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Politik mitgestalten

Wahlen

Wahlen sind das Grundelement der Demokratie. Sie finden in allgemeiner, freier, geheimer, gleicher und unmittelbarer Abstimmung statt (Art. 46 ThürVerf). Sie sind die wesentliche Ausdrucksform bürgerlicher Partizipation, die Wahlergebnisse damit konstitutiv für die Regierungsbildung. Die Ergebnisse bestimmen die Zusammensetzung des Parlaments.

Der Thüringer Landtag mit seinen Abgeordneten wird für fünf Jahre gewählt, und zwar von allen Deutschen, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Thüringen ihren Wohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Die eine Hälfte der Abgeordneten wird in 44 Wahlkreisen direkt, die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien gewählt. Auf Grund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten besteht der 6. Thüringer Landtags aus 91 Abgeordneten.
Eine Partei oder eine Wählervereinigung erhält keine Sitze, wenn sie weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht.

Direkte Demokratie

Neben der Teilnahme an Wahlen gibt es weitere Wege, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik im Land mitgestalten können. So haben sie die Möglichkeit, in eigener Initiative ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, einen Gesetzentwurf zur Beratung zu stellen und ihn bei einer Ablehnung sogar dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Die Verfahren dazu sind der Bürgerantrag, das Volksbegehren und der Volksentscheid. Sie zählen zu den Instrumenten der direkten Demokratie.

Der Bürgerantrag zielt – anders als ein Volksbegehren – nicht zwingend auf ein Gesetz, ist also offener angelegt. Per Bürgerantrag können die Antragsteller bestimmte Themen auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Geeignet sind alle Gegenstände, die im Zuständigkeitsbereich des Freistaats Thüringen liegen. Das Parlament muss über den Vorschlag beraten und entscheiden. Ein Bürgerantrag muss landesweit von mindestens 50.000 Stimmberechtigten auf Unterschriftsbögen unterzeichnet sein.
Im Rahmen des Volksbegehrens können stimmberechtigte Bürger ausgearbeitete Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Voraussetzung ist ein Zulassungsverfahren, bei dem zunächst 5.000 Stimmberechtigte auf Unterschriftsbögen unterzeichnen müssen. Nach Zulassung sind zum Zustandekommen des Volksbegehrens die Unterschriften von 8 bzw. 10 Prozent der Stimmberechtigten nötig. Lehnt der Landtag ein erfolgreiches Volksbegehren ab, können die Bürger ihre Gesetzesinitiative mit einem anschließenden Volksentscheid auch gegen das Landesparlament durchsetzen. Dies ist der Fall, wenn die Mehrheit der Abstimmenden für den Gesetzentwurf votiert hat – unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten handelt.

Petitionen

Jeder hat das Recht, sich zu wehren, wenn er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Das Recht, sich in einem solchen Fall mit einer Bitte oder Beschwerde (Petition) an die Volksvertretung zu wenden, ist in der Landesverfassung verankert. So ist sichergestellt, dass die Sorgen und Nöte der Bürger bei ihrer Volksvertretung Gehör finden. Das Einreichen von Petitionen eröffnet zudem die Möglichkeit, unmittelbare Anstöße zur politischen Willensbildung zu geben. Anregungen in Form von Petitionen können helfen, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten. Sie werden in der Regel schriftlich eingereicht. Wichtig ist, dass die Petition eine konkrete Sachbitte enthält. Außerdem muss sie eigenhändig unterschrieben sein und sowohl den Namen als auch die Adresse des Einsenders enthalten.
Der Petitionsausschuss kann helfen, wenn es sich um Entscheidungen von Behörden und anderen Stellen handelt, die zur Verwaltung des Freistaats Thüringen gehören oder seiner Aufsicht unterstehen. Das können zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kreise oder Ministerien sein, aber auch Finanzämter, Schulen oder die Polizei. Allgemein gilt: Bei Beschwerden über Landesbehörden oder Landesgesetze ist der Thüringer Landtag zuständig.
Bei Beschwerden über Bundesbehörden oder Bundesgesetze kann sich jeder an den Bundestag wenden (Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Da die Gerichte unabhängig sind, können Urteile nicht vom Petitionsausschuss geprüft werden. Petitionen können aber auf Ungerechtigkeiten oder Mängel in Gesetzen hinweisen, die dem jeweiligen Urteil zugrunde liegen. Auch privatrechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel mit Nachbarn, der Familie oder Geschäftspartnern, können nicht Gegenstand einer Petition sein.

Diskussionsforum

Mit dem Diskussionsforum im Internet wird eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung eröffnet. Der Thüringer Landtag möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats neue Wege gehen. Das Internet als modernes Kommunikationsmedium ermöglicht es, die Ideen, Vorstellungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger umfassender als bisher in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.