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Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn es sich um Landesgesetze oder Entscheidungen von Behörden und anderen Stellen handelt, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehen. Jeder Bürger kann sich direkt an den Ausschuss wenden, wenn er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt. Das Recht, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (Petition) an die Volksvertretung zu wenden, ist in Artikel 14 der Thüringer Landesverfassung verankert. Die Petitionen können mündlich oder schriftlich eingereicht werden. 2014 bearbeitete der Petitionsausschuss mehr als 1.800 Petitionen, wovon er etwa die Hälfte abschließen konnte. 

 


Petitionsausschuss