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Gremien und Rechtsgrundlagen

Gremien und Rechtsgrundlagen

Die Fachausschüsse – Werkstätten des Parlaments

Die Aufgaben und Themenbereiche, die der Landtag zu bewältigen hat, sind so umfangreich und vielfältig, dass das Plenum als Ganzes sich nicht mit jeder Einzelfrage befassen kann. Vor diesem Hintergrund besteht die Hauptaufgabe der Fachausschüsse darin, über die vom Plenum überwiesenen Vorlagen, also Gesetzentwürfe und sonstige Anträge, sehr genau und in allen Einzelheiten zu beraten. Die Ausschussmitglieder spezialisieren sich deshalb auf bestimmte Gebiete und arbeiten sich gründlich in die jeweilige Materie ein. In ihrer Zusammensetzung spiegeln die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Landtag wider.

Die Ausschüsse sind sogenannte vorbereitende Beschlussorgane. Sie haben die Aufgabe, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, die dann im Plenum zur Debatte und zur Abstimmung gestellt werden. Oft führen die Ausschüsse Anhörungen von Sachverständigen und Interessenvertretern durch, um sich ein fundiertes Urteil zu bilden. Darüber hinaus nehmen die Ausschüsse gegenüber der Landesregierung eine wichtige Kontrollfunktion wahr. Regierungsmitglieder sind verpflichtet, den Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags arbeiten nicht nur in den Fachausschüssen, sondern auch in weiteren Gremien und Kommissionen. Von besonderer Bedeutung sind der Vorstand und der Ältestenrat. Untersuchungsausschüsse, die schon von einem Fünftel der Abgeordneten ins Leben gerufen werden können, haben die Aufgabe, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Enquetekommissionen bereiten Entscheidungen über besonders umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte vor.  Mit speziellen rechtlichen Fragen befassen sich die G10-Kommission, die Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) und der Wahlprüfungsausschuss.

Der Vorstand

Der Landtagspräsident und seine Stellvertreter, die Vizepräsidentin und der Vizepräsident, bilden den Vorstand des Landtags. Die Mitglieder des Vorstands wechseln sich bei der Leitung der Plenarsitzung ab. Bei der Einstellung und Entlassung von Bediensteten des Landtags entscheidet der Präsident im Benehmen mit dem Vorstand. Im Bundestag heißt der Vorstand „Präsidium“

Der Ältestenrat

Eine Sonderstellung unter den Ausschüssen nimmt der Ältestenrat ein. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und stellt die vorläufigen Tagesordnungen für die Landtagssitzungen auf.

Der Landtag beschließt zu Beginn einer jeden Legislaturperiode über die Größe des Ältestenrats. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer wird der Ältestenrat der 6. Legislaturperiode mit 13 Abgeordneten besetzt. Neben dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und dem Vizepräsidenten stellt die Fraktion der CDU vier weitere Abgeordnete, die Fraktion DIE LINKE drei weitere und die Fraktion der SPD einen weiteren Abgeordneten. Die Fraktionen der AFD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsenden jeweils einen Vertreter.

Rechtsgrundlagen

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist von fundamentaler Bedeutung für unser politisches und gesellschaftliches Leben. Es konkretisiert sich im Grundgesetz, in den Landesverfassungen und den zahlreichen Gesetzen, die die verschiedenen Bereiche des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens regeln. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags machen nicht nur Gesetze, sondern sind auch an diese gebunden. Von besonderer Bedeutung für die tägliche Arbeit des Parlaments sind neben der Landesverfassung das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Landtags.