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Heute vor 25 Jahren: Thüringens Aufbruch in die Demokratie

05.05.2015

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Christian Carius
Vor 25 Jahren haben die Ostdeutschen selbstbestimmt, selbstbewusst und ohne Furcht vor Wahlfälschungen das letzte Kapitel in der Geschichte der DDR aufgeschlagen. Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 war gemeinsam mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 1990 in vielerlei Hinsicht denkwürdig: Es handelte sich nicht nur um die ersten freien Wahlen in Ostdeutschland seit 1932 – auch die Beteiligung war so hoch wie bei keiner freien Wahl davor und danach. 93,4% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. In Thüringen lag die Wahlbeteiligung sogar noch höher und erreichte im Bezirk Suhl einen Rekord: 95,7%. Nach einem Vierteljahrhundert können wir uns mit Stolz, großem Respekt und Dankbarkeit an dieses historische Ereignis erinnern, bei dem die Bürger ihre selbst erkämpften Freiheitsrechte genutzt haben. Freie Wahlen waren die logische Fortsetzung der friedlichen Revolution.

Der mitreißende Aufbruch in die Demokratie ermöglichte es jenen, die im Herbst 1989 auf die Straße gegangen waren, nun auch politische Verantwortung zu übernehmen. Die neu gewählte Volkskammer in jeder Hinsicht buchstäblich ein Parlament des Neuanfangs. Unter den 400 Abgeordneten, darunter 60 aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl, verfügten nur sehr wenige über längere Erfahrungen in der Politik, noch weniger waren mit den parlamentarischen Abläufen vertraut. Viele Parlamentsneulinge hatten erst während der friedlichen Revolution in die Politik gefunden. Sie alle waren, wie ein Zeitzeuge es formuliert hat, „Menschen guten Willens“, die in einer bewegten Zeit engagiert für ihr Land gearbeitet und den Übergang gestaltet haben. Viele dieser Demokraten der ersten Stunde haben ihren politischen Weg später im Bundestag oder in den neu entstehenden Landtagen fortgesetzt. Einer von ihnen ist heute als Bundespräsident unser Staatsoberhaupt: Joachim Gauck.

Die Volkskammerwahl bedeutete gleichzeitig auch das unwiderrufliche Ende von Willkür, Unterdrückung und SED-Unrecht. Formal waren die alten Institutionen bis dahin noch im Amt, ihre Legitimation hatten sie jedoch längst verloren. Die wenigsten Menschen sahen sich im Frühjahr 1990 durch die alte Volkskammer, einen Rat des Bezirks oder gar eine SED-Bezirksleitung vertreten. Auch die Runden Tische, an denen die Bürgerrechtler mitwirken konnten, waren nicht aus Wahlen hervorgegangen. Gleichzeitig überschlugen sich die Ereignisse, mehrere tausend Menschen verließen Woche für Woche das Land und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nahmen beständig zu. Nur ein frei gewähltes Parlament konnte in dieser Situation weitreichende Entscheidungen treffen. Das hat die Volkskammer in überzeugender Weise getan. Weder vorher noch nachher hat ein deutsches Parlament in so kurzer Zeit so oft getagt und so viele Gesetze verabschiedet. In weniger als sieben Monaten hat die Volkskammer Rechtsstaat und kommunale Selbstverwaltung wieder eingeführt und den Schutz des Privateigentums gestärkt. Vor allem aber hat sie entscheidende Weichen für die deutsche Wiedervereinigung gestellt.

Für die Mehrheit der Abgeordneten war klar, dass die erste frei gewählte Volkskammer auch die letzte sein sollte. Die Volkskammer hat alles getan, um sich selbst überflüssig zu machen, und sie hat damit den Wählerwillen konsequent umgesetzt. Das Wahlergebnis zeigte deutlich, dass die große Mehrheit der Ostdeutschen die deutsche Einheit so schnell wie möglich erreichen wollte. Diesen Weg hat die Volkskammer mit ihren Entscheidungen geebnet und gestaltet. Rückblickend ein Glücksfall deutscher Geschichte, denn niemand konnte zum damaligen Zeitpunkt vorhersagen, ob zum Beispiel die Sowjetunion diesen Weg in letzter Konsequenz mittragen würde. Nicht zuletzt verdankt auch Thüringen der letzten Volkskammer viel: das dort verabschiedete Ländereinführungsgesetz gab unserer Heimat ihre staatliche Eigenständigkeit zurück. Der Grundstein für ein erfolgreiches Thüringen wurde also vor 25 Jahren durch die Volkskammerwahl gelegt. Wir Thüringer können dankbar dafür sein.

Christian Carius
Heute vor 25 Jahren: Thüringens Aufbruch in die Demokratie
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