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Mehr Blindengeld-Bezieher in Thüringen

20.04.2018

Neue Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Der Wortlaut von drei neuen Gesetzen wird am kommenden Montag (23. April 2018) im Gesetz- und Verordnungsblatt für den  Freistaat Thüringen veröffentlicht: Dabei geht es um das 7. Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes (Drucksache 6/4802), das Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden (Drucksache 6/4811) und das Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen (Drucksache 6/3799).

Eine markante Änderung ergibt sich unter anderem aus der Novellierung des Blindengeldgesetzes. Danach erhalten neben blinden und taubblinden Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch gehörlose Menschen einen monatlichen Beitrag in Höhe von 100 Euro zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Im Ergebnis ändert sich insgesamt Folgendes.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes (Drs. 6/4802)

Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes erhalten nunmehr auch gehörlose Menschen einen Betrag in Höhe von 100 Euro monatlich zum Ausgleich  ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Bislang gewährt das Land nur blinden und taubblinden Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen ein Landesblindengeld zur Deckung des durch die Blindheit beziehungsweise Taubblindheit bedingten Mehraufwandes. Im Zuge der Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten auf alle schwer sinnesbehinderten Menschen wird der finanzielle Nachteilsausgleich nunmehr als Sinnesbehindertengeld bezeichnet. Anträge auf Auszahlung können bei der zuständigen Stadtverwaltung bzw. dem Landratsamt gestellt werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden (Drs. 6/4811)

Mit dem Gesetz wird die Thüringer Kommunalordnung um Regelungen zur weiteren Stärkung des Ortsteilrechts ergänzt. Demnach wird den Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften durch den Wegfall der sogenannten „doppelten Mehrheit“ die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme (Zusammenschluss mit anderen Gemeinden) erleichtert sowie die Voraussetzungen zur finanziellen Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen geschaffen. Für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Gemeindeneustrukturierungen in den Jahren 2018 und 2019 stehen insgesamt 217 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen (Drs. 6/3799)

Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um in Thüringen künftig die Überwachung und den Vollzug der Vorschriften zur Regulierung der Strom- und Gasnetze aus dem Energiewirtschaftsgesetz eigenständig regulieren zu können. Diese Aufgabe wurde bisher durch die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe erfüllt. Nunmehr ist diese Regulierungskammer für die Regulierung der Betreiber von Strom- und Gasnetzen mit bis zu 100.000 mittelbar oder unmittelbar angeschlossenen Kunden zuständig. Beim Freistaat Thüringen betrifft dies alle Stadtwerke mit Ausnahme der Tochterunternehmen der Stadtwerke Erfurt und der Thüringer Energie AG (TEAG). Die zukünftig bei dem für Energie zuständigen Ministerium angesiedelte Regulierungskammer (Landesregulierungsbehörde) soll die ihr übertragenen regulierungsrechtlichen Entscheidungen unabhängig, in einem gerichtsähnlichen Verfahren treffen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes kann die Landesregierung bis zum 30. Juni 2018 die o. g. Organleihe fristgerecht kündigen, um zum 1. Januar 2019 die unabhängige Landesregulierungsbehörde errichten zu können.

  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius (LP) und Vizepräsidentin Margit Jung (VP) nehmen in der Zeit vom 28. Mai bis 1. Juni 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    25.05.2018
  • Vortragsreihe mit Heribert Prantl im Landtag
    Nächster Referent der Vortragsreihe zu Politik und Medien ist Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der Süddeutschen Zeitung. Das Thema des Vortrags lautet: "Was ist Wahrheit?
    25.05.2018
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    Morgen (Mittwoch), 23. Mai 2018, findet ab 19 Uhr im Thüringer Landtag der fünfte Parlamentarische Abend der Thüringer Gesundheitswirtschaft statt. Veranstalter ist der Meditiative Thüringen e.V. Landtagspräsident Christian Carius wird ein Grußwort halten.
    22.05.2018
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    Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 25 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 23. Mai) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Im Anschluss wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zur Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission zu "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen" (TOP19) aufgerufen.
    22.05.2018
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    "Mitunter fühlen sich Menschen durch Gebühren, Auflagen oder abgelehnte Anträge von staatlichen Stellen ungerecht behandelt. Meistens werden solche Fälle schnell aufgeklärt oder auf dem Rechtsweg entschieden. Darüber hinaus garantiert die Thüringer Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit ihrem Anliegen direkt an die Abgeordneten des Landtags zu wenden. Neben Volksbegehren oder Bürgerantrag steht mit dem Petitionsrecht eine weitere Eingabe direkter Bürgerbeteiligung bereit." Das erklärte heute
    22.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius (LP), Vizepräsidentin Margit Jung (VP Jung) und Vizepräsidentin Dorothea Marx (VP Marx) nehmen in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    18.05.2018
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    Nächster Referent bei der Ringvorlesung "Politik " Medien " Öffentlichkeit" ist der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Werner D"Inka.
    17.05.2018
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    Der Untersuchungsausschuss 6/3 des Thüringer Landtags " "Möglicher Amtsmissbrauch" " wird am Dienstag, 22. Mai 2018, um 14.00 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung im Thüringer Landtag zusammenkommen.
    16.05.2018
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    Die Bewohner des Ortsteils Schern von Großwechsungen (Gemeinde Werther) hatten sich mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags gewandt, weil das Wasser, das sie aus eigenen Brunnen beziehen, in hohem Maße nitratbelastet ist und als Trinkwasser nicht verwendet werden darf.
    15.05.2018
  • Ausschusssitzungen im Thüringer Landtag
    In dieser Woche (20. KW) kommen diverse Ausschüsse des Thüringer Landtags im Vorfeld des Mai-Plenums zusammen. Der Ältestenrat bereitet in seiner morgigen Sitzung (Dienstag) die 118., 119. und 120. Plenarsitzung (23. - 25. Mai 2018, 21. KW) vor.
    14.05.2018
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    "Auch wenn das Schloss während der kommunistischen Diktatur zerstört wurde, ich freue mich sehr, dass morgen beim Umzug mit dem "Schloss-Wagen" eindrucksvoll an Geschichte und Tradition des Ortes angeknüpft wird."
    11.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 12. bis 16. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    11.05.2018
  • Landtagspräsident zum Europatag der Europäischen Union
    In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurden der Plenarsaal des Thüringer Landtags und die oberste Etage des Landtagshochhauses blau illuminiert. Hintergrund ist der Europatag der Europäischen Union (EU), der jedes Jahr am 9. Mai begangen wird.
    09.05.2018
  • Europatag der Europäischen Union
    Ab morgen (Dienstag) 21 Uhr bis Mittwochmorgen werden der Plenarsaal des Thüringer Landtags und die oberste Etage des Landtagshochauses blau illuminiert.
    07.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine von Landtagspräsident Christian Carius
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 7. bis 12. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    04.05.2018
  • Landtag verabschiedet neue Gesetze
    Der Thüringer Landtag verabschiedete im April-Plenum das "Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 6/4467) sowie das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 6/4753).
    04.05.2018
  • "Tag der Helferinnen und Helfer" im Landtag
    Morgen (Freitag) findet im Plenarsaal des Thüringer Landtags der erste "Tag der Helferinnen und Helfer" statt.
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Die Landesregierung hat auf der Grundlage der MDR-Veröffentlichung vom 27. April 2018 in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses berichtet.
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner 56. Sitzung am 2. Mai 2018 folgende Pressemitteilung beschlossen:
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags kommt am Mittwoch, 2. Mai 2018, um 15.30 Uhr außerplanmäßig zu seiner 56. Sitzung im Raum F 002 zusammen.
    30.04.2018
  • NSU-Untersuchungsausschuss
    Am Donnerstag, 3. Mai 2018, wird der Untersuchungsausschuss 6/1 " "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" - zu seiner 46. Sitzung zusammenkommen.
    30.04.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    27.04.2018
  • Stellvertretende Verfassungsrichter gewählt
    In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag die bisherigen stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Landtags Michael Obhues und Dr. Wolfgang Weisskopf wiedergewählt.
    27.04.2018
  • Richterwahlausschuss des Landtags
    In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag den Abgeordneten Stefan Möller (AfD) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in den Richterwahlausschuss gewählt.
    27.04.2018
  • Petitionsausschuss führt Anhörung durch
    Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner Sitzung am 12. April bereits zum dritten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der eine Straßensperrung zwischen den Orten Gerthausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und dem Ortsteil Weimarschmieden der Stadt Fladungen in Unterfranken verhindert werden soll.
    26.04.2018
  • Landtagspräsident zum Ableben des Weihbischofs Koch
    Zum Ableben des Weihbischofs Hans-Reinhard Koch sagte Landtagspräsident Christian Carius heute:
    25.04.2018
  • Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch"
    Heute, 24. April 2018, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch" des Thüringer Landtags zu seiner 15. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.
    24.04.2018
  • April-Plenum im Thüringer Landtag
    Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 23 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 25. April) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Der Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften...
    24.04.2018
  • Landtagspräsident begrüßt Aktion "Thüringen trägt Kippa"
    Für morgen (Mittwoch) um 10.30 Uhr ruft die Aktion "Thüringen trägt Kippa" dazu auf, in Erfurt mit Kippa von der Mikwe hinter der Krämerbrücke zur neuen Synagoge zu ziehen.
    24.04.2018
  • Carius für Erhalt des Opel-Werks Eisenach
    Landtagspräsident Christian Carius plädierte heute (Dienstag) vor dem Hinter-grund der Betriebsversammlung erneut für den Erhalt des Opel-Standorts in Eisenach.
    24.04.2018

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