Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
102. Sitzung
Dienstag, den 12.12.2017
Erfurt, Plenarsaal
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Blechschmidt, DIE LINKE    
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Emde, CDU    
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a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4817 -
Möller, AfD    
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Dittes, DIE LINKE    
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Walk, CDU    
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Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Deutschlands neue schnelle Mitte - Auswirkungen der ICE-Neubaustrecke Berlin-München auf den Wirtschaftsstandort Thüringen“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4841 -
Mühlbauer, SPD    
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Wucherpfennig, CDU    
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Dr. Lukin, DIE LINKE    
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Rudy, AfD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Gentele, fraktionslos    
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Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft    
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c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern - Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4842 -
Hausold, DIE LINKE    
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Walsmann, CDU    
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Lehmann, SPD    
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Höcke, AfD    
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Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie    
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d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Den Gefahren für Mensch und Natur durch Glyphosat in Thüringen entgegentreten“
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 6/4843 -
Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE    
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Malsch, CDU    
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Becker, SPD    
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Kießling, AfD    
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Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz    
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Beginn: 15.46 Uhr
Vizepräsidentin Jung:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Herr Abgeordneter Kobelt Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tischner. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abgeordneter Fiedler und Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für Frau Sophia Hebel und Frau Franziska Hille vom MDR Fernsehen sowie für Frau Luise Worms, Herrn Torsten Wanschura, Herrn Luca Stark, Herrn Daniel Spliethoff, Frau Anne Schneemelcher, Herrn Christoph Schlüter, Herrn Andreas Pszota, Frau Gloria Pilima, Herrn Marvin Peters, Herrn Sven Noack, Herrn Swen Müller, Herrn Jörg Marklein, Herrn Timo Lewe, Herrn Titus Lang, Herrn Toralf Kuhl, Herrn Robert Krämer, Herrn Georg Klinghammer, Herrn Michael Karr, Herrn Max Hermes, Herrn Daniel Hartwig, Frau Luisa Graf, Herrn Benjamin Geese und für Herrn Max Fassbender von der Mediengruppe RTL Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Weiterhin hat der Präsident für Herrn Lukas Lange vom MDR Fernsehen eine Arbeitsgenehmigung befristet bis zum 30. September 2018 erteilt.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurden für Herrn Michael Külbel, freier Fotograf, und für Frau Silke Fließ, Pressereferentin im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, für diese Plenarsitzungen Genehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Der Verband kommunaler Unternehmen hat für heute zum Parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll. Im Foyer vor dem Landtagsrestaurant präsentiert sich heute die Firma „Altenburger Hut und Putz GmbH“.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 am Donnerstag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 8 am Mittwoch als ersten Punkt aufzurufen. Im Hinblick auf die lediglich elf Mündlichen Anfragen schlage ich Ihnen vor, nicht wie vorgesehen die Fragestunde am Mittwoch und Donnerstag aufzurufen, sondern die Mündlichen Anfragen in der morgigen Fragestunde abzuarbeiten und die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 27 und 29 deshalb am Donnerstag nach der Mittagspause aufzurufen. Ich gehe davon aus, dass niemand widerspricht. Dem ist so.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 die Drucksache 6/4840, zu Tagesordnungspunkt 3 die Drucksache 6/4833 und zu Tagesordnungspunkt 13 a die Drucksache 6/4829.
Zu Tagesordnungspunkt 1 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4848 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 13 a wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4849 verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 15 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der zuständige Ausschuss noch nicht abschließend beraten hat.
Der Tagesordnungspunkt 28 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Fraktion der AfD keinen Wahlvorschlag eingereicht hat.
Zu Tagesordnungspunkt 30 kommen folgende Mündliche Anfragen noch hinzu: die Drucksache 6/4828 und die Drucksache 6/4832.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 18 und 22 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung sowie den von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage die Aufnahme des Thüringer Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag auf die Tagesordnung unter Punkt 4 a, weil es auch eine zweite Beratung ist, und ich bitte um die Platzierung am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt.
Vizepräsidentin Jung:
Wird dem widersprochen? Herr Abgeordneter Möller. Dann stimmen wir über die Aufnahme des Gesetzesentwurfs Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag – und ich gehe davon aus, auch die Beschlussempfehlung in die Tagesordnung aufzunehmen – ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgenommen. Der Platzierungswunsch war Punkt 4 a, Beratung am Freitag als Erstes. Wird dem widersprochen? Das kann ich nicht erkennen. Dann haben wir diesen Platzierungswunsch so in die Tagesordnung aufgenommen. Herr Abgeordneter Emde.
Abgeordneter Emde, CDU:
Frau Präsidentin, den Antrag in Drucksache 6/3734 ziehen wir zurück und daher bitten wir darum, den TOP 14 von der Tagesordnung zu streichen.
Vizepräsidentin Jung:
Damit, wenn die Fraktion den Tagesordnungspunkt zurückzieht, bleibt der Tagesordnungspunkt 14 unbesetzt.
Gibt es weitere Anmerkungen, Ergänzungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann steigen wir in die Tagesordnung ein und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31.
Ich will am Anfang sagen, dass die Fraktionen der AfD, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht haben und ich eröffne den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „100 Jahre Oktoberrevolution - 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Als erster Redner hat Abgeordneter Möller, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Oktoberrevolution war ein Schlüsselereignis des letzten Jahrhunderts. Vor hundert Jahren begann mit ihr das Zeitalter der kommunistischen Gewaltherrschaft, das leider noch nicht überall auf der Welt beendet ist. Wir erinnern heute daran, dass Kommunisten zwar oft vom Weltfrieden redeten, doch der Kommunismus nie friedlich war. Wir erinnern heute auch daran, dass der Kommunismus nie etwas vom Selbstbestimmungsrecht der Völker hielt, außer als propagandistische Phrase. Und wir erinnern heute daran, dass der Mensch als Individuum mit eigenen Rechten allen kommunistischen Regimen völlig egal war, wenn er ihnen in die Quere kam.
(Beifall AfD)
Von der Oktoberrevolution bis zu den heute noch präsenten Formen kommunistischer Regime zieht sich die Anwendung von Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung zum Zwecke der Machterlangung und des Machterhalts wie ein roter Faden durch die Geschichte. Bereits 1918 richte die Tscheka ein erstes so auch bezeichnetes KZ für politische Gefangene ein, übrigens auf Anweisung von Lenin, der immer noch in unserem Land seine Verehrer findet, aber das waren eben nur die Anfänge. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber man kann von circa 100 Millionen Toten sprechen, die die kommunistischen Experimente seit 1917 in aller Welt hinterlassen haben.
100 Jahre Oktoberrevolution, 100 Millionen Tote; manche werden versuchen, das zu relativieren. Oft sind es dieselben Leute, die in ihrer Jugend zum Beispiel die Roten Khmer toll fanden, eine Truppe, die es geschafft hat, bei einer Gesamtbevölkerung von 8 Millionen Menschen einen Genozid von weit über 1 Millionen Menschen zu verursachen. Das waren allein die Folgen des Zeitalters kommunistischer Gewaltherrschaft in einem kleinen Land in Südostasien. Auch hier in Ostdeutschland, in Thüringen, haben Kommunisten Andersdenkende verfolgt, verschleppt und umgebracht, trotzdem finden Gedenkveranstaltungen für diese Opfer, zum Beispiel im Speziallager Buchenwald, nach meinen eigenen Beobachtungen eher wenig Aufmerksamkeit. Der Umgang mit den Opfern der kommunistischen Ideologie fällt hierzulande vielen nach wie vor schwer. Immer noch wird versucht, die Oktoberrevolution und die ihr folgenden kommunistischen Regime zu verharmlosen. Man sagt, die Absichten wären ja gut gewesen. Arbeiter und Bauern mussten befreit werden, der Faschismus musste ausgerottet werden oder eben der Rassismus musste bekämpft werden.
Meine Damen und Herren, gute Absichten nützen gar nichts, wenn Ideologen auf Rechtsstaat, echte Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Gegners pfeifen.
(Beifall AfD)
Die pfeifen deswegen darauf, weil die eigenen Ziele angeblich so hoch und wichtig sind, dass sie auch den Einsatz exzessiver Gewalt und Verfolgung rechtfertigen. Und da, meine Damen und Herren, schließt sich der Kreis zu den Problemen unserer heutigen Zeit. Auch heute gibt es Linksradikale, die ihren Kampf für eine vermeintlich bessere, buntere Welt für so wichtig erachten, dass dieser auch massive Gewalt gegen politische Gegner und sogar gegen die Polizei rechtfertigt, jedenfalls in ihrem Sinne. Auch heute machen Linksextremisten keinen Hehl daraus, dass sie es für legitim halten, selbst unbeteiligten Familienmitgliedern, ihre politischen Feindbilder, das Leben zur Hölle zu machen.
(Beifall AfD)
Es gibt leider auch Politiker und gesellschaftliche Institutionen bis in die Spitzen unseres Landes, die mit solchen Fanatikern gemeinsam demonstrieren, die sich nicht von ihnen distanzieren, die solche Extremisten sogar finanziell fördern oder deren Gewalt und Ausgrenzungsversuche als aufgebauschtes Problem verharmlosen. Sie wissen alle, von wem ich rede.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, na klar!)
Meine Damen und Herren, eines haben all diese Menschen gemeinsam, sowohl die Extremisten auf der Straße, die Gewalt gegen Gegner und gegen die Polizei ausüben, wie auch die Institutionen, wie auch die Politiker, die mit ihnen zusammenarbeiten: Sie alle haben die Lehren der Oktoberrevolution und von allem, was danach folgte, bis heute nicht verstanden.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dittes, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit einer Aktuellen Stunde und einem fünfminütigen Redebeitrag wird man den Millionen Opfern in der Sowjetunion zwischen 1917 und 1953, in den zehn Jahren der sogenannten Kulturrevolution in China oder denen der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha nicht gerecht. Man missbraucht sie für ein politisches Schauspiel.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer dazu auch noch die Thüringer Landesregierung, die ja ein Ergebnis freier Wahlen ist und sich in jeder Entscheidung auf Parlamentsbeschlüsse oder auf Gesetze dieses Landes stützt, in eine „historische Verantwortungslinie für die Verbrechen des Stalinismus“ stellt, verhöhnt auch dessen Opfer.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer wie die Fraktion der AfD in Thüringen sich selbst in die Traditionslinie Ernst Jünger stellt, nationalrevolutionäre Bestrebungen als Patriotismus bagatellisiert wissen will und Opferzahlen als Aufrechnungsäquivalent gebraucht, um von seiner eigenen ideologischen Nähe zu den singulären und menschenverachtendsten Verbrechen, die ein politisches System je hervorgebracht hat, abzulenken, entmenschlicht die Opfer ein zweites Mal.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, meine Damen und Herren, es sind diese Opfer, die mich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen lassen, keinesfalls aber der Antrag der AfD. Die AfD thematisiert den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution und bedient sich zur Veranschaulichung der vermeintlich zwangsläufigen Folgen dieser sozialistischen Revolution einer Zahl, die seit dem 80. Jahrestag der Oktoberrevolution publiziert wird. Im November 1997 gab der französische Historiker Stéphane Courtois das Schwarzbuch des Kommunismus heraus. Dass sich Mitautoren des Buches von der Interpretation und der Einleitung Courtois bereits vor Veröffentlichung des Buches distanzierten, ist nicht unbeachtlich. Nicolas Werth und Jean-Louis Margolin kritisierten: Ob Massenverbrechen zu den zentralen Merkmalen kommunistischer Regime gehörten, aus der Ideologie selbst hervorgingen und diese mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei, seien legitime Fragen. Courtois vernachlässigte eine qualitative Differenz zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus. Ersterer sei ursprünglich eine emanzipatorische Ideologie gewesen, die nicht zwangsläufig Terror verursache. Seine Opferschätzungen seien unklar und widersprächen offiziellen Untersuchungen. Offenbar sei Courtois davon besessen, seine Gesamtschätzung von 100 Millionen Toten erreichen zu können.
Von derselben Besessenheit scheint die AfD getrieben und will zudem noch eine Verantwortung der Landesregierung sozusagen ex post konstruieren. Das ist absurd.
(Beifall DIE LINKE)
Dabei gab es gerade in Thüringen in diesem Jahr beachtenswerte Beiträge zur Auseinandersetzung mit den Wirkungen auf Gesellschaft, Politik und Kunst im Ergebnis der der Oktoberrevolution folgenden Umbrüche in der Welt, die bis heute in unterschiedlichem Maß und Form fortbestehen. So war die russische Oktoberrevolution 1917 Thema des diesjährigen Kunstfestes in Weimar. In Theater, Musik, Film und Literatur wurde der analytische Blick, die Aufarbeitung von Geschichte durch Zeitzeugen und deren Nachgeborenen thematisiert. Auch der Weimarer Verein Museion lud ein zur Kunstausstellung, der die Oktoberrevolution und die russische Avantgarde als Schaffensinspiration zugrunde lagen. Allesamt, meine Damen und Herren, Beiträge zur Debatte, die unvergleichlich sachlicher, konstruktiver, differenzierter und vor allem wertvoller waren als der Beitrag der AfD heute in diesem Plenum.
Für die Linke – und damit meine ich sowohl die Partei als auch die linke politische Bewegung – muss eine kritische Auseinandersetzung mit den historischen Wirkungen, Leistungen und Fehlleistungen der russischen Revolution 1917 als eines der zentralen historischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts weiter vorangetrieben werden. Die Linke kann dabei auch positiv an die Tradition radikaler und aktiver Kriegsgegnerschaft, den entschlossenen und organisierten Kampf gegen kapitalistische Verhältnisse und den mit ihnen verbundenen Fortschritten bei der Gleichstellung der Geschlechter, dem Brechen des bürgerlichen Bildungsprivilegs und kulturellen Leistungen anknüpfen. Sie muss sich aber auch dem Geschehen, den Erfahrungen und konkreten Erlebnissen stellen, die nach meiner Überzeugung von nicht mit den Idealen des Sozialismus vereinbarendem Unrecht, Verfolgung, Beschränkung von Grund- und insbesondere politischen Freiheitsrechten zeugen. Ich sage ganz deutlich: So wie es keinen Sozialismus ohne Demokratie geben kann, gibt es auch keine sozialistische Zukunft, ohne sich dem Unrecht und auch dem im Namen vermeintlich sozialistischer Ideale begangenen Verbrechen zu stellen. Und genau dieser differenzierte Blick tut not und ist notwendig. Politische und ideologische Ziele stehen einer tatsächlichen Aufarbeitung von Geschichte, im Übrigen auch von Geschehnissen der Gegenwart, nicht nur im Weg, sondern verhindern diese auch mit diesem undifferenzierten Blick. In diesem Sinne wünsche ich mir mehr differenzierte Beiträge, wie wir sie in den letzten Wochen gehört haben. Ein solcher Beitrag ist von der AfD heute nicht vernommen worden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Walk, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordneter Walk, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Tribüne! Lassen Sie mich voranstellen, dass ich mich hier und jetzt in den verbleibenden fünf Minuten nicht an einer historischen oder wie auch immer gearteten Vergleich zwischen stalinistischer Diktatur und Linksextremismus beteiligen werde. Das wird den Opfern nicht gerecht.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Aber ich will etwas sagen zur Ausmaß- und Gewaltbereitschaft des Linksextremismus, gerade nach den unvorstellbaren Gewaltexzessen anlässlich des G20-Gipfels im Sommer dieses Jahres in Hamburg mit über 500 verletzten Kolleginnen und Kollegen der Polizei, darunter mindestens auch 13 Verletzte aus Thüringen. Vielleicht vorab kurz ein paar Fakten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnete dem gewaltorientierten, linksextremistischen Spektrum Ende 2016 insgesamt 8.500 Personen zu, darunter 6.800 Autonome. Von den insgesamt 5.230 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund waren insgesamt ein Viertel, genau 1.201, linksextremistisch motivierte Gewalttaten. Der Blick nach Thüringen offenbart alarmierend, dass sich hier die Anzahl der Gewaltdelikte in dem Zeitraum von acht auf 15 nahezu verdoppelte. Das alles zeigt, dass trotz gleichbleibenden Zahlen von den bekannten 130 Linksautonomen in Thüringen die Szene insgesamt keinesfalls zu vernachlässigen ist. Mein Kollege Fiedler hatte erst vor wenigen Wochen hier an gleicher Stelle ausführlich auf die Entwicklung und vor allem auf das extreme Gewaltpotenzial der linksextremistischen Anhänger und insbesondere auch auf die Verrohung der Gesellschaft hingewiesen.
Auch die Verfassungsschützer der Länder haben im linksextremistischen Bereich fast unisono festgestellt, dass die Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt, insbesondere auch Gewalt gegen Polizisten, von Jahr zu Jahr sinkt. Denn Fakt ist mittlerweile doch eines: Linksextremismus ist keine Randerscheinung, sondern vielmehr eine besorgniserregende und sehr ernst zu nehmende Gefahr für unsere Gesellschaft. Diese Gefahren und Ideologien sind genauso zu verhindern und genauso zu bekämpfen wie jedwede Entstehung von Rechtsextremismus oder auch Islamismus. Es ist sicherlich kein Zufall, dass in Thüringen, ausgerechnet in Thüringen, die Angst vor politischem Extremismus mit 67 Prozent der Befragten einen bundesweiten Spitzenwert einnimmt; die Durchschnittszahlen im Bund liegen bei 62 Prozent.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das hat vielleicht was mit den Rechtsrock-Konzerten mit Tausenden Nazis zu tun?)
Und ich finde es ausgesprochen bemerkenswert, dass in einer aktuellen Umfrage der „Thüringer Allgemeinen“ über die Hälfte, also 53 Prozent der Thüringer der Aussage zustimmen, die Polizei habe Linksradikale zu wenig im Blick. Nach Parteipräferenz sehen dies 53 Prozent der Anhänger der CDU so, aber – und das ist, denke ich, doch sehr erstaunlich – auch 53 Prozent der mutmaßlichen Linke-Wähler stimmen dieser Aussage zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sagen deshalb schon immer, bei der Bekämpfung von Extremismus darf weder das rechte noch das linke Auge blind sein. Eine wehrhafte Demokratie benötigt daher eine starke, eine offene Gesellschaft, aber auch eine starke Sicherheitsarchitektur und damit einen starken Verfassungsschutz – einen Verfassungsschutz, der gerade bei den aktuellen Herausforderungen in der Lage sein muss, seine Aufgaben auch angemessen zu erfüllen. Ganz im Widerspruch dazu haben die Linken ja fast genau vor einem Jahr bei ihrem Parteitag in Eisenberg beschlossen, den Verfassungsschutz abzuschaffen.
(Beifall DIE LINKE)
Und wenn ich dann den Umgang der Linken und von Teilen der Grünen mit dem Verfassungsschutz und seinem Präsidenten denke, dann mache ich mir große Sorgen. Ich kann nur hoffen,
(Beifall CDU)
dass auch der neue Innenminister Georg Maier die Kraft besitzt und auch dem Versuch standhält, das Verfassungsschutzamt weiter zu schwächen. Unsere Unterstützung, Herr Minister Maier, haben Sie in jedem Fall.
(Beifall CDU)
Abschließend will ich jetzt nicht noch sämtliche Forderungen wiederholen, die meine Fraktion erst vor wenigen Monaten hier im Plenum zur Bekämpfung von Linksextremismus eingebracht hat. Zwei wesentliche Punkte greife ich aber dennoch auf: Erstens die Schaffung einer gemeinsamen Verbunddatei „Linksextremismus“ auf Bundesebene nach dem Vorbild bestehender Antiterror- und Rechtsextremismusdateien und zweitens die Aufstockung des Amtes für Verfassungsschutz. Das Amt agiert bereits jetzt an der personellen Grenze, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das sage nicht ich, sondern das sagt der amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Meine Fraktion will daher den Verfassungsschutz ganz konkret personell stärken in drei Bereichen: im Bereich Islamismus, im Bereich Rechtsextremismus und im Bereich Linksextremismus. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank. Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal ist es schön und zu begrüßen, dass die AfD das Konzept historischer Verantwortung langsam zu verinnerlichen scheint. Aber, Herr Höcke, in diesem Zusammenhang muss ich Sie natürlich fragen, gerade unter Berücksichtigung Ihrer Dresdner Rede, wann erkennen Sie denn die gesamte deutsche Verantwortung für die Schoah an?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist bemerkenswert widersprüchlich und inkonsistent, wenn die AfD in ihrer Begründung folgenden Satz schreibt: „Die historische Verantwortungslinie der Thüringer Politik reicht von der Oktoberrevolution über die stalinistische Verfolgung bis zum hierzulande aktiven gewaltbereiten Linksextremismus.“ Wollen wir uns diese Linie, meine sehr verehrten Damen und Herren, einmal sachlich anschauen – die Oktoberrevolution und die Thüringer Verantwortung dafür. Richtig ist – und das ist auch bekannt –, dass Deutschland damals die Bolschewiki unterstützt hat und dass sie es Lenin ermöglicht hat, nach Sankt Petersburg oder Petrograd zu reisen, und ihn dort hingebracht hat. Literarisch mehrfach verarbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren, unbestritten! Aber wo der Thüringen-Bezug hier für die Oktoberrevolution herkommt, die Sie ja in einer Verantwortungslinie sehen, das bleibt die AfD natürlich schuldig.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das habe ich erklärt!)
Herr Möller, Sie hatten ja Zeit, dies hier zu erklären, aber Sie haben es nicht und Sie können das auch nicht, weil kein vernünftiger Historiker würde diesem Unfug auch in irgendeiner Form eine belastbare Grundlage geben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann sind Sie in die stalinistische Verfolgung gegangen. Unbestritten ist, dass Lenin die Radikalität als Grundlage bildete, die natürlich später unter Stalin zum Stalinismus wurde und in den Säuberungen und Verfolgungen gemündet ist. Unbestritten! Jetzt muss man sich das aber historisch noch mal vor Augen führen. Ein markantes Beispiel hierbei ist die von Stalin mutwillig ausgelöste Hungerkatastrophe in der Ukraine – ein Unrecht, das in der Ukraine immer noch sehr lebendig ist. Und da frage ich die AfD und Herrn Rudy und Herrn Kießling: Wo war Ihre historische Verantwortung, als Sie in die Ostukraine gereist sind und den russischen Separatisten den Rücken gestärkt haben? Wo ist Ihre historische Verantwortung?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie tragen historische Verantwortung für diese Maßnahmen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da müssen Sie sich sehr an Ihre Nase fassen, Herr Möller, und nicht mit ausgestrecktem Finger auf andere zeigen.
Thüringen heute – auf der Fläche der früheren DDR-Kreise Erfurt, Gera und Suhl – hat natürlich auch eine Vergangenheit, in der wir Stalinismus aufzuarbeiten haben. Alle Landesregierungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Landesregierungen seit der friedlichen Revolution haben sich dieser Verantwortung gestellt und Aufarbeitung ermöglicht. Und um das für alle Menschen klarzustellen, hat explizit diese Regierungskoalition das in ihrem Koalitionsvertrag im Leitsatz, in der Präambel, verankert. Wer das nachlesen möchte: auf der Seite 6, Mitte unterer Abschnitt. Da sind alle wesentlichen Punkte im Bekenntnis zum Unrecht und im Bekenntnis auf die Aufarbeitung getätigt. Wer das anzweifelt oder wer damit Probleme hat, soll das doch hier benennen. Darüber können wir diskutieren, aber nicht über dieses Schwammige: Sie wissen schon, wer, und wir legen einfach mal den Verdacht nahe, dass diese Landesregierung irgendwie im Erbe der Oktoberrevolution und stalinistischer Säuberung liegt. Herr Möller, das ist nicht nur unredlich, das ist sogar wahnsinniger Unfug.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch wahnsinniger Unfug, den Sie da gemacht haben, wenn man darauf schaut, dass es natürlich eine Verklärung der Oktoberrevolution in der DDR gegeben hat. Genau deshalb gibt es ja unter Leitung der Staatskanzlei in der Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltungsreihe in diesem Jahr zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Und davon wüsste Herr Höcke Ihnen auch zu berichten, wenn er denn zu den Kuratoriumssitzungen dieser Landeszentrale für politische Bildung auch tatsächlich kommen würde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das tut er aber nicht und deshalb weiß er das nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch zum Linksextremismus kommen. Wer heutige Linksextremisten in die Reihe der Oktoberrevolution stellt, verkennt, dass große Teile, die von Ihnen als extreme Linke erkannt werden, autonome Menschen sind. Und diese Autonomen haben eher ein Erbe, das von den russischen Anarchisten herstammt, die von Stalin verfolgt wurden und den Säuberungen zum Opfer gefallen sind und eben gerade nicht Beteiligte an der Oktoberrevolution gewesen sind.
Man darf unter dem Strich sagen: Was die AfD uns hier angeboten hat, ist schlimmer Unfug, ist ahistorisch und taugt nicht zur Beratung im Thüringer Landtag. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Hoff, Sie haben das Wort.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD beantragt am 12. Dezember 2017, also mehr als einen Monat nach dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution am 7. November 1917, eine – Achtung! – Aktuelle Stunde mit dem Titel „100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Millionen Tote. Die historische Verantwortung der Thüringer Politik angesichts vergangener stalinistischer Verfolgung und des heutigen gewalttätigen Linksextremismus“. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, der Titel der Drucksache wirkt wie mit dem Pürierstab zusammengerührte Vorurteile gegenüber der Landesregierung. Es ist der Versuch, genau darauf zielten Sie ja schon im Entwurf Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde ab, die Thüringer Landesregierung und damit die diese Koalition tragenden Parteien – immerhin die Grünen, immerhin die Sozialdemokratie – in eine Reihe der Stalinistischen Verbrechen zu stellen. Das ist historisch grober Unfug.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich gestatte mir, namens der Landesregierung folgende Ausführungen: Erstens, die stete Erinnerung an die Opfer von Gewaltherrschaft ist dieser Landesregierung ein ernsthaftes Anliegen. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur, ebenso wie der Verbrechen des Stalinismus in seiner Gesamtheit benutzt diese Landesregierung nicht als ein billiges Instrument der parteipolitischen Auseinandersetzung. Insofern gehe ich wohl nicht zu weit, wenn ich Ihnen unterstelle, dass Ihnen kein einziges der Opfer des Stalinismus ein tatsächliches Anliegen ist, sondern Sie benutzen sie erneut als ein Objekt von Propaganda. Sie missbrauchen sie. Daran wird sich diese Landesregierung aus Respekt vor den Opfern nicht beteiligen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens, Heinrich August Winkler stellt zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution fest, ich zitiere mit Zustimmung des Präsidiums: „Die Machteroberung durch die Bolschewiki im November 1917 und die Sprengung der freigewählten Konstituante im Januar 1918 trugen alle Züge eines Putsches. Was Lenin und seine Nachfolger schufen, war keine ‚Diktatur des Proletariats‘ [...], sondern die Diktatur einer selbsternannten Avantgarde von Berufsrevolutionären über das Proletariat und alle anderen Gesellschaftsklassen. Die Revolution von 1789, so Heinrich August Winkler, hat sich entgegen der Erwartung von Marx und Engels nicht auf höherer Ebene wiederholt und vollendet. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Ideen von 1789, sind durch den Jakobinischen Terror von 1793 nicht widerlegt worden. Sie haben diese Phase überlebt. Genau darum geht es, wenn ich in den weiteren Ausfügungen Stefan Reinecke, Autor der TAZ, zitiere, der den Gedanken von Heinrich August Winkler bereits am 28. Oktober dieses Jahres, zeitlich näher, formulierte. Ich zitiere erneut: „Der Terror, den Lenin begründete und Stalin in einem paranoiden System perfektionierte, ist kein Grund, warum der Realsozialismus keine Zukunft haben könnte. Die Höhe der Leichenberge entscheidet nicht über die Zukunft[...] eines Systems. Dafür ist [,]“ so Reinecke, auch das koloniale Europa, das „jahrhundertelang“, so zitiere ich ihn wörtlich, „die restliche Welt versklavt und ausgebeutet hat, ein [...] Beispiel“. Aber, so Reinecke, „der Realsozialismus wird im Museum bleiben, weil er, anders als die Revolution [von] 1789 mit der Republik, keine brauchbare politische Form erfunden hat. Der Preis für Lenins kalte Machteroberung“, so Reinecke, „war, dass das Sowjetsystem zu einem neuen Ebenbild des Zarismus wurde. Es herrschte ein ‚roter Zar‘. Die neue Adelsklasse hieß Nomenklatura. Der sowjetische Feudalsozialismus war unfähig, eine produktive Wirtschaftsform zu kreieren.“ Er ging dabei, im wahrsten Sinne des Wortes, auch über Leichen.
Drittens, Reinecke weist aber auch darauf hin, dass der liberale Kapitalismus als Sieger der Geschichte von 1990, und wir erinnern uns alle an Fukuyamas Ausspruch, es handelte sich um ein Ende der Geschichte, mittlerweile auch eine Seifenblase ist, die nach dem Mauerfall 1989 aufstieg und zerplatzt ist. Denn wir sind konfrontiert, so Reinecke, mit einem entgrenzten Kapitalismus, der wiederum Ungleichheiten schafft. Die Oberschicht häuft Reichtümer an, die Mittelschicht verliert. „Die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm ist, wie Thomas Piketty [in einem viel beachteten Werk] gezeigt hat, kein zufälliger misslicher Defekt, sondern notwendige Konsequenz unkontrollierten Kapitalismus.“
Viertens, die historische Verantwortung der Thüringer Politik, auf die diese Aktuelle Stunde abzielt, besteht angesichts der Diktaturerfahrungen des 20. Jahrhunderts darin, auf die bestehenden und möglicherweise größer werdenden gesellschaftlichen Widersprüche, auch auf einen zunehmend gewalttätig argumentierenden politischen Diskurs in den sozialen Netzwerken, im öffentlichen Raum diejenigen Institutionen zu stärken und die Personeninitiativen, die für die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz, die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen ebenso Sorge tragen, wie für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und – auch wenn Sie das, Damen und Herren von der AfD, nicht mögen –, der Pressefreiheit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fünftens, wir werden im Herbst des kommenden Jahres das 100. Jubiläum des Übergangs der Thüringer Monarchien zu den Republiken und Freistaaten begehen. Damit wird die Erinnerung an 100 Jahre Weimarer Republik eingeleitet. Wir neigen dazu, die Weimarer Republik nur von ihrem Ende her zu denken. Ich wünsche mir, dass wir uns der Gründung der Thüringer Republiken und des Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung als ein Fest der sozialen Demokratie erinnern. Die Erinnerung an den rechtsextremen Kapp-Putsch, den kommunistischen Oktoberputsch von 1923, die Beendigung der frei gewählten SPD-KPD-Regierung in Thüringen und Sachsen durch den Einmarsch der Reichswehr, der Verrat der Deutschnationalen an der Republik sind eine Seite. Die erste wirklich demokratische Verfassung Deutschlands, die Grundlegung sozialer und Freiheitsrechte sind ihre andere. Diese Rechte wirken fort und sie sind unsere tatsächlich historische Verantwortung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe den ersten Teil und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Deutschlands neue schnelle Mitte - Auswirkungen der ICE-Neubaustrecke Berlin-München auf den Wirtschaftsstandort Thüringen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Abgeordnete Mühlbauer, Fraktion der SPD.
Abgeordnete Mühlbauer, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands neue Mitte – seit Sonntag ist der Fahrplan in Betrieb, seit Freitag konnten wir die Eröffnung feiern. Der ICE-Knoten Erfurt ist Teil des Verkehrsprojekts „Deutsche Einheit“, mit dem zwischen Berlin und München die Reisezeit auf 4 Stunden verkürzt wird. Die Strecke hatte eine Bauzeit von 1999 bis 2017, 18 Jahre wurde gebaut auf einer Streckenlänge von 623 Kilometern. Das ganze Projekt kostete 10 Milliarden Euro. Inzwischen ist Erfurt – Berlin in 1 Stunde 40 Minuten erreichbar und Erfurt – München in 2 Stunden 15 Minuten. Von diesen neuen Strecken profitieren dank Deutscher Bahn insgesamt 17 Millionen Menschen. Es wird mit einer Verdoppelung auf 3,6 Millionen Reisende gerechnet. Die Platzkapazität steigt von 10.000 auf 20.000 Plätze täglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Inbetriebnahme des neuen ICE-Knotens wird Thüringen zur schnellen Mitte Deutschlands. Dank des verkehrsinfrastrukturellen Ausbaus wird die Erreichbarkeit von Thüringen erheblich verbessert und eine zentrale Lage in der Mitte Deutschlands wird gestärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir erreicht, wo stehen wir? Wir haben eine schnellere Anbindung an die Flughäfen Berlin, München, Leipzig/Halle, Frankfurt mit gesparter Zeit zwischen einer und zwei Stunden. Das bringt eine bessere Anbindung an die internationalen Reiserouten mit sich und führt gegenüber dem Businessbereich zu einer gesteigerten Attraktivität Thüringens als Wirtschaftsstandort. Durch einen abgestimmten Taktfahrplan kann ein leistungsfähiges Schienenpersonennahverkehrsangebot im Freistaat entstehen, das die Reichweite des ICE-Knotens auf ganz Thüringen erweitert. Im Zusammenspiel mit verbesserter Anbindung an das Bundesstraßennetz ergibt sich darüber hinaus eine weitere Verbesserung der räumlichen Erschließung Thüringens, wovon nicht zuletzt Industrie und Dienstleistungen profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesen verbesserten Anbindungen dürften nicht zuletzt Geschäfts- und Tagungsreisende profitieren. Von Berlin aus wird ein Großteil Thüringens in weniger als 2 Stunden 45 Minuten erreichbar sein. Wir werden landesweite Koordinationen von Tagungsorten organisieren und unterstützen. Bestehende Tagungsformate können besser aufeinander abgestimmt werden, Synergien genutzt, die Nachfrage nach Tagungsflächen besser gesteuert und die Konkurrenz innerhalb des Landes vermieden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wesentliche Chancen der Infrastrukturerweiterung für die Landesentwicklung bestehen in der Verbesserung der wirtschaftlichen Austauschbeziehungen Thüringens zu Wirtschaftsregionen benachbarter Bundesländer, der Verbesserung des Leistungsaustauschs zwischen Städten, Landkreisen, der Impulsregion, der Verbesserung der Vernetzungsmöglichkeiten der Thüringer Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Insbesondere die wissensintensiven Industrie- und Dienstleistungszweige sowie die Wissenswirtschaft und klassische Dienstleistungen wie die Tourismuswirtschaft in Thüringen werden von der besseren Erreichbarkeit profitieren. Für Thüringen sind interessante Schwerpunkte hinsichtlich der Neuansiedlung von Unternehmen, vertriebsorientierte Dienstleistungen, Backoffice von Großunternehmen und Firmenrepräsentanz in greifbare Nähe gekommen. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich darauf hinweisen: Diese Woche wurde die digitale Erlebniswelt eröffnet. Ein erster Ansatz, der uns ermöglicht, digitalen Bildungsurlaub, touristische, kulturelle Attraktionen im Freistaat für die Besucher digital erlebbar werden zu lassen. Mit dem digitalen Showroom am Erfurter Bahnhof ist der Aufschlag erfolgt. Ich gehe davon aus, nicht nur für unsere Schüler sondern für die Touristen aus der ganzen Bundesrepublik wird dies ein interessantes Event werden. Ich rufe alle auf: Sehen Sie sich diese Erlebniswelt an. Digitale Welt eröffnet, erlebbar gemacht, ich begrüße dies ausdrücklich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich gibt es auch am heutigen Tag ein kleines Wermutströpfchen: Die Bahn hat noch kleine Anfangsprobleme. Man muss erkennen: Wir haben leichte technische Probleme. Aber ich bin mir ganz sicher, dass die Deutsche Bahn zeitnah realisiert, dass die Züge auch so fahren wie sie fahren sollen. Mit dieser neuen Technik wird Innovation umgesetzt. Ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich mit diesem Projekt starten. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Wucherpfennig das Wort.
Abgeordneter Wucherpfennig, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren, am vergangenen Sonntag wurde der ICE-Knoten Erfurt fahrplanmäßig in Betrieb genommen. Die letzte 107 Kilometer lange Lücke zwischen Thüringen und Bayern mit 22 Tunneln, 29 Brücken und weiteren Ingenieurbauwerken ist nun geschlossen. Aber nicht nur das. Die ICE-Schnellbahnstrecke von Berlin nach München über Erfurt ist Teil des transeuropäischen Netzes 1 – kurz TEN – von Skandinavien bis Sizilien, wohlgemerkt TEN 1 und nicht TEN 2, 3 oder 4. Bereits hierin mögen Sie erkennen, welche europäische Relevanz diese bedeutende Magistrale hat.
(Beifall CDU, SPD)
Seit Sonntag sind Berlin in 1 Stunde 50 Minuten, München in 2 Stunden 15 Minuten, Dresden in rund 2 Stunden und Frankfurt am Main ebenfalls in rund 2 Stunden von Erfurt aus erreichbar.
(Zwischenruf Höhn, Staatssekretär: Theoretisch!)
Thüringen liegt somit nicht nur in der Mitte Deutschlands, sondern ist einer der zentralen Knotenpunkte im europäischen Schienennetz. Und nicht nur Historiker, Raumordner oder Landesplaner wissen, wie bedeutend und maßgeblich früher die Lage von Handelsstraßen war und diese Lage an europäischen Verkehrsachsen auch heute noch ist für die Entwicklung von Großstädten, urbanen Verdichtungsräumen bzw. Metropolregionen. Denn Verkehrsachsen sind bekanntlich Entwicklungsachsen sowie infrastrukturelle Voraussetzung für die Prosperität von aufstrebenden Wirtschaftsräumen.
Meine Damen, meine Herren, die Realisierung des VDE-Projektes Nummer 8 ist für unsere Landeshauptstadt Erfurt und den Wirtschaftsstandort Thüringen umgangssprachlich ausgedrückt „Gold wert“ oder „ein Sechser im Lotto“.
(Beifall CDU, SPD)
Das Entscheidende wird allerdings sein, wie dieses Potenzial genutzt wird. Intelligente landesplanerische, städtebauliche, wirtschaftspolitische und verkehrsplanerische Lösungen gilt es zu entwickeln, wie zum Beispiel Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung, Optimierung der sonstigen verkehrstechnischen Verknüpfungen, Stichwort ÖPNV/SPNV, Ausbau des Kongress- und Messestandortes Erfurt, Weiterentwicklung unseres Kultur-, Natur-, Tourismus- und Wirtschaftslandes Thüringen. Dieses alles, damit auch unsere ländlichen Räume nördlich und südlich der Thüringer Städtekette von dem europäischen Verkehrsknotenpunkt Erfurt profitieren können.
(Beifall CDU)
Denn nach wie vor gilt der verfassungsrechtliche und raumordnerische Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land. Dieses ist wahrlich eine große Herausforderung sowohl für unseren Freistaat als auch für unsere Landeshauptstadt. Schauen wir mal, was letztendlich herauskommt. Wir werden es, und zwar die erforderlichen Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen, aufmerksam verfolgen. Die Zeit läuft. Nicht erst jetzt seit der Inbetriebnahme muss gehandelt werden.
Unabhängig davon ist Fakt: Im Gegensatz zu einigen anderen bundesweiten Großprojekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg, der Elbphilharmonie in Hamburg oder Stuttgart 21 wurde die VDE Nr. 8 Schnellbahntrasse nach der Beendigung des zwischenzeitlichen Baustopps im Jahr 2006 termingerecht realisiert. Das ist zweifelsfrei neben den bemerkenswerten ingenieurbautechnischen Leistungen auch seitens der Projektsteuerung und Baudurchführung eine Meisterleistung. In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, auch unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel zu erwähnen und ihm ausdrücklich für sein Engagement hinsichtlich des heutigen Trassenverlaufs durch Thüringen zu danken.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Manche sagen so, manche sagen so!)
Zumindest wir als CDU-Fraktion wissen, welchen Anteil er in den politischen Weichenstellungen hatte und dabei den Mitbewerber Sachsen auf Platz 2 verwies. Heute nach der Fertigstellung der ICE-Schnellbahntrasse von München über Erfurt nach Berlin sehen viele Thüringer dieses so bedeutende europäische Großprojekt positiv. Das war leider nicht immer so. Diesbezüglich empfehle ich einen Blick in die Landtagsdokumente und ein Studium der entsprechenden Plenarniederschriften. Dann entsteht aus dem erfolgreich abgeschlossenen Planungs- und Bauprozess der ICE-Schnellbahntrasse auch ein authentisches Bild für die Nachwelt. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Dr. Lukin, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordnete Dr. Lukin, DIE LINKE:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, die Überschrift heißt „Deutschlands neue schnelle Mitte – Auswirkungen der ICE-Neubaustrecke Berlin-München auf den Wirtschaftsstandort Thüringen“. Es ist klar, wir haben mit dieser Neubaustrecke ein attraktives Angebot oder ein alternatives Angebot zu Auto, Flugzeug und Fernbus erhalten. Über die enormen Fahrtzeitverkürzungen zwischen München und Berlin wurde schon gesprochen. 17 Millionen Menschen werden schneller reisen, die Fahrgastzahlen sich verdoppeln. Der Streckenbau selbst war ein gigantisches Bauprojekt, ein Schub für die Bauindustrie; 22 Tunnel, über 29 Brücken, 40 Millionen Euro pro Quadratkilometer – schon einmal ein Wirtschaftsfaktor. Jede halbe Stunde kommt ein ICE in Erfurt an. Er fährt nach Erfurt, aber er reist auch wieder ab; 70 Prozent Steigerung beim Fahrzeugaufkommen. Bereits die Konzernbevollmächtigten Hädrich und Fricke haben darauf aufmerksam gemacht, dass Thüringen und besonders Erfurt diese Chance nutzen müssen, Erfurt-ICE-City mit Möglichkeiten für die Steigerung von Tourismus, Kongressbewegung, Green Meetings und auch für die Möglichkeit, neue regionale Niederlassungen, externe Schulungszentren hierher zu bringen, Gründerzentren oder auch die Arbeitsmarktregion Erfurt zu erweitern.
Bereits 2012 in der Prognos-Studie des Thüringer Ministeriums für Landesentwicklung, Bau und Verkehr wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die künftige Verkehrsentwicklung generell ändern wird. Das heißt auf der einen Seite die Reisezeitverkürzung, die wir gerade erwähnt bekamen, aber auch gleichzeitig, dass der Ostthüringer Raum die ICE-Anbindung bis auf eine verlieren würde, gleichzeitig sich die Verbindung beispielsweise von Jena nach Leipzig um circa 20 Minuten verlängern würde, Saalfeld und Rudolstadt auch Probleme bekommen würden. Vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wurden in einer weiteren mit vielen Akteuren im Thüringer Raum diskutierten und erarbeiteten Gunstraumstudie – in der AG Mobilität, AG Gunstraum, Tourismus/Tagung oder Stadtentwicklung im Umfeld des ICE-Knotens – Potenziale für die Thüringer Region, für die individuelle Standortanalyse aufgelegt, es wurden die Interessenlagen der Regionen abgefragt und Möglichkeiten für die Entwicklung der verschiedenen Landesteile aufgezeigt. Es ist klar: Erfurt hat viele Möglichkeiten. Das fängt an mit mehr Bürokapazitäten, Hotelkapazitäten, Kommunikationstechnikzentren, mit der Entwicklung des ICE-Standorts – das hatte ich schon erwähnt –, mit der Möglichkeit, hier auch eine wesentliche größere Ausstrahlung in den gesamten Raum Nürnberg, München und in Richtung Leipzig zu erreichen. Geschäftsreisende werden von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, auch Bürgerinnen und Bürger werden sie nutzen.
Gleichzeitig haben wir aber auch Probleme und die sind im starken Stadt-Land-Gefälle zu verzeichnen. Hier ist natürlich der Freistaat in die Vorleistung gegangen, hat zahlreiche neue Nahverkehrsverbindungen auf den Weg gebracht, beispielsweise zwischen 6.00 und 20.00 Uhr ein wesentlich größeres Fahrzeugangebot auf der MDV. Auf der anderen Seite profitiert auch Gera von der Nahverkehrsentwicklung. Aber wir müssen natürlich konstatieren, dass wir hier mit Landesmitteln letztlich auf der Saalebahn ausfallende ICEs eigenwirtschaftlich ersetzen. Das macht die Sache nicht einfacher, zumal gerade in der Region in Weimar, Jena und Gera 70 Prozent der Forschungs- und Lehrkapazitäten beheimatet sind.
Nichtsdestotrotz: Ich denke, wir sollten die Chance nutzen, sollten allerdings darauf aufmerksam machen – und das ist in der Studie, die das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erarbeitet hat, auch deutlich gezeigt worden –, dass die Möglichkeit besteht, wesentlich mehr Brachflächen in Bahnhofsnähe zu aktivieren; landesbedeutsame Buslinien wurden eingesetzt, die Bahnverbindungen/ klimafreundliche Mobilität mehr unterstützt und gleichzeitig wurde auch mit der Elektrifizierung der MDV eine Möglichkeit geschaffen, hier auch die Nachteile für Ostthüringen zu verkürzen.
Ich will aber noch einen Punkt mit erwähnen: Ich denke, wir sollten auch aufpassen, dass der Knoten einen Deutschlandtakt mit erhält und dass hier auch die Möglichkeit besteht, die Potenziale, die Thüringen hat, noch mehr auszubreiten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Rudy, Fraktion der AfD, das Wort.
Abgeordneter Rudy, AfD:
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, nachdem nunmehr die neue Bahnstrecke zwischen München und Berlin feststeht und Erfurt als Bahnknotenpunkt etabliert ist, hat Thüringen sicherlich Grund zur Freude. Ohne Zweifel wird die nun günstigere Verkehrsanbindung Erfurts auch die hiesige Wirtschaft befeuern und darüber kann und darf man sich sehr freuen. Auch wenn es immerhin ein Vierteljahrhundert gedauert hat, bis das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 nach manchen Verzögerungen und nach Überwindung von allerlei Schwierigkeiten endlich fertiggestellt wurde, so zeigt dies nun, dass in Deutschland Großprojekte noch immer gestemmt werden können, auch wenn der Start mit Verspätung und Pannen doch ziemlich holprig war.
(Beifall AfD)
Jetzt hoffen wir alle, dass sich aus der verbesserten Verkehrsanbindung Erfurts auch die erhofften Synergien für die heimische Wirtschaft ergeben. So weit, so gut! Bei all der Freude darf aber nicht übersehen werden, dass das Projekt auch seinen Preis hat und dass hier eine strukturelle Entwicklung fortgeschrieben wird, die die AfD-Fraktion für durchaus problematisch erachtet. Es ist die Entwicklung bis hin zu einem Deutschland, in dem vor allem Großstadtbewohner immer rascher vorankommen, zugleich aber zahllose Menschen aus mittleren Städten und den ländlichen Regionen immer mehr abgehängt werden.
(Beifall AfD)
Und das ist für ein Land wie Thüringen auch wirtschaftlich alles andere als erfreulich. Dabei muss man nicht nur an Jena und Weimar denken, die jetzt bis auf Weiteres vom schnellen und umstiegslosen Fernverkehr nach München und Berlin erst mal abgehängt sind – und das sind ja nicht irgendwelche aussterbenden Käffer –, wir müssen auch an Saalfeld denken, das nun ebenfalls vom Bahnverkehr abgehängt wurde. So erfreulich es also ist, dass namentlich Erfurt von der neuen ICE-Strecke profitieren wird, so unerfreulich ist es, dass sich hier der Trend der Austrocknung ländlicher Regionen fortsetzt. Diesen Trend sehen wir auch beispielsweise bei der weiteren Stilllegung der Pfefferminzbahn, über die wir an dieser Stelle in jüngster Zeit bereits debattiert haben. Der AfD als Heimatpartei liegen der Fortbestand und die Entwicklung auch der ländlichen Gebiete und der kleinere Städte sehr am Herzen und daher können wir es nicht hinnehmen, dass die gegenwärtige Politik jeden Trend aktiv vorantreibt, der vor allem den Bedürfnissen von Großstadteliten zugutekommt, während die Menschen in den infrastrukturell vernachlässigten ländlichen Gebieten abgehängt werden.
(Beifall AfD)
Es reicht also nicht aus, nur die Metropolen zu bedienen und nur an Erfurt zu denken, das ja jetzt von der Landesregierung ohnehin besonders gepampert wird, damit die OB-Wahl für die Genossen nicht an die Wand fährt.
Thüringen ist mehr als Erfurt. Es ist beispielsweise auch Gera, Saalfeld, Buttstädt, Großheringen oder Weimar. Dementsprechend ist es keineswegs damit getan, sich auf die Schultern zu klopfen und sich daran zu erfreuen, dass Erfurt jetzt ein ICE-Verkehrsknoten ist. Denn nach wie vor sind zahlreiche Thüringer Bahnstrecken noch nicht einmal elektrifiziert, wie etwa die zwischen Weimar und Gera, die zudem teilweise eingleisig geführt wird. Damit wird Thüringen auch wirtschaftlich sicher nicht vorangebracht. Es wird also Zeit, eine derart unausgewogene Politik zu korrigieren und auch bei der Infrastruktur ans Land zu denken. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Müller das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und Besucherinnen auf der Tribüne! Eine Bemerkung erlauben Sie mir bitte vorab, Herr Rudy: Thüringen hat, bundesweit gesehen, auf die Region runtergebrochen das dichteste Schienennetz in ganz Deutschland.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Und spätestens seit Freitag überschlagen sich die Lobpreisungen auf die neue Schnellfahrstrecke VDE 8 zwischen Bamberg und Erfurt, die anderen Teilstücke sind schon längere Zeit fertig, der Lückenschluss ist also vollzogen. Damit ist Erfurt in den Mittelpunkt als Eisenbahndrehkreuz gerückt. Für unsere Landeshauptstadt und auch für weite Teile Thüringens ist das Erfurter Kreuz sicherlich ein entscheidender Standortvorteil gegenüber anderen Regionen, auch innerhalb Thüringens; aus wirtschaftspolitischer Sicht heraus ein Glücksfall für die Region.
Doch in diesem Zusammenhang möchte ich einmal ganz gezielt und nochmals die kritischen Punkte hier vorbringen. Da gibt es einerseits Kritik aus umweltpolitischer Sicht, denn die direkte Linie zwischen München und Berlin verläuft eben nicht über Erfurt, sondern sie wäre weitaus östlicher verlaufen. Und es war damals Ministerpräsident Vogel, der es aufgrund seiner sehr guten persönlichen Freundschaft zu unserem Altkanzler Kohl schaffte, diese Linienführung mit einem 90 Kilometer Umleitungsschlenker Richtung Westen hier über Erfurt zu führen. Ob das Ganze wirtschaftspolitisch sinnvoll war und ressourcenschonend gewesen ist, darf jeder selbst beurteilen. Ich glaube, das ist es nicht gewesen.
Heute führt die Strecke über den Thüringer Wald und sie ist eine der teuersten Strecken geworden, die die Deutsche Bahn jemals errichtet hat. Der Grund dafür sind unter anderem die zahlreichen Brücken- und Tunnelbauten, es ist aber auch die stabile Fahrbahn zwischen Halle und Erfurt, die deutlich mehr gekostet hat als ursprünglich veranschlagt.
Eine dritte Sache ist die so viel gepriesene Fahrzeitverkürzung und auch diese hätte deutlich größer ausfallen können, wenn die Strecke eben nicht diesen 90 Kilometer Schlenker machen würde. Und selbst wenn man sich die Fahrtzeit des Sprinters ansieht, sofern er denn wirklich sprintet zwischen Berlin und München und nicht stockert und irgendwie stehen bleibt, sollte diese ja mit den Flugzeiten konkurrieren. Selbst die Deutsche Bahn sagt, na ja, 35 Prozent werden vielleicht auf die Bahn umsteigen, der Rest wird auch weiterhin fliegen. Wie sich diese Zahlen weiterentwickeln werden, das hängt tatsächlich von der Pünktlichkeitsperformance der Bahn ab. Und wenn man sich allein nur die letzten Tage ansieht, das Wochenende, da bin ich mal ganz vorsichtig: Da ist noch Luft nach oben, das kann man noch deutlich verbessern. Denn wenn ein Zug Verspätung hat, ist das ärgerlich, vor allem wenn man als Anschlussreisender unterwegs ist. Noch schlimmer ist, wenn sie ausfallen, und ich denke, auch bei der Eröffnung eines 10-Milliarden-Projekts sollte das nicht stattfinden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit die neue Hochgeschwindigkeitsverbindung der Deutschen Bahn zwischen Berlin und München eröffnet wurde, erntet das Unternehmen überwiegend – und man braucht da einmal nur durch die Presse zu gehen, nationale, teilweise auch internationale Presse – Häme und Spott. Eigentlich wollte man ja mit dieser Verbindung eine Konkurrenzsituation zu Flugzeug und Auto darstellen. So ist die Gala „Samstagsnachtfahrt“ mit rund 200 geladenen Gästen gefloppt, zwei Stunden Verspätung – immerhin, sie sind angekommen. Andere Züge sind ausgefallen und bei zwei Stunden Verspätung hätten immerhin die geladenen Gäste auch noch 50 Prozent des Fahrpreises zurückbekommen. So kulant wäre die Bahn dort – nein sie muss es sogar machen. Die Bahn äußert sich dazu, das ist jetzt kein spezieller Fall nur für diese Strecke, sondern auch für andere. Es sind technische Ursachen. Mit dem Hersteller sollen die Ursachen schnellstmöglich behoben werden. Da frage ich mich tatsächlich: als ob hier Züge zum Einsatz kommen, die bisher noch nie woanders gefahren sind, nie getestet wurden, nicht erprobt worden sind. Ich glaube, es ist erprobte Technik gewesen. Im Übrigen, die stammt von Siemens, weitestgehend. Und wenn die Technik derart komplex ist und mit Zugausfällen zu rechnen ist, finde ich, sollte man den Hersteller dieser Züge dazu verpflichten, dass er entsprechend ausreichend Ersatzzüge stellt, bis die Mängel abgestellt sind. Und die vierte Konsequenz – und das muss ich aus Jenaer Sicht oder aus Ostthüringer Sicht natürlich besonders hervorheben – ist, bei allen Ansprüchen, Regionen zu erschließen: Der Osten ist abgehängt worden, und zwar nachhaltig erst mal.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn ich mir angucke mit wie viel Enthusiasmus diese Strecke auch hier im Landtag seinerzeit begrüßt worden ist, auch unter der damaligen Landesregierung, unter CDU-Führung, hätte ich mir gewünscht, dass man damals schon die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Bahn in Angriff genommen hätte, sich für ein Bahnkreuz auch in Jena eingesetzt hätte, nicht dass wir es jetzt machen müssen. Wobei ich glaube, dass wir da auf gutem Wege sind, das auch hinzubekommen, und ich glaube auch, dass wir auf einem guten Weg sind, den Standort Erfurt als Tagungsstandort weiter auszubauen, ihn wichtig zu machen und ihn gut zu entwickeln. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön, Herr Müller. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Gentele, fraktionslos, das Wort.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher, am 8. Dezember wurde der ICE-Knoten eröffnet und mit Inkrafttreten des Fahrplans am 10. Dezember die neue ICE-Neubaustrecke Berlin–München in Betrieb genommen. Ich freue mich, zum Teil, weil damit unsere Landeshauptstadt Erfurt in Deutschland noch an Attraktivität zunimmt. Schnelle Erreichbarkeiten, besonders für die Wirtschaft, sind sehr lukrativ. Natürlich ist das alles sehr, sehr erfreulich – für Erfurt. Aber Thüringen besteht ja nicht nur aus Erfurt. Mit Inkrafttreten des neuen Thüringer Fahrplans fällt für eine sehr bedeutende Stadt in Thüringen, Jena, der Fernverkehrsanschluss erst einmal weg. Das ist sehr bedauerlich. Das ist die Kehrseite dieser Medaille, auch wenn wir wissen, wie sehr sich die Landesregierung und der Ministerpräsident für den Erhalt des Fernverkehrsanschlusses eingesetzt hat. Zwar soll es ab Ende 2018 eine vom Freistaat finanzierte schnellere Anbindung von Saalfeld, Jena und Leipzig geben, was ich sehr begrüße – und hier danke ich dem Ministerpräsidenten für seinen Einsatz –, leider sind die schnelleren Züge ab 2018 eben keine Fernzüge, sondern wahrscheinlich Regionalexpress. Auch wenn es ab 2023 wieder einen ICE-Anschluss und einen ICE-Knoten in Jena geben soll, so ist das bis jetzt nur Zukunftsmusik und keiner weiß, was in den nächsten fünf Jahren so passiert. Auch hier hatte die Politik in den vergangenen Jahren die Zeichen der Zeit und die Bedeutung um den Wissens- und Wirtschaftsstandort Jena nicht erkannt. Jena ist das München des Ostens. Warum es mutwillig vom Fernverkehr abgekoppelt wurde, das kann keiner verstehen. Die Politik hat in Bezug auf die Saale-Bahn total versagt. Und ich meine nicht die aktuelle Landesregierung. Hätte man vor Jahren parallel den ICE-Knoten Jena zur ICE-Neubaustrecke Berlin-München ausgebaut, würde Jena jetzt nicht auf dem Schlauch stehen, denn aktuell ist eine Fahrt von Jena mit dem Abellio Bummelzug nach Leipzig eine Zumutung für alle Fahrgäste. Wie gesagt, ICE-Neubaustrecke Berlin-München ist gut für Erfurt, aber schlecht für Jena. Also habe ich ein lachendes und ein weinendes Auge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Jung:
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Minister Tiefensee das Wort.
Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Zuschauer, die SPD-Fraktion stellt den ICE-Knoten, die Eröffnung der vollständigen Strecke VDE 8 in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde und legt den Fokus auf die Auswirkungen auf Wirtschaft und Wissenschaft. Nun kann ich die Damen und Herren Abgeordneten verstehen, dass sie eher auch über das Thema der Verkehrspolitik, der Anbindung anderer Städte, gesprochen haben. Dazu soll Gelegenheit sein in einem anderem Zusammenhang. Mir geht es ganz besonders um den Aspekt der Wirtschaft und Wissenschaft für Thüringen.
(Beifall SPD)
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein grandioser Tag gewesen, dieser 8. Dezember, ein grandioser Tag, dieser 10. Dezember, einmal für Erfurt, für Thüringen – wir kommen in eine ganz andere Liga, aber auch für Deutschland. Und wenn dieser oder jener hier am Pult beklagt hat, dass es so lange gedauert hat, dann darf ich daran erinnern, dass dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 8 als eins von 17 im Jahre 1999 auf der Kippe stand. Ich freue mich, dass ich als damaliger Verkehrsminister zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Ostdeutschlands den Baustopp aufgehoben habe, ansonsten würden wir 2017 nicht einen solchen Tag feiern. Man merke auf: Dieses Verkehrsprojekt, für Ostdeutschland existenziell, war nicht unumstritten.
Jetzt haben wir diesen Knoten, wir begrüßen es sehr und ich will mal in konzentrischen Kreisen deutlich machen, was wir jetzt schon tun und was wir in der Zukunft tun müssen. Wir treten aus dem Hauptbahnhof Erfurt heraus und kommen an bei „360 Grad – Thüringen entdecken“. Eleonore Mühlbauer hat es angesprochen. Hier sind zunächst die Touristen, aber nicht nur die Touristen, im Fokus. Auf eine ganz neue Art und Weise wollen wir Thüringen präsentieren, digital zeigen und zwar immer up to date, immer modern, mit den neuesten Medien, was Thüringen auf dem touristischen Feld, aber eben auch was Wirtschaft und Hochschule anbelangt zu bieten hat. Selbstverständlich ist das ein Angebot an die Thüringerinnen und Thüringer, aber insbesondere an die, die sich interessieren als Touristen, als potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende oder vielleicht auch Investoren. Wenn wir dann einen Schritt weiter, nach rechts, nach Osten gehen, kommen wir auf das Feld, dass die Landesentwicklungsgesellschaft zusammen mit der Stadt Erfurt und der Deutschen Bahn AG bearbeitet. Wir haben drei Teilstücke. Das erste Teilstück gliedert sich wiederum in zwei Projekte. Das erste Projekt „Hotelbau“ ist im Werden, alles im Plan, das zweite, der „Tower West“, wird in Angriff genommen über den Schmidtstedter Knoten hinaus. Das nächste Projekt im Teilstück 2 wird mit der Bahn verhandelt. Die Eröffnung und die Freischaltung der Strecke VDE 8 machen es möglich, dass die Flächen der Bahn freigestellt und entwidmet werden können. Dort muss ein Parkhaus entstehen, Gewerbegebäude werden entstehen, wir wollen den Zughafen erhalten. Die nächste Fläche, die Teilfläche 3, muss dekontaminiert werden. Hier laufen die Verhandlungen mit der LEG und der Deutschen Bahn AG. Dann schließt sich die Stadtwerke-Fläche an und auch hier verhandeln wir intensiv darüber, wie wir die Dekontaminierung zügig voranbringen können, um auch diese Fläche zu entwickeln. Schließlich wird die Stadt Erfurt die neue Fußgängerbrücke bauen, damit ganz sicheren Fußes diese beiden Teilbereiche Ost und West Schmidtstedter Knoten begangen werden können. Die Perspektiven auf dieser Fläche kennen Sie mit Beschluss vom Februar 2014 durch das Kabinett. Erst 2014 ist der Flächenankauf vorangetrieben worden! Wir haben die drei Prioritäten, ad eins Tagungen und Kongresse, ad zwei Dienstleistungs- und Gewerbestandort und ad drei Standort zum Leben und Arbeiten. Das verwirklicht sich jetzt Schritt für Schritt auf diesem Gebiet. Ich wünschte – ich richte mein Wort an die Erfurter Stadträtinnen und Stadträte –, dass wir vielleicht auch, wenn man aus dem Bahnhof herauskommt und links geht, diese Fläche zeitnah entwickeln, die würde ins Portfolio sehr gut hineinpassen.
Wenn wir jetzt weiter in konzentrischen Kreisen gehen kommen wir zur Arena, respektive zur Messe. Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsgeschichte. Schon jetzt zeigt sich, dass wir zunehmend enorm steigende Nachfrage nach Kongressen, Tagungen, Firmenveranstaltungen auf der Erfurter Messe haben. Sie wissen vielleicht, dass wir den Deutschen Ärztetag 2018 ausrichten werden, der Deutsche Umweltpreis wird 2018 auf der Messe verliehen,
(Beifall SPD)
2021 werden wir den Deutschen Städtetag in Erfurt begrüßen können. Das sind nur wenige Highlights, die belegen: Wir werden dort immer attraktiver. Die Messe wird zusammen mit anderen Partnern – nicht zuletzt auch mit Hochschulen –, an einem Konzept arbeiten, wie wir ein Cluster, ein Tagungs-, ein Vermarktungs-, ein Innovations- und Kongresscluster bilden können, um neue Veranstaltungen zu akquirieren und alte wie zum Beispiel die Rapidtech noch weiter zu entwickeln. Die Anbindung der Messe über den ICE-Knoten ist dafür ganz entscheidend.
Ich will das Erfurter Kreuz nur kurz erwähnen. Bei den Verhandlungen mit Investoren spielt nicht nur die gute Autobahnanbindung eine Rolle, sondern auch da ist immer wieder die Frage, inwieweit kommen wir schnell mit dem ICE voran? Kollege Rudy, ich würde Sie ganz gern noch mal ansprechen, wenn es darum geht – auch andere haben es anklingen lassen –: Das ist nur etwas für Erfurt. Sowohl für den Tourismus in ganz Thüringen, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung, sprich die Ansiedlung von Gewerbe, die Akquirierung von Arbeitskräften, ist der Bezugspunkt Erfurter Knoten essenziell. Meine Kollegin Keller hat mir gerade noch zugeraunt, noch nie seit 1990 sind so viele Nahverkehrszüge in Thüringen gefahren, wie jetzt in dieser Phase.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was bedeutet das im Umkehrschluss, Herr Rudy? Der entscheidende Punkt ist, Frau Kollegin Keller wirbt auch ganz offensiv damit, dass wir von diesem Knoten aus eben leichter ins Land kommen. Schauen Sie sich die Verbindung Kyffhäuserkreis nach München an: Bisher 5 Stunden 40, um zwei Stunden kürzer, Sömmerda um zweieinhalb Stunden kürzer, um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Die Hochschule in Nordhausen ist zum Beispiel auch besser angebunden, die in ihrem Erhalt sicher ist, liebe Dagmar. Hierfür müssen wir weiter das Nahverkehrsangebot verbessern. Selbstverständlich haben wir eine sehr gute Lösung auch für Jena, die – das weiß Frau Keller besser als ich – aus unterschiedlichen Gründen, Baustellen und dergleichen, noch nicht optimal sein kann, aber auch besser wird. Diese Landesregierung, genauso wie der Großteil des Landtags wird auf keinen Fall durch den Erfurter Knoten, durch die Strecke VDE 8, den ländlichen Raum in irgendeiner Weise abhängen.
(Beifall SPD)
Im Gegenteil, uns ist es wichtig, dass ganz Thüringen davon profitiert. Schließlich, meine Damen und Herren, wir sollten sehr positiv darüber berichten. Kleine Anmerkung in Richtung Kollegen Möller. Man kann immer den Kopf solange schütteln, bis man das Haar in der Suppe findet. Wir sollten nach außen versuchen deutlich zu machen, was das für ein epochales Ereignis ist. Bitte unterstützen Sie uns dabei, den Standort Erfurt, den Standort Thüringen mit dem Erfurter Knoten mit seiner hervorragenden Anbindung der Autobahn, aber jetzt eben auch der Bahn zu vermarkten, damit wir unsere Zielgruppen, nämlich potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wir haben einen riesigen Bedarf –, Studierende, Touristen, aber auch Investoren nach Thüringen locken. Der Erfurter Knoten ist eine ideale Voraussetzung dafür. Machen wir es mit einem gemeinsamen optimistischen, realistischen Marketing in Deutschland und darüber hinaus kund. Vielen Dank.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Ich schließe den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern - Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hausold, Fraktion Die Linke, das Wort.
Abgeordneter Hausold, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. So wird das landauf, landab immer wieder erzählt. Schauen wir aber auf das Verhalten zahlreicher Großunternehmen und Konzerne heute und in der näheren Vergangenheit, komme ich eher zu dem persönlichen Schluss: Das Wort „sozial“ trägt unsere Wirtschaftsordnung leider viel zu oft zu Unrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Siemens, Coca Cola Weimar, Nokia Bochum, Continental Hannover – die Liste von profitablen Unternehmen und Werken, die um der schnöden Profitgier willen geschlossen werden/wurden, lässt sich beliebig fortsetzen. Auf der Strecke bleiben dabei die Beschäftigten, ihre Familien, Zulieferer in den Regionen, ja, gegebenenfalls ganze Regionen selbst, die sich um solche Leitunternehmen gruppieren und entwickeln. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut und richtig, dass sich die demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Beschäftigten gezeigt haben; in diesem Fall von Siemens, aber auch bei Coca Cola.
Es sei schon in diesem Zusammenhang auch mal erwähnt, meine Damen und Herren von der AfD, dass Sie bei unserer letztlichen Debatte die Entscheidungen zum Siemens-Konzern als unternehmerische Entscheidung gebilligt haben. Also Ihren sonst immer lauthals verkündeten Anspruch, im Interesse der Menschen und gegen die Altparteien zu Felde zu ziehen, haben Sie gerade an einem so zentralen Punkt auch Thüringer Interessen, der Interessen von Menschen in Thüringen hier ad absurdum geführt. Das ist Ihr konkretes Gesicht, wie Sie Politik im Interesse von Thüringerinnen und Thüringern vertreten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb will ich deutlich sagen: Es ist gut, dass die Landesregierung auf allen Ebenen – ich sage das bewusst – Druck macht, um etwa den Verkauf des Erfurter Generatorenwerks zu verhindern, meine Damen und Herren. Das ist verantwortliche Politik im Interesse des Landes und seiner Bürger.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir sagen als Linke auch: Wir müssen mehr tun, wir müssen das grundsätzliche Übel angehen, nämlich dass selbst die höchsten Gewinne keine Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte mehr darstellen, weil – und das ist eben Fakt – die Unternehmensführungen sich am Ende hauptsächlich oder auch nur am Wohl der Aktionäre orientieren, meine Damen und Herren. Das genau haben die Väter der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Auge gehabt, als sie diese Politik konzipiert haben.
(Beifall DIE LINKE)
Deshalb müssen wir diese Politik heute wieder dort zum Leben erwecken, wo sie mittlerweile in diesem Land mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist natürlich sicherlich nicht immer einfach, wenn das Geschäftsführer im Blick behalten sollen oder Unternehmensvorstände, wenn zwar Beschäftigte am Ende entlassen werden müssen, sie selber aber ein 7-Millionen-Jahreseinkommen haben. Da komme mir bitte niemand mit irgendwelchem Sozialneid. Das ist ganz einfach so, dass die Verhältnisse in diesem Land zwischen der Einkommensentwicklung an der Spitze und der Einkommensentwicklung in der Mitte und am unteren Niveau so weit auseinandergehen, dass sie politisch nicht mehr verantwortbar sind, meine Damen und Herren, und zwar aus demokratischen Gründen. Ein Kollege der IG Metall hat es vergangene Woche, am Mittwoch, vor dem Siemens-Tor gut auf den Punkt gebracht: Ein bloßer Appell an das soziale Gewissen der Unternehmer ist im Kapitalismus weitgehend zwecklos. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, die arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen bei Unternehmen, bei denen die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse ausgezeichnet sind, verhindern. Ja, recht hat dieser Kollege der IG Metall, meine Damen und Herren!
(Beifall DIE LINKE)
Deshalb schlagen wir vor, nach Wegen zu suchen, wie im Rahmen der Kündigungsschutzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und weiteren Ansatzpunkten die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden können, um einer solchen unternehmerischen Kahlschlagpolitik ein klares Nein entgegenzusetzen, ein Stoppzeichen, meine Damen und Herren. Das ist im Interesse wirtschaftlicher, politischer und demokratischer Entwicklung dringend geboten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Walsmann, Fraktion der CDU, das Wort.
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatte die Bundeswirtschaftsministerin Zypries das Siemens-Management und die Wirtschaftsminister der betroffenen Bundesländer eingeladen, um über den geplanten Stellenabbau bei Siemens zu beraten – leider ohne konkrete Ergebnisse. Siemens will weltweit, das wissen wir, 6.900 Stellen abbauen, ungefähr die Hälfte davon sollen in Deutschland gestrichen werden. Und das, was uns besonders hier vor Ort auch aufmerken lassen muss, ist, dass massiv Standorte in Ostdeutschland von den Plänen der Siemens-Führung betroffen sind. Die Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Werk in Erfurt soll verkauft werden. Inzwischen hat man festgestellt, dass der avisierte Käufer gar nicht da ist. Insofern ist das mit dem Verkauf auch nicht so weit her. Ich habe gerade vor einer Stunde noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden telefoniert, der sehr enttäuscht ist über die Ergebnislosigkeit der Beratung vom Montag in Berlin, der aber auch gesagt hat: Für uns konkret nützt der Gesetzentwurf, der wie so eine Monstranz von der Linken vor sich hergetragen wird, auch nichts.
(Beifall AfD)
Denn die Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie nicht wissen zu Weihnachten, wie es weitergeht im nächsten Jahr, dass sie nicht wissen, was nun los ist, was steht an konkret, diese Angst nehmen Sie ihnen damit nicht. Wir haben vorige Woche solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Siemens hier in Erfurt am Werktor gestanden. Es war eine Betriebsversammlung, sie ist unterbrochen worden. Man hat deutlich demonstriert, dass man den Standort erhalten möchte. Die Leute, die sich hier niedergelassen haben, die in Erfurt beheimatet sind, Familien gegründet haben – ganze Familien sind bei Siemens zusammen beschäftigt, schon in zweiter Generation inzwischen –, die haben ganz andere Sorgen. Die wollen wissen, wie geht es weiter, geht es in einem neuen Werk weiter, geht es am Standort weiter, welche Produkte können wir herstellen. Und was sie noch viel mehr umtreibt, ist – und da gebe ich ihnen recht – der wirtschaftliche Tatbestand, dass Auftragsbücher voll sind, ein Werk moderne Produktpaletten anzubieten hat und gerade erst die Produktion, die in Erfurt seit mehreren Jahren läuft, von Charlotte nach Erfurt verlagert wird und jetzt von Erfurt wieder nach Charlotte verlagert werden soll, obwohl man genau weiß, dass dort in den Vereinigten Staaten eben nicht wettbewerbsfähig produziert werden kann, so wie es am Standort Erfurt ist. Da stellen sich ganz andere Fragen als die, die in Ihrem Gesetzentwurf im Moment polemisch auf den Tisch gelegt werden, um anderen Dingen auszuweichen. Da sage ich mal ganz deutlich: Die Leute erwarten was anderes. Sie erwarten, dass man ganz deutlich sagt, dass gerade wegen der Wettbewerbsfähigkeit – Siemens in Erfurt ist das kostengünstigste Werk im Verbund –, der Flexibilität und der Wertschöpfungstiefe an diesem Standort und dem Know-how der Mitarbeiter alle Anstrengungen erforderlich sind, um deutlich zu machen, dass man dieses Werk auch eventuell mit neuer Produktpalette mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hier am Standort halten will und ihm eine Zukunft geben will. Die Zukunft kann auch darin liegen, dass man eben andere Produkte hier produzieren lässt. Da sind, glaube ich, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr offen in der Diskussion. Sie wissen, was sie produzieren und dass es sowohl im fossilen Bereich als auch im erneuerbaren Bereich absatzfähig ist. Sie wissen, an wen sie liefern, brauchen wir alles nicht wiederholen, haben wir uns alles schon 10.000 Mal gegenseitig gesagt.
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Gerade darum müssen Sie das auch nicht alles wiederholen!
Aber was sie vermissen, ist die konkrete Unterstützung, der Rückenwind, dass man sagt: Liebe Leute, liebe Betriebsleitung hier an diesem Standort, ihr habt Rahmenbedingungen bekommen, die sind perfekt, ihr könnt auch weiter die Rahmenbedingungen erwarten, aber wir erwarten jetzt an diesem Standort eben auch die soziale Verantwortung des Unternehmens, die immerhin aus dem „Eigentum verpflichtet“ des Artikels 14 Abs. 2 Grundgesetz erwächst. Und die soziale Verantwortung von Siemens ist unbestritten, da bin ich gar keiner anderen Auffassung, aber das zu betonen auf der einen Seite und auf der anderen Seite genauso intensive Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Standort überlebensfähig zu halten und um deutlich zu machen, hier geht es um was ganz anderes, hier geht es um ganz andere Absprachen. Ich kann sagen, gerade der Punkt, dass die angestrebte
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete Walsmann!
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Verlagerung von Kapazitäten in die USA vor dem Hintergrund, dass es ja gerade hierher verlagert wurde mit dem Plan 2020 – die Strategie „Amerika first“ kann es ja wohl nicht sein, die wir unterstützen –, sondern ich sage, alle Anstrengungen für Erfurt.
Vizepräsidentin Jung:
Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Und als allerletzten Satz: Davon zu unterscheiden ist die Situation in Weimar, aber dazu haben wir, glaube ich, auch schon ausgeführt. Danke schön.
(Beifall CDU)
Vizepräsidentin Jung:
Danke schön. Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Lehmann, Fraktion der SPD, das Wort.
Abgeordnete Lehmann, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Walsmann, dass Sie hier so tun, als ob es mit der vorliegenden Aktuellen Stunde ein Ausspielen geben soll von stärkerer Mitbestimmung und dass auf der anderen Seite die regierungstragenden Fraktionen und auch die Landesregierung nicht alles tun, um Siemens zum Beispiel in Verantwortung zu nehmen und so tun, als ob das nicht stattfindet, das ist zumindest zynisch und wird der aktuellen Situation nicht gerecht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen alle, Arbeitsmarktpolitik ist immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Das gilt nicht nur, aber insbesondere in Ostdeutschland, wo wir immer noch mit besonderen Herausforderungen und Problemen konfrontiert sind. Der Arbeitsmarkt ist hier in den vergangenen Jahren gekennzeichnet von zunehmender Prekarisierung, von Befristung, von Teilzeit, von Leiharbeit, von geringfügiger Beschäftigung, von niedrigen Löhnen, geringer Beschäftigung und eben auch geringerer betrieblicher Mitbestimmung als in Westdeutschland. Und auch wenn wir in den vergangenen Jahren immer wieder Ansiedlungen von großen Unternehmen hatten, dann sind wir in den vergangenen Jahren immer auch wieder damit konfrontiert gewesen, dass große Betriebe mit Schließung von Standorten in Thüringen gedroht haben.
Die drohende Schließung des Siemens-Standorts in Erfurt ist jetzt aus zwei Punkten besonders problematisch. Zum einen ist es tatsächlich nur schwer nachvollziehbar, wie ein Unternehmen, das Rekordgewinne macht mit einen Standort, der nicht nur schwarze Zahlen schreibt, sondern mehr als rentabel arbeitet, geschlossen werden soll. Zum Zweiten ist es mit Perspektive auf den Osten auch ein Schlag, weil es hier, wo der Arbeitsmarkt immer noch von Unsicherheit gekennzeichnet ist, einfach Stabilität bräuchte, und ein Unternehmen wie Siemens hier natürlich eine besondere Verantwortung hätte.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, die die Konzernleitung getroffen hat, verantwortungslos, und dass die SPD-Fraktion den Beschäftigten immer verbunden ist, das haben wir in den vergangenen Wochen – nicht nur wir als Fraktion, sondern auch die Landesregierung – immer wieder deutlich gemacht, indem es eben Gespräche mit der Konzernleitung gab, mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Bundeswirtschaftsministerium, mit dem Betriebsrat, mit den Beschäftigten vor Ort, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu finden. Aus der Sicht meiner Fraktion ist der stärkere Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer zu begrüßen. Auch wenn der Vorschlag nicht alle Probleme lösen kann, ist eine Stärkung der Mitbestimmung von Beschäftigten und Betriebsräten bei drohender Schließung oder Verlegung von Standorten auf jeden Fall wünschenswert. Es reicht eben nicht, wenn die Unternehmensleitung diese Entscheidung alleine fällt, und es reicht auch nicht, die Beschäftigten darüber zu informieren oder sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern es braucht hier echte Mitbestimmung. Nicht zuletzt – Frau Walsmann, das haben Sie ja auch gesagt –, weil Eigentum verpflichtet, weil es dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll und das mit diesen Massenentlassungen schlicht und ergreifend schwer vereinbar ist.
Das kann Thüringen aber nicht allein umsetzen. Das wissen wir auch, wenn wir darüber hier beraten. Da braucht es ein koordiniertes Verfahren im Bund und einen Antrag sicherlich im Verbund mit anderen Ländern im Bundesrat. Darüber würden wir uns als Fraktion sehr freuen, wenn das käme. Ich glaube, dass das sehr wohl im Sinne der Beschäftigten ist. Auch wenn möglicherweise die Beschäftigten von Siemens davon jetzt nicht mehr profitieren, dient das auf jeden Fall den Beschäftigten, die auch in den nächsten Jahren möglicherweise wieder damit konfrontiert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Höcke das Wort.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Abgeordneter der Alternative für Deutschland eine alternative Interpretation der Ursachen liefern werde, die zu der schlimmen Lage im Siemenswerk Erfurt geführt bzw. zur schlimmen Lage der Siemenswerke im Osten unserer Republik haben.
Die Lage in Erfurt und in den anderen Standorten von Siemens hat vier große Ursachen. Für drei Ursachen sind leider Sie, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien bzw. Altfraktionen, zumindest indirekt mit verantwortlich. Die erste Ursache, die ich jetzt benenne, ist weniger in Ihrem Wirkungskreis zu verorten, das möchte ich gern zugeben. Die erste Ursache ist das Managementversagen, zumindest das partielle Managementversagen bei Siemens. Gerade im Bereich der Reorganisation des Vertriebssystems sind – so jedenfalls die Informationen, die uns vorliegen – in den letzten Jahren schlimme, schlimme Fehler gemacht worden, die auch zu einer entsprechend schlechten Akquise von Aufträgen geführt hat.
Die zweite große Ursache, die die Siemensstandorte bei uns im Osten belasten, ist die Energiewendepolitik der Altparteien, also eines Politikansatzes, der von sämtlichen Altparteien auch dieses Hohen Hauses getragen wird. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Altparteien verfolgen mit ihrer Energiewendepolitik einen Ansatz, der den Klimawandel nicht für 5 Minuten aufhält,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, Sie meinen, den gibt es gar nicht, den Klimawandel!)
aber die deutsche Wirtschaft und den deutschen Stromkunden mit immer exorbitanteren Strompreisen drangsaliert.
(Beifall AfD)
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die sogenannte Energiewende Großkraftanlagen verdrängt und die Nachfrage nach modernen Gasturbinen senkt. Diese modernen Gasturbinen werden wo hergestellt? Genau – unter anderem im Siemenswerk hier bei uns in Erfurt.
Die dritte Ursache, die ich benennen möchte, ist die russlandfeindliche Politik, die wiederum von sämtlichen Altparteien getragen wird.
(Beifall AfD)
Die Sanktionspolitik, die nicht im deutschen Interesse liegt, wird von sämtlichen Altparteien getragen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, jetzt können Sie sich entsprechend hier aufregen. Gucken Sie bitte das Abstimmungsverhalten im Bundestag an.
Sie hat ein über Jahrzehnte gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen dem russischen Volk und dem deutschen Volk schweren Schaden zugefügt und darüber hinaus natürlich auch die Handelsstruktur
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Rudy kümmert sich darum!)
zwischen beiden Ländern massiv ausgedünnt und belastet.
(Beifall AfD)
Das Russlandgeschäft von Siemens hat sich tatsächlich in den letzten Jahren fast halbiert.
Die vierte Ursache, die ich abschließend noch nennen will – Frau Walsmann, Sie waren doch schon auf dem richtigen Weg und dann hat Sie doch der Mut verlassen. Aber ich denke, ich muss es hier vorn mal artikulieren: Das sind tatsächlich die knallharten
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist der Hammer!)
und auch knallhart durchgefochtenen Wirtschaftsinteressen unseres Partners USA. Ich glaube, das wollten Sie eigentlich auch gesagt haben. Erinnern wir uns bitte an den Siemensskandal, der im Jahre 2006 seinen Anfang nahm. Auch damals haben wir massive Einflussnahmen der amerikanischen Politik bemerken müssen. Und heute haben wir es tatsächlich mit einer wirklich sehr stringent angelegten und auch durchgeführten „America First“-Strategie zu tun. Tatsächlich könnte die Schließung der Siemens-Werke im Osten unserer Republik auch jetzt schon der fühlbare Ausfluss dieser „America First“-Strategie sein.
(Beifall AfD)
Das muss auch mal deutlich ausgesprochen werden, weil das einige deutsche Politiker so verwundert, die anscheinend in anderen Sphären unterwegs sind. Es ging damals, 2006, bei dem großen Siemens-Skandal und es geht vielleicht auch heute bei den sogenannten Restrukturierungen im Konzern Siemens auch darum, amerikanische Interessen durchzusetzen. Wenn wir als Politik Siemens helfen wollen, da können wir das nicht mit Klassenkampf, Rabulistik und Klassenkampfrhetorik machen, sehr geehrter Kollege Hausold.
(Beifall AfD)
Es nützt doch nichts, wenn wir nur weiterhin an den Symptomen kurieren wollen.
Auch die Feststellung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die kann ich so unterschreiben, die hilft uns aber bei der Analyse und Problembehebung im Fall Siemens leider reichlich wenig. Wenn wir Siemens helfen wollen als Politik, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dann müssen wir erstens die desaströse Energiewendepolitik beenden, dann müssen wir zweitens die Russlandsanktionen beenden,
(Beifall AfD)
und dann müssen wir drittens – und das verlangt dann tatsächlich Mut als deutsche Politik – unsere Industrie gegen machtpolitisch motivierte Angriffe auch befreundeter Staaten schützen.
(Beifall AfD)
Alle anderen Ansätze sind als Symptompolitik abzulehnen. Herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Müller das Wort.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Kollege Hausold hatte das Thema „Soziale Marktwirtschaft“ schon angeschnitten, und hier charakterisiert tatsächlich das Wort „Soziales“ etwas, was, glaube ich, auch die Fraktion Die Linke mit ihrer Aktuellen Stunde noch mal herausstellen wollte. Für Unternehmen, und zwar unabhängig davon, ob sie hohe Gewinne oder geringere Gewinne erwirtschaften, besteht gleichzeitig eine hohe soziale Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber. Bei Siemens und Coca Cola fragt man sich – sicherlich auch viele der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –: Warum erwirtschaften wir mit unserer Arbeit hohe Gewinne, werden aber gleichzeitig abgewickelt oder verkauft?
Sehr geehrte Damen und Herren, die Enttäuschung, die ich selber auf den Demonstrationen vor dem Werkstor bei Siemens bei den Menschen erlebt habe, kann ich bestens nachvollziehen. Gerade jetzt 14 Tage vor Weihnachten verstehe ich ihre Sorgen und ihre Fragen, auf die es leider keine einfachen Antworten gibt. Aber gerade das Beispiel von Siemens macht das deutlich. Insgesamt haben wir hier in der Bundesrepublik seit Beginn der 90er-Jahre einen systematischen Abbau der sozialen Komponente unserer Marktwirtschaft erleben müssen. Viele Konzerne richten ihr Geschäftsgebaren, ihre Gewinnerwartung nach Anlegern und Aktionären aus und nicht mehr nach den sozialen Bedürfnissen ihrer Mitarbeiter und offensichtlich fließen sie auch kaum noch ein. Bei Siemens, sehr geehrte Damen und Herren, war diese Entwicklung lange Zeit noch ganz anders und man konnte sich darauf verlassen, dass man ein Teil der Siemens-Familie ist und dort sicher und gut aufgehoben war. Doch diese Sichtweise hat sich in den letzten Jahren dramatisch für die Beschäftigten bei Siemens verändert. Hintergrund sind die hier sich stark verändernden internationalen Spielregeln. Auch wenn ein deutscher Technologiekonzern, die Siemens AG, überall auf der Welt operiert, so enthebt ihn das nicht seiner besonderen Verantwortung für daheim, wo er seit über 150 Jahren die Industriegeschichte dieses Landes mit geprägt hat. Und diese besondere Verantwortung kann ich leider im Agieren der Konzernleitung im Augenblick nicht mehr erkennen. Durch die besondere Größe des Konzerns trägt dieser auch eine besondere Mitverantwortung, wenn es um die Stabilität und die zukünftige Entwicklung des eigenen Umfeldes geht. Stabile Rahmenbedingungen bilden eine der Grundlagen unternehmerischen Handelns. Das sollte auch für Siemens gelten und auch in Ostdeutschland. In ganz besonderem Maße gilt das für die Standorte, an denen das Unternehmen einer der wichtigsten Arbeitgeber ist. Und das sind sie an den Standorten, die jetzt in Ostdeutschland davon betroffen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, global agierende Unternehmen unterliegen laufenden Neuausrichtungen und Strukturierungen auf der Suche nach neuen Märkten und im Zuge der Anpassung an sich verändernde Märkte. Gerade für Unternehmen wie Siemens als Technologieunternehmen sind weltweite Veränderungen unter anderem in der Energieerzeugung, der Informationstechnologie und im Verkehr an der Tagesordnung; sie sind geradezu überlebensnotwendig. Um dieses Überleben dauerhaft abzusichern, haben die Unternehmen auf Marktanalysen, auf den Markt, auf die Veränderungen, auf Wettbewerb und auf Wirtschaftlichkeit zu achten und diese zu berücksichtigen.
Herr Höcke, vor dem Hintergrund einer 20 Jahre andauernden Energiewende kann man, glaube ich, nicht mehr von Überraschung sprechen, sondern Siemens hat auch hier die Chance gehabt, sich 20 Jahre lang an einen verändernden Markt anzupassen, und das haben sie nicht gemacht. Und, nein, die Gasturbinen werden nicht von den Erneuerbaren aus dem Markt verdrängt, sondern aus den nicht abgeschalteten Kohlekraftwerken.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn allerdings Entscheidungen ausschließlich unter dem Druck der vierteljährlichen Berichtslagen gegenüber den Aktionären und deren Gewinnerwartungen getroffen werden, graben diese Entscheidungen den strukturschwachen Regionen einfach das Wasser ab. Es beschleunigt Negativentwicklungen, die am Ende möglicherweise auch den gesamten Konzern zu erfassen drohen.
Das Unternehmen Siemens agiert in vielen Feldern auf dem deutschen Markt: Informationstechnologie, Kraftwerksbau oder auch Transportwesen – Technologien, die durch die öffentliche Hand oder durch unsere Stadtwerke bestellt und von uns Steuerzahler und Nutzern finanziert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen voll hinter den Forderungen der Beschäftigten von Siemens, ihrer Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze. Siemens erwirtschaftet hier Milliardengewinne, auch durch ihre Geschäfte auf dem deutschen Markt. Es sind die ICEs, die hier durch Thüringen fahren, es sind die Geschäfte in Libyen, die mit Hermes-Bürgschaften abgedeckt werden.
Vizepräsidentin Jung:
Herr Abgeordneter Müller, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abgeordneter Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es sind unsere Gelder.
Sehr geehrter Herr Siemens-Vorstand, auch wir sind Kunden Ihrer Produkte und Ihrer Kaufentscheidungen und wir können Ihnen nur gut zureden: Grundlage sozialer Beurteilung kann auch eine Kaufentscheidung beurteilen. Nicht der Preis bestimmt das Geschäft. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Für die Landesregierung hat Ministerin Werner das Wort.
Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, steigende Gewinne von 11 Prozent nach Steuern bei der Siemens AG, 15 Prozent steigende Gewinne bei Coca Cola, die Dividenden und Renditen für deren Anlegerinnen und Anleger haben sich ebenfalls in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Siemens bezeichnet daher vor allem aus Sicht des Unternehmens nicht zu Unrecht auch das vergangene Geschäftsjahr als ein weiteres sehr erfolgreiches Jahr. Der Gewinn nach Steuern belief sich im Geschäftsjahr 2017 nach Konzernangaben auf rund 6,2 Milliarden Euro.
Beide Unternehmen – Coca Cola wie Siemens – sind mit Blick auf die wirtschaftlichen Kennziffern erfolgreiche und gesunde Unternehmen. Demgegenüber stehen Ankündigungen von Umstrukturierungen, die auch Werkschließungen und Werksverkäufe vorsehen, wodurch allein bei Siemens weltweit über 6.900 Stellen wegfallen sollen, davon etwa die Hälfte in Deutschland.
Als Arbeitsministerin macht mich diese Entscheidung tief betroffen, denn ich weiß, was das für die Beschäftigten und ihre Familien bedeutet. Neben den unmittelbar wegfallenden Arbeitsplätzen geht es gleichermaßen aber auch um eine große Zahl von bedrohten Arbeitsplätzen im Zulieferbereich. Das ist gewiss keine gute Nachricht vor Weihnachten, denn trotz insgesamt guter Arbeitsmarktlage müssen nicht wenige der Beschäftigten befürchten, zumindest vorübergehend arbeitslos zu werden; Menschen, die in den vergangen Jahren mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Erfolg der Unternehmen beitrugen und mit ihrem Engagement und ihrer Qualifikation auch ihren Beitrag zum guten Bild des Standorts Thüringen geleistet haben. Wir dürfen diese Menschen jetzt nicht in eine ungewisse, ungesicherte Zukunft schicken, sie verdienen viel mehr, insbesondere unsere aktive Solidarität.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Konzernleitung von Siemens begründet den Abbau der insgesamt 6.900 Stellen und den Verkauf eigener Produktionsstandorte wie hier in Erfurt damit, dass – ich zitiere – „die Auslastung der Werke gesteigert, die Effizienz vorangetrieben und Kompetenzen durch die Bündelung von Ressourcen ausgebaut werden“ sollen. Pointiert könnte man sagen, wir reduzieren die Personalkosten, das steigert den Gewinn.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist inakzeptabel und widerspricht den Grundsätzen eines verantwortungsbewussten Managements in einer sozialen Marktwirtschaft. In dieser ist das Vertrauen zwischen den Belegschaften und dem Firmenmanagement ein hohes Gut. Siemens wie auch Coca Cola konnten sich in Krisenzeiten stets auf die verantwortungsvolle Haltung und Unterstützung ihrer Belegschaften verlassen und erhielten auch in Thüringen staatliche und europäische Fördergelder, zum Beispiel für Investitionen. Mit den geplanten Schließungen und Entlassungen schaden die Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade in Unternehmen wie Siemens, dessen Gründer einst formulierte, „für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht“, sollte in der Lage sein, so vorauszuplanen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Perspektive haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt über die Aufgabe von Standorten nachzudenken, sollten die Unternehmen auch ihrer regionalen Verantwortung nachkommen. Denn über den Verlust von Arbeitsplätzen hinaus verliert der Standort Erfurt durch die Abwanderung von Siemens auch hochwertiges Know-how, gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Speziell ein Hochtechnologieunternehmen wie Siemens sollte es sich nicht leisten dürfen, hochqualifizierte und motiviere Fachkräfte zu verlieren. Die Strategie zur Bewältigung neuer Herausforderungen muss daher lauten, Gemeinsam mit den Beschäftigen in Innovationen zu investieren. Dabei können sie auf die Kooperation verantwortungsbewusster Betriebsräte und Gewerkschafter setzen.
Die Politik kann in der Regel nicht unmittelbar Arbeitsplätze schaffen, aber sehr wohl die Unternehmen und Konzerne an ihre Verantwortung erinnern und auch den Rahmen dafür setzen, dass sie dieser wirklich nachkommen. In Anbetracht der gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen ist hier der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert, die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten, wie das Betriebsverfassungsrecht, das Recht der Unternehmensmitbestimmung und des Kündigungsschutzgesetzes bieten, kritisch zu überprüfen und anzupassen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So könnte darüber nachgedacht werden, den Betriebsräten analog zu der Erstellung von Sozialplänen in Form einer Einigungsstelle ein Mitentscheidungsrecht bei Werksschließungen und Massenentlassungen zu geben. Ich erinnere dabei daran, dass die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in unserem Land oft genug gezeigt haben, dass sie auch in Krisenzeiten – zum Teil unter schmerzhaften Einschnitten hinsichtlich des eigenen Lebensstandards – bereit waren, verantwortungsbewusst zu handeln und mit zu entscheiden. In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, dass mit Datum vom 11. Dezember die Fraktion Die Linke im Bundestag in der Drucksache 19/217 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.
Frau Walsmann, ich erkenne jetzt nicht, wo Sie die Monstranz hernehmen, mit der ein Gesetzentwurf vor sich hergetragen wird.
(Beifall DIE LINKE)
Ganz im Gegenteil: Was ich bisher gesehen habe – deswegen ist es schade, dass Sie sich hier so geäußert haben – ist die fraktionsübergreifende Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Siemens und Coca Cola und natürlich das Engagement der Landesregierung, hier auch sehr herzlichen Dank an meinen Kollegen Herrn Wolfgang Tiefensee.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ich derzeit im Bundestag aber auch sehe, ist ein Vorschlag, der in die Zukunft weist und sehr verantwortungsvoll entsprechende Vorschläge unterbreitet. Dieser sieht unter anderem eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Vorschläge des Betriebsrates zum Beispiel zu Alternativen von Ausgliederung von Arbeit und Sicherung von Beschäftigung sollen bei Dissens mit dem Arbeitgeber von einer Einigungsstelle entschieden werden. Am Einigungsstellenverfahren soll ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesagentur für Arbeit mit beratender Stimme teilnehmen. Der Betriebsrat soll befähigt werden, eine eigene Studie in Auftrag geben zu dürfen und externe Sachverständige hinzuziehen. Ebenso sind im Gesetzentwurf Änderungen des Kündigungsschutzes enthalten. Dient beispielsweise eine Kündigung dem Zweck, die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen zu reduzieren, ohne dass dies aufgrund der Auftragslage erforderlich ist, so stellt dies kein dringendes, betriebliches Erfordernis dar und ist damit sozial ungerechtfertigt. Kündigungen gelten somit als sozial ungerechtfertigt, wenn sie bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dienen. Auch sind umfassende Informationspflichten des Arbeitgebers bei geplanten Entlassungen und Untersuchungen der regionalen bzw. branchenspezifischen Arbeitsmarktfolgen durch geplante Entlassungen vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich konnte mich bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der vergangenen Woche in Potsdam davon überzeugen, dass ich mit meiner Haltung nicht allein dastehe.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Parteiübergreifend gab es ein großes Unverständnis in Bezug auf die Art und Weise, wie Siemens vorgegangen ist: Wenn nämlich Siemens Interesse hatte an Investitionen oder irgendwelche anderen Probleme auf der Tagesordnung waren, dann war man immer sehr schnell im Ministerium und hat mit dem entsprechenden Minister den Austausch gesucht. Hier war eine große Enttäuschung, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, die Informationen aus der Presse erfahren hat, und meine Kollegen, Herr Laumann aus NRW und Herr Grüttner aus Hessen, waren sehr aufgebracht und haben uns hier auch noch mal entsprechend aufgefordert, uns gemeinsam solidarisch zu erklären und einen Appell an Siemens zu formulieren. So haben wir gemeinsam mit den Amtskolleginnen und -kollegen an die Geschäftsführung von Siemens einen sehr klaren Appell gerichtet. Gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung nach Alternativen zu Werksschließungen und Personalabbau zu suchen. Das entspricht den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es wäre zugleich ein Zeichen respektvollen Umgangs des Unternehmens mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein vergleichbares Stimmungsbild zeichnete sich auch schon bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Arbeitsplatzverlust bei Siemens vermeiden – neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen“ ab. Fraktionsübergreifend riefen Abgeordnete Siemens zu einem Handeln auf, das insbesondere der Bedeutung und Verantwortung in den neuen Bundesländern gerecht wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist bisher mit der Sozialpartnerschaft sehr gut gefahren. Gerade ein deutsches Unternehmen wie Siemens gehörte für uns immer zu den Trägern einer solchen partnerschaftlichen Kultur. Und internationale Konzerne wie Coca-Cola wussten die Vorteile des deutschen Systems, des Interessenausgleichs, ebenfalls zu schätzen. Die Beschäftigten von Coca-Cola und Siemens dürfen nicht den Eindruck bekommen, von Verantwortungsträgern in Wirtschaft und Politik allein gelassen zu werden. Die Thüringer Landesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Standorte und insbesondere die Beschäftigten eine gute und verlässliche Perspektive bekommen. Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Jung:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich schließe damit den dritten Teil und rufe auf den vierten Teil
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Den Gefahren für Mensch und Natur durch Glyphosat in Thüringen entgegentreten“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
und ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Warum diese Aktuelle Stunde? Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung unserer Lebensgrundlage. Die Menschen, Familien, unsere Kinder, unsere Enkelkinder haben ein Recht auf saubere Luft, auf sauberes Wasser, auf gesunde Nahrung. Die Menschen wollen kein Gift in ihrem Essen und in ihrem Wasser. Deswegen haben wir als Grüne eine klare Botschaft: Wir wollen Glyphosat stoppen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die biologische Vielfalt befindet sich in einem dramatischen Zustand. Von 1989 bis 2016 sind bereits 76 Prozent weniger Insekten zu bemerken. Insekten sind für die Bestäubung von 80 Prozent unserer Wildpflanzen verantwortlich und 60 Prozent der Vögel in der heimischen Natur ernähren sich hauptsächlich von Insekten.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ihre Windräder!)
Jetzt könnte man natürlich sagen – da gibt es auch schon Lächeln aus der CDU-Fraktion –: Was interessieren uns jetzt die Insekten? Das sind kleine Tiere, aber unsere Bauern haben große Probleme, denn sie sind auf die Bestäubungsleistung der Insekten angewiesen. Ist das jetzt grüne Naturromantik, die den Insekten hinterherweint? Nein, denn allein für Deutschland schätzt der Umweltwirtschaftsbericht den Marktwert der von Insekten letztendlich abhängigen Produkte auf jährlich 2,5 Milliarden Euro. Das sollte es auch den Wirtschaftsinteressenten wert sein, darüber nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wirkstoff Glyphosat ist bereits auf rund 40 Prozent unserer deutschen Ackerflächen – auch in Thüringen – zu finden. Das Totalherbizid wirkt auf alle grünen Pflanzen, in Landwirtschaft, im häuslichen wie im öffentlichen Bereich. Aber wie begegnet uns Glyphosat jetzt auch im täglichen Leben? Glyphosat ist – eine ganz neue Meldung – im Bier aufgefunden worden.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das war voriges Jahr schon Meldung!)
Also: Hopfen, Malz und Wasser müsste ergänzt werden im Reinheitsgebot durch Glyphosat. Jetzt gibt es natürlich schon Meldungen von der CDU. Sie können natürlich sagen, Bier ist sowieso ungesund, was interessiert uns da das bisschen Glyphosat drin. Aber denken Sie auch daran, Glyphosat ist zum Beispiel in der Muttermilch nachgewiesen worden.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Ach! War auch schon letztes Jahr gemeldet!)
Entdeckungen von Rückständen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat sind in 16 Muttermilchproben gefunden worden und die Grenzwerte liegen weit über dem, was im Trinkwasser erlaubt ist. Stellen Sie sich das bitte vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Beste was Babys bekommen können, ist verschmutzter als Wasser, was Sie auf der Toilette hier aus der Leitung zapfen können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zeigt uns als Beispiel, dass wir etwas gegen Glyphosat tun müssen.
Weitere Wirkung erfolgt natürlich im Gesundheitsbereich. Wir haben zum Beispiel: Salmonellen nach Glyphosateinsatz sind resistenter gegen Antibiotika. Das heißt, die Gefahr für menschliche und tierische Gesundheit steigt durch den Einsatz. Böden entwickeln immer mehr Probleme in der Pflanzenernährung. Pflanzen haben Probleme, Eisen, Mangan, Zink aufzunehmen, und die Folge ist, man muss zusätzlich düngen und der Kreislauf verstärkt sich immer mehr: Einsatz von Pestiziden, mehr Düngung, mehr Belastung für Mensch und Umwelt.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in einer letzte Studie in Argentinien ist genau untersucht worden, was es noch weiter für Auswirkungen hat, und es ist sichtbar, dass neben mit Glyphosat behandelnden Sojafeldern Fehlgeburten stark angestiegen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie ein, testen Sie sich selber mal, wie viel Glyphosat ist in Ihnen, ist in Ihrem Urin vorhanden, in Ihrem Körper schon drin, ob Sie sich bewusst ernähren oder versuchen, das zu vermeiden. Sie können es mittlerweile nicht vermeiden, weil es in allen Lebensmitteln vorhanden ist. Sie können das testen, die Probe kostet 80 Euro. Dort werden Sie sehen, Sie können es auch mal vergleichen, wie viel Glyphosat in Ihnen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Landwirtschaft ohne Gift. Wir wollen eine Landwirtschaft, die Mensch, Tier und Umwelt nicht schädigt. Wir wollen wie in Frankreich und Dänemark ein Pestizidreduktionsprogramm auflegen und Anreize schaffen, dass Glyphosat deutlich weniger eingesetzt und letztendlich verboten wird. Wir wollen einen schnellen Ausstieg aus Glyphosat und wir wollen eine Verbesserung des Zulassungsverfahrens. Mittlerweile ist es so, der Gesetzgeber muss nachweisen, dass Glyphosat schädlich ist und dazu werden ausschließlich, weil es sehr viel Geld kostet, Studien von den Herstellern genommen. Wir wollen die Beweislast umkehren, sodass die Hersteller beweisen müssen, dass es nicht schädlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Grüne sagen ganz klar: Glyphosat stoppen! Wir freuen uns über die Unterstützung von SPD und Linken in dem Anliegen über die Bundesratsinitiative, die über die Landesregierung eingebracht wurde. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und wollen nochmal einen Dank sagen an 1,3 Millionen Unterschriften in ganz Europa gegen den Glyphosateinsatz.
Vizepräsidentin Marx:
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam schädliches Glyphosat stoppen!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Scheringer-Wright von der Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeitgleich debattiert gerade der Bundestag zum Thema Glyphosat. Es liegen dort verschiedene Anträge dazu vor, unter anderem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten“.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist ein weitreichender Antrag, der jedoch darauf fußt, dass nach EU-Recht jene Staaten, die den Gebrauch von Glyphosat auf ihrem Territorium nicht wünschen, das Mittel auch trotz einer Zulassung untersagen können. Im September letzten Jahres habe ich hier an diesem Pult noch beklagt, dass Thüringen keine Bundesratsinitiative bezüglich des Verbots oder wenigstens der Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat eingebracht hat. Nun hat Thüringen eine Bundesratsinitiative eingebracht, darüber freue ich mich und ich hoffe, dass diese auch durchgeht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hatten im September 2016 hier einen Antrag zur Einschränkung des Glyphosat-Einsatzes beschlossen. Jedoch muss ich kritisch feststellen, dass in den Gemeinden, Städten und privaten Freizeitgärten und auch im Zusammenhang mit Solaranlagen der Einsatz von Glyphosat immer noch stattfindet. Hier haben wir ein Umsetzungsdefizit, das von der Verwaltung und von der Fachaufsicht dringend angegangen werden muss.
Meine Damen und Herren, Glyphosat wurde in fast allen Nahrungsmitteln nachgewiesen. Glyphosat und dessen Abbauprodukte kommen auch in Böden, Grundwasser, in Pflanzen und Tieren vor. Das möchte ich hier noch mal betonen. Ich hab das schon ausgeführt letztes Jahr en détail, da kann man meine Rede auch noch mal nachlesen. Glyphosat ist möglicherweise krebserregend und die Beimischungs- und Abbauprodukte in den entsprechenden Herbiziden sind auf jeden Fall nicht gesundheitsfördernd. Wer einerseits beklagt – Herr Primas, hören Sie zu! –, dass zum Beispiel Autoimmunerkrankungen in der Bevölkerung ansteigen, muss doch andererseits zur Kenntnis nehmen, dass das ubiquitäre Vorkommen von Giften in unserer Umwelt und in Lebensmitteln damit etwas zu tun hat. Aus dem Vorsorgeprinzip heraus muss deshalb der Einsatz von Glyphosat, aber auch weiterer chemischer Pestizide beendet werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die letzte, viel beachtete Studie zeigt, wie sehr in Deutschland die Insekten zurückgehen. Zum Teil ist das auf den direkten Einsatz von Insektiziden zurückzuführen. Aber auch der Rückgang von Blühpflanzen, zum Beispiel von Ackerunkräutern oder Begleitpflanzen in Gärten, öffentlichen Flächen, Grasflächen usw., stellt einen bedeutenden Faktor dar, weil es vielen Insekten, gerade den Bienen, schlicht und einfach an Futterpflanzen mangelt. Dafür sind glyphosathaltige Mittel maßgeblich verantwortlich. Herr Primas, ich bin gespannt, was Sie dann sagen. Sie sitzen da und schütteln den Kopf. Da bin ich gespannt, was Sie für Argumente ins Feld führen. Allein schon deshalb ist, wenn man Biodiversität erhalten will, der Einsatz von Glyphosat drastisch zu reduzieren.
Kürzlich hat ein hoher Vertreter des Thüringer Bauernverbandes öffentlich gesagt, der TBV fordere eine Zulassungsverlängerung, weil Glyphosat für die Thüringer Landwirtschaft systemrelevant sei. Da muss ich als Wissenschaftlerin, die lange Agrarsystemforschung betrieben hat, sagen, systemrelevant ist es nur, weil sich die Bauern weigern, ihr System zu verändern. Gebraucht werden Veränderungen hin zu einer umweltverträglichen Bewirtschaftung. Natürlich gibt es auch Zielkonflikte. Niemand sagt, dass ein Verbot von Glyphosat für die jetzige konventionelle Landwirtschaft einfach wegzustecken ist. Doch möglich ist auch eine leistungsfähige Landwirtschaft ohne chemischen Pflanzenschutz. Aber leider hat der chemische Pflanzenschutz heute so viele wertvolle Ackerbaumethoden verdrängt.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zum Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Wenn der hingeht nach Brüssel und einfach zustimmt, kommissarisch als Landwirtschaftsminister, im Dissens zum Umweltministerium, obwohl er sich noch nie ausgezeichnet hat mit Fachkenntnis, dann finde ich, ist das ein wirklicher Skandal und nicht zu akzeptieren.
Also: Die Landwirtschaft muss sich vorbereiten, dass dieses Gift über kurz oder lang verboten wird. Sich darauf vorzubereiten in den Betrieben, in der Agrarforschung und der Agrarförderung, ist das Gebot der Stunde. Allen Kleingartenbesitzern, Bürgermeistern und Sonstigen rufe ich zu: Wir brauchen blühende Landschaften für unsere Insekten, für die Bienen und für uns alle. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Malsch, CDU:
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem werte Abgeordnete der Grünen-Fraktion, vor einigen Tagen haben Sie auf Ihrer Facebook-Seite gefragt – und das sicherlich mit Blick auf die Adventszeit –, worauf die Menschen in diesen Tagen verzichten können. Das sage ich Ihnen: Auf Sie aktuell zu dieser Thematik.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr sachlich!)
Ich will Ihnen das anhand Ihres Antrags zur Aktuellen Stunde auch erläutern. Es ist schier unglaublich, wie man in zwölf Zeilen Text allein drei ganz offensichtliche Unwahrheiten einbauen kann und die Menschen für blöd verkaufen will.
Erstens hat nicht Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt über die Wirkstoffgenehmigung von Glyphosat für weitere fünf Jahre entschieden, sondern eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten.
(Zwischenruf Abg. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Wo er doch dabei war!)
Die zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Wirkstoffs ließen auch gar kein anderes Ergebnis zu.
Zweitens: Man kann ja zum Glyphosatz-Einsatz unterschiedlicher Auffassung sein. Eines ist aber mit Sicherheit nicht wahr, dass Glyphosat direkte Auswirkungen auf die Fauna hat. Sie haben immerhin erkannt, dass es sich um ein Herbizid handelt und damit auf Pflanzen wirkt, genau dort, wo es auch wirken soll. Und kommen Sie mir nicht mit Artenvielfalt auf dem Acker. Auf einem Weizen- oder Gerstenschlag haben ausschließlich Weizen und Gerste etwas verloren – Unkraut nicht. Und lediglich das wird dort auch bekämpft. Durch seine Wirkung ausschließlich auf die Fotosynthese ist eine Gefahr für tierische Organismen praktisch nicht vorhanden, denn dieser Stoffwechselweg kommt nur in Pflanzen, Pilzen und Bakterien vor.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich kann ich es ja schon selbst nicht mehr hören und jede Wiederholung ist für Ihre ideologisch verbohrten Ohren vergebene Mühe, aber dennoch noch einmal: Der Einsatz von Glyphosat schont den Boden und erhält dessen Fruchtbarkeit, da auf das Pflügen des Bodens in vielen Fällen verzichtet werden kann und laut Immissionsschutzverordnung sogar verzichtet werden muss. Zugleich wird damit ein positiver Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität im Boden und des Humusaufbaus geleistet. Der durch Glyphosat erst erfolgreich zu betreibende pfluglose Anbau schützt die Böden vor Erosion und Austrocknung und verringert gleichzeitig die Emission von Treibhausgasen. Und das alles wollen Sie aufgeben?
(Zwischenruf Abg. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Nein, anders!)
Die dritte Unwahrheit, werte Kolleginnen und Kollegen: Es ist ja schon schlimm genug, dass auch politische Akteure ohne jeglichen wissenschaftlichen Hintergrund – den habe ich im Übrigen auch nicht – behaupten dürfen, Glyphosat führt zu einem erhöhten Krebsrisiko. Es wird durch Wiederholung einfach nicht wahrer.
Werte Kolleginnen und Kollegen, keine deutsche Bewertungsbehörde hat sich für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Dem ist auch die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA gefolgt, ebenso wie die Bewertungsbehörden der übrigen 28 Mitgliedstaaten. Eine wissenschaftliche Risikobewertung für die Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft muss stets das Hauptargument bleiben. Und Sie tun das einfach nicht. Das Wissenschaftsbarometer 2017 hat nachgefragt, wie man der Wissenschaft vertraut. Ich kann Ihnen sagen: Jeder Zweite vertraut der Wissenschaft. Bei der Politik ist es genau andersrum, es misstraut nämlich jeder Zweite der Politik. Politischer Aktionismus ohne wissenschaftliche Basis ist nicht zielführend und hilft weder den Landwirten noch den Verbrauchern.
Sie hatten doch auch Vertreter mit in Brüssel bei der Informationsreise der Ausschüsse. Sachlich ist es dort bei den Gesprächen der Thüringer Abgeordneten mit den Kommissionsvertretern beim Thema „Glyphosat“ zugegangen. Diese haben sehr klar und nachvollziehbar die Grundlagen der Kommissionsbewertung erläutert. Sogleich äußerten aber auch die Kommissionsvertreter ihre Besorgnis darüber, dass in der Debatte die EU-Institutionen wie die EFSA von Glyphosat-Kritikern beständig infrage gestellt worden seien. Wenn eine Entscheidung wie etwa die zu Neonicotinoiden ins Weltbild passt, arbeitet nach der Auffassung von Ihresgleichen die EU-Gesundheitsbehörde korrekt. Fällt eine Entscheidung wie zum Glyphosat anders aus, zweifelt man an ihrer Unabhängigkeit. Das ist grüne Politik. Da muss ich sagen: Da war es das Geld nicht wert, dass Sie mit nach Brüssel gefahren sind. Sie sind sowieso nicht bis zum Schluss geblieben, aber zugehört haben Sie scheinbar auch nicht.
(Beifall CDU, AfD)
Zum Schluss noch drei ganz nüchterne Aussagen, damit Sie nicht rumerzählen, Herr Malsch ist ein glühender Glyphosat-Verfechter. Auch wir sind der Auffassung, kein Hausbesitzer und kein Kleingärtner muss glyphosathaltige Produkte verwenden. Das geht auch anders. Hier künftig Einschränkungen vorzunehmen, ist durchaus vernünftig oder gar geboten. Es hilft natürlich nichts, wenn ich noch das Brennverbot dazu setze und die Leute noch mehr unter Druck setze.
(Beifall CDU, AfD)
Zur Frage der Verwendung im öffentlichen, kommunalen Bereich: Hier ist die Anwendung von Glyphosat bereits nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten. Es kann lediglich mit einer Ausnahmegenehmigung bei den zuständigen Behörden eingesetzt werden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so ein Bullshit!)
Auch das ist vernünftig. Und die diesbezügliche Forderung Ihrer Umweltministerin ist blanke Rattenfängerei.
Drittens: In der Landwirtschaft ist Glyphosat unverzichtbar.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!)
Ein Verbot würde zu einem verstärkten Einsatz des Pfluges und insbesondere anderer Herbizide führen. In Europa käme es zudem zu Ertragseinbußen von 5 bis 10 Prozent, in einigen Gebieten zu noch mehr.
(Zwischenruf Abg. Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Hersteller!)
Um trotz der dann geringen Erträge das vorige Ernteniveau zu erhalten, müsste die EU-Anbaufläche um 2,4 Millionen Hektar ausgedehnt werden. Das ist unvorstellbar. Und eins noch für Sie, Herr Kobelt: Mitte September hat die STZ berichtet auf der Mittelseite: Bier macht glücklich.
Vizepräsidentin Marx:
Herr Abgeordneter, kommen Sie dann bitte zum Schluss.
Abgeordneter Malsch, CDU:
Aber das scheint nicht bei jedem zu funktionieren, tut mir leid.
(Beifall CDU, AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Becker von der SPD-Fraktion.
Abgeordnete Becker, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja schon viel zu Glyphosat gesagt worden und wir hatten auch schon – Frau Scheringer-Wright hat darauf hingewiesen – einen Antrag im September letzten Jahres dazu und haben uns auch dazu bekannt, die Bereiche einzuschränken, Kindergärten, besonders in Kindertagesstätten, in Verkehrsflächen der Kommunen, alles, und da sind wir auch dran. Das ist nicht so, dass wir das nicht umsetzen wollen. Doch gut Ding will Weile haben, will ich mal vorsichtig sagen. Alle wissen, dass Glyphosat nicht ganz ungefährlich ist, um das mal vorsichtig auszudrücken. Ich glaube, da sind wir uns alle in diesem Raum einig. Das ist doch gar keine Frage. Nichtsdestotrotz hätte mir der Auftritt von Minister Schmidt schon gereicht, um nicht mehr mit der CDU in Verhandlungen zu gehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da geht es gar nicht darum, dass die einen bei Glyphosat das und die anderen das sagen, aber die wissenschaftliche Aufarbeitung ganz wegzuwischen, dass es krebserregend ist, Herr Malsch, das können wir auch nicht. Also das muss man einfach in den Raum stellen. Und wenn dann ein Minister einer amtierenden Bundesregierung gegen den Willen des anderen in der Regierung Beteiligten so eine Maßnahme macht, indem er dafür stimmt, obwohl die ganz klare Geschäftsordnung sagt, dass man sich in so einem Fall enthalten muss, dann stimmt irgendwas nicht. Das hätte für mich gereicht, um mal ganz kurz aus dieser Bundesregierung auszutreten und zu sagen: Dann macht doch euren Mist alleine. Gut, das hat die SPD auf Bundesebene nicht so gesehen. Wir haben aber auf dem Parteitag letzte Woche auch beschlossen, dass Glyphosat in Zukunft verboten werden soll. Das ist nicht die Frage. Man muss natürlich auch dazu stehen, dass das die Landwirtschaft verändern wird. Also da muss man über die Sachen, die dann passieren, auch nachdenken. Das ist auch schon angesprochen worden. Wenn man kein Glyphosat mehr in der Landwirtschaft einsetzt, muss wieder der Pflug ran. Und ob das so das Bessere ist für unsere Umwelt, das muss dann abgewogen werden und das muss dann gesehen werden. Also einfach den Landwirten zu sagen, dass sie kein Glyphosat mehr bekommen, das geht nicht. Also muss man sagen: Dann wird die Landwirtschaft in Thüringen eine andere. Das muss man nur wissen. Wenn man das will, dann kann man das beschließen, aber man muss es wissen. Es ist keine einfache Zeit und Glyphosat war noch nie einfach, das muss man sagen, egal, wohin man schaut, wohin man guckt. Frankreich hat nach der Entscheidung der EU sofort gesagt: Wir schaffen innerhalb von drei Jahren für Frankreich Glyphosat ab. Also innerhalb von drei Jahren will Macron das verbieten. Das ist die eine Sache. Spanien hat gesagt: Fünf Jahre – viel zu wenig, wir brauchen mindestens noch 15 Jahre. Auch die Widersprüchlichkeit ist da, das ist keine Frage. Aber dass auch wir selber auf Glyphosat verzichten können, das ist doch wohl selbstverständlich. Man muss auch immer mal bei sich selber anfangen. Also ich habe nie welches benutzt, in meinen Garten kommt so was nicht. Das habe ich schon mal gesagt. Mein Nachbar ist darüber sehr erzürnt. Das sieht immer aus – es ist kein Unkraut, es sind Wildkräuter, die in meinem Garten wachsen, das muss man einfach so sagen. Aber den Nachbarn gefällt das nicht immer. Aber ich finde es schön und es bleibt auch so. Aber im öffentlichen Raum, da können wir Glyphosat verbieten und da sind wir auch dran. Da gibt es jetzt die Bundesratsinitiative, dass wir das dann vielleicht auch gemeinschaftlich auf Bundesebene machen, nicht dass die einzelnen Bundesländer da wieder voneinander abweichen. Ich finde, eine einheitliche Linie in Deutschland immer besser, als wenn man es einzeln macht. Aber wir müssen diese Schritte jetzt angehen, um dann nachzuvollziehen, was noch getan werden kann. Aber ganz so eine Verteufelung von Glyphosat können wir im Moment – also nicht, dass ich Glyphosat-Befürworter bin, aber ich sage, wir müssen über die Konsequenzen nachdenken, dass sich die Landwirtschaft dann auch verändert, und wir müssen – das hat ja Frau Scheringer-Wright auch angesprochen – sehen, wie das zu ändern ist und welche Konsequenzen das für uns hat. Darüber müssen wir reden. Aber Glyphosat aus dem öffentlichen Raum können wir erst mal ganz schnell verbieten, darüber sind wir uns auch, glaube ich, alle einig. Folgerichtig ist es natürlich auch, dass Glyphosat auf lange Zeit verboten wird, das ist auch keine Frage. Man muss nur den Weg finden und wir müssen den Menschen auch die Zeit geben, sich umzustellen. Ich wollte nicht die fünf Jahre, um Gottes willen, das habe ich ja gesagt. Ich wäre auch schon dafür gewesen, dass wir da auf der EU-Ebene schon ein klares Signal setzen. Das gab es nicht, jetzt müssen wir schauen, wie wir das Beste daraus machen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Vielen Dank. Als Letzter aus den Reihen der Abgeordneten hat der Kollege Kießling von der AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, das Ja des geschäftsführenden CSU-Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt zur weiteren Zulassung von Glyphosat in der EU gibt den Thüringer Grünen Gelegenheit, ihr Lieblingsthema „Glyphosat“ aus der Mottenkiste zu holen, das sie ohnehin gern spielen, wenn ihnen nichts Besseres mehr einfällt. Die letzte Aktuelle Stunde zu diesem Thema hatten wir hier bereits am 16.03.2016. Die Entscheidung des Agrarministers Schmidt hat bekanntlich für große Aufregung gesorgt, nicht zuletzt innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung zwischen Union und SPD. Hier hat der Minister nach seiner Erfahrung/Kenntnis gegen die politische Absprache mit der SPD entschieden. Die Grünen sind angesichts des Votums einmal mehr in Schnappatmung verfallen, wo sie doch gern im Rahmen des Jamaika-Projekts das Umweltressort innegehabt hätten, was nun leider zu einem Luftschloss verkommen ist.
Grüne wollen nun im Bund einen Antrag einbringen mit einem sofortigen Verbot für den Einsatz zum privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen. Für die Landwirtschaft seien „größtmögliche Anwendungsbeschränkungen“ nötig. Die Linken wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet. Bis dahin solle als eine Sofortmaßnahme unter anderem bereits der Einsatz im privaten Bereich untersagt werden. Natürlich zeigt die Entscheidung von Agrarminister Schmidt, dass in dieser geschäftsführenden Bundesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
(Beifall AfD)
Dessen ungeachtet wird sich die AfD an dem Altparteiengezänk zum Thema „Glyphosat“ nicht beteiligen, wir halten uns lieber an die Fakten. Dazu sage ich nachher noch etwas.
Die AfD hat in diesem Haus wiederholt die Position vertreten, dass gegen einen verantwortungsvollen, sparsamen und zurückhaltenden Einsatz von Glyphosat grundsätzlich erst mal nichts einzuwenden ist. Wenn vernünftig mit diesem Mittel umgegangen wird, kann man seinen Einsatz durchaus vertreten. Wie heißt es so schön? Die Dosis macht das Gift. Und ein derart vernünftiger Einsatz ist auch in Thüringen bei unserer konventionellen Landwirtschaft bisweilen offenbar geboten. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 6/4483 zufolge gab es auch in diesem Jahr wiederholt Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern, nämlich um auf Wiesen installierte Photovoltaikanlagen von unerwünschten Pflanzenbewuchs freizuhalten. Also damit für die Energiewende Solarstrom fließt, wird bisweilen auch mit der chemischen Keule gearbeitet. Das ist Dialektik grüner Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Von wegen ökologisch sauberer Sonnenstrom, dieser ist, wie in diesem Beispiel, mit Gift belastet, Herr Kobelt. Somit sollte die Forderung der Grünen im Bund hier schon mal in Thüringen beim Sonnenstrom mal umgesetzt werden. Also kehren Sie bitte mal vor der eigenen Haustür. All das wissen unsere Grünen natürlich auch, aber sie wollen Glyphosat lieber verteufeln. Letztendlich nämlich geht es im grünen Kampf gegen Glyphosat und Monsanto darum, Ängste zu mobilisieren und die Ökohysterie zu befeuern. Das ist es doch, nachdem sie nicht mehr gegen die Atomkraft zu Felde ziehen können, nachdem sich die Energiewende immer mehr als Volksverdummung erweist und nachdem die Multikulti-Ideologie den Leuten zum Halse raushängt, brauchen die Grünen natürlich dringend ein grünes, populistisches Thema. Dafür eignet sich Glyphosat ganz gut, denn es appelliert an die Emotionen, weil es mit Ängsten, hier konkret mit Krebsängsten, spielt.
(Beifall AfD)
Das ist leicht zu durchschauender grüner Populismus, meine Damen und Herren, den man uns von der AfD immer vorwirft. Selbstverständlich will niemand einen krebserregenden Stoff in der Nahrungskette haben. Darüber haben wir schon in zig Debatten ausgeführt. Ob Glyphosat aber wirklich krebserregend ist, ist wissenschaftlich höchst umstritten. Die Europäische Chemiekalienagentur ECHA und die EU-Lebensmittelbehörde EFSA stufen es als nicht krebserregend ein. An diesem Befund ändert sich auch nichts, wenn die Sache zu einem Glaubensbekenntnis gemacht wird. Statt Hysterie zu befeuern, sollten unsere Grünen vielleicht ein wenig mehr Vertrauen in die Kompetenz ihrer eigenen Landesregierung legen, denn Landwirtschaftsministerin Keller stellte in diesem Hause am 28. Mai 2015 fest, ich zitiere: „Der Wirkstoff Glyphosat ist von den für die gesundheitliche Bewertung zuständigen nationalen, europäischen und anderen internationalen Institutionen nach den umfassend berücksichtigten Studien als nicht krebser[reg]end bewertet worden.“ Aber vermutlich will die Regierung Ramelow heute davon auch nichts mehr wissen, weil es ihr nicht opportun erscheint. Das weiß die linke Hand auch nicht, was die ganz linke tut.
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft: Ich habe zwei Studien zitiert!)
Zwei, das ist schön, aber Sie haben ja gesagt, es ist nicht krebserregend.
(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft: Ich habe die Studie zitiert!)
Ja, ist richtig, die Studie. Das haben Sie vorgetragen. Oft genug haben wir es hier schon gesagt.
Wir sollten uns lieber die ganz anderen Giftbeimischungen ansehen, welche dem Wirkstoff Glyphosat beigemischt sind. Hier ist beispielhaft die Netzmittel zu nennen, die Neonicotinoide, oder auch zum Beispiel 2,4-D, ein Bestandteil des zur Entlaubung des im Vietnamkrieg eingesetzten „Agent Orange“, was im Originalprodukt von Monsanto enthalten ist. Experten zufolge sind am Bienensterben unter anderem drei Insektizide schuld, deren Namen sperrig klingen, ich versuche es hier mal: Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid.
(Beifall AfD)
Vizepräsidentin Marx:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Sie gehören zur Gruppe der sogenannten Neonicotinoide, hier ist wirklich Gefahr für Mensch und Natur. Der Einsatz von Glyphosat erfolgt im Übrigen seit 1974 in mittlerweile 130 Ländern dieser Erde. Gegen diese Indikation kurz vor der Ernte hat sich die AfD-Fraktion bereits in anderen Debatten ausgesprochen. Wird aber das Mittel Glyphosat über Nacht verboten, geht davon – den Forschungen der Universität Gießen zufolge – europaweit ein Schaden für die Landwirtschaft von 1,4 bis 4,2 Milliarden Euro aus.
Vizepräsidentin Marx:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Abgeordneter Kießling, AfD:
Ja, sofort. Auch in Thüringen könnte dies Arbeitsplätze kosten, würde aber zwingend zu einer Verteuerung der Agrarprodukte führen, da ohne den Einsatz die Betriebskosten um 11 bis 15 Prozent steigen. Auch die Bodenverdichtung steigt durch den Einsatz. Der Experte Schäfers vom Fraunhofer Institut sagt hier: „Entweder wandert die Produktion ins Ausland oder die Preise werden nach oben …“
Vizepräsidentin Marx:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist jetzt weit überzogen.
Abgeordneter Kießling, AfD:
„billige Auslandswaren werden entsprechend hier den Markt erobern.“ Da kann man nur sagen, von Ökonomie verstehen die Grünen…
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Hallo, Ihre Zeit!)
Vizepräsidentin Marx:
Ich muss Ihnen jetzt den Saft abdrehen.
Als Letztes hat die Landesregierung das Wort. Frau Ministerin Siegesmund, bitte.
Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Timing der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könnte nicht besser sein. Im Augenblick wird auch im Bundestag darüber gestritten und diskutiert, wie mit dem Ausreißversuch des derzeit amtierenden kommissarischen Landwirtschaftsministers Herrn Schmidt umzugehen ist. So weit ich das eben in den Nachrichten verfolgen konnte, stehen da drei Fraktionen sehr eng beieinander. Das sind SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die im Bundestag im Augenblick dafür streiten, dass es bei Glyphosat ein sehr klares Ausstiegsszenario gibt. Warum? Glyphosat ist das weltweit meistverkaufte Total- und Breitbandherbizid. Jährlich werden in der Bundesrepublik knapp 6.000 Tonnen des Wirkstoffes versprüht. Eingesetzt wird es in Kleingärten, in Parkanlagen, auf öffentlichen Flächen und vorzugsweise auch auf unseren Äckern. Das bedeutet, dass nahezu 40 Prozent der Äcker in der Bundesrepublik jährlich mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln behandelt werden und damit definitiv auch das Artensterben beeinflussen – und zwar drastisch. Der Wirkstoff wird über die grünen Pflanzenteile aufgenommen und führt dann zum Absterben der Pflanzen.
Wir haben als Landesregierung hier bereits mehrfach dazu Stellung genommen, sowohl Landwirtschaftsministerin Keller als auch ich. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir auch aus Thüringen heraus einen Beitrag dazu leisten wollen, vor allen Dingen auch aufzuklären. Während einerseits die WHO – die Weltgesundheitsorganisation – immer wieder darauf hinweist, dass der Stoff wahrscheinlich krebserregend ist, gibt es eben auch andere Studien.
Ich will mich noch einmal auf eine Langzeitstudie des Umweltbundesamts beziehen. Man hat bei 400 Probanden über 15 Jahre regelmäßig Urinproben genommen. 2001 haben 10 Prozent der damals Beteiligten Glyphosatnachweise beigebracht, 2013 waren es 60. Wenn man sich das anguckt, dass 60 Prozent von 400 entsprechende Belastungen haben und die Gesundheit des Menschen uns selbstverständlich immer vorrangiges Gut sein sollte, dann ist es auch richtig, diese Auseinandersetzung zu führen und darüber zu sprechen, was wir tun können. Vor zwei Wochen – das haben Sie alle wahrgenommen – ist die Entscheidung auf EU-Ebene gefallen. Für weitere fünf Jahre wird der Wirkstoff zugelassen. Diese Entscheidung der erneuten Zulassung für Glyphosat konnte nur durch die Stimme der Bundesrepublik in Person des vorhin genannten Unionspolitikers und derzeitig kommissarischen Bundeslandwirtschaftsministers, Herrn Schmidt, durchgesetzt werden und sorgt natürlich in Berlin für entsprechende Debatten. Übrigens muss man sagen, dass nicht nur die Entscheidung selbst skandalös ist, sondern auch noch ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorlag, aber so oder so, die Entscheidung auf EU-Ebene lässt sich nicht mehr revidieren. Umso spannender ist es, zu schauen, was sowohl das Land als auch die Bundesebene tun können. Die Europäische Kommission – genauer das Kollegium der Kommissare – wird vor Ablauf der derzeitigen Zulassung am 15.12. – das ist am Freitag – die entsprechende Durchführungsverordnung offiziell erlassen. Die EU-Kommission wird sich außerdem zu den entsprechenden Einlassungen der Bürgerinitiative äußern. Nichtsdestotrotz können wir auf EU-Ebene nur noch wenig an dieser Stelle geraderücken. Die Schadensbegrenzung muss sich also aus der Bundesebene und aus den Ländern heraus konzentrieren. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie zum Beispiel Glyphosat-basierten Produkten sowie deren Verwendungsbedingungen entfallen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie haben wahrgenommen, dass neben der Bundesrepublik auch Frankreich ebenso wie die Niederlande, Dänemark und Italien erwägen, deutliche Anwendungsbeschränkungen zu erlassen. Genau darum geht es, nämlich zu schauen, wie die Anwendung in den entsprechenden Ländern auch eingeschränkt werden kann. Natürlich geht es bei dieser Frage der Diskussion zu „Anwendungsbeschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen“ beispielsweise um Rechtssicherheit und die Frage, wie wir da strategisch vorgehen können. Die von Thüringen heraus eingebrachte Debatte werden wir am Freitag im Bundesrat führen. Es gibt einen Entschließungsantrag, wo wir auch aus Ländersicht heraus noch mal Druck erzeugen wollen, dass eine künftige Bundesregierung – wie sie auch immer aussehen mag – ihrer Verantwortung nachkommen muss und die nationalen Spielräume zur Reduktion des Glyphosateinsatzes nutzen soll. Unser Thüringer Entschließungsantrag zielt nicht nur auf den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft ab, sondern auch auf die Anwendung im öffentlichen Raum. Allein mal ein Beispiel: Die Deutsche Bahn bringt als größter Einzelverbraucher jährlich mehr als 75 Tonnen des Wirkstoffs auf das Schotterbett ihres 33.000 Kilometer langen Schienennetzes aus. Diese Flächen sind nicht einmal bewachsener Boden, wo die Substanz abgebaut werden kann, dementsprechend ist das auch unter Bodenschutzgesichtspunkten etwas, was man sich näher anschauen muss. Der Fingerzeig allein auf die Landwirtschaft führt an dieser Stelle zu kurz. Deswegen führt unser Entschließungsantrag auf Ebene des Bundesrates deutlich weiter. Wir werden im Bundesrat am Freitag sehen, ob die Länder sich gemeinsam hinter der Idee versammeln, hier ganz klar Fakten zu schaffen zugunsten der Gesundheit der Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Agrarministerkonferenz hat sich immer wieder mit der Frage des Ausstiegs befasst. Die Umweltministerkonferenz hat das immer wieder getan. Ich denke, dass wir am Freitag ein Signal setzen können, wenn es uns gelingt, aus den Ländern heraus die Diskussion noch einmal zu führen und den Druck auch auf die Bundesregierung zu erhöhen. Ich denke, dass eines immer Vorrang haben sollte: Das ist die Gesundheit der Menschen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Marx:
Wir sind dann am Ende dieser Sitzung angekommen. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht.
Ich weise noch mal darauf hin, dass der VKU um 19.00 Uhr seinen parlamentarischen Abend beginnt, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind. Ich schließe die heutige Sitzung und morgen Früh um 9.00 Uhr geht es weiter.
Ende: 18.16 Uhr