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Der Osten tickt anders!

23.06.2016

Am Donnerstag stimmen die Menschen in Großbritannien über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ab. Mit der überwiegenden Mehrheit der Deutschen hoffe ich auf einen Verbleib der Briten in der EU. Aber unabhängig vom Ausgang des Referendums ist es Zeit innezuhalten. Das Versprechen auf „Geborgenheit in gesichertem Fortschritt“ (Willy Brandt) ist brüchig geworden. Es mehren sich Zweifel, ob die EU dieses Versprechen einlösen kann.

Zwei Aspekte sind hervorzuheben. Zum einen: Der Osten der EU ‚tickt‘anders. Die Einschränkung nationalstaatlicher Handlungsmöglichkeiten durch das europäische Projekt wird in Osteuropa sehr kritisch gesehen. Man sollte nicht so tun, als wären die ostmitteleuropäischen Länder unmündige Kinder, weil sie ihre nationale Souveränität stärker betonen. Dafür gibt es gute historische und kulturelle Gründe. Und dieser ‚Osten der EU‘ beginnt nicht an der Oder, er beginnt an der Werra, bzw. der Elbe, d.h. an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Zum anderen hat die Skepsis gegenüber Europa, wie es sich heute präsentiert, überall zugenommen. Die Bürger erwarten von Europa mehr als die Steigerung des gemeinsamen Wohlstands. Es reicht nicht festzustellen, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich schaden würde. Ungefähr die Hälfte der Briten ist ungeachtet der ökonomischen und fiskalischen Einbußen leidenschaftlich bereit, das Risiko eines Austritts einzugehen.

Die Ursachen für diese Stimmungslage haben mindestens ebenso viel mit britischem Selbstverständnis wie mit Fehlentwicklungen in der EU zu tun. Die Arbeit der EU-Kommission und auch des EU-Parlaments stößt bei den meisten Europäern auf Desinteresse, bei vielen auf Ablehnung. „Brüssel“ gilt vielen als Inbegriff für Intransparenz und Regulierungswut. Unzufriedenheit und Ablehnung sind in den letzten Jahren spürbar gewachsen. In zahlreichen Ländern schlagen populistische Parteien Kapital aus dem Unbehagen der Menschen über die EU.

Dabei muss differenziert werden zwischen jenen, die grundsätzlich Ja sagen zu Europa, aber Kritik an seinem aktuellen Erscheinungsbild äußern, und jenen, die letztlich das Ende europäischer Zusammenarbeit anstreben. Die Rezepte dieser Antieuropäer sind untauglich und gefährlich. Mit der Zerstörung der EU würde Europa seine politische Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

Um das europäische Projekt nicht scheitern zu lassen, müssen wir über seine Fundamente und seine Legitimation neu nachdenken. Die Beschwörungsformel des „Schneller, weiter, höher“ mit dem Automatismus von mehr und tieferer Integration und immer neuen Mitgliedern hat an Überzeugungskraft verloren. Vor neuen Erweiterungs- oder Vertiefungsschritten müssen zwei Fragen überzeugend beantwortet werden: Was verbindet die Europäer? Und wie können sie mehr Einfluss nehmen auf Europa? Das europäische Integrationskonzept darf nicht zu einer Einbahnstraße werden. Wenn nationale und regionale Parlamente von den Bürgern nur noch als passive „Erfüllungsgehilfen“ einer anonymen EU-Bürokratie wahrgenommen werden, ist das gefährlich für die Demokratie. Stattdessen sollten die Mitsprachemöglichkeiten der Parlamente in Europa gestärkt werden.

Ich werbe dafür, über Europas Zukunft zu diskutieren – ohne platte Parolen und mit Blick auf die Realitäten. Statt Träumen von einem Europäischen Bundesstaat nachzulaufen, sollten wir anerkennen, dass die Voraussetzungen dafür auf absehbare Zeit nicht gegeben sind. Es gibt weder eine wirkliche europäische Öffentlichkeit, noch gibt es eine ausreichende demokratische Legitimation für eine europäische Sozialunion.

Ebenso klar ist auch, dass ein eher lockerer Staatenbund nicht genügt. Vielmehr konfrontiert uns die aktuelle Situation der Welt mit zahlreichen Aufgaben, bei denen nur gemeinsames europäisches Handeln Erfolg verspricht. So ist Europa im Welthandel nur deswegen ein entscheidender Faktor, weil es als ein großer, gemeinsamer Markt auftritt. Selbst Deutschland allein hätte nicht entfernt dieses Gewicht. Wir brauchen dieses Gewicht, um unsere europäischen Vorstellungen und Standards zu schützen.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Sicherung der EU-Außengrenzen, die offenkundig von einzelnen Mitgliedsländern allein nicht gewährleistet werden kann. Auch hier zählt der berechtigte Anspruch der EU-Bürger auf Sicherheit und die Handlungsfähigkeit politischer Institutionen. Das Gefühl von Kontrollverlust, das sich im vergangenen Sommer breit gemacht hat, darf sich nicht wiederholen. Ein entschlossenes Handeln der EU-Grenzschutzagentur Frontex z.B. wird also künftig in immer größerem Ausmaß erforderlich sein. Und es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, inwiefern eine gemeinsame Außenpolitik der EU auf Dauer ohne gemeinsame militärische Komponente auskommen kann.

Allein diese Beispiele zeigen, wie stark uns Europäer gemeinsame Interessen verbinden können. Wir sollten die EU stärker als Ausdruck dieser tiefgreifenden Interessengemeinschaft betrachten. Wer in einem solchen Staaten-Verbund gewollte Vielfalt nach innen und notwendige Geschlossenheit nach außen sichern will, der muss bereit sein, auch wieder Kompetenzen von der europäischen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. Dieser Ansatz muss die Möglichkeit einschließen, dass verschiedene EU-Staaten künftig auf mehr Gebieten enger zusammenarbeiten. Wer dagegen ein anhaltend hohes Integrationstempo für ganz Europa und auf allen Gebieten fordert, nimmt wachsende Ablehnung und Widerstand in weiten Teilen Europas in Kauf.

Ich hoffe, dass das Ergebnis des britischen Referendums uns Europäer zu einem neuen Bewusstsein führt, wieviel uns verbindet und wieviel auf dem Spiel steht, wenn Europa scheitern sollte.