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Politische Gewalt: Landtagspräsident lädt zu Sondersitzung ein

13.07.2017

Christian Carius: Politik darf weder auf dem linken noch rechten Auge blind sein

„Gewalt darf kein Instrument der politischen Auseinandersetzung sein. Denn gefährliche Körperverletzung, massiver Widerstand gegen Polizeibeamte und Sachbeschädigung sind schwere Straftaten, die mit der ganzen Härte des Gesetzes zu ahnden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob Straftaten von links- oder rechtsextremistisch motivierten Demonstranten verübt werden.“ Das erklärte heute (Donnerstag) Landtagspräsident Christian Carius und berief für Donnerstag, den 17. August 2017 den Thüringer Landtag zu einer Sondersitzung zum Thema „Politische Gewalt“ ein.

„Die Politik“, so Carius im Rückblick auf die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels, „darf keine Sympathien und kein Verständnis für politisch motivierte Gewalttaten haben. In Hamburg wurden das Demonstrationsrecht rücksichtslos missbraucht und unsere demokratischen Werte mit Füßen getreten. Es kann nicht nur bei Entrüstung und Betroffenheit bleiben. Unser demokratischer Rechtsstaat muss seine Wehrhaftigkeit einmal mehr unter Beweis stellen. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung, eine angemessene Bestrafung und eine gezielte Bekämpfung politisch motivierter Gewalt.“

Der Landtagspräsident dankte für die „hervorragende Arbeit der Thüringer Einsatzkräfte, die unter extremen Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Hamburger Bevölkerung ihren Dienst getan haben. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich alles Gute und eine baldige Genesung.“

Zeit: Donnerstag, 17. August 2017, 10.00 Uhr
Ort:  Erfurt, Thüringer Landtag, Plenarsaal, Jürgen-Fuchs-Straße 1

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