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Untersuchungsausschuss 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“

19.03.2018

Heute, 19. März 2018, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“ des Thüringer Landtags zu seiner 14. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.
Der Untersuchungsausschuss befasste sich heute in seiner Beweisaufnahme erneut mit der Frage nach der Vollständigkeit und Authentizität der Akten, die ihm von der Landesregierung vorgelegt worden waren, und konnte diesen Beweiskomplex vorläufig abschließen. Hierzu vernahm der Untersuchungsausschuss zu mehreren Beweisbeschlüssen in öffentlicher Sitzung vier Zeugen aus den Bereichen des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, darunter die ehemalige Bildungsministerin Frau
Dr. Birgit Klaubert. Zudem wurden mehrere Aktenstücke in öffentlicher Sitzung verlesen.
Der Untersuchungsausschuss hat sich in nichtöffentlicher Sitzung darauf verständigt, in seiner kommenden Sitzung die Beweisaufnahme zu den konkreten Vorgängen um die Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung im Fall des Sohnes von Minister Lauinger fortzusetzen.
Die nächste (fünfzehnte) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wird am Dienstag, dem 24. April 2018, 14.00 Uhr, im Raum F 101 stattfinden.

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