Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
100. Sitzung
Donnerstag, den 23.11.2017
Erfurt, Plenarsaal
„Lauinger-Affären“ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen
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Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 6/4744 -
dazu: Verantwortungslosem Regieren endlich ein Ende setzen – Möglichkeit des Regierungsrücktritts nach Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen nutzen
Alternativantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 6/4762 -
Walk, CDU    
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Henke, AfD    
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Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE    
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Scherer, CDU    
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Helmerich, SPD    
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Walsmann, CDU    
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Möller, AfD    
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Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    
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Tischner, CDU    
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Korschewsky, DIE LINKE    
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Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei    
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Beginn: 8.30 Uhr
Präsident Carius:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und das eine oder andere Gespräch nach draußen zu verlagern.
Bevor wir mit der heutigen Plenarsitzung beginnen, möchte ich aus aktuellem Anlass etwas sagen. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns alle an das bundesweite Entsetzen über die Dresdner Rede des Kollegen Björn Höcke, in der er eine 180-Grad-Wende in der Deutschen Erinnerungskultur gefordert und das Holocaust-Mahnmal als ein Mahnmal der Schande bezeichnet hat. Inhalt und Duktus der Rede sind verantwortungslos; sie entschieden zu kritisieren, verstand und verstehe ich als meine Pflicht. Das Holocaust-Mahnmal ist ein zentraler Ort des Gedenkens an ein unvergleichliches Verbrechen, den Mord an Millionen Juden. Daran halte ich fest.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gestern nun berichteten mehrere Online-Portale, dass Aktivisten des sogenannten „Zentrums für politische Schönheit“ neben dem Wohnhaus des Abgeordneten Höcke in Bornhagen eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet haben. Eigenen Angaben zufolge haben sich die Aktivisten seit fast einem Jahr im Nachbarhaus des Abgeordneten Höcke verdeckt eingemietet. Das Wohnhaus wurde überwacht, seine Familie und er wurden ausgespäht und abgehört.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!)
Das wird von der Aktion selbst behauptet. – Auf der Internetseite der Aktion können Gegenstände erworben werden, die offenkundig aus dem Garten des betroffenen Abgeordneten stammen. Der Abgeordnete wird erpresst, dass rechtswidrig im Rahmen der Aktion erlangtes Wissen nur dann geschreddert würde, wenn er vor dem Denkmal auf die Knie falle und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bitte. Der Abgeordnete Höcke hat sich aufgrund dieser Aktion für die heutige Sitzung entschuldigt.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel daran, dass ich die politische Meinung und auch die Positionen von Herrn Höcke nicht teile, sondern sie ablehne. Ich halte es aber für ein unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, dass aller politischen Gegensätze zum Trotz Kinder, Partner, Familien, das Eigentum,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kommen wir ja gleich dazu!)
kurzum die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen gemacht werden,
(Beifall CDU, DIE LINKE, AfD)
weil es Sippenhaft auch nur in totalitären Systemen gibt, nicht in freiheitlichen. Gleiches gilt für das Bestehlen, Abhören, Ausspionieren und Erpressen von politischen Gegnern und ihren Familien. Auch diese Methoden sind uns aus beiden deutschen Diktaturen nur zu gut bekannt.
(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, AfD)
Sie dienen der Zersetzung dessen, den man nicht mehr als politischen Gegner betrachtet, sondern als Feind ausgemacht hat. Ob die Inszenierung in Bornhagen Kunst ist und ob es den Akteuren um ein würdiges Gedenken an die Opfer des Holocaust geht, das mag jeder für sich bewerten. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass die Einschüchterung und Bedrohung eines Abgeordneten eine „wunderbare Idee“ wäre, wie ich es in einigen Zeitungen lesen konnte. Im Gegenteil. Zu oft beklagen wir hier die Übergriffe auf Abgeordnete, ihre Autos, Büros, auch Wohnhäuser. Die monatelange Aktion von Bornhagen steht dem in nichts nach, im Gegenteil, sie setzt hier noch einen drauf.
(Beifall CDU, DIE LINKE, AfD)
Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen, und aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror.
(Beifall CDU, AfD)
Die Vorstellung, meine Damen und Herren, dass dies jeden von uns aus jeder einzelnen Fraktion treffen könnte, wirkt für mich beklemmend, und ich halte das für eine Gefährdung unserer freiheitlichen Grundordnung.
(Beifall CDU, AfD)
Ich habe daher den Innenminister bereits in einem Telefonat gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass diese sogenannte Überwachung sofort beendet wird und erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden.
(Beifall CDU, AfD)
Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen stelle ich im Interesse einer ungehinderten Ausübung des freien Mandats hiermit fest.
(Beifall CDU, AfD)
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber im Klaren, dass ich womöglich hier nicht für jeden Einzelnen von Ihnen gesprochen habe, aber es ist im Interesse eines jeden Einzelnen von Ihnen meine Pflicht, das hier zu sagen, auch wenn der Kollege, den es heute betroffen hat, vielleicht von dem einen oder anderen nicht geschätzt und die Aktion vielleicht als glücklich oder sonst irgendetwas gewertet wird.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es doch nicht!)
Es geht um die Erpressung und Bedrohung eines Abgeordneten, und ich erwarte da in diesem Haus auch mehr Solidarität.
(Beifall CDU, AfD)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Carius, darum geht es doch gar nicht! Sie haben den Kunstgedanken nicht verstanden!)
(Unruhe CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das an dieser Stelle beenden und würde daher jetzt in die Tagesordnung eintreten, eröffne damit die Plenarsitzung, begrüße einige Zuschauer auf der Besuchertribüne, darf sagen, dass die heutige Sitzung gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund eines Antrags der Fraktion der CDU einberufen wurde. Die entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 6/4745 vor.
Der Abgeordnete Schaft hat als Schriftführer neben mir Platz genommen und Herr Abgeordneter Herrgott führt die Rednerliste. Für die heutige Sitzung haben sich einige Kollegen entschuldigt. Das sind der Abgeordnete Fiedler, die Abgeordnete Liebetrau, das ist Herr Harzer. Den erkrankten Kollegen möchte ich daher alles Gute und vor allen Dingen die besten Genesungswünsche ausrichten.
(Beifall im Hause)
Frau Ministerin Keller hat sich ebenfalls entschuldigt und Frau Ministerin Werner dann zeitweilig, auch das ist klar.
Ich habe eine noch sehr angenehme Pflicht, der ich gerne nachkommen möchte. Der Abgeordnete Christian Tischner ist Vater geworden; die Mutter und der kleine Sohn Carl sind wohlauf. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Nachwuchs!
(Beifall im Hause)
Ich darf zur Tagesordnung darauf hinweisen, dass ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4762 verteilt wurde, und frage, ob es noch weitere Wünsche zur Beratung gibt. Das ist momentan nicht der Fall. Auch zur Tagesordnung gibt es keine weiteren Wünsche, sodass wir nun in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
„Lauinger-Affären“ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen
Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Verantwortungslosem Regieren endlich ein Ende setzen – Möglichkeit des Regierungsrücktritts nach Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen nutzen
Alternativantrag der Fraktion der AfD
Ich frage die Fraktion der CDU, ob sie das Wort zur Begründung wünscht. Der Abgeordnete Walk hat sich dazu gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Walk.
Abgeordneter Walk, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, heute geht es schlicht um die Frage von Glaubwürdigkeit, politischem Anstand und Verantwortung. Bundespräsident Steinmeier hat erst jüngst in einem eindringlichen Appell ganz unmissverständlich eingefordert: Verantwortung geht weit über eigene Interessen, auch über Parteiinteressen hinaus und Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da spricht doch gerade der Generalsekretär!)
sie dienen unserem Land. Kurzum: Gemeinwohlinteressen stehen immer über Parteiinteressen und stehen auch immer über persönlichen Interessen.
(Beifall CDU, AfD)
Dieser Gemeinwohlverpflichtung, dieser hohen Verantwortung unterliegen in erster Linie also die Minister, wörtlich: „Diener des Staates“. Und dass insbesondere ein Justizminister hier eine herausgehobene Verantwortungsposition einnimmt, muss ich nicht besonders betonen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Als unbestechlicher Gradmesser, besonders für einen Justizminister, muss doch gelten, das Recht wie den eigenen Augapfel zu hüten und dieses eben gerade nicht zum eigenen Vorteil auszulegen.
(Beifall CDU)
Das wiederum verlangt auch das richtige Maß in der Durchsetzung eigener Interessen und der Wahl der Mittel. Das gilt ganz besonders in Zeiten wie diesen und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben erst im letzten Plenum hier ausführlich den Thüringen-Monitor diskutiert. Neben den vielen erfreulichen Aspekten ist aber auch eines deutlich geworden: Den politischen Akteuren schlägt ein breites und immer wieder verbreitetes Misstrauen entgegen, und das muss uns hier im hohen Hause doch zu denken geben.
Jetzt zum Sachverhalt – die Liste ist lang und sie wird immer länger –: Mai 2016, der Thüringer Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass Sie, Herr Justizminister, ausgerechnet der Justizminister, Ihr Amt in der Auseinandersetzung mit der AfD über die Grenzen des verfassungsgemäß Zulässigen hinaus ausgelegt haben. Sommer 2016, der Skandal um die offensichtlich bis heute noch nicht abgelegte Besondere Leistungsfeststellung. Unglaublich auch, im Oktober 2017 gelingt einem der organisierten Kriminalität zugehörigen, gefährlichen Untersuchungshäftling aus Moldawien eine filmreife Flucht aus der JVA in Suhl-Goldlauter. Ich will betonen, dass sich der Häftling immer noch auf freiem Fuß befindet. Dann, im Herbst 2017, nicht vorstellbar, Medien berichten über ein Drogenkartell mit Umsätzen von über 1 Million Euro, ausgerechnet in Thüringer Justizvollzugsanstalten. Und der vorerst letzte Fall, seit gestern berichtet der MDR, dass schwer
(Zwischenruf Abg. Kräuter, DIE LINKE: So ein Zufall!)
kriminelle Häftlinge offenbar über Jahre ausgerechnet in den Haftanstalten illegal Telefonschaltkonferenzen durchführen konnten.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: 2012!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will abschließend noch mal auf den Begriff des Dienens kommen. Dienen, Herr Minister, heißt auch Demut. Demut heißt auch, sich der eigenen Möglichkeiten und Grenzen bewusst zu sein. Und Demut heißt auch zu erkennen, wann man zu einer Belastung wird. Sehr geehrter Herr Minister, meine Bitte an Sie: Gehen Sie noch mal in sich, prüfen Sie noch mal das Vorgefallene, schützen Sie Ihr Amt, schützen Sie das Vertrauen in das Recht, prüfen Sie ersthaft vor ihrem Gewissen, welchen Dienst Ihr Amt jetzt von Ihnen fordert. Herzlichen Dank!
(Beifall CDU, AfD)
Präsident Carius:
Wünscht Die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henke, bitte.
Abgeordneter Henke, AfD:
Vielen Dank, Herr Präsident! Von mir vorab: Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich, dass Sie zu dem Vorfall in Bornhagen so klare Worte gefunden haben. Vielen Dank dafür.
Die Liste der unverantwortlichen Fehlleistungen des Ministers Lauinger im Amt ist lang. Und sie ist länger, als der Antrag der CDU-Fraktion nahelegt. Ich erinnere nur einmal daran, dass Minister Lauinger mit einer eigenen, gegen die AfD gerichteten Pressemitteilung seines Ministeriums vom Oktober 2015 seine Neutralitätspflicht als Amtsträger verletzt hat. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat diesen Rechtsbruch in einem entsprechenden Urteil vom Juli 2016 ausdrücklich festgestellt. Zweifellos ist es also an der Zeit, dass Minister Lauinger zum Wohle unseres Freistaats endlich den Hut nimmt, was die AfD-Fraktion schon vor vielen Monaten gefordert hat. Indes stellt sich längst die Frage, ob es heute lediglich darum geht. Wir sehen in dieser Regierung nicht bloß das Versagen eines einzelnen Ministers, wir sehen eine desaströse Politik in großem Maßstab. Eine Regierungspolitik, die beseelt von der eigenen Selbstherrlichkeit eine pflichtvergessene Politik betreibt, die dem Freistaat Thüringen schadet. Längst geht es nicht mehr nur um die Personalie Lauinger, daher greift der Antrag der CDU-Fraktion auch zu kurz. Ein Regierungschef, der unbekümmert an diesem Justizminister festhält, welcher nicht nur Schwierigkeiten mit seiner verfassungsrechtlich gebotenen Neutralitätspflicht hat, sondern der es mit seinen Amtspflichten insgesamt nicht so genau nimmt, ein solcher Regierungschef handelt seinerseits pflichtvergessen.
(Beifall AfD)
Es ist daher an der Zeit, dass Ministerpräsident Ramelow mitsamt seiner Regierungsriege vom Amt zurücktritt und den Freistaat Thüringen damit vor weiterem Schaden bewahrt. Deshalb haben wir einen Alternativantrag eingereicht, mit dem die Regierung Ramelow zum Rücktritt aufgefordert wird. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Damit eröffne ich die Beratung. Als Erste hat das Wort Abgeordnete Dr. Martin-Gehl für die Fraktion Die Linke.
Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion hat mich sehr befremdet.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Minister soll unverzüglich aus seinem Amt entlassen werden. Das ist eine schwerwiegende Forderung, für die man wohl eine fundierte Begründung erwarten dürfte. Was sich in der vorliegenden Begründung allerdings findet, basiert auf Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ist etwa die Rede von mangelndem Problembewusstsein, von Nachlässigkeit, von Missachtung parlamentarischer Informationsansprüche, ohne auszuführen, welche konkreten Ministerpflichten angeblich verletzt wurden, welches Verhalten nachlässig gewesen sein soll bzw. was konkret von Herrn Minister Lauinger erwartet wurde. Was bitte soll man mit diesen lapidaren Aussagen anfangen? Ebenso wenig erschließt sich, welches vermeintliche Fehlverhalten sich hinter dem Vorwurf des „dilettantischen Umgangs mit schwerwiegenden Angelegenheiten“ verbergen soll.
Nehmen wir den gut organisierten Drogenring in der JVA Tonna. Insoweit stellt sich zunächst die Frage, woraus die Antragstellerin die Erkenntnis schöpft, dass es in der JVA Tonna den behaupteten gut organisierten Drogenring gibt. Nach den vorliegenden Pressemitteilungen muss man davon ausgehen, dass Quelle dieses Wissens eine Fernsehberichterstattung ist, in der – medial eindrucksvoll in Szene gesetzt – in der Sache beteiligte Personen über die Drogenproblematik in der JVA Tonna aus ihrer persönlichen subjektiven Wahrnehmung sprechen und in der Bezug auf sogenannte Ermittler genommen wird, deren Identität völlig im Dunkeln liegt. Solche nicht überprüfbaren Informationen als Tatsachen zu unterstellen und daraus der Öffentlichkeit einen gut organisierten Drogenring, ja sogar ein Drogenkartell, wie es in der Pressemitteilung heißt, zu präsentieren, das ist abenteuerlich, ich möchte schon sagen vermessen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bleiben wir doch bei den Fakten: Dass es in der JVA Tonna – und auch nicht nur in dieser JVA – Drogenprobleme gibt, ist seit Langem bekannt. Herr Minister Lauinger hat dazu in den Sitzungen des Justizausschusses am 09.12.2016 sowie am 20.01.2017 ausführlich berichtet. Dabei informierte er auch über die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Drogenkonsums im Thüringer Strafvollzug und speziell zur Prävention ergriffen wurden. Die Details hierzu sind in den Protokollen der Ausschusssitzungen nachlesbar. Zudem empfehle ich die Lektüre der Antwort vom 23.12.2015 auf die Große Anfrage der CDU.
Was die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Drogenvorfällen in der JVA Tonna anbelangt, vermag ich kein Informationsdefizit vonseiten des Justizministeriums zu erkennen, denn Ermittlungsverfahren sind bekanntlich vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeit ist notwendig, um ein faires Verfahren sicherzustellen, um einerseits die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten und Zeugen zu gewährleisten und andererseits den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies ist ein unabdingbares Gebot der Rechtsstaatlichkeit, über das sich auch Minister und Abgeordnete nicht hinwegsetzen dürfen. Gerade in dem sensiblen Bereich des Strafvollzugs verbietet es sich, Ermittlungen vor ihrem Abschluss öffentlich zu machen. In gleicher Weise verbietet es sich aber auch, aufgrund einzelner Vorfälle in spekulativer Weise das Ermittlungsergebnis quasi vorwegzunehmen und damit die öffentliche Meinung zu manipulieren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also was ist daran dilettantisch, wenn sich ein Minister an rechtsstaatliche Gebote hält? Lassen Sie uns also den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, dann wird sich zeigen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Strukturen des organisierten Drogenhandels in der JVA Tonna bestanden oder gar noch bestehen und welche Abwehrmaßnahmen geboten sind.
Zum Ausbruch eines hochgefährlichen Straftäters aus der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter: Über diesen Vorfall hat der Justizminister in der Sitzung des Justizausschusses am 27.10.2017 ausführlich berichtet. Und falls Sie sich in dieser Angelegenheit dennoch nicht ausreichend informiert fühlen sollten, erlaube ich mir, auf eine Sitzung des Justizausschusses vom 14.02.2008 zu verweisen. Ein Vertreter des damals CDU-geführten Justizministeriums führte zu einer ähnlichen Problematik aus, dass die Nichtrückkehr eines Strafgefangenen aus einem ihm gewährten Hafturlaub kein Gegenstand sei, über den die Landesregierung den Ausschuss unterrichten würde. Zudem beklagte er in diesem Zusammenhang den reißerischen Unterton der Medien.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Hört, hört!)
Hört, hört! Da hat sich ja einiges geändert seit Ihrem Umzug in die Opposition. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zurück zu Ihrem Antrag: Sie sind also der Meinung, dass Herr Minister Lauinger den Herausforderungen seines Amtes nicht gewachsen sei, weil es in Thüringer Justizvollzugsanstalten eine Drogenproblematik gibt und weil ein Untersuchungsgefangener entflohen ist.
(Beifall CDU)
Lassen Sie uns doch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen. Lieber Herr Kollege Geibert, als ehemaliger Abteilungsleiter Strafvollzug des TJM werden Sie mir sicher zustimmen, dass Ausbrüche aus Justizvollzugsanstalten und Drogenprobleme in Haftanstalten nichts ganz und gar Ungewöhnliches sind und gewiss –
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: In meinen fünf Jahren ist keiner ausgebrochen!)
(Heiterkeit im Hause)
gut, warten Sie es ab, ich werde dazu noch etwas sagen – nicht von Nachlässigkeit und fehlender Kompetenz des jeweils amtierenden Justizministers zeugen. Ich möchte dazu an Ausbruchsfälle aus der Zeit erinnern, als das Thüringer Justizministerium von der CDU geführt wurde. – Ja, jetzt kommt’s – Im Jahr 2000 brach ein Häftling aus der Justizvollzugsanstalt Gotha aus, ein weiterer entwich im selben Jahr aus der Justizvollzugsanstalt Goldlauter, zwei weitere im Jahr 2006 aus dem Maßregelvollzug in Mühlhausen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Ich nehme insoweit Bezug auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nothnagel vom 09.01.2008 – da finden Sie eine schöne Liste.
Präsident Carius:
Sehr geehrte Kollegen, die Unruhe im Haus wird etwas zu groß. Ich bitte um Ruhe. Danke.
(Zwischenruf Abg. Korschwesky, DIE LINKE: Ich kann die verstehen von der CDU!)
Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:
Und was die Problematik des Drogenkonsums in Haftanstalten anbelangt, möchte ich nur beispielhaft an den tragischen Tod eines Häftlings in der JVA Hohenleuben wegen unbekannter Drogenproblematik im Jahr 2006 erinnern. Vonseiten des damals CDU-geführten Justizministeriums wurde dazu ausgeführt, dass es trotz aller Kontrollen immer wieder solche Fälle geben werde und es auch immer wieder Bedienstete geben werde, die sich in dieses Geschäft einbinden lassen, und dass es eine drogenfreie Anstalt weder in Thüringen noch in ganz Deutschland gäbe und dass es vermessen wäre, wenn man behaupten würde, dass eine Justizvollzugsanstalt, in der natürlich auch ein hoher Anteil von Betäubungsmittelabhängigen inhaftiert sei, drogenfrei wäre.
In Anbetracht des vorliegenden Antrags müsste man meinen, dass die damaligen Justizminister wegen dieser Vorfälle ihren Hut nehmen mussten. Aber mitnichten! Auf solch eine absurde Idee ist damals niemand gekommen.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Noch nicht einmal die Opposition!)
Woher kommt aber dieser Gesinnungswandel? Ich denke, Ausführungen hierzu kann ich mir ersparen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich nun auf die Vorwürfe zum Verhalten des Ministers in der Angelegenheit der Prüfungsbefreiung seines Sohnes eingehen oder – besser gesagt – nicht eingehen. Denn es ist ein Unding zu verlangen, dass sich das Plenum mit Fragestellungen befasst, die Gegenstand der Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diesen Untersuchungsausschuss 6/3 haben Sie, liebe CDU-Fraktion, selbst initiiert. Nun sollten Sie sich auch an dessen Regeln halten
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und diese besagen, dass sich die Mitglieder und Ersatzmitglieder bis zum Vorliegen eines schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Untersuchung einer öffentlichen Beweiswürdigung zu enthalten haben. Also warten Sie ab, bis die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses vorliegen, bevor Sie das Verhalten des Ministers Lauinger in dieser Angelegenheit bewerten. Das gebieten nicht nur die Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes, sondern auch der Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
in dem Sie ja selbst an der Aufklärung der von Ihnen thematisierten Fragen mitwirken. Bedauerlich ist, dass Sie sich mit Ihrem Antrag nicht nur durch die versuchte Umgehung des Untersuchungsausschusses, sondern auch durch Missachtung des Justizausschusses über grundlegende parlamentarische Regeln und Gepflogenheiten hinwegsetzen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn der Justizausschuss ist das zuständige Gremium für die begehrten Berichterstattungen, Aufklärungen und damit einhergehenden Sachdiskussionen. Weshalb Sie keine Sondersitzung des Justizausschusses zur Klärung der im vorliegenden Antrag angesprochenen Fragen beantragt und keine Sachanträge, etwa zum Justizvollzug, gestellt haben, erschließt sich jedenfalls nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Damit verdichtet sich allerdings der Eindruck, dass es Ihnen tatsächlich nicht um Sachaufklärung geht, sondern um eine gezielte Kampagne gegen die Person des Ministers Lauinger.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Ganz großes Theater!)
Das empfinde ich als ungehörig und geschmacklos, und ich möchte an Sie appellieren, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss noch ein Satz zum Alternativantrag der AfD. Und ich sage wirklich nur einen Satz: Dieser Antrag ist derart abwegig und unsubstanziiert, dass sich jegliche Kommentierung erübrigt. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön, Frau Dr. Martin-Gehl! Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Scherer für die CDU-Fraktion.
Abgeordneter Scherer, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rhythmisches Klatschen erhöht übrigens nicht die Richtigkeit der Aussagen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Warten wir mal auf das Ende Ihrer Rede!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist die Realität!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Realität!)
Also, da stellt sich ein Justizminister hin und sagt den Satz: Drogenprobleme gibt es in jeder JVA. Das ist die Reaktion. Allein dieser Satz reicht schon. Es reicht schon, um ganz deutlich zu machen: Dieser Justizminister hat überhaupt nicht begriffen, was seine Aufgabe als Justizminister ist.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ist es denn die Aufgabe des Ministers, Realitäten zu verweigern?!)
Und deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen, reicht allein schon das mit diesem Satz zum Ausdruck gebrachte Amtsverständnis, um die Entlassung des Ministers zu verlangen, denn über
(Heiterkeit DIE LINKE)
– ja, da können Sie lachen, das ist so – einen Rücktritt brauchen wir hier angesichts des letzten Parteitags der Grünen ja nicht zu reden. Auch dort kam die altbekannte grüne Selbstgerechtigkeit zum Ausdruck,
(Beifall CDU, AfD)
die in Verkennung der Realität anderen die Fehler zuschreibt und sich selbst als den – vor allen Dingen – moralisch unangreifbaren Lehrmeister der Nation sieht.
(Beifall CDU, AfD)
Nicht nur, dass der Justizminister auf diesem Parteitag in seiner Rede zwar über Flüchtlinge und über sich selbst geredet hat, anstatt auf die Probleme im Justizvollzug einzugehen, und unsere Vorwürfe als Klamauk hinstellt, da stellt sich der uns allen bekannte Lehrmeister Herr Adams auch noch hin und verkündet: Danke für den Superjob, den du gemacht hast, Dieter.
(Beifall CDU)
Da kann ich nur sagen: Nein, danke, das ist der Gipfel der Realitätsverweigerung und das ist Chorgeist in seinem negativsten Sinne.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Herr Scherer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?
Abgeordneter Scherer, CDU:
Nein.
Das „Freie Wort“ hat gestern unter der …
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch eine Antwort!)
Ja, natürlich, auch eine Antwort. Sie haben nur noch keine Frage gestellt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie arrogant!)
Ja, der Lehrmeister. Sie nehmen das immer für sich in Anspruch, uns zu sagen, wo es langgeht. Es stimmt schon, was ich gesagt habe.
Das „Freie Wort“ hat gestern unter der Überschrift „Die Fehltritte eines Justizministers“ gleich mehrfaches Versagen aufgelistet. Ich will, weil es ein besonders eklatantes Versagen ist, nur auf den Drogenskandal eingehen und ihn herausgreifen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von 2012 bis 2015!)
auch wenn die ganz aktuelle Pressemeldung über Schaltkonferenzen von Schwerverbrechern aus der JVA Tonna eine eigene Sondersitzung wert ist. Wenn man sich vor Augen führt, wie der Justizminister das sieht: Nicht die Sache als solche, sondern das, was er immer dazu sagt, ist das Schlimme. Er hat zu dem Thema „Telefonüberwachung und Kontrolle“ gesagt: „Wenn eine Resozialisierung angestrebt werde, müssen Außenkontakte erlaubt werden, auch wenn damit Risiken für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten verbunden sind.“ Punkt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das kann man gutwillig noch als Sozialromantik bezeichnen. In Wirklichkeit ist auch das Ausdruck eines völligen Unverständnisses, was das Amt eines Justizministers ist.
(Beifall CDU, AfD)
Zurück zum Drogenskandal. Über Jahre hinweg wurden organisiert Drogen im Wert von über 1 Million Euro in die JVA Tonna eingeschmuggelt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch wen festgestellt?)
Der Bundesvorstand der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands hat dies als Drogengeschäfte in einer JVA von noch nie gekanntem Ausmaß bezeichnet. Es mag schon sein, dass auch der vorherige Justizminister hier Fehler gemacht hat, er hat ja auf ihn verwiesen. Also ganz so abwegig scheint es nicht zu sein, was da vorgekommen ist. Aber als jetziger Justizminister nach drei Jahren Amtszeit auf seine Vorgänger zu zeigen und zu meinen, damit habe er alles getan, ist eine Unverfrorenheit, wie sie sich auch bei anderen Skandalen zeigt und deshalb auch der Aufschrei des Koalitionspartners SPD. Deren justizpolitischer Sprecher hat in einer Presseerklärung zu Recht dem Justizminister auf den Weg gegeben, dass er sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann, indem er die Schuld bei seinem Vorgänger sucht. Er spricht von einem Wegschauen und Abwälzen der eigenen Verantwortung.
(Beifall CDU)
Und mit dem Zeigen von sich weg nicht genug, der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass er noch eins draufsetzt und als einzige Reaktion mit dem Finger auf die Justizvollzugsbediensteten zeigt mit der Warnung, eine Beteiligung von Bediensteten sei eine Straftat, die konsequent verfolgt werde. Bei einem solchen Verhalten sind meine Ausdrücke in der Presseerklärung von Abwiegeln, Kleinreden und Relativieren noch viel zu schwach. Schon im letzten Jahr hatten wir als CDU-Fraktion im Justizausschuss Aufklärung zur Drogensituation gefordert. Die Antwort des Justizministers im Dezember 2016 war: „Überwürfe, insbesondere in Tonna sind nur schwer oder gar nicht möglich. Die JVAs sind wie andere JVAs in Deutschland nicht vollständig drogenfrei.“ Was für eine Antwort. Kein Wort über die Ermittlungen der StA für organisierte Kriminalität gegen 20 Verdächtige.
(Beifall AfD)
Im Januar dieses Jahres antwortete der Justizminister dem Ausschuss, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, dass der Drogenkonsum in den Thüringer JVAs in letzter Zeit signifikant zugenommen hätte. So kann man natürlich die Brisanz des Problems auch verschleiern, bei nicht erwähntem hohen Ausgangsdrogenkonsum zu sagen, es habe nicht signifikant zugenommen. Eine Woche später behauptet der Minister im Plenum, er habe im Ausschuss erschöpfend berichtet. Das ist schlicht die Unwahrheit. Und so zieht sich die Fehlinformation des Ausschusses durch den Justizminister durch bis zur Presseveröffentlichung und dem Satz „Drogen gibt es in allen JVAs.“
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist ja richtig!)
Ja, wenn es aber nur der einzige Satz ist, ist es nicht richtig.
Damit wieder zum Kern des Problems, dem Justizminister, zurück. Es mag ja sein, dass der Justizminister in der Flüchtlingsproblematik eine besondere Berufung sieht, dann hätte der Ministerpräsident ihn zum Flüchtlingsminister berufen sollen – ein Justizminister ist das jedenfalls nicht.
(Beifall CDU)
Um die Justiz und insbesondere die JVAs hat er sich nicht gekümmert, er hat angesichts des Drogenproblems nichts getan, den Bereich JVA ausgeblendet. Seit drei Jahren hat er das Personalkonzept nicht vorgelegt, seit drei Jahren keine Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen, die über das hinausgingen, was zuvor sowieso üblich war, und jetzt versucht er das Problem wegzureden. Wir wollen keinen Grünen-Skalp, wir wollen, dass ein Justizminister entlassen wird, der sein Versagen selbst nicht sehen will oder nicht sehen kann und dafür von den Grünen auch noch gelobt wird – also keinen Dank für einen Super-Job, sondern Entlassung wegen des schlechten Jobs.
(Beifall CDU, AfD)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Helmerich für die SPD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Helmerich, SPD:
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass der Alternativantrag der Höcke-Fraktion völlig substanzlos ist und mit keinem weiteren Wort hier einer Erwähnung bedarf.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet Verschiedenes: Drogen, Flucht, ungeschriebene Prüfung – alles in einem Topf. Das mutet so vermengt seltsam an, jedenfalls in der Version der CDU. Insofern hoffe ich auf eine sachliche Richtigstellung des Ministers.
Wenn ich mir die Vorwürfe genauer anschaue, fällt mir Folgendes auf: Da geht es zum einen um das Handeln Dieter Lauingers als Minister und als Vater, dessen Sohn trotz Zusage nicht an der sogenannten Besonderen Leistungsfeststellung teilgenommen hat. Dazu will ich nun keine Wertung vornehmen, denn als Landtag haben wir einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit diesem Thema befasst. Wir haben uns auf Wunsch der CDU übrigens mit dem Thema befasst und entschieden, dieses Thema im Ausschuss genauer zu untersuchen. Der Respekt vor dem Untersuchungsausschuss gebietet es nun, dessen Untersuchung und Ergebnisse abzuwarten.
(Beifall SPD)
Als die Union noch Regierungspartei war, hat sie parlamentarische Gepflogenheit höher bewertet und darauf geachtet, dass solche Fragen im entsprechenden Ausschuss behandelt wurden.
(Beifall SPD)
Hauptargument der CDU war dabei stets, dass im Ausschuss sensible Themen vertraulich behandelt werden können. Jetzt in der ungewohnten Oppositionsrolle zerrt Herr Mohring solche Themen plötzlich ins Licht der Öffentlichkeit. Er wäre besser beraten, hier auf das Ergebnis des Untersuchungsausschusses 6/3 zu warten und nicht jetzt schon vorgreifen zu wollen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Er soll alles auf den Tisch legen, dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss!)
Er läuft sonst Gefahr, den Stil der Populisten zu übernehmen. Es ist offenkundig, dass es bei dieser Vorgehensweise nicht um eine seriöse Aufklärung der Fakten geht. Damit möchte ich es mit Ausführungen zu diesen Aspekten des Antrags belassen.
(Beifall SPD)
Der CDU geht es zum anderen um die Situation im Justizvollzug. Wenn ich den Antrag der Kollegen von der CDU zusammenfasse: Der Justizminister ist demnach verantwortlich für das Drogenaufkommen in den Gefängnissen und die geglückte Flucht eines Gefangenen und soll deswegen zurücktreten.
(Beifall Abg. Krumpe, fraktionslos)
Er soll sich verantworten. Sich verantworten, die Verantwortung tragen, die Letztverantwortung eines Ministers, was verbirgt sich eigentlich dahinter? Ganz allgemein geht es um die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, dass das jeweils Notwendige getan wird, damit möglichst kein Schaden entsteht. Verantwortung meint aber auch die Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen und sich eben zu verantworten. Und verantworten hat etwas mit antworten, mit Rede und Antwort stehen zu tun. Und das tut der Minister. Er verantwortet sich regelmäßig im Justizausschuss des Landtags, in der Strafvollzugskommission und im Plenum. Die Fragen, die Sie aufwerfen, wird er angemessen beantworten, er wird dann seiner Verantwortung gerecht.
Herr Minister Lauinger muss dafür Sorge tragen, dass alles in seinem Geschäftsbereich einen möglichst guten Verlauf nimmt, dass möglichst kein Schaden entsteht. Das ist ganz im Sinne der Definition, die ich Ihnen eben vorgetragen habe. Als Minister kann er nicht alles selbst tun. Er muss aber dafür Sorge tragen, dass die in seinem Ressort liegenden Aufgaben erfüllt werden.
(Beifall CDU)
Er kann und muss einen Rahmen schaffen, der möglichst alle Bediensteten dazu anhält, das Richtige zu tun. Er ist verantwortlich für die Strukturen, die Regelungen, Dienstanweisungen, das nötige Personal. Im Fall des flüchtigen Gefangenen in der Kiste hat er das getan. Es gab eine Handlungsanweisung, eine Sichtkontrolle durchzuführen. Das ist der Rahmen, die Struktur, für die Justizminister zu sorgen haben. Es gab Personal, das dafür zuständig war, diese Kontrollen durchzuführen. Nur dafür können wir Dieter Lauinger als Minister verantwortlich machen, nicht dafür, dass er sich auch noch danebenstellt und seine Mitarbeiter kontrolliert.
(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Er trägt die Sachverantwortung!)
Die Fachpolitiker und damit alle Fraktionen wissen genau das alles bereits. Der Minister hat sich im Justizausschuss zu dieser Sache verantwortet. Er hatte die Fragen, so weit zu diesem Zeitpunkt möglich, beantwortet. Und sicher wird er sich auch weiterhin zur Frage von Drogen im Justizvollzug verantworten und uns über diese Situation unterrichten. Deswegen möchte ich dem inhaltlich nicht vorweggreifen.
Würde man alle Thüringer Kabinettsmitglieder der CDU nach den gleichen Maßstäben messen, mit welchen Herr Mohring das aktuelle Kabinett misst, dann hätte eine lange Liste an Ministern und Staatssekretären ihren Hut nehmen müssen. Aber in vielen Fällen ist genau das nicht geschehen. Man denke beispielsweise an die sogenannte „Kloß-Revolte“ von Goldlauter, als die Häftlinge wegen verkochter Klöße an Weihnachten gewaltsam rebellierten. Der Justizminister damals hieß Hans-Joachim Jentsch von der CDU. Zurückgetreten ist er bekanntlich nicht. Weitere Beispiele lassen sich beliebig viele aufzählen. Deshalb muss sich die CDU-Fraktion den Vorwurf gefallen lassen, hier mit zweierlei Maß zu messen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal auf die wichtige Vorarbeit seines Vorgängers Holger Poppenhäger als Justizminister in der letzten Legislaturperiode verweisen, der mit dem Justizvollzugsgesetzbuch einen Grundstein für viele Verbesserungen im Justizvollzug gelegt hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Mit dem sogenannten professionellen Übergangsmanagement für Strafgefangene und Haftentlassene, kurz PÜMaS, beginnt die Sorge um die Wiedereingliederung der Gefangenen schon bei Haftantritt. Damit hat Herr Dr. Poppenhäger Maßstäbe gesetzt –
(Beifall DIE LINKE, SPD)
als Jurist und als Minister.
Das Justizvollzugsgesetzbuch umzusetzen, ist die Aufgabe der jetzigen Minister. Ein moderner Strafvollzug ist eine konstante Aufgabe, ein Prozess über Wahlperioden und über verschiedene Justizminister hinweg.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte gesagt, Verantwortung heißt auch, für etwas Geschehenes einzustehen, und ja, das erwarte ich auch von unserem Justizminister.
(Beifall CDU; Abg. Krumpe, fraktionslos)
Ich erwarte von ihm, dass er das, was in den nun fast drei Jahren seiner Amtszeit vorgefallen ist, ohne Schönung darstellt und sich verantwortet.
(Beifall CDU; Abg. Krumpe, fraktionslos)
Ich gehe davon aus, dass er das tun wird. Insofern ist das heutige Sonderplenum eine kaum zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Und von Zeit!)
Um es noch einmal zusammenzufassen: eine kaum zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern. Um es noch einmal zusammenzufassen: Ein Teil des CDU-Antrags wird bereits im Untersuchungsausschuss 6/3 untersucht. Der andere Teil hätte keines Sonderplenums bedurft, insbesondere wenn man bedenkt, dass die CDU während ihrer Regierungszeit die eigenen Minister nicht wegen solcher Vorfälle zum Rücktritt aufgefordert hätte. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat das Wort Abgeordnete Walsmann für die CDU-Fraktion.
Abgeordnete Walsmann, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Aufklärung nicht möglich, weil: Es kostet Geld. Herr Helmerich, das schlägt doch dem Fass den Boden aus. Wir leben in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat
(Beifall CDU)
und da ist Aufklärung Verpflichtung, wenn etwas nicht ordentlich läuft.
Frau Martin-Gehl, wir haben uns immer gut verstanden im Ausschuss, aber was Sie behaupten, dass hier Falschaussagen, falsche Dinge auf den Tisch des Hauses gelegt werden, das stimmt nicht. Fakt ist: Noch immer sucht die Thüringer Polizei den Untersuchungsgefangenen, der vor gut vier Wochen aus der Haftanstalt Suhl-Goldlauter entweichen konnte. Und Fakt ist: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Meiningen. Der Verdacht lautet – Fakt ist: Gefangenenbefreiung.
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Reden Sie doch mal ein bisschen ruhiger!)
Und die Flucht, meine Damen und Herren – da können Sie hier brüllen wie Sie wollen –, war in der Tat filmreif. Das mag im Filmland Thüringen vielleicht den einen oder anderen beruhigen – aber was steht dahinter? Ich sage mal ganz deutlich – schauen wir eine Woche zurück –: Die Polizei verbucht endlich einen Erfolg gegen das Drogenkartell, was sich auch hier bildet und auch hier seine Wurzeln schlägt. Endlich werden Festnahmen getätigt, endlich ein Erfolg. Die Beamten können den Fuß in das Milieu der Drogen- und Mafiakriminalität setzen und einer der führenden Köpfe wird, nachdem er gefasst war, wieder auf freien Fuß gelassen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher wissen Sie das denn?)
Das scheint die Überschrift zu sein unter dem: „Ist ja alles gar nicht so schlimm.“
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat ihn denn auf freien Fuß gelassen?)
Er ist entwichen und entwichen heißt, dass es irgendwelche Pannen und Versäumnisse gegeben hat, und die müssen aufgeklärt werden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat ihn denn auf freien Fuß gelassen?)
Und jetzt kommen wir zu dem Fall zurück, der akut ansteht. Der Gefangene verschwand in einem Karton. Herr Helmerich, so lustig, wie Sie das vortragen, kann ich das nicht finden. Das ist auch nicht lustig,
(Beifall CDU, AfD)
sondern so etwas darf einfach nicht passieren. Deshalb sind wir daran interessiert, lückenlos aufzuklären und zu erfahren, warum es passieren konnte. Da sind wir uns noch einig, lieber Herr Lauinger, aber nicht mehr lange, denn die Konsequenz daraus ist eine vollkommen andere, die Sie ziehen. Denn Sie nehmen es hin und sagen: Das passiert ja überall. Und deshalb kann man damit zufrieden sein, sich der Tatsache hingeben, dass es überall passiert. Nein, das ist eben nicht so, meine Damen und Herren, und das wissen Sie auch sehr genau.
Nachdem nun der Vorgang beschrieben ist, auch zur Kenntnis gebracht wurde, muss man auch Parallelen ziehen. Dass eine Kiste, ein Karton, übrigens so groß, dass sich ein Mensch darin verstecken kann, macht schon die Nachfragen nötig, wie das überhaupt möglich ist, in so einem großen, konfektionierten Behältnis, Dinge nach außen zu bringen, dann noch unkontrolliert die Ausgangssperren zu überwinden, was auch in früheren Zeiten ja schon mal unter Ihrer Amtszeit vorgekommen ist. Denn der Petitionsausschuss, ich erinnere mich, weist auf Vorgänge in der JVA-Tonna hin, wo auch nicht kontrolliert wurde, also Fahrzeuge ein- und ausgefahren sind und keine Kontrolle stattgefunden hat.
(Zwischenruf Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Woher wissen Sie das?)
Warum ist das möglich? Warum ist es immer noch möglich?
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das war doch Thema im Justizausschuss!)
Warum wird nicht reagiert? Und vor allen Dingen: Wird nicht ernst genommen, was die Bediensteten aus dem eigenen Geschäftsbereich zu den Dingen auch sagen, nämlich anmahnen, dass nicht genügend Personal da ist, dass nicht genügend qualifiziertes Personal nachkommt? Die Personalbedarfsberechnungen fehlen noch heute. Das ist schlicht und einfach fakt! Schauen Sie es sich doch an, lesen Sie doch! Beim Bundesverband der Strafvollzugsbediensteten, in den Heften des Vollzugsdienstes, können Sie es nachlesen. Ich hoffe, Sie haben sie gelesen, die Artikel. Und ich hoffe, Sie kommunizieren mit den Beamten auch dazu im Strafvollzugsdienst. Es geht nicht an, dass die Verantwortung einfach immer nur auf den kleinen Beamten/die Beamtin geschoben wird. Natürlich, menschliches Fehlverhalten, das muss man konstatieren! Aber was hat zu diesem menschlichen Fehlverhalten geführt? Was hat es begünstigt, Herr Minister? Das ist die Frage. Das abzustellen, die Justizvollzugsanstalten in Thüringen wieder sicher zu machen, das heißt eben auch, dass sie das technische und personelle Know-how und auch die notwendige Ausstattung bekommen. Da reden wir hier nicht über irgendwelche Spaßfaktoren, sondern über knallharte Faktoren.
Makaber ist auch: Zunächst wurde auch nicht über die Gefährlichkeit des Straftäters informiert, weil dies angeblich nicht bekannt war. Über vier Monate weiß die JVA nichts über den Hintergrund ihres Untersuchungshaftgefangenen. Von mehreren Identitäten ist die Rede. Und auf meine Nachfrage im Justizausschuss habe ich auch eine falsche Antwort zu diesem Punkt erhalten. Das sage ich ganz bewusst. Sie wissen genau, was ich meine.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Mehr als Sie, Frau Walsmann!
Inzwischen wird ja auch nicht mehr bestritten, dass es sich um einen führenden Kopf der Drogenszene gehandelt haben könnte. Das LKA bestreitet es jedenfalls nicht. In der Berichterstattung durch Sie, Herr Minister Lauinger, wird der ganze Vorgang zwar berichtet, das ist richtig, aber letztlich wird immer wieder die Last der Verantwortung auf menschliches Fehlverhalten und Versagen einzelner Bediensteter abgewälzt. An dieser Stelle ist deutlich zu sagen: Das ist ein untauglicher Versuch des Herunterspielens eines Vorgangs, der sich wie die Chronologie eines justizpolitischen Versagens erster Ordnung darstellt.
(Beifall CDU)
Es geht auch nicht um den Einzelfall alleine, sondern es geht um die Summe von Tatbeständen und die Summe von Vorgängen, die wir hier konstatieren und die in verschiedenen Bereichen, ob im Innenausschuss, ob im Petitionsausschuss, ob im Justizausschuss, immer wieder thematisiert wurden. Aber es passiert nichts. Das kann es doch wirklich nicht sein.
(Beifall CDU)
Eines sage ich auch: So wenig Beachtung wie der Justizvollzug in Ihrer Amtszeit erfahren hat, das gab es noch nie. Das gab es wirklich noch nie!
(Beifall CDU)
Da kommt erst Migration, dann kommt ganz lange gar nichts, dann kommen Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn sie Glück haben, und dann kommt irgendwann der Strafvollzug. Das geht so nicht. Der Strafvollzug ist ein gleichberechtigter Teil des Justizressorts, und er braucht eine besondere Verantwortung, weil die Probleme eben gravierend sind.
(Beifall CDU)
Die Probleme haben wir aus langen Zeiten vorher geerbt und wir haben viel daran gearbeitet, dass wir sie abstellen. Und nach drei Jahren Ihrer Amtszeit gibt es, was den Vollzug angeht, keine klaren Aussagen: Personalbedarfsberechnung –Fehlanzeige! Aktionsprogramme gegen Drogen und Subkultur im Vollzug – Fehlanzeige! Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Bediensteten – Fehlanzeige! Schutz der Allgemeinheit vor Begehung weiterer Straftaten durch Sicherheit im Vollzug – Glückssache! Das ist uns zu wenig!
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Skibbe, DIE LINKE: Nur Unterstellungen und Vermutungen!)
Präsident Carius:
Danke schön. Es hat Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Möller, AfD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kurz möchte ich noch auf Herrn Helmerich eingehen. Herr Helmerich, ich habe mich oft gefragt: Wo liegt Ihr politisches Talent? Heute habe ich es rausgefunden, Sie sind ein begnadeter Schönredner.
(Beifall AfD)
Sie reden selbst schlimmstes Organisationsversagen so hin, als ob alles in bester Ordnung wäre und als ob die berechtigte Kritik daran völlig unberechtigt und völlig neben der Sache läge. Dabei ist es eigentlich atemberaubend, welche Versäumnisse und wirklich krasse Pflichtverletzungen es im Zuständigkeitsbereich von Herrn Lauinger im Justizministerium gibt. Das Beispiel des Drogenkonsums ist schon angesprochen worden. Es ist bereits vor über einem Jahr bekannt geworden, dass Häftlinge aufgrund von Drogenmissbrauch das Bewusstsein verloren haben. Es ist also klar gewesen: Es gibt ein Drogenproblem in diesen Anstalten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat auch noch nie jemand geleugnet!)
Es wird aber kleingeredet, Frau Kollegin.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Dieses Kleinreden führt erwartungsgemäß genau zu einem Ergebnis, nämlich dass aus einem Haufen Unordnung ein großer Haufen Unordnung wird. Genau das können wir im Justizministerium ablesen, wie so was funktioniert.
(Beifall AfD)
Unter grüner Anleitung geht das nämlich besonders gut. Wir können jetzt anhand der neuen Vorkommnisse feststellen, dass dieses Drogenproblem wesentlich größer ist, als es vor einem Jahr wahrgenommen und dargestellt wurde.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche neuen Vorkommnisse?)
Ich muss Ihnen sagen, Frau Martin-Gehl, die Fälle und das Ausmaß dieses Drogenhandels und Drogenmissbrauchs im Justizvollzug sind klar, wenn sie sich selbst bis zu uns als Oppositionsfraktion durchsprechen, Fälle, über die übrigens weder in der Presse noch im Ausschuss gesprochen worden ist, Fälle von ziemlich starken Drogenfunden,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann lassen Sie uns mal an Ihrem Wissen teilhaben!)
von Drogenfunden, die die Drogenkuriere in Lebensgefahr gebracht haben, für die hier jemand sitzt, der eine Garantenpflicht hat, Frau Rothe-Beinlich. Ja, so ist das.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann, wo, wer?)
Ja, Sie haben eine Garantenpflicht für das Leben der Insassen in den Haftanstalten, das sollten Sie eigentlich wissen – natürlich.
(Beifall AfD)
Wenn Ihr Organisationsversagen dazu führt, dass dort Menschen zu Schaden kommen, dann trifft das Sie selbstverständlich. Das sollten Sie als Justizminister und Richter auf jeden Fall wissen.
(Beifall AfD)
Statt Sie dieser Verantwortung gerecht werden – das hat Herr Kollege Scherer bereits gesagt, das hat auch Frau Kollegin Walsmann bereits gesagt –, versuchen Sie das Problem kleinzureden. Das Problem sei in den anderen Bundesländern viel, viel größer als in Thüringen. Da frage ich mich, was das für ein Amtsverständnis ist.
In Goethes Faust lesen wir: Es strebt der Mensch, solang er lebt. In der grünen Politik strebt der Mensch nicht, solange er lebt. Da geht es einfach nur darum, nicht die Schlusslaterne zu tragen. Das ist doch kein Anspruch für Politik und kein Anspruch für einen Justizminister. Sie sollten sich noch mal Ihren Amtseid durchlesen, Herr Lauinger. Da steht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Gewissenhaft erfüllen, Herr Lauinger, das ist etwas anderes, als auf andere Bundesländer zu verweisen und zu sagen, hier in Thüringen ist es nicht so schlimm. Streng genommen kann man bei Ihnen überhaupt nicht von Pflichterfüllung sprechen, denn das setzt nämlich voraus, dass Insassen der Haftanstalten den Knast nicht verlassen, wann es ihnen passt, sondern wann Recht und Gesetz das verlangen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unbestritten!)
Und natürlich geht es nicht an, dass illegale Drogen in Thüringer Haftanstalten verbreitet werden und dass das Ausmaß viel, viel größer wird. Mit jedem Jahr wird das Ausmaß, das bekannt wird, immer größer. Ich bin ein großer Fan der Serie „Narcos“ – vielleicht machen Sie ja mal das Angebot, dass die nächste Fortsetzungsserie in den Knästen in Thüringen gedreht wird. Die Voraussetzungen dafür sind offensichtlich da.
Drei Jahre sind Sie jetzt Justizminister, Herr Lauinger. Sie hätten aber auch mal gucken können, was macht man denn, wenn man Probleme hat, deren Ausmaß man nicht genau kennt, deren Ursachen man nicht genau kennt und wo man nicht so richtig weiß, wie man das unter Kontrolle bringt. Da hätten Sie auch mal Ihre Kollegen fragen können, Ihre Justizministerkollegen aus Baden-Württemberg zum Beispiel, aus Ihrer alten Heimat. Die hätten Ihnen sagen können, wie die solche Sachen regeln. Es gibt sogenannte Sicherungsgruppen. Eine Sicherungsgruppe gibt es auch in Thüringen. Aber wissen Sie, was der entscheidende Unterschied ist – und das ist Ihr Organisationsversagen? In Thüringen ist diese Sicherungsgruppe aus Justizvollzugsbeamten gestellt worden, die das aber alle im Nebenamt erledigen. In anderen Bundesländern wird das von hauptamtlichen Mitarbeitern im Hauptamt erledigt. Wissen Sie, wozu das führt? Die haben viel mehr Zeit zu kontrollieren, die können Kontrollen viel besser planen, die können Berichte viel eher anfertigen und dadurch natürlich viel eher auf Missstände reagieren. Denen wäre auch aufgefallen, dass die Situation in Suhl-Goldlauter nicht optimal überwacht ist, schon gar nicht mit einer Mitarbeiterin, die da direkt vor Ort ist. Das hätten die rausgefunden.
(Beifall AfD)
Sie hätten sie nur mal fragen müssen bzw. hätten Sie die Truppe so organisieren müssen, dass die da auch entsprechend hätte eingesetzt werden können. Das ist ein Versäumnis von Ihnen. Herr Lauinger, das ist eine Pflichtverletzung. Und das geht weiter, mir fallen da weitere Pflichtverletzungen ein. Frau Martin-Gehl, Sie hatten ja danach gefragt. Vor mehreren Jahren wurden Besucher von Haftinsassen noch untersucht, zum Beispiel ob sich Drogen unter der Zunge oder in der Wangentasche befinden. Da durfte auch mit dem Handschuh mal in die Mundhöhle reingegriffen werden. Das ist heute passé. Unter den heutigen Umständen wird nur noch mal reingeleuchtet, da entdeckt man natürlich nicht, was unter der Zunge liegt. Das sind ganz einfache Weisheiten. Jeder Justizvollzugsbeamte hätte Ihnen das erzählt, wenn Sie einfach mal zugehört hätten. Das tun Sie aber nicht, Herr Lauinger. Und das ist Ihr Problem.
(Beifall AfD)
Und wenn Sie zuhören, machen Sie nichts. Das wäre dann schlimmer, das wäre dann noch schlimmer. Und wissen Sie was? Damit konterkarieren Sie alle Ziele des Justizvollzugs, zum Beispiel auch den von Ihnen so geschätzten Therapieansatz. Wie wollen Sie denn Menschen therapieren, die drogensüchtig sind? Wie wollen Sie die denn therapieren? Das können Sie gar nicht.
(Beifall AfD)
Sie versagen auf der ganzen Linie. Und wissen Sie warum? Weil Ihr Rechtsstaat, dem Sie voranstehen als Justizminister, die Sinne eines Maulwurfs hat, obwohl er eigentlich die eines Adlers haben müsste.
(Beifall AfD)
Aus dem Grund, Herr Lauinger, ist die Rücktrittsforderung mehr als berechtigt und eigentlich auch Gebot des politischen Anstands.
(Beifall AfD)
Aber damit hört das Versagen der Regierung von Ministerpräsident Ramelow eben leider nicht auf. Es gibt Versagen auf allen Ebenen in der Politik und deswegen ist der Antrag der AfD-Fraktion in dem Punkt auch deutlich weitergehend. Wir fordern – wie gesagt – den Rücktritt der gesamten Landesregierung.
Sie alle wissen: Es gibt unzählige Beispiele des Versagens. Fangen wir an mit der Gebietsreform. Auf Expertisen von Fachleuten wurde nicht gehört, beteiligte Akteure wurden nicht eingebunden, es wurde eher auf die relativ erbärmliche Mehrheit gesetzt, die man hier im Parlament hat, statt sich auf Argumente einzulassen.
(Beifall AfD)
Die Quittung dafür haben Sie bekommen, Herr Ramelow. Die Quittung haben Sie nämlich vom Verfassungsgerichtshof bekommen. Man kann eben nicht einfach nur mit der Mehrheit regieren, man muss auch noch das Recht achten.
(Beifall AfD)
Da haben Sie schon mal das erste große Versagen. Und daran ändert sich übrigens auch nichts. Sie haben weiterhin mit der Haushaltsplanung unglaubliche Beträge eingeplant für ein Projekt, was wahrscheinlich nie stattfinden wird, was aber viel besser für Thüringer eingesetzt werden könnte, zum Beispiel in der Schul- und Bildungspolitik – auch so ein Versagenspunkt. Es fehlen Lehrer mehr denn je, es fallen Schulstunden aus, Zeugnisnoten fehlen teilweise wegen des Unterrichtsausfalls häufiger denn je. Alles Ihre Verantwortung. Sie versündigen sich damit am einzigen nachwachsenden Rohstoff unseres Landes, nämlich den gut ausgebildeten zukünftigen Fachkräften. Unseren heutigen Schülern schulden Sie einen guten und regulären Unterricht, den gibt es leider nicht. Damit versündigen Sie sich auch an den Eltern, die ihren Kindern eine gute Bildungsgrundlage schaffen und sich eigentlich auf die Schulen verlassen können müssen.
(Beifall AfD)
Nebenbei trocknen Sie noch das weltweit einzigartige Förderschulsystem hier in Thüringen aus und überfordern die regulären Schulen mit Inklusion.
(Zwischenruf Abg. Lukin, DIE LINKE: Schon mal was von der Menschenrechtskonvention gehört?)
Damit machen Sie alle unglücklich, Sie machen die Lehrer unglücklich, Sie machen die Kinder mit und ohne Behinderung unglücklich, Sie machen aber auch die Eltern unglücklich, Sie machen die Ausbildungsbetriebe unglücklich, die noch Crashkurse in Mathe und Naturwissenschaften für zukünftige Azubis anbieten müssen!
Ich sage Ihnen eins, Herr Ramelow: Selbst Ihre roten Vorfahren zur DDR-Zeiten haben es um Längen besser gemacht, als Sie und Ihre Truppe.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Oh, meine roten Vorfahren!)
Ja, das ist so, jedenfalls in der Bildungspolitik! Na ja, in Ihrer Truppe gibt es ja genügend, die darauf zurückgreifen können.
Und als Drittes nenne ich den Bereich der Inneren Sicherheit, auch da gibt es unglaubliches Versagen; Sie wissen, wir leben in so unsicheren Zeiten wie nie zuvor und wenn ich mir Ihre Haushaltsplanung anschaue: Wo sind denn die vielen neuen Polizisten? Selbst in der Zukunft kann ich die nicht erkennen. Mit den paar Zahlen, die Sie da jetzt einplanen, wird es nie eine Trendwende in der Inneren Sicherheit geben. Und das geht weiter bei der Ausbildung! Schauen Sie sich Ihren Skandal bei den beschafften Schutzhelmen an, die die Polizisten bei Schusswechseln schützen sollen, die aber dafür sorgen, dass die nicht zielen können! Was ist denn das für eine Beschaffung? Das ist eine peinliche Maßnahme, eine Steuergeldverschwendung
(Beifall AfD)
und im Grunde genommen eine reine Placebo-Aktion gewesen, die aber nicht wirklich was an der Inneren Sicherheit verbessert.
Wo Sie richtig gut sind, das ist die Klientelpolitik. Da schaffen Sie wunderbar viele Stellen für Ihre Anhänger in der Asyl- und Migrationsbranche im Kampf gegen rechts, der mittlerweile hier in Thüringen ein Ausmaß angenommen hat, worauf die Inquisition im 14. Jahrhundert stolz gewesen wäre.
(Beifall AfD)
Und dann schaffen Sie noch jede Menge Staatssekretärsposten – jetzt erst einen für die gescheiterte Gebietsreform – braucht man eigentlich nicht, aber man braucht halt den Versorgungsposten. Und – das habe ich letzte Woche gelesen – auch für ein Mitglied des Bundestags, ein ehemaliges, was abgewählt worden ist, aber offensichtlich nicht mehr als Polizist arbeiten möchte, findet sich jetzt auch noch eine Stelle im Ministerium.
(Zwischenruf Ministerpräsident Ramelow, DIE LINKE: Er ist Polizist! Er ist Beamter!)
Also, die Infrastruktur in diesem Land geht den Berg herab – und Sie schaffen vor allem Elefantenfriedhöfe, Herr Ramelow! Das ist nicht der Anspruch, den eine Regierung des Freistaats Thüringen haben sollte. So ziemlich jeder kann es besser machen als Sie. Deswegen bitte ich Sie: Stellen Sie sich dem Votum des Wählers und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Danke schön!
(Beifall AfD)
Präsident Carius:
Jetzt hat das Wort Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich will mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Iris Martin-Gehl für ihre sachliche Rede bedanken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit hat sie im Prinzip schon alles gesagt. Und trotzdem will auch ich noch einmal auf einige Punkte eingehen: Mit Verdächtigungen, mit Mutmaßungen, mit Unterstellungen versucht die CDU heute mit einem Sonderplenum das Justizministerium zu erschüttern und unseren Minister zu demontieren.
Offenkundig haben Sie von der CDU dabei nicht wahrgenommen, was die Bediensteten selbst sagen: So ist Jörg Bursian heute beim MDR damit zitiert, dass er sagt: Eine Ablösung des Justizministers hilft dem Gefängnispersonal nicht weiter. Es braucht vielmehr eine sachliche Diskussion.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der CDU scheint nahezu jedes Mittel gegen unseren Minister recht. Frau Walsmann hat das ja hier im wahrsten Sinne des Wortes sehr schön vorgeführt. Sie hat Vorverurteilungen vorgenommen, sie hat hier schon Zuschreibungen vorgenommen, die laufende Ermittlungsverfahren betreffen. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie von der CDU machen, ist eine Verunsicherung der Bevölkerung in Thüringen – da können Sie auch von hinten lachen! Mit Ihrem Antrag will die CDU suggerieren, es gäbe kriminelle Netzwerke in den Justizvollzugsanstalten Thüringens und das Justizministerium würde darauf nicht angemessen reagieren. Frau Walsmann: Das was Sie hier gemacht haben, ist hochgradig gefährlich!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie schüren Stimmungen und Sie machen Angst. Das ist schlichtweg nicht redlich. Frau Martin-Gehl hat dazu alles gesagt. Und alle, die ein bisschen mit der Thematik vertraut sind, gerade wenn es um Drogenmissbrauch, um Drogenhandel etc. geht, müssten eigentlich wissen, dass man zu Ermittlungsverfahren, wenn sie erfolgreich sein sollen, zu schweigen hat, bis sie abgeschlossen sind. Ansonsten torpediert man diese.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, was Sie wirklich wollen. Das, was Sie hier machen, macht mir jedenfalls große Sorge. Denn das Gegenteil vom Behaupteten ist der Fall. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde zu jeder Zeit über besondere Vorkommnisse im Strafvollzug informiert. Ich möchte dafür beispielhaft zwei Anträge zitieren, die Sie ja alle im Abgeordneteninformationssystem auch wiederfinden und die Sie auch nachlesen können. Am 18. Oktober hat das Justizministerium selbst gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, in der oben genannten Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Mitglieder des Ausschusses über folgendes Thema zu unterrichten: Die Überschrift lautete „Außerordentliches Vorkommnis in der JVA Goldlauter – Gefangenenentweichung“. „Ich bitte, mein Anliegen dem Ausschussvorsitzenden mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung zu übermitteln.“ Und genau so ist es auch geschehen. Es wurde so weit berichtet – wenn Sie sich alle, die da waren, erinnern –, wie es zu dem Zeitpunkt möglich war. Es wurde eine Fortsetzung des Berichts angekündigt. Und alle Mitglieder des Justizausschusses haben sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. Nur Sie ganz offenkundig nicht. Sie haben ein Sonderplenum beantragt. Von einer Missachtung parlamentarischer Informationsansprüche kann also, anders als Sie das glauben machen wollen, überhaupt keine Rede sein.
Das gilt übrigens auch für das andere Thema, denn mit Schreiben vom 10. November 2017 hat wiederum das Justizministerium beantragt, in der nächsten Sitzung, nämlich am 8. Dezember 2017, auch wieder gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu berichten zum Thema „Presseberichte zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in der JVA Tonna – Personalsituation im Justizvollzug in Thüringen.“ Wir werden also in den Ausschüssen auch weiterhin selbstverständlich in der Sache beraten. Das ist auch wichtig und richtig und das ist genau der richtige Ort. Es wurde zudem – das hat der Minister ja auch öffentlich mitgeteilt – eine externe Expertengruppe beauftragt, um die Sicherheit im Justizvollzug Thüringens zu optimieren, und es ist ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Drogendelikte im Vollzug in Gang gesetzt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie sich das nur noch mal gesagt sein, es geht um den Zeitraum 2012 bis 2015, und erst unser Minister hat genau dieses Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist unsere verdammte Pflicht abzuwarten, was die Staatsanwaltschaften ermitteln und welches Ergebnis hierbei herauskommt. Hier bereits von millionenschweren Drogenringen zu reden, ist nicht redlich und in der Sache auch nicht angemessen. Ich will es auch noch einmal sagen: Natürlich wissen wir alle um Drogenproblematiken im Gefängnis. Und niemand nimmt das leichtfertig auf die Schulter. Übrigens auch nicht unser Minister. Ich erinnere mich gut, dass wir im Ausschuss so intensiv zu dieser Thematik diskutiert haben, nicht nur über die Problematik von Präventionsangeboten.
Im Übrigen, wenn Herr Möller sich hier vorn hinstellt, und fragt, wie wollen Sie die denn therapieren? Süchtige sind krank, Suchtkranke sind krank. Natürlich brauchen sie eine Therapie und dafür braucht es auch entsprechende Angebote. Wir haben sogar die Namen der Hunde kennenlernen dürfen, die in den Gefängnissen Drogen erschnüffeln sollen. Wir sind immer wieder informiert worden zu dieser Thematik. Ja, wir wissen darum und wir leugnen sie nicht. Wäre es ihnen denn lieber, wenn der Minister sagt, wir haben kein Problem? Nein, er sagt es, es gibt ein Problem. Vielleicht können Sie mit dieser Offenheit nicht umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All das zeigt, in Thüringen – und das ist auch wichtig – gibt es eine funktionierende Dienstaufsicht über den Justizvollzug. Ich möchte an dieser Stelle namens der Koalitionsfraktionen allen, die dort ihre Arbeit leisten, danken, im Übrigen auch all denen, die in der Justiz Tag für Tag arbeiten. Und ja, uns sind auch Personalprobleme oder Verbesserungswünsche bekannt, aber auch dazu gilt es, im Justizausschuss zu beraten, zu überlegen, wie wir hier noch optimieren können und wie wir vielleicht auch technische Voraussetzungen schaffen können, damit beispielsweise Telefonate nicht mehr möglich sind. Übrigens ist auch das ganz klar Realität, wir wissen das alle, es gibt nicht nur Drogen in Gefängnissen, sondern jeder weiß, dass auch Telefone in Gefängnissen eine heiße Ware sind. Wenn es uns gelingt, beispielsweise entsprechende Technik anzuschaffen, zu installieren, die Mobilfunk verunmöglicht, wäre schon viel geholfen. Darüber werden wir beim Haushalt zu beraten haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU entlarvt sich zudem selbst, wenn sie in ihrem Antrag auch auf Dinge anspielt – und Frau Martin-Gehl hat das hier auch schon ausgeführt –, die bereits Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind. Das will ich an dieser Stelle auch und gerade nach der Einführung des Präsidenten vor der heutigen Sitzung noch einmal sagen: Erneut werden ein Kind und auch eine Ehefrau in Mithaftung genommen, auf eine unverantwortliche Art und Weise.
(Unruhe CDU)
Das müssen Sie sich jetzt auch anhören.
Gemäß Artikel 64 der Thüringer Verfassung hat der Landtag auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das haben wir getan. Es handelt sich um ein fundamentales Recht der Opposition. Von diesem Recht hat die CDU Gebrauch gemacht und stellt nun selbst – und das müssen Sie sich überlegen, was Sie hier gerade machen – diese parlamentarischen Befugnisse infrage und bringt damit das gesamte Parlament in Misskredit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gebietet die Achtung vor dem Landtag und auch vor seinen Ausschüssen, dass die gestellten Fragen genau dort diskutiert und beantwortet werden, wo sie hingehören und nicht – lassen Sie mich das so sagen –, dass Nebelkerzen mal in der Presse und mal an anderer Stelle geworfen werden.
Die CDU-Fraktion wirft dem Justizminister Beschädigung seines Amts vor. Dabei hat sie offenkundig übersehen, dass durch ihr unwürdiges Taktieren nicht nur ihr eigenes Ansehen beschädigt werden kann, sondern auch das des gesamten Landtags. Das werden wir nicht zulassen, sondern den Antrag der CDU ablehnen und uns wieder der vernünftigen und sachlichen parlamentarischen Arbeit widmen.
Lassen Sie mich auch noch einen Satz zum Antrag der AfD sagen. Ich habe im Netz irgendwo einen Kommentar gelesen, dass sich die AfD zum Till Eulenspiegel der CDU macht, indem sie gleich den Rücktritt der gesamten Landesregierung fordert. Auch darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken, was derartige Sonderplenen aus- und anrichten können. Wir werden selbstverständlich auch diesen Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir sind eigentlich Ihre Nachputzer!)
Präsident Carius:
Danke schön. Als Nächster hat Abgeordneter Tischner für die CDU-Fraktion das Wort.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich, hochgefährlich ist das, was Ihr Minister macht mit Thüringen und mit seiner Familie.
(Beifall CDU)
Das Maß ist voll mit Blick auf das Verhalten des Herrn Ministers und seinem Einwirken auch auf das Thüringer Bildungsministerium seit über einem Jahr; ein Einwirken, das im Frühjahr 2016 begann und bis zum heutigen Tag anhält. Genau dieses anhaltende Einwirken gibt eben begründeten und zunehmenden Anlass für die Behauptung, dass Herr Lauinger sein Amt für private Zwecke wissentlich und bewusst missbraucht hat. Im August 2016 wurde bekannt, dass der Sohn von Minister Dieter Lauinger ohne erfolgreiche Teilnahme an der Besonderen Leistungsfeststellung in die Oberstufe an ein Thüringer Gymnasium versetzt wurde – ein einmaliger Vorgang. Es ist nicht weiter begründungsbedürftig, wenn ein Vater etwas für seinen Sohn erreichen will und dabei die für alle Mütter und Väter zur Verfügung stehenden legitimen Wege geht, in letzter Konsequenz auch juristische Wege bestreitet. Wenn der Thüringer Justizminister sich allerdings über sein Diensttelefon und seine Sekretärin in das Bildungsministerium durchstellen lässt, um eine Mitarbeiterin des Ministeriums in der Angelegenheit zu sprechen, ist die Schwelle eines legitimen Einsatzes für einen Sohn überschritten.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht bemerkt der Präsident mal, dass es um Themen des Untersuchungsausschusses geht!)
Und wenn er weiterhin die Thüringer Staatskanzlei einschaltet, um in der Angelegenheit Druck auf Mitglieder der Landesregierung oder ehemalige Mitglieder der Landesregierung auszuüben,
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Alles Behauptungen!)
ist das ohne Wenn und Aber – und ich zitiere – „Amtsmissbrauch“.
(Beifall CDU)
Präsident Carius:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Korschewsky?
Abgeordneter Tischner, CDU:
Nein, danke.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So etwas gibt es doch nicht!)
Präsident Carius:
Nein, Herr Korschewsky.
Abgeordneter Tischner, CDU:
Weitere Fragen wirft es auf, wenn Rechtsvorschriften unterlaufen werden, die die Fachleute des Bildungsministeriums für zwingend halten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Merken Sie es nicht? Es geht um den Untersuchungsausschuss!)
Ich rede zu meinen Kleinen Anfragen. Hören Sie doch einfach zu.
Weitere Fragen wirft es auf, wenn Rechtsvorschriften unterlaufen werden, die die Fachleute des Bildungsministeriums für zwingend halten. Nach § 7 Abs. 6 Thüringer Schulgesetz – so wird in Kleinen Anfragen immer wieder mitgeteilt – ist für die Versetzung in Klassenstufe 11 eine Besondere Leistungsfeststellung zwingend vorgeschrieben. Wir alle kennen die Umstände, die dazu geführt haben. Es wird auch immer wieder ausgeführt: Für Auslandsaufenthalte gibt es eine Ausnahme, eine einzige Ausnahme in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift. Da kann die BLF erlassen werden, allerdings nur – ich zitiere wörtlich aus der Verwaltungsvorschrift: „Bei einem ganzjährigen Auslandsaufenthalt von Schülern eines Gymnasiums in der Klassenstufe 10 […]“. Mit Verlaub, Herr Minister Lauinger, sich als Justizminister dieses Landes gegen diese klaren Rechtsvorgaben auf den Vertrauensschutz durch einen fehlerhaften Bescheid zu berufen, das ist schwach, das ist sehr schwach. Sie haben die Aufgabe als Justizminister, Recht stets und ständig zu vertreten und einzuhalten.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, zudem hat Minister Lauinger nach Bekanntwerden dieser Angelegenheit am 14. August 2016 in der Presse versichert – ich zitiere: „[…], dass sein Sohn ‚so dies rechtlich möglich‘ ist in der 11. Klasse eine gleichgestellte Prüfung ablegen werde. ‚Weder er noch wir wollten und wollen den Eindruck, dass er sich mit meiner Hilfe um eine Prüfung drücken wollte, im Raum stehen lassen.‘“ Entsprechend der Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 6/4585 ist dies jedoch nicht erfolgt. Ein Jahr lang hätten Sie Zeit gehabt, um diesen Missstand zu beheben.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ist umso erstaunlicher, als dass das Bildungsministerium offenbar in vergleichbaren Fällen erst dieses Jahr wieder sehr peinlich genau darauf achtet, dass die BLF auch nachgeholt wird.
Meine Damen und Herren, ich will es ganz klar sagen, auch als Privatmann tragen Sie, tragen wir alle Verantwortung für die uns vom Wähler anvertrauten öffentlichen Ämter. Unsere vorderste Pflicht ist es, diese Ämter nicht zu beschädigen. Ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit entspricht nicht den Erwartungen an das Amt eines Thüringer Ministers, insbesondere an das Amt des Justizministers.
(Beifall CDU)
Am Ende bleibt der Eindruck weiterhin im Raum stehen, dass Sie um eines schulischen Vorteils willen Ihr Amt für private Zwecke missbraucht haben.
(Beifall CDU)
Natürlich sind Sie Vater, aber Sie sind eben auch Minister dieses schönen Freistaats und Sie sind vor allem Justizminister dieses Freistaats. Sie sollten für die Einhaltung des geltenden Rechts stets und ständig eintreten und Recht in Thüringen nicht als verhandelbar ansehen. Daher gibt es für die CDU-Fraktion nur einen gangbaren Weg: Schützen Sie Ihr Amt, indem Sie es abgeben!
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui!)
Präsident Carius:
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Bitte, Herr Korschewsky.
Abgeordneter Korschewsky, DIE LINKE:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Nach der letzten Meinungsäußerung von Herrn Tischner kann ich es tatsächlich nicht darauf beruhen lassen, dass ich hier nicht einiges dazu sage.
Ich finde es – gelinde gesagt –, Herr Tischner, eine Anmaßung, hier etwas hochzuziehen, hier etwas diskutieren zu wollen in diesem Haus, was ausdrücklich Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können sich natürlich zumindest in Teilen auf die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfragen beziehen, die ich im Übrigen schon für sehr zweifelhaft halte. Aber das ist meine persönliche Meinung, weil sich auch diese Kleinen Anfragen ausdrücklich auf den Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses beziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch!)
Da können Sie noch so rumschreien und krakeelen, bleiben Sie mal ein bisschen ruhig! Wir werden das im Nachgang – und das kündige ich hiermit an – im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Ich werde auch prüfen lassen, in welcher Form, Art und Weise hier eine Verletzung des Untersuchungsausschussgesetzes stattgefunden hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben keine Ahnung von der Geschäftsordnung!)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das zeigt, dass wir genau richtig getroffen haben!)
Präsident Carius:
Jetzt bitte ich auch wieder um etwas Ruhe in der CDU-Fraktion. Ich sehe keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Aus den Reihen der Regierung, bitte, Herr Minister Hoff!
Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zunächst am Beginn meiner Ausführungen dem Landtag zum Jubiläum, der 100. Plenarsitzung dieser Wahlperiode, gratulieren.
Ich habe allen Anlass, auch an dieser Stelle dem Landtag für seine geleistete Arbeit und für die Zusammenarbeit mit der Landesregierung zu danken. Wenn Sie mir diese persönliche Meinung gestatten: Der Landtag leistet auch in dieser Wahlperiode eine vorzügliche Arbeit, ebenso wie diese Landesregierung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erinnere deshalb auch an eine aus Sicht der Landesregierung besonders wichtige Plenarsitzung dieser Wahlperiode. In der zweiten Plenarsitzung am 5. Dezember 2014 hat dieser Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewählt, damit wurden ihm auch die in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegten Befugnisse und Kompetenzen übertragen. Teil dieser Kompetenzen des Ministerpräsidenten ist nach Artikel 70 Abs. 4 die Ernennung und Entlassung der Ministerinnen und Minister. In seiner Kürze und Klarheit gehört der Satz wahrscheinlich zu den besonders gelungenen Sätzen unserer Verfassung: „Der Ministerpräsident ernennt und erlässt die Minister.“ Sie sehen und vielleicht erinnern Sie sich auch, eine Wahl oder Bestätigung durch den Landtag findet nicht statt. Die Mitglieder dieser Regierung können auch nicht einzeln durch den Landtag abgewählt werden, so lese ich das auch ganz klar im Kommentar zur Verfassung. Dann folgt da noch ein Satz, den ich Ihnen nicht vorenthalten will: Der Ministerpräsident übernimmt mit der Ernennung die politische Verantwortung für den einzelnen Minister oder die einzelne Ministerin. Ich füge hinzu: Er übernimmt auch die Verantwortung für die Nichtentlassung und der Ministerpräsident steht zu seinen Ministerinnen und Ministern.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie gestatten, Herr Mohring und liebe Abgeordnete der CDU, die heute gesprochen haben: Wollen Sie allen Ernstes, auch vor dem Hintergrund der hier dargestellten Geschichte des Freistaats Thüringen und der unterschiedlichen Landesregierungen, dass künftig die Häftlinge in unseren Strafvollzugsanstalten mit ihrer unterschiedlich ausgeprägten kriminellen Energie und Fantasie tatsächlich darüber entscheiden sollen, wann ein Justizminister oder eine Justizministerin zu entlassen ist oder wann nicht?
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: …)
Lieber Herr Emde, so empfindlich war Ihre Fraktion auch lange nicht!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Scherer, Sie haben in Ihrem Redebeitrag formuliert, dass ein Justizminister, der zugibt, dass Drogenkonsum zur Realität in den Justizvollzugsanstalten gehört, den Hut nehmen müsse, und dann noch ergänzt, dass dies umso notwendiger sei, als es der einzige Satz des Justizministers Lauinger dazu gewesen wäre. Ich will mal festhalten, dass es grundsätzlich besser ist zu sagen, was ist, als die Augen vor der Realität zu verschließen. Und das ist das Prinzip dieses Justizministers Dieter Lauinger.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Man muss etwas dagegen tun!)
So auch bei der Gefangenenentweichung in Goldlauter. Dort wurde trotz zahlreicher Maßnahmen und Vorkehrungen im Justizvollzug durch den Justizminister darauf hingewiesen, dass Vorkommnisse wie diese in der JVA Suhl-Goldlauter eben nie grundsätzlich auszuschließen seien. Und die Landesregierungen
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist die Ausrede des Versagers!)
in den unterschiedlichen Bundesländern mit den unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten geben dies auch her, und zwar unabhängig von der Parteifarbe des jeweils zuständigen Justizministers oder Justizsenators.
Aber der Justizminister hat nicht nur entsprechende Bestimmungen unmittelbar verschärft, sondern er hat eine Kommission eingerichtet, bestehend aus dem langjährigen Leiter des Sicherheitsreferats im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Suhrbier, aus Herrn Kempf, dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Sachsen, und Herrn Budan, dem stellvertretenden Leiter der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben. Er hat auch im Justizausschuss berichtet und wird auch weiterhin darüber berichten. Aber lassen Sie mich auch feststellen, dass der Justizausschuss auch deshalb die richtige Institution ist, um über diesen Sachverhalt in seiner notwendigen Ausführlichkeit zu sprechen, weil sicherheitsrelevante Erkenntnisse eben nicht auf dem Jahrmarkt behandelt werden können.
(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Das Plenum ist kein Jahrmarkt!)
Oder will irgendein Abgeordneter dieser CDU quasi durch eine öffentliche Behandlung das Drehbuch der nächsten Gefangenenentweichung schreiben?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es zeigt sich auch im Unterschied zu den Vorwürfen und Behauptungen von Frau Walsmann, dass der Justizminister sowohl individuelles Verhalten aufgreift, nämlich auf der Ebene der Verhaltensprävention, aber eben auch Verhältnisprävention betreibt. Die Suchtberatung und Suchtprävention in Justizvollzugsanstalten wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 gestärkt. Die bestehende Verwaltungsvorschrift „Suchtbehandlung in Justizvollzugsanstalten“ wurde bereits 2015 grundlegend überarbeitet.
Frau Walsmann, im September 2017 waren in der JVA-Goldlauter 154 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs tätig. Zu ihrer Zeit, 2008, waren es 27 weniger. Der Betreuungsschlüssel in der JVA Suhl-Goldlauter
(Zwischenruf aus dem Hause)
– ja, ja, warten Sie, ich spreche die Betreuungsschlüssel gleich an – liegt auch anders als zu Ihrer Zeit, Frau Walsmann: 50 Prozent über dem festgelegten Ziel des Betreuungsschlüssels, und zwar im positiven Bereich.
Aber – und das sage ich auch ganz deutlich, da ist sich auch das Kabinett einig – ein Justizminister hat zu schweigen, solange es im Interesse erfolgreicher Ermittlungen notwendig ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das sollte anerkannt werden.
Herr Tischner, Sie haben heute steile Thesen formuliert, die Rolle von Herrn Lauinger, aber auch meine eigene betreffend, die Gegenstand des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses 6/3 sind. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur festhalten, weder der Justizminister noch ich wurden bislang im Untersuchungsausschuss 6/3 überhaupt gehört. Aber ersichtlich ist Ihr Aufklärungsinteresse bereits erschöpft, Ihr Urteil bereits gefasst,
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: So ist es!)
und zwar zu dem Untersuchungsausschuss, der auf Ihre Initiative und die Initiative Ihrer Fraktion eingerichtet worden ist. Wie Sie eine objektive Tätigkeit im Untersuchungsausschuss gegenüber uns als Landesregierung, die wir vor dem Untersuchungsausschuss noch geladen werden, gewährleisten sollen, müssen sie sich selbst erklären.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Debatte heute ist nichts vorgetragen worden, wonach der Eindruck zu gewinnen ist, der Justizminister sei seiner Aufgabe nicht gewachsen oder er oder der Landtag hätten sich oder ihm etwas vorzuwerfen. Für seine Arbeit genießt der Justizminister das Vertrauen des Kabinetts, das Vertrauen des Ministerpräsidenten und, wie wir gehört haben, auch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen. Landtag und Landesregierung, einschließlich des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, haben bis zum Ende dieser Wahlperiode noch wichtige Punkte der gemeinsamen Agenda zu bearbeiten; der gemeinsamen Agenda, zumindest der Koalitionsfraktionen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt und dem Arbeitsprogramm der Landesregierung konkretisiert ist und die das Arbeitsprogramm eben dieser Landesregierung bestimmt. Lassen Sie uns wieder an die Arbeit gehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Carius:
Vielen Dank. Damit schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge.
Ausschussüberweisung ist jeweils nicht beantragt worden. Ich sehe das auch nach wie vor nicht, sodass wir zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4744 abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4762. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Regierungsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Enthaltungen? Aus der CDU-Faktion. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags. Einen schönen Tag Ihnen allen noch.
Ende: 10.07 Uhr