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NSU-Untersuchungsausschuss 6/1

11.01.2018

Zur heutigen 40. Sitzung am 11. Januar 2018 erklärt der Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“:

In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 6/1 drei Zeugen abgeladen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hatte diesen Zeugen lediglich die Genehmigung erteilt, abgeschirmt und pseudonymisiert Fragen zu beantworten. Die dafür vom TMIK gegebene Begründung, dass diese Zeugen nicht als Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz bzw. des Amtes für Verfassungsschutz erkannt werden sollen, genügt nicht den rechtlichen Erfordernissen dafür, von einer öffentlichen Vernehmung abzusehen. Die grundsätzliche Öffentlichkeit von Zeugenvernehmungen ist ein wichtiger Bestandteil der vom Untersuchungsausschuss zu leistenden Aufklärungsarbeit. Der Untersuchungsausschuss hat die Landesregierung ersucht, die Genehmigungen für die Aussagen in öffentlicher Sitzung zu erteilen und wird danach die Zeugen erneut laden. 

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