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Landtag verabschiedet neue Gesetze

04.05.2018

Der Thüringer Landtag verabschiedete im April-Plenum das „Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 6/4467) sowie das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 6/4753). Der Thüringer Landtag dokumentiert nachfolgend den Wortlaut der Gesetze.

Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/4467)

Kern des Gesetzes ist es, durch die Schaffung neuer Organisationsstrukturen die Rechte der Beschäftigten und der Studierenden an den Thüringer Hochschulen durch den Ausbau demokratischer Mitbestimmung, mehr Transparenz und Autonomie zu stärken. Mit der grundsätzlichen Festlegung der Stimmengleichheit aller Statusgruppen in den einzelnen Hochschulgremien, zeichnen die Hochschullehrer künftig nur noch in Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen, letztverantworlich. Ziel des Gesetzes ist es zudem, die Hochschulen im Hinblick auf Inklusion, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln und dazu beizutragen soziale oder geschlechterbezogene Barrieren in der Gesellschaft abzubauen.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Thüringer Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/4753)

Ziel des Gesetzes ist es, künftig durch die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken sowie elektronischer Medien, die elektronische Abwicklung insbesondere von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Durch die Optimierung interner und externer Geschäftsprozesse sowie deren elektronische Abbildung und Abwicklung sollen effizientere Verfahren gewährleistet und Kostenersparnisse ermöglicht werden. Kern der Reform ist der Erlass des Thüringer E-Government-Gesetzes, welches u. a. die Sicherstellung der Einheitlichkeit der Verwaltungstätigkeit in Thüringen und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die verbindliche Vereinbarung von Standards, Strukturen und Verfahrensweisen für die Informationstechnik in der Landesverwaltung sowie für die informationstechnische Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Ziel hat. Für die Unterstützung der dem weiteren Ausbau von E-Government in Thüringen dienenden Initiativen der Gemeinden und Gemeindeverbände werden im Jahr 2018 bis zu 10 Millionen Euro, in den Jahren 2019 bis 2021 jährlich jeweils bis zu 20 Millionen Euro und im Jahr 2022 bis zu 10 Millionen Euro an finanziellen Mitteln bereitgestellt. Neben der Einführung des Thüringer E-Government-Gesetzes, zieht das Gesetz vielfältige weitere Veränderungen in anderen Thüringer Gesetzen nach sich.

Das Gesetz tritt zeitnah nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen in Kraft.

 

  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius (LP) und Vizepräsidentin Margit Jung (VP) nehmen in der Zeit vom 28. Mai bis 1. Juni 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    25.05.2018
  • Vortragsreihe mit Heribert Prantl im Landtag
    Nächster Referent der Vortragsreihe zu Politik und Medien ist Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der Süddeutschen Zeitung. Das Thema des Vortrags lautet: "Was ist Wahrheit?
    25.05.2018
  • Parlamentarischer Abend im Thüringer Landtag
    Morgen (Mittwoch), 23. Mai 2018, findet ab 19 Uhr im Thüringer Landtag der fünfte Parlamentarische Abend der Thüringer Gesundheitswirtschaft statt. Veranstalter ist der Meditiative Thüringen e.V. Landtagspräsident Christian Carius wird ein Grußwort halten.
    22.05.2018
  • Mai-Plenum im Thüringer Landtag
    Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 25 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 23. Mai) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Im Anschluss wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zur Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission zu "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen" (TOP19) aufgerufen.
    22.05.2018
  • Landtagspräsident stellt neuen Petitionsbericht vor
    "Mitunter fühlen sich Menschen durch Gebühren, Auflagen oder abgelehnte Anträge von staatlichen Stellen ungerecht behandelt. Meistens werden solche Fälle schnell aufgeklärt oder auf dem Rechtsweg entschieden. Darüber hinaus garantiert die Thüringer Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit ihrem Anliegen direkt an die Abgeordneten des Landtags zu wenden. Neben Volksbegehren oder Bürgerantrag steht mit dem Petitionsrecht eine weitere Eingabe direkter Bürgerbeteiligung bereit." Das erklärte heute
    22.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius (LP), Vizepräsidentin Margit Jung (VP Jung) und Vizepräsidentin Dorothea Marx (VP Marx) nehmen in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    18.05.2018
  • FAZ-Herausgeber zu Fake News
    Nächster Referent bei der Ringvorlesung "Politik " Medien " Öffentlichkeit" ist der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Werner D"Inka.
    17.05.2018
  • Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch"
    Der Untersuchungsausschuss 6/3 des Thüringer Landtags " "Möglicher Amtsmissbrauch" " wird am Dienstag, 22. Mai 2018, um 14.00 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung im Thüringer Landtag zusammenkommen.
    16.05.2018
  • Petitionsausschuss unterstützt die Einwohner der Siedlung Schern bei ihrem Einsatz für sauberes Trinkwasser
    Die Bewohner des Ortsteils Schern von Großwechsungen (Gemeinde Werther) hatten sich mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags gewandt, weil das Wasser, das sie aus eigenen Brunnen beziehen, in hohem Maße nitratbelastet ist und als Trinkwasser nicht verwendet werden darf.
    15.05.2018
  • Ausschusssitzungen im Thüringer Landtag
    In dieser Woche (20. KW) kommen diverse Ausschüsse des Thüringer Landtags im Vorfeld des Mai-Plenums zusammen. Der Ältestenrat bereitet in seiner morgigen Sitzung (Dienstag) die 118., 119. und 120. Plenarsitzung (23. - 25. Mai 2018, 21. KW) vor.
    14.05.2018
  • Landtagspräsident zu "1225 Jahre Schlossvippach"
    "Auch wenn das Schloss während der kommunistischen Diktatur zerstört wurde, ich freue mich sehr, dass morgen beim Umzug mit dem "Schloss-Wagen" eindrucksvoll an Geschichte und Tradition des Ortes angeknüpft wird."
    11.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 12. bis 16. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    11.05.2018
  • Landtagspräsident zum Europatag der Europäischen Union
    In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurden der Plenarsaal des Thüringer Landtags und die oberste Etage des Landtagshochhauses blau illuminiert. Hintergrund ist der Europatag der Europäischen Union (EU), der jedes Jahr am 9. Mai begangen wird.
    09.05.2018
  • Europatag der Europäischen Union
    Ab morgen (Dienstag) 21 Uhr bis Mittwochmorgen werden der Plenarsaal des Thüringer Landtags und die oberste Etage des Landtagshochauses blau illuminiert.
    07.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine von Landtagspräsident Christian Carius
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 7. bis 12. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    04.05.2018
  • Landtag verabschiedet neue Gesetze
    Der Thüringer Landtag verabschiedete im April-Plenum das "Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 6/4467) sowie das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 6/4753).
    04.05.2018
  • "Tag der Helferinnen und Helfer" im Landtag
    Morgen (Freitag) findet im Plenarsaal des Thüringer Landtags der erste "Tag der Helferinnen und Helfer" statt.
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Die Landesregierung hat auf der Grundlage der MDR-Veröffentlichung vom 27. April 2018 in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses berichtet.
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner 56. Sitzung am 2. Mai 2018 folgende Pressemitteilung beschlossen:
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags kommt am Mittwoch, 2. Mai 2018, um 15.30 Uhr außerplanmäßig zu seiner 56. Sitzung im Raum F 002 zusammen.
    30.04.2018
  • NSU-Untersuchungsausschuss
    Am Donnerstag, 3. Mai 2018, wird der Untersuchungsausschuss 6/1 " "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" - zu seiner 46. Sitzung zusammenkommen.
    30.04.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    27.04.2018
  • Stellvertretende Verfassungsrichter gewählt
    In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag die bisherigen stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Landtags Michael Obhues und Dr. Wolfgang Weisskopf wiedergewählt.
    27.04.2018
  • Richterwahlausschuss des Landtags
    In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag den Abgeordneten Stefan Möller (AfD) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in den Richterwahlausschuss gewählt.
    27.04.2018
  • Petitionsausschuss führt Anhörung durch
    Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner Sitzung am 12. April bereits zum dritten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der eine Straßensperrung zwischen den Orten Gerthausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und dem Ortsteil Weimarschmieden der Stadt Fladungen in Unterfranken verhindert werden soll.
    26.04.2018
  • Landtagspräsident zum Ableben des Weihbischofs Koch
    Zum Ableben des Weihbischofs Hans-Reinhard Koch sagte Landtagspräsident Christian Carius heute:
    25.04.2018
  • Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch"
    Heute, 24. April 2018, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch" des Thüringer Landtags zu seiner 15. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.
    24.04.2018
  • April-Plenum im Thüringer Landtag
    Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 23 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 25. April) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Der Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften...
    24.04.2018
  • Landtagspräsident begrüßt Aktion "Thüringen trägt Kippa"
    Für morgen (Mittwoch) um 10.30 Uhr ruft die Aktion "Thüringen trägt Kippa" dazu auf, in Erfurt mit Kippa von der Mikwe hinter der Krämerbrücke zur neuen Synagoge zu ziehen.
    24.04.2018
  • Carius für Erhalt des Opel-Werks Eisenach
    Landtagspräsident Christian Carius plädierte heute (Dienstag) vor dem Hinter-grund der Betriebsversammlung erneut für den Erhalt des Opel-Standorts in Eisenach.
    24.04.2018

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