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Petitionsausschuss
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 17) und die Verfassung des Freistaats Thüringen (Artikel 14) geben jedem das Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (= Petition oder Eingabe) an die Volksvertretung zu wenden.
Der Petitionsausschuss hat nach Artikel 65 Absatz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen über die an den Landtag gerichteten Petitionen zu entscheiden.
Die Zusammensetzung des Petitionsausschusses entspricht den Mehrheitsverhältnissen im Plenum. Gegenwärtig gehören dem Petitionsausschuss 11 Abgeordnete an.
Die Petitionen können schriftlich oder mündlich eingereicht werden. Wer sein Anliegen persönlich vortragen möchte, kann dafür die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses nutzen oder einen Gesprächstermin mit der Landtagsverwaltung vereinbaren. Schriftliche Petitionen können auch elektronisch eingereicht werden, wenn der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das vom Landtag im Internet bereitgestellte Formular verwendet wird (§ 4 Absatz 1 Thüringer Petitionsgesetz vom 15.05.2007). Dieses Formular und weitere Hinweise zum Einreichen einer Petition und zum Petitionsverfahren finden Sie unter: Einreichen einer Petition.
Der Petitionsausschuss bearbeitete allein 2009 mehr als 1.500 Petitionen mit Bürgeranliegen, von denen drei Viertel im Interesse der Petenten entschieden werden konnten. Jeder Bürger kann sich direkt mit Anliegen an den Ausschuss wenden.
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- Der Petitionsausschuss
Vorsitzender: Fritz Schröter (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Sabine Berninger (DIE LINKE)
Mitglieder des Ausschusses:
| Name | Fraktion |
| Heym, Michael | CDU |
| Krauße, Horst | CDU |
| Schröter, Fritz | CDU |
| Wetzel, Siegfried | CDU |
| Bärwolff, Matthias | DIE LINKE |
| Berninger, Sabine | DIE LINKE |
| Sedlacik, Heidrun | DIE LINKE |
| Kanis, Regine | SPD |
| Marx, Dorothea | SPD |
| Untermann, Heinz | FDP |
| Schubert, Jennifer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Ansprechpartner:
Referat A 5
Geschäftsbereich des Petitionsausschusses, der Strafvollzugskommission
MinR Rolf Bräutigam
Tel.: 0361 3772050
petitionsausschuss{at}landtag.thueringen{punkt}de
