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Petitionsausschuss führt Anhörung durch

26.04.2018

Mögliche Straßensperrung zwischen Thüringen und Bayern

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner Sitzung am 12. April bereits zum dritten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der eine Straßensperrung zwischen den Orten Gerthausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und dem Ortsteil Weimarschmieden der Stadt Fladungen in Unterfranken verhindert werden soll.

Nach dem Vortrag des Petenten wurde die Straße zunächst zur Kreisstraße und dann zur Gemeindestraße heruntergestuft. Die Gemeinde Gerthausen habe nunmehr beschlossen, die Straße zu einem forst- und landwirtschaftlichen Weg umzuwandeln, der auch als Radweg genutzt werden könne. Der Petent ist der Auffassung, dass es sich um eine wichtige Verbindungsstraße in der Rhön handele, die vor allem von vielen Pendlern aus der Region genutzt werde und auch touristisch nicht unerheblich sei.

Im Ergebnis seiner mehrfachen Beratungen geht der Petitionsausschuss aufgrund der Informationen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft davon aus, dass die in Rede stehende Straße derzeit förmlich als Kreisstraße zu betrachten ist. Dies bedeutet, dass eine (Teil-)Einziehung der Straße durch die Gemeinde Rhönblick nicht möglich ist, da die Gemeinde nicht Straßenbaulastträgerin ist.

Die Petition wurde zunächst auf Antrag des Petenten auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses an der Thematik hat der Petitionsausschuss nun beschlossen, eine öffentliche Anhörung des Petenten vor Ort durchzuführen. Der Ausschuss geht davon aus, dass neben Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Landesamtes für Bau und Verkehr sowohl der Landkreis Schmalkalden-Meiningen als auch der Bürgermeister der Gemeinde Rhönblick an der Anhörung teilnehmen werden.

Vor einer genauen Terminierung will der Petitionsausschuss zunächst noch weitere Erkenntnisse der Landesregierung abwarten. Termin und Ort der öffentlichen Anhörung werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

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