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Juni-Plenum im Thüringer Landtag

19.06.2018

Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 24 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 20. Juni) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Am Donnerstag (21. Juni) wird Tagesordnungspunkt (TOP) 6 (Freiwillige Kreisneugliederung) als erster Punkt beraten und im Anschluss an die Fragestunde TOP 21 (Wahl des Thüringer Verfassungsgerichtshofspräsidenten) aufgerufen. Mit dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission beginnt die Plenarsitzung am Freitag (22. Juni).

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

„Grundschulschließung im Altenburger Land. Ist Ponitz bald überall?“ (CDU-Fraktion)

„Windeln, Babynahrung und Strampler: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken, Kinder und Familien in Thüringen entlasten“ (Fraktion DIE LINKE)

„Raus aus der Teilzeitfalle – Einführung der Brückenteilzeit als positive Weichenstellung für die Lebensrealität Thüringer Familien“ (SPD-Fraktion)

„Erhöhung der Abschiebequoten in Thüringen zur effektiven Durchsetzung des Rechtsstaats“ (AfD-Fraktion)

„Beitrag Thüringens zur Erreichung der Pariser Klimaziele stärken“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Landesregierung bringt folgende Novellierungen in die kommenden Plenarsitzungen ein: einen Änderungsentwurf der Bauordnung, des Ministergesetzes, des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ sowie des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes. Zudem sollen Kabinettsentwürfe zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden, das Verwaltungsreformgesetz 2018, das Jugendarrestvollzugsgesetz und das Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut  debattiert werden. Seitens der Regierungsfraktionen werden das Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen, der CDU-Fraktion das Gesetz zur Stärkung der Stellung des Transplantationsbeauftragten und seitens der AfD-Fraktion ein Gesetzentwurf für die kostenfreie Meisterausbildung eingebracht. Daneben stehen ein AfD-Änderungsentwurf des Jagdgesetzes sowie Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 121., 122. und 123. Plenarsitzung. Ab Mittwoch 14.00 Uhr wird die Plenarsitzung im Live-Stream unter http://parldok.thueringen.de/player/ zu sehen sein.

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