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Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft

19.04.2018

Beschlüsse u. a. zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Heute (Donnerstag) tagte der Ausschuss für  Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtags. Er nahm den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 6/4467) mehrheitlich an. Den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes“ (Drucksache 6/4657) lehnte der Ausschuss hingegen mehrheitlich ab.

 

Die Fraktion der CDU lehnte den Gesetzentwurf der Landesregierung einschließlich des vorgelegten Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen grundlegend ab. Ihrer Ansicht nach würde der Gesetzentwurf der Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Hochschullandschaft durch die erweiterte intensive Gremienbeteiligung einschränken. Die Fraktion der CDU habe gemeinsam mit ausgewiesenen Hochschul-Experten einen Gegenentwurf vorgelegt, der das bestehende Gesetz positiv fortentwickle.

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen betonten demgegenüber, ein neues und modernes Hochschulgesetz vorgelegt zu haben, das auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle und mehr Mitbestimmung an den Thüringer Hochschulen ermögliche“, so der Ausschussvorsitzende Wucherpfennig.

Zukunft des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau

Ein weiteres Thema der Ausschussberatung war die Zukunft des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt, das zum 30.6.2018 geschlossen wird. Nach Angaben der Landesregierung wird die Einrichtung allerdings zum Jahresbeginn 2019 durch die Fachhochschule Erfurt in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena quasi fortgeführt. Die Fortführung erfolgt zunächst über einen Zeitraum von fünf Jahren im Rahmen einer Projektförderung in Höhe von jährlich 3,2 Mio. EUR jeweils hälftig finanziert vom Bund und dem Freistaat Thüringen.

Der Ausschussvorsitzender Gerold Wucherpfennig begrüßte diesen überparteilichen Konsens zur Fortführung am traditionsreichen Gartenbaustandort Erfurt. „Hierdurch wird der FH-Standort Erfurt mit seiner ,grünen‘ Fakultät für Landschaftsarchitektur, Gartenbau und Forst gestärkt“, so Wucherpfennig.

OPEL und Solarworld

Darüber hinaus ließ sich der Ausschuss über die jüngsten, besorgniserregenden Entwicklungen am Opelstandort Eisenach und Solarworld-Standort Arnstadt durch die Landesregierung unterrichten.

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