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Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags

01.08.2017

Online-Diskussionen zu Gaststättengesetz, Kita-Betreuung und Tiergefahrengesetz enden bald

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags über den Erlass oder die Änderung von Gesetzen mitdiskutieren. Die Entwürfe sind unter www.forum-landtag.thueringen.de abrufbar. Die Drucksachen und weitere Dokumente können auch in der Parlamentsdokumentation (www.parldok.thueringen.de/parldok) eingesehen werden.

Momentan laufen drei Online-Diskussionen:

1. Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll sogenannten „Bäckereicafés“, also Bäckereien mit Vor-Ort-Verzehr, ermöglicht werden, ihre Waren auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Laufkundschaft zu verkaufen.
Zudem soll festgelegt werden, dass Geldgewinnspielgeräte in Gaststätten zukünftig entsprechend den Sperrzeiten und der Spielverbotstage für Spielhallen abgeschaltet werden müssen.
Zudem soll mit der Aufnahme einer neuen Regelung der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion beispielsweise bei der Einlasskontrolle in Diskotheken entgegengewirkt werden.

Die Diskussion endet am Montag, den 7. August 2017.


2. Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll ein beitragsfreies Betreuungsjahr ab dem 1. Januar 2018 eingeführt werden, demzufolge im letzten Betreuungsjahr vor der Aufnahme der Kinder in die Schule künftig keine Elternbeiträge mehr erhoben werden dürfen.
Für die Leitung größerer Kindertageseinrichtungen mit mehr als 100 Kindern sollen zukünftig statt einer Personalstelle bis zu 1,5 Stellen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen auch die Elternbeiräte gestärkt und die Amtszeit der Elternvertretungen auf zwei Jahre verlängert werden. Außerdem soll der Träger einer Einrichtung dazu verpflichtet werden, die Elternvertreter rechtzeitig und umfassend zu informieren und anzuhören, wenn er eine Betragserhöhung plant.

Die Diskussion endet am Dienstag, den 8. August 2017.


3. Änderung des Thüringer Tiergefahrengesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem vor, Hundehaltern die Möglichkeit zu eröffnen, auf Grundlage eines Wesenstests, die gesetzliche Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden der Rasseliste im Einzelfall zu widerlegen bzw. die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes im Einzelfall auf Grundlage eines neuen Wesenstests überprüfen zu lassen.

Im Hinblick auf den Wesenstest soll u. a. geregelt werden, dass die Hundehalter die Kosten des Tests zu tragen haben und dass der Zeitraum zwischen zwei Wesenstests für einen Hund zwölf Monate nicht unterschreiten darf. Den Behörden soll außerdem die Möglichkeit eingeräumt werden, in begründeten Einzelfällen, Ausnahmen vom zwingenden Gebot zur Unfruchtbarmachung von gefährlichen Hunden zuzulassen

Die Diskussion endet am Freitag, den 11. August 2017.

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