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Mai-Plenum im Thüringer Landtag

22.05.2018

Arbeitsbericht des Petitionsausschusses wird vorgestellt

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 25 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 23. Mai) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Im Anschluss wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zur Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen“ (TOP19) aufgerufen. Die Vorstellung und Diskussion des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 (TOP 21) wird am Freitag (25. Mai) als erster Punkt aufgerufen.

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

„Familiennachzug von Gefährdern nach Thüringen wirksam ausschließen“ (CDU-Fraktion)

"Familien entlasten - KITA-Beiträge und Gebühren vor Ort transparent und gerecht gestalten“ (Fraktion DIE LINKE)

„Tarifstreit an der Celenus Klinik in Bad Langensalza - Ein Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Grundrechte und für eine faire Tarifauseinandersetzung“ (SPD-Fraktion)

„Der Bleiberechtserlass der Landesregierung 'Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)' im Spannungsfeld zur Bindung der Landesregierung an Recht und Gesetz“ (AfD-Fraktion)

„Das Problem heißt Rassismus: Thüringen steht für menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und Teilhabe statt Lagerdenken“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Landesregierung bringt folgende Novellierungen in die kommenden Plenarsitzungen ein: einen Änderungsentwurf der Bauordnung, des Ministergesetzes, des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“, des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und des Gesetzes zur Änderung der Lehrerbesoldung. Zudem sollen Kabinettsentwürfe zur Ausführung des Neunten Sozialgesetzbuchs und zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts sowie des Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an geltendes EU-Recht debattiert werden. Seitens der AfD-Fraktion werden das Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen und ein Gesetzentwurf für die kostenfreie Meisterausbildung eingebracht.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 118., 119. und 120. Plenarsitzung. Ab Mittwoch 14.00 Uhr wird die Plenarsitzung im Live-Stream unter http://parldok.thueringen.de/player/ zu sehen sein.

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