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Untersuchungsausschuss 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“

24.04.2018

Heute, 24. April 2018, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“ des Thüringer Landtags zu seiner 15. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.
Der Untersuchungsausschuss befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit den konkreten Vorgängen um die Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung im Fall des Sohnes von Minister Lauinger. Dazu vernahm der Ausschuss in öffentlicher Sitzung neben dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und seiner Ehefrau weitere vier Zeugen aus dem Justizressort, dem Bistum Erfurt sowie der Edith-Stein-Schule Erfurt.
Darüber hinaus wurden in öffentlicher Sitzung mehrere Urkunden aus den Aktenbeständen der Edith-Stein-Schule und des Bistums Erfurt verlesen.
Der Untersuchungsausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung den weiteren Fortgang der Beweisaufnahme beraten und einen umfangreichen Beweisantrag beschlossen.
Die nächste (sechzehnte) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wird am Dienstag, dem 22. Mai 2018, 14.00 Uhr, im Raum F 101 stattfinden.

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