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Untersuchungsausschuss 6/2

Bezeichnung des Ausschusses:

Mögliches Fehlverhalten des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten sowie der Räumung der in einem Aktenlager in Immelborn im Juli 2013 aufgefundenen Unterlagen.

Untersuchungsgegenstand:

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären:

  1. die Hintergründe der Entdeckung des Aktenlagers in Immelborn durch den ThüringerLandesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im Juli 2013;  
  2. die sachliche, chronologische und rechtliche Einordnung der einzel- nen Maßnahmen und Handlungen des TLfDI sowie solcher, auf die er reagiert hat, und der ansonsten tätig gewordenen Behörden bzw. deren Beauftragte; 
  3. ob, wann, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis durch den TLfDI Möglichkeiten zur Sicherung und Beräumung des Aktenlagers veranlasst wurden; 
  4. ob, wann, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis Maßnahmen gegenüber den vormaligen Eigentümern der Akten veranlasst wurden; 
  5. ob, wann, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis Maßnahmen gegen den vormaligen Geschäftsführer der Archivierungsfirma veranlasst wurden; 
  6. ob, wann, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis Maßnahmen
    gegen den vormaligen Insolvenzverwalter der Archivierungsfirma
    veranlasst wurden.

 


Untersuchungsausschuss 6/2

Ausschussbesetzung:

Ausschussvorsitzende:
Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellvertretender Vorsitzender:
Thomas Rudy (AfD)

Ausschussmitglieder:
Manfred Grob (CDU)
Gudrun Holbe (CDU)
Manfred Scherer (CDU)
Christian Tischner (CDU)
Katharina König (DIE LINKE)
Rainer Kräuter (DIE LINKE)
Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE)
Uwe Höhn (SPD)
Diana Lehmann (SPD)
Thomas Rudy (AfD)
Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Erreichbarkeit:
Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: 0361 37700
Brief
E-Mail

Drucksache 6/432
B e s c h l u s s
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

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Drucksache 6/434
B e s c h l u s s
Wahl der Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden

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Drucksache 6/629
Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern
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