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Thüringer Landtag beschließt neue Gesetze

05.09.2018

Zwei Novellierungen im Überblick

Landtagspräsident Christian Carius zeigt nachfolgend aktuelle Gesetzesbeschlüsse des Thüringer Landtags an. Dabei werden die Gesetzesnovellierungen der 124. – 126. Plenarsitzung (29. – 31. August 2018) in einer redaktionell redigierten Zusammenfassung veröffentlicht. Das erklärte heute (Mittwoch) der Thüringer Landtag.

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) (Drucksache 6/5687)

Mit dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Landesrecht an das geltende Bundesrecht angepasst, welches die Regelungen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) herauslöst und in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) integriert. Die Aufgaben, die den Ländern bislang nach dem SGB XII übertragen wurden, werden nun im ThürAGSGB IX normiert. Die Landkreise und kreisfreien Städte bleiben weiterhin zuständig für die Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe. Zudem wurde die LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e.V. als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen bestimmt.

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes und zur Bereinigung unterhaltsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/6039)

Das Thüringer Gerichtsstandortgesetz vom 16. August 1993 regelt den Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften des Landes Thüringen. Im Jahr 2006 wurde die Zahl der Amtsgerichte in Thüringen von 30 auf 23 reduziert. Die sieben aufgelösten Amtsgerichte sollten solange als Zweigstellen der sie aufnehmenden Amtsgerichte weiter existieren, bis die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für die Zusammenführung geschaffen sind. Dies sollte ursprünglich bis Ende 2018 erfolgt sein. Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes und zur Bereinigung unterhaltsrechtlicher Vorschriften wurden für die Zweigstellen in Ilmenau, Saalfeld und Bad Lobenstein Übergangsregelungen bis 2025 geschaffen, da die baulichen Voraussetzungen für die Zusammenführung mit den Hauptstellen bis zum Jahresende 2018 nicht vorliegen werden. Zugleich wurden  gegenstandslos gewordene landesrechtliche Verordnungen zum Unterhaltsrecht aufgehoben.

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

 

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