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Untersuchungsausschuss 6/3 ‚Möglicher Amtsmissbrauch‘

20.06.2017

Heute, 20. Juni 2017, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 ‚Möglicher Amtsmissbrauch‘ des Thüringer Landtags zu seiner 7. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.

Der Untersuchungsausschuss setzte seine Beweisaufnahme zur Frage nach der Vollständigkeit und Authentizität der Akten, die ihm von der Landesregierung vorgelegt worden waren, fort. Hierzu vernahm der Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung neun mit der Registratur von Akten betraute Bedienstete des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Die Landesregierung wurde aufgefordert, alle weiteren Mitarbeiter in den Ministerien, die mit Akten in dieser Sache betraut waren, entsprechend der früheren Beschlussfassung zu benennen.

Für die weitere Untersuchung der Frage nach Aktenvollständigkeit und -authentizität hat sich der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung darauf verständigt, in seiner nächsten Sitzung acht Beschäftigte des Thüringer Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport als Zeugen zu befragen. Ferner wurden im Zusammenhang mit dieser Thematik fünf neu eingebrachte Beweisanträge bezüglich konkreter Schriftstücke aus Akten des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport beschlossen.

Die nächste (achte) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wird nach den Parlamentsferien am 29. August 2017, 14.00 Uhr, im Raum F 101 des Thüringer Landtags stattfinden.

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