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April-Plenum im Thüringer Landtag

24.04.2018

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 23 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 25. April) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Der Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften wird zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag (26. April) beraten. Der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird am Freitag (27. April) als erster Punkt aufgerufen.

 

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

„Landtagswahlen im November 2019 und Haushaltspolitik ohne politische Legitimation?“ (CDU-Fraktion)

„Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!“ (SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE)

„Ausverkauf Thüringer Industrie verhindern – alternatives Zukunftskonzept für Opel Eisenach rechtzeitig entwickeln“ (AfD-Fraktion)

„Rechtsrocksaison 2018 – Klares Zeichen gegen Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen setzen“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

 

Die Landesregierung bringt des Weiteren Novellierungen der Thüringer Bauordnung, des Ministergesetzes und weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen) ein. Hierzu gibt es ebenfalls einen Änderungsentwurf des Hochschulgesetzes seitens der CDU-Fraktion. Außerdem bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an EU-Vorschriften ein. Die Tagesordnung enthält darüber hinaus eine Novelle des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren und das Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen seitens der Regierungsfraktionen. Schließlich wird eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes und das Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die AfD-Fraktion eingebracht.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 115., 116. und 117. Plenarsitzung. Ab Mittwoch 14.00 Uhr wird die Plenarsitzung im Live-Stream unter http://parldok.thueringen.de/player/ zu sehen sein.

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