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Untersuchungsausschuss 6/2

12.06.2017

Heute (Montag) kam der Untersuchungsausschuss 6/2 zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) und anderer Behörden im Zusammenhang mit dem Auffinden eines Aktenlagers in Immelborn zu seiner 25. Sitzung zusammen.

In der 25. Sitzung wurde der Teil C des Zwischenberichts beschlossen. Dieser enthält die Zusammenfassungen der Beweishandlungen, welche der Untersuchungsausschuss 6/2 bis zur Beschlussfassung über die Erstattung eines Zwischenberichts in der 73. Sitzung des Thüringer Landtags am 26. Januar 2017 durchgeführt hat. Die Beweiserhebung ist noch nicht abgeschlossen.

Außerdem wurde in der 25. Sitzung u.a. eine Mitarbeiterin des TLfDI als Zeugin vernommen, die im Aktenlager in Immelborn die Aussonderung von Akten beaufsichtigt haben soll. Daneben ist ein Zeuge vernommen worden, der im Aktenlager Unterlagen für einen Rechtsanwalt gesichtet und überprüft haben soll.

Des Weiteren wurden Beweisanträge zur Vernehmung von Zeugen beschlossen, welche u.a. die Vernehmung zweier weiterer Mitarbeiter des TLfDI betreffen, die ebenfalls im Aktenlager in Immelborn die Aussonderung von Akten beaufsichtigt haben sollen. Ferner wurde die Inaugenscheinnahme von Fotomaterial beschlossen, das ein Zeuge Anfang des Jahres 2013 in dem Aktenlager in Immelborn gefertigt hatte.

Die nächste (26.) Sitzung findet am 21. August 2017 statt.

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