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Innen- und Kommunalausschuss

Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung in Gemeinden und Kreise. Zudem werden der kommunale Finanzausgleich und das kommunale Abgabenrecht thematisiert; weiterhin u.a. Angelegenheiten des Datenschutzes, des allgemeinen Dienst- und Beamtenrechts sowie des Wahlrechts.


Mitglieder des Innen- und Kommunalausschusses