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Landtagspräsident ehrt verdiente Bürger

15.01.2018

Carius fordert Verständigung über gesellschaftliche Regeln

Silbermedaille
Silbermedaille des Landtagspräsidenten
  • Landtagspräsident Christian Carius
  • Ministerpräsident Bodo Ramelow
  • DFB-Präsident Reinhard Grindel bei seiner Festrede
  • Auszeichnung mit Silbermedaille des Landtagspräsidenten
  • v.l.n.r.: MP Bodo Ramelow, DFB-Präsident Reinhard Grindel, LP Christian Carius
  • LP Christian Carius
  • DFB-Präsident Grindel und LP Carius
  • DFB-Präsident Grindel und Heike Langguth (Leiterin Bereitschaftspolizei Thüringen)
  • Preisträger der Silbermedaille des Landtagspräsidenten u.a. mit Vizepräsidentin Dorothea Marx (2.v.l.)

Landtagspräsident Christian Carius empfing am 15. Januar 2018 500 Gäste zum diesjährigen Bürgerempfang des Landtagspräsidenten in der Multifunktionsarena Erfurt.

Unter dem Motto „Menschen 2017“ wurden auf dem Empfang 230 Thüringerinnen und Thüringer geehrt, die im zurückliegenden Jahr für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet worden sind. Erstmals wurde ihnen die Silbermedaille des Landtagspräsidenten verliehen (Bilder anbei).

In seiner Rede forderte Landtagspräsident Carius eine Verständigung über die Regeln in unserer Gesellschaft: „Wir brauchen offenkundig eine Verständigung darüber, was die Regeln in unserer Gesellschaft sind. Gewaltfreiheit, Akzeptanz und Respekt gegenüber dem anderen gehören ebenso dazu, wie der Schutz der eigenen Würde und Freiheit vor Diffamierungen und Hetze jeder Art. Das müssen wir von Jedem einfordern, denen, die neu hinzugekommen sind, und jedem, der hier geboren wurden.“

Es folgt der Wortlaut der Rede des Landtagspräsidenten. Es gilt das gesprochene Wort:

Zum Festgottesdienst anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Stiftung Finneck, einer Einrichtung in der Familie des diakonischen Werkes, die sich für Kinder und Menschen mit Behinderung einsetzt, hatte ich in der letzten Woche zwei Begegnungen, von denen ich Ihnen kurz berichten möchte.

Ich traf Karin Kuhl und Andreas Kunz. Karin Kuhl ist aus meinem Landkreis nicht wegzudenken. Seit über vierzig Jahren kümmert sie sich um geistig und körperlich Behinderte. Sie macht das mit der Güte einer Mutter, wenn es um Trost und Zuneigung geht und der Durchsetzungsstärke einer Löwin, wenn es um tatsächliche Benachteiligungen geht.

Frau Kuhl und ich, sind politisch nicht immer einer Meinung. Ich würde sogar sagen, wir sind ziemlich konträr. Aber wir respektieren und achten uns außerordentlich. Sie erinnerte sich, wie Sie der damaligen SED Parteileitung gehörig auf die Füße getreten ist.

Sie kümmerte sich um völlig verwahrloste Behinderte, für welche die sozialistische Gesellschaft kaum etwas übrig hatte und erreichte, dass wenigstens die Stiftung diesen Menschen eine Heimat bieten konnte. Ihren Einsatz machte sie viele Jahre später zum Beruf. Sie gab ihre Verbeamtung auf, um die Lebenshilfe in meinem Heimatlandkreis aufzubauen.

Andreas Kunz führte die Stiftung über die Zeit der friedlichen Revolution und insgesamt fast 20 Jahre. Er prägte sie und legte die Grundlagen dafür, dass sie mit 450 Mitarbeitern, den rund 1200 behinderten Menschen in der Region ein Dach über den Kopf, Bildung und Beschäftigung, eine Heimat gibt.

Er zog Resüme und erklärt mir, dass Menschen mit Behinderungen die wahren Gewinner der deutschen Wiedervereinigung seien. Denn erst so erhielten sie die Chance auf ein sinnvolles selbstbestimmtes Leben in unserer Mitte. Beides sind Menschen, die mich in ihrem Tun beeindrucken. Sie sehen ihr Leben als Pflichterfüllung gegenüber dem Nächsten, ganz gleich, ob der Staat das fördert oder nicht.

Ihr Einsatz, das Leben  anderer zu verbessern, sich für sie einzusetzen, bedurfte keines inklusiven Programms oder eines gesetzlichen Rahmens, er kam aus dem Herzen. Nun möchte ich nicht in Abrede stellen, dass es für manche Neuerung Gesetze oder auch politischer Programme bedarf. Im Gegenteil, das Parlament ist der Ort an dem so etwas vorgeschlagen, besprochen und beschlossen wird.

Allerdings wird unsere Gesellschaft zu allererst von Bürgern und ihrem Einsatz geprägt. Politik und Recht können unterstützen. Mit Leben erfüllt wird das aber erst durch die Menschen unseres Landes und ihren Einsatz als Bürger.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Menschen 2017,

ich heiße Sie herzlich willkommen und hoffe, dass Sie alle gut und wohlbehalten in das neue Jahr gestartet sind. Die meisten von uns blicken auf ein überaus erfolgreiches 2017 zurück.

Wir können auf eine starke Wirtschaft stolz sein. Sie ist vor allem das Produkt des Fleißes von Unternehmern und Arbeitnehmern, der in Thüringen ja am höchsten sein soll. Vollbeschäftigung gilt längst nicht mehr als Phantasie, sondern rückt in greifbare Nähe. Zu den besten Nachrichten gehört für mich, dass im vergangenen Jahr so viele Familien Kinder bekommen haben und sich auf Nachwuchs freuen. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Und es ist gut, dass so viele Kinder zur Welt kamen wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.

Was nicht in Zahlen messbar ist, ist der Einsatz für das Zusammenleben in unserem Freistaat, der – so habe ich es erlebt – nicht minder von Erfolg gekrönt war und zu dem Sie jeweils auf unterschiedliche Art und Weise beigetragen haben.

Sie sind heute Abend unsere Gäste, weil Sie mit Ihrem Engagement, Ihren Ideen, Ihrem Mut und Ihren Erfolgen im vergangenen Jahr auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie alle sind Persönlichkeiten, auf die wir nicht verzichten können.

Sie bringen sich weit über das übliche Maß hinaus ein, sie leisten mehr als nur Ihre Pflicht. Sie haben ihre Vorstellung davon umgesetzt, wie eine gute, eine lebenswerte Gesellschaft aussieht – und sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass diese Gesellschaft gelingt.

Hierfür gebührt Ihnen die außerordentliche Anerkennung und Wertschätzung aller Abgeordneten dieses Hauses und mein ganz herzlicher Dank.

Zu diesem freudigen Anlass begrüße ich auch Herrn Ministerpräsident Ramelow, sowie die Mitglieder der Landesregierung. Ich begrüße Herrn Professor Aschke, den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, und mit Ihnen alle Vertreter der Gerichtsbarkeit im Freistaat.

Ich heiße die Abgeordneten des Thüringer Landtags willkommen, Frau Vizepräsidentin Marx, sie ist heute auch stellvertretend hier für die SPD-Fraktion hier, für die CDU Fraktion begrüße ich Herrn Abg. Wucherpfennig, für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Hennig-Wellsow sowie für die AfD Frau Abg. Herold.

Ich grüße den Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen, Herrn Dr. Herzberg, sowie den ehemaligen Landtagspräsidenten Herrn Dr. Pietzsch. Es freut mich auch, dass für die kommunale Familie so viele Landräte (Gießmann, Heimrich, Jendricke) gekommen sind. Es zeigt nicht nur, wie wichtig Sie uns hier im Landtag sind, sondern auch ihre enge Verbundenheit mit den Bürgern vor Ort.

Meine Damen und Herren, es freut mich, dass so viele von Ihnen meiner Einladung in den Kongressbereich des Steigerwaldstadions gefolgt sind.

Es freut wahrscheinlich auch unseren Festredner, der dem Fußball in ganz besonderer Weise verbunden ist. Ich persönlich verstehe es auch als eine besondere Geste gegenüber dem hier ansässigen Verein Rot-Weiß Erfurt, dem ich wünsche, dass er sich bald wieder auf guten Fußball in diesem neuen Stadion konzentrieren kann.

Und so begrüße ich ganz herzlich den Präsidenten des deutschen Fußball-Bundes (DFB), Herrn Reinhard Grindel.

Herr Grindel, mit Thüringen und Erfurt verbindet Sie etwas: Hier in der Landeshauptstadt wurden Sie vor 2 Jahren als Präsident des DFB einstimmig wiedergewählt. Ihnen, als Präsidenten des weltweit mitgliederstärksten Sportverbandes, sowie der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wünsche ich besonders in diesem Jahr viel Erfolg.

Denn das Fußball mehr ist, als einen Ball ins Tor zu kicken, das beweisen nicht nur hohe Einschaltquoten bei den Meisterschaften sondern vor allem die Tausenden Kinder und Jugendlichen, Frauen und Männer, die sich allein in Thüringen in über 1.100 Fußballvereinen engagieren.

Liebe Gäste,

ich freue mich, dass wir heute gemeinsam all jene Menschen würdigen, die sich tagtäglich engagieren und sich für andere Menschen einsetzen. Ihr Einsatz macht eine lebendige Bürgergesellschaft aus. Sie bringen damit unser Land voran. Machen es, erfolgreich und lebenswert.

Gerade durch das Ehrenamt mit seinen vielen freiwilligen Helfern in den Rettungsdiensten, in den sozialen Einrichtungen oder in den Sozial- und Wirtschaftsverbänden erreichen wir tagtäglich das gute Miteinander in der Gesellschaft, auf das wir uns verlassen können.

Viele von Ihnen haben sich in sozialen Einrichtungen, caritativ, in Vereinen, in einer lebendigen Kulturszene engagiert. Stellvertretend für alle wurden dafür im vergangenen Jahr viele Menschen besonders geehrt.

Ich begrüße:

die Träger des Bundesverdienstkreuzes,

Träger des Verdienstordens des Freistaates,

der Thüringer Rose (Ehrenamtliches Engagement),

des Salzmannpreises (Engagement Bildungsbereich) und

der Thüringer Kulturnadel (Kulturengagement).

Liebe Ehrenamtliche, liebe Freunde der freischaffenden Künste, Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön und Willkommen!

Wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger nach der Arbeit in ihrer Freizeit für eine Sache engagieren, dann zeigt das, dass ihnen ein höheres Ziel vor Augen schwebt, dass ihnen Gemeinsinn wichtiger ist als Eigensinn, die Hilfe für ältere Nachbarn, die freiwillige Denkmalpflege oder das Training der C-Jugend wichtiger sind, als der gemütliche Fernsehabend.

Gerade im Breitensport werden unserem Nachwuchs essentielle Werte eines guten Miteinanders mitgegeben. Teamgeist, Respekt und Disziplin tragen nicht nur zur persönlichen Reife, sondern auch zu einem gesunden Wettbewerb bei, der Bestleistungen hervorbringt.

Stellvertretend für die über 3.500 Thüringer Sportvereine und die national und international erfolgreichen Einzelsportler in unserem Land begrüße ich

Kristina Vogel (Sprintweltmeisterin 2017 im Bahnrad-Einzel, WM in Hongkong) ,

Benjamin Weiss (gewann Silber über 100m bei deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Behinderten),

die Träger der Guts-Muths-Ehrenplakette und der Thüringer Sportplakette.

Begeistern Sie weiterhin mit Ihrer Leistung und ihrem Engagement unsere Bürgerinnen und Bürger, seien Sie herzlich gegrüßt!

Meine Damen und Herren,

es sind besonders die Amateure, die das Fundament des Spitzensports ausmachen. Ohne die vielen freiwilligen Trainer, Vereinsmitglieder und auch die Eltern, „ohne die gute Arbeit an der Basis“, so sagten Sie kürzlich in einem Interview Herr Grindel, „wären die Spitzenleistungen im Profibereich, bis in unsere Nationalmannschaft, nicht möglich“.

Gleiches gilt freilich für viele Bereiche unseres Zusammenlebens, unseres gesellschaftlichen Erfolges: Die Leistungen in Handwerk, Handel und Industrie, die frühe Förderung von Talenten und der Einsatz der ehrenamtlichen Helfern bilden die Basis, die zu Höchstleistungen animieren.

Nur durch die Arbeit in den örtlichen, freiwilligen Rettungsdiensten in THW, DRK oder Feuerwehr haben wir flächendeckend einen effektiven Notdienst und Brandschutz.

Nur mit unserer guten musikalischen Ausbildung an Schule und Hochschule fördern wir Talente und Spitzenmusiker von morgen und sind in der Tat ein Land der Klassik.

Und auch das starke Zulieferergewerbe aus Thüringen hat sicherlich seinen Anteil am globalen Erfolg der deutschen Automobilindustrie.

Für die Rettungsdienste grüße ich daher stellvertretend Christoph Seifert vom Arbeiter-Samariter-Bund für den Erhalt des Paritätischen Ehrenamtspreises,

für die Leistungen in der klassischen Musik Frau Cora Irsen von der Musikhochschule Franz Liszt in Weimar für den Gewinn des Echo Klassik,

für unsere fleißigen Auszubildenden, die sich auch im letzten Jahr mit Fleiß und Kreativität hervorgetan haben, grüße ich Joana Langguth, eine der besten Azubis in den Grünen Berufen, und Erik Gottschall, einer der besten Azubis im Bereich der IHK Erfurt,

und für die Unternehmen in unserem Land, die unsere Arbeitnehmer und ihre Familien sicher in Lohn und Brot halten und sich stets als Freund und Förderer sozialer Projekte auszeichnen, grüße ich Herrn Thomas Heidler von der Firma H & E Bohrtechnik in Bollberg für den Gewinn des Thüringer Mittelstandspreises.

Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Meine Damen und Herren,

wir haben ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Wir können auf viele Erfolge zurückblicken, viele positive Begegnungen und Erfahrungen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl beschäftigt uns nach wie vor. Denn solange wir keine neue Bundesregierung haben, stellt es Politiker in Bund und Ländern vor eine der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik.

Bislang wollte man in den Bundestag gewählt werden, um Verantwortung übernehmen zu können und etwas zu bewegen. Beobachtet man das jetzige Geschehen bis Ende letzter Woche, kann der Eindruck entstehen, die Mehrheit der Gewählten möchte lieber opponieren anstelle zu regieren. Das ist paradox.

Das Sondierungsergebnis ist zwar noch keine Koalition, doch sind wir immerhin auf einem guten Weg. Das freut mich.

Es ist klug, den Souverän, das Volk, in seiner Entscheidung zu respektieren. Neuwahlen sind so kurz nach einer Wahl daher nicht der erste, sondern der allerletzte Ausweg.

Dennoch ist die Situation nicht einfach. Die Parteien müssen nach jeder Wahl entscheiden zwischen der Rücksichtnahme auf die eigenen Wähler, d.h. kompromisslos bleiben oder der staatspolitischen Pflicht, dass die führende Nation in der Mitte Europas über eine funktionsfähige Regierung verfügen muss. Das Spannungsfeld ist zwar stets gleich. Nur ist gegenwärtig der Druck besonders hoch.

Nicht von ungefähr sind die Reaktionen auf das Sondierungsergebnis aus unserem benachbarten Ausland durchweg positiv. Doch sind die Erwartungen von außen an uns das eine, Erwartungen der Bürger an ihre Regierung eben das andere.

Was die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag von ihrem Staat erwarten ist die alltägliche Sicherheit in ihrem Lebensumfeld: gute Kindergärten und Schulen mit hervorragenden Lehrern und Erziehern, hochwertige Gesundheitsversorgung, gute Sozialleistungen, Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen und Chancengleichheit.

Oder einfach, dass die Heimat von heute auch noch die von morgen sein wird.

Heimat, eines der schönsten Wörter im deutschen Sprachschatz. Nahezu jeder verbindet etwas Positives damit. Befürchtungen einiger Bürger vor dem Verlust von Heimat und kultureller Identität sollten wir daher nicht abtun. Den Bürgern ist der Bestand und die Bewahrung des Vertrauten wichtig. Das müssen wir ernst nehmen, und uns doch den Herausforderungen stellen.

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist gewiss das Hauptanliegen. Es ist schließlich auch eine der zentralen Aufgaben des Staats. Er verfügt über das Gewaltmonopol und damit auch über die Mittel und Möglichkeiten, diesen Schutz zu gewährleisten.

Das ist außen- und innenpolitisch eine große Herausforderung, durch islamistischen Terror verstärkt. Übrigens nicht erst mit der Flüchtlingskrise, sondern schon seit Anfang des Jahrtausends

Doch ist es in den letzten Monaten auch für alle spürbar, dass die Frage alltäglicher Sicherheit nicht nur mehr eine innenpolitische Frage ist. Vielmehr betrifft sie viele von uns ganz persönlich. Da ist die Zunahme von Wohnungseinbrüchen.

Es gibt eine diffuse Angst, nicht mehr in jedem Stadtteil zu jeder Tageszeit sicher zu sein, sich nicht mehr frei bewegen zu können. Messen lässt sich das kaum, aber beschreiben.

Überfälle in U-Bahnen, rohe Gewalt gegen Wehrlose. Und an der Spitze stehen Ereignisse, die momentan die Medien besonders bestimmen wie der abscheuliche Mord in Kandel. Ohnmacht gegenüber den Tätern wäre das falsche Signal. Kompromisse braucht es in der Demokratie, mit unserem Rechtsstaat sind sie aber nicht zu machen

Wir müssen intensiv über die Ursachen solcher Verwahrlosung nachdenken. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass wir über die richtige Reaktion auf diese Phänomene sprechen. Die Bürger können erwarten, dass der Staat sie schützt, schnell und wirkungsvoll.

Wir müssen uns dafür stark machen, dass Polizei und Gerichte auch dazu in der Lage sind. Und sobald jemand hinter Gitter muss, sollten wir auch sicher stellen, dass er dort bleibt. Recht und Ordnung ist keine Frage des politische Standpunkts, es ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Umgekehrt würde ich mir aber auch wünschen, dass wir alle unseren Staat respektieren und seinen Repräsentanten Achtung entgegen bringen. Das beginnt mit den Lehrern in den Schulen.

Ebenso trifft es Polizisten. Sie sind keine Bullen oder Bastarde, sie sind Menschen die ihre Pflicht erfüllen, sehr erfolgreich. Dafür schulden wir ihnen Dank und dürfen ihnen nicht in den Rücken fallen. Ebenso Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Weder habe ich Verständnis dafür, dass man sie aus Voyeurismus behindert, noch dafür, dass man sie beschimpft, bedroht oder beschießt, wenn Sie ihre Arbeit tun.

Die Häufigkeit dieser Delikte hat von 2011 bis 2016 um ein Drittel zugenommen. Diese Zahlen sind alarmierend und erfordern gesellschaftliches und politisches Handeln.

Damit kommen wir zur gesellschaftspolitischen Dimension alltäglicher Sicherheit. Das Prinzip: Denkt jeder an sich, ist an alle gedacht; fördert aber nur reine Ellenbogenmentalität. Die Folge: allgemeine Rücksichtslosigkeit anstelle gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wenn Beleidigungen, Gewalt und Bedrohungen erst zu unserem Alltag gehören, dann ist es schon zu spät.

Wir brauchen offenkundig eine Verständigung darüber, was die Regeln in unserer Gesellschaft sind. Gewaltfreiheit, Akzeptanz und Respekt gegenüber dem anderen gehören ebenso dazu, wie der Schutz der eigenen Würde und Freiheit vor Diffamierungen und Hetze jeder Art. Das müssen wir von Jedem einfordern, denen, die neu hinzugekommen sind, und Jedem, der hier geboren wurden. Doch wo fangen wir an?

Lassen sie mich bei den Grundlagen unseres politischen Gemeinwesens beginnen.

Sie alle, mit ihrem Einsatz, mit ihren Leistungen wissen Sie, dass das Engagement in Verein, Gemeinderat oder Elterninitiativen, am Arbeitsplatz oder im eigenen Unternehmen nervenaufreibend sein kann. Viele kennen das Gefühl, wenn die eigene Meinung überstimmt wird, oder wenn von der eigenen Forderung zu Gunsten eines Kompromisses abgerückt werden muss.

Genau das aber ist die Essenz von Demokratie: Es kann und sollte sich jeder einbringen. Das heißt längst nicht, dass man es jedem Recht macht. Entscheidungen bedürfen immer einer Mehrheit und auch die kann falsch liegen. Das ist im Verein so, wie in Parlamenten, dem obersten Repräsentanten des Volkes.

Das Volk sind nämlich sowohl die, die es ausrufen, als auch jene, die leidenschaftlich dagegen demonstrieren. Die Frage „Wer das Volk sei?“ lässt sich nicht mit „oben“ und „unten“  beantworten, sondern nur pluralistisch.

Es sind jene, die für die regierende Mehrheit stehen, genau wie jene, die dagegen opponieren. In dieser Vielfalt wird das Volk zuletzt im Parlament repräsentiert. Das Prinzip der auf Menschenwürde und Menschenrechten begründeten Freiheit des Individuums ist Kernbestand des freiheitlichen Verfassungsstaats.

Unsere offene und liberale Gesellschaft beruht auf Pluralität, die sich in unserer Geschichte, Kultur, Traditionen und Sprache gründet. Wer zulässt, dass diese Pluralität in Frage gestellt wird, übt Toleranz an der falschen Stelle. Das gilt für zugewanderte und einheimische Extremisten gleichermaßen.

Sich zu dieser kulturellen Identität in Pluralität zu bekennen, gibt uns Halt in einer Zeit, in der Veränderungen um uns herum viel schneller passieren, als noch eine Generation zuvor. Es gibt uns einen Kompass, wenn wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen stellen.

Pluralität ist das Grundprinzip unserer wertgebundenen Freiheitsordnung. Das gilt für unsere Gesellschaft ebenso wie für unsere Parlamente. Einen absoluten Wahrheitsanspruch gibt es im säkularen Staat eben nicht.

Neben dieser theoretisch fundierten Zuversicht, gibt uns aber auch etwas anderes Halt:

Heute wollen wir vor allem Jene ehren, die im vergangenen Jahr Besonderes geleistet haben. Sie haben damit manchmal zu aller erst etwas für sich getan, wenn wir an die besten Azubis denken. Vor allem haben Sie aber auch etwas für andere getan, ob im Ehrenamt oder im Beruf.

Für Sie spielt der rechtliche Rahmen, politische Initiativen oder auch Geld nicht die entscheidende Rolle. Sie wollten etwas Besonderes leisten. Anderen Ansporn geben, den Stoff für eigene Träume, wenn wir an unsere Sportler denken.

Wie die eingangs von mir beschriebenen Menschen, die aus ihrem Herzen heraus Ihrer Berufung gefolgt sind. So haben auch Sie in den vergangenen Jahren so viel geleistet, riskiert und bewirkt. Ihre Leistungen sind beispielgebend.  Sie alle machen anderen Mut, sie sind ihren Mitmenschen ein Vorbild.

Sie geben Ihnen Halt und Orientierung. In Zeiten spürbarer Verunsicherung, stärken Sie so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür danken wir Ihnen.

Meine Damen und Herren,

das neue Jahr liegt vor uns und für die vor Ihnen liegenden Aufgaben und Ziele wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg und Ihnen und Ihren Familien auch persönlich alles Gute.

Nachdem die Italiener jetzt schon nicht mehr dabei sind, wünsche ich uns ein neues Sommermärchen, zum ersten Mal in Folge auch wieder Weltmeister bei der Fußball-WM in Russland zu werden. Der DFB Präsident wird uns gewiss von den Bemühungen dazu berichten.

Ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen und freue mich auf einen schönen Abend mit interessanten Gesprächen und bleibenden Eindrücken. Lassen Sie uns nun gemeinsam in einem kurzen Film auf die Menschen und ihre hervorragenden Leistungen im vergangenen Jahr zurückblicken. Im Anschluss daran bitte ich Herrn Ministerpräsident Ramelow um das Wort. Herzlichen Dank!

 

  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius (LP) und Vizepräsidentin Margit Jung (VP) nehmen in der Zeit vom 28. Mai bis 1. Juni 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    25.05.2018
  • Vortragsreihe mit Heribert Prantl im Landtag
    Nächster Referent der Vortragsreihe zu Politik und Medien ist Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der Süddeutschen Zeitung. Das Thema des Vortrags lautet: "Was ist Wahrheit?
    25.05.2018
  • Parlamentarischer Abend im Thüringer Landtag
    Morgen (Mittwoch), 23. Mai 2018, findet ab 19 Uhr im Thüringer Landtag der fünfte Parlamentarische Abend der Thüringer Gesundheitswirtschaft statt. Veranstalter ist der Meditiative Thüringen e.V. Landtagspräsident Christian Carius wird ein Grußwort halten.
    22.05.2018
  • Mai-Plenum im Thüringer Landtag
    Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 25 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 23. Mai) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Im Anschluss wird der Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zur Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission zu "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen" (TOP19) aufgerufen.
    22.05.2018
  • Landtagspräsident stellt neuen Petitionsbericht vor
    "Mitunter fühlen sich Menschen durch Gebühren, Auflagen oder abgelehnte Anträge von staatlichen Stellen ungerecht behandelt. Meistens werden solche Fälle schnell aufgeklärt oder auf dem Rechtsweg entschieden. Darüber hinaus garantiert die Thüringer Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit ihrem Anliegen direkt an die Abgeordneten des Landtags zu wenden. Neben Volksbegehren oder Bürgerantrag steht mit dem Petitionsrecht eine weitere Eingabe direkter Bürgerbeteiligung bereit." Das erklärte heute
    22.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius (LP), Vizepräsidentin Margit Jung (VP Jung) und Vizepräsidentin Dorothea Marx (VP Marx) nehmen in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    18.05.2018
  • FAZ-Herausgeber zu Fake News
    Nächster Referent bei der Ringvorlesung "Politik " Medien " Öffentlichkeit" ist der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Werner D"Inka.
    17.05.2018
  • Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch"
    Der Untersuchungsausschuss 6/3 des Thüringer Landtags " "Möglicher Amtsmissbrauch" " wird am Dienstag, 22. Mai 2018, um 14.00 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung im Thüringer Landtag zusammenkommen.
    16.05.2018
  • Petitionsausschuss unterstützt die Einwohner der Siedlung Schern bei ihrem Einsatz für sauberes Trinkwasser
    Die Bewohner des Ortsteils Schern von Großwechsungen (Gemeinde Werther) hatten sich mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags gewandt, weil das Wasser, das sie aus eigenen Brunnen beziehen, in hohem Maße nitratbelastet ist und als Trinkwasser nicht verwendet werden darf.
    15.05.2018
  • Ausschusssitzungen im Thüringer Landtag
    In dieser Woche (20. KW) kommen diverse Ausschüsse des Thüringer Landtags im Vorfeld des Mai-Plenums zusammen. Der Ältestenrat bereitet in seiner morgigen Sitzung (Dienstag) die 118., 119. und 120. Plenarsitzung (23. - 25. Mai 2018, 21. KW) vor.
    14.05.2018
  • Landtagspräsident zu "1225 Jahre Schlossvippach"
    "Auch wenn das Schloss während der kommunistischen Diktatur zerstört wurde, ich freue mich sehr, dass morgen beim Umzug mit dem "Schloss-Wagen" eindrucksvoll an Geschichte und Tradition des Ortes angeknüpft wird."
    11.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 12. bis 16. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    11.05.2018
  • Landtagspräsident zum Europatag der Europäischen Union
    In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurden der Plenarsaal des Thüringer Landtags und die oberste Etage des Landtagshochhauses blau illuminiert. Hintergrund ist der Europatag der Europäischen Union (EU), der jedes Jahr am 9. Mai begangen wird.
    09.05.2018
  • Europatag der Europäischen Union
    Ab morgen (Dienstag) 21 Uhr bis Mittwochmorgen werden der Plenarsaal des Thüringer Landtags und die oberste Etage des Landtagshochauses blau illuminiert.
    07.05.2018
  • Öffentlichkeitstermine von Landtagspräsident Christian Carius
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 7. bis 12. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    04.05.2018
  • Landtag verabschiedet neue Gesetze
    Der Thüringer Landtag verabschiedete im April-Plenum das "Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 6/4467) sowie das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 6/4753).
    04.05.2018
  • "Tag der Helferinnen und Helfer" im Landtag
    Morgen (Freitag) findet im Plenarsaal des Thüringer Landtags der erste "Tag der Helferinnen und Helfer" statt.
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Die Landesregierung hat auf der Grundlage der MDR-Veröffentlichung vom 27. April 2018 in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses berichtet.
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner 56. Sitzung am 2. Mai 2018 folgende Pressemitteilung beschlossen:
    03.05.2018
  • Innen- und Kommunalausschuss
    Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags kommt am Mittwoch, 2. Mai 2018, um 15.30 Uhr außerplanmäßig zu seiner 56. Sitzung im Raum F 002 zusammen.
    30.04.2018
  • NSU-Untersuchungsausschuss
    Am Donnerstag, 3. Mai 2018, wird der Untersuchungsausschuss 6/1 " "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" - zu seiner 46. Sitzung zusammenkommen.
    30.04.2018
  • Öffentlichkeitstermine
    Landtagspräsident Christian Carius nimmt in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2018 u.a. folgende Termine wahr:
    27.04.2018
  • Stellvertretende Verfassungsrichter gewählt
    In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag die bisherigen stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Landtags Michael Obhues und Dr. Wolfgang Weisskopf wiedergewählt.
    27.04.2018
  • Richterwahlausschuss des Landtags
    In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag den Abgeordneten Stefan Möller (AfD) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in den Richterwahlausschuss gewählt.
    27.04.2018
  • Petitionsausschuss führt Anhörung durch
    Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat sich in seiner Sitzung am 12. April bereits zum dritten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der eine Straßensperrung zwischen den Orten Gerthausen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und dem Ortsteil Weimarschmieden der Stadt Fladungen in Unterfranken verhindert werden soll.
    26.04.2018
  • Landtagspräsident zum Ableben des Weihbischofs Koch
    Zum Ableben des Weihbischofs Hans-Reinhard Koch sagte Landtagspräsident Christian Carius heute:
    25.04.2018
  • Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch"
    Heute, 24. April 2018, kam der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch" des Thüringer Landtags zu seiner 15. Sitzung im Thüringer Landtag zusammen.
    24.04.2018
  • April-Plenum im Thüringer Landtag
    Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 23 Punkte. Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 25. April) beginnt 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Der Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften...
    24.04.2018
  • Landtagspräsident begrüßt Aktion "Thüringen trägt Kippa"
    Für morgen (Mittwoch) um 10.30 Uhr ruft die Aktion "Thüringen trägt Kippa" dazu auf, in Erfurt mit Kippa von der Mikwe hinter der Krämerbrücke zur neuen Synagoge zu ziehen.
    24.04.2018
  • Carius für Erhalt des Opel-Werks Eisenach
    Landtagspräsident Christian Carius plädierte heute (Dienstag) vor dem Hinter-grund der Betriebsversammlung erneut für den Erhalt des Opel-Standorts in Eisenach.
    24.04.2018

Weiterführende Informationen

Rede LP Christian Carius

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© Thüringer Landtag

Rede MP Bodo Ramelow

Rede DFB-Präsident Reinhard Grindel