Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
101. Sitzung
Dienstag, den 12.12.2017
Erfurt, Plenarsaal
Thüringer Ministerpräsident muss die Vertrauensfrage stellen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4821 -
Emde, CDU    
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Marx, SPD    
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Höcke, AfD    
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Mohring, CDU    
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Gentele, fraktionslos    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Beginn: 14.04 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung, die wir zunächst als Sondersitzung als gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion einberufen. Bevor ich die Sitzung eröffne, freue ich mich, dass ich auf der Besuchertribüne einmal den Bund der Ruhestandsbeamten aus Eisenach begrüßen darf und einmal den Ortsverein Horschlitt des Roten Kreuzes. Sehen Sie mir nach, dass ich hier ein klein wenig Werbung mache. Herzlich willkommen. Ich war auch schon vor Ort.
(Beifall im Hause)
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Floßmann, die Redeliste führt die Frau Abgeordnete Müller. Für die Sitzung haben sich zwei Kollegen entschuldigt, Herr Prof. Dr. Voigt und der Abgeordnete Fiedler.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns, sie ist schon mit einem Blumenstrauß versehen. Frau Leukefeld, alles Gute zum Geburtstag, herzlichen Glückwunsch.
(Beifall im Hause)
Wie es so üblich ist: Wir freuen uns heute Abend auf den festlichen Empfang.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Ich frage jetzt, ob zur Tageordnung weitere Beratungsgegenstände aufgenommen werden sollen. Das ist nicht der Fall, sodass ich die Tagesordnung aufrufe, wie in der Einladung zur Sondersitzung entsprechend gewünscht und rufe den Tagesordnungspunkt auf:
Thüringer Ministerpräsident muss die Vertrauensfrage stellen
Antrag der Fraktion der CDU
Der Abgeordnete Emde hat sich gemeldet, um das Wort zur Begründung zu nehmen. Herr Abgeordneter Emde, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, warum Sonderplenum? Und warum zu diesem Thema?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Gute Frage, nächste Frage!)
Ja, ich will Ihnen die Frage erläutern: Ein Sonderplenum ist erforderlich, damit
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Weil Sie es nicht geschafft haben, in der Frist Ihren Antrag einzureichen!)
die Koalition nicht erneut in Versuchung gerät, die Rechte der Opposition mit Füßen zu treten, indem sie einen Antrag der CDU wegdrückt.
(Beifall CDU)
Ein Sonderplenum ist auch deswegen angemessen, weil der Ministerpräsident – übrigens, Herr Ramelow, ich freue mich, dass Sie heute bei einer Debatte zur Gebietsreform auch einmal körperlich anwesend sind –
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es geht doch gar nicht! Falscher Tagesordnungspunkt, Herr Emde!)
hier versucht, bei diesem Thema mit schlanken Füßen in die Büsche zu springen, nachdem seine Regierung bei diesem von ihr selbst dazu erklärten zentralsten Vorhaben krachend gescheitert ist.
(Beifall CDU)
Dieses Stolpern über die eigenen Ziele wollen wir Ihnen gern vor Augen führen. Es ist wohl ein Versuch eines Weltmeisters im Tatsachenverdrehen ein krachendes Scheitern so umzudeuten, dass es hier um die Herstellung einer neuen Qualität geht, Herr Ministerpräsident.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Es ist aber so! Es ist so!)
Nein, das ist überhaupt nicht so. Eine neue Qualität kann man überhaupt nirgendwo entdecken.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Theorie von Quantität und Qualität! Müsst ihr mal lesen! Habt ihr alles gehabt in der Schule!)
Bei einer Regierungserklärung des verflossenen Innenministers zur Gebietsreform hat ihn Herr Ministerpräsident Ramelow, hier im Raum ganz allein gelassen. Heute werfen aber die Linken der SPD vor, sie und ihr Innenminister hätten das Scheitern dieses zentralen Projekts von Rot-Rot-Grün zu verantworten. Daraufhin stellt aber dann der SPD-Landesvorsitzende und politische Freund des geschassten Innenministers der Linken ein Ultimatum.
Von daher ist unser Antrag politisch folgerichtig, denn es erhebt sich die Frage,
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Adams, ob Rot-Rot-Grün generell noch über die nötige Mehrheit in diesem Parlament verfügt. Oder wird jetzt in Zukunft in jeder einzelnen Sachfrage bei Rot-Rot-Grün neu verhandelt und die auftretenden Differenzen mit Geld zugeschüttet – siehe Kindergartengesetz – bzw. per Postenvergabe belohnt – siehe Landesamt für Statistik?
Zuletzt noch ein Wort zur Vulgärsprache des linken Ministerpräsidenten via Twitter: Neben der Bemerkung, dass ich die Wortwahl für wenig staatsmännisch und unwürdig erachte, hier aber auch eine Erwiderung noch in der Sache.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Unwürdig!?)
Ja, Herr Ramelow, durch Wiederholungen wird es nicht besser, auch wenn Sie es in ein Hashtag kleiden; Ihre vulgäre Sprache wird dadurch nicht besser.
(Beifall CDU)
Ich will es aber auch in der Sache klarstellen. Erstens ist klarzustellen, dass Rot-Rot-Grün bei der von ihr ins Rollen gebrachten Gebietsreform – wie gesagt, nicht von uns – ganz offensichtlich über keine Mehrheit hier in diesem Thüringer Landtag verfügt. Und deswegen, Herr Ministerpräsident, ist es eben auch keine Zeitverschwendung, hier darüber zu reden.
Zweitens, Herr Ramelow, es fehlt bei Herrn Mike Mohring gewiss nicht am Mut, gegen Sie zu kandidieren.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Doch!)
Aber hier in diesem Parlament ist aktuell nicht der richtige Ort,
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn anders als Sie vielleicht suggerieren wollen, gibt es eben keinen Oppositionsvertrag. Zur Absicherung von Mehrheiten gibt es aber sehr wohl einen Koalitionsvertrag, und das sollen Sie hier unter Beweis stellen.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Sie geht das gar nichts an! Das merken Sie selbst!)
Präsident Carius:
Herr Ministerpräsident, jetzt hat der Redner das Wort.
Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Ramelow – Sie können gerne noch länger dazwischenreden –, aber zuletzt, Herr Ramelow, sagen ich Ihnen nur eines: Es ist gut, dass es dieses Parlament und diese Sitzung gibt, denn anders als bei Facebook und Twitter können Sie hier die Meinung der Andersdenkenden nicht einfach blockieren. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Damit eröffne ich die Beratung und als Erste hat das Wort die Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion.
Abgeordnete Marx, SPD:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Publikum! Worum geht es denn hier eigentlich heute? Gemäß der Thüringer Verfassung und der Geschäftsordnung unseres Landtags gibt es genau zwei Möglichkeiten, einen Ministerpräsidenten auszuwechseln. Die eine ist, dass der Ministerpräsident selbst sich entscheidet, eine Vertrauensfrage zu stellen, und wenn er sie denn dann verlieren würde, könnte jemand Neues gewählt werden,
(Beifall CDU)
oder durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Keine dieser Möglichkeiten wird hier von der CDU angestrebt. Stattdessen stellen Sie einen Antrag, der darauf ausgerichtet ist, dass der Landtag den Ministerpräsidenten dazu auffordern soll, selbst die Vertrauensfrage nach Artikel 74 der Thüringer Verfassung zu stellen.
Ein solcher Beschluss des Landtags hätte keinerlei rechtliche Wirkung, denn es steht eindeutig in unserer Verfassung, ich zitiere wörtlich: „Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.“ Das wissen Sie, das weiß auch die CDU. Ihr Antrag ist formal zwar zulässig, aber inhaltlich ohne jegliche Wirkung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU-Fraktion könnte also, wenn sie es ernst meint, jederzeit einen eigenen Antrag auf Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nach Artikel 74 der Thüringer Verfassung stellen. Sie erfüllt das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags. Aber genau das tun Sie nicht, denn dann müssten Sie ja die erforderliche Mehrheit aufbringen und die haben Sie nicht. Das ärgert Sie natürlich und das kann ich auch nachvollziehen. Also versuchen Sie es heute über den Umweg, der Landtag möge den Ministerpräsidenten auffordern, dass er selber den Antrag auf eine Vertrauensfrage stellen möge. Aber warum sollte er das?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bislang hat ihm das Parlament keinen Anlass dazu gegeben. Im Gegenteil: Alle Anträge der Landesregierung finden ihre Mehrheit im Parlament. Wir hätten uns deshalb diese Zeit hier auch sparen können und uns der Tagesordnung gleich widmen können, damit wir als Parlament wichtige Gesetze und Anträge beraten können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie als Opposition haben ja auch noch Ihre Weihnachtsfeier auf dem Terminplan, die Ihnen so sehr am Herzen liegt, dass Sie dazu sogar eine Verkürzung unserer Tagungszeit am Donnerstag erbeten haben. Dem sind wir gerne nachgekommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch in der Großen Koalition von 2009 bis 2014 gab es übrigens schon einmal im September 2013 einen Antrag mit einer Rücktrittsforderung an die damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Das waren die Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Die Gründe für diese Rücktrittsforderung könnten sich sogar recht ähnlich anhören: Die Landesregierung sei nicht in der Lage, Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen zu gestalten, der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionspartnern sei erschöpft, die Koalition bekomme keine ordentliche Haushaltsführung hin und schließlich gab es damals auch noch Ermittlungsverfahren gegen einige Mitglieder der Regierung. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, möchte ich gern den Abgeordneten Volker Emde zitieren, der hier eben eingeführt hat, der zu diesem Antrag der Linken während der 135. Plenarsitzung am 22.11.2013 gesprochen hat. Ich zitiere ihn hier sehr gern wörtlich. Sie haben damals der Linken zugerufen: „Ich will es Ihnen formal noch mal darstellen. Es gibt den Artikel 73 in unserer Verfassung und der lautet ganz klar: Das Misstrauen kann nur durch die Wahl eines Nachfolgers ausgesprochen werden. Dann stellen Sie so einen Antrag, wenn Sie eine kraftvolle Opposition sein wollen.“
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Das haben Sie damals den Linken entgegengehalten. Hätten Sie die Tagesordnung des Plenums sorgfältig gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass Sie auch kein Sonderplenum gebraucht hätten, um über die Gebietsreform zu diskutieren. Das können wir unter Tagesordnungspunkt 11 zur Genüge tun. Auch eine Aktuelle Stunde hätten Sie beantragen können.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vergessen!)
Wir als Koalition sind diese notwendige und längst überfällige Gebietsreform endlich angegangen und wir verfolgen dieses Ziel auch weiter. Wir haben lediglich unseren Kurs korrigiert.
(Unruhe CDU)
Die Ziele gelten weiterhin. Wir gehen nun einen neuen Weg,
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Gegen alle!)
indem wir den Landkreisen die Hand ausstrecken
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, ja, die Hand ausstrecken!)
und mit ihnen gemeinsam die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse unterstützen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das glaubt ihr doch selbst nicht!)
Das haben Sie als CDU im Übrigen doch selbst gefordert. Ich zitiere den Kollegen Fiedler – immer noch aufzufinden auf Ihrer Website –, der uns erst vor einigen Wochen aufforderte, die Kraft zur Selbstkorrektur aufzubringen. Ja, das haben wir dann gemacht.
(Heiterkeit CDU)
Wenn Sie diese Selbstkorrektur nun als Scheitern bezeichnen, frage ich Sie, warum. Warum ist es Ihnen doch eigentlich so überaus wichtig eine Kurskorrektur als Scheitern zu verkaufen? Weil Ihnen Ihr einziges bisheriges Wahlkampfthema für 2019 verloren zu gehen droht?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist denn eigentlich Ihr politisches Ziel bei der Ablösung des Ministerpräsidenten? Das Sie das selber machen wollen, was wir jetzt bereits machen? Das ergibt doch auch keinen Sinn. Deswegen habe ich mal nachgelesen bei alten, weisen Menschen. Max Weber, sein berühmter Vortrag „Politik als Beruf“ wird nächstes Jahr 100 Jahre alt, hat uns Folgendes ins Stammbuch geschrieben: „Denn es gibt letztlich nur zwei Arten von Todsünden auf dem Gebiet der Politik: Unsachlichkeit und – oft, aber nicht immer damit identisch – Verantwortungslosigkeit. Die Eitelkeit: das Bedürfnis, selbst möglichst sichtbar in den Vordergrund zu treten, führt den Politiker am stärksten in Versuchung, eine von beiden oder beide zu begehen. Um so mehr als der Demagoge auf ‚Wirkung‘ zu rechnen gezwungen ist, – er ist eben deshalb stets in Gefahr, sowohl zum Schauspieler zu werden, wie die Verantwortung für die Folgen seines Tuns leicht zu nehmen und nur nach dem ‚Eindruck‘ zu fragen, den er macht. Seine Unsachlichkeit legt ihm nahe, den glänzenden Schein der Macht statt der wirklichen Macht zu erstreben, seine Verantwortungslosigkeit aber: Die Macht lediglich um ihrer selbst willen, ohne inhaltlichen Zweck, zu genießen. Denn obwohl oder vielmehr: gerade weil Macht das unvermeidliche Mittel und Machtstreben daher eine der treibenden Kräfte aller Politik ist, gibt es keine verderblichere Verzerrung der politischen Kraft, als das parvenümäßige Bramarbasieren mit Macht und die eitle Selbstbespiegelung in dem Gefühl der Macht, überhaupt jede Anbetung der Macht rein als solcher. Der bloße ‚Machtpolitiker‘, wie ihn ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose. Darin haben die Kritiker der ‚Machtpolitik‘ vollkommen recht.“ Das Bramarbasieren ist übrigens ein altes Wort – es handelt sich um eine historische Persönlichkeit – „Angeben“ war gemeint. Max Weber ist in seiner Formulierung vielleicht etwas komplex oder auch etwas anspruchsvoll, man kann es vielleicht auch noch einfacher fassen in die Geschichte des Schwiegersohnes, der gebetet hat, dass seine Schwiegermutter wieder genesen möge. Die Geschichte geht dann wie folgt weiter: Die Genesung der Schwiegermutter rief eine seltsame Leere in ihm hervor und das gleich zweifach. Da war nicht nur das Gefühl der Unzufriedenheit mit der sich abzeichnenden unbestimmten Dauer des weiteren Lebens mit der Genesenen. Es schmerzte ihn auch der Verlust der hingebungsvollen Pose des Bittenden, in der er sich selbst und anderen so gut gefallen hatte. So weit der Schwiegersohn.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben, wenn wir über Gebietsreform und auch über Ängste und Sorgen, die sich die Leute machen, diskutiert haben, hier sehr viel über die Angst vor dem Verlust regionaler Identitäten gesprochen. Wenn man mal über den Tellerrand von Thüringen hinausschaut, dann hat mich in der letzten Woche eine Nachricht schockiert, die nicht in Thüringen stattfindet, sondern ganz woanders, nämlich in Nordrhein-Westfalen. Es ging um die kleine Gemeinde Immerath. Davon haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört, aber das ist eine Geschichte vom Verlust regionaler Identität, denn in der letzten Woche hat der Abriss des Doms von Immerath begonnen. Ein Schmuckstück neoromantischer Baukunst war Sankt Lambertus, erbaut von 1888 bis 1891. Bauern des Dorfs hatten mit üppigen Spenden den Bau nach Entwürfen des Kölner Baumeisters Erasmus Schüller ermöglicht. Die Kirchenfenster stammten von einer berühmten Glasmalereiwerkstätte aus Köln. Den Dom von Immerath nannten die Leute die Kirche wegen ihrer Pracht und Größe. Sie steht unter Denkmalschutz, doch das nützte ihr nichts, die Kirche muss den Braunkohlebaggern weichen. Dass der Dom nach der Entwidmung von 2013 noch stand, ließ die Hoffnung aufkeimen, die Kirche werde nicht abgerissen, aber der Tagebau fraß sich weiter voran. Im Februar fiel schon die Sankt Martinus Kirche von Borschemich, 5 Kilometer von Immerath entfernt. Auch die alte Linde, die seit 400 Jahren auf dem Dorfplatz stand, wurde gefällt. Das Dorf war lange vorher umgesiedelt worden. In drei Tagen, riss der Bagger das Kirchenschiff samt Sakristei und Altarraum ab, nach drei weiteren Tagen war auch der Turm weg und nun wird Immerath abgerissen für eine längst überholte Energiegewinnungsquelle.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Kommen Sie doch mal zum Thema!)
Was hat das mit uns zu tun? Wir hätten die Kirche im Dorf gelassen, anderswo wird auch diese abgeräumt. Die Menschen auch aus dieser Region würden sich sehr über Regierende freuen, die umdenken. Das gilt sowohl für die jetzige als auch für die vorherige nordrhein-westfälischen Regierung. Deswegen fasse ich hier noch einmal zusammen und Sie könnten ruhig zuhören und als christliche Partei auch ein Mitgefühl haben, wenn es um abzureißende Kirchen geht. Wenn Entscheidungsträger lernfähig sind, ist das kein Grund, ihre Regierungsfähigkeit anzuzweifeln. Im Gegenteil, das ist gerade die verantwortungsvolle Wahrnehmung von Regierungsmacht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Es hat das Wort Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion.
Abgeordneter Höcke, AfD:
Ich liebe Max Weber, Frau Kollegin Marx.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht hören Sie mal drauf!)
Ein großartiger Denker, der uns so viel zu sagen hat!
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Weber hätte Sie verachtet!)
Aber trotzdem fand ich die Rede irgendwie nicht zielführend. Ich weiß nicht, wie es den Kollegen von der Opposition gegangen ist.
(Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Ich habe Bodo Ramelow, den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, 2014 mal einen historisch politischen Sündenfall genannt. Ich habe das deswegen getan, um darauf hinzuweisen, dass es lediglich knapp 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende einer menschenverachtenden Diktatur, nach dem Ende der SED-Diktatur, einem Mann gelungen war, in eines der höchsten Regierungsämter der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, der selbst Mitglied der Ex-SED ist.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Hä?)
Drei Jahre Regierungstätigkeit von Rot-Rot-Grün, drei Jahre schlechte Politik für Deutschland lässt mich diese Bewertung von 2014 aufrechterhalten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben wahrlich nicht viel gemeinsam!)
Diese Regierung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat wahrlich Großes geleistet. Sie hat allerdings nichts Großes geleistet auf der pragmatisch praktischen Ebene der so wichtigen Politikfelder, die unserem Freistaat Thüringen eine gute Zukunft sichern könnten. Dort hat sie wahrlich nichts geleistet. Großes geleistet hat sie dort – und da schlägt auch ihr Herz und das will ich hier auch gar nicht streitig machen, dass ihr Herz für etwas schlägt –, wo wir im Bereich der Ideologie unterwegs sind. Dort hat sie ihr Herzblut, dort hat sie ihre gesamte Energie investiert, und das bedauern wir sehr.
(Beifall AfD)
Ich kann mich noch gut an Ihre erste Regierungserklärung erinnern, Herr Ministerpräsident Ramelow. Da haben Sie nämlich das Projekt „Buntes Thüringen“, was nichts anderes als die Multikulturalisierung unseres Freistaats bedeutet, zur Chefsache erklärt, also als Ihre persönliche Herzensangelegenheit in den öffentlichen Raum gestellt. Der Winterabschiebestopp war, glaube ich, so ziemlich Ihre erste Amtshandlung bzw. die erste Amtshandlung Ihrer Landesregierung. Wenige Monate später haben uns dann Ihre Inschallah-Rufe auf dem Bahnhof von Rudolstadt doch mehr als irritiert.
Sie, Herr Bodo Ramelow, Sie und Ihre Landesregierung kämpfen und kämpften um jeden Einwanderer, der es über die Grenze schafft. Sie erklärten und erklären ihn pauschal wider Recht und Gesetz zu Neubürgern und halten die Abschiebequote in unserem schönen Freistaat skandalös niedrig.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt ja nicht mal!)
Und diejenigen, die auf die Gefahren einer nicht bedarfsorientierten, millionenfachen illegalen Einwanderung für unsere innere Sicherheit, für den Bestand unseres Sozialstaats hinweisen, wie beispielsweise die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wird stigmatisiert und mundtot gemacht. Aber das werden wir nicht zulassen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, sehr geehrte Landesregierung, den Kampf gegen alles Gewordene und Gewachsene, und das diesmal nicht auf dem Weg der Revolution, sondern auf dem Weg der Dienstverordnung, so hat das Prof. Hoff mal ausgedrückt, wenn ich mich richtig erinnere, das haben Sie sich auf die Fahne geschrieben. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch mal an die Aufblähung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Mittlerweile fließen dort über 5 Millionen Euro Steuergeld hinein. Dieses Geld wird nicht selten – das haben wir aufgeklärt in den letzten Monaten und Jahren und wir haben es thematisiert bei unserem Sonderplenum zu den G20-Krawallen in Hamburg – in linksextreme Strukturen und Personen investiert. Was die rot-rot-grüne Landesregierung hier finanziert, das ist in weiten Teilen nichts anderes als ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Wert- und Ordnungsvorstellungen als Fundament unserer Staatlichkeit.
(Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, sehr geehrte Landesregierung, Ihr Herz schlägt ganz offensichtlich für Multikulti. Ihr Herz schlägt ganz offensichtlich für menschenfeindliche Gleichheitsideologie – nach wie vor müsste man fast schon sagen im Hinblick auf die Geschichte Ihrer Partei. Aber es schlägt leider nicht für unser Thüringen.
(Beifall AfD)
Es schlägt im Übrigen auch nicht für unseren Mittelstand, denn sonst hätten Sie wahrscheinlich nicht das finanziell belastende und neue Bürokratiehürden und -mühlen aufbauende sogenannte Bildungsfreistellungsgesetz hier durch das Hohe Haus gepeitscht.
Mit der gescheiterten Gebietsreform haben Sie Ihrem politischen Unvermögen dann für jeden sichtbar und erkennbar, der noch einen Rest an politischem Verstand hat, das politische Sahnehäubchen aufgesetzt. Anders kann man das nicht sagen. Deswegen, auch deswegen, aber auch wegen Ihrer Gesamtbilanz, wegen Ihrer skandalösen Gesamtbilanz als rot-rot-grüne Landesregierung, haben wir als AfD-Fraktion bereits vor zwei Wochen in einem Sonderplenum nachvollziehbar und berechtigt den Rücktritt von Ministerpräsident Ramelow und seiner gesamten Regierung gefordert und sie zu Neuwahlen aufgefordert.
(Beifall AfD)
Ich möchte diese Forderung hier und heute gerne noch mal erneuern. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, geben Sie den Thüringern die Gelegenheit, Ihre bzw. die Regierungsarbeit Ihrer Mannschaft zu bewerten, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
(Beifall AfD)
Wie gesagt, die Forderung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bzw. der gesamten Landesregierung haben wir als AfD-Fraktion schon vor zwei Wochen gestellt. Deswegen ist es durchaus zu kritisieren, was die CDU-Fraktion hier mit dem Sonderplenum veranstaltet. Es ist in unseren Augen nichts anderes als politische Trittbrettfahrerei und dazu handwerklich auch noch schlecht gemacht.
(Beifall AfD)
Selten gebe ich der Kollegin Marx recht, aber hier muss ich ihr tatsächlich zustimmen. Sie hat nämlich auf den Artikel 74 der Thüringer Landesverfassung hingewiesen und darauf, dass aus diesem die Möglichkeit des Ministerpräsidenten resultiert, die Vertrauensfrage zu stellen. Sehr richtig, das ist kein Machtinstrument in der Hand der Opposition, sondern diese Vertrauensfrage ist sehr richtig politisch-taktisch eingeordnet − ein Machtinstrument in der Hand des Ministerpräsidenten. Deswegen wäre das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 73 auf den Weg zu bringen, sehr geehrte Kollegen von der Union. Das wäre tatsächlich der angezeigte Weg gewesen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber auch Sie haben es nicht beantragt!)
Dazu wären allerdings zwei Voraussetzungen zu schaffen gewesen. Erstens: Man hätte die Mehrheit im Hohen Haus organisieren müssen. Das heißt, man hätte unsere freien Radikale, die es mittlerweile auch hier im Thüringer Landtag gibt, einfangen müssen, dann hätte man vielleicht zwei SPD-Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen herauslösen müssen – auch das hielte ich nicht für unmöglich, wenn man sich die Vita einiger Abgeordneten anguckt – und dann hätte man eventuell auch noch mit der zweiten Oppositionsfraktion, nämlich der AfD, reden müssen.
(Beifall AfD)
Das wäre die erste Gelingensbedingung gewesen für die Durchführung bzw. für ein Vorgehen nach Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung. Dann hätte man – und das hat die Kollegin Marx auch angesprochen – einen starken Gegenkandidaten ins Rennen schicken müssen, also jemanden, der etwas in der „Hose“ hat. Ich glaube, ich habe noch nie Ministerpräsident Ramelow recht gegeben, aber in der Bewertung muss ich ihm dann leider auch mal zupflichten.
(Beifall AfD)
Ich sehe in der CDU-Fraktion im Augenblick niemanden, der das Format besitzen würde, hier als neuer Ministerpräsident zu reüssieren.
Dieses Sonderplenum, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist deswegen – und ich muss sagen, leider – eine politisch-taktische Luftnummer. Sie ist leider zu kritisieren als eine vollkommen fehlgelenkte parlamentarische Arbeit, also sehr geehrte Kollegen von der CDU: weder gut gemacht, noch gut gedacht. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben bezichtigen Sie noch der Trittbrettfahrerei! Das machen Sie doch genauso!)
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Mohring für die CDU-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ah, jetzt wird Max Weber bestätigt!)
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Kennt er doch nicht!)
(Heiterkeit DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Halten Sie mal die Bewerbungsrede, Herr Kollege!)
Abgeordneter Mohring, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist Tag acht, seitdem der Landesvorsitzende der SPD Thüringen der Landesvorsitzenden der Linken Thüringen ein Ultimatum gestellt hat, in dem er ihr einen Brief geschrieben hat und sie aufgefordert hat, eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Koalitionsausschuss auf der Webseite der Linken Thüringen zurückzunehmen und zu korrigieren. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen hat gesagt, dass er mit erheblicher Irritation zur Kenntnis genommen hat, dass Kabinettsmitglieder der SPD Thüringen in ihrer Arbeitsweise diffamiert und deshalb die Linke gezwungen sei, durch notgedrungenes Verhalten im Koalitionsausschuss eine Entscheidung zu treffen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie war das mit dem Geist von Margot Honecker?)
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen hat gesagt, er fordert die Landesvorsitzende der Linken eindringlich auf, den jedermann zugänglichen Text auf der Webseite der Landespartei unter Ablegung seiner Anmerkung neu zu bewerten und zeitnah zu überarbeiten. Er hat gesagt, er geht davon aus, dass es damit sein Bewenden hat und würde es bedauern, wenn seine Bitte folgenlos bliebe und die Thematik in anderer Runde erneut erörtert werden müsse. Er stellt die Frage, ob sonst das Bündnis das Agieren auf Augenhöhe weiter beinhaltet oder dieses Grundprinzip infrage gestellt wird.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie auch die Antwort bekommen?)
Ich finde, wenn man acht Tage lang auf ein Ultimatum eines Koalitionspartners mit Ignoranz reagiert, dann ist Augenhöhe in dieser Koalition nicht mehr gegeben und das Zerwürfnis ist ziemlich deutlich und offenbar.
(Beifall CDU)
Wir haben Tag acht des Ultimatums, als der Landesvorsitzende der SPD die Linke-Vorsitzende aufgefordert hat, weil sie in ihrer Erklärung gesagt hat – ich will daraus gern noch mal zitieren –: „Die Linke [hat] zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz Wechsel an der Hausspitze des Innenministeriums und eines zusätzlichen Staatssekretärs die verabredeten Schritte im Kontext zu den zeitlichen Abläufen zur Umsetzung des Reformvorhabens nur teilweise und mit enormer Unterstützung der Koalitionsfraktionen [hätten] umgesetzt werden können. […] vom Innenminister [wurde] nicht geliefert.“ Und jetzt sage ich mir mal, lieber Georg Maier, lieber neuer Innenminister, Sie wollen mir doch nicht ernsthaft glaubhaft machen, wenn ich von einem Koalitionspartner in meinen ersten hundert Tagen so diskreditiert werde – oder wie es Ihr Fraktionsvorsitzender Hey gesagt hat: In unserer dreijährigen Regierungszeit sind noch nie Kabinettsmitglieder derart dreist und öffentlich in den Senkel gestellt worden –, dass das Koalitionsverhalten auf Augenhöhe sei. Bei Rot-Rot-Grün läuft vieles nicht mehr auf Augenhöhe, da ist eine Menge faul in dieser linken Koalition.
(Beifall CDU)
Und zu Recht sagt ja Andreas Bausewein und offensichtlich aus seinem tiefsten Inneren heraus, weil er als Landesvorsitzender der SPD es war, seiner Partei anzuempfehlen, keine große Koalition fortzusetzen, sondern in ein neues linkes Bündnis zu gehen, weil es der SPD in Thüringen ein zentrales Anliegen war, das umzusetzen, was Sie sich vorgenommen haben, nämlich eine Gebietsreform in dieser Wahlperiode zu beschließen. Und dass Sie am Ende bei Ihrer Debatte nach drei Jahren Regierungszeit zum dreijährigen Geburtstag auch noch übrig bleiben und er feststellen muss, und das hat er in seinem Brief zitiert: Ich stelle fest, dass ein derartiges Vorgehen in unserer gemeinsamen Koalition, die jetzt neu gemacht hat, bislang beispiellos ist. Dann will ich die SPD in Thüringen wirklich fragen: Was ist daran besser geworden, dass ihr in dieser Koalition euch so an dem Nasenring durch die Manege führen lasst, wie von dieser linken Truppe auf dieser Seite?
(Beifall CDU, AfD)
Andreas Bausewein hat nach dem Neustart, nachdem er Holger Poppenhäger quasi entlassen hat,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Zählt das jetzt als CDU-Redezeit oder als SPD-Redezeit?)
nachdem Uwe Höhn zusätzlicher Staatssekretär für die Gebietsreform – für welche eigentlich? – werden sollte und nachdem Georg Maier als neuer Innenminister eingesetzt wurde, hat Andreas Bausewein gesagt, kurz gefasst, übersetzt: Wenn wir nach dem Neustart nicht die Kraft haben, die Gebietsreform jetzt auch umzusetzen, dann haben wir es nicht verdient, als Reformregierung bezeichnet zu werden und weiter im Amt zu sein. Ich kann nur sagen, da hat Andreas Bausewein recht, Sie sind mit Ihrem zentralsten Regierungsprojekt in dieser Wahlperiode ganz eindeutig gescheitert.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist auch gut so, Gott sei Dank!)
(Beifall CDU)
Und ich will festhalten, Sie sind gescheitert an den Menschen in diesem Land, an dem Widerstand der kommunalen Ebene, an Hunderttausenden Bürgern, die gegen die Gebietsreform unterschrieben haben,
(Beifall CDU)
an Zehntausenden, die demonstriert haben, und Sie sind an Ihrem eigenen verfassungsrechtlichen Unvermögen gescheitert.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: An Ihrer Arroganz!)
Das ist der wichtigste Punkt, den es hervorzuheben gilt. Und ich will sagen, ich bin überrascht gewesen, aber andererseits passt es auch in das Bild hinein, was wir wieder erleben. Mein Kollege, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat gestern in einer Thüringer Landeszeitung gesagt, er ist über dieses Sonderplenum deshalb überrascht und ist dagegen, weil die ständigen Klagen der CDU-Fraktion, ihn sozusagen in seiner Arbeit behindern würden. Ich will gern noch mal eins zusammenfassen: Soweit wie ich das feststelle, hat die Klage der CDU-Fraktion gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform Erfolg gehabt, weil Sie ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht haben. Dass die Gebietsreform gescheitert ist, lag an der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und nicht daran, dass Sie gute Arbeit machen.
(Beifall CDU)
Und deshalb bin ich froh darüber, dass wir diesen Weg gegangen sind, weil noch nie vorher Gebietsreformklagen vor Verfassungsgerichtshöfen erfolgreich gewesen sind. Und dass Sie daran gescheitert sind,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus formalen Gründen. Wegen eines Protokolls!)
zeigt doch auch das Ergebnis Ihrer dreijährigen Arbeit. Sie haben sich vorgenommen, eine Reform auf den Weg zu bringen. Und Sie sind mit dieser Reform vor den Bürgern, vor der kommunalen Ebene und vor der Thüringer Verfassung gescheitert, ich will das noch mal wiederholen, es bleibt festzustellen.
(Beifall CDU)
Ich will Ihnen gern noch mal sagen, was eigentlich in diesen drei Jahren passiert ist. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün heißt es dazu: „Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform soll so vorangetrieben werden,“ – über diese Sprache kann man ja auch reden, wenn man was vorantreiben will, kann man das im Bergwerk machen, aber nicht, wenn man ein Gesetz für die Menschen machen will – „dass sie spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann.“ In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 12.12.2014 heißt es: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Gebietsreform. Die Koalitionsregierung aus Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen eint die Überzeugung, dass angesichts der demografischen Entwicklung sowie aufgrund der Haushaltserfordernisse in den nächsten Jahren eine umfassende Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform unumgänglich ist.“ Und der Ministerpräsident hat genau vor drei Jahren in diesem Haus, am 12.12.2014, gesagt: „Weitere Verzögerungen können wir uns daher im buchstäblichen Sinne nicht mehr erlauben, um unsere Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig aufs Spiel zu setzen. Die Strukturreformen, die so lange blockiert worden sind, sollten spätestens mit den kommenden Kommunalwahlen [...] wirksam werden.“
Jetzt frage ich mich: Wenn der Ministerpräsident zudem ein Jahr später, am 11.11.2016, sagt, „wir haben im Landtagswahlkampf die Gebietsreform zum zentralen Wahlkampfthema gemacht“, und in einer Regierungserklärung sagt, „wir können uns Verzögerungen im buchstäblichen Sinne nicht weiter leisten, weil sonst unsere Handlungsfähigkeit nachhaltig aufs Spiel gesetzt ist“, dann frage ich mich: Wann soll das Parlament über die Handlungsfähigkeit einer Regierung reden, wenn nicht am heutigen Tag in einem Sonderplenum, wo es darum geht: Was haben Sie eigentlich geliefert, außer mit leeren Händen vor dem Wahlvolk in Thüringen zu stehen? Nichts haben Sie geliefert, mit leeren Händen stehen Sie hier vor diesem Haus.
(Beifall CDU)
Es bleibt dabei, dass Andreas Bausewein – ich will es, hier habe ich es, noch mal ganz genau sagen, am 30.11., vor nicht mal 14 Tagen, vor dem öffentlichen Publikum erklärt hat im Fernsehen unseres Heimatsenders: „Wenn wir das nicht hinkriegen“, die Gebietsreform, „dann hat Rot-Rot-Grün als Reformregierung versagt.“
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das haben Sie schon mal gesagt!)
Wenn ich mal zusammenfasse: Der Landesvorsitzende sagt, wir haben versagt,
(Beifall CDU, AfD)
– ich stelle das mal fest, offensichtlich ist es ja so –, der Landesvorsitzende der SPD stellt ein Ultimatum, dass die Linke aufhören soll, die eigenen Minister zu diskreditieren, das Ultimatum wird verstrichen, die Regierung versagt mit ihrem Reformvorhaben, am Ende stellt sich der Ministerpräsident nur noch mit wirklich vulgärer Wortwahl im Internet hin und versucht, die Opposition herablassend zu diskreditieren. Dann ist der Zeitpunkt dafür da, zu hinterfragen, ob diese Regierung in diesem Haus noch eine Mehrheit hat oder nicht. Diesen Beweis muss diese Regierung antreten.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Vier Tage Zeit. Hätten Sie schon mehrfach machen können!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Regierungserklärung des damaligen noch im Amt befindlichen Innenministers Holger Poppenhäger: In der 29. Sitzung am 02.10.2015 hat dieser gesagt: „Daher hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag die Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform als eine der wichtigsten Herausforderungen aufgeführt, vor denen Thüringen steht. Für die Landesregierung steht fest“ – und damit hat er korrigiert, was im Koalitionsvertrag stand –, „dass diese Reformen für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes, der Landkreise, der Städte und Gemeinden notwendig ist. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Reformmaßnahmen zu den Oberbürgermeister- und Landratswahlen im Jahr 2018 wirksam werden zu lassen.“ Er hat damit das konkretisiert, was die Koalition sich im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat: bis zu den nächsten Kommunalwahlen. Er hat das konkretisiert auf die nächsten Oberbürgermeister- und Landratswahlen. Jetzt nehmen wir doch mal gemeinsam zur Kenntnis: Die nächsten Oberbürgermeister- und Landratswahlen finden am 15.04.2018 statt. Ich stelle fest, dass die notwendige Gebietsreform – nach Aussage von Rot-Rot-Grün, nach Aussage des damaligen Innenministers die wichtigste Herausforderung für das Land Thüringen, um zum Reformmaßnahmenpaket umzusetzen, zu den nächsten Wahlen wirksam werden soll– nicht stattfindet. Da muss man doch einfach noch mal sagen: Wenn Sie sich solche Hürden aufstellen, wenn Sie mit solchen Superlativen in die politische Debatte gehen, damit begründen und drei Jahre Regierungszeit und -arbeit damit zu Ende bringen und nichts geliefert haben, dann müssen Sie hinterfragen, ob Sie überhaupt noch die Rechtfertigung für weitere Arbeit in diesem Haus haben. Sie müssen sich das fragen.
(Beifall CDU, AfD)
Meine Damen und Herren, ich habe darauf verwiesen, dass der Ministerpräsident selbst vor einem Jahr in diesem Haus dann noch mal gesagt hat: „Wir haben im Landtagswahlkampf die Gebietsreform zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und Ihre Partei“ – er hat uns gemeint – „hat die zentrale Verweigerung zu diesem Thema thematisiert.“ Da muss man doch noch mal einen Moment Zeit verlieren. Was war die Ausgangslage? Rot-Rot-Grün hat sich aufgemacht, in dieser Regierungskonstellation anzutreten und die vermeintliche Zukunftsfestigkeit unseres Landes damit zu begründen, dass man die Hälfte der Landkreise auflöst, 800 Gemeinden ihrer Selbstständigkeit beraubt, dass man im Eilgalopp durch die Manege durchzieht, die Bürgermeister nicht fragt, die Landräte nicht mit einbindet, das Volk nicht mit einbindet,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ein Lügner! Ein Lügner!)
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Es stimmt doch!)
sondern mit Leitbild und Vorschaltgesetz alles durchgezogen hat, damit die parlamentarischen Rechte der Opposition mit Füßen getreten hat, um am Ende festzustellen:
(Unruhe DIE LINKE)
Präsident Carius:
Jetzt bitte ich um mehr Aufmerksamkeit und Ruhe für den Redner Herrn Mohring.
Abgeordneter Mohring, CDU:
Die neue Qualität ist nicht etwa eine Reform, die angeblich jahrelang blockiert wurde, sondern das eigene Unvermögen sowohl im Kabinett der Regierung Ramelow als auch im Parlament, eine Mehrheit zu finden für die notwendigen Gesetze. Ich stelle fest, Sie haben für so ein Neugliederungsgesetz gar keine Mehrheit in diesem Hause. Das ist das Ergebnis von drei Jahren Regierungspolitik Bodo Ramelow.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Noch mal: Ein Lügner! Das ist verlogen, was er macht! Man hat doch ein Recht auf eine gute Oppositionsrede als Parlamentarier!)
(Beifall CDU, AfD)
Man kann es auch ziemlich einfach festmachen: Wenn Sie den Willen und die Kraft gehabt hätten, eine Reform auf den Weg zu bringen, wie Sie selbst nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum gescheiterten Vorschaltgesetz gesagt haben ... Da haben Sie gesagt, Sie sind gestärkt worden − ich könnte die Zitate alle vortragen: Der Weg ist frei. Jetzt haben wir eine Begründung. Jetzt haben wir Eckpunkte. Jetzt können wir loslegen. Dann schmeißen wir noch den Poppenhäger hinaus, setzen den Maier ein. Er ist eh der Beste, der kann das. Uwe Höhn ist der beste Experte, den es gibt − setzen wir noch einen Staatssekretär daneben. Jetzt geht es los.
Ich frage mich, wenn es jetzt endlich losgegangen ist, wenn der Neustart – der heute schon wieder eine neue Qualität hat – wirklich funktionieren würde: Warum haben Sie dann nicht die Kraft, in Ihrem Kabinett einen Neugliederungsgesetzentwurf vorzulegen? Warum haben Sie nicht die Kraft, sich zu einigen in Rot-Rot-Grün und dann im Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen? Weil Sie sich nicht einigen konnten. Weil Sie keine Mehrheit – weder in der Koalition noch im Kabinett und erst recht nicht hier in diesem Haus – für so ein Gesetz haben. Das ist die Quintessenz Ihrer Arbeit.
(Beifall CDU, AfD)
Ich will das in ein paar Punkten untermauern, wo man das festmachen kann. Als er noch ein Oppositionsführer war, ging es nicht bis in die Regierungserklärung hinein mit dem Thema „Meine Verwaltungsreform ist dann mehr ‚Bürgerservicebüros‘“? Du musst mal alle Reden nachlesen von ihm, die er gehalten hat in den Jahren vor der Regierung und seit der Regierung. So viele Bürgerservicebüros, wie er in den Reden erwähnt hat, gibt es in diesem Land nicht. Es gibt nicht eins.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Jetzt übertreiben Sie schon wieder!)
Jetzt regieren Sie seit 5. Dezember 2014, heute sind wir im Dezember 2017. Seit drei Jahren sind Sie im Amt und Sie haben nichts umgesetzt.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie vielleicht mal in den Haushalt hineingeschaut oder -gelesen?)
Kommunale Sicherung – O-Ton Ministerpräsident – gescheitert. Verwaltungsreform – gescheitert. Sie wollten eine Zweistufigkeit der Verwaltungsreform, Sie wollten das Landesverwaltungsamt – falsch – abschaffen. Jetzt diskutieren Sie über neue Regionalkreisebenen, weil Sie eine vierte Ebene einführen wollen. Sie sind gescheitert mit dem Anspruch und Sie sind gescheitert, eine umfassende Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen. Nichts ist übrig geblieben. Leere Hände – Ihre Bilanz nach drei Jahren Regierungszeit.
(Beifall CDU, AfD)
Da muss man sich einmal vorstellen, dann haben Sie versucht, die linke Kuh vom Eis zu kriegen und gesagt, okay, nachdem Sie es erst im Leitbild abgelehnt hatten, Verbandsgemeinde, das geht alles nicht. Das wurde seitenweise ausgeführt.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Auch das ist schon wieder Blödsinn!)
Nachdem Sie beim Verfassungsgerichtshof gescheitert sind und nachdem Sie gescheitert sind mit Holger Poppenhäger, haben Sie gesagt, jetzt gehen wir in die Verbandsgemeinde. Dann haben Sie einen neuen Innenminister eingesetzt, dann haben der neue Innenminister und der neue Staatssekretär am selben ersten Wochenende zwei Interviews gegeben. Der eine hat gesagt: Natürlich, ich kann mir eine Verbandsgemeinde vorstellen. Es geht kleiner als 10.000 Einwohner. Georg Maier war das. Dann hat Uwe Höhn ein Interview gemacht am selben Tag, gleichermaßen veröffentlicht: Kleiner als 10.000 geht gar nicht. Eine Woche später hat Georg Maier noch ein Interview gemacht. Wir haben es gemeinsam in dem Doppelinterview auch besprochen. Da hat er gesagt: Eigentlich muss die Verbandsgemeinde größer als 12.000 Einwohner sein. Fakt ist folgendes: Sie haben plötzlich gemerkt, Ihnen rutscht sozusagen alles vom Eis herunter. Außer dem verbindenden Wort „Verbandsgemeinde“ haben Sie in dieser Koalition keine Einigkeit erzielt, wie denn eigentlich ein alternatives Gemeindemodell „Verbandsgemeinde“ aussehen soll. Weil Sie sich nicht darauf verständigt haben, haben Sie auch in den Anträgen, die jetzt zum Plenum vorliegen, auch das Modell „Verbandsgemeinde“ weggelassen, weil Sie nicht einmal die Kraft hatten, so ein Modell zu beschreiben, weil Sie nicht einmal die Kraft hatten, dafür eine Mehrheit zu finden. Deswegen haben Sie auch an dieser Stelle völlig versagt. Mit großer dicker Hose angekündigt und übrig geblieben ist von diesem Modell in Ihrer Regierungspolitik einfach nichts – leere Hände.
(Beifall CDU, AfD)
Schauen Sie, da versucht die linke Landesvorsitzende in ihrer Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Koalitionsausschuss zu sagen: Wir sind ja genötigt worden, zuzustimmen, weil der SPD-Innenminister nicht geliefert hat Und sagt dann: „[...] haben die Mitglieder der LINKEN im Koalitionsausschuss notgedrungen zugestimmt,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Du wiederholst dich!)
zunächst die interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte zu forcieren.“ Da muss man ja mal sagen, das ist natürlich eine Nummer, über die man echt noch mal reden muss,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Machen Sie noch eine Sondersitzung!)
weil, soweit wie ich mich erinnere, Sie jetzt weder im aktuellen Plenum irgendwas an kommunaler Zusammenarbeit forciert noch sich offensichtlich erinnert haben, was Sie eigentlich die letzten Jahre alles zur kommunalen Zusammenarbeit erledigt haben. Aber ich will Ihnen eines sagen: Die gesetzliche Grundlage, das Gesetz über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit gibt es schon seit Jahren, das haben wir auf den Weg gebracht. Und wenn Sie jetzt einschwenken auf CDU-Politik, da kann ich nur sagen:
(Unruhe DIE LINKE)
Herzlich willkommen, guten Morgen, schön, dass Sie endlich mitmachen!
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
Wissen Sie, ich lese Ihnen mal etwas vor, was der damalige Oppositionsführer Bodo Ramelow am 3. Januar 2013 zur interkommunalen Zusammenarbeit gesagt hat, die die Linke-Parteivorsitzende jetzt forcieren will. Bodo Ramelow hat im Interview in der TLZ am 3. Januar 2013 gesagt: Interkommunale Zusammenarbeit ist zum Schluss ohne jede demokratische, parlamentarische Kontrolle. Und der damalige Abgeordnete Kuschel als Oppositionspolitiker hat am 17.10.2013 auf Antrag der FDP im Landtag in der 5. Wahlperiode geredet und hat gesagt: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren jetzt über eine Maßnahme der Landesregierung, also kommunale Zusammenarbeit, die vor Aktionismus nur so strotzt und wo wir der Öffentlichkeit etwas vorgaukeln, dass wir etwas ganz Revolutionäres in diesem Lande machen, was angeblich eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ersetzen könnte und damit ‚veralbern‘ wir die Öffentlichkeit in einem Maße, das hat sie eigentlich nicht verdient.“ Da muss ich mal sagen, was ist denn das jetzt, was Ihre Linke-Parteivorsitzende forcieren will? Ist es das Veralbern der Öffentlichkeit oder ist es ein Zug der parlamentarischen Kontrolle, wie es Bodo Ramelow gesagt hat? Sie müssen sich mal einig werden, Wort und Tat klaffen bei Ihnen ganz großartig auseinander.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Jeder andere hätte das Koalitionsausschussprotokoll zu Ende gelesen und hätte dann ...!)
Ich habe auch nachgeschaut, was der neue Staatssekretär zur Gebietsreform im Parteimagazin „Vorwärts“ der SPD Deutschland im Mai 2012 gesagt hat. Da hat er einen Namensbeitrag geschrieben. Er hat als Sozialdemokrat einen ordentlich draufgegeben und hat gesagt: „Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit reicht nicht aus, um die Strukturprobleme des Freistaates zu lösen.“
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wo er recht hat, hat er recht!)
Das knüpft daran an, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Falls aber Ihre Analyse in irgendeiner Form stimmen sollte, dass man mit Gebietsreform die Strukturprobleme und Zukunftsfestigkeit des Landes herstellen und lösen kann, dann muss ich feststellen, dann sind Sie daran einfach nur gescheitert, weil Sie nicht geliefert haben und offensichtlich auch nicht mehr die Kraft haben, liefern zu können. Wenn man an so einem Punkt ist, dann kommt der Akt der parlamentarischen Kontrolle, der sich aus Artikel 74 der Verfassung ergibt, wo man als Ministerpräsident selbst die Traute haben muss und die Vertrauensfrage stellen muss, um sich seiner eigenen Mehrheit noch zu versichern. Sie haben aber dazu nicht die Kraft, weil Sie wissen würden, dass Sie durchfallen würden, wenn Sie diese Frage stellen würden.
(Beifall CDU)
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir haben 30 Tagesordnungspunkte in vier Tagen! Was wollen Sie denn noch?)
Im Kommentar zum Artikel 74 in unserer Verfassung heißt es im Übrigen auch, dass die Vertrauensfrage eine Möglichkeit ist, die bröckelnde Mehrheit hinter sich zu bringen und auch natürlich eine gute Methode ist, um alle wieder hinter sich zu versammeln. Aber der Kommentar zum Artikel 74 sagt noch etwas Weiteres und ganz Entscheidendes: „Ob sich aber ein Zerwürfnis auf Dauer beheben lässt, das darf bezweifelt werden.“ Ich will sagen: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist in den drei Jahren Ihrer Arbeit offenkundig geworden, dass Sie weder die Kraft noch die Mehrheit haben, das auf den Weg zu bringen, was Ihr zentralstes Regierungsprojekt war, nämlich eine Gebietsreform zu machen.
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Langweilig!)
Ihnen fehlt die Kraft. Versichern Sie sich der Mehrheit! Und wenn Sie die Mehrheit nicht mehr haben, dann gibt es Neuwahlen. Und dann, sage ich Ihnen, treten wir gemeinsam vor den Wähler und dann soll der Wähler entscheiden, wer das Land in Zukunft führen darf. Wir sind dazu jederzeit bereit. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir momentan nicht vor. Ach so, Entschuldigung, Herr Gentele hat sich noch gemeldet. Herr Minister Hoff, wenn Sie erlauben, würde ich Herrn Gentele noch das Wort erteilen. Entschuldigung.
Abgeordneter Gentele, fraktionslos:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher! Meine Damen und Herren Abgeordneten von der Christlich Demokratischen Union, was wollen Sie denn mit Ihrem populistischen Lebenszeitverschwendungsantrag hier und heute bewirken?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wollen Sie dem Bürger im Land hiermit zeigen, wie gut Ihre politische Arbeit ist? Statt uns dringlichen Themen zu widmen, vergeuden wir hier unsere Zeit für einen Antrag,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Gib doch Dein Mandat zurück!)
der sowas von unnütz, nutzlos ist. Sie wissen doch selbst, dass Sie keine Mehrheit für diesen Antrag bekommen können, schon allein weil Ihre Fraktion nicht einmal vollständig ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und auch wenn und ob, obliegt es Herrn Ramelow, ob er zurücktritt oder die Vertrauensfrage stellt und nicht diesem Antrag.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir alle sollten vor diesem Hohen Haus den nötigen Respekt haben und hier in Demut konstruktive Arbeit leisten.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Warum sage ich das? Weil mir dieses Kasperletheater der CDU-Fraktion auf den Senkel geht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie missbraucht dieses Hohe Haus zur Showbühne für Mike Mohring, um den Landtagswahlkampf 2019 einzuläuten und um den recht unbekannten CDU‑Fraktionschef
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Und unbeliebten!)
im Land medial in Stellung zu bringen. Liebe CDU-Fraktion, statt ständig Sondersitzungen zu beantragen und durchzuführen, die nichts für den Bürger bringen, hätten Sie besser konstruktiv an der Verwaltungs-, Kreis- und Gebietsreform mit Ihren durchaus fähigen Leuten mitarbeiten sollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was machen Sie? Fast nichts. Sie klagen gegen ein fehlendes Protokoll in der Gebietsreform und feiern sich, als hätten Sie eine Fußballweltmeisterschaft gewonnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten froh sein können, wenn in dieser Periode die Reform umgesetzt worden wäre, denn dann hätte die CDU – wenn diese mal wieder an der Macht ist – dieses unliebsame Thema nicht mehr anpacken müssen. Leider, sehr verehrter Herr Mohring, haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bodo Ramelow hätten Sie später mal danken können, weil er den Mut hatte, dieses Thema aufzugreifen,
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie haben von der Kommunalpolitik aber auch keine Ahnung!)
auch wenn er wohl immer wusste, dass er ständig Prügel dafür einstecken würde. Aber ein Ministerpräsident muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen, um unser Land voranzubringen. Auch wenn es keine veränderten Kreisstrukturen geben wird, geht die Reform ja trotzdem weiter. Deshalb verstehe ich nicht, wieso Sie von einem Scheitern der Reform sprechen oder ständig sagen, die Reform ist tot. Nein, sie geht weiter! Sie wird eben nur neu gestaltet.
Bitte erklären Sie uns mal, warum Herr Ministerpräsident Ramelow diese Vertrauensfrage stellen soll! Die Koalition arbeitet, sie bringt Gesetze ein und die werden auch verabschiedet. Ihre Fraktion hätte zum Doppelhaushalt 2016/2017 gegen Sie auch ein Vertrauensvotum stellen müssen, denn von Ihnen kam nicht ein einziger Änderungsantrag.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Von Ihnen auch nicht!)
Dieses Theater bringt Thüringen nicht weiter. Und eines noch: Sie werfen ständig Bodo Ramelow vor, er stehe mit leeren Händen da. Haben Sie sich schon mal gefragt, wie Sie dastehen? Was bieten Sie an? Sagen Sie das mal dem Bürger da oben! Wollen Sie sich so als möglichen Ministerpräsidentenkandidaten der CDU ins Spiel bringen oder was soll das Ganze hier? Wenn die CDU 2019 in den Landtagswahlen gewinnen möchte, dann braucht sie einen guten Kandidaten oder eine gute Kandidatin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Ich erteile damit dem Minister der Staatskanzlei, Herrn Prof. Dr. Hoff, das Wort für die Landesregierung.
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Abgeordneter Mohring, bei Ihrer Rede – Dichtung und Wahrheit, viele Worte, aber eine Vorbemerkung. Seit vergangenem Donnerstag gibt es eine gemeinsame Erklärung von SPD und Linken und ich würde Ihnen empfehlen, um mit Ihren eigenen Worten zu sprechen, statt mit Ignoranz zu ignorieren, sich mit den Fakten zu befassen.
Aber zum Thema dieser Plenarsitzung und Ihres Antrags: Es gibt zwei Arten von Parlamentsanträgen, mit denen eine Opposition feststellen kann, ob eine Regierung über die erforderliche Mehrheit im Parlament verfügt. Die eine ist heute die von der CDU-Fraktion vorgelegte Drucksache 6/4821 mit dem Titel „Thüringer Ministerpräsident muss die Vertrauensfrage stellen“. Diese Drucksache ist seltsam mutlos, passiv.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist schon rührend, wenn die Opposition die Regierung um Unterstützung bei deren eigener Ablösung ersucht, weil sie sich selbst das nicht zutraut.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es geht auch anders. Es gibt ein historisches Beispiel dafür. Es datiert auf den 24. April 1972 und trägt die Bundestagsdrucksache VI/3380. Ich zitiere aus dieser Drucksache: „Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Wie wir wissen, ist es Rainer Barzel, dem Christdemokraten, nicht gelungen, Willy Brandt zu stürzen. Aber er hat es gewagt, weil er von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt war, selbst auf die Gefahr hin, zu scheitern.
(Beifall SPD)
Auch diese Koalition und diese Landesregierung haben etwas gewagt. Gemeinsam waren und sind wir davon überzeugt, dass eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform für die Zukunftsfähigkeit dieses Freistaats Thüringen, unserem Land Freistaat Thüringen, unverzichtbar ist. Fast auf den Tag genau drei Jahre hat diese Koalition durch politische Überzeugung und auf gesetzgeberischem Weg an diesem Vorhaben gearbeitet. Aber am Ende mussten wir feststellen, dass unsere Argumente nicht überzeugend genug waren. Im parlamentarischen Beratungsverfahren dieses Landtags wurden zudem Fehler gemacht, die nicht auf diese Koalition zurückgehen, aber das Vorschaltgesetz unwirksam werden ließen. Übrigens anders als Sie, Herr Mohring, darstellen, hat dieses Vorschaltgesetz in diesem Parlament eine glasklare Mehrheit gehabt. Erst dadurch wurde es zum Gesetz,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
erst dadurch gab es für Sie die Gelegenheit, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie haben heute eine bewusste, mehrfache, politische Fehl- und Missinterpretation des Verfassungsgerichtsurteils vom Juli diesen Jahres gemacht. Ehrlich gesagt – ich weiß nicht, Herr Präsident, ob mir das zusteht –, aber es zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Verfassungsorgan Thüringer Verfassungsgerichtshof, ihn in dieser Weise bewusst für die eigene politische Agitation hier in diesem Parlament zu missbrauchen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber war es denn falsch, dass wir die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform begonnen haben? War es falsch, dass wir sie angepackt haben? Nein. Ausdrücklich nein. Etwas zu wagen, auch wenn die Widerstände groß sein werden, auf die Kraft des Arguments zu vertrauen, auch wenn viele gar nicht mehr argumentieren wollen, die Hand auszustrecken und Bündnisse einzugehen, weil man gemeinsam mehr erreichen kann. Das, sehr geehrter Herr Abgeordneter Mohring, ist Politik, Politik, die nicht nur auf die Pose Wert legt oder auf kurzfristige Effekthascherei reduziert ist. Wenn Politik das Bohren dicker Bretter ist, dann mussten wir feststellen, dass unsere Bohrer nicht dick genug sind und nicht stabil genug sind. Aber wir mussten auch feststellen, dass manche Bretter vor dem Kopf robuster waren als von uns angenommen. Angesichts dessen ist diese Koalition zu der Überzeugung gekommen, das Vorhaben einer Kreisgebietsreform als Teil einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nicht weiter zu verfolgen. Mit den Worten des Ministerpräsidenten, der es immer wieder gern feststellt: Man muss nicht mit dem Kopf gegen die immer die gleiche Wand rennen, wenn man daneben eine Tür hat, durch man die gehen und erfolgreich sein kann.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Wenn Politik jedoch nicht das Bohren dicker Bretter ist, sondern auch das Aushandeln von Kompromissen, das Erzielen von Verständigung, dann ist es richtig, dass wir die Beendigung des Vorhabens einer Kreisgebietsreform mit dem Angebot eines Kommunalfriedens verbinden. Den Begriff des Kommunalfriedens suchten Sie, Herr Abgeordneter Mohring, mit der Feststellung lächerlich zu machen, es habe also bislang Kommunalkrieg geherrscht. Nun ja.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Den Sie angezettelt haben!)
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Abgeordneter Mohring, dass Sie selbst und Ihre Fraktion es waren, die seit Jahren die falsche Behauptung aufstellen, wir würden, ich zitiere Sie, „einen Angriff auf den ländlichen Raum führen“.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist doch auch so!)
(Beifall CDU)
Wir beide, Herr Mohring, und auch Sie, Abgeordnete der CDU-Fraktion, wissen, dass diese Behauptung nicht stimmt.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Doch!)
(Unruhe CDU)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer sich der militärischen Sprache bedient und glaubt, sich in dieser Weise hier echauffieren zu müssen, wie Ihre Fraktion, Herr Mohring, es derzeit tut, der sollte ein Friedensangebot als solches erkennen können. Diese Koalition streckt die Hand aus gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, denn das Klima zwischen der Landesregierung und dem Landkreistag bzw. dem Gemeinde- und Städtebund ist – und das wissen alle, die sich mit der Materie beschäftigen, und nicht erst seit dieser Legislaturperiode – im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern nicht einfach und es ist dringend verbesserungsbedürftig.
(Beifall SPD)
Und wir wollen mit dem Angebot einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe, die insbesondere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit identifiziert und an deren Umsetzung arbeitet, unseren Anteil dazu beitragen. Es wäre schön, wenn der Landkreistag seinerseits dieses Angebot in seiner Mitgliederversammlung morgen beraten und auch annehmen würde. Denn anders als der Abgeordnete Mohring hier dargestellt hat, geht es nicht nur darum – und das ist eben auch der Unterschied in unserem politischen Verständnis –, ein Gesetz zu beschließen, sondern es auch mit Leben zu erfüllen. Und wie wir wissen, war die interkommunale Zusammenarbeit für uns – das geben wir ehrlich zu – am Beginn dieser Legislaturperiode nicht unsere erste Option, aber sie ist angesichts der Argumente und Tatsachen, die ich hier dargestellt habe, das Instrument, mit dem wir auch zugehen auf diejenigen, die gesagt haben: Verlasst den Weg der Kreisgebietsreform, lasst uns ernsthaft eine interkommunale Zusammenarbeit mit Leben erfüllen. Wir nehmen diese Bitte ernst und wir gehen auf sie zu und sagen: Dann lasst uns aber nicht nur auf ein beschlossenes Gesetz verweisen, sondern lasst uns das Gesetz auch mit Inhalt erfüllen. Denn das ist Politik, Herr Mohring.
(Beifall DIE LINKE)
Auch Ihnen, nicht nur den kommunalen Spitzenverbänden und anderen Akteuren, sondern auch Ihnen, Herr Abgeordneter Mohring, und Ihrer Fraktion haben der Ministerpräsident, die Landesregierung und ich selbst von diesem Pult aus das Angebot unterbreitet, gemeinsam die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu gestalten. Sie haben das Angebot mehrfach ausgeschlagen. Erst müsse die Gebietsreform fallen, dann würden Sie zu Gesprächen bereitstehen. Nun ja, Ultimaten mögen jenem, der sie stellt, das Gefühl von Stärke und Tatkraft verleihen; in der Sache zielführend sind sie nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun, Herr Mohring, die Kreisgebietsreform wird von dieser Regierung nicht mehr verfolgt. Seit dem 30.11.2017 sind zwölf Tage vergangen. Sie würden mit Timbre in der Stimme hier sagen: Heute ist Tag zwölf.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwölf Tage, an denen Sie hätten das Angebot eines Kommunalfriedens annehmen können, Herr Mohring.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten in den vergangenen zwölf Tagen zeigen können, wohin Sie und Ihre Partei zu gehen bereit sind, um den Freistaat Thüringen zukunftsfähig zu machen. Mitglieder Ihrer eigenen Partei, wie zum Beispiel der Oberbürgermeister von Ilmenau, Gerd-Michael Seeber, seit 1990 Oberbürgermeister von Ilmenau, hat keine Scheu, auf dem Landesparteitag der Linken zu sprechen. Er und auch andere Mitglieder Ihrer Partei fordern den Ministerpräsidenten sogar auf, die Gemeindegebietsreform auch gegen Widerstände durchzusetzen. Ich zitiere fast wörtlich: Einfach ist so was nicht; Widerstände gibt es da immer, aber da muss man sich drüber wegsetzen, um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats, unserer Heimat – wie Sie sagen würden, Herr Mohring – zu sichern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt also, Mitglieder Ihrer eigenen Partei, Herr Abgeordneter Mohring, entziehen sich dem Mehltau Ihrer Dagegen-Partei, der sich unter Ihrer Ägide über die CDU in Thüringen gelegt hat, die sich früher mal stolz den Titel „Thüringenpartei“ gegeben hatte.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, wenn Sie Mut hätten und die Zuversicht, dann würde Ihr Antrag lauten: Der Landtag spricht dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Mike Mohring zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. – Doch Sie haben weder den Mut, noch die Zuversicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es reicht nicht nur aus, Herr Mohring, Ministerpräsident werden zu wollen, man muss auch das Format dazu haben. Deshalb heißt der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Bodo Ramelow, getragen von der rot-rot-grünen Mehrheit dieses Landtags. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gentele, fraktionslos)
Präsident Carius:
Es gibt keinen weiteren Aussprachebedarf, keine Redemeldungen. Daher schließe ich die Aussprache.
(Unruhe im Hause)
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4821. Ich bitte jetzt um das Handzeichen, wer dafür ist. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, vom Abgeordneten Gentele. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Sondersitzung des Plenums und mein Vorschlag wäre, dass wir 15.45 Uhr mit der regulären Sitzung beginnen. Also wir pausieren bis 15.45 Uhr.
Ende: 15.10 Uhr