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Untersuchungsausschuss 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“

20.02.2018

Heute, 20. Februar 2018, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“ des Thüringer Landtags zu seiner 13. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.

Der Untersuchungsausschuss setzte seine Beratungen zum Beweisthema der Vollständigkeit und Authentizität der ihm von der Landesregierung vorgelegten Akten fort. Hierzu vernahm der Untersuchungsausschuss zu mehreren Beweisanträgen in öffentlicher Sitzung insgesamt drei Zeuginnen und einen Zeugen aus dem Bereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport einschließlich des Staatlichen Schulamts Mittelthüringen.

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Untersuchungsausschuss ergänzende Beweisanträge zum Thema der Aktenvollständigkeit, -klarheit und -wahrheit beschlossen, die bereits in der kommenden Sitzung umgesetzt werden sollen.

Darüber hinaus nahm der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung die Ergebnisse eines bei Professor Dr. Martin Morlok (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) im Dezember 2017 in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens zur Kenntnis. Dieses Gutachten beleuchtet im Kern das Verhältnis eines Untersuchungsverfahrens zu anderen parlamentarischen Aktivitäten, wie Redebeiträgen im Plenum, die den Untersuchungsgegenstand betreffen.

Weiterhin nahm der Untersuchungsausschuss ein Gutachten der Landtagsverwaltung zur Frage des Straftatbestands der uneidlichen Falschaussage und der Entlassung von Zeugen zur Kenntnis.

Der Ausschuss beschloss, wegen der allgemeinen Bedeutung der Ergebnisse der Gutachten, diese auch den beiden anderen aktuellen Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen.

Die nächste (vierzehnte) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 wird am Montag, 19. März 2018, 10.00 Uhr, im Raum F 101 stattfinden.

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