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Petitionsausschuss des Thüringer Landtags

12.06.2018


Öffentliche Anhörungen zur Wiedereinführung der Beförderungsmöglichkeit für Fachleiter sowie zur besseren Besoldung von Lehrern

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags führt am 15. Juni 2018 um 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Wiedereinführung der Beförderungsmöglichkeit für Fachleiter im Besoldungsgesetz durch.

Mit der Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes zum 1. Oktober 2011 wurden die Ämter „Seminarschulrat“ und „Seminarrektor für Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern“ ersatzlos gestrichen. Seitdem erhalten die Fachleiter in Thüringer nur noch eine nicht ruhegehaltfähige und nicht dynamisierte Stellenzulage. Der Aufstieg in die bisherigen Ämter ist seitdem nicht mehr möglich. Die Petentin begehrt deshalb, die genannten Funktionsstellen entsprechend der Schulart mit der Besoldungsgruppe A 13 / 14 wieder einzuführen.

Die Petition wurde unter dem Titel „Funktionsstelle des Fachleiters im Besoldungsgesetz (wieder) schaffen“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Dort wurde die Petition zusätzlich zu den bereits vorgelegten 1.200 Unterschriften von ca. 1.550 weiteren Bürgerinnen und Bürgern elektronisch mitgezeichnet und unterstützt, was das erhebliche öffentliche Interesse an der Thematik verdeutlicht.

Um 16.00 Uhr erfolgt eine weitere öffentliche Anhörung, die auf eine höhere Besoldung für alle Lehrämter abzielt.

Die Petentin begehrt eine gleiche Besoldung im Eingangsamt (A 13 / E 13) für alle Lehrämter in Thüringen, unabhängig von der Schulform. Die Petentin kritisiert in diesem Zusammenhang, dass im Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften die Thüringer Grundschullehrer unberücksichtigt bleiben sollen.

Die Petition wurde unter dem Titel „A 13 bzw. E 13 für alle Lehrämter“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Dort wurde die Petition ca. 2.000 Mal elektronisch mitgezeichnet. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Listen mit Unterschriften von 200 weiteren Bürgerinnen und Bürgern vor.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Anhörungen im Landtag als Zuschauer zu verfolgen. Im Rahmen der öffentlichen Anhörungen wird den Petentinnen ermöglicht, noch einmal mündlich die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Petition zu erläutern. Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses werden an der Anhörung auch Abgeordnete des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport als zuständige Fachausschüsse sowie Vertreter der Landesregierung teilnehmen.

Zeit: Freitag, 15. Juni 2018, ab 14.00 Uhr
Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Plenarsaal, Jürgen-Fuchs-Straße 1

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