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25. Oktober 2015 - Rede anlässlich des Festaktes des 25. Jahrestages der Gründung des Landes Thüringen und der Konstituierung des Thüringer Landtags sowie der Verabschiedung der Verfassung des Freistaats Thüringen

25.10.2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Ein gutes Mitglied des Parlaments zu sein, ist keine leichte Aufgabe“ sagte Edmund Burke, der überzeugte Parlamentarier und Philosoph schon 1774. Dieser Satz trifft sicher auf keine politische Periode so sehr zu wie auf, die Anfangsjahre nach 1990, nach dem Sieg der friedlichen Revolution.

Vor 25 Jahren vollendete sich das, was über Jahrzehnte in weiter Ferne lag und vielen unerreichbar schien: die Vereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Wir haben dieses Ziel erreicht, und wir dürfen sagen: das war für viele Menschen einer der glücklichsten Momente in der deutschen Geschichte.

Zu verdanken haben wir dies all jenen, die den Mut hatten, sich gegen die SED-Diktatur aufzulehnen und ihre Bürgerrechte einzufordern. Sie waren es, die den Machtapparat der SED ins Wanken brachten und die einzige friedliche und zugleich erfolgreiche Revolution in der deutschen Geschichte erst möglich machten. Wir alle wissen: ohne die Helden von 1989 würden wir heute hier nicht sitzen.

Der Aufbruch der friedlichen Revolution von 1989 leitete einen Prozess ein, der auch in Thüringen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat Wirklichkeit werden ließ. Möglich wurde dies, weil es Menschen in Ost und West gab, die an die historische Chance einer Wiedervereinigung glaubten und entsprechend handelten.

Viele von denen, die sich nach Jahrzehnten der Agonie, Unterdrückung und staatlichen Bevormundung aufgemacht haben, selbst politische Verantwortung zu übernehmen und den Wiederaufbau Thüringens zu gestalten, sind heute unter uns. Es ist mir eine besondere Freude all jene willkommen zu heißen, die damals dabei waren.

Ich begrüße ganz herzlich unseren ersten Landtagspräsidenten, Herrn Dr. Gottfried Müller. Lieber Herr Dr. Müller, wir freuen uns, dass Sie heute hier sind!

Ebenso herzlich begrüße ich unsere Abgeordneten der ersten Stunde. Viele von ihnen sind heute unter uns. Ganz besonders begrüße ich die damaligen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Jörg Schwäblein, Herrn Dr. Schuchardt, Herrn Dr. Andreas Kniepert und Herrn Klaus Höpcke. Wir schauen heute in besonderer Weise auf Sie und sagen „Danke“ für Ihr Engagement. Seien Sie uns alle herzlich willkommen!

In diesen Dank schließe ich all jene ein, die maßgeblich an den deutsch-deutschen Verhandlungen auf dem Weg zur Wiedervereinigung beteiligt waren und unserem Land nach über vier Jahrzehnten der Teilung den Weg zur Einheit in Freiheit bahnten: allen voran Helmut Kohl und Lothar de Maizière.

Einer derjenigen, der bei diesen Verhandlungen an entscheidender Stelle mitwirkte, ist unser heutiger Festredner. Als außen- und sicherheitspolitischer Berater Helmut Kohls hat er die deutsche Politik über Jahre mit geprägt. Sehr geehrter Herr Professor Teltschik, wir freuen uns, dass Sie heute zu uns sprechen und uns an Ihren Einblicken und Einschätzungen teilhaben lassen. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Ich begrüße außerdem unsere ehemaligen Landtagspräsidenten, Herrn Dr. Frank-Michael Pietzsch (2. Wahlperiode), Frau Christine Lieberknecht (3. Wahlperiode), Frau Professor Dagmar Schipanski (4.Wahlperiode) und Frau Birgit Diezel (5. Wahlperiode). Sie alle haben sich um den Parlamentarismus in unserem Land in besonderer Weise verdient gemacht.

Ganz besonders grüße ich Sie, Herr Altministerpräsident, sehr geehrter Herr Professor Vogel. Ihr Wirken in Thüringen ist in ganz besonderer Weise Symbol für das, was die Deutsche Einheit möglich machte: Mit Ihrem Amtsantritt wurde Thüringen zum einzigen Land mit einem Ministerpräsidenten, der zuvor bereits in der alten Bundesrepublik Ministerpräsident gewesen war. Wir haben allen Grund Ihnen, lieber Bernhard Vogel, am heutigen Tag in besonderer Weise zu danken. Ihr Wirken war ein Segen für Thüringen.

Ein herzliches Willkommen gilt ebenso allen ehemaligen Ministerpräsidenten, Herrn Josef Duchac, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht,

Dass unser Land sich so gut entwickelt hat, schöner und lebenswerter ist denn je, daran haben Sie, jeder ganz persönlich, einen ganz maßgeblichen Anteil.

Ganz besonders freue mich, dass der Präsident des Hessischen Landtags heute unser Gast ist. Sehr geehrter Herr Kartmann, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen! Hessen und Thüringen verbindet mehr als nur eine gemeinsame Landesgrenze, unsere Landesfarben und der rot-weiß-gestreifte Löwe in unseren Landeswappen. Wir sind seit Jahrhunderten historisch, kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. An dieses Band konnten wir 1989 wieder anknüpfen, als enge Nachbarn in einem freien und vereinten Deutschland.

Ebenso begrüße ich die Vizepräsidentin des Rheinland-Pfälzischen Landtags, Frau Schleicher-Rothmund. Ihre Anwesenheit unterstreicht die enge Verbundenheit, die auch zwischen Thüringen und Rheinland-Pfalz besteht – und das nicht nur, weil wir einen gemeinsamen ehemaligen Ministerpräsidenten haben.

Ich begrüße ganz herzlich die stellvertretende Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Taubert. Ich freue mich, dass Sie heute zu uns sprechen werden. Mit Ihnen begrüße ich alle weiteren Mitglieder der Landesregierung: sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Klaubert, sehr geehrter Herr Minister Professor Hoff und sehr geehrter Herr Minister Lauinger.

Ich begrüße die Vizepräsidenten des Thüringer Landtags. Sehr geehrte Frau Jung, sehr geehrter Herr Höhn, seien Sie uns herzlich willkommen!

Besonders herzlich heiße ich Sie, liebe Abgeordnete des Thüringer Landtags, willkommen, insbesondere die Fraktionsvorsitzenden, Herrn Mohring, Frau Hennig-Wellsow, Herrn Hey, Herrn Adams, stellvertretend Herrn Brandner.

Ich begrüße außerdem den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Singhammer sowie unsere Bundestagsabgeordneten, Frau Tillmann und Herrn Schipanski. Ebenso begrüße ich unseren Europaabgeordneten Herrn Dr. Koch.

Besonders freue ich mich, dass so viele ehemalige Abgeordnete des Thüringer Landtags heute anwesend sind. Ihnen allen ein herzliches Willkommen. Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind!

Mein Gruß gilt den Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs Herrn Dr. Dette.

Ein herzliches Willkommen Herrn Professor Jentsch als ehemaligem Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und der Thüringer Landesregierung.

Bei dieser Gelegenheit begrüße ich ganz herzlich alle weiteren ehemaligen Mitglieder der Landesregierung, stellvertretend für alle Anwesenden Herrn Dr. Sklenar, der von 1990 bis 2009 – also 19 Jahre lang – Thüringer Landwirtschaftsminister war.

Stellvertretend für alle anwesenden Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte begrüße ich den Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes sowie den Weimarer Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Brychcy, sehr geehrter Herr Wolf, seien Sie uns herzlich willkommen. Und ich begrüße den Hausherren dieses geschichtsträchtigen Ortes, den Intendanten des Deutschen Nationaltheaters, Herrn Hasko Weber.

Ich begrüße die Vertreter der Kirchen, Religionsgemeinschaften und der jüdischen Landesgemeinde. Ebenso unsere Gäste von der Bundeswehr und die Vertreter des diplomatischen und konsularischen Corps, insbesondere Ihre Exzellenzen aus der Ukraine, Kroatien und Sri Lanka sowie den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind uns bewusst, ohne das Vertrauen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika, könnten wir dieses Jubiläum heute nicht feiern.

Ein herzliches Willkommen gilt unseren Gästen aus der Justiz und Verwaltung, der Wirtschaft und Wissenschaft, der Kultur und dem Sport, den Verbänden und Gewerkschaften sowie den Medien.

Liebe Gäste, ich begrüße Sie alle ganz herzlich!

Manche sprechen von Thüringen als einem jungen Land. Das ist charmant, aber historisch etwas zu bescheiden. Zu unserer Geschichte gehört bereits das Königreich der Thüringer. Wenn man den Historikern Glauben schenken darf, reichte es von der Elbe bis zur Donau. Die Überlieferungen sind lückenhaft, aber wir wissen, dass die Franken dieser Herrlichkeit mit Hilfe der Sachsen ein Ende machten und Thüringen damit erheblich kleiner wurde.

Aber verfassungsgeschichtlich dürfen wir Thüringer durchaus selbstbewusst festhalten: Die Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen reicht fast 570 Jahre zurück. Bereits 1446 trat in Weißensee ein Landtag zusammen, auf dem nicht nur der Adel, sondern auch die Städte vertreten waren. Diese Ständeversammlung war eine der frühesten in Deutschland und die dort beschlossene Landesordnung gilt als erstes Thüringer Verfassungsdokument.

Von entscheidender Bedeutung für die deutsche Verfassungsgeschichte ist ein anderes Datum, dessen wir im nächsten Jahr gedenken wollen: 1816 erhielt das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach eine Verfassung, die erstmals in Deutschland die vollständige Pressefreiheit garantierte. Und bereits ein Jahr später tagte in Weimar die erste frei gewählte Volksvertretung Deutschlands – der Landtag von Sachsen-Weimar-Eisenach. Das Großherzogtum galt nicht zuletzt wegen der garantierten Presse- und Meinungsfreiheit deutschlandweit als vorbildlich.

Doch bei aller historischen Größe sind wir uns auch der Tatsache bewusst, dass Thüringen über weite Strecken seiner Geschichte wie kaum ein anderer Landstrich für Kleinstaaterei stand. Nirgendwo in Deutschland lagen so viele kleine Territorien so dicht nebeneinander wie in Thüringen. Damit waren natürlich Nachteile verbunden. Aber die politische Schwäche ist nur die eine Seite. Diese Kleinteiligkeit hat auch Positives hervorgebracht. Sie ermöglichte Vielfalt. So konnten zahlreiche Orte blühender Wirtschaft, Horte der Kultur, des Geisteslebens und der Wissenschaft entstehen.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs begann auch in Thüringen mit der Gründung des Freistaats ein neues Kapitel. Um den Berliner Revolutionswirren zu entgehen, trat die Nationalversammlung hier in Weimar, hier in diesem Haus zusammen. Von Weimar, dem Ort der deutschen Klassik, einer Wiege politischer Freiheit, Toleranz und Liberalität sollte ein Signal des Aufbruchs und des Neubeginns ausgehen. Diese Aussicht sollte nach wenigen Jahren enttäuscht werden. Es dauerte weitere fast 70 Jahre, bis unser Teil des Landes eine neue Chance zu einem demokratischen Aufbruch erhalten sollte.

Es macht uns noch heute fassungslos, wie der Nationalsozialismus ein Land beherrschen konnte, das über Jahrhunderte durch Bildung, Christentum und Aufklärung geprägt war. In Weimar kamen sich, wie an keinem anderen Ort, deutsche Hochkultur und deutsche Barbarei schrecklich nahe. Die fürchterlichen Verbrechen des Nationalsozialismus, denen wir an zahlreichen Gedenkorten in Thüringen begegnen, mahnen uns, auch heute noch besonders sensibel gegenüber den Epigonen rechtsextremen Gedankenguts zu sein.

Nach dem Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft blieben der Teil Deutschlands, in dem wir heute leben, und mit ihm fast ganz Osteuropa für weitere Jahrzehnte Gefangene neuer kommunistischer Diktaturen. Wer Widerstand leistete oder auch nur die äußere Anpassung verweigerte, musste mit harten Konsequenzen für sich selbst und seine Familie rechnen. Unterdrückung und Willkür waren keine Ausnahme, sondern Staatsräson. Erst die friedliche Revolution besiegelte das unwiderrufliche Ende von Diktatur und staatlich organisiertem Unrecht.

In den vergangenen 25 Jahren ist eine Generation herangewachsen, die politische und persönliche Unfreiheit aus eigenem Erleben nicht mehr kennt. Sie weiß Gott sei Dank nicht mehr, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben. Es ist die erste Generation, die das Glück hatte, in einem freien Deutschland und in einem geeinten Europa aufzuwachsen. Mittlerweile fühlt sich die große Mehrheit der Menschen im vereinten Deutschland angekommen und zuhause. Trotz großer Herausforderungen, mancher Verzögerung oder auch Enttäuschung können wir heute festhalten: Es ist zusammen gewachsen, was zusammen gehört. Willy Brandt hat Recht behalten.

Heute können wir auf eine großartige, leider oft unterschätzte Leistung beim Wiederaufbau zurückblicken. Die Menschen haben in den letzten 25 Jahren ihre Chancen genutzt: Wir haben saubere Flüsse und Seen, unsere Dörfer und Städte erstrahlen in neuem Glanz, als Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturstandort genießt Thüringen einen ausgezeichneten Ruf. Vieles wäre ohne die Solidarität und die ebenso schnelle wie umfangreiche Hilfe der Menschen im Westen nicht möglich gewesen. Dafür sind wir dankbar.

Herausragendes aber haben die Menschen in den neuen Ländern geleistet. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren viele Herausforderungen bewältigt. Im Unterschied zu den meisten Menschen in den alten Ländern hat die Einheit für sie gravierende Veränderungen gebracht – im Großen wie im Kleinen: Sorgen über die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, Brüche in der Erwerbsbiografie, ja eine Neuorientierung in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. Viele haben ihren Beruf gewechselt oder einen neuen erlernt, sie haben Betriebe fortgeführt und neue Unternehmen gegründet, haben Vereine und Initiativen ins Leben gerufen, haben für sich und die Gemeinschaft Verantwortung übernommen. Die Menschen haben angepackt und ihr Glück erarbeitet. Vor allem ihnen ist es zu verdanken, dass unsere Landschaften längst blühen. Dafür sagen wir heute „Danke“!

Auch die Politik hat sich den neuen Herausforderungen gestellt und ihren Teil zum Wiederaufbau unseres Freistaats beigetragen: Am 25. Oktober 1990 trat in diesem Saal der frei gewählte Landtag unseres neu gegründeten Landes erstmals zusammen. Das Herz der Demokratie begann neu zu schlagen. Voller Stolz und Dankbarkeit blicken wir heute auf die längste Phase einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie zurück, die Thüringen in seiner Geschichte bisher erleben durfte.

Ein wichtiger Meilenstein in der jungen Thüringer Parlamentsgeschichte war die Verabschiedung unserer Landesverfassung drei Jahre später, ebenfalls am 25. Oktober. Zum Glück sind heute Väter und Mütter dieser Verfassung unter uns! 22 Jahre danach können wir festhalten, dass unsere Verfassung zur selbstverständlichen Rechtsgrundlage für unser politisches Handeln geworden ist. Die junge Thüringer Demokratie ist – wenn ich so sagen darf – inzwischen erwachsen geworden.

Doch eine starke Demokratie braucht nicht nur eine gute Verfassung, die individuelle Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und politische Beteiligungsmöglichkeiten sichert. Die Demokratie lebt von den Bürgern, die sich stolz zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens und seinen Institutionen bekennen. Den Institutionen, die auf deisen Grundlagen aufbauen, und die diese Grundlagen schützen!

Dieses Bekenntnis erwarten wir von allen, die hier leben. Wir erwarten es selbstverständlich auch von jenen, die in diesen Tagen zu uns kommen und unsere Solidarität erfahren.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir eine große Welle der Hilfsbereitschaft und Unterstützung bei der Betreuung und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge erlebt. Menschen in Not verdienen unser Mitgefühl und unsere tätige Hilfe.

Ich habe deshalb größten Respekt vor dem, was derzeit in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden geleistet wird. Allen, die sich hier einsetzen, den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Vereinen, Verbänden und Kirchen sowie unseren Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, sagen wir heute Danke für ihr Engagement.
Das macht Mut!

Doch wir verschließen nicht die Augen vor der Größe der vor uns liegenden Herausforderung. Es ist keine Aufgabe, die Thüringen oder Deutschland allein bewältigen könnten. Hier ist die Europäische Union und die Solidarität unter den europäischen Mitgliedstaaten gefordert.

Wir wissen nicht, wie viele Menschen noch zu uns kommen werden.
Wir sind uns bewusst, dass auch unsere Möglichkeiten ihre Grenzen finden.
Wir ahnen, dass gerade jene, die vor Verfolgung, Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen mussten, Deutschland auf lange Zeit nicht oder sogar nie mehr verlassen werden. Das wird auch Thüringen spürbar verändern. Dies zu sagen ist wichtig, es zu verschweigen, wäre fahrlässig.

Möglicherweise erkennen wir das Ausmaß der vor uns liegenden Integrationsaufgabe noch nicht, zumal wie unser Bundespräsident es formulierte, „nun zusammenwachsen soll, was bisher nicht zusammen gehörte“. 1990 mussten wir ökonomische Verschiedenheiten überwinden und solche, die aus 40 Jahren unterschiedlicher persönlicher und gesellschaftlicher Erfahrung herrührten. Schon das war nicht einfach. Heute gilt es, mit unterschiedlichen nationalen, sprachlichen und kulturellen Prägungen umzugehen. Das stellt auch die politische Kultur vor neue Herausforderungen.

Und wir müssen dafür sorgen, dass die heute Hilfsbedürftigen, morgen selbst ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen können und beitragen wollen. Dabei wird entscheidend sein, dass wir die Menschen, die zu uns kommen und vor allem jene, die bei uns bleiben, von unseren Grundwerten überzeugen. Integration erfordert den Willen dazu, verlangt Anstrengung von beiden Seiten.

Unsere Demokratie basiert auf staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten und auf einem Kanon von Zusagen, die unsere Verfassung den Menschen macht. Dieser Kanon beginnt mit dem höchsten Gut, der Würde des Menschen. Dort wo diese Würde missachtet, verletzt oder gar negiert wird, finden Verständnis und Solidarität ihre Grenze. Das sei in jede politische Richtung gesagt. Es gilt für jede Form von politischem und religiösem Extremismus.

In unserem Land ist die Würde des Menschen unantastbar, Männer und Frauen haben die gleichen Rechte, es gelten unsere Gesetze. Und wir sollten, bei aller Liberalität auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass unsere Gesetze auch angewandt werden. Unsere staatliche Ordnung darf nirgends und niemals in Frage gestellt werden!

Im Schutz und im Rahmen dieser Ordnung kann bei uns kann jeder leben, wie er will, lieben, wen er will, glauben und sagen was er will. Und damit das so bleibt, darf es keinerlei Toleranz für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen geben.

Deshalb sorgt es mich, was sich in diesen Tagen auf unseren Straßen und Plätzen und nicht zuletzt in den sozialen Medien abspielt. Heute kann in unserem Land Kritik an politischen Entscheidungen frei geäußert werden. Nicht alles, was gesagt und geschrieben wird, muss allen gefallen. Natürlich nicht!

Doch die zunehmenden Angriffe auf ein vermeintliches „System“, die Diffamierung der Parteiendemokratie, die Beleidigung von Politikern, ja die tätlichen Angriffe auf sie, die pauschale Beschimpfung von Journalisten als Lügner, die Menschenjagd im Netz, das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften, die Hasstiraden und die Hetze gegen all jene, die nicht der eigenen Meinung sind – all das dürfen wir nicht akzeptieren.

Jeder bemerkt eine gesellschaftspolitische Polarisierung, eine Radikalisierung der Auseinandersetzung, eine Verrohung der Sprache – das ist besorgniserregend. Die Probleme dieser Zeit lassen sich nicht durch überhöhte Vorstellungen politischer Moral und schon gar nicht durch hasserfüllte Herzen vernünftig und klug lösen. Die Welt ist kompliziert, jedenfalls zu kompliziert für einfache Versprechungen.

Es ist verständlich, wenn Bürger dieses Landes daran zweifeln, ob wir diese riesige Aufgabe überhaupt bewältigen können. Nähren wir diese Skepsis nicht, wenn wir immer wieder von der Überforderung unserer Institutionen sprechen? Wenn wir uns in moralisierender Rhetorik verlieren statt klar zu sagen, was IST – und was politisch getan werden muss?

Die Verantwortung der Parlamente und Abgeordneten wächst in dem Maße, wie Emotionen, Standpunkte und Interessen bei Bürgern auseinanderstreben. Bernd Ulrich schreibt in der jüngsten Ausgabe der „Zeit“: „Politik ist nicht zuletzt ein Wut verarbeitendes Gewerbe, im besseren Fall ein Wut verminderndes.“ Da ist etwas dran!

Und das ist in Zeiten wie den unseren eine besondere Herausforderung. Aber sie ist zu meistern, wenn wir jene Rolle ernst nehmen, die die Väter und Mütter unserer Verfassung dem Thüringer Landtag zugeschrieben haben: „oberstes Organ der demokratischen Willensbildung zu sein.“

Dazu gehört ernst zu nehmen, was Staatsbürger uns sagen und was sie von uns erwarten. Politik, die den Kontakt zu den Menschen verlöre, liefe Gefahr, selber zu einer Art als „Parallelgesellschaft“ zu degenerieren. Dazu gehören brauchbare Konzepte. Dazu gehört die fundamentale Bereitschaft, die eigenen Argumente in das Säure-Bad aus Rede und Gegenrede zu stellen. Dazu gehört eine innere Haltung, die akzeptiert, dass der andere auch Recht haben könnte. Dazu gehört der Wille zum Kompromiss - und schließlich zur Entscheidung.

Die Bürger sind keine Bittsteller, sondern der Souverän. Wir Parlamentarier sind ihre Repräsentanten. Zu Recht erwarten die Bürger von uns höchstes Verantwortungsbewusstsein, Weitblick und Verlässlichkeit.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Edmund Burke zitieren:
„Ein gutes Mitglied des Parlaments zu sein, ist keine leichte Aufgabe.“ Wie recht er doch hatte!

Die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie war bisher, dass wir den unterschiedlichen Interessen der Bürger unseres Landes eine Stimme geben, ihnen Gewicht verleihen und Rechnung tragen konnten. Diese Fähigkeit werden wir bewahren und weiter entwickeln müssen: streitbar in der Sache, respektvoll im Umgang. Zu Recht erwarten die Bürger auch, dass wir auf die innere Kohärenz unserer Aussagen und die Folgen unserer Entscheidungen oder unserer Nicht-Entscheidungen Acht geben. Tun wir das nicht, geht Vertrauen verloren.

Denn was Politik anbietet, sind keine Waren, sondern etwas sehr viel wichtigeres: Es sind Entwürfe für ein gelingendes Leben, für persönliche Entfaltung in Sicherheit und Wohlstand.

Ein bestimmendes Prinzip unserer parlamentarischen Demokratie ist es, Macht auf Zeit zu verleihen. Aus dieser Macht erwächst Verantwortung. Unsere wichtigste Verantwortung ist es, das Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats nicht erschüttern zu lassen. Das könnte unsere Demokratie ins Wanken bringen.

Was Politik anbietet, sind nicht Waren. Es sind Entwürfe für soziale Sicherheit, Entfaltung und Wohlstand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der gelungene materielle und ideelle Wiederaufbau unseres Landes ist gewiss ein Verdienst der Regierungen und Landtage der vergangenen 25 Jahre, aber vor allem seiner Bürgerinnen und Bürger. Thüringen hat sich von Grund auf verändert. Alle zusammen haben hart gearbeitet, Großes geleistet. Mitunter haben wir auch Schweres gemeinsam getragen. Auch Thüringen ist von Katastrophen und von Verbrechen nicht verschont geblieben.

Nicht alle Träume konnten verwirklicht werden und Wunder gibt es in der Politik bekanntermaßen nicht. Das gilt nicht zuletzt für den noch immer anhaltenden wirtschaftlichen Aufholprozess und die Bewältigung des demografischen Wandels. Aber der größte Traum der Thüringerinnen und Thüringer aus der Zeit vor 1989 ist heute Realität: die gelebte, täglich erfahrbare Freiheit. Die Jungen unter uns können sich anderes nicht mehr vorstellen – das ist gut so und ein Beleg dafür, dass wir gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen haben. Darauf können wir stolz sein.

Und dort, wo es Enttäuschungen gab und immer noch gibt, muss uns bewusst sein, dass dies nicht die unmittelbaren Folgen der Wiedervereinigung, sondern die Auswirkungen von 40 Jahren Planwirtschaft und der unsäglichen Teilung Deutschlands sind.

Ein Vierteljahrhundert Freistaat Thüringen und Thüringer Landtag, 22 Jahre Thüringer Landesverfassung: Wir haben Anlass zur Freude und tiefer Dankbarkeit. Die Geschichte der letzten 25 Jahre ist eine Erfolgsgeschichte. Mutige Bürger haben uns 1989 neue Chancen friedlich erkämpft. Die Wiedervereinigung war und ist zwar ein kostbares Geschenk, aber sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis mutigen Handelns. Unsere Aufgabe ist es, mit Zuversicht, Weitsicht und auch Gottvertrauen diese Chancen auch weiterhin entschlossen zu nutzen. Für die Menschen, für unseren Freistaat, für unser Vaterland!

Rede
des Landtagspräsidenten
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