Inhalt

Landtag verabschiedet neue Gesetze

04.05.2018

Der Thüringer Landtag verabschiedete im April-Plenum das „Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 6/4467) sowie das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 6/4753). Der Thüringer Landtag dokumentiert nachfolgend den Wortlaut der Gesetze.

Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/4467)

Kern des Gesetzes ist es, durch die Schaffung neuer Organisationsstrukturen die Rechte der Beschäftigten und der Studierenden an den Thüringer Hochschulen durch den Ausbau demokratischer Mitbestimmung, mehr Transparenz und Autonomie zu stärken. Mit der grundsätzlichen Festlegung der Stimmengleichheit aller Statusgruppen in den einzelnen Hochschulgremien, zeichnen die Hochschullehrer künftig nur noch in Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen, letztverantworlich. Ziel des Gesetzes ist es zudem, die Hochschulen im Hinblick auf Inklusion, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln und dazu beizutragen soziale oder geschlechterbezogene Barrieren in der Gesellschaft abzubauen.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Thüringer Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/4753)

Ziel des Gesetzes ist es, künftig durch die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken sowie elektronischer Medien, die elektronische Abwicklung insbesondere von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Durch die Optimierung interner und externer Geschäftsprozesse sowie deren elektronische Abbildung und Abwicklung sollen effizientere Verfahren gewährleistet und Kostenersparnisse ermöglicht werden. Kern der Reform ist der Erlass des Thüringer E-Government-Gesetzes, welches u. a. die Sicherstellung der Einheitlichkeit der Verwaltungstätigkeit in Thüringen und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die verbindliche Vereinbarung von Standards, Strukturen und Verfahrensweisen für die Informationstechnik in der Landesverwaltung sowie für die informationstechnische Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Ziel hat. Für die Unterstützung der dem weiteren Ausbau von E-Government in Thüringen dienenden Initiativen der Gemeinden und Gemeindeverbände werden im Jahr 2018 bis zu 10 Millionen Euro, in den Jahren 2019 bis 2021 jährlich jeweils bis zu 20 Millionen Euro und im Jahr 2022 bis zu 10 Millionen Euro an finanziellen Mitteln bereitgestellt. Neben der Einführung des Thüringer E-Government-Gesetzes, zieht das Gesetz vielfältige weitere Veränderungen in anderen Thüringer Gesetzen nach sich.

Das Gesetz tritt zeitnah nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen in Kraft.

 

Weiterführende Informationen