das ein bisschen weiter gestaltet, da geht es um die erste Hälfte des Jahres 2018, also die Koalitionsfraktionen haben schon festgestellt, dass es kein Konzept gibt, und sie warten auch darauf. Schön zu wissen, dass bei dem eigenen Ministerium das dann so gehandhabt wird!
Wir beantragen die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Auch wenn Sie schon gesagt haben, Sie werden unseren Antrag ablehnen, möchte ich Sie doch bitten, diese Situation im Einzelnen zu betrachten und den Antrag mit zu beraten. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
Präsident Carius:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulze. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt nicht vor. Herr Minister Lauinger, Sie wollen aber das Wort für die Landesregierung. Bitte schön.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir vielleicht einige Vorbemerkungen zu den Fragen, die jetzt aufgetaucht sind. Seit September – das ist richtig; ich hatte für jede Plenarsitzung einen Redeentwurf dabei, und dass der Punkt nicht drangekommen ist, können Sie nicht mir vorwerfen. Das hat nicht gereicht.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Das ist doch kein Vorwurf!)
Aber ich war seit September auf jedes Plenum vorbereitet, um Ihnen die Antworten hier zu geben.
Herr Möller – jetzt ist er nicht mehr da, das ist schade.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist nicht schade!)
Er hat ja vor nicht allzu langer Zeit die Nachfolge von Herrn Brandner im Justizausschuss angetreten. Vielleicht liegt es auch daran, dass er da noch nicht so oft war, aber gerade in den letzten beiden Sitzungen war er da. Und dann hier zu sagen, er muss sich aus der Zeitung informieren, das finde ich geradezu hanebüchen. Wir haben stundenlang in diesem Ausschuss jedes Detail zu den Fragen, die er angesprochen hat, berichtet – und ich gehe jetzt nicht darauf ein, was passiert ist –, aber stundenlang, bis hin dazu, dass alle Abgeordneten zum Schluss gesagt haben, dass sie jetzt keine Fragen mehr haben. Dann hier im Plenum den Eindruck zu erwecken, dass er von nichts weiß, dass ihm Informationen vorenthalten würden und er sich aus der Zeitung informieren müsse, das spricht dieser Ausschussarbeit wirklich Hohn, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Schulze, auch zu Ihnen vielleicht noch zwei Worte: Wir haben auch in diesem Ausschuss sehr ausführlich über die zwei Dinge geredet, die Sie angesprochen haben. Ich habe es mir aufgeschrieben: Sie haben von Ausbruch und Drogenringen gesprochen. Sie wissen oder Sie wissen es vielleicht nicht, aber wir haben dort stundenlang informiert – das habe ich schon mal gesagt. Und wenn Sie sich diese Informationen angehört hätten, dann wären Sie vielleicht vorsichtig gewesen bei den Bemerkungen, die Sie da an dieser Stelle gemacht haben.
Eine letzte Bemerkung, die ich mir auch noch aufgeschrieben habe: Man hat ja versucht, den Kausalzusammenhang herzustellen zwischen: Es gibt in Thüringen weniger Gefangene und das hängt damit zusammen, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte überlastet sind und gar nicht mehr anklagen würden. Auch da hilft ein Blick auf die Fakten. In dieser Legislatur hat diese Landesregierung so viele junge Richterinnen und Staatsanwälte eingestellt wie in mehreren Legislaturperioden davor zusammen nicht, um das mal ganz klar und deutlich zu sagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind bei einer Zahl von über 75 eingestellten jungen Richterinnen und Staatsanwälten und diese neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen sind zu einem Großteil bei der Staatsanwaltschaft. Also die Situation der Staatsanwaltschaften hat sich in den letzten drei Jahren dramatisch verbessert, was die Personalsituation angeht, sodass ich an dieser Stelle nur sagen kann: Erst mal die Fakten anschauen, bevor man solche Kausalzusammenhänge herstellt.
(Unruhe AfD)
Aber jetzt vielleicht zu den Anträgen an sich: Richtig ist, bereits im Jahr 2014 gab es einen Staatsvertrag zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Sachsen. Diese Entscheidung hatte auch zur Konsequenz, dass damit zwei Haftanstalten in Thüringen geschlossen werden, nämlich die Haftanstalt in Gera und die Haftanstalt in Hohenleuben. Ja, ich habe diese Entscheidung zu diesem Staatsvertrag übernommen. Sie haben mich ja eben darauf angesprochen, ob ich etwas fortführe. Ja, das muss ich fortführen. Und es ist auch richtig so, dass eine alte Landesregierung Staatsverträge, die eine Vorgängerregierung geschlossen hat, fortführt. Das ist zwingend erforderlich. Von daher stand fest, dass Gera geschlossen wird. Aufgrund einer Entscheidung der alten Landesregierung stand fest, dass die beiden Standorte Gera und Hohenleuben geschlossen werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das muss man zunächst mal als Fakt hinnehmen. Jetzt sind wir natürlich dabei, dass wir schauen müssen, was zwischen 2014 und 2017 passiert, wie die Entwicklung ist. Wir wollen die Entscheidung nicht zurückdrehen, wir haben bloß eine Situation – und darauf haben einige meiner Vorredner hingewiesen –, wir haben seit 2006 kontinuierlich sinkende Gefangenenzahlen, und zwar auch nicht dergestalt, dass sie ein Jahr mal fallen, dann wieder steigen und wieder fallen. Seit zehn Jahren geht es kontinuierlich, wie mit dem Lineal gezogen, nach unten, und zwar von 2.200 auf 1.600.
Und dann haben Sie eine Haftanstalt in Gera, die 143 Haftplätze hat, und wir haben 450 freie Haftplätze in Thüringen. Und Sie haben eine Situation, dass wir in dieser Haftanstalt teilweise, in manchen Monaten, ein Verhältnis von eins zu eins von Bediensteten und Gefangenen hatten. Teilweise waren da nur noch 60/70 Gefangene in manchen Monaten und genauso viele Bedienstete. Wir haben eine Haftanstalt, die in der Innenstadt einer Stadt liegt, wo wir alle wissen, wenn Sie sich das anschauen, da hat es immer Probleme gegeben. Da hat es Probleme mit Lärm gegeben, wir haben diese Sichtblendenproblematik an den Fenstern, die Haftanstalt ist alt, es gab immer wieder den Investitionsstau – Herr Helmerich hat darauf hingewiesen – und immer wieder die Forderung, dass das so in Gera nicht weitergehen kann. Dann haben wir diese Situation, so viele freie Haftplätze, teilweise nur noch 70 Gefangene in Gera. Da sage ich, dann war die Entscheidung richtig, die Schließung um zwei oder drei Jahre vorzuziehen, weil es sowieso geschlossen worden wäre; geschlossen worden wäre es aufgrund Ihrer Entscheidung, um das noch mal zu sagen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann war es eben auch richtig, das jetzt zu schließen.
Zu dem Vorwurf, wir hätten mit den Bediensteten nicht geredet: Das ärgert mich sehr. Die Bediensteten waren die Allerersten, die es von mir persönlich erfahren haben und nicht von irgendjemandem. Ich bin dort hingefahren und habe mit allen Bediensteten geredet, über diesen Fakt, dass das die Pläne der Landesregierung sind – vor allen anderen. Bevor es die Presse erfahren hat, bevor es die Oberbürgermeisterin erfahren hat, bin ich hingefahren und habe mit allen Bediensteten in einer Betriebsversammlung darüber geredet und auch davor den Personalrat gesprochen. Ich weiß nicht, wie man sagen kann, da liegt ein Fehler. Da sage ich ganz klar, da haben wir das Maximum dessen gemacht, was man machen kann.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben es ja damit nicht bewenden lassen. Wir haben immer gesagt, für uns ist es wichtig, dass wir in dieser Entscheidung auch im Nachgang mit den Bediensteten kommunizieren. Das heißt, wir haben allen immer persönliche Gespräche angeboten – von diesem Angebot haben im Übrigen alle Bediensteten in Gera Gebrauch gemacht –, um genau zu schauen, wo können wir mit diesen Bediensteten individuelle Lösungen finden, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Genau so haben wir es getan. Ich kann Ihnen sagen, auf eigenen Wunsch nach diesen Gesprächen haben sich zwei Bedienstete entschieden, sie würden gern in die Jugendstrafanstalt Arnstadt wechseln. Vier Bedienstete haben auf eigenen Wunsch gesagt, sie würden gern nach Tonna wechseln.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist da, wo der eine abgehauen ist, oder?)
Der Großteil der Bediensteten hat entschieden, sie würden gern nach Hohenleuben wechseln, und genau diesem Wunsch haben wir entsprochen. 11 Bedienstete haben sich gewünscht, sie möchten aus sozialen Gründen in die Gerichtswachtmeisterei in Gera wechseln. Auch das ist so gekommen, wie es sich die Bediensteten an der Stelle gewünscht haben.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Es ist ein Wunder, dass Sie Minister sind!)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt hör doch mal zu, was er sagt!)
Also wir haben mit denen geredet, haben ihre Wünsche aufgenommen, haben geschaut, ob sie umsetzbar sind, und sie waren tatsächlich in allen Fällen umsetzbar. Das muss man an dieser Stelle einfach mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
Präsident Carius:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Damit nicht genug: Ich war vor zwei Wochen in Hohenleuben, habe mir angeschaut, wie das Zusammenwachsen dieser beiden Belegschaften funktioniert, habe mit allen gesprochen. Ich zitiere Ihnen jetzt mal aus einem Gespräch mit zwei Bediensteten, die davor in Gera waren, die mir gesagt haben: Na klar wussten wir, dass es so in Gera nicht weitergehen kann, und unterm Strich, Herr Minister, mit dem Abstand von zwei Monaten, die Sie jetzt da waren, war es die richtige Entscheidung. Und wenn Ihnen die Bediensteten dann selber sagen, jetzt haben wir in Hohenleuben eine Situation, wo wir tatsächlich so besetzt sind, dass alle Angebote wieder wahrgenommen werden können, dass wir ein planbares Wochenende haben, dass wir planbare Freizeiten haben, dass sie sagen, ja, jetzt ist der Schlüssel so, dass wir hier sehr, sehr gut arbeiten können, und Ihnen dann sagen, im Ergebnis war es die richtige Entscheidung, dann muss ich Ihnen sagen, verstehe ich Ihre Kritik tatsächlich nur zum Teil.
Wir haben in Hohenleuben diese Bedingungen auch durch die Sanierung eines Hafthauses wieder verbessert und alle wussten, dass gerade die Arbeitsbedingungen in Hohenleuben – das ist ja das große Plus von Hohenleuben, wenn Sie es kennen, dass es zwar eine alte Haftanstalt ist, die aber extrem gute Arbeitsbedingungen für die Gefangenen bietet, ganz im Gegenteil zu Gera im Übrigen, ganz im Gegenteil zu Gera. Und auch die Personalsituation: In Hohenleuben sind dort mehr als 50 neue Bedienstete eingetroffen, aber 30 neue Gefangene nur. Das heißt, unterm Strich werden Sie – und da lade ich Sie ganz herzlich dazu ein, gern auch mit mir zusammen nach Hohenleuben zu fahren und dann schauen wir uns das mal an, was daraus geworden ist, aus der Zusammenlegung, reden mit den Bediensteten und dann bin ich gespannt, ob Sie nicht danach ein tatsächlich anderes Bild von der Situation haben.
Was bedeutet diese Schließung der JVA Gera für den Justizvollzug in Thüringen insgesamt? Ja, wir verfügen seit dem 21. Oktober inklusive der Jugendarrestanstalt noch über sechs Justizvollzugseinrichtungen. Sobald die JVA Zwickau-Marienthal den aktiven Betrieb aufnimmt – und das ist Ergebnis dieses Staatsvertrags – wird die Justizvollzugsanstalt Hohenleuben geschlossen. Sie alle wissen, dass Bauherr dieser Maßnahme in Sachsen die Landesregierung in Sachsen ist, das ist ganz klar in diesem Staatsvertrag so verabredet. Das heißt, Thüringen hat dort ein Mitspracherecht, was die Gestaltung angeht, wir sitzen da auch mit in allen Ausschüssen, aber Bauherr ist das Land Sachsen. Das heißt, bisher haben wir aus Sachsen tatsächlich die Mitteilung, dass sich der Bau leicht verzögert hat, aber dass ansonsten die Baumaßnahmen dort laufen und dass wir – und das ist Stand des Staatsvertrags – davon ausgehen können, dass die Justizvollzugsanstalt in Zwickau 2020 ihren Betrieb aufnimmt. Und dann haben wir eine Situation, dass nach dem Staatsvertrag auch Hohenleuben geschlossen wird. Das ist die Situation. Bisher haben wir keinerlei Indizien, dass sich an dieser Situation der Gefangenenzahl etwas ändert und dass sich an der Situation, die man dem Staatsvertrag zugrunde gelegt hat, auch tatsächlich etwas ändert.
Präsident Carius:
Herr Minister Lauinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lehmann?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Ja.
Präsident Carius:
Frau Lehmann.
Abgeordnete Lehmann, CDU:
Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte Sie bitten, uns vielleicht noch mal darzulegen, in welchen Haftanstalten sich jeweils wie viel freie Haftplätze befinden. Sie sprachen ja eben von den 450 unbelegten Haftplätzen. Hier würde uns die Aufteilung interessieren. Und zum Zweiten würde ich Sie gern bitten, etwas zur Zellenbelegung in Hohenleuben zu sagen, also wie viele Personen dort in einer Zelle untergebracht sind.
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Ich kenne zwar die Gesamtzahl, das ist richtig, ich schaue mir die JVAs immer regelmäßig an und schaue mir auch die Statistiken an, aber die Statistikzahlen, wie viele freie Haftplätze es in welcher Haftanstalt gerade gibt, das kann ich Ihnen im Moment aus dem Kopf nicht sagen.
(Unruhe CDU)
Ich habe Ihnen die Gesamtzahl genannt. Wenn Sie möchten, kann man natürlich – es gibt keinen Bereich, der so viel Statistik hat wie die JVAs. Wir können Ihnen natürlich haargenau auch liefern, welche Plätze es in welchen Haftanstalten gibt.
Und zu Hohenleuben: Ja, Hohenleuben hat das Problem, dass es eine Mehrfachbelegung gibt, das haben wir auch nie bestritten. Und weil es diese Mehrfachbelegung in den Zimmern in Hohenleuben gibt, hat sich ja die Landesregierung entschlossen – schon damals, nicht nur wir, das sage ich ganz klar –, diesen Neubau in Zwickau-Marienthal zu machen, weil man von dieser Mehrfachbelegung wegkommen wollte, keine Frage. Das ist ja auch das Endziel dieser ganzen Aktion, zu sagen, wir bauen da ein neues Gefängnis mit Sachsen zusammen, dass man diese schwierige Situation, dass die Belegung in Hohenleuben in der Unterbringung eine Mehrfachbelegung ist, löst. Das ist so. Aber die neuen Hafthäuser, die wir wieder in Betrieb genommen haben, um die Gefangenen aus Gera aufzunehmen, die haben diese große Mehrfachbelegung nicht. Also von daher ist das kein Argument an dieser Stelle. Hohenleuben – das habe ich auch nie bestritten –, ist ein altes Gefängnis, wo es Sinn macht, dieses durch ein neues zu ersetzen.
Präsident Carius:
Gestatten Sie eine weitere Anfrage der Abgeordneten Schulze?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Ja, warum nicht?
Präsident Carius:
Bitte, Frau Schulze.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Vielen Dank. Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass eine monatliche, statistische Abfrage zur Belegung und zu den Fallzahlen in den Justizvollzugsanstalten erfolgt?
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Das habe ich doch gerade gesagt.
Abgeordnete Schulze, CDU:
Das haben Sie gerade gesagt. Dann müsste Ihnen eigentlich auch bekannt sein, wie die Belegung aktuell ist – was meine Kollegin gefragt hat.
(Unruhe DIE LINKE)
Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
Ich bemühe mich, mir Zahlen immer sehr gut zu merken, aber die Statistik jeder einzelnen Haftanstalt auswendig im Kopf zu haben, ist vielleicht ein bisschen viel verlangt.
Ich wollte aber auf das Justizvollzugskonzept zu sprechen kommen, dass Sie auch alle angesprochen haben. Ja, auch da sage ich, wir haben uns durch Arbeitsgruppen bemüht, dieses Justizvollzugskonzept nicht durch das Ministerium aufzuoktroyieren, sondern in Gesprächen mit Anstaltsleitern, mit Gewerkschaftsvertretern, genau das zu erarbeiten. Wenn man so einen Weg geht, sorry, dann dauert es manchmal einfach ein bisschen länger. Ich habe versprochen, das kommt im ersten Quartal 2018. Ich habe auch mit Personalvertretungen mehrfach darüber geredet. Die waren eben an der Bearbeitung eines solchen Konzeptes sehr intensiv beteiligt. Arbeitsgruppen haben sich zwar schon 2016 getroffen, aber die haben sich erst einmal getroffen und gearbeitet. Das einmalige Treffen führt noch nicht dazu, dass man danach sagt: Jetzt haben wir das Konzept. Ich verspreche Ihnen aber, im ersten Quartal 2018 kommt dieses Konzept. Wir haben eine Personalsituation, über die wir schon an vielen Stellen geredet haben. Da unterscheidet sich der Justizvollzug nicht von ganz vielen Bereichen in Thüringen. Natürlich haben wir dieses demografische Problem in Thüringen. Ob Sie Handwerksbetriebe nehmen, die keine Auszubildenden oder Mitarbeiter mehr finden, ebenso haben natürlich auch wir im Justizvollzug Probleme – das räume ich ganz unumwunden ein –, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Vor dieser Situation stehen aber in Thüringen nahezu alle Arbeitgeber. Das wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Davon können Sie überzeugt sein. Deswegen bemühen wir uns auch sehr intensiv, dieser Personalsituation Herr zu werden. Ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, was wir alles tun. Ich merke gerade, meine Redezeit ist schon weit überschritten. Deswegen lade ich Sie ein, lassen Sie uns das im Ausschuss, in der Sitzung, tun.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Wir haben Zeit!)
Lassen Sie mir Gelegenheit, Ihnen im Detail vorzustellen, was wir alles tun – angefangen davon, dass wir auf für den Beruf Gefangenenbussen werben. Ich bin sehr oft in die Ausbildungsstellen gegangen. Wir haben versucht, Presse mitzunehmen. Das ist übrigens ein Effekt, der sich tatsächlich eingestellt hat. Wenn es Presseberichterstattung gibt, sind die Bewerberzahlen tatsächlich wieder gestiegen. Aber ja, wir haben da ein großes Problem, ein Problem wie viele Arbeitgeber in Thüringen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu diesem Eingliederungsmanagement, das auch Frau Rothe-Beinlich angesprochen hat. Auch das ist Teil dessen, dass wir uns natürlich dem Problem stellen, dass es einen Krankenstand gibt. Genau dies tun wir auch. Wir haben eine Dienstvereinbarung – worauf ich auch ein bisschen stolz bin – sehr kurzfristig am 4. Dezember 2017 unterschrieben zu diesem beruflichen Eingliederungsmanagement, das sich auch dem Problem Krankenstand stellen will. Mit anderen Worten: Sie sehen, wir gehen diese Dinge im Justizvollzug sehr konsequent an. Darauf bin ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen stolz. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit schließe ich die Aussprache und die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Antrag der Fraktion der AfD. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt, sodass wir direkt über den Antrag in der Drucksache 6/4382 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sodann kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU. Auch hier wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Wer für diesen Antrag in der Drucksache 6/4447 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sodann kommen wir jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4850. Auch hier wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und wir sehen uns morgen früh.
Ende: 17.42 Uhr