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Innen- und Kommunalausschuss

03.05.2018

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner 56. Sitzung am 2. Mai 2018 folgende Pressemitteilung beschlossen:

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner 56. Sitzung am 2. Mai 2018 folgende Pressemitteilung beschlossen:     

Die Landesregierung hat auf der Grundlage der MDR-Veröffentlichung vom 27. April 2018 in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses berichtet. Hierzu wurde auf Antrag der Landesregierung Vertraulichkeit mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren sowie auf Personalangelegenheiten durch den Innenausschuss hergestellt. Alle heute gestellten Fragen wurden beantwortet bzw. deren Beantwortung in der Sitzung am 17. Mai 2018 zugesagt. Zweifel an einem korrekt geführten Ermittlungsverfahren bestehen für den Ausschuss nach der heutigen Beratung nicht.

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