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Richterwahlausschuss des Landtags

27.04.2018

Abgeordneter Stefan Möller (AfD) als Mitglied gewählt

In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag den Abgeordneten Stefan Möller (AfD) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in den Richterwahlausschuss gewählt.

Auf Möller entfielen 57 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

Hintergrund:
Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Thüringer Verfassung entscheidet über die vorläufige Anstellung von Richtern der Justizminister, über deren Berufung auf Lebenszeit entscheidet er mit Zustimmung des Richterwahlausschusses des Landtags. Zwei Drittel der Mitglieder des Richterwahlausschusses werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer Person vertreten sein.

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