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Thüringer Landtag beschließt neue Gesetze

26.06.2018

Sieben Novellierungen im Überblick

Landtagspräsident Christian Carius zeigt nachfolgend aktuelle Gesetzesbeschlüsse des Thüringer Landtags an. Dabei werden relevante Gesetzesbeschlüsse der 121. -  123. Plenarsitzung (20. – 22. Juni 2018) in einer redaktionell redigierten Zusammenfassung veröffentlicht. Das erklärte heute (Dienstag) der Thüringer Landtag.

 

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (Drucksache 6/5308)

Das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik dient dem Ziel der Schaffung von leistungs- und verwaltungsstarken Gemeinden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihre Aufgaben sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich zu erfüllen. Vor dem Hintergrund der überwiegend kleinteiligen kommunalen Gebietsstrukturen in Thüringen wird mit dem Gesetz deshalb dem Wunsch von etwa 50 Städten und Gemeinden auf Bildung neuer Gemeindestrukturen durch Auflösung und Eingliederung bestehender Gemeinden nachgekommen. Darüber hinaus wird die Auflösung beziehungsweise Änderung der betroffenen Verwaltungsgemeinschaften durchgeführt. Die insgesamt 14 Gemeindeneugliederungsverfahren orientieren sich im Wesentlichen an den Vorgaben des Leitbildes und den Leitlinien für eine flächendeckende Neugliederung der Gemeinden in Thüringen.

[Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt – voraussichtlich ist das Mitte Juli 2018 – in Kraft.]


Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 6/4794)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes erfolgt eine Anpassung der Thüringer Regelungen an neue europäische Anforderungen sowie Anpassungen und Klarstellungen aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit. Zur Verbesserung des Berufsalltags von Rettungskräften wird u. a. festgelegt, dass den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aus Anlass von Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen die durchschnittliche Arbeitszeit des betreffenden Tages gutgeschrieben wird. Zudem wird die Jugendfeuerwehrpauschale auf 25 € jährlich je Angehörigem der Jugendfeuerwehr erhöht und es werden u. a. die Entschädigungsregelungen bei Gesundheitsschäden für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige verbessert, freiwillige Helfer der privaten Hilfsorganisationen den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen rechtlich gleich gestellt sowie die Berg- und Wasserrettung ausdrücklich als Bestandteil des bodengebundenen Rettungsdienstes benannt.

[Artikel 1 und 2 des Gesetzes (Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie des Thüringer Rettungsdienstgesetzes) treten am Tage nach der Verkündung und Artikel 3 des Gesetzes (Änderung der Thüringer Verordnung über Kosten-Leistungs-Nachweise im Rettungsdienst) tritt zwei Tage nach der Verkündung im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.]


Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes (6/4650)

Im Thüringer Ministergesetz (ThürMinG) sind die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung geregelt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird insbesondere eine sogenannte „Karenzregelung“ für die Aufnahme einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt in das Thüringer Ministergesetz aufgenommen. Die Mitglieder der Landesregierung werden damit verpflichtet, in den ersten 24 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt entsprechende Vorbereitungen für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Auf Empfehlung eines Gremiums kann die Landesregierung die Ausübung dieser Tätigkeit ganz oder teilweise in der Regel für eine Dauer von bis zu 18 Monaten untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt würden. Bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot der vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme kann vom Ministerpräsidenten künftig ein Ordnungsgeld verhängt werden.

[Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.]


Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung (Drs. 6/3277)

Die Änderung der Thüringer Bauordnung dient der Anpassung an das europäische Bauproduktenrecht. Zudem wurden – für mehr Bürgerfreundlichkeit und im Sinne von Vereinfachung – die rechtlichen Grundlagen für eine zukünftig mögliche elektronische Beantragung und Erteilung einer Baugenehmigung geschaffen.

[Das Gesetz tritt am 1. September 2018 in Kraft.]


Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" (Drucksache 6/4651)

Mit dem Thüringer Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" wurde die Landesforstanstalt am 1. Januar 2012 errichtet. Neben den wesentlichen Regelungen, etwa zu den Aufgaben, zu den Organen und zum Vermögen der Landesforstanstalt, wurde auch die Finanzierung der Landesforstanstalt durch das Land festgelegt. "ThüringenForst" nimmt als Gemeinschaftsforstverwaltung sowohl die Bewirtschaftung des Staatswaldes als auch die Beratung und Betreuung des Privat- und Kommunalwaldes auf privatrechtlicher Dienstleistungsbasis wahr. Mit dem Änderungsgesetz wurde nun die Höhe der Finanzzuführung vom Land an die Landesforstanstalt für den Zeitraum 2018 bis 2025 geregelt. Des Weiteren wurde der Landesforstanstalt als künftige hoheitlich Aufgabe die Pflege und Unterhaltung des touristischen Wegenetzes übertragen und eine diesbezüglich dauerhafte kostendeckende Finanzierungsregelung getroffen. Das Gesetz regelt zudem die jährliche Erstattung für den Nutzungsausfall infolge stillgelegter Flächen (u. a. für 1000 ha auf dem Possen) für die Jahre 2020 bis 2025. Außerdem werden die Sitze im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt von bisher zehn auf zwölf erhöht, um dem jeweils für Naturschutz und für Tourismus zuständigen Ministerium die Möglichkeit des Mitagierens bei der Umsetzung der Stilllegungskonzeption bzw. bei der Umsetzung der Pflege und Unterhaltung des touristischen Wegenetzes zu geben.


Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut [(Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG -) Drucksache 6/4942]

Das Thüringer Archivgesetz (ThürArchivG) regelt u. a. den Umgang mit öffentlichem Archivgut in Thüringen, die Organisation und Tätigkeit der staatlichen Archive sowie deren Benutzung. Die Nutzung von Archivgut in öffentlichen Archiven wird vereinfacht, da ein berechtigtes Interesse nicht mehr dargetan werden muss. Zudem sind die bisherigen Standorte als Abteilungen des Landesarchivs festgeschrieben. Um auch elektronische Unterlagen für spätere Generationen bewahren zu können, soll das Landesarchiv ein Digitales Magazin aufbauen. Schließlich werden in Umsetzung einer Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses künftig alle Unterlagen, die Staatsschutzdelikte betreffen, als Archivgut zu behandeln sein.


Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen (Drucksache 6/5576)

Die Stiftung Naturschutz Thüringen fördert u.a. Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft, führt diese durch und fördert das allgemeine Verständnis für Naturschutz und Landschaftspflege in der Öffentlichkeit. Mit dem beschlossenen Gesetz strukturiert der Freistaat die Thüringer Stiftung Naturschutz jetzt neu, die bisher Bestandteil des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft war. Aufgrund der gewachsenen Aufgaben der Stiftung wird von nun an ein hauptamtlicher Geschäftsführer Aufgaben übernehmen, die bisher durch den nebenamtlich tätigen Vorstand erfüllt wurden. Zudem wird der Vorsitz des Stiftungsrats nicht mehr durch Wahl besetzt, sondern durch das für den Naturschutz zuständige Mitglied der Landesregierung wahrgenommen. Dem Stiftungsrat sollen darüber hinaus künftig auch zwei Mitglieder des Thüringer Landtages (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ausschusses des Thüringer Landtags) angehören. Auch zum Stiftungsvermögen sowie zu den Stiftungsmitteln enthält das Gesetz eine Regelung.

[Das Gesetz tritt am Tage nach der der Verkündung im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Abweichend davon tritt § 3 Abs. 3 (jährliche Finanzierung der Verwaltungsausgaben der Stiftung) zum 1. Januar 2019 in Kraft.]

 

 

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