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Mehr Blindengeld-Bezieher in Thüringen

20.04.2018

Neue Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Der Wortlaut von drei neuen Gesetzen wird am kommenden Montag (23. April 2018) im Gesetz- und Verordnungsblatt für den  Freistaat Thüringen veröffentlicht: Dabei geht es um das 7. Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes (Drucksache 6/4802), das Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden (Drucksache 6/4811) und das Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen (Drucksache 6/3799).

Eine markante Änderung ergibt sich unter anderem aus der Novellierung des Blindengeldgesetzes. Danach erhalten neben blinden und taubblinden Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch gehörlose Menschen einen monatlichen Beitrag in Höhe von 100 Euro zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Im Ergebnis ändert sich insgesamt Folgendes.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes (Drs. 6/4802)

Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes erhalten nunmehr auch gehörlose Menschen einen Betrag in Höhe von 100 Euro monatlich zum Ausgleich  ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Bislang gewährt das Land nur blinden und taubblinden Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen ein Landesblindengeld zur Deckung des durch die Blindheit beziehungsweise Taubblindheit bedingten Mehraufwandes. Im Zuge der Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten auf alle schwer sinnesbehinderten Menschen wird der finanzielle Nachteilsausgleich nunmehr als Sinnesbehindertengeld bezeichnet. Anträge auf Auszahlung können bei der zuständigen Stadtverwaltung bzw. dem Landratsamt gestellt werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden (Drs. 6/4811)

Mit dem Gesetz wird die Thüringer Kommunalordnung um Regelungen zur weiteren Stärkung des Ortsteilrechts ergänzt. Demnach wird den Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften durch den Wegfall der sogenannten „doppelten Mehrheit“ die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme (Zusammenschluss mit anderen Gemeinden) erleichtert sowie die Voraussetzungen zur finanziellen Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen geschaffen. Für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Gemeindeneustrukturierungen in den Jahren 2018 und 2019 stehen insgesamt 217 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen (Drs. 6/3799)

Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um in Thüringen künftig die Überwachung und den Vollzug der Vorschriften zur Regulierung der Strom- und Gasnetze aus dem Energiewirtschaftsgesetz eigenständig regulieren zu können. Diese Aufgabe wurde bisher durch die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe erfüllt. Nunmehr ist diese Regulierungskammer für die Regulierung der Betreiber von Strom- und Gasnetzen mit bis zu 100.000 mittelbar oder unmittelbar angeschlossenen Kunden zuständig. Beim Freistaat Thüringen betrifft dies alle Stadtwerke mit Ausnahme der Tochterunternehmen der Stadtwerke Erfurt und der Thüringer Energie AG (TEAG). Die zukünftig bei dem für Energie zuständigen Ministerium angesiedelte Regulierungskammer (Landesregulierungsbehörde) soll die ihr übertragenen regulierungsrechtlichen Entscheidungen unabhängig, in einem gerichtsähnlichen Verfahren treffen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes kann die Landesregierung bis zum 30. Juni 2018 die o. g. Organleihe fristgerecht kündigen, um zum 1. Januar 2019 die unabhängige Landesregulierungsbehörde errichten zu können.

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