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Übergabe Petitionsbericht 2017 an Carius

22.05.2018

Carius: Landtag ein Ort der Begegnung

  • Ausschussvorsitzender Michael Heym erläutert den Tätigkeitsbericht 2017
  • Landtagspräsident Christian Carius im Interview im Nachgang der Pressekonferenz

„Mitunter fühlen sich Menschen durch Gebühren, Auflagen oder abgelehnte Anträge von staatlichen Stellen ungerecht behandelt. Meistens werden solche Fälle schnell aufgeklärt oder auf dem Rechtsweg entschieden. Darüber hinaus garantiert die Thüringer Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit ihrem Anliegen direkt an die Abgeordneten des Landtags zu wenden. Neben Volksbegehren oder Bürgerantrag steht mit dem Petitionsrecht eine weitere Eingabe direkter Bürgerbeteiligung bereit.“ Das erklärte heute (Dienstag) Landtagspräsident Christian Carius, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Heym, den neuen Petitionsbericht auf einer Pressekonferenz im Landtag vorstellte.

„Ohne Form oder Frist“, so Carius weiter, „kann jedermann den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags anrufen. Auch im vergangenen Jahr haben sich die Ausschussmitglieder mit über 1.100 Eingaben und den verschiedensten Anliegen befasst, sei es zur Trinkwasserqualität, in Baugenehmigungsverfahren oder im sozialrechtlichen Bereich. Unser Parlament ist damit nicht nur ein Ort der politischen Debatte und der Gesetzgebung, sondern vor allem ein Ort der Begegnung, in dem die Menschen Gehör finden.“

Exakt 1.125 Eingaben registrierte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags in 2017 (Vorjahr: 1.102 Eingänge). Auch diesmal kamen mit 340 Petitionen die meisten Eingaben aus dem Bereich Straf- und Maßregelvollzug. Im Vergleich zu 2016 ist das eine Steigerung von 30 Prozent. Daneben waren die Themen Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit (160 Petitionen), Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr (115 Petitionen) sowie Wissenschaft, Bildung und Kultur (110 Petitionen) bei den neu eingegangenen Petitionen am häufigsten vertreten.

In 14 Sitzungen haben die Mitglieder des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr 989 Petitionen abschließend behandelt. In zwölf Prozent der Fälle konnte der Ausschuss erreichen, dass den Anliegen der Petenten ganz oder teilweise geholfen wird. In mehr als jedem zweiten Fall hat der Ausschuss das Petitionsverfahren mit Hinweisen zur Sach- und Rechtslage abgeschlossen. Lediglich in sieben Prozent der Fälle konnte der Ausschuss den Petenten nicht helfen.

Die elektronischen Zusatzangebote des Petitionsausschusses im Internet (www.petitionen-landtag.thueringen.de)  erfreuten sich auch 2017 großer Beliebtheit. In 55 Fällen beantragten Petenten, ihre Petition auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags zu veröffentlichen. 33 Petitionen erfüllten die gesetzlichen Anforderungen und wurden veröffentlicht, um auf der Petitionsplattform um weitere Unterstützer für das Anliegen zu werben. Drei Petitionen wurden in dem gesetzlich vorgegebenen Mitzeichnungszeitraum von sechs Wochen von über 1.500 Bürgerinnen und Bürgern durch eine elektronische Mitzeichnung unterstützt. Damit erhielten die Initiatoren die Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu präsentieren.

Thematisch ging es zum Beispiel bei den Anhörungen um den geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach, die Einschränkung bzw. Aufrechterhaltung der forstlichen Nutzung auf Waldflächen des Freistaats, den Betreuungsschlüssel in Thüringer Kitas sowie den Erhalt der „Pfefferminzbahn“ zwischen Sömmerda und Großheringen.

Über diese Themen und die Ausschussarbeit im Allgemeinen hat der Petitionsausschuss auch in seinem ausführlichen Arbeitsbericht informiert. Der Bericht ist unter www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/aktuell/plenum/petitionsbericht_2017.pdf abrufbar.

 

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