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Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags

30.07.2018

Diskussion zum Personalvertretungsgesetz endet bald

Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ vom 18.04.2018 in der parlamentarischen Diskussion. Der Gesetzentwurf in Drucksache 6/5575 wurde in der 116. Plenarsitzung am 26. April 2018 erstmals beraten und an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Über das Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags kann jeder mit Beiträgen, Erläuterungen oder mit Kritik Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen.

In den Verwaltungen und Betrieben des Landes Thüringen, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sowie in den Gerichten des Landes werden Personalvertretungen gebildet. Im Thüringer Personalvertretungsgesetz ist die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen geregelt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Regelungen des Thüringer Personalvertretungsrechts novelliert und fortgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf sieht u. a. Änderungen in den Bereichen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit, bei der Amtszeit der Personalvertretungen sowie eine Erweiterung der allgemeinen Aufgaben der Personalvertretungen, der Katalogtatbestände der vollen und eingeschränkten Mitbestimmung und der Rechte der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte vor.

Weitere Informationen, die Onlinediskussion und alle Dokumente zu diesem Gesetzentwurf sind hier zu finden:

http://forum-landtag.thueringen.de/dokument/anpassung-personalvertretungsrechtlicher-vorschriften

Die Online-Diskussion läuft noch bis zum 6. August 2018.

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