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August-Plenum im Thüringer Landtag

27.08.2018

Gemeindeneugliederungsgesetz/
Zwischenbericht UA 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen 21 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 29. August) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Am Donnerstag (30. August) wird Tagesordnungspunkt 7 (Freiwillige Gemeindeneugliederung) als erster Punkt beraten.

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

„Moralischer Druck der Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge“ (CDU-Fraktion)

„Aufholjagd verstärken – Für gute Arbeit in Thüringen“ (Fraktion DIE LINKE)

„Nach der verhinderten Großveranstaltung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Mattstedt – Gemeinsames Engagement weiter stärken“ (SPD-Fraktion)

„Der Dürresommer in Thüringen – Liquiditätsbeihilfen für Ernteausfälle unbürokratisch prüfen und weitere Schäden zukünftig vermeiden“ (AfD-Fraktion)

„Hitze und Trockenheit in Thüringen – Priorität für wirksamen Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Landesregierung bringt folgende Novellierungen in die kommenden Plenarsitzungen ein: einen Änderungsentwurf des Gerichtsstandortgesetzes, des Krankenhausgesetzes und des Kirchensteuergesetzes. Zudem sollen Kabinettsentwürfe zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und das Ausführungsgesetz des Neunten Sozialgesetzbuchs beraten werden.

Seitens der Regierungsfraktionen wird das Gesetz zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik in die Debatte eingebracht. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen zum Jagdgesetz und zum Gesetz über die Bestimmung des Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer vor.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen und Gremienwahlen auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 124., 125. und 126. Plenarsitzung. Ab Mittwoch 14.00 Uhr wird die Plenarsitzung im Live-Stream unter http://parldok.thueringen.de/player/ zu sehen sein.

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