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Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - EU (ThürDSAnpUG-EU) heute in Kraft getreten

15.06.2018

Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In ihr ist geregelt, wie Unternehmen, Vereine und Behörden mit den Daten von Bürgern umzugehen haben. Sie legt unter anderem fest, dass die Betroffenen darüber informiert werden müssen, zu welchem Zweck und über welche Dauer ihre Daten gespeichert werden sollen.

Gegenüber nationalen Datenschutzregelungen ist die DS-GVO vorrangig anzuwenden. Sie enthält aber für die nationalen Gesetzgeber eine Vielzahl von Öffnungsklauseln und Regelungsaufträgen. Dementsprechend wird das Thüringer Datenschutzrecht mit dem vom Landtag verabschiedeten Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (ThürDSAnpUG-EU; Drs. 6/4943) nunmehr an die DS-GVO sowie die entsprechende Richtlinie (EU) 2016/680 angepasst und die notwendigen und möglichen ergänzenden Regelungen vorgenommen.

Das ThürDSAnpUG-EU ist gestern im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt (siehe Anlage) verkündet worden und tritt damit heute in Kraft.

Neben einer kompletten Neufassung des Thüringer Datenschutzgesetzes zieht das Gesetz eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen z.B. im Thüringer Polizeiaufgabengesetz, Thüringer Pressegesetz oder Thüringer Kommunalwahlgesetz nach sich. Das neue Thüringer Datenschutzgesetz enthält unter anderem Regelungen zu den Rechten der Betroffenen, der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, dessen Behörde von nun an berechtigt ist, auch gegenüber öffentlichen Stellen Anordnungen, wie z.B. die Löschung personenbezogener Daten, zu erlassen.

Weiterführende Informationen

GVBl. Nr. 6/2018
Thüringer Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - ThürDSAnpUG-EU -) Vom 6. Juni 2018
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