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Antrittsrede des Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian Carius, anlässlich der konstituierenden Sitzung des 6. Thüringer Landtags am 14. Oktober 2014

14.10.2014

Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin Elke Holzapfel,
sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Ich hoffe, die Erwartungen derer zu übertreffen, die mir ihre Stimme nicht gegeben haben. 36 Kolleginnen und Kollegen sind neu in dieses Parlament eingezogen. Davon hat sich einer eine 20-jährige Pause gegönnt. Herzlich willkommen. Herr Möller, willkommen zurück.

Dieser 6. Landtag hat sich stark verändert. Eine Fraktion ist ausgeschieden, eine andere hinzugekommen. Vieles muss sich erst einspielen. Doch bei alledem erwarte ich, eine sachliche und kollegiale Zusammenarbeit des Landtages. Gerade auch dann, wenn die politischen Auffassungen sehr gegensätzlich sein mögen.

Für mich ist das Amt des Landtagspräsidenten eine vollkommen neue Erfahrung. Fünfzehn Jahre habe ich sozusagen „in die andere Richtung“ geschaut. Ich nehme die Herausforderung an!

Und ich will gern widerlegen, dass das Amt des Landtagspräsidenten eigentlich, wie es ein Journalist sinngemäß schrieb, eine Aufgabe für ältere Herrschaften sei, eine Honoratiorenbeschäftigung. Nicht zuletzt meine unmittelbare Vorgängerin hat das eindrucksvoll widerlegt. Ihr und allen meinen Amtsvorgängern, die ich hier begrüßen darf, danke ich herzlich.

Ein bekannter deutscher Politiker hat es einmal abgelehnt, Parlamentspräsident zu werden; er wollte nicht Politik ansagen, sondern gestalten. Das ist nicht mein Verständnis von diesem Amt. Parteipolitik wird in vielen Funktionen betrieben, aber sie ist nicht alles - die Vorstellung wäre furchtbar. Ich will zur Politikgestaltung in einem grundsätzlichen und überparteilichen Sinne beitragen, soweit das allen menschlichen Unzulänglichkeiten zum Trotz möglich ist. Und ich will zum Gespräch und Diskurs einladen.

Grundsätzliches muss auch auf Landesebene gesagt und gegebenenfalls immer wieder gesagt werden. Das gilt in besonderer Weise für den politischen Extremismus, im Thüringer Fall leider für den menschenverachtenden und widerlichen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Dieses Thema muss uns selbst weiter beschäftigen, wenn die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beendet ist und strafrechtliche Urteile gefallen sind. Auch wenn die Zahl der Täter klein sein mag – es ist keine Episode im Sinne einer landesgeschichtlichen Fußnote: Die stete Erinnerung ist auch Prävention gegen diesen Ungeist und seine furchtbaren Folgen.

Das gilt – und der Kontext ist unübersehbar – für den Holocaust und alle Formen des in neuer Form erscheinenden Antisemitismus. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung haben in Thüringen keinen Platz.

Das ist für anständige Menschen selbstverständlich, aber es muss angesichts bestimmter Erscheinungen, Redebeiträge oder über-griffe immer wieder öffentlich und unmissverständlich gesagt werden. Darüber müssen wir uns in diesem Landtag über alle Fraktionen hinweg einig sein. Was bei uns Platz hat, ist Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit.

Gerade in diesen Tagen wird uns bewusst: Der demokratische Freistaat Thüringen ist nicht denkbar ohne jene mutigen Frauen und Männer, die vor 25 Jahren eine Revolution in diesem Teil Deutschlands begannen. Oder wie es der Alterspräsident Siegfried Geißler (Neues Forum/Grüne/Demokratie Jetzt) in der konstituierenden Sitzung des nach 1990 ersten freigewählten Thüringer Landtages vor fast auf den Tag genau 24 Jahren formulierte.

Es war eine Gruppe Menschen „die gegen jede Indoktrination mit öffentlichem Schweigen, gegen Gewalt der Machthaber mit brennenden Kerzen anging und die bereit war, für ihre ethische und politische Überzeugung jahrelang Schikanen, Verhöre, Pressionen und Inhaftierungen auf sich zu nehmen.“

Ich bin der erste Präsident dieses Landtages, der damals noch nicht erwachsen war. Zur Zeit der dramatischen Ereignisse war ich 13 Jahre alt. Das ist ein Alter, in dem manche sich erstmals für Politik interessieren; bei mir war das so. Im Rückblick von 25 Jahren bin ich voller Bewunderung für den Mut der Menschen, die den friedlichen Wandel vorbereitet und eingeleitet haben, und den Mut der Demonstranten im Herbst 1989.

Die nahezu flächendeckenden Demonstrationen in der DDR, auch in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl waren das Auflehnen gegen eine Diktatur, die nur durch die Verweigerung elementarer Menschen- und Grundrechte existieren konnte. Es gab keine freien Wahlen, keine Gewaltenteilung, keine Informationsfreiheit, dafür massenhafte Bespitzelung und Unterdrückung. Das war nichts, womit die Menschen leben wollten.

Augenfälligster Beweis für den Diktaturcharakter der DDR war die Verweigerung der Freizügigkeit und das Einsperren Oppositioneller. Das Regime hat Müttern die Kinder weggenommen, Kinder in Heime gesperrt, Familien vorsätzlich zerstört, ja Menschen entführt und ermordet. Dieses Unrecht wurde vorsätzlich und systematisch begangen – zur Macht- und Existenzsicherung des SED-Staates.

Richtig ist: Auch in einem Rechtsstaat kann Unrecht geschehen. In einer Diktatur aber hat Unrecht System. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Wer das bestreitet oder diese Tatsache relativiert, beleidigt die Opfer dieser Diktatur, er oder sie beleidigt die Bürgerrechtler, die den demokratischen Wandel eingeleitet haben – und ebenso die Menschen von heute, die nicht bereit sind, die damalige Zeit durch eine Parteibrille zu sehen. Im Grunde hat, wer das bestreitet, den fundamentalen Unterschied zwischen freiheitlicher Demokratie und Diktatur nicht verstanden.

Und dennoch: Der Begriff Unrechtstaat hat nichts mit der Lebensleistung der Menschen zu tun! Die Menschen haben unter schwierigen Bedingungen gearbeitet, etwas geleistet, sie haben ihr Leben so gestaltet, wie es die Spielräume erlaubten; sie hatten ihr privates Leben, haben gelacht und geweint wie wir heute.

Vor 25 Jahren befand sich unser heruntergewirtschaftetes Land im Aufbruch. Heute können wir stolz sein auf ein modernes, starkes Thüringen, was eine beeindruckende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leistungsbilanz aufweist. Wir haben gemeinsam viel gearbeitet, von Eisenach bis Altenburg, vom Kyffhäuser bis zur Heldburg, von Gotha bis Weimar und von Erfurt bis Jena. Nicht alles ist ideal gelungen - aber das ist, so denke ich, nur menschlich.

Der Ansporn bleibt. Trotz der immensen Aufbauleistungen, auf die wir Thüringer stolz sein können. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Bei allem, was wir beginnen oder bereits betreiben – wir werden uns des demographischen Wandels und seiner sehr konkreten Folgen bewusst sein müssen. Es ist uns moralisch nicht erlaubt, ein Leben zu leben, dessen Kosten kommende Generationen zu tragen haben werden. Das gilt es nicht nur zu sagen, sondern dieser Feststellung muss bei allen Projekten, die wir im Blick haben oder die wir vorschlagen, Rechnung getragen werden. Wir müssen dazu kommen, nicht nur einen Haushaltsvorbehalt zu akzeptieren, sondern auch einen finanziellen Generationenvorbehalt.

So wie ich unsere Aufgabe sehe und verstehe, ist es an uns dazu beizutragen, dass die Dinge besser werden, die noch nicht den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Das ist unsere Herausforderung, über die wir am Ende der Legislaturperiode Rechenschaft abzulegen haben. Es ist keine leichte Aufgabe.

Die künftige Landesregierung - wie immer auch sie aussehen mag – wird aller Voraussicht nach nur die Stimmen von etwas mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten in Thüringen hinter sich haben. Auch wenn eine geringe Wahlbeteiligung sich nicht auf Thüringen beschränkt, ist das ein alarmierender Zustand. Das wird kein Demokrat in diesem Hause anders sehen können. Denn uns muss bewusst sein: Auch die politische Legitimierung der Arbeit unseres Landtages steht in einem Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung. Und sie liegt in der Verantwortung von uns Politikern!

Ausschließlich parteipolitisches Reden und Handeln findet wenig positive Reaktionen beim Wähler. Politisches Handeln muss mehr sein als bloße lnteressenpolitik. Wie uns die geringe Wahlbeteiligung zeigt, wirkt parteipolitische Nabelschau abschreckend und die Ideologisierung von Politik ist meist nichts anderes als eine Tabuisierung von Problemen.

Dem in Erfurt geborenen Soziologen Max Weber verdanken wir die Unterscheidung zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik. Danach kann man sich als Politiker nicht auf die eigene Gesinnung verlassen, sondern muss sich in der Politik auf ein Durchdenken politischer Entscheidungen von deren Folgen her einlassen. Wobei man den genauen Weg zu diesen Folgen nicht kennt, sondern ihn unter Risiken abschätzen muss. Politik so zu betreiben, bedeutet also immer einen Weg der Ungewissheit zu beschreiten. Politik kann ohne diese Verantwortungsethik nicht funktionieren. Das sollte uns allen gerade in Zeiten so knapper Mehrheiten bewusst sein.

Wir brauchen ein Parlament der politischen Klugheit. Nicht ein Parlament, das unreflektiert der Durchsetzung politscher Parteiprogramme dient, sondern ein Parlament, das zum Wohle unseres Landes diskutiert, debattiert und natürlich auch handelt. Das erwarten die Wählerinnen und Wähler von uns. Das ist unser Auftrag.

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang daher auch die Frage gefallen lassen, ob das Erscheinungsbild des Parlaments nicht auch ein Grund für die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung ist. Und mehr noch: Die Verkürzung mancher Debatten wäre sicherlich kein Qualitätsverlust. Noch grundsätzlicher: Nicht nur wegen des demographischen Wandels darf eine Verkleinerung des Landtages kein Tabu sein. Ich plädiere für eine Verkleinerung bei gleichzeitiger Stärkung der Abgeordneten, insbesondere der qualifizierten wissenschaftlichen Zuarbeit.

Und: Wir brauchen im und für den Landtag mehr Bürgernähe. Hier wurde in der letzten Legislaturperiode schon viel erreicht. Viele Initiativen und Ansätze sind denkbar. Insbesondere möchte ich mit Kolleginnen und Kollegen diskutieren, wie wir noch intensiver junge Menschen für die Demokratie und demokratisches Engagement gewinnen können. Wir sollten uns dabei nicht scheuen, auch den Rat von Lehrerinnen und Lehrern einzuholen - und diese Frage nicht nur über ihre Köpfe hinweg zu diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen noch einmal herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich freue mich auf eine spannende, gewiss streitbare und in jedem Fall vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Wir haben in der Vergangenheit viel erreicht und große Aufgaben liegen noch vor uns.

Der Thüringer Landtag muss dabei immer ein Ort des freien Wortes sein. Ein Ort der Verantwortung zum Wohle unseres Freistaates, wie es auch in der Präambel unserer Verfassung bestimmt ist. Dieser Anspruch soll unser Handeln leiten. Uns allen wünsche ich dabei viel Erfolg und Gottes Segen!