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Festrede zum Tag der Verfassung im Thüringer Landtag

24.10.2014

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht,
sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
meine Damen und Herren!

In diesen Wochen gibt es fast täglich Gelegenheit, großer, wichtiger, aufsehenerregender Ereignisse zu gedenken, die auf den Tag genau 25 Jahre zurückliegen. Nichts und niemand aber verdient in diesem Zusammenhang größere Anerkennung, höheren Respekt und mehr Dankbarkeit als der Mut und das Vorbild der Bürgerrechtler, ohne die es den Herbst 1989 und die ihm folgende Entwicklung nicht gegeben hätte.

Gleichsam stellvertretend für sie steht unser heutiger Festredner Lutz Rathenow, den ich mit großer, auch persönlicher Freude hier begrüße. Die Thüringer lieben ihre Heimat, und sie sind über ihre regionalen Bindungen hinaus ihrem Land eng verbunden. Wir sind stolz darauf, Thüringer zu sein. Und so darf ich in Lutz Rathenow einen von uns, einen Thüringer begrüßen.

Meine Damen und Herren, vor 21 Jahren wurde unsere heutige Thüringer Verfassung verabschiedet, vor 24 Jahren trat im Deutschen Nationaltheater in Weimar der freigewählte Landtag erstmals zusammen. Es muss ein bewegender Moment unserer Landesgeschichte gewesen sein – und vier Kollegen von damals sind heute noch oder wieder Mitglied des Landtages: Volker Emde, Wolfgang Fiedler, Olaf Möller und Egon Primas. Sie sind also nicht nur Zeitzeugen, sondern aktive Kollegen. Ich begrüße sie sehr herzlich.

Die Ereignisse, derer wir gedenken, sind Höhepunkte unserer Landesgeschichte – und sie sind von grundlegender Bedeutung für unser Gemeinwesen, wichtig für unser demokratisches Zusammenleben. Ohne die Bürgerrechtsbewegung, ohne Lutz Rathenow und seine friedlichen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, wäre es nie dazu gekommen. Ich verneige mich persönlich in Respekt und Dankbarkeit.

Sie kamen aus der Mitte der Menschen, die unter den Bedingungen des DDR-Staates ihr Leben zu meistern versuchten. Die Menschen haben gearbeitet, oft schwer gearbeitet, ihre Leistung erbracht. Sie haben selbst für die kleinen Dinge des Lebens kämpfen müssen, das Beste für ihre Familien versucht, die Freunde und Freundschaften gepflegt, sie haben gelacht und getrauert.

Aber sie haben unter Bedingungen leben müssen, die ihre Geduld und Leidensbereitschaft überstiegen, und die Herbst-Demonstrationen zeigten, dass sie nicht bereit waren, dieses Regime länger hinzunehmen. Sie wollten Bürgerrechte, nicht sozialistische Bevormundung und Unterdrückung; sie wollten Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Sie wollten Informationsfreiheit und nicht widerliche Bespitzelung, sie wollten Reisefreiheit, sie wollten selbst bestimmen, wie sie leben und nicht ihr gesamtes Leben der sozialistischen Staatspartei unterordnen, sie wollten ganz einfach ein freies Volk sein.

Ohne Verweigerung von Grundrechten, ohne systematisches Unrecht hätte die DDR von Anfang an nicht bestehen können. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Wer das bestreitet oder zu relativieren sucht, verhöhnt die Opfer, verweigert jeden Respekt für die Bürgerrechtler und auch für die Menschen, die 1990 den demokratischen Neuanfang wagten. Wer das bestreitet oder zu relativieren sucht, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten. Ich erwarte, mit dieser Feststellung die Zustimmung aller Mitglieder des Landtages zu finden.

Meine Damen und Herren, wahr ist, dass es auch andere Menschen und Faktoren gab, die die freiheitliche Entwicklung 1989/90 ermöglichten. Aber ebenso wahr ist: Ohne die Bürgerrechtsbewegung, ohne viele mutige Frauen und Männer und auch ohne die Kirchen wäre es dazu nicht gekommen.

Wir blicken auf eine mehrfach gebrochene parlamentarische Geschichte Thüringens zurück. Sie begann im frühen 19. Jahrhundert, als nach den Befreiungskriegen im Großherzogtum Weimar-Sachsen-Eisenach eine landständische Verfassung, und ich sage das in Anführungszeichen, "erlassen" wurde. 1817 gab es erstmals einen gewählten Landtag. Bis freilich die Frauen wählen durften, sollten noch mehr als 100 Jahre vergehen; erst die Weimarer Reichsverfassung – jedenfalls örtlich schließt sich hier der Bogen – sprach den Frauen das Wahlrecht zu.

Freiheit und Demokratie, freie Wahlen, selbstverständliche, vorstaatliche Menschenrechte fanden mit der braunen Barbarei ihr jähes Ende. Aber auch nach deren Überwindung erlebten diese hohen Güter hier bei uns nur eine kurze Phase der Wiederkehr. Wahlergebnisse, die nicht den Vorstellungen der sowjetischen Besatzungsmacht und denen der deutschen Kommunisten entsprachen, führten zu den bekannten Konsequenzen: Zur politischen Gleichschaltung und auch zu der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED. Erst nach dem Herbst 1989 konnte das alles abgeschüttelt werden.

Wahr ist: Der deutsche Konstitutionalismus hat in Thüringen eine seiner ältesten Wurzeln. Seit 1990 ist daraus, um im Bild zu bleiben, ein starker Baum geworden. Aber Bäume müssen sorgsam gepflegt werden – und sie müssen geschützt werden vor Bedrohungen. Im Falle der Demokratie ist das die politische Bedrohung von der äußersten Rechten, für die nicht nur sinnbildlich, sondern sehr konkret der NSU steht. Diese abstoßende und gefährliche Bedrohung darf uns aber nicht ablenken von anderen Bedrohungen – dem Linksextremismus und den extremen Bedrohungen, die sich auf eine Religion berufen.

Und ich füge hinzu: Diese Bedrohungen können unsere Demokratie nicht gefährden, wenn die Demokraten parteiübergreifend zusammenhalten und diesen Verfassungsstaat ohne wenn und aber verteidigen. Dazu gehört es zwingend, gemeinsam alles zu tun, damit wir die Demokratiemüdigkeit überwinden, die sich nicht zuletzt in beklagenswert niedrigen Wahlbeteiligungen äußert. Dass wir daran arbeiten müssen, wäre ganz und gar unvorstellbar gewesen für diejenigen, die sich vor 25 Jahren für die Demokratie und freie Wahlen eingesetzt haben.

Herr Rathenow, durch ihre Biografie und ihre Lebensleistung sind Sie in besonderer Weise berufen, heute und zu diesem Anlass zu uns zu sprechen. Sie sind Schriftsteller, Lyriker und, was mich als Vater besonders berührt, Kinderbuchautor. Mit dem unvergessenen Jürgen Fuchs, dessen Gedenken wir die Straße gewidmet haben, an der unser Landtag liegt, haben Sie in den 70er Jahren den oppositionellen Arbeitskreis "Literatur in Jena" gegründet. Von der Universität aus politischen Gründen relegiert, mussten Sie Ihren Lebensunterhalt als Transportarbeiter sichern. Ihr literarisches Werk wurde im Westen, nicht aber in der DDR gedruckt. Mit Entsetzen habe ich gelesen, dass ihre Stasiakte mehr als 15.000 Seiten umfasst. Gleichwohl haben Sie der Repression und Verfolgung zum Trotz die DDR nicht verlassen. Ihre heutige Tätigkeit steht in Bezug zu dem, was Sie nicht nur theoretisch kennen, sondern was Ihnen persönlich widerfahren ist: Sie sind seit 2011 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen.

Wir leben in Zeiten, in denen der Begriff "Held" keine Rolle mehr spielt. Zu oft ist mit diesem Begriff unter verschiedenen politischen Systemen Missbrauch betrieben worden. Ich habe unter solchen Systemen – jedenfalls als erwachsener Mensch – nicht leben müssen. Und so kann ich dieses Wort unbefangen und unbelastet verwenden: Für mich gehören Sie zu den Helden, die den Weg zu Demokratie und Freiheit in diesem Teil Deutschlands geebnet haben. Ohne Sie und Ihre Freundinnen und Freunde würden wir heute nicht hier sitzen.

In diesem historischen Bewusstsein begehen wir die heutige Festveranstaltung zum Tag der Verfassung. Seien Sie dazu herzlich willkommen!

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