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Untersuchungsausschuss 5/1

Kurzbezeichnung des Ausschusses:

Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

Bezeichnung des Ausschusses:

Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen,
insbesondere des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten.

Auftrag des Ausschusses:

Der Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind.

Ausschussbesetzung:

Vorsitzende:
Dorothea Marx (SPD)

Stellvertretende Vorsitzende:
Martina Renner (DIE LINKE)

Mitglieder:
Jörg Kellner (CDU)
Christian Gumprecht (CDU)
Beate Meißner (CDU)
Martina Renner (DIE LINKE)
Katharina König (DIE LINKE)
Dorothea Marx (SPD)
Birgit Pelke (SPD)
Heinz Untermann (FDP)
Dirk Adams (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Pressemitteilungen des Untersuchungsausschusses


Drucksache 5/3969
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
26.01.2012
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Drucksache 5/3970
Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 5/1 und deren Stellvertreterin gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes
26.01.2012
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Drucksache 5/4000
Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern des Untersuchungsausschusses 5/1 gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes
15.02.2012
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Drucksache 5/4111
Veränderungen in der Besetzung des UA 5/1
27.02.2012
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Drucksache 5/5647
Veränderung in der Besetzung des UA 5/1
24.01.2013
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Drucksache 5/5810
Zwischenbericht des Ausschusses
11.03.2013
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